Vier Städte und eine Idee

Aus dem profil 38/2015

Die Finanztransaktionssteuer ist eines der größten Vorhaben, mit denen Europa künftig Krisen verhindern will. Doch seit mittlerweile vier Jahren geht bei dem Projekt nichts weiter. Was behindert sein Fortschreiten? Und wird das noch etwas? Eine Geschichte in Stationen aus Brüssel, Paris, Berlin und Wien.


Von Joseph Gepp

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Vor einem Jahrzehnt noch kämpften nur ein paar Aktivisten in Europa für sie. Die politische und wirtschaftliche Elite verachtete sie als weltfremd und naiv. Die breite Masse kannte sie kaum.

Heute hat sich die Situation grundlegend verändert: Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Europäer für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eintreten. Dazu kommt viel Unterstützung von politischer Seite: Österreichs Grüne zum Beispiel fordern sie genauso wie Österreichs FPÖ, Werner Faymann genauso wie Angela Merkel, die portugiesische Regierung genauso wie die slowakische.

Trotzdem steht das Projekt seit Jahren still. Ursprünglich hätte die FTS bereits am 1. Jänner 2014 in der EU in Kraft treten sollen. 57 Milliarden Euro sollte sie seither pro Jahr europaweit einbringen; das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen in Österreich. Doch nichts geschah.

Wer die Geschichte der Finanztransaktionssteuer verfolgt, der merkt, wie schwer sich Europa tut, ambitionierte Projekte durchzuziehen. In die Entscheidungsprozesse sind zu viele Akteure involviert. Die Interessen der Mitgliedsstaaten und der Zentrale in Brüssel gehen wirr durcheinander. An zu vielen Stellen können Gegner daher mit ihrem Lobbying ansetzen. Das macht Projekte verwundbar, selbst dann, wenn sie populär sind und politischen Rückhalt genießen.

Mittlerweile sagen europäische Politiker, dass die Steuer – wenn überhaupt – erst 2017 in Kraft treten wird. Möglicherweise steht am Ende der zähen Verhandlungen ein zahnloser Kompromiss, der aufgrund zahlreicher Lücken alle Erwartungen enttäuscht. Vielleicht aber ringen sich Europas Finanzminister doch noch zu einer brauchbaren Lösung durch.

Das ist die Geschichte eines europäischen Großprojektes, des vielleicht größten gegen die Wirtschaftskrise – in fünf Stationen.

Wien, 23. Mai 2006: Das österreichische Parlament fasst einen ungewöhnlichen Entschluss

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Von Österreich heißt es gern, dass sich neue Ideen hier erst verspätet und abgeschwächt durchsetzen. Doch im Mai 2006 war das Land seiner Zeit voraus.

Ein Antrag ging durchs Parlament, unterstützt von allen damaligen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Inhalt: ein Vorschlag, der außerhalb des Parlaments kaum Mehrheiten gefunden hätte.

Der Nationalrat verlangte, dass sich Österreichs Bundesregierung „im Rahmen der europäischen Institutionen“ für EU-weite Steuern einsetzen soll – „zum Beispiel eine Devisentransaktionssteuer“. Das ist eine Form der Finanztransaktionssteuer.

Sich für derlei starkzumachen, galt 2006 noch fast als sektiererisch. Denn der Geist der Zeit wies in eine völlig andere Richtung. Deregulierte Finanzmärkte schaffen Wohlstand, lautete das Credo.

Trotzdem hatte es schon lange die Idee gegeben, Finanztransaktionen zu besteuern. Ursprünglich war der US-Ökonom James Tobin im Jahr 1972 darauf gekommen. Er überlegte, was man gegen starke Währungsschwankungen tun könnte. Diese richten vor allem in kleineren Ländern Schäden an. Angenommen, viele Banken und Spekulanten tauschen plötzlich ihre Bestände an mexikanischen Pesos in US-Dollar. Dann muss Mexiko seine Währung abwerten, Investoren flüchten aus dem Land, Wohlhabende bringen ihr Geld in Sicherheit. Die Verunsicherung mündet meist in eine Wirtschaftskrise.

Tobin forderte deshalb eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, also auf Fremdwährungsgeschäfte. Dann würden weniger Menschen weniger oft ihr Geld umtauschen, hoffte er. Währungen würden weniger stark schwanken, die Stabilität der Wirtschaft größer.

Doch 2006 war Tobins Idee aus der Mode gekommen. Nur noch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac, hielten sie hoch.

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

Von ihnen ließen sich nun einige Abgeordnete im österreichischen Parlament inspirieren, „aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen“, sagt die SPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Bayr. Sie war eine der Anführerinnen der Initiative. Bayr konnte auch die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überzeugen, beim Antrag mitzustimmen. Diese ließen sich auch deshalb darauf ein, weil „es ja aus ihrer Sicht nur eine Geste ohne reale Auswirkungen war“, sagt Bayr.

Tatsächlich lag in diesen Jahren nichts ferner, als dass das kleine österreichische Parlament eine neue Steuer für ganz Europa anstoßen könnte. Immerhin schien das ungehinderte Fließen von Geld ein Garant für Wachstum zu sein. Darin waren sich die meisten Politiker und Ökonomen einig.

Nie zuvor war an den internationalen Börsen mit derart komplexen und vielfältigen Produkten gehandelt worden. US-Banken etwa verpackten sogar ihre Kreditforderungen an Häuslbauer in Wertpapierpakete und verkauften sie in alle Welt, als sogenannte „Collateralized Debt Obligations“ (CDO).

Genau diese CDOs lösten ab 2007 die größte Banken- und Immobilienkrise seit den 1930er-Jahren aus. Weil die Banken so viele zweifelhafte Papiere in ihre Bilanzen gesteckt hatten, gingen sie nacheinander pleite. Was man als Rezept für Wohlstand gefeiert hatte, erwies sich nun als Quell der Instabilität.

Tobins sektiererische Idee war im österreichischen Parlament bereits früh auf Widerhall gestoßen. Jetzt, in der Krise, wurde die Finanztransaktionssteuer auch in der breiten Masse salonfähig.

Brüssel, 28. September 2011: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, mit dem niemand gerechnet hätte

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Selten war die Verunsicherung in Europa so groß wie im Jahr 2011. Die Krise war von den USA auf den Kontinent herübergeschwappt. Europas Staaten stürzten sich sich in immense Schulden, damit ihre Banken und Volkswirtschaften nicht kollabieren. Einigen, etwa Griechenland, drohte gar die Pleite.

Es war eine sorgenvolle Zeit, aber auch eine, in der neue Ideen leichter sprießen als sonst. So wie ein Vorschlag der Europäischen Kommission, quasi der Regierung der EU in Brüssel, vom September 2011: eine Finanztransaktionssteuer für die EU. Dass der Plan so umfassend und klar ausfallen würde, das hatte niemand erwartet.

Verantwortlich für den Vorschlag war der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorgänger von Jean-Claude Juncker. Der zuständige EU-Kommissar für Steuern hieß Algirdas Šemeta, ein Litauer.

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

4,6 Billionen Euro hätten die Mitgliedsstaaten während der Krise zur Rettung der Banken aufgewendet, so die Kommission. Die neue Steuer soll nun „sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten“. Und sie solle die Banken künftig „von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten“.

Der Vorschlag reicht deutlich weiter als der alte Tobin-Plan: Nicht nur Fremdwährungsgeschäfte sollen nunmehr besteuert werden, sondern fast alles, was Banken untereinander handeln.

Wenn sie einander Aktien und Anleihen verkaufen, sollen sie 0,1 Prozent von deren Werten an die Finanzämter abliefern. Bei sogenannten Derivatverträgen – das sind Wetten, beispielsweise auf die Preisentwicklung von Rohstoffen und Währungen – soll der Steuersatz 0,01 Prozent betragen.

Der Gedanke dahinter ist, dass es zwei Arten von Bankgeschäften gibt: gute und schlechte. Zu den guten zählt zum Beispiel ein Bankkredit an ein Unternehmen, damit dieses expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Zu den schlechten zählt, wenn Finanzinstitute etwa gegeneinander wetten, ob der Kupferpreis steigt oder fällt.

Gute Bankgeschäfte bringen neue Wirtschaftstätigkeit hervor. Schlechte, wie die Wette, helfen zwar manchmal Firmen, sich gegen Risiken abzusichern. Meistens jedoch dienen sie nur dem Profit der Bank. Und sie lassen den Kupferpreis unnötig schwanken, was es für die normalen Unternehmen schwierig macht zu planen, mit Ausgaben in welchen Höhen sie zu rechnen haben.

Noch dazu steigt die Zahl der schlechten Geschäfte ungefähr seit der Jahrtausendwende massiv: So werden derzeit laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit Derivate im Ausmaß von 700 Billionen Dollar gehandelt, das ist rund das Zehnfache der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung.

Die Finanztransaktionssteuer zielt nun darauf ab, dass die schlechten Geschäfte teurer werden. Langfristiges Investieren soll erleichtert, kurzfristiges Zocken erschwert werden.

Wenn etwa eine Bank zu Spekulationszwecken viele Geschäfte in kurzer Zeit tätigt, trifft sie die Finanztransaktionssteuer mit voller Härte. Erwirbt sie hingegen Wertpapiere, die sie lange behält, zahlt sie lediglich minimal. Und der Unternehmenskredit würde gar nicht unter die Steuer fallen.

57 Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Finanztransaktionssteuer einbringen, rechnet die EU-Kommission im September 2011 vor. Am 1. Jänner 2014 bereits soll sie in Kraft treten. Jetzt müssen nur noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten damit einverstanden sein.


Berlin, 28. September 2012: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Idee

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Kaum war der ambitionierte Plan der EU-Kommission veröffentlicht, drohte er schon zu scheitern. Vor allem Großbritannien, dessen Hauptstadt London zugleich Europas wichtigster Bankenplatz ist, weigerte sich, bei der Finanztransaktionssteuer mitzumachen. Premier David Cameron ließ sich auch im persönlichen Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel nicht überzeugen.

Andere Länder, etwa Frankreich, preschten wiederum vor, indem sie nationale Finanztransaktionssteuern einführten. Sie unterschieden sich mitunter erheblich vom Brüsseler Konzept. Auch das schwächte das gemeinsame Projekt.

Es dauerte nicht lang, und der Plan von der Steuer schien gestorben – im Sommer 2012. Zur selben Zeit jedoch hatte Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee, die eine Wende brachte.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Schäuble persönlich soll auf sie gekommen sein, behauptet ein Insider in der deutschen Innenpolitik. Dem studierten Juristen fiel ein, dass das EU-Recht ein weithin unbekanntes Instrument vorsieht: die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“. Demnach dürfen mehrere EU-Staaten gemeinsam ein Gesetz einführen, sofern es den nicht-teilnehmenden Ländern nicht schadet und mindestens neun Willige mitmachen.

Die Beamten im Berliner Finanzministerium schmiedeten also eine Allianz. Im Oktober 2012 war sie fertig. Neben Deutschland erklärten sich zehn Staaten zur Teilnahme bereit: Frankreich, Belgien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Slowakei, Italien, Spanien, Estland und Österreich.

Ausgerechnet Schäuble also hat die Finanztransaktionssteuer vorerst gerettet. Dabei ist es nicht nur ein Konservativer, der sich hier für ein Lieblingsprojekt der Linken einsetzt. Schäuble steht auch noch bei vielen im Ruf, ein dogmatischer Scharfmacher zu sein, etwa beim Umgang mit dem pleitegefährdeten Griechenland. Wie lassen sich diese Widersprüche erklären?

Schäuble sei ein Ordoliberaler, ein rheinischer Kapitalist, sagt ein Wegbegleiter. Dass Geld nur um sich selbst kreise und nichts Produktives hervorbringe, störe ihn. Und wenn die Finanzwirtschaft Kosten verursache, solle sie, getreu den Regeln der Marktwirtschaft, auch dafür aufkommen. Dass der Minister sich also für die Finanztransaktionssteuer einsetzt und zugleich eine harte Bestrafung der griechischen Linksregierung betreibt, ist in Schäubles Augen nur folgerichtig.

Einer Finanztransaktionssteuer jedenfalls schien nun nichts mehr im Weg zu stehen, zumindest einer für elf Staaten. Scheinbar.

Paris, 19. März 2013: Ein Ministerwechsel bringt das Vorhaben beinahe zu Fall

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Wer Jérôme Cahuzac ist, das weiß in Österreich fast niemand. Der Sozialist fungierte als Beigeordneter Minister in Frankreich, als eine Art Staatssekretär. Zuständigkeitsgebiet: das Budget innerhalb des Finanzministeriums. Dazu gehörte auch die Verantwortung für die Finanztransaktionssteuer.

Am 19. März 2013 musste Cahuzac infolge einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Präsident François Hollande baute daraufhin die Regierung um. Der Bereich der Finanztransaktionssteuer wanderte nun von der Budget-Abteilung unter die direkte Hoheit des Finanzministeriums.

Glaubt man Aktivisten, markierte dieser Wechsel den Beginn einer fundamentalen Wende der französischen Politik. Das Land zählte bis dahin, neben Deutschland, zu den eifrigen Befürwortern der Steuer. In den Verhandlungen war sich die Elfergruppe bislang stets weitgehend einig gewesen. Nun aber wandte sich Frankreich, ausgerechnet ein sozialistisch regiertes Land, radikal ab.

Frankreichs Bemühungen, das Projekt abzuschwächen, gipfelten ein Jahr später in einem mauen Kompromissvorschlag. Den wichtigen Bereich der Derivate etwa wollte Paris weitgehend von der Steuer ausgenommen sehen. Auch bei der Methode der Einhebung strebte es Veränderungen an. Den Befürwortern kam der Vorschlag wie ein Hohn vor.

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Warum wirkte sich die Personalie im französischen Finanzministerium so massiv aus? Manche Beobachter sprechen von einer allzu bankenfreundlichen Kultur im Ministerium, das die Steuer nun verantwortete. Dessen Beamte würden die Manager französischer Großbanken wie PNB Paribas und Crédit Agricole oft noch aus gemeinsamen Schultagen in Pariser Elitegymnasien kennen.

Der Grund für den französischen Schwenk könnte aber darüber hinaus auch an einer intensiven Lobbying-Kampagne von Banken liegen, die Anfang 2013 einsetzte. Im April etwa schickte die „International Banking Federation“, ein Interessensverbund mit Sitz in London, einen Brief an Europas Finanzminister. Darin wird nicht nur eindringlich vor angeblich fatalen Folgen der Steuer gewarnt. Auch verweist der Absender auf einen Aspekt, der Europas Regierungen besonders weh tut – die hohen Staatsschulden: „Für Regierungen, denen es bereits heute schwerfällt, Geld zu leihen, wird es künftig noch schwieriger werden“, warnen die Banker.

Oder Goldman Sachs, die US-Großbank. Im Mai 2013 prognostizierte das Institut in einer Studie horrende Verluste, gar Bankenpleiten infolge einer Finanztransaktionssteuer. Die Berechnung basiert jedoch auf einer unrealistischen Annahme: Goldman Sachs geht davon aus, dass die Steuer am Verhalten der Banken rein gar nichts ändert. Das heißt, in dem Szenario tätigen sie kurzfristige Spekulationsgeschäfte in exakt demselben Maß wie heute.

Trotzdem fielen solche Warnungen bei den Regierungen auf fruchtbaren Boden. Nicht nur bei Frankreich, auch etwa bei Italien. Das zeigt ein interner Verhandlungsbericht vom Oktober 2014, der profil exklusiv vorliegt. Darin drängt das italienische Finanzministerium auf „vertiefte Erörterungen“ in entscheidenden Bereichen der Finanztransaktionssteuer. Der Wunsch der Italiener basiert jedoch nicht auf eigenen Bedenken, sondern auf Einschätzungen von Banken, wie es im Bericht heißt: „Die Finanzbranche habe Berechnungen vorgelegt“, wonach mit „Verlagerungen (von Finanzgeschäften, Anm.) nach London oder New York zu rechnen“ sei.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigen sich also tiefe Risse in jener Elfergruppe, die sich die Steuer ursprünglich gewünscht hat. Die Verhandlungen stocken. Vor allem Frankreichs Kehrtwende gefährdet das Projekt. Im November 2014 scheint es aufgrund von Uneinigkeit gescheitert. Wieder einmal.

Wien, 7. November 2014: Hans Jörg Schelling unternimmt einen neuen Anlauf

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Im Jahr 2012 hat Wolfgang Schäuble die Finanztransaktionssteuer schon einmal gerettet. Im November 2014 tut es ihm der Österreicher Hans Jörg Schelling von der ÖVP gleich, erneut ein konservativer Finanzminister.

Den durchlöcherten Vorschlag aus Frankreich nennt Schelling eine „Feigenblatt-Steuer“. Danach legt er ein eigenes Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vor, das als neue Verhandlungsgrundlage für die Elfergruppe dienen soll. Es nähert sich wieder dem alten, strikten Vorschlag der EU-Kommission von 2011 an.

Anfang 2015 schickt Schelling einen Brief an die Finanzministerkollegen. Darin regt er einen Neustart der Verhandlungen an. Der Mitautor des Schelling-Briefes ist ausgerechnet Michel Sapin, Finanzminister des skeptischen Frankreich. „Mit diesem Schritt hatte Schelling die Franzosen wieder im Boot“, sagt ein Beobachter aus dem Umfeld des Ministers. Tatsächlich kündigt Frankreichs Regierung bald an, sie werde nicht mehr auf Abschwächungen bestehen. Die Verhandlungen kommen, jetzt unter österreichischer Führung, wieder ins Laufen.

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Zuletzt, im Mai 2015, hat man sich auf zwei Varianten der Finanztransaktionssteuer geeinigt – beide reichen immerhin deutlich weiter als der zwischenzeitliche Vorschlag aus Frankreich. Die erste Version ist nahe am alten, strengen Kommissionsvorschlag. Die zweite ist etwas abgemildert, sie sieht leicht niedrigere Steuersätze und längere Übergangsfristen vor.

Warum sich Schelling derart für die Steuer engagiert, darüber kann man, wie schon bei Schäuble, nur mutmaßen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein populäres Projekt, insbesondere in Österreich – immerhin hat sich hierzulande das Parlament bereits 2006 für die Steuer ausgesprochen. Auch kann Schelling das Geld gut brauchen. Schon seine Vorgängerin Maria Fekter hat 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Steuer in den österreichischen Haushalt einbudgetiert. Ein Schritt, den man bislang nicht revidiert hat.

Die Verhandlungen jedenfalls gehen weiter. Die aktuelle Runde der elf Länder findet am 12. September 2015 statt, beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es geht um möglichst lückenlose Methoden der Einhebung der Steuer. Und darum, welche Finanztransaktionen von ihr betroffen sein müssen, ob es etwa Ausnahmen für bestimmte Derivate geben darf. Manche munkeln, dass in einigen wichtigen Bereichen ein Durchbruch bevorstehen könnte.

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Er ist noch lange nicht zu Ende. Für das Jahr 2016 sei die Finanztransaktionssteuer nicht mehr zu schaffen, sagte kürzlich Wolfgang Schäuble in einem Interview. Es werde „vielleicht ein bisschen länger dauern“.

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