Die Panama-Kanäle

Aus profil 15/2016

Vom kriminellen Oligarchen bis zum wohlhabenden Zahnarzt aus Österreich: Offshore-Konten und Briefkastenfirmen sind weiter verbreitet, als man denkt. Jetzt sagt ihnen die internationale Politik den Kampf an – wenn auch nicht zum ersten Mal.

Von Joseph Gepp und Otmar Lahodynsky

Diese Geschichte könnte mit Terabyte von Daten beginnen, die an die Öffentlichkeit dringen. Mit Orten unter Palmen, wo Oligarchen ihr Geld waschen und Steuern hinterziehen. Mit Journalisten, die diese Umtriebe aufarbeiten.

Stattdessen beginnt die Geschichte mit einem der ersten Treffer der Online-Suchmaschine Google, wenn man „offshore company“ eintippt. Ein Finanzunternehmen aus Dubai, eines von vielen, wie sie hier aufscheinen. Es wirbt mit „störungsfreier Wohlstandsvermehrung“. Mit Offshore-Firmen, heißt es weiter, „können Sie sich viele Steuern ersparen, zum Beispiel auf Kapitalgewinne“. Daneben eine Telefonnummer. Rufen Sie an. Wir beraten Sie gerne.

Ein Zufallstreffer mit System. Er zeigt: Offshore ist kein weit entrücktes Phänomen, etwas nur für superreiche Oligarchen sowie deren hochbezahlte Helfer. Offshore ist überall. Sitzgesellschaften und Konten in teils exotischen Destinationen mit maßgeschneiderten Gesetzen lassen sich heute mitunter innerhalb weniger Stunden eröffnen, und das, je nach Komplexitätsgrad, um wenige hundert Euro.

Offshore ist eine Erscheinung des globalisierten Kapitalismus, in dem nichts so ungehindert alle Grenzen überquert wie Geld. Dann ballt es sich zusammen, wo man ihm ungestörte Bedingungen verschafft hat. Manchmal sind die Gründe dafür legitim; es kann beispielsweise darum gehen, das Vermögen vor gierigen Verwandten zu schützen, vor wirtschaftlichen, aber auch politisch-gesellschaftlichen Verwerfungen. Nicht selten sind die Gründe aber illegitim. Dann geht es um Steuerhinterziehung, um betrügerische Handlungen, die Umgehung von Sanktionen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel – Geldwäsche. Das Problem: Es ist die Intransparenz, die einen Offshore-Standort attraktiv macht. Das erschwert die Unterscheidung zwischen legitim und illegitim.

Das Phänomen Offshore gibt es schon seit rund einem Jahrhundert; seit der Entfesselung der globalen Finanzströme in den 1980er-Jahren hat es gewaltige Ausmaße angenommen. 6500 Milliarden Euro, acht Prozent des globalen Finanzvermögens, sollen heute weltweit in Steueroasen liegen, schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Neu ist, dass dies als massives internationales Problem empfunden wird.

Panama City (edu.hstry.co)

Panama City (edu.hstry.co)

Die Wahrnehmung hat sich verändert. Das beweist die Aufregung um die Panama Papers, deren Österreich-Verbindungen von ORF und „Falter“ aufgedeckt wurden. Genauso wie jene um frühere Datenlecks wie Swiss Leaks, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks. Diese Affären haben nicht nur konkrete Skandale zutage gefördert. Sie zeugen auch davon, dass der Kampf gegen Steueroasen, Schattenbanken und Treuhänder auf politischer Ebene und im öffentlichen Problembewusstsein weit nach vorne gerückt ist.

Nennen wir sie Regina L.
Die pensionierte Betriebswirtin, die anonym bleiben will, arbeitete bis vor einigen Jahren im Offshore-Geschäft. profil-Redakteur Joseph Gepp hatte immer wieder Gelegenheit, mit der Insiderin zu sprechen – wenn auch unter der Zusicherung völliger Anonymität. L. war unter anderem in mehreren Ländern bei Treuhand-Büros beschäftigt, denen vermögende Kunden ihr Kapital anvertrauen – ähnlich der viel kritisierten Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Wer sich solcher Einrichtungen bedient, bleibt gerne unerkannt. Auf allen Dokumenten scheint immer nur der Treuhänder auf. Wem dahinter das Geld gehört, das wurde zwischen Treuhänder und Kunden „teils überhaupt nur mündlich festgehalten“, erzählt L. „Meist jedoch gab es einen kurz gehaltenen Vertrag.“

Wer gründet Briefkastenfirmen? Wie viel Geld wird dort geparkt? Manchmal sind es nur wenige Hunderttausend Euro, manchmal Dutzende Millionen. Die Kunden können Magnaten aus Russland und Indien sein, aber auch – je nach Steueroase – die höhere Mittelschicht aus Deutschland und Österreich, „erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte“. Unterschiedliche Motive bewegen die Kunden zu Offshore-Engagements: Bei den Vermögen könne es sich um unversteuerte Einkommen oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, sagt Regina L. Manchmal sei der Grund aber auch, „Ansprüche zu vermeiden, die aus dem Ehe- oder Erbrecht resultieren“.

Im Heimatland kann das Vermögen ursprünglich durchaus regulär verdient und versteuert worden sein. Wenn es später allerdings in der Steueroase Zinsen und Veranlagungsgewinne abwirft, bleiben diese unversteuert. Dies ist zwar wegen der niedrigen Ertragssteuern meist legal – aber nur, solange das Geld den Ort nicht verlässt. Wird es ins Heimatland zurücktransferiert, müsste man die Steuern nachzahlen. „Aber das hat niemand je gemacht“, sagt L. Stattdessen seien Gelder beispielsweise über mehrere Scheinfirmen geschleust worden, bis sie unverdächtig und in Tranchen auf dem Heimatkonto des Kunden ankamen. Oder dieser schaute gleich persönlich beim Treuhänder vorbei, um sich das Bargeld im Koffer abzuholen. Dann tauchten im Büro diskrete Millionäre auf, die sich bewusst Billigkleider vom Diskonter anziehen, erzählt L.

All diese Praktiken wurden noch bis vor wenigen Jahren weithin als wenig problematisch empfunden. Die internationale Gemeinschaft ließ die Steueroasen gewähren. Manche glaubten in ihnen sogar einen gesamtgesellschaftlich-pädagogischen Nutzen zu erkennen: „Solange man in wohlhabenden Ländern Steuerwüsten schafft, wird es zwangsläufig auch Steueroasen geben“, sagte etwa vor zwei Jahrzehnten Hans Adam II., Fürst von Liechtenstein, damals einer der wichtigsten Offshore-Plätze Europas.

Heute hört man solche Argumente kaum noch.
Das veränderte Problembewusstsein haben die internationalen Wirtschaftskrisen seit 2007 bewirkt, die Sparkurse in vielen Staaten, das sich verschärfende Wohlstandsgefälle. Was die kriminellen Aspekte der Geldwäsche betrifft, so haben 9/11 und der islamistische Terror viele Reformen angestoßen, welche dubiose Finanzierungsquellen offenlegen sollen.

Konsequenz all dessen: Zumindest für Privatpersonen wurden „die Fluchthäfen bis auf wenige Ausnahmen weltweit dichtgemacht“, schreibt der deutsche Publizist Hans-Lothar Merten, der seit 2002 ein jährliches Handbuch über Steuerflucht verfasst. Die Panama Papers sind also nicht nur ein Zeichen, dass die Dinge im Argen liegen. Sie zeigen auch, wie sich die Verhältnisse ändern.

Die dahinterstehenden Reformprozesse sind vielschichtig. Sie erregen meist weniger Aufsehen als „Leak“-Skandale. Maßnahmen verschiedener Akteure greifen ineinander. Es können Projekte einzelner Regierungen sein, etwa die Einführung eines zentralen Kontenregisters in Österreich oder der (nicht unumstrittene) Ankauf von Steuer-CDs durch Deutschland. Daneben setzen auch die EU Initiativen, die USA, die G20-Staaten und die OECD. Insgesamt klaffen zwar immer noch Lücken, aber es ist definitiv vieles weitergegangen.

So hat etwa die OECD im Rahmen der „Financial Action Task Force“ den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Zentral ist das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip für Banken. Seit 2005 müssen sie gegen Strafdrohung wissen, wer letztlich ihr Kunde ist und woher dessen Geld stammt. Das gilt vor allem für Treuhandkonstrukte und komplexe Firmengeflechte (was allerdings nichts daran ändert, dass manche Geldhäuser die Bestimmungen großzügig auslegen).

Dazu kommt der sogenannte automatische Informationsaustausch (AIA).
Er gilt als eine der größten Umwälzungen seit der Finanzkrise. 96 Länder nehmen derzeit teil – ab September 2018 tritt der AIA auch in Österreich in Kraft, dessen Regierung nach langem Widerstand das Bankgeheimnis aufgegeben hat. Im Rahmen dieses AIA müssen Banken und Vermögensverwalter Informationen über Kunden an die Finanzbehörden melden, etwa zu deren Kontoständen und Erträgen. Das gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Firmen. Die Informationen werden von den teilnehmenden Staaten – wenn auch geheim – untereinander ausgetauscht.

Weniger gut laufen die Pläne für eine fairere Besteuerung großer Konzerne (siehe auch Geschichte hier). Ikea, Google und Co. verschieben ihre Profite gern zwischen Staaten, sodass sie am Ende praktisch steuerfrei davonkommen. Vorgangsweise: Eine Konzerntochter in einem Niedrigsteuerland stellt der Konzernschwester im Hochsteuerland hohe Kosten in Rechnung, etwa für Patente oder Kredite. Deshalb fließen die Gewinne ins Niedrigsteuerland, wo sie fast unversteuert bleiben. Die EU-Kommission will deshalb Konzernprofite künftig an jenem Ort besteuern lassen, wo sie anfallen. Allerdings: Die Details dieser sogenannten „harmonisierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ und ähnliche Reformen werden erst ausverhandelt; Experten sehen noch große Schlupflöcher.

Ebenso kein Ruhmesblatt für Europa sind die sogenannten „Tax Rulings“. Um Konzerne ins Land zu locken, sicherten Finanzbehörden ihnen per Bescheid eine maßgeschneidert günstige Besteuerung zu. Diese Praxis kam 2012 mit den Lux Leaks ans Licht, als interne Unterlagen aus der Kanzlei PriceWaterhouseCoopers in Luxemburg nach außen drangen. 2015 verständigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass sich Europas Steuerbehörden künftig absprechen, wenn sie derlei Sonderregeln gewähren – allerdings gilt dies nicht für viele Bescheide der Vergangenheit. Völlig auf der Strecke bleibt zudem der Schutz von Whistleblowern. So ist Lux-Leaks-Aufdecker Antoine Deltour weiterhin in Luxemburg angeklagt. Die EU-Politiker kritisieren zwar lautstark die Zustände in Panama, geben aber zugleich die Aufdecker auf dem eigenen Kontinent der Strafverfolgung preis.

All das zeigt: Es ist ein weiter Weg hin zur Transparenz.
Widersprüchlich erscheint nicht nur die Politik Europas, auch jene der USA. Deren Regierung erzwingt zwar mit Boykottdrohungen weltweit mehr Steuertransparenz, weigert sich jedoch selbst, bei dem Informationsaustausch mitzumachen.

Trotz all dieser Schwachpunkte hat in den vergangenen Jahren ein Kulturwandel zu greifen begonnen. Regina L. hat ihn miterlebt, in Liechtenstein, wo sie damals arbeitete. Dort wurde „das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt“, erzählt sie. Viele Briefkastenfirmen wurden aufgelassen. „Viel Vermögen ist jedoch danach auch woandershin verschoben worden.“

Zum Beispiel nach Panama. Das Land ist eines der wenigen, das sich bisher allen Reformen entgegenstellt. Beim Informationsaustausch etwa hat Panama zwar vage Zusagen gemacht, ist aber nicht konkret geworden. Den „letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz“ nennt deshalb OECD-Generalsekretär Ángel Gurría Panama.

Jetzt, nach dem Skandal um die Panama Papers, wird das wohl anders werden.

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