Monatsarchiv: August 2015

„Wir werden weitermachen“

Aus profil 33/2015

Der deutsche Blogger Andre Meister, gegen den die Justiz wegen Landesverrats ermittelt, über geheimdienstliche Rasterfahndung, deutschen Nazi-Terror und die Angst vor der Gefängnisstrafe.

Interview: Joseph Gepp

profil: Fürchten Sie immer noch, dass Sie ins Gefängnis kommen?

Andre Meister: Genauso steht es in dem Brief, den mein Kollege Markus Beckedahl und ich am 24. Juli vom Generalbundesanwalt bekommen haben. Demzufolge wird uns eine derart schwere Straftat vorgeworfen, dass eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr droht – im Höchstfall lebenslänglich. Juristisch gesehen sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns keineswegs gestoppt oder eingestellt worden.

profil: Aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Ermittlungen gegen Sie war überwältigend. Zudem hat SPD-Justizminister Heiko Maas den zuständigen Generalbundesanwalt Harald Range in die Frühpension geschickt. Damit ist doch die Angelegenheit de facto für Sie ausgestanden, oder nicht?

Meister: Keineswegs, weil sich am Status der Ermittlungen nichts geändert hat. Weder die Einstellung ist erfolgt noch eine Herabstufung des Vorwurfs von Landesverrat auf Dienstgeheimnisverrat. Auch haben wir nicht schriftlich bekommen, dass wir nicht überwacht werden. Außer der großen Solidarisierung hat sich also aus unserer Sicht nichts geändert.

profil: Im Großen betrachtet: Ist all das nur ein Lapsus von übereifrigen Staatsdienern in Justiz- und Geheimdienstkreisen? Oder wird das politische Klima in Deutschland repressiver und die Pressefreiheit zum gefährdeten Gut?

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.

Die deutsche Politik ermittelte gegen zwei Blogger des Berliner Portals netzpolitik.org wegens Landesverrats. Mittlerweile (nachdem dieses Interview geführt wurde) sind die Ermittlungen eingestellt worden.


Meister:
Wir verstehen das durchaus als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf des Landesverrats ist eine der größten Keulen der deutschen Strafverfolgung. So etwas haben wir vorher nur aus dem Geschichtsbuch gekannt. Aber inwiefern darüber hinaus die politische Großwetterlage in die Ermittlungen gegen uns hineinspielt, das kann ich schwer beurteilen. Es ist auch gerade nicht die Zeit, darüber nachzudenken – wir befinden uns mitten im Klein-Klein dieses Verfahrens.

profil: Auslöser der Ermittlungen war, dass Sie in Ihren Einträgen auf netzpolitik.org aus vertraulichen Dokumenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz zitiert haben. Sie betreffen eine neue Abteilung, die „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ (EFI). Ist es denn so schlimm, wenn ein Geheimdienst heutzutage danach strebt, das Internet effizienter zu überwachen?

Meister: Gerechtfertigt oder nicht, uns geht es darum, eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Politiker, Juristen und die Öffentlichkeit müssen wissen, was in diesem Bereich geschieht. Diese Debatte findet nämlich momentan nicht statt, weil Dinge im stillen Kämmerlein festgelegt werden. Derzeit können sich nicht einmal deutsche Bundestagsabgeordnete eine Meinung bilden, wie weit die Kompetenzen und Befugnisse des Verfassungsschutzes gehen sollen. Mitunter äußern sie sich erst dann, wenn sie durch unsere Berichterstattung von solchen Dingen erfahren. Das ist zum Beispiel im Fall der sogenannten Serverüberwachung geschehen. Diese wurde von Abgeordneten als unverhältnismäßig für einen Inlandsgeheimdienst kritisiert, nachdem wir darüber berichtet hatten. Debatten entstehen eben erst, wenn Dinge öffentlich werden.

profil: IS-Sympathisanten koordinieren sich über soziale Netzwerke im Internet, genauso wie etwa die Mitglieder des rechtsterroristischen NSU. Sind die Überwachungsbemühungen des Staates für Sie nicht nachvollziehbar?

Meister: Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: In welchem Verhältnis steht das Aufklärungsinteresse von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zu anderen Grundfreiheiten? Welche Abwägungen und Widersprüche gibt es hier? Diese Fragen darf man keinesfalls allein den Sicherheitsbehörden überlassen. Sonst geschieht genau das, was wir in den vergangenen Jahren in der Affäre um Edward Snowden gelernt haben: Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben einige Geheimdienste eine Komplettüberwachung der digitalen Technik installiert, ohne jedwede Rechenschaftspflicht, Kontrolle und Informierung von substanziellen Teilen der Öffentlichkeit.

profil: Wo überschreitet der deutsche Verfassungsschutz seine Kompetenzen?

Meister: Dazu muss ich etwas vorausschicken: Der deutsche Bundesverfassungsschutz ist als Inlandsgeheimdienst nur befugt, sogenannte Individualüberwachungsmaßnahmen durchzuführen – und keine Massenüberwachung. Diese ist allein dem Bundesnachrichtendienst (BND) vorbehalten, also dem Auslandsgeheimdienst. Der BND darf seine Erkenntnisse zwar an den Verfassungsschutz weiterleiten, aber Letzterer darf sie nicht selbst erheben. Das hat sich aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen so entwickelt.

profil: Und dagegen verstößt der Verfassungsschutz?

Meister: Das geht aus den Dokumenten hervor, die wir veröffentlicht haben. Der Verfassungsschutz spricht in ihnen selbst davon, Massendaten im Internet auszuwerten – also etwas zu tun, zu dem er nicht befugt ist. Es geht ihm nicht mehr nur um die Aktivitäten einzelner, verdächtiger Personen, sondern darum, eine riesige Menge an Überwachungsdaten in Analyse-Tools zu werfen, um daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei kann es sich um Beziehungsnetzwerke, Bewegungsprofile oder zuvor unbekannte Verbindungen zwischen verschiedenen Abhörmaßnahmen handeln. Es ist eine Rasterfahndung mithilfe einer riesigen Datenbank. Wenn man der Meinung ist, dass dies legitim ist, darf man ruhig die Gesetze ändern, um dem Verfassungsschutz die entsprechenden Befugnisse zu geben. Aber bitte im Parlament – und nicht, weil der Geheimdienst das für sich selbst so entscheidet.

profil: Nehmen wir folgendes Szenario an: Der Verfassungsschutz erhebt, welche Personen Propagandamaterial im Internet konsumieren. Und diese gleicht er ab mit jenen, die schon einmal polizeilich aufgefallen ist. Daraus ergeben sich Verdachtslagen. Ist das nicht eine wünschenswerte Ermittlungsarbeit?

Meister: Man müsste zahlreiche offene Punkte klären, bevor man dieses Szenario seriös bewertet: Was ist diese sogenannte terroristische Propaganda? Welche Daten werden mit welchen anderen abgeglichen? Auf welche Datenbanken haben die Dienste Zugriff, und woher stammen die Daten? Das alles müsste sich ein Jurist anschauen. Ich gebe allerdings zu bedenken: Viel wichtige Ermittlungsarbeit scheitert ganz und gar nicht daran, dass es zu wenige Daten gibt – zum Beispiel beim Nazi-Terror des NSU.

profil: Was ist hier schiefgegangen?

Meister: In diesem Fall wurden zwar Dutzende sogenannte Funkzellenabfragen gemacht. Man sammelte Mobilfunkverbindungsdaten von Millionen Menschen, die an den Tatorten zusammengekommen waren. All das wurde gerastert. Aber es kam trotz all dieser Mühen kein Verdächtiger oder brauchbarer Hinweis raus, weil man einfach in die völlig falsche Richtung ermittelte – in Richtung Waffenhandel, Drogen und Glücksspielmafia statt Rechtsterrorismus.

profil: Inwiefern soll der Verfassungsschutz überhaupt polizeiliche Ermittlungsarbeit miterledigen?

Meister:
Strafverfolgung ist nicht die Aufgabe des Inlandsgeheimdiensts. Gerade in Sachen NSU sind sich die Polizei und der Geheimdienst – samt seiner V-Leute – ja in die Quere gekommen, statt einander zu unterstützen. Nicht erst seither gibt es die Forderung, den Inlandsgeheimdienst komplett aufzulösen und die Strafverfolgung konsequent von Polizeibeamten machen zu lassen. Dann würde sich die Ermittlungsarbeit vielleicht stärker danach richten, ob es konkrete Hinweise auf illegale, strafbare Handlungen gibt. Dass es Terroristen gibt, bedeutet nicht, dass der Geheimdienst alles machen darf. Es bedeutet nicht einmal, dass er die richtige Institution für deren Bekämpfung sein muss.

profil: Die Landesverrats-Affäre hat in Deutschland zu einer handfesten politischen Krise geführt. Ist die Absetzung von Generalbundesanwalt Range der letzte Schritt, oder werden noch weitere folgen?

Meister: Ich will keine Prognosen abgeben, aber es haben ja bereits einige Politiker darauf hingewiesen, dass Range ein einfaches Opfer war. Der eigentlich Verantwortliche ist unserer Ansicht nach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er hat die Strafanzeigen gestellt – und in ihnen unsere Namen genannt. Zudem hat er in einem Gutachten auch noch geschrieben, dass es sich bei den Dokumenten, die wir zitiert haben, um Staatsgeheimnisse handle. Damit hatte der Generalbundesanwalt eigentlich keine andere Wahl, als wegen Landesverrats zu ermitteln.

profil: Wie steht es um die Verantwortung von CDU-Innenminister Thomas de Maizière?

Meister: Ich werde hier keine Rücktrittsforderungen stellen, aber er ist es, in dessen Geschäftsbereich der Verfassungsschutz fällt.

profil: Wie wird sich die Causa auf Ihre Arbeit auf netzpolitik.org auswirken?

Meister: Wir erleben gerade eine immense Solidarisierung und haben rund 100.000 Euro an Spenden erhalten. Deshalb können wir unsere Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Wir werden weitermachen, wie wir es für richtig halten.

profil: Werden Sie weiterhin vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes veröffentlichen?

Meister: Auf jeden Fall, sofern es uns notwendig erscheint.

„Landesverrat“: Eine Chronologie
Der Berliner Blog „netzpolitik.org“ setzt sich vornehmlich mit digitalen Freiheitsrechten auseinander. Im Februar und April zitiert „netzpolitik“-Redakteur Andre Meister (Interview oben) aus vertraulichen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erstattet daraufhin Anzeige gegen Meister, „netzpolitik“-Gründer Markus Beckedahl sowie den unbekannten Übermittler der Unterlagen. Außerdem legt das BfV ein Rechtsgutachten vor, in dem der Tatbestand des Landesverrats gerechtfertigt wird. Nun beginnt der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range zu ermitteln. Als der Fall Ende Juli in der Öffentlichkeit bekannt wird, rückt jedoch SPD-Justizminister Heiko Maas von Range ab. Er sieht den Tatbestand des Landesverrats nicht erfüllt und lässt weitere Gutachten stoppen. Range spricht daraufhin von „einem unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Maas lässt Range zwangsweise frühpensionieren, er spricht von einem Vertrauensbruch. In den vergangenen Tagen sind in der Affäre auch zunehmend CDU-Innenminister Thomas de Maizière und BfV-Chef Maaßen unter Beschuss geraten: Letzterer hat die Anzeige gegen die beiden Blogger ursprünglich eingebracht, Ersterer hat dies gebilligt.


„Spiegel“-Affäre

Es war eine der größten Causen der deutschen Nachkriegszeit: Nachdem im Jahr 1962 im „Spiegel“ ein detailreicher, kritischer Artikel über die Nato-Militärstrategie gegenüber der damaligen Sowjetunion erschienen war, ortete die Justiz Landesverrat. Redaktionsräume wurden besetzt. Journalisten bis hinauf zum Chefredakteur Rudolf Augstein wanderten in U-Haft, Letzterer gleich für 103 Tage. Der darauf folgende Aufschrei der Öffentlichkeit und politischen Opposition gilt bis heute als Sternstunde der Pressefreiheit und läutete das Ende der Ära Adenauer ein. 1965 wurde das Verfahren eingestellt.

„konkret“-Affäre

Im Jahr 1982 veröffentlichte das linke Hamburger Magazin „konkret“ Protokolle von Tonbandmitschnitten. In ihnen erzählt der hochrangige bayerische Geheimdienstler Hans Langemann von allerlei Affären beim Auslandsgeheimdienst BND, unter anderem davon, dass auch der Wiener Kardinal Franz König seit 1967 von deutschen BND-Agenten ausspioniert worden sei. Die Justiz ermittelte daraufhin gegen den „konkret“-Chefredakteur und den Autor wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“. Das Oberste Landgericht München stellte das Verfahren schließlich ein.

„Cicero“-Affäre
Im Jahr 2005 zitierte das Berliner Magazin „Cicero“ aus geheimen Dossiers des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Finanzierung islamistischer Terroristen. Die Justiz warf dem Blatt deshalb Beihilfe zum Geheimnisverrat vor. Auf der Suche nach der undichten Stelle im BKA wurden „Cicero“-Redaktionsräume und Privatwohnungen durchsucht. Der Protest dagegen war massiv; auch der damalige SPD-Innenminister Otto Schily geriet unter Druck. Das Landgericht Potsdam lehnte es schließlich ab, ein Verfahren gegen „Cicero“ zu eröffnen.

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Ein sauberer Schnitt

Aus profil 32/2015

Alexis Tsipras will ihn, der Internationale Währungsfonds will ihn, viele EU-Regierungschefs wollen ihn. Nur Wolfgang Schäuble will ihn nicht: einen Schuldenschnitt für Griechenland. Kleine Geschichte eines großen Streitthemas.

Von Joseph Gepp

Alexis Tsipras ist eigentlich nicht in der Position, noch etwas zu verlangen. Mitte Juli erzwangen die Gläubigerstaaten vom griechischen Premier ein Abkommen, das allen Positionen seiner linksgeführten Regierung in Athen radikal entgegensteht. Nur von einer Forderung will Tsipras bis heute nicht abrücken. Vielleicht ist es seine größte.

Der Schuldenschnitt für Griechenland war stets eines der wichtigen Ziele der Syriza-Regierung. Im Abkommen vom Juli erklärten sich die Gläubiger nur vage bereit, ihn zu „erwägen“. Doch die Maßnahme sei nicht vom Tisch, sagte Tsipras vergangene Woche im Radio. Im heurigen November werde es schon noch zum Schuldenschnitt kommen.

Tsipras ist in dieser Frage zuversichtlich, denn er weiß mächtige Verbündete an seiner Seite. So fordert etwa auch der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der Gläubiger des hochverschuldeten Griechenland, den Schuldenschnitt. Wiewohl weltanschaulich sonst gar nicht auf Linie mit Tsipras, nennt der IWF die Höhe der griechischen Staatsschulden „hochgradig unnachhaltig“.

Dazu halten viele Ökonomen den Schnitt für unumgänglich. Genauso wie etliche EU-Regierungschefs. Nur einer ist strikt dagegen: Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Woher kommt diese merkwürdige Konstellation für und wider den Schuldenschnitt? Braucht ihn Griechenland wirklich? Und was ist das überhaupt, ein Schuldenschnitt?

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In seiner Reinform würde ein Teil der griechischen Staatsschulden von derzeit mehr als 300 Milliarden Euro einfach gestrichen. Die Gläubiger – hauptsächlich die Eurostaaten – müssten dann auf ihr Geld verzichten. Es gibt aber auch moderatere Varianten: Man könnte zum Beispiel Griechenland mehr Zeit einräumen, um seine Kredite zurückzuzahlen. Oder man reduziert die Zinsen auf diese Kredite. Auch in diesen Fällen müssten die Gläubiger auf einiges Geld verzichten, der Schuldner Griechenland wäre mehr oder weniger entlastet.

Wer die Argument für und gegen einen Schuldenschnitt verstehen will, muss jedenfalls die Bedeutung einer Zahl kennen: der Staatsschuldenquote. Das ist das Verhältnis der Schulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung, also zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Griechenlands Staatsschuldenquote liegt derzeit bei 177 Prozent des BIP. Und sie wird weiter steigen, auf fast 200 Prozent, warnt der IWF. Die Staatsschulden würden dann also der Wirtschaftsleistung von zwei Jahren entsprechen. Schon heute sind sie in keinem Industrieland außer Japan so hoch wie in Griechenland.

Dieser steile Anstieg kommt nicht etwa daher, dass Griechenland derart viel Geld ausgibt. Im Gegenteil, auf Geheiß seiner Gläubiger spart Athen seit Jahren so eisern wie kaum ein Land in Europa. Allerdings sinkt zugleich das BIP extrem, ungefähr um ein Viertel seit Krisenbeginn 2009. Dementsprechend erhöhen sich die Staatsschulden, weil man sie ja in Relation zum BIP misst.

Nun gibt es beim IWF einen wichtigen Grundsatz: Die Staatsschuldenquote eines Landes darf nicht mehr als 120 Prozent betragen. Alles darüber sei, so die Diktion des Währungsfonds, „nicht tragfähig“. So wie Griechenlands Schulden von 177 Prozent.

Die Logik dahinter: Ein stark verschuldetes Land droht – ähnlich einer stark verschuldeten Privatperson – leicht in eine Schuldenspirale zu geraten. Es muss immer höhere Zinsen auf seine Kredite bezahlen. Ein Teufelskreis in Richtung Pleite kommt in Gang. Eben deshalb fordern der IWF und andere Befürworter den Schuldenschnitt. Zu Recht?

Nein, sagen Schäuble und die Gegner. Denn Griechenlands Staatsschulden könne man nicht ohne Weiteres mit denen anderer Länder vergleichen.

Wer dieses Argument verstehen will, muss zurück ins Jahr 2012. Damals gab es für Griechenland schon einmal einen Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes – vor allem Banken – mussten auf rund die Hälfte ihres Geldes verzichten. Dafür übernahmen öffentliche Einrichtungen von ihnen die griechischen Staatsschulden. Die größten Gläubiger Griechenlands sind seither die Staaten der Eurozone, der IWF und die Europäische Zentralbank.

Diese neuen Gläubiger wollen eine Pleite Griechenlands verhindern, damit der Euro nicht in Gefahr gerät. Also gewährten sie dem Land – im Gegenzug für harte Sparmaßnahmen – Notkredite zu äußerst günstigen Konditionen. Die Laufzeiten vieler dieser Kredite sind lang, durchschnittlich 31 Jahre. Die Verzinsung ist meist günstig.

Die Folge: Trotz extremer Verschuldung Griechenlands kommen die Schulden das Land vergleichsweise billig. Pro Jahr muss Athen lediglich etwas mehr als vier Prozent seines BIPs an Zinsen bezahlen. Das entspricht ungefähr dem Durchschnitt im Süden von Europa. Italien und Portugal etwa zahlen sogar geringfügig mehr, obwohl deren wirtschaftliche Situation viel besser ist.

Griechenland erstickt also ganz und gar nicht an hohen Schulden. Es bräuchte, streng genommen, keinen Schuldenschnitt. Zumindest nicht, solange das Land weiterhin von den Eurostaaten mit günstigen Notkrediten versorgt wird. Das Problem beginnt erst, sobald Griechenland aus dem Rettungsmodus in den normalen zurückwechseln will. Also sobald es sich wieder Geld am normalen Markt leihen möchte, von Banken und anderen Anlegern, so wie unter Staaten üblich.

In diesem Fall würden die Zinsen sogleich in die Höhe schießen. Schließlich wird ein Kredit desto teurer, je höher das Risiko ist. Und Geld nach Griechenland zu verleihen, ist nach wie vor ein Hochrisikogeschäft. Die Verschuldung des Landes ist extrem, die Pleitegefahr virulent.

An dieser Stelle kommen erneut die Befürworter des Schuldenschnitts zu Wort. Sie fordern, dass Griechenland möglichst bald wieder an den Markt zurückkehren soll. Also eben das, was derzeit wegen der schlechten Konditionen undenkbar ist. Deshalb, so die Befürworter, brauche es den Schuldenschnitt.

Hätte Griechenland infolge des Schnitts niedrigere Staatsschulden, wäre die Pleitegefahr viel geringer – und das Land in den Augen der Investoren wieder vertrauens- und kreditwürdig. Athen könnte sich wieder am freien Markt finanzieren. Die bisherige Unterstützung durch die Gläubigerstaaten wäre nicht mehr notwendig. Zugleich wäre Griechenland auch gezwungen, mit dem geborgten Geld sorgsam umzugehen. Andernfalls nämlich würden Kredite an Athen wieder riskanter für Anleger – die Kosten für das geborgte Geld würden steigen.

Alternatives Szenario: Es gibt keinen Schuldenschnitt. Dann hängt Griechenland wahrscheinlich noch Jahrzehnte am Tropf der Euro-Staaten. Es wäre, so wie derzeit, in einer Art Schuldknechtschaft gefangen. Zwar kann sich Athen die günstigen Notkredite der Eurozone grundsätzlich leisten. Doch aufgrund seiner hohen Staatsschuldenquote hat es keine Chance, in absehbarer Zeit an den Markt zurückzukehren. Und alle paar Jahre bricht neuerlich der Streit darüber aus, welche radikalen Sparmaßnahmen Griechenland setzen muss, damit die Gläubiger weiteren Notkrediten zustimmen.

602 Euro würde es durchschnittlich jeden Europäer kosten, die griechische Schuldenlast bei den Eurostaaten komplett zu streichen, hat Grégory Claeys ausgerechnet, Ökonom am Brüsseler Bruegel-Institut. Die Summe varriert je nach Wohlstand und Größe der einzelnen Staaten: So müsste jeder Luxemburger 1014 Euro zahlen, 75 jeder Ire, 685 jeder Deutsche, 680 jeder Österreicher. Dass die Deutschen eher viel berappen müssten, erklärt ein Stückweit ihren Widerstand gegen einen Schuldenschnitt. Mit der Summe von 602 Euro pro Europäer jedenfalls könnten Griechenlands Schulden von 177 auf null Prozent des BIP gedrückt werden.

Ein solch radikaler Schnitt gilt als extrem unwahrscheinlich, aber laut Claeys „muss man die griechischen Staatsschulden auf ein nachhaltiges Maß zurückbringen, etwa auf 60 Prozent“. Das wäre unter dem derzeitigen Niveau von Deutschland (75 Prozent) oder Österreich (85 Prozent).

Ein solcher Schnitt auf 60 Prozent wäre „nicht insignifikant, aber absolut machbar“, sagt Claeys. „Man muss schließlich an die Alternative denken.“ Die wäre: jahrelang weitere Hilfskredite an das Land – wobei nicht klar ist, ob sie jemals wieder zurückkommen. Falls Griechenland nämlich doch noch irgendwann in den Euro-Austritt schlittert, ist das gesamte Geld wohl weg. Die Kosten für den Schuldenschnitt hingegen wären einmalig zu leisten.

Derzeit verhandeln die Griechen und Gläubiger noch nicht über den Schuldenschnitt. Zuvor will man noch die Details des Sparprogramms klären, das Athen umsetzen muss. In der Vereinbarung von Mitte Juli wurden nur dessen grobe Leitlinien festgelegt. Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, ab Herbst, soll es um den Schuldenschnitt gehen.

Aller Voraussicht nach wird man sich danach auf einen moderaten Schnitt einigen. Denn es gilt einen Ausgleich zwischen zwei Gläubigerfraktionen zu finden. Auf der einen Seite steht der IWF, der auf einen Schuldenschnitt besteht. Auf der anderen stehen viele Griechenland-Hardliner im mächtigen Deutschland. Die dortigen Politiker und (Boulevard-)Medien lehnen den Schnitt ab, weil sie darin eine Belohnung für schlechtes Wirtschaften sehen.

Griechenland wird also wohl ab Herbst etwas geringere Zinsen auf seine Kredite zugestanden bekommen. Oder längere Laufzeiten. Die – ohnehin guten – Konditionen für die Notkredite an Athen werden noch ein bisschen besser. Dass sich Griechenland bald wieder über den Markt finanzieren kann, dafür jedoch werden diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Die Schulden bleiben. Der Streit geht weiter.


Mehr Griechenland?

„Athens leise Katastrophe“: Reportage aus Athen kurz vor dem „Oxi“ (Juli 2015)
Warum Griechenland nicht noch mehr sparen müssen soll (Anfang Juli 2015)

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