Monatsarchiv: April 2016

Die Panama-Kanäle

Aus profil 15/2016

Vom kriminellen Oligarchen bis zum wohlhabenden Zahnarzt aus Österreich: Offshore-Konten und Briefkastenfirmen sind weiter verbreitet, als man denkt. Jetzt sagt ihnen die internationale Politik den Kampf an – wenn auch nicht zum ersten Mal.

Von Joseph Gepp und Otmar Lahodynsky

Diese Geschichte könnte mit Terabyte von Daten beginnen, die an die Öffentlichkeit dringen. Mit Orten unter Palmen, wo Oligarchen ihr Geld waschen und Steuern hinterziehen. Mit Journalisten, die diese Umtriebe aufarbeiten.

Stattdessen beginnt die Geschichte mit einem der ersten Treffer der Online-Suchmaschine Google, wenn man „offshore company“ eintippt. Ein Finanzunternehmen aus Dubai, eines von vielen, wie sie hier aufscheinen. Es wirbt mit „störungsfreier Wohlstandsvermehrung“. Mit Offshore-Firmen, heißt es weiter, „können Sie sich viele Steuern ersparen, zum Beispiel auf Kapitalgewinne“. Daneben eine Telefonnummer. Rufen Sie an. Wir beraten Sie gerne.

Ein Zufallstreffer mit System. Er zeigt: Offshore ist kein weit entrücktes Phänomen, etwas nur für superreiche Oligarchen sowie deren hochbezahlte Helfer. Offshore ist überall. Sitzgesellschaften und Konten in teils exotischen Destinationen mit maßgeschneiderten Gesetzen lassen sich heute mitunter innerhalb weniger Stunden eröffnen, und das, je nach Komplexitätsgrad, um wenige hundert Euro.

Offshore ist eine Erscheinung des globalisierten Kapitalismus, in dem nichts so ungehindert alle Grenzen überquert wie Geld. Dann ballt es sich zusammen, wo man ihm ungestörte Bedingungen verschafft hat. Manchmal sind die Gründe dafür legitim; es kann beispielsweise darum gehen, das Vermögen vor gierigen Verwandten zu schützen, vor wirtschaftlichen, aber auch politisch-gesellschaftlichen Verwerfungen. Nicht selten sind die Gründe aber illegitim. Dann geht es um Steuerhinterziehung, um betrügerische Handlungen, die Umgehung von Sanktionen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel – Geldwäsche. Das Problem: Es ist die Intransparenz, die einen Offshore-Standort attraktiv macht. Das erschwert die Unterscheidung zwischen legitim und illegitim.

Das Phänomen Offshore gibt es schon seit rund einem Jahrhundert; seit der Entfesselung der globalen Finanzströme in den 1980er-Jahren hat es gewaltige Ausmaße angenommen. 6500 Milliarden Euro, acht Prozent des globalen Finanzvermögens, sollen heute weltweit in Steueroasen liegen, schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Neu ist, dass dies als massives internationales Problem empfunden wird.

Panama City (edu.hstry.co)

Panama City (edu.hstry.co)

Die Wahrnehmung hat sich verändert. Das beweist die Aufregung um die Panama Papers, deren Österreich-Verbindungen von ORF und „Falter“ aufgedeckt wurden. Genauso wie jene um frühere Datenlecks wie Swiss Leaks, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks. Diese Affären haben nicht nur konkrete Skandale zutage gefördert. Sie zeugen auch davon, dass der Kampf gegen Steueroasen, Schattenbanken und Treuhänder auf politischer Ebene und im öffentlichen Problembewusstsein weit nach vorne gerückt ist.

Nennen wir sie Regina L.
Die pensionierte Betriebswirtin, die anonym bleiben will, arbeitete bis vor einigen Jahren im Offshore-Geschäft. profil-Redakteur Joseph Gepp hatte immer wieder Gelegenheit, mit der Insiderin zu sprechen – wenn auch unter der Zusicherung völliger Anonymität. L. war unter anderem in mehreren Ländern bei Treuhand-Büros beschäftigt, denen vermögende Kunden ihr Kapital anvertrauen – ähnlich der viel kritisierten Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Wer sich solcher Einrichtungen bedient, bleibt gerne unerkannt. Auf allen Dokumenten scheint immer nur der Treuhänder auf. Wem dahinter das Geld gehört, das wurde zwischen Treuhänder und Kunden „teils überhaupt nur mündlich festgehalten“, erzählt L. „Meist jedoch gab es einen kurz gehaltenen Vertrag.“

Wer gründet Briefkastenfirmen? Wie viel Geld wird dort geparkt? Manchmal sind es nur wenige Hunderttausend Euro, manchmal Dutzende Millionen. Die Kunden können Magnaten aus Russland und Indien sein, aber auch – je nach Steueroase – die höhere Mittelschicht aus Deutschland und Österreich, „erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte“. Unterschiedliche Motive bewegen die Kunden zu Offshore-Engagements: Bei den Vermögen könne es sich um unversteuerte Einkommen oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, sagt Regina L. Manchmal sei der Grund aber auch, „Ansprüche zu vermeiden, die aus dem Ehe- oder Erbrecht resultieren“.

Im Heimatland kann das Vermögen ursprünglich durchaus regulär verdient und versteuert worden sein. Wenn es später allerdings in der Steueroase Zinsen und Veranlagungsgewinne abwirft, bleiben diese unversteuert. Dies ist zwar wegen der niedrigen Ertragssteuern meist legal – aber nur, solange das Geld den Ort nicht verlässt. Wird es ins Heimatland zurücktransferiert, müsste man die Steuern nachzahlen. „Aber das hat niemand je gemacht“, sagt L. Stattdessen seien Gelder beispielsweise über mehrere Scheinfirmen geschleust worden, bis sie unverdächtig und in Tranchen auf dem Heimatkonto des Kunden ankamen. Oder dieser schaute gleich persönlich beim Treuhänder vorbei, um sich das Bargeld im Koffer abzuholen. Dann tauchten im Büro diskrete Millionäre auf, die sich bewusst Billigkleider vom Diskonter anziehen, erzählt L.

All diese Praktiken wurden noch bis vor wenigen Jahren weithin als wenig problematisch empfunden. Die internationale Gemeinschaft ließ die Steueroasen gewähren. Manche glaubten in ihnen sogar einen gesamtgesellschaftlich-pädagogischen Nutzen zu erkennen: „Solange man in wohlhabenden Ländern Steuerwüsten schafft, wird es zwangsläufig auch Steueroasen geben“, sagte etwa vor zwei Jahrzehnten Hans Adam II., Fürst von Liechtenstein, damals einer der wichtigsten Offshore-Plätze Europas.

Heute hört man solche Argumente kaum noch.
Das veränderte Problembewusstsein haben die internationalen Wirtschaftskrisen seit 2007 bewirkt, die Sparkurse in vielen Staaten, das sich verschärfende Wohlstandsgefälle. Was die kriminellen Aspekte der Geldwäsche betrifft, so haben 9/11 und der islamistische Terror viele Reformen angestoßen, welche dubiose Finanzierungsquellen offenlegen sollen.

Konsequenz all dessen: Zumindest für Privatpersonen wurden „die Fluchthäfen bis auf wenige Ausnahmen weltweit dichtgemacht“, schreibt der deutsche Publizist Hans-Lothar Merten, der seit 2002 ein jährliches Handbuch über Steuerflucht verfasst. Die Panama Papers sind also nicht nur ein Zeichen, dass die Dinge im Argen liegen. Sie zeigen auch, wie sich die Verhältnisse ändern.

Die dahinterstehenden Reformprozesse sind vielschichtig. Sie erregen meist weniger Aufsehen als „Leak“-Skandale. Maßnahmen verschiedener Akteure greifen ineinander. Es können Projekte einzelner Regierungen sein, etwa die Einführung eines zentralen Kontenregisters in Österreich oder der (nicht unumstrittene) Ankauf von Steuer-CDs durch Deutschland. Daneben setzen auch die EU Initiativen, die USA, die G20-Staaten und die OECD. Insgesamt klaffen zwar immer noch Lücken, aber es ist definitiv vieles weitergegangen.

So hat etwa die OECD im Rahmen der „Financial Action Task Force“ den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Zentral ist das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip für Banken. Seit 2005 müssen sie gegen Strafdrohung wissen, wer letztlich ihr Kunde ist und woher dessen Geld stammt. Das gilt vor allem für Treuhandkonstrukte und komplexe Firmengeflechte (was allerdings nichts daran ändert, dass manche Geldhäuser die Bestimmungen großzügig auslegen).

Dazu kommt der sogenannte automatische Informationsaustausch (AIA).
Er gilt als eine der größten Umwälzungen seit der Finanzkrise. 96 Länder nehmen derzeit teil – ab September 2018 tritt der AIA auch in Österreich in Kraft, dessen Regierung nach langem Widerstand das Bankgeheimnis aufgegeben hat. Im Rahmen dieses AIA müssen Banken und Vermögensverwalter Informationen über Kunden an die Finanzbehörden melden, etwa zu deren Kontoständen und Erträgen. Das gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Firmen. Die Informationen werden von den teilnehmenden Staaten – wenn auch geheim – untereinander ausgetauscht.

Weniger gut laufen die Pläne für eine fairere Besteuerung großer Konzerne (siehe auch Geschichte hier). Ikea, Google und Co. verschieben ihre Profite gern zwischen Staaten, sodass sie am Ende praktisch steuerfrei davonkommen. Vorgangsweise: Eine Konzerntochter in einem Niedrigsteuerland stellt der Konzernschwester im Hochsteuerland hohe Kosten in Rechnung, etwa für Patente oder Kredite. Deshalb fließen die Gewinne ins Niedrigsteuerland, wo sie fast unversteuert bleiben. Die EU-Kommission will deshalb Konzernprofite künftig an jenem Ort besteuern lassen, wo sie anfallen. Allerdings: Die Details dieser sogenannten „harmonisierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ und ähnliche Reformen werden erst ausverhandelt; Experten sehen noch große Schlupflöcher.

Ebenso kein Ruhmesblatt für Europa sind die sogenannten „Tax Rulings“. Um Konzerne ins Land zu locken, sicherten Finanzbehörden ihnen per Bescheid eine maßgeschneidert günstige Besteuerung zu. Diese Praxis kam 2012 mit den Lux Leaks ans Licht, als interne Unterlagen aus der Kanzlei PriceWaterhouseCoopers in Luxemburg nach außen drangen. 2015 verständigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass sich Europas Steuerbehörden künftig absprechen, wenn sie derlei Sonderregeln gewähren – allerdings gilt dies nicht für viele Bescheide der Vergangenheit. Völlig auf der Strecke bleibt zudem der Schutz von Whistleblowern. So ist Lux-Leaks-Aufdecker Antoine Deltour weiterhin in Luxemburg angeklagt. Die EU-Politiker kritisieren zwar lautstark die Zustände in Panama, geben aber zugleich die Aufdecker auf dem eigenen Kontinent der Strafverfolgung preis.

All das zeigt: Es ist ein weiter Weg hin zur Transparenz.
Widersprüchlich erscheint nicht nur die Politik Europas, auch jene der USA. Deren Regierung erzwingt zwar mit Boykottdrohungen weltweit mehr Steuertransparenz, weigert sich jedoch selbst, bei dem Informationsaustausch mitzumachen.

Trotz all dieser Schwachpunkte hat in den vergangenen Jahren ein Kulturwandel zu greifen begonnen. Regina L. hat ihn miterlebt, in Liechtenstein, wo sie damals arbeitete. Dort wurde „das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt“, erzählt sie. Viele Briefkastenfirmen wurden aufgelassen. „Viel Vermögen ist jedoch danach auch woandershin verschoben worden.“

Zum Beispiel nach Panama. Das Land ist eines der wenigen, das sich bisher allen Reformen entgegenstellt. Beim Informationsaustausch etwa hat Panama zwar vage Zusagen gemacht, ist aber nicht konkret geworden. Den „letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz“ nennt deshalb OECD-Generalsekretär Ángel Gurría Panama.

Jetzt, nach dem Skandal um die Panama Papers, wird das wohl anders werden.

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Schicksalszins

Aus dem profil 14/2016

Er bewegt Billionen Euro. Er bereitet Millionen Kreditnehmern ruhige oder schlaflose Nächte. Je nachdem. Was der Zinssatz Euribor über die Kapriolen des internationalen Finanzsystems erzählt.

Von Joseph Gepp

Werktags, 10.45 Uhr. Immer um diese Zeit steigen die dafür zuständigen Mitarbeiter in 23 Bankzentralen überall in Europa in ein spezielles Computerprogramm ein. Sie wählen eine gesicherte Internet-Verbindung, denn sie müssen sensible Daten übertragen. Danach tippen sie ein paar Zahlen ein, die auf elektronischem Weg verschickt werden.

Es ist ein unspektakulärer Vorgang, Alltag, fast unbekannt außerhalb der Bankenszene. Doch auf diese Weise entsteht eine der wichtigsten und einflussreichsten Kennzahlen der Finanzwelt. Was die Banker täglich in ihre Computer tippen, spüren viele Österreicher ganz unmittelbar in ihren Geldbörsen. Und zwar mehr als jede Gehaltsanpassung und Steuerreform.

„Euribor“ heißt der Zinssatz, der festlegt, wie hoch die Zinsen für viele variabel gestaltete Kredite in Europa ausfallen. Die Abkürzung steht für „Euro Interbank Offered Rate“. Der Euribor ist ein sogenannter Referenzzinssatz. Eigentlich besagt diese Zahl, in welcher Höhe Europas Banken durchschnittlich Zinsen entrichten, wenn sie einander Gelder leihen. Doch der Euribor dient als Basis für viele andere Geschäfte. Hauptsächlich für die Höhe von Kreditzinsen. Laut dem Bankeninstitut EMMI („European Money Markets Institute“) in Brüssel hängen immerhin 28 Prozent der Kredite im Euroraum – Gesamtwert: 1,4 Billionen Euro – am Euribor. Und es werden derzeit immer mehr, weil die Kreditzinsen derart niedrig sind.

Steigt der Euribor-Referenzzins, wird die Kreditrate des Schuldners höher – und umgekehrt. All das mag zunächst technisch und kompliziert klingen. Doch in der Geschichte des Euribor spiegeln sich exemplarisch all die wilden Entwicklungen der Finanzwelt im vergangenen Jahrzehnt, und ihre Missstände.

Da wären etwa die Betrügereien in den Jahren der internationalen Finanzkrise, an deren Folgen die Wirtschaft bis heute leidet: Auch der Euribor wurde damals manipuliert. Da wären weiters die darauffolgenden Versuche, das Bankensystem stabiler und missbrauchsresistenter zu machen: gespiegelt auch im Ringen um eine Reform des Euribor. Und schließlich wäre da die derzeitige, historisch beispiellose Niedrigzinspolitik von Zentralbanken wie der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie soll neues Wirtschaftswachstum anstoßen. Und auch sie wirkt sich massiv auf den Euribor aus.

Was zeigt der Zinssatz nun an? Was beeinflusst er? Wie genau kommt er zustande?

Abwärts: Entwicklung des Drei-Monats-Euribor seit dem Jahr 2008

Abwärts: Entwicklung des Drei-Monats-Euribor seit dem Jahr 2008

Brüssel, Avenue des Arts Nummer 56, gerade zehn Gehminuten vom EU-Parlament entfernt. Hier hat das Bankeninstitut EMMI seinen Sitz, das den Euribor verwaltet. Betrieben wird es von allen europäischen Banken gemeinsam. Sie führten den Euribor im Jahr 1999 ein.

23 Banken tragen heute zu seiner Ermittlung bei. Sie werden vom EMMI ausgewählt und wechseln regelmäßig. Derzeit umfasst das Spektrum etwa die finnische Pohjola-Bank, die französische PNB-Paribas und die Deutsche Bank. Eine österreichische Bank ist nicht darunter; in den vergangenen Jahren jedoch zählte etwa die Erste Group zum Klub. Jeden Vormittag übermitteln diese Finanzinstitute die Zinssätze, von denen sie meinen, dass sie unter Banken für Kredite verlangt werden – und zwar für verschiedene Laufzeiten, zwischen einer Woche und zwölf Monaten.

Die Banken schicken ihre Sätze an ein darauf spezialisiertes Unternehmen in Wellington, Hauptstadt Neuseelands: Global Rate Set Systems Ltd., gegründet von einem neuseeländischen Banker und einem Finanzjournalisten, übernimmt dann die Rechenarbeit. Die Firma bildet den Durchschnitt aus den eingegangenen Zahlen. Die höchsten und niedrigsten 15 Prozent lässt sie dabei außer Acht, damit keine Ausreißer den Durchschnittszins verzerren. Und fertig ist der Euribor.

Mit seiner Einführung 1999 sollte auch Kontinentaleuropa bekommen, was es anderswo bereits gab. So zeigt etwa der Libor („London Interbank Offered Rate“) bereits seit dem Jahr 1986 an, zu welchen Zinssätzen Londons Banken untereinander Geld verleihen. Der Tibor erfasst den gleichen Wert seit 1995 für Banken in Tokio.

Der Sinn dahinter: Dass Kredite für Kunden an derartige Referenzzinssätze gekoppelt werden, macht es Banken flexibler. Denn die Höhe der ausständigen verliehenen Gelder schwankt nun, je nachdem, wie viel die Bank ihrerseits für geliehenes Geld bezahlen muss. Tut sie sich dabei schwer, wird auch der Kredit für die Kunden teurer. Die Flexibilität der variablen Verzinsung, so das Motiv der Banken, ermöglicht insgesamt mehr Kreditvergaben. Und mit dem Euribor 1999 sollten nun auch die Finanzierungsmöglichkeiten europäischer Banken passgenau mit den Zinsen ihrer Kreditnehmer in Einklang gebracht werden.

Ausgerechnet diese Grundidee jedoch droht den Banken heute auf den Kopf zu fallen. Denn ihre Finanzierungsmöglichkeiten sind inzwischen nicht nur günstig, sondern geradezu ideal – und demnach werden auch die Kredite für die Kunden immer billiger.

Dahinter steckt die Politik der Zentralbanken, vor allem jene der EZB in Frankfurt. Seit Jahren senkt sie die Leitzinsen. Banken können sich extrem billig Geld von der EZB beschaffen, dafür sollen sie viele Kredite vergeben. Die EZB tut alles, dass sich Sparen nicht rentiert und Kredite billig sind. Neue Schulden, hofft sie, führen zu neuen Investitionen. Damit will sie gegen die Folgen der jahrelangen Wirtschaftskrise ankommen. Mittlerweile müssen Banken sogar einen geringen Strafzins an die EZB entrichten, wenn sie ihre Gelder ungenutzt bei der Zentralbank deponieren.

Die Folge all dessen für den Euribor: Er ist tief wie nie. Vor der Finanzkrise 2008 lag er meistens bei rund fünf Prozent. Später, 2012 bis 2014, grundelte er immerhin noch bei einem Viertelprozent herum. Vor einem Jahr schließlich sackte der Euribor endgültig in den negativen Bereich ab, auf aktuell minus 0,243 Prozent beim Drei-Monats-Euribor. Das bedeutet: Wenn heutzutage eine Bank einer anderen Geld borgt, muss sie, statt dafür Zinsen zu kassieren, eine kleine Summe drauflegen. Kredite unter Banken sind derart billig geworden, dass es sie nicht einmal umsonst gibt.

Können nun auch private Kreditnehmer, etwa in Österreich, in den Genuss von Negativzinsen kommen? Noch ist die Frage theoretisch. Denn Kreditnehmer mit variabler Verzinsung zahlen zusätzlich zur Euribor-Rate bestimmte Aufschläge an ihre Banken, je nach individueller Kreditwürdigkeit. Meist betragen sie ungefähr einen Prozent. Sollte jedoch der Euribor noch weiter ins Negative rutschen, ist es durchaus möglich, dass Banken künftig ihre Kunden für Kredite bezahlen müssen. Konkret könnte dies in Form von Zinsgutschriften aufs Kreditkonto erfolgen. Die Banken jedenfalls weigern sich bereits vorsorglich (profil berichtete).

Die Debatte um mögliche Negativzinsen ist bereits die zweite in wenigen Jahren, die den Euribor in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt. Die erste Causa gibt es schon länger, seit der Finanzkrise 2008. Sie handelt von schweren Manipulationen. Von Hunderten Seiten Ermittlungsunterlagen aus dem US-Justizministerium. Von Protokollen voller jovial-derber Unterhaltungen (siehe unten), in denen sich Banker illegal absprechen. Sie lassen tief in die fragwürdigen Geschäfte zur Zeit der Finanzkrise blicken.

Ungefähr zwischen den Jahren 2003 und 2011 wurde der Euribor manipuliert, genauso wie seine Pendants Libor und Tibor. Heute willigen Großbanken wie die Schweizer UBS oder die britische Barclays-Bank in Milliardenzahlungen ein, um sich weitere Ermittlungen zu ersparen. Allein die Deutsche Bank etwa stimmte vergangenes Jahr einer Zahlung von 2,3 Milliarden Euro Strafe an britische und amerikanische Justizbehörden zu.

Das Wesen der Manipulation begreift man, wenn man die Doppelfunktion des Euribor kennt. Mit ihm lassen sich nämlich nicht nur Zinsen variabel gestalten, man kann auch auf seine Entwicklung Wetten abschließen. Die Wettpartner einigen sich auf eine bestimmte Grenze, die der Euribor unter- oder überschreiten muss. Bei diesen sogenannten Derivatgeschäften geht es um gigantische Summen: Laut EMMI beträgt der derzeitige Nominalwert aller Finanzkontrakte, die auf dem Euribor basieren, mehr als 180 Billionen Euro. Involviert in solche Geschäfte sind etwa Großkonzerne, Versicherungsunternehmen, Investmentfonds aller Art – sowie ausgerechnet jene Banken, die zur Ermittlung des Euribor beitragen.

Häufigstes Muster des Missbrauchs: Ein Derivate-Händler einer Bank schloss ein Wettgeschäft auf den Euribor ab. Das konnte im Auftrag von Kunden erfolgen, meist jedoch geschah es auf Rechnung der eigenen Bank. Danach wandte sich der Derivate-Händler an jenen Kollegen in seiner Bank, der für die Übermittlung des Beitrags zur Euribor-Rate zuständig ist. Er bat den Übermittler um falsche Angaben. Oft entschieden schon wenige Hundertstelprozentpunkte über den Erfolg des Händlers. Da reicht es mitunter, wenn eine von 23 Banken falsche Zahlen meldet.

Laut US-Ermittlungen wurden nicht nur Zinssätze innerhalb einzelner Banken manipuliert, manchmal sprachen sich sogar mehrere Geldhäuser ab. Der Schaden für Bankkunden und betrogene Geschäftspartner beträgt bisher rund 17 Milliarden Dollar, schätzen Rechtsanwälte. Die Affäre hat die Öffentlichkeit und die Gesetzgeber aufgerüttelt. Die EU-Kommission etwa arbeitet seit dem Jahr 2012 an strengeren Transparenzregeln für Referenzzinssätze wie den Euribor. Mit zahlreichen Maßnahmen versucht sie, Interessenskonflikte innerhalb von Banken zu vermeiden.

Im bankeneigenen EMMI-Institut beteuert man heute auf profil-Anfrage, dass derartige Methoden der Vergangenheit angehören. Ein neuer Verhaltenskodex für jene Banken, deren Angaben dem Euribor zugrundeliegen, sorge seit 2013 für Transparenz, sagt EMMI-Sprecherin Andrea Fernandez-Carnicero. Wenn Banker Zinssätze übermitteln, gilt nun ein Vier-Augen-Prinzip. Alle Telefongespräche, die den Euribor betreffen, werden aufgezeichnet, alle E-Mails archiviert.

Ein weiterer Reformversuch des EMMI betrifft jenes Unternehmen, das den Euribor ausrechnet. Die neuseeländische Global Rate Set Systems ist für diese Aufgabe erst seit 2014 zuständig. Zuvor hatte lange der US-Medienkonzern Thomson Reuters die Funktion inne. Warum der Wechsel? Man wollte „einen Rechendienstleister, der völlig unabhängig von anderen Stakeholdern ist“, sagt Fernandez-Carnicero. Hintergrund: Thomson Reuters rechnete nicht nur für das EMMI den Euribor aus, der Konzern erstellt daneben auch Statistiken für Banken. Derartige Interessenskonflikte will man vermeiden.

Die Bankenwelt steht unter Druck, das Vertrauen wiederherzustellen und Instrumente wie den Euribor manipulationssicher zu gestalten. Der entscheidende Schritt dorthin steht erst bevor. Am 4. Juli dieses Jahres plant das EMMI den Wechsel vom derzeitigen zum sogenannten „transaktionsbasierten Euribor“. Das bedeutet: Künftig sollen nicht mehr nur die Angaben einiger Banker über die Höhe des Zinssatzes entscheiden. Man will stattdessen auch – mithilfe spezieller Berechnungsmethoden – tatsächlich getätigte Kreditgeschäfte zwischen Banken in die Ermittlung des Euribor miteinbeziehen.

Manipulationen, Reformbemühungen, Zinsabstürze. Der Euribor bildet alle wichtigen Entwicklungen der Finanzwelt der vergangenen Jahre ab. Jetzt soll er endlich mehr werden als das, was er letztlich ist: eine etwas bessere Umfrage.

„Nein, das ist illegal“

In Chatrooms, E-Mails und Telefonaten sprachen Banker darüber, in welche Richtung sie Euribor und Libor zu manipulieren gedenken, damit ihre Spekulationsgeschäfte erfolgreich sind. Wie sich Derartiges anhört? Die folgenden Protokolle wurden von profil aus dem Englischen übersetzt und gekürzt. Sie stammen aus Ermittlungsunterlagen des US-Justizministeriums von 2015 und betreffen vornehmlich die Deutsche Bank.

Händler: Können wir einen hohen Sechsmonats-Libor bekommen, bitte?
Übermittler: Klar Alter, wo willst du ihn haben, Mann?
Händler: Denke, es sollte 9,5 sein?
Übermittler: Cool, er ist auf 9 gegangen, 9,5 ist super.

Händler: Guten Morgen, können wir euch um ein niedriges Einmonats-Fixing (die Rate des Euribor, die übermittelt wird, Anm.) bitten?
Übermittler: Schwierig, ich glaube (Name eines vorgesetzten Managers) will ihn höher haben.
Händler: Oh nein! Aber Ladys first, oder nicht 😉
Übermittler: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Händler: Genau … deshalb betteln wir euch jetzt schon seit zwei Monaten an!!
Übermittler: Aber du unterschreibst nicht meinen Gehaltsbonus, oder?
Händler: Hmm, leider nicht.

Händler: Und … (ein Branchenkollege von der UBS-Bank, Anm.) sagte: „Kannst du ihn (den Libor, Anm.) niedrig machen?“ Ich sagte: „Ja, okay.“ Am Ende des Tages ging er runter.
Unbekannter Anrufer: Das gibt’s doch nicht.
Händler: Ja, und er macht es mit 16 Banken so (lacht).
Unbekannter: Das heißt (der UBS-Banker) fragt 16 Banken?
Händler: Vielleicht nicht 16, aber weißt du, wenn er acht Banken hat, reicht es auch. (…) Deshalb ist der Libor gestern gestiegen. Aus keinem anderen Grund. (…)
Unbekannter: Ist das legal oder illegal?
Händler: Nein, das ist illegal.

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„Das ist nicht akzeptabel“

Aus profil 12/2016

Rumäniens Umweltministerin Cristiana Pașca Palmer über bedrohte Urwälder, strengere Waldgesetze und die Ermittlungen gegen den österreichischen Holzkonzern Schweighofer.


Interview: Joseph Gepp

Seit November 2015 ist Cristiana Pașca Palmer neue Umweltministerin in Rumänien. Die parteifreie Expertin, die unter anderem in Harvard studierte, fungierte zuvor als Leiterin der Umweltschutz-Abteilung bei der Brüsseler EU-Kommission. Im profil-Interview nimmt Pașca Palmer erstmals zum Fall und den Ermittlungen gegen Schweighofer Stellung. Der österreichische Holzkonzern, Marktführer in Rumänien, ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Unternehmen mit rund einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz soll für illegale Schlägerungen in Rumänien verantwortlich sein. Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück (siehe profil 10/2016).

profil: Wo stehen die Ermittlungen gegen Schweighofer?


Cristiana Pașca Palmer:
Alles begann vergangenes Jahr. Damals gab es Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Holzverarbeitungsfirmen – unter anderem bei der, die Sie ansprechen. In Rumänien läuft schon länger eine Debatte, wie man das Naturerbe des Landes bewahren könnte. Das Land ist zwar berühmt für seine großen Wälder und unberührten Urwälder, aber in den vergangenen Jahren ist das alles in Gefahr geraten. Medien und Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland haben kritische Punkte aufgeworfen, was das Management unserer Wälder betrifft. Beim rumänischen Zweig des österreichischen Unternehmens Holzindustrie Schweighofer hat das Ministerium 2015 zahlreiche Überprüfungen an Unternehmensstandorten in Sebeș und Rădăuți durchgeführt, genauso wie an jenen wichtiger Lieferantenfirmen.

profil: Und was ist seither geschehen?

Cristiana Pașca Palmer: "Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen - wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen."

Cristiana Pașca Palmer: „Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen.“

Pașca Palmer: Nach den Überprüfungen hat das Umweltministerium diese Firmen mit Sanktionen belegt und Holzmaterial konfisziert. Gleichzeitig wurden Prüfberichte an die Staatsanwaltschaft überstellt. Dieser obliegt nun das weitere Vorgehen. Außerdem ermittelt in dieser Causa das „Direktorat für die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus“ (DIICOT, eine Art Sonderpolizei, Anm.). Auf Antrag des DIICOT hat das Ministerium weitere sechs Überprüfungen durchgeführt. Sie fanden in einigen der insgesamt 13 Forstdistrikte statt, aus denen das fragliche Holz stammt.

profil: Welches Holz? Was genau sind die Vorwürfe?

Pașca Palmer: Die Umweltministerium überprüfte, ob bei Ursprung, Transport, Lagerung, Verarbeitung, Verkauf und Import des Holzes rechtskonform vorgegangen worden ist. Mehrere Verdachtsmomente haben sich ergeben. Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen. Zudem gibt es den Verdacht, dass Holz akzeptiert worden ist, das nicht im Sumal-System aufscheint (jenes System, in dem das gesamte legale Holz Rumäniens registriert sein muss, Anm.).

profil: Ihre Vorgängerin, Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, sprach auch von möglichen Scheinfirmen unter den Schweighofer-Lieferanten, die möglicherweise von Schweighofer selbst kontrolliert worden sind.

Pașca Palmer: Ich kommentiere keine Aussagen, die meine Vorgänger getätigt haben.

profil: Wie groß ist das Problem der illegalen Schlägerungen in Rumänien?

Pașca Palmer: Laut unseren Daten haben sie zwischen 2008 und 2014 stark zugenommen. Die Menge des illegal geschlägerten Holzes beträgt jährlich ungefähr 8,8 Millionen Kubikmeter. Dem rumänischen Staat entgehen dadurch jährlich 250 Millionen Euro. Lassen Sie mich klar sagen: Der Kampf dagegen hat klare Priorität für mich. Die rumänischen Wälder wurden in den vergangenen Jahren dezimiert, das ist nicht akzeptabel.

profil: Um das illegale Schlägern einzudämmen, gibt es seit dem Vorjahr ein neues, strenges Forstgesetz in Rumänien. Es sieht auch vor, dass der Anteil des größten Marktteilnehmers der Holzbranche auf 30 Prozent beschränkt wird. Schweighofer hat protestiert und droht gar mit Klage von einem internationalen Schiedsgericht. Ist die Bestimmung noch aufrecht?

Pașca Palmer: Sie ist in Kraft, als Teil des Waldgesetzes, den das rumänische Parlament 2015 beschlossen hat. Insgesamt stellt dieses Gesetz meiner Ansicht nach einen erheblichen Fortschritt dar. Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Sekundärrecht, das den Erwartungen der rumänischen Gesellschaft entspricht (also brauchbare Durchführungsbestimmungen, Anm.). Daran arbeiten wir im Moment.

profil: Wie würde Sie das Verhältnis zwischen Schweighofer und der rumänischen Regierung beschreiben?

Pașca Palmer: Es geht in meinen Augen nicht um ein Verhältnis, eher um einen institutionellen Dialog. Die Regierung muss ein Klima schaffen, das Investitionen fördert und Industrien unterstützt – und zwar auf eine Weise, die zugleich den Menschen in Rumänien nützlich ist. Zudem muss die Regierung sicherstellen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Jedes Unternehmen, das die Umweltstandards respektiert und zur nachhaltigen Entwicklung Rumäniens beiträgt, ist hier mehr als willkommen.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Baumbefall

Aus profil 10/2016

In Rumänien droht den letzten großen unberührten Wäldern Europas Gefahr durch illegale Schlägerungen. Schuld daran soll laut Umweltschützern und Behörden der österreichische Holzkonzern Schweighofer sein. Alles nicht wahr, sagt Schweighofer. Eine Spurensuche.

Text und Fotos von Joseph Gepp, Bukarest

„Serious allegation again timber company Schweighofer in Romania“: English version of the article

Es ist eine lange Fahrt, bis das Nichts beginnt. Zuerst verwandeln sich die großen und stattlichen Plattenbauten der Hauptstadt in die kleinen und heruntergekommenen der Provinz. Dann ziehen nur noch Bauernhäuser am Autofenster vorbei. Schließlich Holzhütten. Und am Ende gar nichts mehr.

Am Rand des Nichts stellt Gabriel Paun den Motor ab. Er holt die Gummistiefel aus dem Kofferraum, denn der Schnee liegt hoch. Es ist nicht weit von hier, sagt er. Der 38-jährige Umweltschützer der Organisation „Agent Green“ kennt den Weg. Er war schon oft hier. Er hat Sorge, dass das Nichts verschwindet.

Câmpuşel, nahe der Kleinstadt Petroșani, Rumänien. Auf diesen Karpatenhängen breitet sich einer der letzten Urwälder Europas aus. In ihre Entwicklung hat seit Jahrhunderten kein Mensch eingegriffen. Wölfe hinterlassen ihre Spuren im Schnee. Wenn er unter den Sohlen nachgibt, ist sein Knirschen alles, was man hört. „Buchen, Fichten, alte Bäume, junge“, sagt Paun, „wild durcheinander“. Die Fläche in Rumänien, auf der bis heute Urwälder wachsen, soll fast jener von Vorarlberg entsprechen. Noch, sagt er.

Gabriel Paun im Wald von Câmpuşel (Gepp)

Gabriel Paun im Wald von Câmpuşel (Gepp)

Diese Geschichte handelt vom Eigentümer des Waldes von Câmpuşel, einem Holzkonzern mit administrativem Sitz in der Wiener Favoritenstraße 7. Dort residiert die Schweighofer-Gruppe. Sie gehört Gerald Schweighofer, einem gebürtigen Waldviertler. Seit 400 Jahren ist Schweighofers Familie im Holzgeschäft tätig. In den vergangenen Jahrzehnten baute er den Betrieb zu einem multinationalen Konzern aus, mit einem Umsatz von jährlich rund einer halben Milliarde Euro. Der Schwerpunkt liegt in Rumänien, wo das Unternehmen seit 2002 tätig ist. Heute rangiert Gerald Schweighofer laut „Trend“ mit einem geschätzten Vermögen von 1,2 Milliarden Euro auf Platz 25 der reichsten Österreicher.

In Rumänien kennt fast jeder die „Holzindustrie Schweighofer S. R. L.“. Nicht nur, weil das Unternehmen mit drei großen Sägewerken und knapp 3000 Mitarbeitern der überlegene Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung im Land ist. Sondern auch, weil es unentwegt auftaucht. In den Artikeln von Aufdeckerjournalisten, den Facebook-Einträgen von Umweltschützern, den Transparenten von Demonstranten auf der Straße, den Dossiers von Staatsanwälten.

Die Vorwürfe tönen seit Monaten, und sie wiegen schwer. Schweighofer soll seine Holzlieferanten in großem Stil zu illegalen Schlägerungen animieren. Er soll wegschauen, wenn illegales Holz die Werkstore passiert. Er soll für das Abholzen in Naturschutzgebieten verantwortlich sein. „Sein ganzes Geschäftsmodell dreht sich ums illegale Holz“, sagt Alexander Bismarck, Umweltschützer der US-Organisation Environmental Investigation Agency. Für die Konzernverantwortlichen gilt die Unschuldsvermutung.

Mit einer Aktion Bismarcks hat alles angefangen, das war vor neun Monaten. Als Holzhändler getarnt, sprach der Amerikaner mit versteckter Kamera in einem Schweighofer-Sägewerk im zentralrumänischen Sebeș vor. Er bot illegales Holz an – und stieß, so das Video, auf Interesse (siehe Text weiter unten). Im vergangenen Juli sagte dann Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, dass Inspektionen bei Schweighofer „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ ergeben hätten. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen Holz aus illegalen Schlägerungen beziehe. Dazu berichten Investigativ-Medien über dubiose Geschäftspartner und Scheinfirmen, mit deren Hilfe Schweighofer weite Teile des Holzmarkts kontrollieren soll.

Doch Schweighofer schlägt zurück. Man werde zum Sündenbock erklärt für Korruption und Missstände, die anderswo in der Branche grassieren. Das Undercover-Video? „Irreführend zusammengeschnitten“, sagt Georg Erlacher, Sprecher der Schweighofer-Geschäftsführung. Die Vorwürfe? „Zutiefst unmoralisch“, „rechtlich bedenklich“, eine „Verleumdungskampagne“.

Schießen sich Umweltschützer und Behörden hier auf ein populäres Feindbild ein, jenes des ausländischen Großkonzerns? Oder zeigt sich Österreichs vielgelobte wirtschaftliche Expansion in den Osten tatsächlich von ihrer dunklen Seite? Trägt der heimische Konzern Schuld an der Plünderung eines der letzten unberührten Naturschätze Europas?

Ja, sagt Gabriel Paun, der Umweltaktivist. Im Wald von Câmpuşel will er das anhand eines konkreten Beispiels belegen. Der Schnee türmt sich hoch, aber das reicht nicht, um die Baumstümpfe ganz zu bedecken, auf die Paun deutet. Da, die orange Markierung auf dem Baum, sagt Paun. Dort, noch eine. Und drüben liegen schon Baumstämme zum Abtransport bereit. „Das alles mitten im Urwald.“

Câmpuşel, ein sogenanntes Natura-2000-Schutzgebiet, befindet sich seit dem Jahr 2005 im Besitz von Schweighofer, ebenso wie 18 weitere Wälder in Rumänien. Eine Studie aus demselben Jahr, durchgeführt von einem rumänischen Waldforschungsinstitut und der niederländischen Gesellschaft für Naturschutz, definiert das Areal als Urwald. Diese sind laut Forstgesetz „strengstens zu schützen“. Dennoch lässt Schweighofer hier Bäume fällen.

Wer diese und andere Kontroversen besser verstehen will, muss mit dem System im Hintergrund vertraut sein. Jeder Wald in Rumänien benötigt laut Gesetz einen sogenannten Management-Plan. Er wird vom Staat genehmigt und gilt für zehn Jahre. Dieses Dokument legt fest, ob geschlägert werden darf, und, wenn ja, wie viel von welcher Sorte.

Waldarbeiter in Nordrumänien (Gepp)

Waldarbeiter in Nordrumänien (Gepp)

Wenn dann Forstarbeiter Bäume fällen und auf Lastwägen hieven, bekommt jede Ladung einen individuellen Code. Dieser zeigt an, dass die Holzfracht gemäß den Angaben im Management-Plan geschlägert werden durfte. Damit ist sie legal.

In der Praxis jedoch funktioniert das System schlecht. In Rumänien wird viel mehr umgeholzt, als die Management-Pläne vorsehen und der Wald verträgt. Holzfirmen tricksen die Gesetze aus, etwa indem sie mit ein und demselben Code mehrere Ladungen führen. Oder die Lastwägen fahren überhaupt ohne Code zu Sägewerken, die ihre Fracht kaufen. Die Folge: Geschätzte 20 bis 50 Prozent der Holzschlägerungen in Rumänien erfolgen illegal. Laut Umweltministerium kostet der Raubbau jedes Jahr 8,8 Millionen Kubikmeter Holz. Umgerechnet auf die Fläche entspricht das 44.000 Hektar Wald, die jährlich unrechtmäßig verschwinden. Zum Vergleich: Die Fläche der Stadt Wien beträgt 41.000 Hektar.

Schuld daran trage hauptsächlich Schweighofer, sagt der US-Umweltschützer Bismarck. „Das Unternehmen hat gezielt und bewusst große Mengen illegalen Holzes gekauft.“ Zwei Jahre lang hat Bismarcks Team die angeblichen Methoden des Konzerns recherchiert. Im vergangenen Herbst erschien das Ergebnis als umfangreicher Bericht, „Der gestohlene Urwald“. Ursprünglich habe man sich gar nicht mit Schweighofer befassen wollen, sagt Bismarck; stattdessen stand das illegale Holzgeschäft in Rumänien insgesamt im Fokus der Umweltschützer. „Aber während der Recherche stellten wir fest: Fast jeder Truck mit illegalem Holz ging zu Schweighofer.“

Nachdem Bismarcks Initiative in Rumänien Aufsehen erregt hatte, griffen die Behörden den Fall auf. Umweltinspektoren und Staatsanwälte leiteten Ermittlungen ein. Seither sollen sie auf große Mengen illegalen Holzes gestoßen sein. Darauf deutet zumindest ein interner Bericht hin, der profil vorliegt. Das 61-seitige Dossier überstellte das Umweltministerium vergangenen November an die Sonderstaatsanwaltschaft Diicot, die bei Verdachtsfällen von Organisierter Kriminalität ermittelt. Darin ist von Hunderttausenden Kubikmetern unregistrierten Holzes die Rede.

Zum Beispiel im Schweighofer-Werk von Sebeș – demselben, in dem Bismarck für sein Video vorsprach. Hier sollen zwischen Juli 2014 und April 2015 Frachtbriefe „für ein Volumen von 281.461 Kubikmeter“ nicht mit dem offiziellen System übereinstimmen, so der Bericht. Oder etwa: „Es gibt Gründe zur Annahme, dass 27 Lieferanten Rundholz mit einem Gesamtvolumen von 30.141 Kubikmeter nach Sebeș geliefert haben, ohne über Dokumente legalen Ursprungs zu verfügen.“ Wohlgemerkt: Die Behörde hat sich niemals offiziell zu dem Bericht geäußert. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen.

Rădăuți, Nordrumänien. Auf einem Parkplatz drängen sich Dutzende Lastwägen mit Baumstämmen um einen Baustellencontainer. Sie warten auf Einlass ins Schweighofer-Sägewerk. Mehr als 20 von ihnen würden jeden Tag diesen Punkt passieren, erklärt Schweighofer-Manager Erlacher, ehemals ein Vorstandsmitglied der Österreichischen Bundesforste. Dazu eine ähnliche Zahl an Frachtzugswaggons. „Und das“, sagt er, „ist nur unser erster Checkpoint.“

Schweighofer-Sägewerk in Radauti

Schweighofer-Sägewerk in Radauti

Der zweite liegt weiter vorne, ein Schranken samt einem gläsernen Verschlag, in den Fernfahrer Transportdokumente zur Durchsicht reichen. „Bei uns kommt kein illegaler Lastwagen rein“, sagt Erlacher. Wegen derartiger Einlasskontrollen. Und wegen strenger Prüfverfahren, in denen die Schweighofer-Lieferanten vorab die legale Herkunft ihres Holzes belegen müssten.

Hinter dem Schranken breitet sich ein Sägewerk aus, das anders aussieht, als es ein Laie erwarten mag. Kein lautes Kreischen von Sägen, keine Schuhabdrücke in Holzspänen, kaum schwitzende Arbeiter. Stattdessen ein vollautomatisierter Apparat, groß wie ein kleines Dorf. Ruhig und rhythmisch werkt er vor sich hin. Vom Kommandoraum aus blicken die Mitarbeiter auf schwingende Roboterarme, die Baumstämme ergreifen. Splitter und Späne werden automatisch abgesaugt, um sie zu Biomasse und Pellets zu pressen. Die Baumstämme selbst gleiten auf Fließbändern leise ihrer Verarbeitung entgegen. Stamm um Stamm, fast 24 Stunden am Tag. Auf der anderen Seite der Fabrik kommen sie als Bretter und Balken wieder raus.

Inmitten all der Technik weisen freundliche österreichische Manager die Vorwürfe allesamt von sich. Sie erzählen von profilierungssüchtigen Umweltschützern, sensationsheischenden Medien, unternehmensfeindlichen Politikern, die es auf Schweighofer abgesehen hätten. Möglicherweise würden manche der Politiker selbst mit der Holz-Mafia unter der Decke stecken, sagen sie. „Als die Vorwürfe aufkamen“, erzählt einer der Mitarbeiter, „habe ich meinem Chef Gerald Schweighofer tief in die Augen geschaut und ihn gefragt, ob da etwas dran ist. Und er hat gesagt: ‚Nein, nichts.‘“

Bei Schweighofer räumt man lediglich ein paar kleine Verfehlungen ein, lässliche Versehen, keineswegs mit krimineller Absicht. Beispielsweise stießen behördliche Inspektoren im Jahr 2014 in Rădăuți auf rund 9000 Kubikmeter illegales Holz. Für Umweltschützer wie Bismarck gilt der Fund als Beleg dafür, dass die Dinge bei Schweighofer im Argen liegen. Im Konzern hingegen bestätigt man den Fall zwar, betont aber, dass es sich dabei lediglich um einen winzigen Teil des gesamten Holzes gehandelt habe – exakt 0,9 Prozent. Derartiges seien Formalfehler, entstanden in der Alltagshektik, etwa weil Mitarbeiter beim Ausfüllen von Formularen die Kommas falsch gesetzt hätten.

Ähnlich klingen die Argumente im Fall des Urwalds von Câmpuşel, wo der Umweltschützer Paun auf Schlägerungen gestoßen ist. Diese habe die dortige Forstbehörde selbst angeordnet, sagt Erlacher. In dem Wald wütete nämlich ein Sturm, dessen Schäden laut Gesetz beseitigt werden mussten. Das ist zum Schutz des umliegenden Wirtschaftswaldes vor Schädlingen notwendig. Die Grenze zum Nutzwald sei eben derart fließend, dass sie nicht einmal die Behörden immer genau zu ziehen wissen, sagt Erlacher. Deshalb sind Schlägerungen laut Management-Plan erlaubt. „Solche Anordnungen bringen uns in ein Dilemma. Wenn wir die Schäden nicht bereinigen, widersetzen wir uns der Behörde. Und wenn, dann kritisieren uns die Umweltschützer.“

Und der Bericht der Staatsanwaltschaft? Jener von den Hunderttausenden Kubikmetern illegalen Holzes? Dazu will sich Erlacher nicht äußern, der Konzern sei darüber niemals offiziell informiert worden. Der illegale Holzhandel sei zweifellos ein Problem in Rumänien, sagt er. „Aber eines mancher lokaler Netzwerke und Kleinunternehmer.“ Schweighofer als großes Unternehmen könne sich solche Dinge gar nicht leisten.

Zwei konträre Wirklichkeiten tun sich also auf, hier, in Rumänien, hier, in einer offensichtlich korruptionsverseuchten Branche. Draußen bezichtigen Umweltschützer und Behörden Schweighofer massiver Verfehlungen. Drinnen das saubere, hochtechnisierte Werk von Rădăuți und seine freundlichen österreichischen Manager. Können denn in einem derartigen Umfeld solche Verfehlungen geschehen? Ja? Oder eher nein?

Abends, unweit des Sägewerks von Rădăuți. Das Hotel „The Gerald’s“, fünf Stöcke, vier Sterne, das beste Haus weit und breit. Es gehört zum Schweighofer-Konzern und trägt sogar den Namen des Eigentümers. Das Unternehmen betreibt das Hotel, weil es sonst in der Nähe keines gäbe, in dem man Geschäftspartner und Angestellte gut einquartieren könnte.

Da sitzt nun Gerald Schweighofer. Er hat im Hinterzimmer des Restaurants Platz genommen, braungebrannt, randlose Brille, ein Lodenjackett mit Hirschgeweihknöpfen. Er redet davon, dass die Motive der rumänischen Politiker unergründlich sind. Einmal stimmen sie Gesprächen mit Schweighofer-Managern zu, dann blocken sie urplötzlich ab. Man weiß nie, woran man ist in diesem Land hier.

Gerald Schweighofer (Gepp)

Gerald Schweighofer (Gepp)

Die Vorwürfe der US-Umweltschützer? Die investigativen Journalisten? Die Staatsanwälte? Soll das alles eine Verschwörung gegen Schweighofer sein? „Wir haben nichts falsch gemacht“, sagt Gerald Schweighofer. In solchen Fällen ergebe eine Anschuldigung häufig die nächste. Schweighofer stellt sich hier im Hotel den Journalisten, um angebliche Missverständnisse aufzuklären und den Ruf seiner Firma zu retten, aber jetzt sagt er kaum etwas außer: alles nicht wahr.

Wenn tatsächlich eine Verschwörung gegen das Unternehmen in Gang ist, entfaltet sie sich derzeit eifrig weiter. Die Staatsanwaltschaft Diicot beantwortet die profil-Anfrage nach den Ermittlungen nicht. Aber hinter den Kulissen behaupten Insider, die Arbeit könnte bereits in wenigen Monaten abgeschlossen sein.

Der Handel von illegal geschlägertem Holz sei heutzutage kein Kavaliersdelikt mehr, sagt der Umweltschützer Bismarck. „Schweighofer muss dafür sorgen, dass die Herkunft des Holzes für die Konsumenten klar nachvollziehbar ist.“

Bei Schweighofer kündigt man Schritte in diese Richtung an. So plant Erlacher, mithilfe eines GPS-Systems den Weg des Holzes transparenter zu machen. Dahinter steckt wohl auch die Angst, Marktanteile zu verlieren. Mittlerweile sprechen angeblich bereits Großkunden aus Westeuropa und Japan beim Konzern vor, aus Sorge, mit illegalen Holzgeschäften in Verbindung gebracht zu werden.

Im Flugzeug zurück nach Wien. Bald nach seinem Start verschwinden unten die breiten Straßen und die großen Plattenbauten. Es dauert nicht lange, und die Straßen der rumänischen Provinz werden zu Pfaden, die Dörfer zu vereinzelten Häusern, die Häuser zu Hütten. Am Ende sieht man nur noch Berge und Wald. Nichts mehr.

Dann, abrupt, hört das Nichts auf. Stattdessen kommen Baumstümpfe.

Bei sämtlichen Exkursionen mit Umweltschützern und mit Schweighofer trug profil die Flug- und Hotelkosten selbst.

Im Internet

Das Undercover-Video der Umweltschützer (englisch)
http://tinyurl.com/holzundercover

Der Bericht „Der gestohlene Urwald“ in voller Länge (englisch)
http://tinyurl.com/dergestohleneurwald

Der Gegenbericht von Schweighofer
http://tinyurl.com/schweighofergegenbericht

„Fragen Sie mich nicht, wie“

Was das Undercover-Video aus dem Schweighofer-Werk wirklich zeigt.

Im Schweighofer-Werk von Sebeș sprechen US-Investoren vor. Sie wollen Holz aus Rumäniens Wäldern an den Konzern verkaufen. Allerdings: Wie viel geschlägert werden dürfe, diese Vorgaben sei ihnen zu „unflexibel“, sagen sie. Die Schweighofer-Manager: „Kein Problem.“

Dieses Video erregte vor neun Monaten Aufsehen. Die Holzhändler waren in Wahrheit von der US-NGO „Environmental Investigation Agency“ (EIA). Ihr Undercover-Film soll zeigen, dass Schweighofer illegales Holz akzeptiert.

Allerdings: Laut Schweighofer ist das Video „irreführend geschnitten“. Der Konzern fordert die EIA auf, das ungeschnittene Material herauszugeben. Doch „wir würden damit künftige Recherchen und unbeteiligte Dritte gefährden“, weigert sich EIA-Chef Bismarck.

profil konnte dennoch exklusiv das ungeschnittene Material zur Gänze einsehen. Es handelt sich um zwei rund einstündige Besuche in Sebeș. Unter anderem trifft man sich mit Karl S., Schweighofer-Einkaufsleiter für Rumänien. Vorweg: profil konnte inhaltlich keinen Unterschied zwischen der ungeschnittenen und geschnittenen Version erkennen.

Mehrmals betont Karl S. im Gespräch, wie dringend Schweighofer Holz für seine Werke benötige. „Es gibt nicht genug Rohmaterial für das, was wir brauchen.“ Die vorgeblichen Händler mögen daher so viele Lastwägen schicken, „wie Sie beladen können“.

Szene aus dem Undercover-Video: rechts sitzt Karl S. (Gepp)

Szene aus dem Undercover-Video: links sitzt Karl S. (Gepp)

Die Besucher betonen mehrmals, dass sie gern mehr schlägern würden als vorgesehen. Sie würden „jede Extra-Produktion begrüßen“, sagen sie etwa. Karl S. antwortet auf derlei Ansinnen: „Wir haben jeden Tag 120 (ankommende, Anm.) Trucks. Wir sind sehr flexibel.“ Kurioserweise kritisieren die Manager zugleich das Problem des illegalen Schlägerns in Rumänien.

Weiters dreht sich das Gespräch um ein Bonussystem für Lieferanten, die mehr Holz als vereinbart liefern. Diese erhalten von Schweighofer Extra-Geld „an den Monats- und Quartalsenden“. Heute argumentiert Schweighofer, diese Boni würden sich auf geringe Zusatzmengen an Holz beziehen, deren Schlägerung in Sonderfällen legal sei.

Am Ende des Treffens betont Karl S. erneut, wie enorm die Holzmengen bei Schweighofer seien: „Wir verarbeiten (in Sebeș, Anm.) eineinhalb Millionen Kubikmeter, und das ohne jeden Import“, sagt er, „und es funktioniert“. Nachsatz: „Fragen Sie mich nicht, wie, aber es funktioniert.“ S. hat das Unternehmen inzwischen verlassen, obwohl er nichts falsch gemacht haben soll.

Auch E-Mails, die profil vorliegen, zeichnen ein ähnliches Bild. So fragen die vorgeblichen Händler schriftlich nach, ob sie wirklich „zweimal das erlaubte Level“ liefern dürfen. Ein Schweighofer-Mitarbeiter darauf: „Es ist kein Problem, den Vertrag im Juni zu unterzeichnen.“

Später – es ist der 24. April 2015 – langt jedoch eine völlig andere E-Mail ein. Plötzlich weist derselbe Mitarbeiter klar hin, dass „die Legalität allen Holzes (…) von den Papieren bestätigt werden muss“.

Also doch alles gut? Nicht ganz. Am Tag vor dieser letzten E-Mail hat nämlich ein rumänischer TV-Journalist vom Sender Antena 3 bei Schweighofer angefragt. Ihm würden Geheimvideos von fragwürdigen Gesprächen vorliegen.

Ein Kommentar

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Serious allegations against timber company Schweighofer in Romania

From profil 10/2016

Illegal logging is endangering Europe’s last big virgin forests. Environmental activists and Romanian authorities blame Austrian timber company Schweighofer. Schweighofer denies the allegations. The author goes in search of evidence.

By Joseph Gepp (March 7, 2016)
Translated by EIA

Here’s the original German version

It’s a long drive until we leave all traces of mankind behind. The large and imposing prefabricated apartment blocks in the capital gradually get smaller and more run down as we leave the city behind and head into the countryside. Soon after, only the occasional farmhouse flashes past the car window. Then wooden huts. Then nothing at all.

At the edge of this nothingness, Gabriel Paun pulls to a halt. He gets his rubber boots out of the trunk as the snow is deep. It’s not far from here, he tells us. The 38-year-old environmental activist who works for the organization Agent Green knows the way. He’s been here many times before. He is worried that the nothingness is disappearing.

We are in Câmpuşel, near the small town of Petroșani in Romania, where Europe’s last remaining virgin forests sprawl over the slopes of the Carpathian mountains. The forests here have grown for centuries without any human interference. There are wolf tracks in the snow. The sound of the snow crunching underfoot is the only sound far and wide. “There’s a wild mix of beeches, pine trees, old trees and saplings here,” says Paun. The area of virgin forest in Romania today is thought to be almost as big as the Austrian state of Vorarlberg. Not for long, he warns.

This story is about the owner of Câmpuşel forest, the Schweighofer Group. Schweighofer is a timber company with administrative headquarters in Favoritenstrasse 7, Vienna. The group is owned by Gerald Schweighofer, who comes from the Austrian region of Waldviertel. Schweighofer’s family has been in the timber business for 400 years. Over the past decades, Schweighofer has expanded the family business into a multinational corporation with annual sales of around €500 million. The focus of Schweighofer’s operations is in Romania, where the company has been active since 2002. Business magazine Trend ranks Gerald Schweighofer as the 25th richest Austrian with estimated assets of €1.2 billion.

Gabriel Paun in the forest of Câmpuşel (Gepp)

Gabriel Paun in the forest of Câmpuşel (Gepp)

ALLEGATIONS HAVE BEEN CIRCULATING FOR MONTHS

Almost everybody in Romania has heard of Holzindustrie Schweighofer S. R. L. This is not just because Schweighofer is by far the country’s largest softwood processor with three large sawmills and just under 3,000 employees. It’s also because the name Schweighofer keeps popping up everywhere – in articles by investigative journalists, in the Facebook posts of environmental activists, on the banners of demonstrators on the streets, and in the dossiers of public prosecutors.

The allegations have been circulating for months and they are serious. Mr Schweighofer is said to widely and systematically encourage illegal logging among his timber suppliers. He is said to turn a blind eye when illegal timber is delivered to his mills and is suspected of logging in nature reserves. According to Alexander Bismarck, environmental activist from the US organization Environmental Investigation Agency, Schweighofer’s entire business model is based on illegal timber. For the company’s management it is a case of innocent until proven guilty.

It all started with an undercover operation by Bismarck nine months ago. Posing as a timber merchant, Bismarck visited a Schweighofer sawmill in the Romanian city of Sebeș with a hidden camera. He offered to sell the mill illegal timber and, as shown in the video (see below), his offer was met with interest. Last July, the Romanian Minister of the Environment at the time, Grațiela Gavrilescu, said that inspections at Schweighofer had revealed “a number of irregularities and inaccuracies”. The company was suspected of sourcing timber from illegal logging. Investigative media have also reported on dubious business partners and bogus companies that Schweighofer is allegedly using to control further sections of the timber market.

But Schweighofer is hitting back, claiming that it is being used as a scapegoat for corruption and shortcomings in other sections of the industry. What about the undercover video? “It was edited in a very misleading way,” says Georg Erlacher, spokesman for the Schweighofer management. What about the allegations? “Deeply immoral”, “questionable from a legal point of view”, a “smear campaign”.

Is this just a matter of environmental activists and public authorities zeroing in on the popular boogeyman of the foreign corporation? Or is this the dark side of Austria’s much praised economic expansion in the east? Is the Austrian company to blame for plundering Europe’s last remaining untouched natural treasures?

“RIGHT IN THE MIDDLE OF VIRGIN FOREST”

Yes it is, according to environmentalist Gabriel Paun. He wants to prove this by showing us a concrete example here in the forest of Câmpuşel. Although the snow is piled high, it’s not quite deep enough to completely cover the tree stumps that Paun points out. Look at the orange marking on the tree, says Paun. And there, another one. And over there, tree trunks ready to be taken away. “Right in the middle of virgin forest.”

Câmpuşel, a Natura 2000 protected area, has been owned by Schweighofer since 2005, along with 18 other forests in Romania. A study conducted in the same year by a Romanian forest research institute and the Dutch Society for Nature Conservation classifies the area as virgin forest. According to forestry law, these areas are to be “rigorously protected”. And yet Schweighofer is cutting timber here.

Getting to the bottom of these and other controversies requires an understanding of the system operating in the background. The law requires every forest in Romania to have a management plan. This plan has to be approved by the government and applies for a period of ten years. The management plan sets out whether logging is permitted, and, if so, how much of which kind.

When a forestry worker cuts down trees and loads them on to trucks, every load is given an individual code. This code indicates that the timber was logged in accordance with the management plan. It is then legal timber.

Forest workers in Romania (Gepp)

Forest workers in Romania (Gepp)

However, the system does not work well in practice. Many more trees are logged in Romania than are set out in the management plans. Much more than the forests can tolerate. Timber companies fool the laws by, for example, using one and the same code for several loads of timber. Or the trucks simply drive off to the sawmills without a code, and the sawmills buy their timber. As a result an estimated 20 to 50 percent of timber logging in Romania is illegal. The Ministry of the Environment estimates that 8.8 million cubic meters of timber are logged illegally every year. This corresponds to an area of around 44,000 hectares of forest that vanish illegally every year. For comparison – the area of the city of Vienna is 41,000 hectares.

ENVIRONMENTAL INSPECTORS AND PUBLIC PROSECUTORS TAKE UP THE CASE

According to US environmentalist Bismarck, Schweighofer is indeed the main culprit: “The company has purposefully and knowingly bought large volumes of illegal timber.” Bismarck’s team spent two years researching the methods allegedly practiced by Schweighofer, publishing its findings last fall in the extensive report “Stealing the Last Forest”. Initially, Bismarck says, his team did not intend to focus specifically on Schweighofer at all, but on illegal logging in Romania in general. “But in the course of our research, we found out that almost every truck carrying illegal timber went to Schweighofer.”

Once Bismarck’s initiative had attracted attention in Romania, the authorities took up the case. Environmental inspectors and public prosecutors initiated investigations. Since then, they have discovered large amounts of illegal timber – at least this is what an internal report made available to profil suggests. Last November, the Environmental Ministry passed this 61-page report on to Diicot, the Directorate for Investigating Organized Crime and Terrorism. The report speaks of hundreds of thousands of cubic meters of unregistered timber.

The Schweighofer mill in Sebeș, for example – the same one that Bismarck visited for his undercover video. According to the report, there is a discrepancy “of a volume of 281,461 cubic meters” between the figures in the official system and the consignment notes between July 2014 und April 2015. Another example: “There is reason to believe that 27 suppliers of logs delivered a total volume of 30,141 cubic meters to Sebeș without documents proving their legal origin.” However, the authorities have never officially commented on the report. The outcome of the investigations is still open.

At a parking area in Rădăuți, north Romania, dozens of trucks loaded with logs are clustered around a construction site container. They are waiting to be let in to the Schweighofer mill. Schweighofer manager Erlacher, formerly a board member of ÖBF (Austrian Federal Forests), says that more than 20 trucks pass this point every day. Plus a similar number of freight cars. “And this,” he says, “is just our first checkpoint.”

The second checkpoint is further along, a barrier with a glass-fronted shack, where the truck drivers hand in their transportation papers to be checked. “No illegal truck gets in here”, says Erlacher. Because of these kinds of entry checks. And because of the stringent inspection procedures requiring Schweighofer suppliers to prove the legal origin of their timber before they are let onto the premises.

Schweighofer's sawmill at Rădăuți (Gepp)

Schweighofer’s sawmill at Radauti

Behind these checkpoints there is a huge sawmill that looks nothing like people unfamiliar with the industry might expect. No screeching saws, no footprints in the wood shavings, hardly any sweating workers. Instead, a fully automated system the size of a small village that works away, quietly and rhythmically. The staff in the control room watch the swinging robot arms gripping the tree trunks. The chips and shavings are sucked up automatically and crushed to make biomass and pellets. The tree trunks themselves glide quietly forwards for processing. Trunk after trunk, almost 24 hours a day. They come out at the other end of the factory as planks and beams.

FORMAL ERRORS IN THE HECTIC COURSE OF DAY-TO-DAY BUSINESS

In the midst of all this technology, friendly Austrian managers dismiss all the allegations. They talk about environmentalists seeking the spotlight, sensationalist media, politicians that are biased against corporations, all of whom are targeting Schweighofer. They suspect that some of the politicians may themselves be in cahoots with the timber mafia. “When the allegations came out,” one employee told us, “I looked my boss Gerald Schweighofer straight in the eye and asked him whether there was anything to it. And he said, no, nothing at all.”

Schweighofer only concedes to having made a few small errors, venial oversights, entirely without criminal intent. The fact that official inspectors found around 9000 cubic meters of illegal timber in Rădăuți in 2014 is proof for environmentalists like Bismarck that things at Schweighofer are sorely amiss. But Schweighofer, while admitting to the case, emphasizes that this amounts to just a tiny proportion of the total timber it deals with – just 0.9 percent to be precise. Schweighofer puts this down to formal errors that occur in the hectic course of day-to-day business, such as employees putting the commas in the wrong places on forms.

The same arguments are used to dismiss the logging revealed by environmental activist Paun in the virgin forest of Câmpuşel. Erlacher claims that the logging was actually ordered by the local forestry authority itself. The forest was hit by a storm, and, according to the law, the damage has to be removed. This is necessary to protect the surrounding areas of commercial timberland from disease. The borders to the commercial forests are so fluid that not even the authorities always know exactly where these are, says Erlacher. For this reason, logging is permitted according to the management plan. “These kinds of instructions put us in a dilemma. If we don’t dispose of the damaged trees, we are not complying with the authorities. And if we do, we face criticism from environmentalists.”

What about the public prosecutor’s report? The one about the hundreds and thousands of cubic meters of illegal timber? Erlacher does not wish to comment on this as he says Schweighofer was never officially informed of this. It is undoubtedly true that illegal timber trading is a problem in Romania, he says. “But only among local networks and small businesses.” A large company like Schweighofer cannot afford to do such things.

There seem to be two contradictory realities here in Romania, here in this evidently deeply corrupt industry. Out there, environmentalists and Romanian authorities are accusing Schweighofer of serious offences. In here, there is the clean and hi-tech Rădăuți mill and its friendly Austrian managers. Could such serious offences really take place in these surroundings? Yes? Or, perhaps, no?

It is evening, not far from the Rădăuți mill. “The Gerald’s” is a four-star five-story hotel, the best one far and wide. It belongs to the Schweighofer Group and even bears the name of its owner. Schweighofer runs the hotel because there is no hotel close by where it could accommodate its business partners and employees.

And here we find Gerald Schweighofer, sitting in the back room of the restaurant, tanned and wearing rimless spectacles and a loden coat with antler buttons. He says that the motives of the Romanian politicians are unfathomable. They sometimes agree to talks with Schweighofer managers, then they abruptly block them off. You never know where you’re at in this country, he says.

What about the US environmentalists’ allegations? And those of the investigative journalists? The public prosecutors? Can this really all be a conspiracy against Schweighofer? “We haven’t done anything wrong”, says Gerald Schweighofer. In such cases, he says, one accusation often leads to the next. Schweighofer has agreed to meet journalists here in the hotel in order to clarify the alleged misunderstandings and to salvage the reputation of his company. In fact, however, he hardly says anything except: it’s all not true.

Gerald Schweighofer (Gepp)

Gerald Schweighofer (Gepp)

If there really is a conspiracy against the company then it is rapidly gaining ground. While the public prosecution Diicot did not answer profil’s query as to the current stage of investigations, insiders believe their work will be completed in the next few months.

Trading in illegally logged timber is no longer a trivial offence, environmentalist Bismarck points out. “Schweighofer needs to make the origin of its timber easy to track for consumers.”

Schweighofer has already announced steps in this direction. Erlacher is planning to increase transparency by tracking its timber with the help of a GPS system. This move is probably motivated by the fear of losing market shares. Major customers from Western Europe and Japan are apparently already contacting Schweighofer due to concerns of being associated with illegal timber trading.

In the airplane on the way back to Vienna. Soon after take-off, the broad roads and big apartment blocks disappear from view. Very soon, the roads in the Romanian countryside turn into paths, villages to individual houses, houses to huts. Finally, only mountains and forest are visible. Nothing else.

Then, suddenly, the nothingness stops. Instead there are tree stumps.

On all excursions with environmental activists and Schweighofer, profil covered the flight and hotel costs itself.

Schweighofer video: “Don’t ask me how”
By Joseph Gepp (March 7, 2016)

What the undercover video shot at the Schweighofer sawmill really shows.

US investors visit the Schweighofer sawmill in Sebeș, wanting to sell the company timber from Romania’s forests. However, they also say that the legal stipulations on the volume of permitted logging are too “rigid” for them. The Schweighofer managers reply that this is “no problem”.

This video caused quite a stir nine months ago. The timber traders were actually from the US NGO Environmental Investigation Agency (EIA). Their undercover film allegedly shows Schweighofer accepting illegal timber.

Schweighofer, however, claims that the video was “edited in a misleading way”. The company has requested that EIA release the unedited footage. EIA Executive Director Bismarck has refused, saying that this would “endanger further research and uninvolved third parties”.

profil nonetheless obtained exclusive access to the full, unedited footage. It consists of two roughly one-hour visits to Sebeș, including a meeting with Karl S., Schweighofer’s purchasing manager for Romania. To be clear: profil could not see any difference in content between the unedited and the edited version.

During the interview, Karl S. repeatedly emphasizes how urgently Schweighofer needs timber for its sawmills: “There isn’t enough raw material to meet our needs.” The supposed timber traders are told to send the company as many trucks “as you can load”.

The undercover investigators stress several times that they would like to log more than is officially permitted. They say, for example, that they would welcome “any extra production”. Karl S. replies to such suggestions: “We have 120 trucks (arriving, ed.) every day. We are very flexible.” Curiously, the managers criticize the problem of illegal logging in Romania at the same time.

From the undercover video (Gepp)

From the undercover video (Gepp)

The conversation moves on to a bonus system for suppliers who supply more timber than agreed. They receive extra money from Schweighofer “at the end of the month and at the end of the quarter”. Schweighofer now claims that these bonuses are only for small additional volumes of wood that can be logged legally in special cases.

At the end of the meeting, Karl S. again emphasizes the enormous amounts of timber bought by Schweighofer: “We process (in Sebeș, ed.) one and a half million cubic meters without importing anything,” he says, “and it works.” Followed by: “Don’t ask me how, but it works.” S. has since left the company although the company claims he has done nothing wrong.

E-mails made available to profil paint a similar picture. The supposed timber traders follow up the meeting with an email asking whether they really can deliver “twice the allowed amount”. A Schweighofer employee replies: “We can sign the agreement in June, no problem.”

Later – on April 24, 2015 – a completely different e-mail arrives. The same employee now suddenly makes it clear that “the legal origin of all timber (…) must be confirmed by the documents”.

So is everything above board after all? Not quite, given that the day before this last e-mail a Romanian TV journalist working for the station Antena 3 contacted Schweighofer saying that they had undercover videos of questionable meetings.

Further Information:

EIA’s undercovervideo: http://tinyurl.com/holzundercover

Report „Stealing The Last Forest“, full length: http://tinyurl.com/dergestohleneurwald

Schweighofer Counter-report in English language: http://tinyurl.com/schweighofer-counter-report

Further reactions of Schweighofer on the allegations in English: http://www.schweighofer-initiative.org/en/

 

 

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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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Rätsel: Alles versteuert?

Aus dem profil 12/2016

Von Joseph Gepp

Wenn 100 Milliliter Limonade mehr als fünf Gramm Zucker enthalten, wird künftig eine Steuer fällig. Dies plant die britische Regierung ab 2018. Motiv: der Kampf gegen Fettleibigkeit und Diabetes. Nebeneffekt: 660 Millionen Euro. Bei einer anderen Steuer indes urgiert London heftig für eine Abschaffung. In Großbritannien ist auf Tampons eine höhere Mehrwertsteuer fällig als auf andere Hygieneprodukte, weil sonst der EU-weite Mindeststeuersatz unterschritten würde. Die Tamponsteuer muss weg, fordert Premier David Cameron. Zucker- und Tamponsteuern sind längst nicht die einzigen ungewöhnlichen Steuern, die im Lauf der Geschichte in unterschiedlichen Ländern eingeführt wurden – oder auch nicht. Welche der folgenden Steuern sind frei erfunden?

Jungfernsteuer?
Im Preußen des frühen 18. Jahrhunderts mussten unverheiratete Frauen zwischen 20 und 40 Jahren monatlich zwei Groschen abführen. Nach dem Tod von Premier Johann Kasimir Kolb von Wartenberg 1712 verschwand die Steuer wieder.

Fettsteuer?
In Dänemark kamen 2011 bis 2012 auf jedes Kilo gesättigte Fettsäuren rund 2,15 Euro Steuern. Allerdings scheiterte das Projekt, weil sich viele Konsumenten Lebensmittel jenseits der Landesgrenzen kauften.

Helmsteuer?
Nach dem Dreißigjährigen Krieg 1648 besteuerte Braunschweig-Lüneburg Soldatenhelme mit je 200 Talern. Damit wollte man das Milizwesen eindämmen. Viele Soldaten wichen allerdings auf lederne Kopfbedeckungen aus.

Fernsehsteuer?
Hongkong führte 1998 ein Pilotprojekt in stichprobenhaft ausgewählten Haushalten durch. Kleingeräte maßen, wie lang die Fernseher liefen. Pro Stunde wurde umgerechnet ein Cent Steuer fällig. Das Projekt wurde nie großflächig realisiert.

Zündwarensteuer?
Ab 1909 besteuerte Deutschland Zündhölzer, Späne, Feuerzeuge und Zündsteine. 1982 wurde die Steuer wegen des hohen Verwaltungsaufwands wieder abgeschafft.

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