Soll Griechenland weiter sparen müssen? Nein, denn …

Aus dem profil 26/2015

… alle Zahlen zeigen, dass Griechenland einen Weg beschritten hat, der beispiellos in Europa ist. Das Land hat im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten in den vergangenen Jahren Primärüberschüsse erwirtschaftet. Das heißt, es hat weniger Geld ausgegeben als eingenommen, sofern man den Schuldendienst nicht berücksichtigt. Das gilt übrigens auch für die viel gescholtene Syriza-Regierung.

Dieser Befund ist vordergründig ein guter. Er bedeutet aber keinesfalls, dass man den Weg des kompromisslosen Sparens fortsetzen soll. Kein Zweifel, hohe Schulden schaden einem Land mittelfristig. Die entscheidende Frage ist aber: Unter welchen Umständen lassen sie sich wirkungsvoll abbauen?

Griechenland hat für seinen Sparkurs, der seit dem Jahr 2010 von den internationalen Gläubigern oktroyiert wird, einen hohen gesellschaftlichen Preis gezahlt. Die Arbeitslosenrate steht heute bei 25 Prozent. Drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit 2009 um 25 Prozent gesunken. Das heißt, ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung ist einfach verschwunden. Das entspricht ungefähr dem, was in der Sowjetunion im Jahr 1991 geschah.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch ein Paradoxon verstehen: Griechenland erwirtschaftet Überschüsse, zugleich jedoch werden aber seine Schulden nicht weniger, sondern mehr. Im Verhältnis zum BIP betrugen die Staatsschulden vor Krisenbeginn 2009 130 Prozent, heute stehen sie bei 175 Prozent.

Verblüffend ist das nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten wird klar: Die Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Substanz – die Wirtschaftsaktivität insgesamt – derart rasch verringert.

Solche Zahlen zeigen etwas, das die politische und ökonomische Elite Europas dringend einsehen müsste: Die kompromisslose Austeritätspolitik ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sie scheitert auch ökonomisch. Diese Therapie tötet den Patienten.

Bislang sind Griechenlands Gläubiger trotzdem nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Wenn das Land nachgibt, wird der Sparkurs also fortgesetzt. Noch mehr ökonomische und soziale Verwerfungen verträgt Griechenland aber nicht, genauso wenig wie die EU. Deren Stabilität würde unter einem Grexit viel mehr leiden, als weithin angenommen wird.

Stattdessen braucht das Land, im Interesse aller Beteiligten, zunächst eine längere Atempause. Man muss die soziale Situation in den Griff bekommen. Danach braucht es ernst gemeinte internationale Unterstützung, vor allem beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems. Es muss Planungssicherheit ohne fortdauernde Horrorszenarien geben. Dann werden einheimische und internationale Unternehmen wieder in Griechenland investieren.

Nachdem sich die Situation stabilisiert hat, kann ein Abbau der Staatsschulden beginnen, und zwar ein nachhaltiger, der nicht lediglich dazu führt, dass sie sich noch weiter erhöhen.

„Die Bedingungen in Griechenland erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933“, schreibt dieser Tage ausgerechnet Jeffrey Sachs, der liberale US-Ökonom, der Osteuropa nach der Wende die berüchtigten Schocktherapien verschrieb. Im Gegensatz zu Deutschland 1933 hat sich Griechenlands Demokratie bisher jedoch als resistent erwiesen. Den Neonazis von der Goldenen Morgenräte erteilten die Griechen eine Abfuhr. In Umfragen stehen sie mit großer Mehrheit zur EU. Auch das sollte man ihnen abgelten, indem man ihnen heute entgegenkommt.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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