Monatsarchiv: März 2016

Schengen in der Enge

Aus profil 10/2016

Von Joseph Gepp

Angesichts der Flüchtlingskrise gehen allerorten in Europa die Grenzen wieder hoch – und das verursacht enorme Kosten für den europäischen Steuerzahler. Wie enorm, das hat die Brüsseler EU-Kommission vergangene Woche in einer ersten vorsichtigen Schätzung erhoben. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist offen. Fest steht: Das neue grenzdurchfurchte Europa werden bei Weitem nicht nur ein paar Lastwagen an der Grenze spüren. In der einen oder anderen Form trifft es die gesamte Wirtschaft:

5 bis 18 Milliarden Euro soll die Aussetzung des Schengen-Systems jährlich insgesamt kosten, das entspricht 0,05 bis 0,13 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. 500 Millionen Euro zusätzlich hätten etwa Polen, die Niederlande und Deutschland zu tragen, weil der Güterverkehr auf deren Straßen zunimmt. 2,5 bis 4,5 Milliarden Euro würde der Zeitverlust kosten, den Unternehmen in Kauf nehmen müssen, genauso wie Europas 1,7 Millionen grenzüberschreitende Arbeitnehmer an den Grenzen. 13 Millionen weniger Übernachtungen pro Jahr würde der europäische Tourismus verbuchen, das entspricht 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Fremdenverkehrsindustrie, und 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Verwaltungskosten würden für die Staaten anfallen, weil sie für die Grenzverwaltungen mehr Personal benötigen.

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Beispiellose Vorteile

Aus profil 9/2016

Kommentar: Joseph Gepp

Wird es den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unter dem Regime des EU-USA-Handelsabkommens TTIP wohlergehen? Das ist gerade in Österreich mit seinem starken KMU-Sektor eine viel diskutierte Frage. Die Befürworter des Vertrags werden nicht müde, die Vorteile zu betonen. So wie die österreichische Wirtschaftskammer. TTIP biete „zusätzliche Chancen, vor allem auch für KMU“, sagte deren TTIP-Sprecher Jürgen Roth erst vor wenigen Tagen im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

Bei solchen Aussagen sind auch Beispiele niemals weit. Und die finden sich beispielsweise in einer Kammerbroschüre vom vergangenen Sommer. „Österreichische Firmen melden sich zu Wort“, heißt sie. 17 Unternehmer, deren Namen der breiten Masse kaum geläufig sind, schwärmen darin, welche Vorteile sie sich von TTIP erwarten. Die Botschaft ist klar: Österreichs Wirtschaft wird profitieren, und zwar in ihrer ganzen kleinstrukturierten Vielfalt.

Nun jedoch hat sich die TTIP-kritische Plattform „KMU gegen TTIP“ die Broschüre genauer angesehen – und festgestellt: Viele der Beispiele sind weder klein noch mittelgroß noch österreichisch. Bei 13 der 17 Betriebe handelt es sich um Teile internationaler Konzernstrukturen, von Schaeffler Austria bis zu BMW Austria. Nur bei zweien handelt es sich um echte Mittelbetriebe, die in die USA exportieren. Es sind ein niederösterreichischer Autozuliefererbetrieb und ein Wiener Elektronikunternehmen.

Fazit: Wenn Ihnen, liebe Leser, ein KMU einfällt, das sich von TTIP Vorteile erwartet – melden Sie sich doch bei der Wirtschaftskammer. Das würde sehr weiterhelfen. Denn dort werden Beispiele dringend gesucht.

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Marktwirtschaft mal anders

Aus profil 9/2016

Joseph Gepp

Ob China eine Marktwirtschaft ist, diese Frage motiviert derzeit eine ungewöhnliche Allianz zum Protest. In trauter Eintracht lobbyieren Unternehmen und Gewerkschaften eifrig dagegen bei der Brüsseler EU-Kommission. Vor einigen Wochen gingen Manager und Arbeiter der europäischen Stahlindustrien, etwa der Linzer Voestalpine, in Brüssel sogar zusammen auf die Straße.

Warum? Die Kommission will China den Status einer Marktwirtschaft gewähren. Bis Dezember soll die Entscheidung fallen. Damit einher ginge die Abschaffung zahlreicher Schutzzölle gegenüber chinesischem Stahl. Folge: Arbeitsplatzverluste und Gewinneinbußen für Europas Industrie, warnen Industrielle und Gewerkschafter.

Um ihre Position zu untermauern, legen sie Studien vor, welche die wenig ausgeprägte Marktwirtschaftlichkeit Chinas belegen sollen. So wie eine der Uni Duisburg im Auftrag des Industrieverbands Aegis Europe. Aus ihr stammen obige Zahlen.

1 kommunistische Partei spielt weiterhin eine „kontinuierliche und zentrale Rolle in der Wirtschaft“.

71 detaillierte Fünfjahrespläne steuern die chinesische Wirtschaft von der Aluminiumbis zur Pflanzenölproduktion.

4 bedeutende Märkte sind nicht oder kaum existent: jene für Kapital, Arbeit, Land und Energie.

22 sogenannte „Schlüsseltechnologieprogramme“ regulieren Sektoren wie die Stahl- und Kohleindustrie.

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Prüfungsangst

Aus profil 8/2016

Das Nordbahnhofareal ist eine der größten Baustellen Wiens. Doch es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt. Warum nicht? Das Referat von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima verstrickt sich zusehends in Widersprüche.

Von Joseph Gepp

Plötzlich stehen die Maschinen still. Die Kräne drehen sich nicht mehr. Der Baustellenlärm verstummt. Ein Gericht hat einen Baustopp verhängt, der die Steuerzahler jeden Tag Hunderttausende Euro kostet. Baufirmen denken über Klagen nach, weil ihre halbfertigen Projekte jäh unterbrochen worden sind. Hinter den Kulissen beraten hektisch Wiener Stadtpolitiker und Behörden über Auswege aus der Misere. Die Medien rätseln unterdessen täglich, was am Nordbahnhofgelände schiefgelaufen sein könnte.

Das ist nicht die Wirklichkeit, sondern ein Szenario. Es droht schlimmstenfalls ausgerechnet einer der größten und prestigeträchtigsten Baustellen in Wien. Auf dem Nordbahnhofgelände im 2. Gemeindebezirk sollen bis zum Jahr 2025 rund 5000 Wohnungen und Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen entstehen. Eigentlich gilt das Projekt als Musterbeispiel für innovative Stadtplanung und durchdachten Wohnbau. Doch etwas Wichtiges wurde am Nordbahnhofgelände niemals vorgenommen: die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Eine UVP muss – unter bestimmten Bedingungen, die das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz für Städtebau aus dem Jahr 2004 festschreibt – vor Baubeginn erfolgen. Wenn nicht, sind die Bauten streng genommen illegal. Falls jemand klagt und Recht bekommt, können Baubewilligungen nachträglich entzogen, Baustopps verhängt, Umbauten angeordnet werden. Also: viel Rechts- und Planungsunsicherheit für Immobilieninvestoren wie für Bewohner.

Doch warum fand auf dem Areal keine UVP statt? Unter Wiens Stadtplanern und Rathausbeamten spekuliert man heftig über diese Frage. Manche munkeln – unter der Bedingung von Anonymität – die Stadtregierung versuche, sich an der Prüfung vorbeizuschummeln. Das Nordbahnhofgelände liegt mitten im dichtbebauten Stadtgebiet. Die Regeln hier sind streng, etwa betreffend Luftqualität. Eine UVP wäre teuer, aufwendig und zeitraubend. Also, behaupten die Kritiker, nehme Wiens rotgrüne Stadtregierung das Risiko des rechtslosen Zustands eben in Kauf.

Ob das stimmt, muss dahingestellt bleiben. Fest steht aber: Eine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Ausbleiben der UVP liefert die verantwortliche Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nicht. Im Gegenteil, die Umweltschutz-Magistratsabteilung 22, die Sima untersteht, verstrickt sich bei ihren Erklärungen gegenüber profil in zahlreiche Widersprüche. Das zeigen Anfragen, die profil im Laufe der vergangenen Monate an die MA22 gerichtet hat.

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Nordbahnhofviertel (Wikipedia)

Ausgerechnet Ulli Sima, die von ihrer SPÖ als „rote Stimme für die Umwelt“ gefeiert wird, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Warum wird eines der größten Bauprojekte Wiens nicht auf seine Umweltverträglichkeit getestet? Und wie elastisch interpretiert die Wiener Stadtregierung gesetzliche Bestimmungen?

Das Nordbahnhofgelände gehörte bis Herbst vergangenen Jahres den ÖBB. Danach verkauften sie es an ein Konsortium aus Wiener Städtischer Versicherung und den Immobilien-Ablegern von Raiffeisen und Erste Bank (profil berichtete). In Bezug auf die UVP jedoch spielen diese Besitzverhältnisse kaum eine Rolle. Denn letztverantwortlich dafür, die Prüfung anzustoßen, ist die Behörde, konkret Simas MA22. Sie jedoch blieb untätig.

Warum? Weil es am Nordbahnhof ganz klar keine UVP brauche, sagt Georg Patak, Pressesprecher der MA22. Es fehle nämlich der sogenannte „planerische Gesamtwille“. Dieser ist laut Gesetz ein Kriterium für die Notwendigkeit einer UVP. Das Nordbahnhofgelände „ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, sagt Patak. „Es besteht aus vielen einzelnen Teilen.“

Diese Begründung mag zunächst einleuchtend klingen, doch ein Rückblick in den Oktober des Jahres 2012 weckt Zweifel. Damals fand in einem gemeindeeigenen Bürogebäude nahe des Wiener Rathauses eine Sitzung zum Nordbahnhofgelände statt. Das dazugehörige Protokoll liegt profil vor.

Die rathausinterne Zusammenkunft drehte sich um die Frage, welches Planungsbüro ein sogenanntes Leitbild für das Areal erstellen sollte, also einen groben Plan. Der Inhalt der Sitzung ist nicht weiter bemerkenswert, doch ein Satz ragt heraus. Er stammt nicht von Vertretern der MA22, sondern von Alexandra Madreiter, einer Beamtin der Magistratsabteilung 21, zuständig für Stadtplanung. Madreiter führt aus, welche Kriterien das Leitbild für das Areal erfüllen muss: „Das Leitbild sollte eine gewisse Detailschärfe haben, um eine Grundlage für die notwendigen UVPs zu bilden (Städtebau, Straßenbau)“, sagte sie laut Protokoll. Das bedeutet: Im Jahr 2012 erachteten Rathausvertreter eine oder mehrere Umweltverträglichkeitsprüfungen noch als „notwendig“. Kein Wort fiel in der Sitzung über den angeblich fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, mit dem die MA22 heute argumentiert. Vertreter derselben MA22 nahmen damals an der Sitzung teil. Sie hörten sich Madreiters Ausführungen widerspruchslos an.

Warum hat sich die Einschätzung über die Notwendigkeit einer UVP seit dem Jahr 2012 diametral verändert? Dazu will die MA22 heute keine Stellung nehmen. Pressesprecher Patak verweist darauf, dass eine Vertreterin der MA21 die Aussage getätigt habe; man möge dort nachfragen. Die MA21 jedoch – sie untersteht der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – ist nicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständig. Madreiter habe in ihrem Satz nur zusammengefasst, heißt es von dort, welche Kriterien ein Leitbild allgemein erfüllen muss. Also bleibt die Frage unbeantwortet.

Unabhängig davon präsentiert Ulli Simas MA22 auf nochmalige profil-Anfrage eine weitere Begründung, warum es keine UVP gab. Diesmal handelt sie nicht mehr vom „planerischen Gesamtwillen“, sondern vom ehemaligen Grundeigentümer ÖBB. Dieser habe zwar einen UVP-Antrag an die MA22 gestellt, erklärt Sprecher Patak, aber gleich wieder „zurückgezogen“. Warum? „Die ÖBB haben keinen Grund für die Zurückziehung ihres Antrags bekanntgegeben.“

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Die verantwortliche MA 22 untersteht SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie blieb untätig. (Wikipedia)

Zwar könnte die MA22 auch ohne Zustimmung des Eigentümers ÖBB eine UVP anstoßen. Dennoch hat profil auch bei den ÖBB nachgefragt – und diese stellen den Fall völlig anders dar: Der UVP-Antrag sei zwar tatsächlich von den ÖBB zurückgezogen worden, sagt Pressesprecher Michael Braun, allerdings „nach mehrfacher Rücksprache mit der Stadt Wien“. Und warum hat das Rathaus gewollt, dass die ÖBB ihren Antrag zurückziehen? „Weil die Stadt der Ansicht war, dass die konkrete Flächenwidmung abgewartet werden sollte“, entgegnet Braun. Man sei also mit dem UVP-Antrag „zu früh dran gewesen“.

Die Flächenwidmung legt fest, wie die einzelnen Grundstücke des Areals künftig genutzt werden. Dieses Prozedere läuft gerade am Nordbahnhofgelände. Die UVP will die Gemeinde angeblich erst danach beginnen. So soll sie das zumindest gegenüber den ÖBB bekundet haben.

Doch auch hier gibt es eine massive Ungereimtheit. Üblicherweise nämlich findet bei Bauprojekten die UVP lange vor der Flächenwidmung statt. Diese Abfolge wird etwa bei allen anderen großen Baustellen in Wien angewendet. Warum? Weil es unsinnig wäre, zuerst den einzelnen Teilen eines Projekts ihre Verwendung zuzuweisen und erst danach das Ganze auf Umweltverträglichkeit zu prüfen. Beim Nordbahnhofgelände jedoch soll eben diese unübliche Reihenfolge vorgesehen sein. Der Hintergrund? Erneut unklar.

Das Fazit: Technische Details und auffallende Widersprüche ergeben ein alles andere als stimmiges Gesamtbild. Eines, in dem eben viele Einzelheiten nicht zusammenpassen. Eines, das Fragen aufwirft: Sind all die Erklärungen des Rathauses – vom fehlenden „planerischen Gesamtwillen“, vom Rückzug der ÖBB, vom Zuwarten wegen der Flächenwidmung – nur fadenscheinige Ausflüchte? Hat die Gemeinde Wien stattdessen wirklich die Absicht, die UVP, salopp gesagt, abzudrehen? Und wenn das stimmt: Gibt es politische Rückendeckung für den Plan? Verfolgt also jemand in der rotgrünen Stadtregierung die riskante Idee, dass man vielleicht damit durchkommen werde, wenn man es auf dem Nordbahnhofgelände einfach ohne UVP versucht?

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Ugly Vienna

Aus profil 7/2016

Ein Ire in Wien erfindet eine künstlerische Stadtführung – und gerät in Konflikt mit Gewerbeordnung und Wirtschaftskammer. Die Geschichte einer österreichischen Lösung.

Von Joseph Gepp

Schauen Sie“, sagt Eugene Quinn und deutet mit dem Finger steil nach oben, „sehen Sie die kleine Rinne?“

Hoch oben auf die Fassade des Hauses ist ein Auge hingemalt. In der Pupille steckt sie, die Rinne. Wenn es regnet, sieht es aus, als würde das Auge tränen. Zumindest irgendwie. Die Konstruktion fügt sich in weitere Blickfänge auf der Mauer ein. Zeichnungen von lila Frauenkörpern etwa. Oder Gebilde, die an Spermien erinnern.

Leopoldgasse 39, Wien, 2. Bezirk. Hier ließ im Jahr 2001 ein Glücksspielunternehmer seinen ästhetischen Fantasien freien Lauf. Geschmacklos, finden viele. Doch Eugene Quinn hat es auf eben solche Dinge abgesehen. Das Haus zählt zu den Höhepunkten seiner Tour „Ugly Vienna“ („Hässliches Wien“). Die Aktion zwischen Dadaismus-Happening und Kulturspaziergang findet ein Mal monatlich statt. Sie kostet fünf Euro pro Teilnehmer und erfreut sich immer regeren Zulaufs.

Doch dies ist nicht nur die Geschichte einer erfolgreichen Idee. Sie handelt auch von unerwartetem Widerstand. Die Wiener Wirtschaftskammer macht gegen Quinns Tour mobil. Er lernt derzeit die vielen kleinen Absurditäten der heimischen Gewerbeordnung kennen. Denn in Österreich darf man nicht ohne Weiteres eine Schar Interessierter durch die Stadt führen. Man braucht dafür eine Gewerbeberechtigung als Fremdenführer. Und die zu erlangen, ist hart: zwei Jahre Kurs, rund 6000 Euro Gebühren, eine Prüfung, an der im ersten Durchgang die Hälfte der Antretenden scheitert.

Zusätzlich lernt der gebürtige Ire auch, dass die Phrase von der „österreichischen Lösung“ kein leeres Klischee ist. Denn dieselbe Wirtschaftskammer, welche die Geschütze der Gewerbeordnung auf ihn richtet, macht ihm zugleich Vorschläge, wie er seine Tour doch weiterführen könnte. Wenn auch unter leichter Zurechtbiegung derselben Gewerbeordnung. Am Ende geht es halt doch irgendwie.

Quinn, Ende 40, wuchs in London auf, aus Liebe verschlug es ihn nach Wien. Seine Tour solle dazu beitragen, dass man mit der Stadt mehr assoziiere als Mozart und Habsburger, sagt er. Quinn ist einer, der gern darüber redet, wie Menschen Räume wahrnehmen. Und dass man auch das Schöne an einem Ort sieht, wenn man gelernt hat, das Hässliche zu sehen. Doch derzeit beschäftigen ihn profanere Dinge.

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Eugene Quinn (Foto: Space and Place)

Das erste Schreiben der Wiener Wirtschaftskammer, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, kam vergangenen Mai. „Es ist Ihnen sicher bewusst, dass Sie mit Ihren entgeltlichen Führungen ganz knapp am Berechtigungsvorbehalt der gewerblich befugten Fremdenführer vorbeischrammen“, schrieb der zuständige Jurist. „Solange Sie tatsächlich nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, mag das hingehen, aber sobald Sie positiv Sehenswertes in Ihre Angebote miteinbeziehen, ist eine Fremdenführerberechtigung unbedingt notwendig.“

Die Wirtschaftskammer, das muss man ihr zugute halten, sorgt dafür, dass geltendes Recht eingehalten wird. Die Ausbildung für geprüfte Fremdenführer – derzeit sind rund 900 in Wiens Straßen unterwegs – ist eben schwierig und teuer. Die Kammer findet dies auch richtig so: „Dem Fremdenführer kommt im Hinblick auf die Vermittlung des kulturellen Erbes ein unverzichtbarer Stellenwert zu“, heißt es in einem ihrer Positionspapiere. Kritiker halten dagegen: Unter etablierten Fremdenführern gebe es Abschottungstendenzen, welche die Kammer verteidige. „Unzeitgemäße Regeln sorgen dafür, dass es neue Ideen und Nischenprojekte am Fremdenführermarkt schwer haben“, sagt etwa der grüne Wirtschaftssprecher Volker Plass.

Auf Wiens Straßen jedenfalls findet ein steter Kampf gegen Fremdenführer ohne Genehmigung statt. Wirtschaftskammer und Polizei gehen in Schwerpunktaktionen gegen sie vor. Oft handelt es sich um russische Guides, die von ihren Reisegruppen von zu Hause mitgebracht worden sind. Es gibt aber auch manch einheimische Stadtführer, die – aus finanziellen oder sonstigen Gründen – die Ausbildung nicht absolviert haben. Sie betreiben häufig kleine Aktionen, die sich an Einheimische richten. Und sie halten sich bedeckt, damit sie der Kammer und den geprüften Reiseführern nicht auffallen.

In Quinns Fall dachten sich die Kammervertreter einen Kompromiss aus. Schließlich hatte seine Wien-Tour bald die Aufmerksamkeit internationaler Medien erregt, etwa des britischen „Guardian“ und von „USA Today“. Quinn solle also eine Genehmigung als Reisebetreuer anstreben, schlug die Kammer vor.

Diese erfordert – im Gegensatz zum Fremdenführer – keine mehrjährige Ausbildung, nur einen kurzen Kurs am Wirtschaftsförderungsinstitut Wifi. „Ein Reisebetreuer“, klärt die Kammer in ihren E-Mails an Quinn auf, „darf zwar Hinweise auf Sehenswürdigkeiten geben, sie aber nicht im Detail erklären“. Und, erneut: „Solange Sie nur ‚Ugly Vienna‘ thematisieren, geht das gerade noch.“

Die Aufgabe eines Reisebetreuers – so liest man es ausgerechnet im Infoblatt der Wiener Wirtschaftskammer – ist „die administrative Betreuung von Reisenden im Autobus beziehungsweise im Fahrzeug“. Konkreter: Er „führt Transfers durch, kümmert sich um das Quartier, Verpflegung und betreut die Gäste während der Fahrt im Autobus“. Das klingt nicht passgenau nach dem, was Eugene Quinn macht. Aber man habe sich eben „zu Gunsten von Herrn Quinn weit rausgelehnt“, heißt es aus Kreisen der Wirtschaftskammer.

Also tritt Quinn nun den Weg in die Legalität an, als Reisebetreuer. Kommendes Frühjahr beginnt sein Wifi-Kurs. Er wird darin nicht nur die Historie Österreichs erlernen, sondern etwa auch „Sicherheit am Bus“ inklusive Trainingsfahrten. Vor Kursbeginn muss er noch eine Strafe von 380 Euro entrichten, für seine bisherige Tätigkeit als Piraten-Fremdenführer.

Die Wirtschaftskammer jedenfalls gratuliert per E-Mail, „dass es mit der Reisebetreuerberechtigung geklappt hat und ‚Ugly Vienna‘ einmal rechtlich abgedeckt ist“.

Zumindest mehr oder weniger. Solange Quinn die schönen Dinge an Wien konsequent genug ignoriert. Solange er bei seinen Erklärungen nicht zu sehr ins Detail geht. Und solange man außer Acht lässt, dass er auf der Straße steht und nicht in einem Autobus.

UGLY VIENNA

Quinns Wien Eugene Quinns Spaziergang führt durch den 1., 2. und 3. Gemeindebezirk. Zu den Highlights zählen – neben dem lila Haus des Glücksspielunternehmers – etwa die Anlegestation des Twin-City-Liners am Donaukanal sowie die Hotels Intercontinental und Marriot nahe der Ringstraße. Prominent vertreten ist auch der Mediatower der Verlagsgruppe News in der Taborstraße (in dem auch die profil-Redaktion untergebracht ist).Die zweistündige Tour (Termine hier) findet in deutscher und englischer Sprache statt. Die Teilnahme kostet fünf Euro.

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Inselspringen

Aus profil 6/2016

Ikea, Google, Fiat. Sie alle vermeiden es, Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne von Land zu Land verschieben. Jetzt will die EU dagegen vorgehen. Doch der Weg zu einem anderen Steuersystem ist noch weit.

Von Joseph Gepp

Wenn EU-Dokumente nach etwas nicht klingen, dann nach Visionen. Der Inhalt dessen, was Woche für Woche in Brüssel an Papieren publiziert wird, fällt zwar bisweilen durchaus visionär aus. Aber das zeigt sich immer erst auf den zweiten Blick. Zunächst ist da ein Wulst an Fachausdrücken und technischen Formulierungen.

Umso erstaunlicher eine 17-seitige Mitteilung vom vergangenen Juni. In ungewöhnlich klaren Worten skizziert darin die EU-Kommission – quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker – ihren Weg zu einem gerechteren Steuersystem. Von „Missbrauch“ ist die Rede. Von „schädlichen Auswirkungen“. Und davon, dass es an der Zeit sei, „die Dinge anzugehen“.

Die Kommission hat sich etwas vorgenommen – und vergangene Woche legte sie nach. Sie präsentierte konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Ikea, Google, Facebook, Starbucks, Apple, Amazon, Fiat, sie alle nutzen raffinierte – legale – Methoden, um auf ihre Gewinne kaum Steuern zu entrichten. Wo steht Europas Kampf gegen die „aggressive Steuerplanung“, wie Experten das nennen? Wird er richtig geführt? Wie genau tricksen Unternehmen? Die Maßnahmen spielen sich jedenfalls vor dem Hintergrund eines Paradigmenwechsels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 ab. Bis dahin schauten Staaten gerne weg, wenn Unternehmen tricksten. Letztere würden ja im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen, so das Argument. Außerdem halte der Steuerwettbewerb – also die Praxis, dass Staaten Firmen mit attraktiven Steuergesetzen locken – Erstere fit und effizient.

Heute steht diese Ansicht massiv infrage. Arbeitslosenzahlen und Austeritätskurse fachen den öffentlichen Druck an. Dazu kommen Enthüllungen wie vergangenes Jahr, als herauskam, dass Luxemburg bis 2010 Konzernen per Sonderbescheiden Steuerprivilegien eingeräumt hatte.

Jedes Jahr gehen in der EU laut Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro wegen Steuervermeidung verloren. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen „massiv benachteiligt“. Diese bezahlen laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici durchschnittlich 30 Prozent höhere Steuern als multinationale Konzerne – obwohl sie EU-weit für rund 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze sorgen.

Die Methoden der Steuervermeidung sind komplex, doch Grundmuster ziehen sich durch. Immer nutzen die Konzerne Lücken zwischen Steuergesetzen einzelner Länder aus. Immer verschieben sie Gewinne dorthin, wo kaum Steuerpflicht herrscht.

Beispiel: Ein Pharma-Konzern müsste auf seine Profite aus Medikamentenverkäufen Steuern entrichten. Das vermeidet er mithilfe einer Tochterfirma in einem Land mit minimaler Besteuerung. Dort werden die Patente auf die Medikamente angemeldet. Danach zahlt die Konzern-Tochter im Hochsteuerland, in dem die Produkte verkauft werden, hohe Gebühren für die Nutzung der Patentrechte an ihre Steueroasen-Schwester. Deshalb schmilzt der – steuerpflichtige – Gewinn im Hochsteuerland dahin. Die Gewinne in der Oase bleiben unversteuert.

Eines derartigen Modells, allerdings mit Lizenzen statt Patenten, bediente sich etwa auch die heimische Möbelhauskette XXXLutz -damals unter der Geschäftsführung des heutigen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling (profil 37/2014).

Oder die Konzerne tricksen mit Krediten. Muster: Eine Tochter in einer Steueroase verborgt Geld an eine im Hochsteuerland. Wenn Letztere den Kredit samt hoher Zinsen zurückzahlt, schmälert dies ihren steuerpflichtigen Gewinn.

Solchen Praktiken will die EU-Kommission einen Riegel vorschieben. Ihr Plan orientiert sich an einer Vorlage der OECD, der ökonomischen Denkfabrik der reichen Länder.

Die Trickserei mit den Krediten etwa? Soll künftig verhindert werden, indem Unternehmen Zinszahlungen, die sie an Schwesterfirmen leisten, nicht unbegrenzt von ihren Gewinnen abziehen dürfen.

Und die Gebühren für Patentrechte? Wenn künftig Konzern-Töchter untereinander derlei Geschäfte machen, müssen die Summen marktüblich sein, so der Vorschlag. Das bedeutet, die Preise für die Patentrechte müssen dem entsprechen, was auch fremde Firmen für sie zahlen würden. Das soll verhindern, dass der komplette Firmengewinn unter fadenscheinigen Vorwänden in Steueroasen fließt.

Die Reaktionen auf den Plan fallen gemischt aus. SPÖ wie ÖVP im EU-Parlament jubeln. Deutsche Unternehmensvertreter warnen, dass die europäische Industrie stärker belastet werden könnte als die US-Internet-Konzerne, weil Letztere neue Schlupflöcher finden würden. Ablehnend reagiert auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das seit Jahren für neue Unternehmenssteuern trommelt.

„Löchrig und unzureichend“, nennt Sprecher David Walch den Entwurf. „Die Kommission will jeder gängigen Steuervermeidungsmethode mit einem maßgeschneiderten Gesetz begegnen. Aber so funktioniert das nicht. Solange die EU das dahinterliegende Problem nicht behandelt, werden sich immer neue Schlupflöcher auftun.“

Als dahinterliegendes Problem sehen Kritiker, dass multinationale Konzerne steuerlich behandelt werden wie eine Vielzahl einzelner Firmen – und nicht wie eine große. Daher fordern sie eine „Einheitskonzernbesteuerung“ oder „Unitary Taxation“.

In diesem Konzept muss der Konzern, als Einheit betrachtet, seine Gewinne, Mitarbeiter und Vermögenswerte je Land offenlegen. Danach bezahlt er Steuern – idealerweise dort, wo Beschäftigte arbeiten, Einnahmen anfallen und Verkäufe stattfinden. Dass sich in Steueroasen Gewinne auftürmen, wäre für Firmen wohl nicht mehr attraktiv.

Die Unitary Taxation existiert etwa bereits zwischen den Bundesstaaten der USA. Das soll verhindern, dass, beispielsweise, ein Unternehmen seine Gewinne aus Kalifornien in Nevada verschleiert.

Auch in Europa zeigt sich die EU-Kommission angetan von der Idee. In der Mitteilung mit den klaren Worten schwärmen die EU-Beamten von weitgehend harmonisierten Regeln einer europäischen Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne – also einer Art Unitary Tax. Dies wäre der beste Weg, um „die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Ort der Wertschöpfung zu festigen“.

Doch wo es um die Realisierung geht, klingt das sonst so visionäre Dokument kleinlaut. Das Projekt erfordere jedenfalls noch „schwierige Beratungen“ mit den Mitgliedsstaaten. Es sei eine „sehr ambitionierte Initiative“.

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TTIP transparent

Aus profil 5/2016

Die Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP müssen endlich transparent ablaufen, tönt seit Monaten die Kritik. Jetzt haben die Verantwortlichen reagiert. Wegen des öffentlichen Drucks willigten EU-Kommission und US-Regierung ein, dass die Parlamentarier mehrerer EU-Länder ab 1. Februar Einsicht in die Vertragsentwürfe nehmen dürfen. Dies gilt auch für Österreichs Nationalratsabgeordnete. Allerdings: Damit nichts an die Öffentlichkeit dringt, bestehen EU und USA auf strengen Sicherheitsvorkehrungen:

• Der oder die Nationalratsabgeordnete muss sich per E-Mail im Wirtschaftsministerium anmelden, wo die Dokumente in einem Leseraum aufliegen.

• Der Raum muss frei sein. Nur zwei Abgeordnete zugleich dürfen ihn betreten. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag, jeweils zwei Stunden.

• Der Abgeordnete muss seine Daten in eine Liste eintragen.

• Er muss vor der Eingangstür alles abgeben, womit man Dokumente fotografieren kann: Smartphone, Computer, Kameras.

• Auch sämtliche Schreibunterlagen müssen abgegeben werden. Ausnahme: ein Stift. Das Papier wird vom Ministerium zur Verfügung gestellt.

• Der Abgeordnete darf nichts wortwörtlich aus den Dokumenten abschreiben, sondern nur den Sinn der Aussagen notieren.

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