Monatsarchiv: September 2015

50 Milliarden Euro …

Aus dem profil 39/2015

… so viel Geld muss Griechenland auf Geheiß seiner europäischen Gläubiger durch Privatisierungen einnehmen. Doch wie kam diese Summe überhaupt zustande? Eine Einführung in den Brüsseler Zahlenzauber.


Von Joseph Gepp

An diesem Sonntag, dem 20. September, wählen die Griechen ein neues Parlament. Doch besonders wichtig ist das nicht.

Zwar wird sich entscheiden, ob der linksgerichtete Premier Alexis Tsipras sein Amt behält oder es an die konservative Opposition verliert. Aber so oder so, die Weichen sind gestellt. Mitte Juli hat sich die griechische Regierung zu einem weiteren harten Spar- und Liberalisierungsprogramm verpflichtet. Jetzt darf das Volk nur noch entscheiden, welche Partei es durchziehen wird.

Nach der Wahl muss die neue Regierung in jedem Fall tiefe Einschnitte ins Pensionssystem, massive Steuererhöhungen und andere Maßnahmen vornehmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiterhin Notkredite von den Euro-Staaten erhält. Diese Kredite verhindern den Staatsbankrott und damit das Rausfliegen des Landes aus der Eurozone.

Die wohl umstrittenste Vorgabe der Gläubiger: Mithilfe eines neuen Privatisierungsfonds soll das griechische Staatsvermögen abverkauft werden, unter der Aufsicht von Abgesandten der Eurostaaten. Zum Beispiel Griechenlands Flughäfen, Kraftwerke, Wasserversorger, Gasnetze.

Ende des Jahres soll dieser Fonds seine Arbeit aufnehmen, gab die Eurogruppe Mitte August bekannt. Die Gläubiger rechnen damit, dass „ein Zielwert von 50 Milliarden Euro realisiert werden kann“.

Woher stammt diese Summe von 50 Milliarden? Diese Frage mag wie ein Detail in der langen, komplexen Griechenlandkrise erscheinen. Aber die Entstehungsgeschichte der Zahl zeigt, auf welch wackligem Fundament Europas Krisenpolitik steht. Sie hilft zu verstehen, wie die Krise immer teurer und eine immer größere Gefahr für die Stabilität der EU werden konnte. Denn statt sich die Tatsachen rechtzeitig einzugestehen und danach zu handeln, operieren Europas Politiker lieber mit Fantasiezahlen. So wie mit besagten 50 Milliarden Euro.

Doch der Reihe nach. Woher kommen sie nun, die Milliarden? Erster Versuch das herauszufinden: ein Blick in die Medien.

Hier taucht die Zahl nicht etwa im Jahr 2015 erstmals auf, sondern bereits 2011, bei einer Pressekonferenz in Athen. Damals war es gerade ein Jahr her, da Griechenland erstmals Notkredite von der Eurozone erhalten hatte. Ob Athen die Auflagen seiner Gläubiger erfüllte, kontrollierte seither die sogenannte Troika: ein Experten-Team aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Regelmäßig berichtete die Troika in Athen über die Fortschritte beim Reformprogramm. So auch am 11. Februar 2011.

Die Summe der 50 Milliarden nahm damals erstmals Servaas Deroose in den Mund, ein Belgier und Repräsentant der EU-Kommission bei der Troika. Diesen Betrag könne man bis zum Jahr 2015 durch Privatisierungen einnehmen, sagte der EU-Beamte. Die Summe habe unter den anwesenden Journalisten ungläubiges Staunen ausgelöst, berichtete die APA.

Wie Deroose auf die 50 Milliarden gekommen war, darauf ging er damals nicht ein. Und auch heute gibt sich die EU-Kommission – zuständig ist das Wirtschaftskommissariat des Franzosen Pierre Moscovici – verschlossen. Welche Berechnung liegt den gewünschten Privatisierungserlösen von 50 Milliarden Euro zugrunde? Antworten bekommt profil trotz mehrmaliger E-Mail-Nachfragen nicht; auch ein Gespräch mit Deroose ist nicht möglich.

Bleibt ein Blick in die schriftlichen Griechenland-Berichte der EU-Kommission. Seit Jahren veröffentlichen die Brüsseler Beamten regelmäßig auf jeweils Hunderten Seiten, wie es um die Reformen im Krisenstaat steht und ob Änderungen nötig sind. In den Berichten werden auch die erwarteten Privatisierungserlöse vermerkt.

Hier zeigt sich eine erstaunliche Entwicklung: Im Mai 2010 ging die Kommission noch von Einnahmen von „mindestens einer Milliarde Euro zwischen 2011 und 2013“ aus. Im Bericht vom Dezember desselben Jahres hieß es bereits, man rechne nun „aufgrund verstärkter Privatisierungsbemühungen“ mit sieben Milliarden Euro bis 2013. Und im nächsten Bericht vom Februar 2011 steht schließlich zu lesen: „50 Milliarden Euro bis 2015“.

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl) (Foto: Wikipedia)

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl? (Foto: Wikipedia)

Innerhalb von zwei Monaten also sprangen die erwarteten Erlöse von sieben auf 50 Milliarden. Diese Zielvorgabe bleibt seither aufrecht – bis heute taucht die Summe in fast jedem offiziellen Bericht der Gläubiger auf.

Wie kam es zu dem Sprung? Sollte von irgendetwas mehr als zuvor privatisiert werden? Wurde Griechenlands Staatsvermögen anders bewertet? Zu diesen Fragen findet sich im Bericht kein Wort. Die einzige Erklärung lautet: „Die griechische Regierung wird ihr Privatisierungsprogramm wesentlich vergrößern.“

Immerhin: Wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt in dem Bericht vom Februar 2011, warum es der EU-Kommission gelegen kam, plötzlich mit hohen Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Denn nur mit ihrer Hilfe ließ sich prognostizieren, dass die griechische Staatsverschuldung bald wieder auf ein erträgliches Niveau absinken werde.

Der Aspekt der Staatsschulden ist ein wichtiger. Je niedriger sie sind, desto leichter kann sich Griechenland auf dem freien Markt Kredite besorgen. Der Staat wäre also nicht mehr abhängig von den Notkrediten der Eurostaaten. Weitere harte Verhandlungen über Radikalreformen für Athen könnte man sich dann sparen.

Unglücklicherweise geht aus den Szenarien der EU-Kommission im Jahr 2011 eher das Gegenteil hervor. Selbst wenn die Wirtschaft wachse, bleibe Griechenlands Staatsverschuldung im kommenden Jahrzehnt enorm hoch, ungefähr bei zwei Dritteln über jener von Österreich. Nur in einem Fall prognostizieren die Brüsseler Beamten, dass die Schulden in absehbarer Zeit auf ein durchschnittliches Niveau zurücksinken: wenn man die Privatisierungserlöse von 50 Milliarden einrechnet.

Hätten Europas Politiker also jahrelang nicht auf zusätzliche 50 Milliarden Einnahmen gehofft, hätten sie viel eher eingestehen müssen, dass Griechenland viele Jahre hoch verschuldet bleiben wird. Sie hätten über eine Maßnahme nachdenken müssen, die bei vielen Wählern unpopulär ist: einen großen Schuldenerlass für Griechenland. Doch über solch unschöne Einsichten schummelt sich Europa hinweg.

Damit mag zwar geklärt sein, warum es für die EU günstig war, mit 50 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Eines jedoch ist immer noch offen: Woher stammt die Zahl nun?

profil wollte dies nicht nur – erfolglos – von der EU-Kommission wissen. Angefragt wurde auch bei den anderen beiden Troika-Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Während vom Währungsfonds gar keine Reaktion kam, antwortete die Zentralbank immerhin per Mail, dass die 50 Milliarden 2011 „auf Schätzungen der griechischen Behörden basiert“ hätten.

Nächste Anfrage: jene Stelle bei der griechischen Regierung, die für Privatisierungen verantwortlich ist. Doch auch dieses Mail bleibt unbeantwortet. Bleibt nur noch ein Interview, das einige Rückschlüsse zulässt. Anfang 2012 sprach das griechische Fernsehen mit Jannis Koukiadis. Der Jus-Professor leitete das Privatisierungsprogramm, nominiert von der damals sozialdemokratischen Regierung.

Im Interview sagte Koukiadis, die Zahl von 50 Milliarden Euro sei „auf gut Glück“ festgelegt worden.

Was das genau bedeutet, bleibt offen. Das Fazit jedenfalls lautet: Die griechische Regierung schlug 2011 eine fragwürdige, vielleicht frei erfundene Zahl vor. Die europäischen Gläubiger übernahmen sie, weil sie ihnen gelegen kam. Sie schreiben sie bis heute in internationale Abkommen. Sie rechnen sie in alle Szenarien mit ein. Die Zahl dient als Basis für milliardenschwere Kreditprogramme.

Wenn die Wahl am Sonntag geschlagen ist, muss Griechenland auf Geheiß seiner Gläubiger die Privatisierungsanstrengungen intensivieren. Eine Liste, die an die Öffentlichkeit drang, zeigt, was verkauft werden soll. Hotelressorts auf Rhodos, Athens Flughafen, Thessalonikis Wasserwerke.

Wie viel all das wert sein könnte, weiß niemand. Alle bisherigen Privatisierungen zusammen seit Beginn der Griechenland-Krise haben rund drei Milliarden Euro eingebracht.

Sagen wir einfach, es folgen noch weitere 47 Milliarden. Oder so.

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Vier Städte und eine Idee

Aus dem profil 38/2015

Die Finanztransaktionssteuer ist eines der größten Vorhaben, mit denen Europa künftig Krisen verhindern will. Doch seit mittlerweile vier Jahren geht bei dem Projekt nichts weiter. Was behindert sein Fortschreiten? Und wird das noch etwas? Eine Geschichte in Stationen aus Brüssel, Paris, Berlin und Wien.


Von Joseph Gepp

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Vor einem Jahrzehnt noch kämpften nur ein paar Aktivisten in Europa für sie. Die politische und wirtschaftliche Elite verachtete sie als weltfremd und naiv. Die breite Masse kannte sie kaum.

Heute hat sich die Situation grundlegend verändert: Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Europäer für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eintreten. Dazu kommt viel Unterstützung von politischer Seite: Österreichs Grüne zum Beispiel fordern sie genauso wie Österreichs FPÖ, Werner Faymann genauso wie Angela Merkel, die portugiesische Regierung genauso wie die slowakische.

Trotzdem steht das Projekt seit Jahren still. Ursprünglich hätte die FTS bereits am 1. Jänner 2014 in der EU in Kraft treten sollen. 57 Milliarden Euro sollte sie seither pro Jahr europaweit einbringen; das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen in Österreich. Doch nichts geschah.

Wer die Geschichte der Finanztransaktionssteuer verfolgt, der merkt, wie schwer sich Europa tut, ambitionierte Projekte durchzuziehen. In die Entscheidungsprozesse sind zu viele Akteure involviert. Die Interessen der Mitgliedsstaaten und der Zentrale in Brüssel gehen wirr durcheinander. An zu vielen Stellen können Gegner daher mit ihrem Lobbying ansetzen. Das macht Projekte verwundbar, selbst dann, wenn sie populär sind und politischen Rückhalt genießen.

Mittlerweile sagen europäische Politiker, dass die Steuer – wenn überhaupt – erst 2017 in Kraft treten wird. Möglicherweise steht am Ende der zähen Verhandlungen ein zahnloser Kompromiss, der aufgrund zahlreicher Lücken alle Erwartungen enttäuscht. Vielleicht aber ringen sich Europas Finanzminister doch noch zu einer brauchbaren Lösung durch.

Das ist die Geschichte eines europäischen Großprojektes, des vielleicht größten gegen die Wirtschaftskrise – in fünf Stationen.

Wien, 23. Mai 2006: Das österreichische Parlament fasst einen ungewöhnlichen Entschluss

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Von Österreich heißt es gern, dass sich neue Ideen hier erst verspätet und abgeschwächt durchsetzen. Doch im Mai 2006 war das Land seiner Zeit voraus.

Ein Antrag ging durchs Parlament, unterstützt von allen damaligen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Inhalt: ein Vorschlag, der außerhalb des Parlaments kaum Mehrheiten gefunden hätte.

Der Nationalrat verlangte, dass sich Österreichs Bundesregierung „im Rahmen der europäischen Institutionen“ für EU-weite Steuern einsetzen soll – „zum Beispiel eine Devisentransaktionssteuer“. Das ist eine Form der Finanztransaktionssteuer.

Sich für derlei starkzumachen, galt 2006 noch fast als sektiererisch. Denn der Geist der Zeit wies in eine völlig andere Richtung. Deregulierte Finanzmärkte schaffen Wohlstand, lautete das Credo.

Trotzdem hatte es schon lange die Idee gegeben, Finanztransaktionen zu besteuern. Ursprünglich war der US-Ökonom James Tobin im Jahr 1972 darauf gekommen. Er überlegte, was man gegen starke Währungsschwankungen tun könnte. Diese richten vor allem in kleineren Ländern Schäden an. Angenommen, viele Banken und Spekulanten tauschen plötzlich ihre Bestände an mexikanischen Pesos in US-Dollar. Dann muss Mexiko seine Währung abwerten, Investoren flüchten aus dem Land, Wohlhabende bringen ihr Geld in Sicherheit. Die Verunsicherung mündet meist in eine Wirtschaftskrise.

Tobin forderte deshalb eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, also auf Fremdwährungsgeschäfte. Dann würden weniger Menschen weniger oft ihr Geld umtauschen, hoffte er. Währungen würden weniger stark schwanken, die Stabilität der Wirtschaft größer.

Doch 2006 war Tobins Idee aus der Mode gekommen. Nur noch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac, hielten sie hoch.

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

Von ihnen ließen sich nun einige Abgeordnete im österreichischen Parlament inspirieren, „aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen“, sagt die SPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Bayr. Sie war eine der Anführerinnen der Initiative. Bayr konnte auch die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überzeugen, beim Antrag mitzustimmen. Diese ließen sich auch deshalb darauf ein, weil „es ja aus ihrer Sicht nur eine Geste ohne reale Auswirkungen war“, sagt Bayr.

Tatsächlich lag in diesen Jahren nichts ferner, als dass das kleine österreichische Parlament eine neue Steuer für ganz Europa anstoßen könnte. Immerhin schien das ungehinderte Fließen von Geld ein Garant für Wachstum zu sein. Darin waren sich die meisten Politiker und Ökonomen einig.

Nie zuvor war an den internationalen Börsen mit derart komplexen und vielfältigen Produkten gehandelt worden. US-Banken etwa verpackten sogar ihre Kreditforderungen an Häuslbauer in Wertpapierpakete und verkauften sie in alle Welt, als sogenannte „Collateralized Debt Obligations“ (CDO).

Genau diese CDOs lösten ab 2007 die größte Banken- und Immobilienkrise seit den 1930er-Jahren aus. Weil die Banken so viele zweifelhafte Papiere in ihre Bilanzen gesteckt hatten, gingen sie nacheinander pleite. Was man als Rezept für Wohlstand gefeiert hatte, erwies sich nun als Quell der Instabilität.

Tobins sektiererische Idee war im österreichischen Parlament bereits früh auf Widerhall gestoßen. Jetzt, in der Krise, wurde die Finanztransaktionssteuer auch in der breiten Masse salonfähig.

Brüssel, 28. September 2011: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, mit dem niemand gerechnet hätte

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Selten war die Verunsicherung in Europa so groß wie im Jahr 2011. Die Krise war von den USA auf den Kontinent herübergeschwappt. Europas Staaten stürzten sich sich in immense Schulden, damit ihre Banken und Volkswirtschaften nicht kollabieren. Einigen, etwa Griechenland, drohte gar die Pleite.

Es war eine sorgenvolle Zeit, aber auch eine, in der neue Ideen leichter sprießen als sonst. So wie ein Vorschlag der Europäischen Kommission, quasi der Regierung der EU in Brüssel, vom September 2011: eine Finanztransaktionssteuer für die EU. Dass der Plan so umfassend und klar ausfallen würde, das hatte niemand erwartet.

Verantwortlich für den Vorschlag war der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorgänger von Jean-Claude Juncker. Der zuständige EU-Kommissar für Steuern hieß Algirdas Šemeta, ein Litauer.

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

4,6 Billionen Euro hätten die Mitgliedsstaaten während der Krise zur Rettung der Banken aufgewendet, so die Kommission. Die neue Steuer soll nun „sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten“. Und sie solle die Banken künftig „von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten“.

Der Vorschlag reicht deutlich weiter als der alte Tobin-Plan: Nicht nur Fremdwährungsgeschäfte sollen nunmehr besteuert werden, sondern fast alles, was Banken untereinander handeln.

Wenn sie einander Aktien und Anleihen verkaufen, sollen sie 0,1 Prozent von deren Werten an die Finanzämter abliefern. Bei sogenannten Derivatverträgen – das sind Wetten, beispielsweise auf die Preisentwicklung von Rohstoffen und Währungen – soll der Steuersatz 0,01 Prozent betragen.

Der Gedanke dahinter ist, dass es zwei Arten von Bankgeschäften gibt: gute und schlechte. Zu den guten zählt zum Beispiel ein Bankkredit an ein Unternehmen, damit dieses expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Zu den schlechten zählt, wenn Finanzinstitute etwa gegeneinander wetten, ob der Kupferpreis steigt oder fällt.

Gute Bankgeschäfte bringen neue Wirtschaftstätigkeit hervor. Schlechte, wie die Wette, helfen zwar manchmal Firmen, sich gegen Risiken abzusichern. Meistens jedoch dienen sie nur dem Profit der Bank. Und sie lassen den Kupferpreis unnötig schwanken, was es für die normalen Unternehmen schwierig macht zu planen, mit Ausgaben in welchen Höhen sie zu rechnen haben.

Noch dazu steigt die Zahl der schlechten Geschäfte ungefähr seit der Jahrtausendwende massiv: So werden derzeit laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit Derivate im Ausmaß von 700 Billionen Dollar gehandelt, das ist rund das Zehnfache der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung.

Die Finanztransaktionssteuer zielt nun darauf ab, dass die schlechten Geschäfte teurer werden. Langfristiges Investieren soll erleichtert, kurzfristiges Zocken erschwert werden.

Wenn etwa eine Bank zu Spekulationszwecken viele Geschäfte in kurzer Zeit tätigt, trifft sie die Finanztransaktionssteuer mit voller Härte. Erwirbt sie hingegen Wertpapiere, die sie lange behält, zahlt sie lediglich minimal. Und der Unternehmenskredit würde gar nicht unter die Steuer fallen.

57 Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Finanztransaktionssteuer einbringen, rechnet die EU-Kommission im September 2011 vor. Am 1. Jänner 2014 bereits soll sie in Kraft treten. Jetzt müssen nur noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten damit einverstanden sein.


Berlin, 28. September 2012: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Idee

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Kaum war der ambitionierte Plan der EU-Kommission veröffentlicht, drohte er schon zu scheitern. Vor allem Großbritannien, dessen Hauptstadt London zugleich Europas wichtigster Bankenplatz ist, weigerte sich, bei der Finanztransaktionssteuer mitzumachen. Premier David Cameron ließ sich auch im persönlichen Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel nicht überzeugen.

Andere Länder, etwa Frankreich, preschten wiederum vor, indem sie nationale Finanztransaktionssteuern einführten. Sie unterschieden sich mitunter erheblich vom Brüsseler Konzept. Auch das schwächte das gemeinsame Projekt.

Es dauerte nicht lang, und der Plan von der Steuer schien gestorben – im Sommer 2012. Zur selben Zeit jedoch hatte Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee, die eine Wende brachte.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Schäuble persönlich soll auf sie gekommen sein, behauptet ein Insider in der deutschen Innenpolitik. Dem studierten Juristen fiel ein, dass das EU-Recht ein weithin unbekanntes Instrument vorsieht: die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“. Demnach dürfen mehrere EU-Staaten gemeinsam ein Gesetz einführen, sofern es den nicht-teilnehmenden Ländern nicht schadet und mindestens neun Willige mitmachen.

Die Beamten im Berliner Finanzministerium schmiedeten also eine Allianz. Im Oktober 2012 war sie fertig. Neben Deutschland erklärten sich zehn Staaten zur Teilnahme bereit: Frankreich, Belgien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Slowakei, Italien, Spanien, Estland und Österreich.

Ausgerechnet Schäuble also hat die Finanztransaktionssteuer vorerst gerettet. Dabei ist es nicht nur ein Konservativer, der sich hier für ein Lieblingsprojekt der Linken einsetzt. Schäuble steht auch noch bei vielen im Ruf, ein dogmatischer Scharfmacher zu sein, etwa beim Umgang mit dem pleitegefährdeten Griechenland. Wie lassen sich diese Widersprüche erklären?

Schäuble sei ein Ordoliberaler, ein rheinischer Kapitalist, sagt ein Wegbegleiter. Dass Geld nur um sich selbst kreise und nichts Produktives hervorbringe, störe ihn. Und wenn die Finanzwirtschaft Kosten verursache, solle sie, getreu den Regeln der Marktwirtschaft, auch dafür aufkommen. Dass der Minister sich also für die Finanztransaktionssteuer einsetzt und zugleich eine harte Bestrafung der griechischen Linksregierung betreibt, ist in Schäubles Augen nur folgerichtig.

Einer Finanztransaktionssteuer jedenfalls schien nun nichts mehr im Weg zu stehen, zumindest einer für elf Staaten. Scheinbar.

Paris, 19. März 2013: Ein Ministerwechsel bringt das Vorhaben beinahe zu Fall

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Wer Jérôme Cahuzac ist, das weiß in Österreich fast niemand. Der Sozialist fungierte als Beigeordneter Minister in Frankreich, als eine Art Staatssekretär. Zuständigkeitsgebiet: das Budget innerhalb des Finanzministeriums. Dazu gehörte auch die Verantwortung für die Finanztransaktionssteuer.

Am 19. März 2013 musste Cahuzac infolge einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Präsident François Hollande baute daraufhin die Regierung um. Der Bereich der Finanztransaktionssteuer wanderte nun von der Budget-Abteilung unter die direkte Hoheit des Finanzministeriums.

Glaubt man Aktivisten, markierte dieser Wechsel den Beginn einer fundamentalen Wende der französischen Politik. Das Land zählte bis dahin, neben Deutschland, zu den eifrigen Befürwortern der Steuer. In den Verhandlungen war sich die Elfergruppe bislang stets weitgehend einig gewesen. Nun aber wandte sich Frankreich, ausgerechnet ein sozialistisch regiertes Land, radikal ab.

Frankreichs Bemühungen, das Projekt abzuschwächen, gipfelten ein Jahr später in einem mauen Kompromissvorschlag. Den wichtigen Bereich der Derivate etwa wollte Paris weitgehend von der Steuer ausgenommen sehen. Auch bei der Methode der Einhebung strebte es Veränderungen an. Den Befürwortern kam der Vorschlag wie ein Hohn vor.

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Warum wirkte sich die Personalie im französischen Finanzministerium so massiv aus? Manche Beobachter sprechen von einer allzu bankenfreundlichen Kultur im Ministerium, das die Steuer nun verantwortete. Dessen Beamte würden die Manager französischer Großbanken wie PNB Paribas und Crédit Agricole oft noch aus gemeinsamen Schultagen in Pariser Elitegymnasien kennen.

Der Grund für den französischen Schwenk könnte aber darüber hinaus auch an einer intensiven Lobbying-Kampagne von Banken liegen, die Anfang 2013 einsetzte. Im April etwa schickte die „International Banking Federation“, ein Interessensverbund mit Sitz in London, einen Brief an Europas Finanzminister. Darin wird nicht nur eindringlich vor angeblich fatalen Folgen der Steuer gewarnt. Auch verweist der Absender auf einen Aspekt, der Europas Regierungen besonders weh tut – die hohen Staatsschulden: „Für Regierungen, denen es bereits heute schwerfällt, Geld zu leihen, wird es künftig noch schwieriger werden“, warnen die Banker.

Oder Goldman Sachs, die US-Großbank. Im Mai 2013 prognostizierte das Institut in einer Studie horrende Verluste, gar Bankenpleiten infolge einer Finanztransaktionssteuer. Die Berechnung basiert jedoch auf einer unrealistischen Annahme: Goldman Sachs geht davon aus, dass die Steuer am Verhalten der Banken rein gar nichts ändert. Das heißt, in dem Szenario tätigen sie kurzfristige Spekulationsgeschäfte in exakt demselben Maß wie heute.

Trotzdem fielen solche Warnungen bei den Regierungen auf fruchtbaren Boden. Nicht nur bei Frankreich, auch etwa bei Italien. Das zeigt ein interner Verhandlungsbericht vom Oktober 2014, der profil exklusiv vorliegt. Darin drängt das italienische Finanzministerium auf „vertiefte Erörterungen“ in entscheidenden Bereichen der Finanztransaktionssteuer. Der Wunsch der Italiener basiert jedoch nicht auf eigenen Bedenken, sondern auf Einschätzungen von Banken, wie es im Bericht heißt: „Die Finanzbranche habe Berechnungen vorgelegt“, wonach mit „Verlagerungen (von Finanzgeschäften, Anm.) nach London oder New York zu rechnen“ sei.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigen sich also tiefe Risse in jener Elfergruppe, die sich die Steuer ursprünglich gewünscht hat. Die Verhandlungen stocken. Vor allem Frankreichs Kehrtwende gefährdet das Projekt. Im November 2014 scheint es aufgrund von Uneinigkeit gescheitert. Wieder einmal.

Wien, 7. November 2014: Hans Jörg Schelling unternimmt einen neuen Anlauf

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Im Jahr 2012 hat Wolfgang Schäuble die Finanztransaktionssteuer schon einmal gerettet. Im November 2014 tut es ihm der Österreicher Hans Jörg Schelling von der ÖVP gleich, erneut ein konservativer Finanzminister.

Den durchlöcherten Vorschlag aus Frankreich nennt Schelling eine „Feigenblatt-Steuer“. Danach legt er ein eigenes Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vor, das als neue Verhandlungsgrundlage für die Elfergruppe dienen soll. Es nähert sich wieder dem alten, strikten Vorschlag der EU-Kommission von 2011 an.

Anfang 2015 schickt Schelling einen Brief an die Finanzministerkollegen. Darin regt er einen Neustart der Verhandlungen an. Der Mitautor des Schelling-Briefes ist ausgerechnet Michel Sapin, Finanzminister des skeptischen Frankreich. „Mit diesem Schritt hatte Schelling die Franzosen wieder im Boot“, sagt ein Beobachter aus dem Umfeld des Ministers. Tatsächlich kündigt Frankreichs Regierung bald an, sie werde nicht mehr auf Abschwächungen bestehen. Die Verhandlungen kommen, jetzt unter österreichischer Führung, wieder ins Laufen.

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Zuletzt, im Mai 2015, hat man sich auf zwei Varianten der Finanztransaktionssteuer geeinigt – beide reichen immerhin deutlich weiter als der zwischenzeitliche Vorschlag aus Frankreich. Die erste Version ist nahe am alten, strengen Kommissionsvorschlag. Die zweite ist etwas abgemildert, sie sieht leicht niedrigere Steuersätze und längere Übergangsfristen vor.

Warum sich Schelling derart für die Steuer engagiert, darüber kann man, wie schon bei Schäuble, nur mutmaßen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein populäres Projekt, insbesondere in Österreich – immerhin hat sich hierzulande das Parlament bereits 2006 für die Steuer ausgesprochen. Auch kann Schelling das Geld gut brauchen. Schon seine Vorgängerin Maria Fekter hat 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Steuer in den österreichischen Haushalt einbudgetiert. Ein Schritt, den man bislang nicht revidiert hat.

Die Verhandlungen jedenfalls gehen weiter. Die aktuelle Runde der elf Länder findet am 12. September 2015 statt, beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es geht um möglichst lückenlose Methoden der Einhebung der Steuer. Und darum, welche Finanztransaktionen von ihr betroffen sein müssen, ob es etwa Ausnahmen für bestimmte Derivate geben darf. Manche munkeln, dass in einigen wichtigen Bereichen ein Durchbruch bevorstehen könnte.

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Er ist noch lange nicht zu Ende. Für das Jahr 2016 sei die Finanztransaktionssteuer nicht mehr zu schaffen, sagte kürzlich Wolfgang Schäuble in einem Interview. Es werde „vielleicht ein bisschen länger dauern“.

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Von Füchsen, Checkern und Helden

Aus dem profil 37/2015

Wie Österreichs unübersichtliches Mietrecht eine neue Branche hervorbringt.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Mieterschutz in Österreich ist traditionell Sache der Politik. Speziell einer Partei: der SPÖ. Seit den Tagen des Roten Wien setzt sich die traditionsreiche „Mietervereinigung Österreichs“ (MVÖ) für die Belange der Mieter ein – offiziell ein privater Verein, der jedoch kein Geheimnis daraus macht, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation zu sein. MVÖ-Chef Georg Niedermühlbichler ist zugleich Landesparteisekretär der SPÖ-Wien.

Es wäre nicht Österreich, gäbe es nicht auch ein schwarzes Pendant: den Mieterbund. Er ist deutlich kleiner als die MVÖ, versteht sich die ÖVP doch als die Partei der Eigentümer. Der Mieterbund betont auf seiner Website, die Interessen der Mieter „auch gegenüber der (roten, Anm.) Stadt Wien“ zu vertreten. Die Wiener ÖVP-Granden Manfred Juraczka und Alfred Hoch sitzen im Präsidium der Organisation. Das Thema Mieten ist also auch im Jahr 2015 eine hochpolitische Angelegenheit. Zumindest bisher.

Denn nun steigen erstmals auch private Unternehmen groß in das Betätigungsfeld „Mieterschutz“ ein. In den vergangenen Jahren ist eine neue, vorläufig völlig unregulierte Branche entstanden. Zu finden ist sie im Internet. Dort bieten Websites wie mieterunter.at, mietheld.at, mietfuchs.at und mietenchecker.at ihre Dienste an. Sie überprüfen, ob die Höhe der Miete gerechtfertigt ist und gehen gegebenenfalls gerichtlich gegen die Vermieter vor. „Natürlich arbeiten wir profitorientiert“, sagt Christian Pultar, ein 58-jähriger Steuerberater aus Niederösterreich und Geschäftsführer von mieterunter.at, dem größten der Portale. Im Jahr 2013 gegründet, betreut mieterunter.at mittlerweile laut eigenen Angaben Hunderte Mietstreitsfälle und beschäftigt vier Vollzeitkräfte.

Das Geschäftsmodell: Die Firmen analysieren – üblicherweise gratis -, ob eine Anfechtung der Miethöhe Erfolg verspricht. Wenn ja, finanzieren sie den betroffenen Mietern den Rechtsbeistand. Oder sie organisieren selbst Anwälte für ein etwaiges Verfahren bei der zuständigen Schlichtungsstelle oder vor Gericht.

Muss der Vermieter am Ende tatsächlich Geld an den Mieter zurückzahlen, erhält die jeweilige Firma daran einen Anteil. Bei mieterunter.at zum Beispiel beträgt der Standardsatz laut Pultar 30 Prozent.

„Prozessfinanzierung“ nennt sich diese Dienstleistung, die in den 1990er-Jahren in den USA entstand – anfänglich kam sie dort nur bei teuren und aufwendigen Gerichtsverfahren aller Art zur Anwendung. Der Gedanke dahinter: Wenn der Kläger sämtliche Kosten, etwa für Anwälte und Sachverständige, alleine tragen müsste, würde er wohl vor einem Verfahren zurückscheuen. Nun aber hat er den Prozessfinanzierer im Rücken -gegen die nachträgliche Bezahlung im Erfolgsfall. Eine Art Versicherung für Nichtversicherte.

Logo von mietheld.at

Logo von mietheld.at

Inzwischen ist die Prozessfinanzierung auch nach Europa geschwappt. Und immer häufiger kommt sie auch bei kleinen Streitfällen zur Anwendung. Wer Fluglinien aufgrund von Verspätungen auf Rückzahlung des Ticketpreises klagen will, kann die Hilfe der deutschen Website refund.me in Anspruch nehmen. Eine andere (geblitzt.de) bietet sogar an, Strafzettel für zu schnelles Autofahren auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Vielleicht zahlt sich ja der Versuch aus, die Geldstrafe anzufechten.

Einen Befähigungsnachweis braucht es für die Karriere als Prozessfinanzierer nicht. Jedem steht sie offen, sofern er eine ansprechende Website gestalten kann und über juristisches und kaufmännisches Wissen verfügt. Zudem unterstehen die Prozessfinanzierer keinerlei staatlichen Kontrolle.

Dementsprechend schießen diese Plattformen derzeit wie die sprichwörtlichen Schwammerln aus dem Boden. In Österreich widmen sie sich bislang ausschließlich dem komplexen Thema Mieten. Das Mietrecht mit seinen immensen Interpretationsspielräumen bietet ein breites Betätigungsfeld. „Marktübliche Mieten im Altbau sind in der Regel gesetzeswidrige Mieten“, stellt etwa die Mietervereinigung fest. Guter Boden also für Prozessfinanzierer.

Sie kontrollieren etwa, ob bei befristeten Mieten auch der sogenannte Befristungsabschlag von 25 Prozent abgezogen wurde. „Auf den vergessen die Vermieter besonders gern“, sagt der 29-jährige Michael Auttrit, studierter Jurist und Betriebswirt und einer der Gründer der Plattform mietfuchs.at. Dafür werde häufig ein höherer Lagezuschlag als rechtlich zulässig verrechnet. Auch überhöhte Maklerrechungen würden ahnungslosen Mietern oft in Rechnung gestellt.

„Plattformen wie unsere sind eine unkomplizierte Alternative zu den parteinahen Mieterschutzorganisationen“, sagt Auttrit. „Dort muss man jahrelang Mitgliedsbeiträge zahlen und mit Wartezeiten rechnen, bei uns nicht.“

Doch wie hoch die Provision ist, die der Prozessfinanzierer am Ende tatsächlich kassiert, das ist aufgrund des Dickichts an Tarifen oft nicht viel weniger kompliziert als das heimische Mietrecht, dessen Finten es zu bekämpfen gilt.

MVÖ-Präsident Niedermühlbichler entgegnet, es gebe zwar Mitgliedsbeiträge, zugleich bleibe aber auch der gesamte erstrittene Betrag beim Mieter. Außerdem verweist er auf die langjährige Erfahrung der MVÖ-Experten und ihre zahlreichen Kontakt, etwa zu Hausverwaltungen.

Das Mietrecht hat jedenfalls dafür gesorgt, dass eine gänzlich neue Branche entstanden ist, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern mitzuschneiden hofft. Mietfuchs.at-Gründer Auttrit glaubt allerdings, dass viele der neuen Unternehmen bald wieder verschwinden werden. Manche der jungen Projekte würden nicht über genug juristisches Know-how verfügen. „Und es braucht auch einiges an Kapital. Weil für Verfahren, die nicht im Sinn des Mieters ausgehen, muss man ja bezahlen“, so Auttrit.

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Nullsummenspiel

Aus dem profil 37/2015

Eine Stadt, zwei Wahrnehmungen: Die einen klagen über zu hohe Mieten in Wien, die anderen über mickrige Renditen bei Eigentumswohnungen. Taugt die Immobilie noch als Anlageobjekt?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Als Richard Totzer* im Jahr 2011 die Entscheidung traf, hielt er sie für die beste seines Lebens. Um etwas mehr als 200.000 Euro kaufte er eine Eigentumswohnung, um sie anschließend zu vermieten. Totzer kratzte seine Ersparnisse zusammen, legte einen Bankkredit oben drauf, und fertig war das Investment. Ein ruhiges Eck in einem quirligen Teil Wiens, 6. Bezirk, 90 Quadratmeter. Sogar eine Gartenparzelle ist dabei. „Trotzdem stelle ich heute fest“, so der Mittvierziger, „dass ich fast nichts an der Wohnung verdiene.“

Hanna Maurer* kann das nicht nachvollziehen. Sie ist seit ein paar Jahren auf der Suche nach einer größeren Wohnung. Genau genommen, seit sich Nachwuchs angekündigt hat. Mittlerweile steht die kleine Tochter knapp vor ihrem vierten Geburtstag. Und schläft immer noch im Zimmer der Eltern. Dabei sind die Ansprüche der Familie nicht hoch: „Anna soll ihr eigenes Kinderzimmer haben. Wünsche, wie einen kleinen Balkon, haben wir uns längst abgeschminkt“, sagt die junge Frau. Die Maurers, beide berufstätige Akademiker, haben eine absolute Schmerzgrenze: 950 Euro. Eine höhere Miete können sie sich nicht leisten. Doch erschwingliche Objekte seien nicht zu finden. Und wenn, sind sie schnell vergeben. „Die Eigentümer verlangen Wuchermieten“, ist Maurer deshalb überzeugt.

Eine Stadt, zwei Wahrnehmungen: Mieter klagen über enorm gestiegene Mieten – in Wien genauso wie in anderen Ballungsräumen Österreichs. Wohnungseigentümer hingegen behaupten, sie könnten mit dem Vermieten kaum noch Erträge generieren. Ein Paradoxon, so scheint es. Wie ist diese Diskrepanz möglich?

Wer das wissen will, muss seinen Blick weit über Österreich hinaus richten, auf die Lage der Weltwirtschaft: Seit der Finanzkrise ist die Nachfrage nach Immobilien als Kapitalanlage groß wie nie zuvor. Die Achterbahnfahrten auf den Aktienmärkten (wie zuletzt die Börsenturbulenzen in China), Sparbuchzinsen, die entlang der Nulllinie grundeln, die Angst vor massiver Inflation, trieben Anleger in ein Investment, von dem sie sich Stabilität erhofften. „Immobilien gehören in jedes Portfolio“, bekamen sie von ihren Beratern zu hören. Immerhin werden dem Grundeigentum Eigenschaften zugeschrieben, die keine andere Investition zu bieten vermag: Es soll den Wert des investierten Kapitals erhalten, Schutz vor Inflation bieten und gleichzeitig in Form von Mieten regelmäßig Erträge abwerfen. Doch sind Immobilien tatsächlich der sichere Hafen, als der sie angepriesen werden? Und: Kann man mit ihrer Hilfe sein Vermögen nicht nur erhalten, sondern in Form von Mieterträgen auch vermehren?

Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Immobilieninvestments scheinen die Anleger jedenfalls nach wie vor nicht zu plagen. Das belegen die Zahlen der Grundbuchauswertung durch das Maklernetzwerk Remax: Rund 21.500 Wohnungsverkäufe wurden von Jänner bis Juni 2015 in ganz Österreich verbüchert. Um 36 Prozent mehr als noch im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Drittel aller Wohnungen wechselte in Wien den Besitzer -so viele wie nie zuvor.

Die enorme Nachfrage der vergangenen Jahre trieb die Preise in schwindelerregende Höhen. Von 2010 bis 2014 stiegen sie für gebrauchte Eigentumswohnungen in Wien um fast 60 Prozent, jene für neu errichtete um 25 Prozent. Die Inflationsrate belief sich im selben Zeitraum auf rund zwei Prozent jährlich.

Zwar ist der rasante Preisanstieg mittlerweile vorüber, „mit einem Fallen der Preise ist aber nicht zu rechnen“, meint Sandra Bauernfeind von EHL Immobilien. In Wien liegt der Durchschnittspreis derzeit bei rund 3500 Euro pro Quadratmeter. Auch Salzburg und Innsbruck erreichen in guten Lagen diese Werte.

Trotzdem folgt bei Richard Totzer auf die Euphorie langsam die Ernüchterung – genauso wie bei Tausenden anderen Anlegern, die dieselbe Erfahrung machen wie er: Die Zeiten, in denen regelmäßige Mieteinnahmen das Vermögen stetig in die Höhe trieben, sind eindeutig vorbei. Dafür sind die Anschaffungskosten für Immobilien schlicht zu teuer geworden. Denn für Immobilien gilt, wie für jedes andere Investment: Wer (zu) spät in einen boomenden Markt einsteigt, hat seine Chance auf Gewinne verpasst.

Noch vor zehn Jahren wurde etwa bei Vorsorgewohnungen – das sind Neubauwohnungen, die direkt vom Bauträger gekauft und dann weitervermietet werden – eine Rendite von sechs oder sogar sieben Prozent erreicht. „Manche Immobilienentwickler vermarkten ihre Wohnungen noch immer mit solchen Zahlen. Das ist eine Illusion“, ärgert sich Friedrich Noszek, Präsident des Zentralverbands Haus und Eigentum. Die Erträge sanken über die Jahre. Heute liege die mit Eigentumswohnungen in Wien erzielbare Rendite zwischen zwei und höchstens vier Prozent -in sehr guten Lagen, wie Richard Buxbaum von Otto Immobilien erklärt.

Brutto, wohlgemerkt. Bezieht man jedoch die Erwerbsnebenkosten, Instandhaltungsaufwand und sonstige Ausgaben mit ein, sieht die Rechnung gleich anders aus. Mehr als ein bis zwei Prozent Nettorendite braucht man dann nicht zu erwarten. Immer noch besser als derzeit etwa Anleihen abwerfen, die in puncto Sicherheit aber längst nicht mithalten können. Außerdem: Zur Werterhaltung über lange Zeit eignet sich eine Immobilie immer noch bestens. Allein die große Wertsteigerung sorgt dafür, dass man sich um eine Verarmung von Immobilienbesitzern keine Sorgen machen muss. Nur: Durch Vermietung kommt heutzutage nicht mehr viel herein.

Paradoxerweise stimmt gleichzeitig aber auch
die Wahrnehmung der Wohnungssuchenden Hanna Maurer. Denn nicht nur die Immobilienpreise, auch die Mieten sind empfindlich gestiegen. Zwischen 2010 und 2014 kletterten sie im gesamtösterreichischen Durchschnitt um rund 15 Prozent, in Wien sogar noch höher. Maurer spürt diesen Anstieg empfindlich, genauso wie viele andere Mieter. Immerhin ist man in Österreich wegen des Sozialen Wohnbaus und strenger Mietgesetze an Mieten gewöhnt, die im internationalen Vergleich immer noch niedrig ausfallen. Dass die Österreicher fürs Mieten rund ein Drittel des Haushaltseinkommens aufwenden müssen, ist ihnen neu.

Doch der Preisanstieg bei den Mieten fiel trotz aller Sprünge nicht so rasant aus wie der beim Eigentum. Deshalb schnellen die Mieten zwar in die Höhe, gleichzeitig nehmen die Renditen der Vermieter ab.

Der Umkehrschluss, dass jene, die ihr Eigentumsobjekt schon lange besitzen, das große Geld abschöpfen könnten, lässt sich aber auch nicht ziehen. Das zeigt das Beispiel von Peter Brandner*. Der Wiener nennt das sein Eigen, was viele Österreicher wohl für eine Art Lottosechser halten würden: ein Zinshaus in Wien-Ottakring. Er hat das 1910 erbaute Gebäude geerbt. Insgesamt 16 Wohnungen enthält es. Das Objekt gehört seit jeher seiner Familie. „Es hat einen hohen sentimentalen Wert für mich“, erklärt er.

Finanziell allerdings eher weniger. Im Durchschnitt komme er auf 3,90 Euro Miete pro Quadratmeter und Monat, rechnet Brandner vor. Als Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Jahr 2012 eine Mietpreisbegrenzung auf sieben Euro forderte und dafür Proteste erntete, ließ ihn das kalt. Denn von Mieteinnahmen in dieser Höhe kann Brandner nur träumen.

Schuld daran trägt das sowohl bei Mietern wie Vermietern umstrittene Mietrechtsgesetz (MRG), das in seinen wesentlichen Eckpunkten fast 100 Jahre alt ist.

Bei den begehrten Altbauwohnungen gilt seit 1994 das Richtwertsystem, das den maximalen Preis pro Quadratmeter festlegt. Zu diesem Basiszins (in Wien aktuell 5,39 Euro pro Quadratmeter) kommen allerdings meist noch eine Reihe von Zuschlägen, etwa für die Lage des Hauses. Diese sind häufig höher als der Richtwert selbst. „Freie Mietzinsbildung“ ohne jegliche rechtliche Beschränkung gilt etwa für vermietete Eigentumswohnungen mit Baujahr nach 1945.

Wer das Glück hatte, seinen Mietvertrag vor 1994 abgeschlossen zu haben, unterliegt zudem der sogenannten Kategoriemiete. Deshalb gibt es nach wie vor Mieter, die im parkettgeschmückten Altbau wohnen und dafür pro Quadratmeter weniger zahlen als die Bewohner eines Gemeindebaus. Aufgrund großzügiger Eintrittsrechte laut MRG können längst erwachsene Kinder und Enkel die günstigen Verträge ihrer Verwandtschaft übernehmen. Der Vermieter darf dann zwar den Zins erhöhen, aber auf höchstens 3,43 Euro pro Quadratmeter. Unbefristet.

Brandners Pech: Ein Drittel seiner Wohnungen unterliegen der Kategoriemiete. „Meine Mieteinnahmen sind so gering, dass ich die vergangenen sechs Jahre sparen musste, um 8000 Euro für das Ausmalen des Stiegenhauses zusammenzubekommen“, erklärt er. Ein Immobilienhai sieht anders aus.

Wer trotz allem versucht, an seinem Wohneigentum
zu verdienen, bewegt sich häufig am Rande der Legalität – und wird, wenn man so will, zum Immobilienhai. Dass die Richtwertmieten mittlerweile ein höheres Niveau als freie Mieten haben, wie aus einer Untersuchung des Wifo hervorgeht, liegt an dem komplizierten System von Zu-und Abschlägen. Das gibt Raum für Tricksereien. Der, wie die Wiener Arbeiterkammer erhoben hat, auch weidlich genutzt wird. Sie überprüfte im Jahr 2013 150 Mietangebote in Wien. Ergebnis: Die geforderten Mieten lagen durchwegs weit über dem gesetzlich zulässigen Rahmen, bei unbefristeten Verträgen gar um 81 Prozent.

Die Tücken des MRG treffen Mieter wie Vermieter. Dass es entrümpelt gehört, darüber sind sich Experten aller Couleurs einig. Doch wie, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte nach seinem Amtsantritt einen „größeren Wurf“ an. Inzwischen scheint das Projekt sanft entschlafen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Preisgestaltung sollte also nicht einzig und allein den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen. Andererseits: Dass Immobilienbesitzer nicht nur für Gotteslohn arbeiten wollen, sollte auch außer Streit stehen.

Solange die Immobilienpreise nicht wieder sinken und das Mietrecht nicht entrümpelt wird, werden beide Gruppen weiter klagen: die Mieter über hohe Mieten, die Vermieter über mickrige Renditen. Letztere können sich einstweilen mit der beachtlichen Wertsteigerung ihrer Objekte trösten. Brandner etwa könnte mit dem Verkauf seines Zinshauses ein mittleres Vermögen lukrieren. „Ich bekomme etwa 15 Anfragen pro Jahr.“ Auch Richard Totzer, der Wohnungskäufer aus Wien-Mariahilf, hat sich damit abgefunden, dass ihm die Vermietung nur wenig Geld einbringt. Dafür verfügt er über ein Anlageobjekt, dessen Wert wohl weiterhin steigen wird – noch dazu über eines, das etwa im Vergleich mit Wertpapieren ziemlich sicher ist. „Es ist eine Investition, von der später meine Kinder profitieren werden.“

*Namen geändert

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Eingeordnet unter Soziales, Wien

„Wir haben den ersten Schritt getan“

Aus dem profil 37/2015

Jeffrey DeLaurentis ist der erste US-Botschafter in Kuba seit 54 Jahren. Ein Gespräch über sowjetische Fahnen und amerikanische Blockaden.

Interview: Joseph Gepp

profil: Seit dem Jahr 1961 gab es keine US-Botschaft in Havanna. Jetzt gibt es eine – und Sie sind der erste Botschafter. Wie war die Eröffnung?

Jeffrey DeLaurentis: Sehr feierlich. Außenminister John Kerry war gekommen. Drei alte Marines, die bereits damals erlebt hatten, wie die US-Flagge eingeholt wurde, sahen sie jetzt wieder hochgehen. Was Kerry betrifft, hat keiner seiner Vorgänger seit dem Jahr 1954 Kuba besucht. Ich halte die Atmosphäre für hoffnungsfroh und optimistisch. Und ich möchte so viele wie möglich der elf Millionen Kubaner persönlich treffen.

profil: Wohl unter den wachsamen Augen kubanischer Sicherheitsbeamter.

DeLaurentis: Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass die Anzahl jener, die rund um die Botschaft postiert sind, reduziert wird. Das sind kleine Schritte, aber sie schaffen eine Atmosphäre, in der ein Austausch leichter möglich ist.

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

profil: Trotzdem ist man von einer vollen Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern noch weit entfernt. Individualtourismus ist untersagt, genauso wie wichtige Teile des Handels. Wann werden Kuba und die USA normale Beziehungen pflegen?

DeLaurentis: Das ist schwierig zu sagen. Mit der Einrichtung diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Botschaft haben wir nun den ersten Schritt getan. Was darüber hinaus geschieht, hängt aber von vielen Dingen ab. Wir brauchen vor allem den US-Kongress, um das Embargo gegen Kuba zu beenden.

profil: Präsident Obama kann auch mit Sonderlizenzen den Kongress umgehen und das Embargo abschwächen.

DeLaurentis: Es wurden entsprechende Maßnahmen beschlossen im Dezember und Jänner, nachdem wir die Annäherung verkündet hatten, etwa Importund Exporterleichterungen für Kleinunternehmen. Außerdem kooperieren wir in Angelegenheiten der zivilen Luftfahrt, beim Umwelt-und Katastrophenschutz, in der Anti-Drogen-Politik und in Gesundheitsangelegenheiten, etwa im Kampf gegen Ebola.

profil: Sie halten sich bereits das dritte Mal in diplomatischer Mission in Kuba auf. Auch Anfang der 1990er-Jahre waren Sie dort, als überall sonst kommunistische Systeme zusammenbrachen. Wie haben es die Kubaner geschafft, diese Zeit zu überstehen?

DeLaurentis: Das war meine erste Mission. Ich erledigte vor allem Visa-Arbeiten; eine Zeit lang war ich für unser Flüchtlingsprogramm innerhalb Kubas zuständig. Es war eine schwierige Zeit. An einem Tag wehten die sowjetischen Fahnen über Havanna, am nächsten bereits jene der Russischen Föderation. Es war hart zu sehen, wie knapp die Lebensmittel wurden. Aber sie schafften es, erstaunlicherweise. Das hatte sicher auch mit kleinen Wirtschaftsreformen zu tun. Die Leute durften privat Zimmer vermieten oder kleine Restaurants betreiben.

profil: Wird der Annäherungsprozess gestoppt, wenn die Republikaner den nächsten US-Präsidenten stellen?

DeLaurentis: Ich hoffe nicht. Dass die USA und Kuba miteinander kommunizieren, ist das Gebot der Stunde. Das heißt noch nicht, dass man mit allem einverstanden ist, was der andere tut.

profil: Die Kritiker der Annäherung halten den Zeitpunkt für schlecht: Kuba verliere gerade seinen, nach der Sowjetunion, zweiten wichtigen Verbündeten – das sozialistische Venezuela, das derzeit mit massiven Problemen kämpft. Kuba könnte also ohnehin bald kollabieren. Verstehen Sie diese Kritik?

DeLaurentis: Wir betreiben seit 54 Jahren eine Blockadepolitik in Bezug auf Kuba, die nicht funktioniert hat. Wer weiß schon, welcher Unterstützer nachkommen könnte, sobald ein alter wegfällt? Die Phase am Anfang der 1990er-Jahre haben die Kubaner auch bewältigt, obwohl das niemand vermutet hätte. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken. Auch wenn wir in vielen Dingen weiterhin nicht übereinstimmen werden, helfen diplomatische Beziehungen, unsere universalen Werte bestmöglich durchzusetzen.

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Blick ins TTIP: Wie geheim ist das Handelsabkommen?

Aus profil 36/2015

Angst vor undichten Stellen, heikle Dokumente in US-Botschaften, Protokolle in diskreten Leseräumen: Rund um TTIP tobt ein Transparenzstreit. Was dahintersteckt.

Von Joseph Gepp

Wer glaubt, dass nur konkrete und leicht verständliche Themen die Menschen emotionalisieren können, der braucht nur eines zu bedenken, um eines Besseren belehrt zu werden: das Handelsabkommen TTIP.

Der geplante EU/USA-Vertrag („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist sperrig und komplex. Es geht um niedrigere Zölle, unkomplizierte Exportregeln und Zulassungsverfahren für Waren. Zweck des Abkommens, über das in Brüssel verhandelt wird: mehr Wirtschaftstätigkeit zwischen Europa und den USA.

Doch kaum etwas ängstigt die Europäer mehr als TTIP. Umfragen zeigen, dass Millionen etwa eine schleichende Aushöhlung von Konsumentenschutzstandards befürchten – oder dass eine Sondergerichtsbarkeit zu Privilegien für Konzerne führt. Die Sorgen teilt auch der US-Ökonom Jeffrey Sachs (siehe Interview).

Mitte Juli hat die EU-Kommission zu allem Überfluss noch entschieden, dass sie die vertraulichen Berichte über die aktuelle zehnte Verhandlungsrunde nicht mehr in die EU-Hauptstädte schickt. Bei bisherigen Verhandlungsrunden war dies stets der Fall gewesen. Nun jedoch müssen die Beamten und Experten der Regierungen nach Brüssel reisen, wo die Dokumente in einem Leseraum aufliegen. Grund: Die Kommission will verhindern, dass die Verhandlungsposition der Europäer geschwächt wird, weil Informationen nach außen dringen.

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker wurde von den Mitgliedsstaaten mit den TTIP-Verhandlungen beauftragt. Nun steht sie wegen Geheimniskrämerei in der Kritik. Doch dies ist nicht der einzige Gegenstand eines handfesten Transparenzstreits, der derzeit rund um TTIP tobt. Ein weiterer dreht sich um sogenannte „konsolidierte Texte“: bereits fortgeschrittene TTIP-Entwürfe, aus denen sich auch schon die Positionen der USA herauslesen lassen.

Diese liegen zurzeit ausschließlich in den US-Botschaften von Europas Hauptstädten auf. Dort darf ein kleiner Kreis ausgewählter Regierungsexperten – in Österreich sind es rund 60 Personen – in sie hineinschauen, der mit den jeweiligen Verhandlungsgegenständen betraut ist – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Politiker klagen über Intransparenz: So haben etwa der deutsche CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein österreichisches SPÖ-Pendant Doris Bures Protestbriefe an die US-Botschafter in Berlin und Wien geschrieben. Sie verlangen, dass auch Parlamentarier die konsolidierten Texte sehen dürfen.

Top-Secret

Was steckt hinter den Konflikten? Wer sie sich genau anschaut, stellt fest, dass der Streit seine Ursache gewissermaßen in der Struktur der EU hat. Ihr Zwitterdasein irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat führt – bei einem komplexen Unterfangen wie TTIP – zu Problemen.

Das beginnt damit, dass die EU-Verhandlungspositionen von allen europäischen Staaten gemeinsam erarbeitet werden. Diplomaten, Parlamentarier und Experten aus den Ministerien definieren und ergänzen sie. Anschließend werden sie an die Kommission weitergereicht, die für die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt.

Ein ziemlich großer Kreis von Menschen kennt also die heiklen Dokumente. Bei bisherigen EU-Verhandlungen stellte dies zwar niemals ein Problem dar – beispielsweise dem 2014 fertigverhandelten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Doch im Fall von TTIP ist das öffentliche Interesse eben enorm – und damit auch die Aufmerksamkeit, die sogenannte „Leaks“ auf sich ziehen.

In den vergangenen Monaten drangen daher zahlreiche Dokumente nach außen, mutmaßlich aus den Reihen TTIP-kritischer deutscher Bundestagsabgeordnete. Sie wurden etwa vom deutschen Portal „correctiv.org“ veröffentlicht. Der Neuigkeitswert der meisten dieser Dokumente hält zwar sich in Grenzen. Dennoch war man in Brüssel verärgert. Also erteilte die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte Juli die Weisung, dass die Dokumente nur noch im Brüsseler Leseraum einsehbar sein sollen.

Der zweite Streit – jener um die sogenannten „konsolidierten Texte“ in den US-Botschaften – liegt weniger im Verantwortungsbereich der EU-Kommission, eher in dem des Verhandlungspartners USA.

Die Amerikaner fürchten (nicht zu Unrecht, wie die Leaks gezeigt haben), dass ihre Positionen an die Öffentlichkeit kommen könnten. Sie wollen ihre Verhandlungsposition nicht gefährden. Deswegen dürfen die Experten der Mitgliedsstaaten – im Gegensatz zu den rein europäischen Positionen – nur sehr begrenzt in sie Einsicht nehmen. Sie müssen in der jeweiligen US-Botschaft um Zugang ansuchen.

Im Dezember 2014 schlossen Vertreter der EU und der USA eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung. Sie regelt den Zugang zu den Texten. Dieses Schriftstück, das ebenfalls an die Öffentlichkeit drang, zeigt, wie rigide die Amerikaner sind, wenn es um die Geheimhaltung ihrer TTIP-Positionen geht.

Die Mitgliedsstaaten müssen das US-TTIP-Verhandlungsteam informieren, welche Experten zur Lektüre zugelassen sind, steht da etwa zu lesen. Diese Experten dürfen nur an zwei Tagen in der Woche die Dokumente einsehen, je zwei Stunden lang. In die Leseräume mitnehmen darf man nichts außer einen Kugelschreiber, einen Bleistift und Papier.

Über den Zugang zu den konsolidierten Texten entscheiden die Amerikaner. Von ihrem Transparenzwillen hängt ab, ob er künftig einfacher gestaltet wird oder nicht. Was den Einflussbereich der EU-Kommission betrifft, hat Kommissarin Malmström auf die Kritik reagiert – und die Flucht nach vorne angetreten.

Sämtliche europäischen Positionen zu TTIP würden von nun an im Internet öffentlich gemacht, verkündete Malmström am 21. August. Dieses Verfahren soll so lange aufrecht bleiben, solange man kein geeigneteres gefunden hat.

Ein wenig Zeit hat die EU-Kommission noch, um sich eine andere Methode zu überlegen. Bis TTIP in Kraft tritt, könnte das Jahr 2019 ins Land ziehen. Vorläufig jedenfalls wendet man eine Methode an, die in der Praxis wohl auf Folgendes hinauslaufen wird: Die europäischen Positionen sind nunmehr im Internet relativ offen einsehbar. Die US-amerikanischen bleiben streng geheim.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

„Griechenland ist wie Russland in den frühen Neunzigern“

Aus profil 36/2015

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der US-Ökonom Jeffrey Sachs Osteuropa marktwirtschaftliche Schocktherapien. Heute wettert er gegen Angela Merkel in der Griechenland-Frage und unterstützt Bernie Sanders, den Links-Kandidaten der amerikanischen Demokraten. Ein Gespräch über die Unterschiede zwischen Europa und Amerika und das richtige Maß zwischen Markt- und Staatswirtschaft.

Interview: Joseph Gepp

profil: Ist der heutige Jeffrey Sachs ein anderer als der vor 20 Jahren?

Jeffrey Sachs: Ich habe mich immer als Sozialdemokrat skandinavischen Zuschnitts gesehen, damals wie heute. Kürzlich bin ich auf ein altes Interview von mir gestoßen, aus dem Jahr 1998 – damals habe ich das auch schon gesagt.

profil: Anfang der 1990er-Jahre brachten Sie als Berater vieler Regierungen im Schnellverfahren den liberalen Kapitalismus nach Osteuropa. Heute unterstützen Sie die US-Linke und kritisieren, etwa in Sachen Griechenland, gern Deutschland. Ist das kein Widerspruch?

Sachs: Es ist eine Frage der Ausgangsbedingungen. Wenn es keine Märkte gibt, muss man welche schaffen – auch wenn man Sozialdemokrat ist. Wenn ein staatssozialistisches System kollabiert, so wie in Osteuropa, ist das ist eine völlig andere Situation, als wenn man zwar über Märkte verfügt, diese jedoch schlecht funktionieren. Im letzteren Fall muss man sie regulieren und sicherstellen, dass sie das Allgemeinwohl befördern. Meine politische Philosophie ist über die Jahre dieselbe geblieben.

profil: Betrachten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Schocktherapien in Osteuropa rückblickend als Erfolg?

Sachs:
Natürlich – zumindest dort, wo meine Empfehlungen gut und detailliert umgesetzt wurden. Polen zum Beispiel war ein großer Erfolg. Die Programme haben jedoch in einigen Ländern besser funktioniert als in anderen. Im Rückblick verstehe ich besser, warum das der Fall war. Ausschlaggebend waren weniger ökonomische Faktoren als Geopolitik – vor allem die US-amerikanische. Allgemein gesagt: In jenen Regionen, in die EU und NATO bald vordrangen, waren die Reformen weitgehend erfolgreich, in den anderen weniger.

profil: Wo funktionierten sie nicht so gut?

Sachs: In Russland hatten die geopolitischen Interessen der USA zerstörerische Folgen. Amerika und die ganze westliche Welt sind nicht konstruktiv mit Russland verfahren. Heute, 25 Jahre später, zahlen wir den Preis dafür.

profil: Im Russland der 1990er-Jahre kaperte eine Gruppe von Oligarchen den Staat. Vielleicht geschah das auch deshalb, weil das Land noch nicht reif für den radikalen Marktwirtschaftsschock war, wie Sie ihn empfahlen. Was können die USA dafür?

Sachs: Damals gab es eine schlimme Finanzkrise in Russland. Sie hat die Gesellschaft destabilisiert und die Revolution von 1991 mitausgelöst. In solchen Fällen müsste das Ausland eigentlich helfen, Reformen durchzuführen und Stabilität zu schaffen. Genau das habe ich auch empfohlen, vor allem massive finanzielle Unterstützung. Aber es ist nicht geschehen.

profil: Weil der Westen Russland immer noch als alten Feind betrachtete?

Sachs: Ja, meine Vorschläge von 1992 sahen etwa einen Schuldenerlass und einen Stabilisierungsfonds für den Rubel vor. Die westlichen Staatschefs aber lehnten das ab. Kurz zuvor, im Fall von Polen, waren sie mit gleichlautenden Ideen noch einverstanden gewesen. Was Russland betrifft, war die Sichtweise im Westen damals sehr zynisch. In der US-Regierung meinte man, die Korruption sei gut, solange sie unserer Seite diente – also dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin half, an der Macht zu bleiben. Diese Haltung schwächte die Reformkräfte innerhalb Russlands. Der Fall Russlands in den frühen Neunzigern ist wie der im heutigen Griechenland. Auch dort verweigert man einem Land die Hilfe, die es bräuchte.

„Alle Extreme unterminieren die Demokratie und den sozialen
Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt“, sagt Jeffrey Sachs.


profil: Was genau bräuchte Griechenland?

Sachs: Das, was in Polen Anfang der 1990er-Jahre funktioniert hat: starke innere Reformen – verbunden mit einem Schuldenerlass von außen. Reformen und äußere Hilfe bedingen einander: Erstere wirken nur nachhaltig, wenn man sie mit Letzterer kombiniert. Verweigert man die äußere Hilfe, werden die politische Instabilität und die sozialen Verwerfungen zu groß. Diese Linie habe ich während meiner ganzen Karriere verfolgt: zum Beispiel im Jahr 1985 in Bolivien, wo es gegen die Hyperinflation vorzugehen galt. Und später in Polen. Heute empfehle ich sie für Griechenland.

profil: Sie gelten als Ökonom, auf dessen Ratschläge viele Staatenlenker hören. Im Fall Griechenlands aber dringen Sie nicht zu den europäischen Regierungschefs durch.

Sachs: Politiker reagieren auf lokale Bedürfnisse und mächtige lokale Interessen. Längerfristige Lösungen interessieren sie nicht. Das gilt in Europa derzeit vor allem für Deutschland. Dort heißt es: Die Griechen waren unverantwortlich, faul, schlecht organisiert und korrupt – jetzt sollen sie dafür büßen. Aber die Realität ist komplexer. Natürlich gab es Missmanagement in Griechenland. Aber wenn es zu einer Finanzkrise kommt, muss man sie lösen. Genau das leistet die derzeitige Griechenland-Politik in Europa nicht. Sie ist unkreativ und verlängert lediglich alte Probleme.

profil: Wie soll der Schuldenerlass für Griechenland genau aussehen?

Sachs: Wir brauchen eine starke Umstrukturierung der Schulden, die ermöglicht, dass das Land ungefähr ein Prozent Zinsen pro Jahr zahlt, bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren. Das könnte Griechenland bewältigen. Bei der derzeitigen Lösung jedoch bezweifle ich, dass Griechenland jemals auf den freien Kapitalmarkt zurückkehren kann.

profil: Es wird also weiterhin von den Notkrediten der Europäer abhängig sein?

Sachs: Griechenland hat heute Schulden in der Höhe von 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Noch dazu stammen die Gläubiger aus dem Ausland, sie sind nicht etwa Banken im Inland. Zu der enormen Schuldenlast kommt eine sehr schwache Wirtschaft. Und während der Krise flossen zu allem Überfluss viel Geld und Know-how aus dem Land. Der Internationale Währungsfonds und die US-Regierung haben erkannt, dass ein Schuldenerlass deshalb unumgänglich ist. Aber die Niederlande, Finnland und vor allem Deutschland sind dagegen.

profil: Ist Deutschland zu mächtig in Europa?

Sachs: Deutschland würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn es zuließe, dass die Vorgänge in Europa professionalisierter ablaufen. Während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Europäische Kommission zu schwach ist, um die Krise zu lösen. Es gelang ihr beispielsweise nicht, Kriterien für die Hilfe für Krisenstaaten festzulegen, die realistisch und erfüllbar waren. Deutschland allerdings hat nicht etwa eine Stärkung der Kommission oder eine Europäisierung betrieben, sondern die Krisenpolitik total dominiert. Viele Maßnahmen wurden nur dahingehend verhandelt, ob sie für die deutsche Seite akzeptabel sind. Diese Politik ist extrem kurzsichtig und führt dazu, dass die Krise noch stärker wird.

profil: Solche Aussagen hört man oft von US-Ökonomen. Wie Sie plädieren etwa auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz für eine andere Krisenpolitik in Europa. In Europa hingegen heißt es oft: Zahl’ deine Schulden und schweig! Woher kommt diese Diskrepanz?

Sachs: Sie verläuft meiner Meinung nach weniger zwischen Europa und den USA als zwischen Deutschland und dem Rest. Nicht nur in den USA denken viele Ökonomen wie ich, auch in Frankreich und in Großbritannien, in Südeuropa sowieso. Denken Sie an nur den Franzosen Thomas Piketty. Abgesehen davon gibt es aber auch unter den US-Ökonomen Auffassungsunterschiede. Ich zum Beispiel argumentiere weniger keynesianisch als mein Kollege Krugman; ich glaube weniger an Nachfragestimulation als an Schuldenreduktion. In Griechenland etwa muss man den kleinen und mittleren Unternehmen zu Wachstum verhelfen, weil sie die Basis der griechischen Wirtschaft bilden. Diese ist seit Krisenbeginn um ungefähr 30 Prozent geschrumpft. Die Start-ups im Land brauchen gute Finanzierungsmöglichkeiten und eine niedrige Besteuerung. Allerdings habe ich in den vergangenen sechs Monaten keine profunde Debatte über die Strukturprobleme Griechenlands gehört. Alle sagen nur: Die Griechen müssen sparen und ihre Arbeitsmärkte liberalisieren.

profil: Wen werden Sie bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützen? Vielleicht den möglichen Linkskandidaten unter den Demokraten, Bernie Sanders?

Sachs: Seine Botschaft ist jedenfalls konkreter als jene von Hillary Clinton. Sie schlägt ja nur ganz allgemein vor, die Superreichen stärker zu besteuern. Sanders hingegen vertritt genau die Politik, die das Land bräuchte. Er ist der einzige Politiker, der offen über Sozialdemokratie spricht. Mit ihm bin ich politisch auf einer Linie. Allerdings halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass Sanders tatsächlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Einer wie er hat es im politischen Kontext der USA schwer. Denn unser politisches System ist sehr steuerfeindlich und unternehmenszentriert. Es beruht großteils auf Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden. Ich würde sie fast als Schmiergelder bezeichnen.

profil: Also hat Donald Trump bessere Chancen als Bernie Sanders, Präsident zu werden?

Sachs: Gott bewahre! Das ist ein gefährlicher Politikertyp: unsystematisch, extravagant, unverantwortlich – ein wenig wie Silvio Berlusconi.

profil: Es ist verblüffend, dass Bernie Sanders in den USA geradezu als Kommunist gilt, nur weil er beispielsweise eine umfassende staatliche Gesundheitsversorgung fordert. Gleichzeitig kritisieren einflussreiche Ökonomen die Härte der Deutschen gegenüber Griechenland. Wie passt das zusammen?

Sachs: Das liegt daran, dass jene Ökonomen, deren Griechenland-Kommentare in Europa Gehör finden, bei Weitem nicht den US-amerikanischen Mainstream repräsentieren. Wissenschafter wie Krugman oder ich stehen eher links der Mitte. Politisch haben wir in den USA keine richtige Heimat. Die US-Regierung etwa würde ich rechts der Mitte positionieren, mit stark populistischen Elementen. Es gibt zwei Großparteien in den USA: eine zentristische, die Demokraten, und eine rechtsgerichtete, die Republikaner. Es fehlt eine linksgerichtete oder links-zentristische Partei. Im vergangenen Vierteljahrhundert beobachteten wir einen bedeutenden Machtgewinn von Unternehmen und Lobbys: der Wall Street, der großen privaten Gesundheitskonzerne, des militärisch-industriellen Sektors und der großen Ölindustrie. Hier unterscheidet sich die US-amerikanische von der europäischen Politik. In Europa gibt es eine starke politische Bewegung links der Mitte. Sie fordert gesellschaftliche Kohärenz; in manchen Ländern dominiert sie sogar.

profil: Unterstützen Sie das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP, für das auch Barack Obama wirbt?

Sachs: Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Es ist definitiv sinnvoll für starke ökonomische Verbindungen zwischen Europa und den USA. Aber warum wird ein solches Abkommen geheim verhandelt? In den USA sind es noch dazu Unternehmenslobbys, die wesentliche Teile des Textes praktisch vorbestimmen. Ich bin besorgt über den Einfluss der Pharmaindustrie und die Schiedsgerichte für Konzerne. Um der Konzernagenda entgegenzuwirken, muss man TTIP offen diskutieren. In Europa herrscht in dieser Hinsicht etwas mehr Offenheit. In den USA jedoch kennen wir wichtige Vertragsbestandteile nur daher, weil sie irgendwann auf Internet-Plattformen wie Wikileaks auftauchen. Dabei grassiert ohnehin bereits so viel Misstrauen gegenüber dem politischen System. Eine solche Geheimhaltung verstärkt das noch.

profil: Sie haben sich Ihr ganzes Berufsleben lang damit beschäftigt, unter welchen Umständen Märkte Wohlstand hervorbringen. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?

Sachs: Die Marktwirtschaft hat sich – unbestritten – in den vergangenen 200 Jahren als einzige Wirtschaftsform bewährt. Aber in ihrer absolut freien Form war sie niemals erfolgreich. Das gilt in sozialer, in ökologischer, in politischer Hinsicht und ebenso, was die Effizienz des Wirtschaftens betrifft. Wir brauchen also eine regulierte, gemischte Wirtschaft. Die Regierung muss eine wichtige Rolle spielen: zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Technologien, beim Bau von Infrastruktur und beim Investment in die Gesundheit und Bildung der Menschen. Alle Extreme unterminieren Demokratie und sozialen Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt. Die soziale Marktwirtschaft ist, trotz vieler Enttäuschungen, der beste Weg, um die multiplen Krisen der Gegenwart zu meistern. Mit ihrer Hilfe müssen wir heute das Finanzsystem regulieren, damit es nicht zur Quelle von Instabilität wird. Die Umwelt darf nicht ruiniert, die Ungleichheit nicht zu groß werden. Wir verfügen über eine breite wissenschaftliche und technologische Basis, um diesen Problemen zu begegnen. Jetzt brauchen wir noch den moralisch-politischen Konsens. Ich glaube, das kann funktionieren.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

Jeffrey Sachs: vom Schocktherapeuten zum Weltretter

Umstrittener Wirtschaftsberater in Osteuropa, Kämpfer für den Klimaschutz, Unterstützer von „Occupy Wall Street“: ein Ökonom mit vielen Seiten

Hätte man es nicht etwas sanfter angehen können? Das fragen sich heute viele, die nach Osteuropa blicken.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der Westen dem Osten radikale Marktreformen – euphorisiert vom „Ende der Geschichte“, wie der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama damals schrieb. Im Blitzverfahren wurde liberalisiert und privatisiert, die Wirtschaften wurden radikal geöffnet und die Staatsstrukturen umgekrempelt.

Die Folgen: Da und dort, etwa in großen Städten, zogen durchaus Wohlstand und Wachstum ein. Oft brachen aber auch komplette Wirtschaftszweige angesichts potenter Konkurrenz aus dem Westen zusammen, die wohl noch funktioniert hätten. Millionen Menschen wurden arbeitslos, ganze Regionen verelendeten.

Der wichtigste Vertreter der sogenannten „Schocktherapien“ war Jeffrey Sachs, ein heute 60-jähriger Harvard-Ökonom. Seine Karriere als Krisendoktor hatte er im Jahr 1985 in Bolivien begonnen, damals erst Mitte 30, wo er die Hyperinflation erfolgreich beendete. Nach der Wende wirkte Sachs etwa in Polen, Russland und dem damaligen Jugoslawien. Ob seine Rezepte erfolgreich waren, ist heute unter Ökonomen und Historikern umstritten.

Später wandte sich Sachs anderen, scheinbar gegensätzlichen Tätigkeiten zu: Der Ökonom, der heute als einer der einflussreichsten der Welt gilt, engagiert sich stark für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Krankheitsprävention, etwa bei Aids. Seit 2002 leitet Sachs das Earth Institute an der US-amerikanischen Columbia University.

Heute berät er den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Entwicklungsfragen. In den USA unterstützt er die bankenkritische Bewegung „Occupy Wall Street“. In Europa gilt er als scharfer Kritiker der Krisenpolitik in Griechenland. Anfang Juli etwa schickte Sachs einen offenen Brief an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit anderen Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Thomas Piketty. Darin forderte er Merkel auf, Griechenlands Schulden zu reduzieren und „die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol. Sachs widmet sich dort dem heurigen Überthema der Veranstaltung: der Ungleichheit – in all ihren Facetten: etwa in der Globalisierung, beim Klimaschutz und in der europäischen Wirtschaft.

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