Wo sind die 8 Milliarden der Hypo?

Aus dem FALTER 11/2015

Ein tiefes Loch klafft plötzlich in der Hypo-Bilanz und stürzt die Republik in Probleme. Woher kommt es?

Bericht:
Joseph Gepp

Man stelle sich vor, man besitzt ein Unternehmen. Und ganz plötzlich, über Nacht, verliert es die Hälfte seines Wertes. Genau das ist vor eineinhalb Wochen der Republik Österreich passiert.

Zugegeben, das Unternehmen hatte schon vorher finanzielle Probleme. Im Jahr 2009 wurde die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria notverstaatlicht. Seither haben rund fünf Milliarden Euro Steuergeld dafür gesorgt, dass sie nicht pleitegeht. Doch inzwischen schien das Schlimmste ausgestanden.

Große Teile der Hypo sind mittlerweile wieder an Private verkauft. Den Rest hat die Republik in einer Firma namens Heta gebündelt. Die Heta – der Name ist schlicht der Buchstabe „H“ auf Altgriechisch – ist eine sogenannte Bad Bank, eine Art Depot, in der nun die meisten hochriskanten Geschäfte aus der Ära Jörg Haiders liegen. Langsam und ohne weitere Probleme, so der Plan, sollten sie dort über die kommenden Jahre abgebaut werden.

Doch am Sonntag, dem 1. März, hieß es plötzlich aus dem Finanzministerium: Neue Prüfungen haben ergeben, dass bei der Heta bis zu 7,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgetaucht sind. Das sind 48 Prozent der Bilanzsumme – also, wenn man will, die Hälfte der Hypo. Zum Vergleich: Die komplette Steuerreform soll den Österreichern rund fünf Milliarden pro Jahr bringen. Wie ist das möglich?

Politisch jedenfalls zeigen die neuen Verluste sogleich enorme Konsequenzen: Das Geld müsste die Republik neuerlich zuschießen, sonst geht die Heta pleite. Doch genau das will ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht tun, wie er vor zwei Wochen bekanntgab. Für vorerst drei Monate zahlt die Heta deshalb ihre Schulden nicht mehr an die Gläubiger zurück, hauptsächlich an große Banken und Versicherungen. Was faktisch eine Pleite ist, wird offiziell nicht als solche deklariert: Schelling nutzt ein kompliziertes neues EU-Gesetz zur Bankenabwicklung statt eines normalen Insolvenzverfahrens. Unter diesen Umständen werden nämlich jene Kärntner Landeshaftungen nicht sofort schlagend, die Haider einst einging, um den rasanten Wachstumskurs der Hypo zu ermöglichen.

Nun soll mit den Gläubigern mühsam ausverhandelt werden, auf wie viel ihres Geldes sie trotz Haftungen verzichten. Schellings Entscheidung könnte Steuermilliarden sparen, und sie bürdet der Finanzwirtschaft Teile der Kosten auf. Aber sie ist auch hochriskant: Eine Flut an komplexen Verhandlungen und noch mehr Rechtsstreite kommen auf Österreich zu, allen voran mit der BayernLB, dem einstigen Miteigentümer.

Abseits davon gibt es eine weitere interessante Frage: Woher kommt plötzlich das Milliardenloch bei der Hypo, das die aktuelle Misere ausgelöst hat? Wurden bei der Pleitebank in den vergangenen Jahren Bilanzen gefälscht oder zumindest aufgehübscht? Wurden Verluste aus der Haider- und BayernLB-Ära nicht zur Gänze offengelegt, sondern teils geheim gehalten? Geschah dies vielleicht sogar in den Jahren nach der Notverstaatlichung 2009? Das hieße, nicht die alten Eigentümer in Klagenfurt und München wären verantwortlich, sondern die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien.

Genau das vermuten die oppositionellen Neos. „Es steht der Verdacht im Raum, dass man die Hypo-Bilanz mit Blick auf die Nationalratswahl 2013 besser dargestellt hat, als sie war“, sagt Nationalratsabgeordneter Rainer Hable. Er bekommt Schützenhilfe. Der Wiener Finanzexperte Werner Doralt und der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner meinen, dass mit den Hypo-Bilanzen etwas nicht stimmen kann. Die Experten stoßen sich daran, dass die Hypo-Bilanzen noch 2011 und 2012 keine Verluste auswiesen – und nun riesige. „So etwas gibt es nicht“, sagte Doralt im ORF. „Eine Bilanz entwickelt sich ziemlich stetig.“

Auf Basis eines Gutachtens von Kleiner ermittelt laut Profil nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Frage. Bei diesen Ermittlungen ist jedoch der mögliche Schuldige noch nicht klar: Kleiner hat die Bilanz von 2009 analysiert, bei deren Erstellung die Hypo soeben notverstaatlicht worden war. Ob hier noch die BayernLB oder schon die Republik die Finger im Spiel hatte, weiß man noch nicht.

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wurden (auch) unter rot-schwarzer Ägide die Bilanzen gefälscht? Wer Antworten sucht, stellt als Erstes fest: Auch wenn der teuerste Skandal der Zweiten Republik seit Jahren breitgetreten wird, die Informationen bleiben äußerst bruchstückhaft.

Bei der Heta selbst verweist man auf Nachfrage des Falter, woher genau das neue Milliardenloch komme, auf eine Aussendung. Mehr könne man derzeit nicht sagen, heißt es, denn man befinde sich mitten in der sensiblen Phase der Bilanzerstellung. In der Aussendung wird unter dem Titel „Bilanzen korrekt“ auf schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf dem Balkan verwiesen, wo die Hypo intensiv tätig war. Weiters erklärt die Heta die Verluste mit einer „Änderung der Bewertungsmethoden“.

Was bedeutet Letzteres? Wenn ein Unternehmen bald zusperrt – das ist ja der Zweck der Heta -, muss es sein Vermögen anders bewerten als bei normalem Weiterbetrieb. Ein Kredit etwa, den die Hypo einst vergeben hat und der nun nicht regelmäßig bedient wird, verliert dadurch an Wert. Denn die Bank könnte ihn unter normalen Umständen ja länger behalten oder einen Kompromiss mit dem Kreditnehmer anstreben. Doch nun muss sie ihn stattdessen bald verkaufen – etwa an US-Fonds, die darauf spezialisiert sind, riskante Kreditforderungen in Paketen zu erwerben. Vom „Gone-Concern“ sprechen Buchhalter im Fall des baldigen Zusperrens. Der Gone-Concern kann den Wert von Bankvermögen durchaus verringern.

Doch erklärt er auch das Milliardenloch bei der Hypo? Nein, sagt Neos-Mann Hable. „Das Argument, dass die Werte der Hypo aufgrund des Verkaufsdrucks sinken würden, hören wir schon seit Jahren.“ Als etwa 2013 hunderte Millionen Steuergeld in die Bank gesteckt wurden, rechtfertigte dies die Regierung ebenfalls mit notwendigen Abwertungen, weil die EU den baldigen Verkauf der Hypo vorschreibe. Dazu zweifelt Hable auch an anderen vorgeblichen Gründen für die Verluste: „Die Krise in Südosteuropa etwa herrscht schon lange Zeit.“

Fazit: Ein Acht-Milliarden-Loch tut sich plötzlich in der Hypo-Bilanz auf. Es stürzt die Republik in gehörige Probleme. Und niemand kann richtig erklären, woher es kommt. Der anlaufende Hypo-U-Ausschuss im Parlament hat ein weiteres großes Feld, dem er sich zuwenden kann.

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