Monatsarchiv: Mai 2016

Was steht da drin?

Aus profil 19/2016

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gilt als die Vorlage für TTIP. Im Gegensatz zu Letzterem ist es fertig verhandelt und könnte noch heuer in Kraft treten. Drei Juristen aus Wien warnen vor den Folgen.

Von Joseph Gepp

1598 Seiten. Punkte, Unterpunkte, Unterunterpunkte, verfasst im sperrigen Fach-Englisch. Annexe. Ausnahmelisten. Würde man alles zusammen in Aktenordner heften, man bräuchte gleich vier.

Die Rede ist nicht von TTIP, dem geplanten EU-USA-Handelsabkommen. Dessen Schlussfassung liegt noch gar nicht vor. Es geht stattdessen um CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“). Das CETA ist das Pendant zu TTIP, nur zwischen EU und Kanada. Es ist weiter gediehen als TTIP. Während über TTIP noch verhandelt wird, wurden die CETA-Verhandlungen 2014 abgeschlossen. Möglicherweise noch heuer soll das Abkommen in Kraft treten. Doch was steht drin?

Was TTIP betrifft, veröffentlichte Greenpeace vergangene Woche die sogenannten TTIP Leaks. Die Dokumente zeigen, dass die USA manche Dinge fordern, die viele Europäer heftig ablehnen. Zum Beispiel die Zulassung von Hormonfleisch in der EU, wie aus Briefen des US-Senats hervorgeht. TTIP-Kritiker sehen ihre Sorgen bestätigt. Befürworter entgegnen, es handle sich um Verhandlungsgeplänkel. Tatsächlich finden sich in den Leaks kaum Hinweise darauf, dass die EU-Kommission den US-Ansinnen nachgibt. Allerdings: Dieselbe Kommission beteuert auch seit Jahren, über strittige Causen wie Hormonfleisch werde gar nicht erst gesprochen. Das stimmt auch wieder nicht, wie die Leaks zeigen.

Bei CETA hingegen liegen die Karten auf dem Tisch. Oder besser: die 1598 Seiten. Hier lässt sich eruieren, ob die Ängste berechtigt sind. Genau das haben drei Rechtswissenschafter von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) versucht. Ihre kürzlich präsentierte Studie – im Auftrag von Städtebund, Arbeiterkammer und Verband der Gemeinwirtschaft – befasst sich jedoch weniger mit Chlorhuhn oder Genmais als mit einer diffizileren, nicht minder brisanten Frage: Wie wirkt sich CETA – und später TTIP – auf die sogenannten öffentlichen Dienstleistungen aus, etwa auf sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen?

CETA habe darauf „erhebliche rechtliche und politische Auswirkungen“, schreiben die Autoren Verena Madner, Dragana Damjanovic und Stefan Mayr. „Davon, dass der Spielraum Österreichs völlig unberührt bleibt, wie die EU-Kommission postuliert, kann keine Rede sein.“ CETA könne die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Versorgungsdienstleistungen billig oder kostenfrei anzubieten, beeinträchtigen und zu Liberalisierungen und Privatisierungen zwingen. Johann Sollgruber, Jurist für Handelsfragen an der Vertretung der Kommission in Wien, entgegnet: „Alle EU-Handelsabkommen beinhalten Garantien zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen.“

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst
soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Wie kommen die Wirtschaftsforscher dann zu ihren Annahmen? Wer die Debatte verstehen will, muss begreifen, was CETA (und TTIP) eigentlich sind. Neben dem Fallen der Zollschranken dürfen Kapital und Investitionen frei fließen, Unternehmen sich frei niederlassen. Das setzt voraus, dass Firmen aus Kanada und Europa gleichgestellt sind. Ein EU-Unternehmen etwa darf nicht eine staatliche Subvention erhalten, die einem kanadischen verwehrt wird. Beide müssen gleichen Zugang zum Markt haben. All das soll dazu führen, dass sie an jenem Ort produzieren und ihre Produkte verkaufen können, wo es für sie am vorteilhaftesten ist. Erhoffte Konsequenz: mehr Wachstum und Arbeitsplätze für alle.

Was jedoch geschieht mit staatlichen oder staatlich finanzierten Einrichtungen? Diese bilden laut EU-Schätzung stolze 18 Prozent des europäischen BIPs. Kläranlagen, Volkshochschulen, Spitäler, Opernhäuser, all das formt einen potenziell riesigen Markt. Allerdings einen, der den Investoren der neuen kanadisch-europäischen Freiheit entzogen bleiben soll. Denn bei solchen Dienstleistungen geht es weniger um die Rendite als den Anspruch, alle Menschen verlässlich zu versorgen. Damit dies sichergestellt ist, darf die öffentliche Hand hier etwa private Mitbewerber ausschließen und finanzielle Zuschüsse verteilen. Und genau hier setzt die Kritik der Studienautoren an.

Die Sonderrolle öffentlicher Dienstleistungen ist im CETA zwar hervorgehoben: Wenn Leistungen „öffentliche Finanzierung oder staatliche Unterstützung in irgendeiner Form erhalten“, gelten die Regeln nicht, so der Vertragstext. Allerdings: Worauf genau erstrecken sich die Ausnahmen? Im CETA wird auf Hunderten Seiten aufgezählt, in welchen Bereichen weiterhin staatlich finanziert und der Markt beschränkt werden darf. Österreich hat sich unter anderem Ausnahmen für Fachhochschulen, Rettungsdienste und Schikurse ausbedungen.

Ein Problem daran: Nur was als Ausnahme angeführt ist, fällt nicht unter das Regime des CETA – heute und für alle Zeiten. „Neue Dienstleistungen, die erst im Lauf der Zeit entstehen, sind automatisch von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst“, so die Studie. Das „bestehende Liberalisierungsniveau“ werde in vielen Fällen mit CETA-Vertragsabschluss festgeschrieben. Und: Sollte ein Staat später eine weitergehende Liberalisierung durchführen, gilt dies unwiderruflich.

Studienautorin Madner nennt ein Beispiel. Eine der vielen Ausnahmen im CETA gilt für Behördenbriefe. Sie dürfen auch künftig von der staatlichen Post zugestellt werden, ohne private Konkurrenz. „Wenn nun eine EU-Regierung nach CETA-Inkrafttreten privaten Postdiensten ebenfalls die Zustellung erlaubt, dies jedoch später wieder rückgängig machen will – dann verstößt sie gegen CETA.“ Selbst dann, wenn diese Regierung beispielsweise schlechte Erfahrungen mit den Privaten gemacht hat.

Solche Beispiele würden technisch klingen, sagt Madner, „aber genau um so etwas geht es“. CETA enthalte „unzählige immens verschachtelte Ausnahmen. Das öffnet Raum für kreative Auslegungen, schwierige Gerichtsverfahren und hohe Strafen.“

Weiterer Kritikpunkt: der Investitionsschutz, einer der umstrittensten Aspekte von TTIP wie CETA. Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten wegen Diskriminierung klagen – unabhängig von allen Ausnahmen. Auch hier ortet die Studie Gefahr. Zwar gesteht CETA den Staaten ein „Recht zu regulieren“ zu: also die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die Investoreninteressen beeinträchtigen. Allerdings: „Das ist ein eher allgemein gehaltenes Bekenntnis“, sagt Madner. Außerdem stehe es umfassenden Investitionsschutzstandards gegenüber, die ebenfalls im Abkommen festgelegt sind. „Es ist fraglich, ob das Recht zu regulieren vor den Schiedsgerichten als wirksames Instrument funktionieren wird.“

Ein Beispiel in der Studie handelt vom sozialen Wohnbau. Angenommen, eine österreichische Gemeinde erhöht ihre Zuschüsse für gemeinnützige Wohnbauträger, damit diese mehr billige Wohnungen errichten können. Dadurch könnte „ein gewinnorientiertes kanadisches Wohnbauunternehmen (in Österreich, Anm.) argumentieren, Marktanteile zu verlieren“. Folge: Schiedsgerichtsverfahren.

Laut Studie kommen viele solcher Unsicherheiten auf Österreich und die EU zu. Ein ausuferndes Abkommen öffne Tür und Tor für schwierige Gerichtsfälle. Im Hintergrund dieser Sorgen steckt auch eine Komponente, die über Rechtsfragen hinausgeht. Das Schiedsgerichtswesen hat sich zum florierenden Geschäftszweig internationaler Anwaltskanzleien entwickelt. Die Zahl der Verfahren steigt rasant. Die Kanzleien durchkämmen bestehende Abkommen gezielt auf rechtliche Unwägbarkeiten – und werben offensiv Unternehmen für Klagen an.

Auf derlei Kritik hat die EU-Kommission vergangenen Februar reagiert. Die Ausgestaltung der CETA-Schiedsgerichte wurde modifiziert, nun soll es etwa einen Instanzenzug geben. Madner jedoch sieht keine wesentliche Entschärfung.

Kommissionsjurist Sollgruber hingegen ortet, so oder so, keine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen. „Die EU-Staaten werden weiterhin öffentliche Monopole einsetzen können.“ Beispiele wie jenes vom Wohnbau hält er für „ausgeschlossen“: Wenn man etwaige Zuschüsse erhöht, diskriminiere man ja nicht spezifisch ein kanadisches Unternehmen – „und damit wäre das kein Fall für ein Schiedsgericht“.

Im kommenden Herbst jedenfalls soll CETA im EU-Parlament ratifiziert werden. Anschließend folgen – höchstwahrscheinlich, ganz geklärt ist diese Frage noch nicht – die Absegnungen in den nationalen Parlamenten. Bereits zuvor, im Juni, entscheiden die EU-Regierungschef, ob das Abkommen schon diesen Herbst vorläufig in Kraft tritt.

Ab da könnte es richtig kompliziert werden.

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Anbiedermeier

Aus profil 20/2016

Werner Faymann richtete seinen politischen Kompass am Boulevard aus. Weitergebracht hat es das Land nicht.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr und Clemens Neuhold

„Werner Faymann kam mit einem EU-Brief an die ‚Kronen Zeitung‘ und ging mit einem Interview in ‚Österreich‘.“ Grund für die Häme im Netz ist das erste Interview, das der scheidende Kanzler „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner am Tag seines Rücktritts gibt. Es liest sich so: „Schon eine Stunde nach Rücktritt, bevor er noch mit seinen Ministern und seiner Partei gesprochen hatte, wählte Werner Faymann die Telefon-Nummer von Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Faymann: Ich wollte Ihnen nur als einem der Ersten sagen “

Konnte die Nähe Faymanns zum Boulevard ausgerechnet an seinem letzten Tag derart plump unterstrichen werden? Es musste Satire sein. Ist es aber nicht. Die letzten Gefolgsleute Faymanns reagieren rasch auf den dräuenden Shitstorm und bitten, die „nicht freigegebene Passage“ zu streichen. Nun beginnt der Artikel ganz nüchtern mit:

Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner telefonierte kurz nach dem Rücktritt mit Kanzler Werner Faymann. Österreich: „Warum dieser plötzliche Rücktritt, Herr Bundeskanzler?“

Egal, ob frisiert oder nicht – das Interview ist ein Zeitdokument. Die Nonchalance, mit der ein Zeitungsherausgeber einen Bundeskanzler für seine Zwecke einspannt, legt die Schicksalsgemeinschaft des Politikers mit dem Boulevard noch einmal offen. Ein Geben und Nehmen vom Anfang bis zum bitteren Ende.

4. Mai: „Mehrheit der SPÖ-Basis für Faymann“

7. Mai: „SPÖ entscheidet: Faymann bleibt“

8. Mai: „Faymann bleibt: Aber Aufstand in SP“

So titelt „Österreich“, in den Tagen vor Faymanns Rücktritt. In profil-Interviews und Gastbeiträgen haben sich mächtige Rote zu diesem Zeitpunkt längst gegen ihren Parteichef ausgesprochen.

Der Nachfolger von Werner Faymann muss für einen Neustart auch diese Gretchenfrage beantworten: „Wie hältst Du’s mit dem Boulevard?“ Beendet er die Ära des An-Biedermeiers nicht, ist der rote Neustart nicht mehr wert als ein paar zerknüllte Inserate unter dem U-Bahn-Sitz. Die Fixierung auf die nächste Headline und eine Teflon-Berichterstattung in „Krone“,“Heute“,“Österreich“ lohnte sich bloß für die Eigentümer dieser Medien. Für die Partei, das Land und die Demokratie erwies sich der inserierte Geldsegen an den Boulevard als Verlustgeschäft.

Die SPÖ verliert unter Faymann 19 Wahlen. Inhaltlich treibt die Partei orientierungslos dahin. Personell ist sie ausgedünnt. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP – formerly known as „Große Koalition“ – ist abgewählt und nachhaltig diskreditiert. Die FPÖ hingegen ist in die Nähe der Machtübernahme gerückt. Die Zeitenwende hat natürlich viele Gründe. Aber eines ist hinlänglich bewiesen: Boulevard-Politik ist sauteuer, aber sie wirkt nicht.

„Wenn es eine Wirksamkeit gekaufter Berichte durch Inserate gäbe, müsste die SPÖ über 50 Prozent haben. Die Strategie hat Faymann nichts gebracht. Viele Sozialdemokraten sind mittlerweile ähnlicher Ansicht“, sagt der Grüne Christoph Chorherr. Er ärgerte sich bereits in seiner Zeit als Wien-Chef der Öko-Partei über die farbigen Beilagen des damaligen Wohnbaustadtrats Faymann grün und blau. „Der Boulevard setzt auf ein Klima von Angst und Abschottung, eine Haltung, die der eigentlich aufgeklärten Sozialdemokratie entgegensteht.“ Doppelseiten übers „Asyl“-Chaos und Vergewaltigungsserien überstrahlen selbst den strahlendsten Faymann. Gewinner: FPÖ. Die Grünen in der rot-grünen Wiener Stadtregierung hätten es allerdings ab 2010 in der Hand gehabt, die üppigen Geldflüsse hin zum Boulevard zu kappen.

Faymann hat Boulevard-Politik von der Pike auf gelernt. Als Wohnbaustadtrat verschickt er Gratismagazine an alle Gemeindebauten. Die „Krone“ legt ihm einen „Draht zum Stadtrat“. Mit Herausgeber Hans Dichand fährt er auf Urlaub und bespielt als Verkehrsminister die „Krone“-Kolumne: „Sie fragen, der Minister antwortet.“

Die Rechercheplattform „Dossier“ hat den „Faymann-Effekt“ auf all seinen politischen Stationen nachgewiesen. Egal, welche Funktion er innehatte, unter seiner Führung erhöhten die jeweiligen Organisationen ihre Anzeigenvolumen in „Heute“ deutlich. Ein Beispiel: Faymann wird Bundeskanzler – das Inserateaufkommen des Bundeskanzleramts in „Heute“ steigt von sechs auf 27,6 Seiten.

„Politik muss sich davon lösen, zu glauben, dass ein bestimmtes Medium ein Bündnispartner ist“, sagt heute sogar der ehemalige „Krone“-Redakteur und Spin-Doktor der SPÖ, Josef Kalina, der den Boulevard selbst nach allen Regeln der Kunst bespielte. Er empfiehlt ein „transparantes, offenes und entspanntes“ Verhältnis zu allen Medien – besonders im Internet.

Faymanns SPÖ-Regentschaft im Jahr 2008 beginnt mit einem „Krone“-Tauschgeschäft. Einsatz Faymann: ein EU-kritischer Brief an die „Krone“. Einsatz „Krone“ im Kanzlerwahlkampf: „Auch Tiere würden Faymann wählen!“

Nach dem turbulenten Zwischenspiel mit Kurzzeit-Kanzler Alfred Gusenbauer öffnet Faymann ein rotes Wohlfühl-Kapitel. Er überstrahlt die Schatten der Vergangenheit, der Partei gefällt es, sie hat ihn dafür geholt. Dann ziehen die Stürme der Finanzkrise auf. Dank der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer orchestrierten Kurzarbeits-Programme taucht Österreich besser durch die erste Welle der Krise als andere Länder. Faymann kann sich zu Recht als Krisen-Kanzler feiern lassen.

Der Kanzler führt die Partei wie ein kleines, wendiges Boot, das von der politischen Wetterlage angetrieben ist. Es segelt von Schlagzeile zu Exklusiv-Interview, von Konjunkturgipfel zu Bankengipfel, verteilt Fünf-Punkte-Pläne und Sieben-Punkte-Programme. Der Boulevard hat seine Info-Häppchen und ist zufrieden – egal, ob sich substanziell etwas ändert im Land oder nicht. Die tägliche Leistungsbilanz der Faymann-SPÖ steht in „Krone“,“Heute“,“Österreich“. Am Empfang der Parteizentrale liegen die Titel auf wie Parteizeitungen.

Auf Gegenwind reagiert der wendige Faymann innerparteilich sofort. Als die Gewerkschaft beginnt, unruhig zu werden, übernimmt er ihr Steuerreformkonzept blind. Als ein Aufstand der Partei-Linken gegen die Asyl-Hardliner droht, lädt er sie zum Round-Table.

Eine große Reform-Erzählung aber fehlt. „Die Leute wollen über das große Stück informiert werden“, sagt Kalina. Der Abwehrkampf gegen eine spätere Frauenpension allein ist noch keine Vision. Dazu kommen erratische Kurswechsel, die für heftige Turbulenzen in der Partei und Koalition sorgen. Beispiel 1: Die SPÖ ist traditionell gegen ein Berufsheer. Auf Zuruf der „Krone“ startet sie eine erfolglose Kampagne für ein Bundesheer. Beispiel 2: Faymann und die Krone stemmen sich gegen die Vermögenssteuerpläne des „Kernöl-Sozialisten“ Franz Voves. Dann schwenkt Faymann um. Und trommelt fortan für eine Millionärssteuer unter dem Motto: „Gerechtigkeit“.

Das Thema Umverteilung nimmt auch die Parteilinke auf wie ein Schwamm. Doch kurz vor der Steuerreform lässt Faymann die Reichensteuer-Ideen fallen wie heiße Kartoffeln. Die versprochene große Lohnsteuersenkung kämpft seine Regierung noch durch. Aber sie erntet keinen Applaus, dafür Proteste gegen die Registrierkasse. Man traut der Regierung nichts mehr zu – selbst wenn sie liefert.

Die großen Themen übersieht die SPÖ: Rekordzuwanderung, Verdrängung am Arbeitsplatz, Prekarisierung, soziale Ungleichheit, Kaufkraftverluste, Generation AMS, Integrationsdefizite bei Muslimen, Sicherheit. Dann kommt die Flüchtlingskrise, und die Bundes-SPÖ bleibt stumm. Es rächt sich, dass sie beim Megathema Zuwanderung keine eigene Sprache entwickelt hat. Also redet sie zuerst der euphorischen „Welcome“-Fraktion das Wort und danach dem „Border&Order“-Lager. Dieser Schwenk fällt zu abrupt aus.

Faymann geht, der Boulevard mit seiner Macht bleibt. Er wird den Nachfolger in die Pflicht nehmen – und Inserate verlangen. Ein Inseratebann würde „Heute“ zwar „nicht das Genick“ brechen, denn das Blatt bezieht weniger als 50 Prozent der Einschaltungen aus Steuergeldern, sagt ein Intimkenner des Boulevards. Zu „Österreich“ aber meint er: „Ich rätsle, wie sich das Blatt finanziert.“ Für die „Krone“ könnte ein Ende der Intimfreundschaft ebenfalls einen Cold Turkey bedeuten. Der Druck wird enorm sein. Erliegen ihm Faymanns Nachfolger und seine roten Minister, kann man sie getrost Faymanns Erben nennen.

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Über Stock oder Stein

Aus dem profil 18/2016

Aktien? Gefährlich, weil zickig. Immobilien? Solide – und doch ertragreich. So weit, so Klischee. Doch ein Blick auf internationale Indizes legt einen überraschenden Schluss nahe: Wer vor 20 Jahren Aktien kaufte, fuhr damit besser als mit Immobilien. Trotz Finanzkrise. Aber wie ist das möglich? Eine Geschichte über die Unberechenbarkeit der Geldanlage.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, liebe Leserinnen und Leser, Sie wären vor 20 Jahren vor der Wahl gestanden, sich zwischen der Investition in Aktien oder Immobilien zu entscheiden. Wie hätten Sie gehandelt? Womit, denken Sie, wären Sie heute reicher?

Klare Sache, werden Sie wohl antworten. Dass die Immobilienpreise seit Langem steigen, gilt als unumstößliche Tatsache. Vor allem in den westlichen Metropolen; besonders seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Wer etwa vor 20 Jahren eine Wohnung in Wien erworben hat, kann heute mit etwas Glück ein Vielfaches ihres damaligen Wertes realisieren. Allerorten wird beklagt, dass sich Normalverdiener heutzutage kaum noch ein Eigenheim leisten können. Und hohe Mieten sind ebenfalls ein Dauerthema. Es scheint also eindeutig: Wer sich für Immobilien entschied, hat die Nase vorn. Oder?

Diesem Befund widerspricht jedoch eine simple Chartanalyse. Betrachtet man verschiedene Indizes aus dem In- und Ausland, welche die Wertentwicklung von Aktien und Immobilien messen, zeigen diese meist genau das Gegenteil: Mit Aktien wäre man deutlich besser gefahren. Was stimmt denn nun?

Diese Frage ist auch angesichts des niedrigen Zinsumfeldes interessant. Vorbei sind die Zeiten, in denen Anleger mit Sparbuch oder Bausparvertrag noch eine gute Verzinsung bekamen. Seit die EZB die Leitzinsen auf null gesetzt hat, sind Spareinlagen faktisch ein Verlustgeschäft. Auch Anleihen werfen kaum Renditen ab. Wer Geld auf der Seite hat und dieses gewinnträchtig anlegen will, muss heute ins Risiko gehen und beispielsweise Unternehmensanteile erwerben. Wer das nicht möchte, vertraut gern auf Immobilien. Sie gelten als sicherer Hafen. Auch in schwierigen Zeiten.

Wie sind also die Angaben in den Indizes einzuordnen? Wer zählt zu den Gewinnern der Zeitläufte? Sind es entgegen der allgemeinen Meinung eher die Aktionäre als die Immobilienbesitzer?

Ein Blick in die USA: Dort misst der sogenannte Case-Shiller-Index die Preisentwicklung von Immobilien, während der S&P500 die Aktienkursentwicklung der 500 wichtigsten börsennotierten US-Unternehmen anzeigt. Im Vergleich gewinnt der S&P500 gegenüber dem Case-Shiller überlegen. Und zwar egal, welchen Zeitraum man betrachtet: die vergangenen fünf, zehn, 15, 20 oder 25 Jahre. Laufende Erträge aus Mieten oder Dividendenzahlungen sind in beiden Indizes nicht direkt berücksichtigt, sie spiegeln sich aber in der Wertentwicklung der Anlage wider.

Ein ähnliches Bild in Österreich: Der wichtigste heimische Börsenindex ATX („Austrian Traded Index“) hat sich seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Im Vergleich dazu hat sich die durchschnittliche Wohnimmobilie in Österreich laut dem Immobilienpreisindex der Nationalbank im selben Zeitraum, nicht inflationsbereinigt, um 68 Prozent verteuert. Das ist zwar auch recht viel, aber der ATX schneidet deutlich besser ab.

Das führt so ziemlich alle Gewissheiten, die wir in den vergangenen Jahren zu haben glaubten, ad absurdum: dass die Immobilienpreise explodieren, zum Beispiel. Und dass die Unternehmen in der Wirtschaftskrise straucheln.

Doch bei den unterschiedlichen Indizes kommt es darauf an, wie sie berechnet werden und was in die Betrachtung miteinbezogen wird. Ein Index kann die verblüffende Eigenschaft haben, die Wirklichkeit der meisten Menschen nicht abzubilden, ohne faktisch falsch zu sein.

Etwa der Case-Shiller-Index, der als führender Immobilienindex der USA gilt. Die Ökonomen Robert Shiller, Karl Case und Allan Weiss erdachten ihn in den 1980er-Jahren. Heute sammelt die Ratingagentur Standard & Poor’s allmonatlich US-Häuserpreise. Dabei wird die sogenannte Repeat-Sales-Methode angewandt: Verglichen wird, zu welchem Preis ein und dieselbe Immobilie im Lauf der Zeit weiterverkauft wird. Neubauten fallen bei dieser Methode naturgemäß aus dem Raster, weil es noch keinen Wiederverkaufspreis gibt. Außerdem erfasst der Index lediglich Einfamilienhäuser, nicht aber Wohnungen. Resultat all dessen: Viele hochpreisige Immobilien mit großen Wertzuwächsen sind im Case-Shiller-Index gar nicht enthalten. Dies erklärt bereits ein Stück weit, warum der Immobilienindex dem Aktienindex hinterherhinkt. Die luxuriösen Lofts von Manhattan beispielsweise sind in ihm nicht enthalten – dafür jedoch unzählige Einfamilienhäuser rund um Metropolen wie Detroit oder Chicago, deren Werte in der Hypotheken- und Finanzkrise mitunter massiv gelitten haben.

Aktien ...

Aktien …

Diese Krise traf die USA im Jahr 2008 massiv. Shiller war einer der wenigen Ökonomen, die früh vor ihr gewarnt hatten. Bereits 2003 hatte er in seinen Daten eine Blasenbildung erkannt. Aus Sicht vieler Ökonomen ist die Kenntnis über die Entwicklung der Häuserpreise von großer Bedeutung für die ganze Wirtschaft: Steigende Preise deuten einerseits auf eine gut laufende Konjunktur hin, andererseits können sie auch von Gefahren künden: Möglicherweise werden andere Anlageformen zu riskant und werfen zu wenig Gewinn ab, weshalb viele ihr Geld in Immobilien stecken. Dann steigen die Preise rapide, eine Blase bildet sich. Platzt sie, reißt dies Privatpersonen und Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit. Die ganze Wirtschaft leidet. Solche Tendenzen hofften Shiller, Case und Weiss frühzeitig zu erkennen.

Als die US-Immobilienblase 2008 platzte, sanken die Häuserpreise in den USA wie seit einem Jahrhundert nicht mehr. Heute steht der Case-Shiller-Index – vom Wert 100 im Jahr 2000 berechnet – bei 175 Punkten. Das bedeutet, dass die Eigenheimpreise zwar trotz Krise um 75 Prozentpunkte gestiegen sind. Allerdings: Im Jahr 2006, vor Platzen der Blase, lag der Index weit höher, bei knapp 190 Punkten.

Im Gegensatz dazu hat sich der Aktienindex S&P500 von der Krise erholt. Der Kurswert der 500 größten börsennotierten US-Unternehmen (von Apple über Exxon Mobil bis Pfizer) erfreut sich seit einigen Jahren historischer Höchststände. Dies als Folge der wirtschaftlichen Erholung in den USA und der Niedrigzinspolitik der Notenbank Fed. Manche Analysten warnen bereits davor, dass die einstige Immobilienblase von einer Aktienblase abgelöst worden ist.

Und in Österreich? Auch hierzulande gibt es einen Immobilienindex, berechnet von der Nationalbank und der Technischen Universität Wien. Ihm zufolge ist der Preis einer durchschnittlichen heimischen Immobilie seit dem Jahr 2000 um 68,1 Prozent gestiegen. Anders als beim Case-Shiller-Index in den USA wendet man in Österreich die sogenannte hedonische Methode an: Auf Basis von ungefähr 200.000 realen Immobilienkäufen jährlich in Österreich berechnen die Experten der Technischen Universität hypothetische Preise für einzelne Bestandteile von Immobilien: Sie ermitteln beispielsweise, wie viel ein Balkon wert ist, ein Wohnzimmer mit Fernblick oder eine Lage in einem Wiener Bezirk mit hohem Akademikeranteil.

Diese Methode erlaubt mehr Flexibilität als der Repeat-Sales-Ansatz der USA. Wenn beispielsweise ein Haus aufgrund eines Umbaus seinen Wert steigert, wird dies im Index abgebildet. Zudem sind, im Gegensatz zu den USA, auch Wohnungen enthalten.

In Österreich gab es keine Hypothekenkrise wie in die USA. Deshalb ist der Immobilienpreisindex vor allem seit der Krise massiv gestiegen: Vom Basiswert 100 im Jahr 2000 wuchs er auf gerade erst 114 im Jahr 2007 – seither jedoch ist er auf ganze 168 Punkte hochgeschossen. Immobilien verteuern sich massiv, weil jene, die Geld haben, angesichts niedriger Zinsen und schwacher Wirtschaftsentwicklung in Immobilien flüchten. Dennoch: Wer im Jahr 2000 Aktien statt Immobilien erworben hat, steigt insgesamt trotzdem besser aus. Das Börsenengagement der größten börsennotierten Unternehmen Österreichs steckte damals noch in den Kinderschuhen. Der ATX hat sich seither grob verdoppelt, während der Durchschnittswert von Immobilien lediglich um zwei Drittel gewachsen ist. Der Vergleich variiert allerdings stark je nach betrachtetem Zeitraum: Wer beispielsweise im Jahr 2007 in heimische Aktien investiert hat, knapp vor der Wirtschaftskrise, hat rund die Hälfte seines Kapitals verloren – während Immobilienkäufer im selben Zeitraum mit massiven Gewinnen aussteigen.

... oder Immobilien?

… oder Immobilien?

Und im gesamten Euroraum? Dessen Immobilienpreise haben sich – im Gegensatz zu jenen in Österreich – seit Beginn der Krise im Jahr 2008 kaum verändert. Damals standen sie laut EZB bei 101,9 Punkten. Im letzten Quartal des Vorjahres lagen sie sogar leicht darunter, bei 99,3.

Warum? In den europaweiten Immobilienpreisindex fließt alles ein – West- wie Osteuropa, schicke Hauptstädte wie öde Provinzen, Küste wie Binnenland. Insgesamt haben sich Europas Immobilienpreise extrem unterschiedlich entwickelt. Wie die Österreichische Nationalbank recherchiert hat, sanken sie im Jahr 2015 etwa in Griechenland krisenbedingt um bis zu acht Prozent, während sie in Schweden um bis zu 15 Prozent stiegen. Österreich liegt – gemeinsam etwa mit Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien – im europäischen Mittelfeld. Hierzulande sind die Preise im Jahr 2015 zwischen drei und sechs Prozent gestiegen.

Im europaweiten Schnitt stagnieren sie. Wer sich 2007 eine durchschnittliche europäische Immobilie gekauft hat, verfügt heute grob über genauso viel Geld wie damals. Und die Aktien? Hier könnte man zum Vergleich den Eurostoxx50 heranziehen, der den Kurswert der 50 größten börsennotierten Unternehmen der Eurozone abbildet. Sein Allzeithoch erreichte der Eurostoxx50 bereits im Jahr 2000. Es war kurz vor dem Platzen der sogenannten Dotcom-Blase, als sich die Anleger um Aktien von Technologieunternehmen mit scheinbar großer Zukunft rissen. Vom darauffolgenden Platzen der Blase hat sich der Eurostoxx50 bis heute nicht restlos erholt. Noch immer liegt er deutlich unter seinem Höchstwert von 2000, genauso wie unter dem Wert von 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise. Fazit: Beim europaweiten Vergleich geht der Punkt eindeutig an die Immobilien.

Was bedeutet all das nun? Lässt sich anhand der Indizes sagen, was stärker an Wert gewonnen hat? Lässt sich sagen, wer profitiert? Lässt sich gar eine Art Anlageempfehlung daraus ableiten, ob man eher Aktien oder Immobilien erwerben soll?

Die Antwort lautet: nein. Es kommt stattdessen darauf an, zu welchem Zeitpunkt man etwas erworben hat – und was genau das war.

Zunächst entspricht das individuelle Aktien-Investment eines Anlegers nicht unbedingt der Wertentwicklung eines Index. Die Aktien, die er sich ausgesucht hat, nehmen möglicherweise einen völlig anderen Verlauf als der Gesamtindex. Zwar können Anlegern auch sogenannte Indexfonds oder ETFs („Exchange Traded Funds“) erwerben. Deren Besonderheit: Sie sind so konstruiert, dass sie die Entwicklung großer Aktienindizes wie Eurostoxx50, S&P500 oder ATX exakt nachbilden. Allerdings: Sie sind eher ein Minderheitenprogramm, das vor allem Experten vorbehalten ist. Die meisten Anleger versuchen stattdessen, ihren Vergleichsindex zu übertreffen. Deshalb greifen sie häufig auf Fonds zurück, die von Investmenthäusern gemanagt werden. Deren Manager versuchen durch kluge Anlageentscheidungen bessere Werte zu erzielen als der Aktienindex. Allerdings: Laut Studien gelingt das meist nicht. Das Finanzunternehmen S&P Dow Jones Indices hat herausgefunden, dass mehr als 90 Prozent der Fondsmanager daran scheitern, ihren Vergleichsindex zu schlagen.

Aktien sind außerdem oft hohen Schwankungen unterworfen. Ihre zukünftige Entwicklung kann seriöserweise niemand vorhersagen, deshalb sind die Kurven der Vergangenheit nur bedingt aussagekräftig. Analysiert man sie trotzdem, muss man stark beachten, zu welchem Zeitpunkt der jeweilige Anleger eingestiegen ist. Dass viele Indizes langfristig zugelegt haben, nutzt all jenen nichts, die etwa im Jahr 2007 eingestiegen sind, kurz vor der Wirtschaftskrise. Diese Anleger haben durchwegs Geld verloren.

Fazit: Zwar haben sich viele Aktienindizes über die Jahre tatsächlich besser entwickelt als Immobilien. Allerdings hat das letztlich rein formale Bedeutung. Wer den falschen Zeitpunkt gewählt hat, konnte vom Aktien-Boom nicht profitieren. Dazu lassen Immobilienindizes mitunter wichtige Faktoren außer Acht, etwa die Wohnungen, die im Case-Shiller-Index nicht berücksichtigt sind. Im Übrigen ist jede Immobilie anders – und in den Immobilienindizes verschwimmen diese Unterschiede oft. In Österreich beispielsweise zeigt sich eine starke Diskrepanz zwischen Wien und den Bundesländern: In der Hauptstadt haben sich die Immobilienpreise seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, in den restlichen Bundesländern sind sie im gleichen Zeitraum nur um – immer noch beachtliche – 45 Prozent gewachsen.

Stellen Sie sich also vor, liebe Leserinnen und Leser, Sie wären vor 20 Jahren vor der Wahl gestanden: Aktien oder Immobilien? Womit wären Sie heute reicher? Eines steht fest: In einem Wertpapier kann man nicht wohnen. In einem Haus schon.

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„ExxonMobil weiß irgendetwas, das wir nicht wissen“

Aus dem profil 17/2016

Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt jeden Monat, die Ölkonzerne wappnen sich für eine große Umwälzung, die Investoren steigen aus fossilen Energien aus. Der österreichisch-amerikanische Klimaökonom Gernot Wagner erklärt, warum er trotzdem Erdöl-Aktien kaufen würde.

Interview: Joseph Gepp

klimaschockKlimaschock. So heißt das neue Buch zweier US-Ökonomen der Harvard-Universität. Martin Weitzman und Gernot Wagner beschreiben die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Klimawandels. Ihr Werk wurde von der „Financial Times“ unter die 15 besten Wirtschaftsbücher des Jahres 2015 gereiht. Nun liegt es in deutscher Übersetzung vor (Verlag Ueberreuter, 22,99 Euro). profil traf einen der beiden Autoren in Wien. Gernot Wagner wurde 1980 in Amstetten geboren, studierte in Harvard und Stanford und forscht heute im Bereich Geo-Engineering. Das Interview dreht sich um Kohlendioxidsteuern, die Fortschritte seit der Klimakonferenz von Paris Ende 2015 und den Trend unter Investoren, aus energieintensiven Anlagen auszusteigen („Divesting“). Letztlich fiel es gar nicht so pessimistisch aus.

profil: Würden Sie noch Aktien von Unternehmen erwerben, die Energien aus fossilen Brennstoffen erzeugen?

Gernot Wagner: Je nachdem. Natürlich ist die Zeit der fossilen Brennstoffe vorbei. Wir können nicht alles Öl und alle Kohle der Welt verbrennen – und früher oder später wird sich dieser Umstand in Unternehmensbilanzen niederschlagen. Allerdings: Wenn ich jetzt aussteige und Gewinnchancen liegenlasse, nur um ein moralisches Zeichen zu setzen, ist das zwar nett gemeint – aber ein Problem. Dann profitieren nämlich jene, die weniger Skrupel haben. Ich hingegen als jemand, der verantwortungsvoll handelt und etwaige Gewinne sinnvoller nützen würde als andere, schmälere meinen Profit und meine Chancen. Ich muss meine Kinder auf schlechtere Schulen schicken, weil ich weniger Geld habe. Das sogenannte Divestieren ist also eine zweischneidige Angelegenheit. Man sollte es nur betreiben, wenn es der profitable Weg ist.

profil: Ist er das?

Wagner: Manchmal. Zwei Beispiele: Aktien von Kohlenunternehmen sind völlig unprofitabel, sie haben im vergangenen Jahrzehnt 90 Prozent ihres Wertes verloren. Erst vor wenigen Tagen hat der US-Konzern Peabody, der weltgrößte private Kohleförderer, Insolvenz beantragt. Wer jetzt aus Kohle divestiert, ist in Wahrheit zu spät dran. Andererseits: Dem staatlichen saudischen Ölkonzern Saudi Aramco geht es gut wie selten; Saudi-Arabien fördert derzeit Öl wie wild.

profil: Warum fördern die Saudis so viel Öl, wo doch der Ölpreis derart niedrig ist?

Wagner: Es gibt viele Erklärungen. Eine lautet: Saudi-Arabien hat erkannt, dass es gut und profitabel ist, Öl zu fördern, solange es noch geht. Irgendwann wird Öl das gleiche Schicksal erleiden wie Kohle, Saudi Aramco rechnet möglicherweise mit einer großen Umwälzung. Einen ähnlichen Schluss kann man ziehen, wenn man eine Maßnahme beim US-Ölkonzern ExxonMobil genauer betrachtet: Dort wird intern bereits ein Preis für den Verbrauch von CO2 verrechnet: ganze 80 Dollar pro Tonne. Zum Vergleich: Im Emissionshandelssystem der EU beträgt der Preis für eine Tonne CO2 acht bis zehn Euro. Ich schließe daraus: ExxonMobil weiß irgendetwas, das wir nicht wissen. ExxonMobil beschäftigt sich schon lang mit Energie; die wissen verdammt viel.

profil: Kann die Transformation innerhalb der klassischen Energieunternehmen erfolgen, oder sind Konzerne wie ExxonMobil in 20 Jahren graue Vergangenheit?

Wagner: Kohlekonzerne definitiv. Für die anderen jedoch gilt, dass Energie insgesamt mehr sein wird, als wir uns heute darunter vorstellen. Vielleicht werden die klassischen Energieunternehmen der Gegenwart auch zu den Gewinnern der Zukunft zählen. Innovationsimpulse können nicht von grünwählenden Radfahrern ausgehen, sie müssen von Konzernen kommen. Diese müssen Experimente wagen, zum Beispiel mit Bioenergie aus Algen, selbstfahrenden Elektroautos und solargepowerten Flugzeugen. Wenn sie das nicht tun, steigt vielleicht ein Teenager zum künftigen Energiemilliardär auf, der heute irgendwo in einer Garage werkt.

profil: Der Divesting-Trend ist in aller Munde. Im März hat beispielsweise die Rockefeller-Stiftung angekündigt, sich aus all ihren Öl-Investitionen zurückzuziehen. Hinter solchen Schritten stecken nicht nur ökologische Motive, sondern auch Sorgen, dass Anlagen in fossile Energien eines Tages nichts mehr wert sein könnten. Braucht es angesichts derartiger Entwicklungen überhaupt noch politische Paukenschläge wie eine Steuer auf CO2 – oder regelt der Markt das von selbst?

gernotwagnerWagner: Es braucht definitiv politische Maßnahmen. Es gibt viele marktgetriebene Innovationen im grünen Bereich, aber immer noch zu wenige. Wir müssen die menschliche Tatkraft in die richtigen Wege leiten, indem wir das Schlechte besteuern und das Gute subventionieren. Das bedeutet: Wenn jemand etwas konsumiert, was mit hohem CO2-Verbrauch einhergeht, müssen die externen Kosten miteinbezogen worden. Umgekehrt muss der tüftelnde Teenager in der Garage Unterstützung bekommen. Denn er bringt positive externe Effekte. Auf seinen Schultern stehen spätere Erfinder und weiterer Fortschritt.

profil: Wenn Sie von den USA nach Wien fliegen, beträgt der Ticketpreis ungefähr 800 Euro. Wie viel würde es kosten, wenn man die CO2-Kosten miteinbezieht?

Wagner: Ungefähr 840. Bei einem Transatlantikflug wird rund eine Tonne CO2 pro Passagier ausgestoßen. Diese Tonne verursacht 30 bis 40 Euro an Schäden. Ich sollte natürlich dafür bezahlen, wenn ich etwas verursache. Das ist die einfachste und moralischste Lösung. Derzeit kommt für meine zusätzlichen 40 Euro die Allgemeinheit auf – alle sieben Milliarden von uns. Wir bezahlen nicht für unsere eigenen Kosten. Resultat: zu viel CO2-Ausstoß.

profil: Wie soll so eine CO2-Steuer aussehen?

Wagner: Ganz einfach: Es muss jedes Mal, wenn ich eine Konsumentscheidung treffe, der CO2-Preis berücksichtigt sein. Das passiert entweder durch eine Steuer oder einen Emissionsmarkt. Eine der wenigen zuverlässigen Gesetze der Ökonomie ist, dass sich die Nachfrage verringert, wenn der Preis steigt. Genau das sollte bei CO2-intensivem Konsum geschehen. Außerdem: Wenn eine CO2-Steuer eingeführt wird, sollten im Gegenzug andere Steuern sinken, etwa jene auf Einkommen. Die Folge: Wer viel CO2 verbraucht – zum Beispiel, weil er oft fliegt – würde relativ mehr zahlen. Ärmere Leute, die wenig CO2 verbrauchen, würden profitieren.

profil: Viele Regierungen beantworten solche Ideen mit dem Verweis auf die Konkurrenzfähigkeit ihrer Industrien. Sie würde massiv leiden.

Wagner: Ja, bei bestimmten energieintensiven Industrien stimmt das. Aber ich verweise erneut auf ExxonMobil, das intern 80 Dollar pro Tonne CO2 verrechnet. Vordergründig kämpft das Unternehmen gegen vernünftige Klimapolitik, intern bereitet es sich zugleich auf den Wandel vor. Manche Industrien würden vielleicht an Konkurrenzfähigkeit verlieren, andere jedoch würden sich einfach schneller auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

profil: Das letzte Mal, als der Kampf gegen den Klimawandel massiv im Fokus der Öffentlichkeit stand, war vergangenen Dezember, bei der Klimakonferenz von Paris. Seither herrscht Stille. Ist etwas weitergegangen?

Wagner: Vieles passiert abseits der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit. Als entscheidenden Fortschritt betrachte ich, dass sich China zu einem nationalen Emissionshandelsgesetz bis 2018 durchgerungen hat. Dies geschah unter dem Druck der Paris-Verhandlungen. Momentan gibt es in China bereits sieben probeweise Emissionshandelssysteme. Insgesamt gehen Chinas CO2-Emissionen zurück, zumindest erhöhen sie sich nicht mehr, trotz immer noch starken Wirtschaftswachstums.

profil: Es herrscht allgemein große Resignation beim Thema Klimawandel, sehen Sie trotzdem wesentliche Fortschritte?

Wagner: Die Situation ist natürlich nicht zufriedenstellend. Als wir vor 18 Monaten unser Buch fertigstellten, betrug die CO2-Konzentration in der Atmosphäre 400 PPM (Anm.: Teile pro Million). Heute steht sie bei 409. Wir marschieren in die falsche Richtung, und das alljährlich schneller. Wenn wir dieses Problem ohne gewaltige globale Verwerfungen lösen wollen, muss zweifellos nicht nur die Industrie Innovationen liefern. Auch die Menschen müssen sich in ihrem Konsumverhalten umstellen: weniger fliegen, weniger mit Benzinautos fahren, und, ja, auch mehr Rad fahren und weniger Fleisch essen.

profil: Kommt jetzt noch ein „aber“?

Wagner: Ja, denn es gibt und es braucht abseits solcher Einzelaktionen auch Impulse aus der Politik. Das bedeutet CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme, Letztere wie in der EU und in Kalifornien. Bei all ihren Mängeln stimmt der Gedanke dahinter: Der Preis für das CO2 führt zu weniger Emissionen. Derartige Maßnahmen schlagen sich im Verbrauch nieder: In der EU gehen die Emissionen schon seit ein paar Jahren zurück. Auch weltweit sind in den vergangenen zwei Jahren CO2-Emissionen aus Industrie und Energiesektor nicht mehr gestiegen. Gleichzeitig werden Erneuerbare Energien billiger, der Preis für Photovoltaik etwa ist in den vergangenen fünf Jahren um 80 Prozent gefallen. All diese Fortschritte wären für sich genommen durchaus beachtlich. Angesichts der Dramatik der Situation erscheinen sie leider klein. Aber wir müssen so oder so weitermachen. Für Pessimismus ist es zu spät.

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Die Wischi-Waschi-Strategie

Aus dem profil 16/2016

Österreich hat ein Geldwäscheproblem. Sagt zumindest die der OECD nahestehende Financial Action Task Force. Im Zuge einer „Länderprüfung“ stießen deren Experten auf teils gravierende Mängel im Bereich der Gewerbeaufsicht. In einem vertraulichen Rohbericht wird auch die Arbeit von Polizei und Justiz kritisch hinterfragt.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.

Damit ist es vorbei, keine Frage. Mit Blick auf die etablierten Standards zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung verorten Politiker Österreich längst in die Mitte der Staatengemeinschaft. Die Panama-Enthüllungen waren erst wenige Stunden alt, da hatte Hans Jörg Schelling bereits eine Feststellung bei der Hand: „Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa.“ Der Finanzminister brachte damit allerdings wohl eher ungewollt einen schrecklichen Verdacht auf: In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem „strengsten Regime“ seine liebe Not damit hat.

Denn in wenigen Wochen, frühestens im Juni, wird die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der OECD in Paris angesiedelter Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Ergebnisse einer mehrmonatigen, durchaus intensiven „Länderprüfung“ Österreichs veröffentlichen. Der Bericht wird sehr umfangreich sein (der letzte vergleichbare aus 2009 hatte 358 Seiten) – vor allem aber sehr unerfreulich.

Mehrere Ministerien und Behörden arbeiten derzeit an Stellungnahmen zu einem bereits nach Österreich übermittelten und natürlich streng vertraulichen FATF-Rohbericht, der, würde er so veröffentlicht, eher keine Standortwerbung wäre.

Nach profil-Recherchen deckten die FATF-Experten im Rahmen ihrer Konsultationen gleich mehrere Schwachstellen im System auf – Meldewesen, Polizeiarbeit, Verfolgung durch Gerichte, Gewerbeaufsicht. Überall da soll es, allen Fortschritten zum Trotz, teils noch gravierende Defizite geben.

Auf profil-Anfragen vergangene Woche bestätigten drei Ministerien (Finanz, Justiz, Wirtschaft) das Vorliegen dieses Rohberichts, zu dessen Inhalt wollte sich indes niemand äußern. Schlicht deshalb, weil es sich ja nur um einen „vorläufigen Entwurf“ handle, wie es etwa aus dem Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heißt. Etwas deutlicher die Sprecherin des Bundeskriminalamts Silvia Strasser: „Der FATF-Länderbericht ist nicht endgültig. Im Sommer wird er veröffentlicht. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass er kritisch sein wird.“

Dem Bericht ging ein Besuch einer vierköpfigen internationalen Expertengruppe voraus, die im vergangenen November für der FATF die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen die Geldwäsche vor Ort inspizierte. Es sind Fachleute für Justiz-, Finanzund Sicherheitswesen; ihre Namen veröffentlicht die FATF nicht, zu groß ist die Gefahr, dass vorschnell Ergebnisse nach außen sickern. In Österreich blieb die Delegation jedenfalls zehn Tage lang. Sie sprach mit allen relevanten Institutionen, die mit dem Thema befasst sind: Ministerien (Justiz, Inneres, Finanzen, Wirtschaft), Nationalbank (OeNB), Finanzmarkaufsicht (FMA) sowie Banken und Versicherungen. Ende Mai wird eine österreichische Delegation zur Schlussbesprechung in Paris erwartet.

Gegründet wurde die FATF bereits im Jahr 1989, doch erst im vergangenen Jahrzehnt hat ihre Mission Fahrt aufgenommen. Längst sind hohe Politik und breite Öffentlichkeit sensibilisiert für die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu hat der weltweite islamistische Terror seit dem 11. September 2001 genauso beigetragen wie die zahlreichen Geldwäschefälle bei Banken infolge der Finanzkrise 2008.

Geldwäsche, das bedeutet, dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist, sodass seine Herkunft unverdächtig erscheint. Die kriminelle Quelle kann von Steuerbetrug über den Drogen-bis hin zum Menschenhandel reichen. Und das Waschen? Dafür gibt es Hunderte mögliche Arten. Eine beliebte Methode sind etwa Scheinkredite: In diesem Fall gründen Geldwäscher anonyme Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern, die dann Kredite an andere Unternehmen vergeben, die von denselben Geldwäschern kontrolliert werden -und plötzlich scheint es sich beim Geld um ein normales Darlehen zu handeln. Oder man wäscht Geld mittels Mieteinnahmen: Dann zahlen fiktive Mieter angebliche Mieten an die Geldwäscher. Es gibt aber auch einfachere Methoden: Manchmal nutzen Geldwäscher schlicht anonyme Pre-Paid-Wertkarten, auf die sie Guthaben laden -und wenn sie es anderswo abheben, ist das Geld gewaschen. Dieser ganzen Vielfalt krimineller Methoden jedenfalls hat die FATF den Kampf angesagt.

In Plenarsitzungen treffen die Vertreter der 34 Mitgliedsstaaten einander regelmäßig, um neue Maßnahmen zu besprechen. Was sie beschließen, wird danach meist in Richtlinien und anschließend in Gesetzesform gegossen. Derzeit läuft die vierte Evaluierungsrunde.

Die bisher folgenreichste Initiative der FATF war das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip, das in der EU im Jahr 2005 zur Pflicht wurde. Seither sind zahlreiche Branchen und Berufe -Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleister, Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater, Casinos, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder -klar definierten Sorgfaltspflichten unterworfen. Sie reichen von der Identifizierung von Kunden (bei Handelsgeschäften ab 15.000 Euro bar, demnächst ab 10.000 Euro) bis zu allfälligen Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt. Gerade in Österreich ist im Kampf gegen Geldwäsche viel weitergegangen. So wurde die Finanzmarktaufsicht personell aufgestockt, der strafrechtliche Tatbestand der Geldwäscherei erweitert und präzisiert. Steuerbetrug -ab einem Schaden von 250.000 Euro – gilt mittlerweile als Vortat zur Geldwäsche (übrigens im Gegensatz zur Steuerhinterziehung). Laut Paragraf 165 des österreichischen Strafgesetzbuches stehen auf die Verschleierung von „Vermögensbestandteilen aus einem Verbrechen“ bis zu drei Jahre Haft. Dennoch: Die verbleibenden Lücken sind groß genug, um die FATF nun zu einer saftigen Rüge zu bewegen.

Da wäre einmal die im Bundeskriminalamt (BK) angesiedelte Geldwäschemeldestelle, im Fachjargon „Financial Intelligence Unit“ (FIU) genannt. Sie ist so etwas wie Österreichs Allzweckwaffe im Kampf gegen dunkle Mächte. Und ziemlich beschäftigt. Zwischen 2012 und 2014 – jüngere Zahlen liegen nicht vor – hatten die Beamten nicht weniger als 4219 Verdachtsmeldungen abzuarbeiten, dazu Hunderte Anfragen aus dem Ausland. Doch das Team ist klein. Eine Behördenleiterin, zwei Sekretärinnen und 16 Exekutiv-Beamtinnen und Beamte, wovon zuletzt allerdings drei verliehen waren; ab 1. Mai sollen der Abteilung jedenfalls 15 Ermittler zur Verfügung stehen. In der belgischen FIU zum Beispiel arbeiten 60 Leute.

Hinzu kommt, dass Österreichs Kriminalisten nur in Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen tätig werden. Für die Erstellung sogenannter Risikoanalysen oder Recherchen zu Modi Operandi krimineller Netzwerke im Sinne einer „Intelligence“ (de facto eine nachrichtendienstliche Tätigkeit) fehlen die gesetzlichen Grundlagen und die Ressourcen. Genau das wird nun von der FATF kritisch hinterfragt. BK-Sprecherin Strasser wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern. Nur so viel: „Es wird einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art geben müssen. Die Vorarbeiten sind bereits eingeleitet.“ Auch zur Arbeit der Justiz hat FATF nach profil vorliegenden Informationen nicht nur Schmeichelhaftes zu berichten. In dem Rohbericht wird unter anderem auf die geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Geldwäscherei hingewiesen. Laut gerichtlicher Kriminalstatistik werden jährlich selten mehr als zwei Dutzend Urteile (2014 waren es 27) nach Paragraf 165 StGB gefällt. Der Grund: Die Geldwäsche setzt zwingend eine Vortat voraus -etwa Delikte gegen Leib und Leben, Waffen-,Drogen-, Menschenhandel, Betrug, Untreue -, die in aller Regel mit höheren Strafen belegt ist. Weshalb Staatsanwälte nicht selten nur in die Richtung der Vortat ermitteln – und die Geldwäsche als Delikt außen vor bleibt. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, sieht ein anderes Problem: „Wir bekommen sehr viele Verfahren auf den Tisch, an denen einfach nichts dran ist. In ernstzunehmenden Fällen wiederum ist es fast ausnahmslos so, dass dabei auch Länder ins Spiel kommen, wo der Informationsaustausch langwierig und höchst problematisch ist.“ Derzeit etwa sei das vor allem die Ukraine.

Die mit Abstand größten Defizite sieht die FATF aber offenbar im Bereich der Gewerbeaufsicht. Während das Finanzsystem (Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister) unter zunehmend strenger Geldwäsche-Kontrolle der FMA steht, fällt die Überwachung anderer Branchen und Berufsgruppen in die Verantwortung von Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Standesvertretungen. Im Rohbericht soll die FATF unter anderem die unzulängliche Aufsicht etwa im Handel mit Edelmetallen explizit hervorheben.

Es liegt auf der Hand, dass Gelder längst nicht nur über den Finanzsektor gewaschen werden. Gold, Schmuck, Kunst, Antiquitäten, Immobilien, Autos: Im Lichte der „verbesserten Regulierung im Finanzsektor“ wichen Geldwäscher zunehmend „auf andere Branchen aus“, heißt es in einer Studie der Düsseldorfer Filiale der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte vom Anfang dieses Jahres.

Wie erwähnt, dürfen Handelstransaktionen ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro in bar (10.000 Euro ab Juni 2017) nur mehr gegen Vorlage eines Ausweises abgewickelt werden. Für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die bisweilen als Treuhänder auftreten, gelten noch strengere Vorschriften. Aber wer kontrolliert, ob sie den Verpflichtungen auch nachkommen?

Es fällt auf, dass unter den 1673 Geldwäscheverdachtsmeldungen des Jahres 2014 insgesamt 1526 aus dem Finanzsektor kamen (1507 von Banken, 19 von Versicherungen). Gewerbetreibende meldeten demgegenüber nur vier Fälle, Casinos drei, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder gemeinsam 19. Eine Meldung stammte von einem Auktionshaus. Immobilienmakler erstatteten keine einzige Anzeige.

Das mangelnde Bewusstsein lässt sich auch auf kaum vorhandene Kontrollen etwa auf Basis der Gewerbeordnung zurückführen , der Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsagenten unterliegen. Die zuständigen Gewerbebehörden unterstehen zwar formell dem Wirtschaftsministerium, die Vollziehung der Gewerbeordnung erfolgt jedoch „in mittelbarer Bundesverwaltung “ durch die Bundesländer respektive Bezirksverwaltungsbehörden. „Das Wirtschaftsministerium weist die Länder regelmäßig darauf hin, Kontrollen durchzuführen“, sagt Ressortsprecherin Alexandra Perl. „Zusätzlich unterstützt es die Länder mit Informationsveranstaltungen , um die Vollziehung zu erleichtern.“ Perls Darstellung zufolge wurden zwischen Anfang 2014 und Mitte 2015 gerade einmal „rund 120 Vorortprüfungen“ durchgeführt. Was sie nicht dazusagt: Es fehlt schlicht an Kapazitäten -und Fachwissen. In einer 2015 vorgestellten „Nationalen Risikoanalyse“ des Finanzministeriums heißt es dazu: „Das Problem der unzureichenden Ressourcen wurde wiederholt von Vollzugsbehörden erwähnt.“

Bis heute scheint sich die Situation kaum gebessert zu haben. Darauf deutet ein profil-Rundruf in drei Orten hin, wo reiche Kunden, etwa aus Osteuropa, gern viel Geld liegenlassen -Wien, Salzburg-Stadt und Kitzbühel in Tirol. In Wien wurden laut der Magistratsabteilung 59 im Vorjahr nur 16 Juweliere auf ihre Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen kontrolliert. Aus Salzburg heißt es von der Gewerbebehörde, über die Anzahl der Inspektionen werde nicht Buch geführt. Und aus Kitzbühel schreibt der Bezirkshauptmann, dass es „vergangenes Jahr und heuer ressourcenbedingt keine Inspektionen“ gegeben habe.

Es ist nicht so, dass das offizielle Österreich nicht um all diese strukturellen Schwächen im System wüsste. Im September des Vorjahres kamen Vertreter von Ministerien, Polizei, Justiz und FMA zur „1. Geldwäschetagung“ zusammen. Die Erkenntnisse waren teilweise ernüchternd, wie aus den Präsentationen hervorgeht – und dies wurde durchaus selbstkritisch eingestanden. Das Wirtschaftsministerium beklagte den „Zeit-und Personalmangel“ sowie das „fehlende Know-how bei den Gewerbebehörden“ und wies darauf hin, dass Geldwäscheprävention „keine eigentliche Aufgabe des Gewerberechts“ sei. Das Bundeskriminalamt brachte ein Beispiel zweier Treuhänder, die laut Firmenbuch Dutzende Gesellschaften vertreten, hinter denen teils Offshore-Gesellschaften stehen -ohne dass in diesem Zusammenhang auch nur eine einzige Verdachtsmeldung erstattet worden wäre. Das Finanzministerium wiederum deponierte eine Liste „auffälliger Branchen“: Mineralöl-, Gold-und Kfz-Handel, Immobilien und Bauwirtschaft.

Es gab eine Zeit, da wurde Österreich von der FATF wie selbstverständlich unter die Schurkenstaaten gereiht. Zumindest damit ist es vorbei. Immerhin.

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