Die Städte und ihre Angst vor Europa

Aus dem FALTER 9/2015, Europa-Beilage

Europas Städte begegnen Brüssel immer öfter mit Misstrauen. Sie fürchten etwa, dass die EU die kommunale Wasserversorgung liberalisiert oder ihre Sozialwohnungen auf den Markt wirft. Ist die Sorge berechtigt?

Bericht:
Joseph Gepp

Die Müllabfuhr muss privatisiert werden. Die städtischen Volkshochschulen dürfen keinen Zuschuss vom Rathaus mehr bekommen, weil dies private Bildungseinrichtungen angeblich diskriminiert. Die Mietpreisbremsen bei Wohnungen müssen abgeschafft werden. Und wenn ein Konzern am Stadtrand mittels Fracking-Methode nach Schieferöl bohren will, dann muss die Gemeinde zustimmen.

Derart düster schätzt eine aktuelle Studie des deutschen Handels-und Investitionsexperten Thomas Fritz die Situation ein, in der sich europäische Städte wiederfinden würden, nachdem die großen derzeit geplanten EU-Handelsabkommen in Kraft getreten sind, das TTIP mit den USA und das CETA mit Kanada (siehe auch Gegenüberstellung unten).

Im Auftrag des globalisierungskritischen Vereins Campact hat sich der Experte angeschaut, wie konkret sich beide Vertragswerke auf die Unabhängigkeit der norddeutschen Großstadt Hamburg auswirken würde. Desaströs, so das Fazit des 26-seitigen Papiers. Die Kommune würde ihre Selbstständigkeit an Großkonzerne und die Unwägbarkeiten des Weltmarkts verlieren. Fritz warnt vor „Risiken, die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind zu tragen“.

Er ist bei weitem nicht der Einzige, der Europas Handelsabkommen kritisch und Gefahren für die Kommunen heraufdämmern sieht. Nicht nur in der globalisierungskritischen Aktivistenszene vieler europäischer Staaten hat sich diese Ansicht längst durchgesetzt, auch darüber hinaus. Die Kronen Zeitung etwa kampagnisiert hierzulande gern gegen das TTIP-Abkommen oder die angeblich drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Gegen Letztere unterschrieben im Rahmen einer europaweiten Bürgerpetition im Jahr 2013 über zwei Millionen Menschen. Beim Thema Wohnbau wiederum duelliert sich die rot-grüne Stadtregierung von Wien gemeinsam mit anderen Hauptstädten in Europa derzeit mit der Brüsseler EU-Kommission. Es geht um die künftige Rolle des geförderten Wohnbaus auf dem Kontinent, man fürchtet dessen Zurechtstutzung.

Zum Beispiel Hamburg: Müssen Volkshochschulen privatisiert und Fracking am Stadtrand zugelassen werden? (Foto: Wikipedia)

Zum Beispiel Hamburg: Müssen Volkshochschulen privatisiert und Fracking am Stadtrand zugelassen werden? (Foto: Wikipedia)

Was ist da los? Wovor genau fürchten sich Europas Kommunen und Bürger? Und wie stehen die EU-Institutionen dazu? Wer diese Fragen beantworten will, muss erst einmal zurück in die Frühzeit des vereinten Europa, ins Jahr 1957. Und er muss verstehen, was dieses Europa ein Stück weit ausmacht: ein offener Wirtschaftsraum, also der freie Fluss von Waren und Dienstleistungen durch alle Mitgliedsländer. Doch der bringt manchmal auch Probleme mit sich.

Jeder, der in Europa ebendiese Waren und Dienstleistungen anbietet, muss gleichberechtigt sein, so sehen es die grundlegenden Verträge der Union vor. Dieses Prinzip ist ein Kernbestandteil der Integration, die die Gemeinschaft wirtschaftlich – und dadurch auch politisch – zu einem starken Ganzen machen soll. Konkret unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU im Jahr 1957 die Römischen Verträge. Damit die freie Zirkulation der Dienstleistungen und Waren fair abläuft, heißt es darin, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Wenn sich seither ein Wirtschaftstreibender in Europa diskriminiert und vom Wettbewerb ausgeschlossen fühlt, darf er sich an die EU-Kommission wenden, jene Behörde, die über die Einhaltung der Verträge wacht. Die Beamten entscheiden dann in den Wettbewerbs-Causen. Auf den Webseiten des offiziellen Europa füllen ihre Beschlüsse Tausende von Seiten.

Dass das Wettbewerbsregime der EU über die Jahrzehnte zu einem machtvollen Instrument geworden ist, das zeigt beispielsweise Daniel Seikel, Politologe der gewerkschaftsnahen deutschen Hans-Böckler-Stiftung, in einer Studie aus dem Jahr 2011. Als Beispiel wählte der Forscher die Liberalisierung der deutschen Landesbanken – auch wenn diese nicht mit kommunalen Dienstleistungen zu tun haben, so zeigen sie doch, wie das Prinzip funktioniert: Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti ging konsequent gegen die Privilegien der staatseigenen Institute vor, nachdem sich private Banken bei ihm über Wettbewerbsnachteile beschwert hatten. Geschickt überwand Monti dabei selbst den Widerstand der mächtigen deutschen Bundesregierung. Seikel ortet in seiner Studie einen „liberalisierungs- und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“: Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“.

Doch zurück zu den kommunalen Dienstleistungen: Daran, dass auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk je den Wettbewerb verfälschen könnte, dachten die Gründerväter Europas 1957 nicht. Zwar könnte es theoretisch dazu kommen – denn wenn irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die so genannte Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Auch heute noch ist sie vom sogenannten EU-Beihilfenrecht strikt und dezidiert ausgenommen. Doch es gibt Grenzfälle: Was ist zum Beispiel, wenn ein städtisches Wasserwerk nebenher Aufträge für private Industriebetriebe erledigt? Was, wenn ein geförderter Bauträger einer Stadt einmal ein frei finanziertes Hochhaus errichtet? Genau solche diffizilen Fragen, solche Grenzfälle lassen Aktivisten in Europa fürchten, dass die Spielräume alles Öffentlichen stets geringer werden -egal, ob in Sachen TTIP, Wohnbau oder bei der angeblich drohenden Wasserprivatisierung.

Der Konflikt um Letztere brach beispielsweise im Jahr 2013 aus. Es ging darum, unter welchen Umständen europäische Gemeinden europaweit ausschreiben müssen, wenn sie städtische Versorgungsleistungen von Privaten erledigen lassen wollen. Die neuen Regeln sollten jedoch nicht gelten, wenn die Leistung sowieso von der Stadt selbst erbracht wird, also wenn beispielsweise das städtische Wasserwerk für die Versorgung zuständig ist. Allerdings: Was ist überhaupt ein städtisches Werk? Darf an ihm beispielsweise ein Privatunternehmen beteiligt sein?

Es sei nie die Absicht gewesen, die Wasserversorgung zu privatisieren, sagte damals der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Dennoch nahm die Kommission bald den Bereich Wasser komplett aus der umstrittenen Richtlinie; derart heftig war der Widerstand ausgefallen.

Oder beim sozialen Wohnbau. Der Ursprung der Geschichte liegt hier in den Niederlanden im Jahr 2005, als sich private Immobilieninvestoren an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wandten. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Sozialer Wohnbau, so der Standpunkt, dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

In der Folge senkten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensobergrenzen für den sozialen Wohnbau. Konsequenz: Nur noch die Ärmsten durften im Gemeindebau wohnen. Über eine halbe Million Niederländer verloren das Recht darauf – und die sozialen Wohnbauten drohten zu Armenghettos zu verkommen.

In diesem Fall war es allerdings nicht die EU-Kommission, die ihren Willen durchsetzte. Denn der damaligen liberal-konservativen Regierung der Niederlande kam die Vorgabe aus Brüssel gerade recht, um die unpopuläre Maßnahme durchzuführen – und den schwarzen Peter elegant nach Brüssel zu schieben.

„Die Kommission schreibt keine Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnbau vor“, sagt heute Ricardo Cardoso, Sprecher der Kommission. „Uns ist es nur wichtig, dass Gelder, die für den sozialen Wohnbau vorgesehen sind, nicht für kommerzielle Aktivitäten zweckentfremdet werden.“

Die Episode mit dem sozialen Wohnbau zeigt: Das Beihilfenrecht kann auch als Vorwand missbraucht werden. In Frankreich beispielsweise gab es, wie in den Niederlanden, einen ähnlichen Versuch privater Investoren, gegen den sozialen Wohnbau vorzugehen. Doch die französische Regierung trat im Gegensatz zur niederländischen entschlossen dagegen auf, und prompt wurde der Fall ad acta gelegt.

Fazit: Es gibt wohl Grenzfälle, wo bestimmten Mischformen von kommunalen und privaten Dienstleistungen in Konflikt mit dem EU-Beihilfenrecht geraten. Allzu schnell dient Brüssel aber auch als Sündenbock, den man für Schlechtes verantwortlich machen kann, zum Beispiel den erschwerten Zugang zu Sozialwohnungen.

Dass manche Politiker ein doppeltes Spiel betreiben und zu Hause anders tönen als auf europäischer Ebene, dieses Phänomen ist auch in Österreich nicht unbekannt. Das Abkommen TTIP zum Beispiel wird hierzulande gern kritisiert, bis hinein in die Reihen der konservativen ÖVP. Auf europäischer Ebene jedoch hält Österreichs Regierung das Mandat für die Verhandlungen unverändert aufrecht. Denn wer weiß schon genau, was in Brüssel passiert?

Das TTIP und die Städte – eine Gegenüberstellung am Beispiel Hamburg

Mietpreisbremsen

Die Campact-Studie sagt:

Die Investitionsschutz-Klausel im TTIP kann die sogenannte „Mietpreisbremse“ gefährden, welche Mieterhöhungen in Stadtvierteln beschränken soll. Denn diese Bremse beeinträchtigt die Gewinnerwartungen privater Immobilieninvestoren.

Die Kommission sagt:

Öffentliche Monopole und Dienstleistungen können trotz TTIP gestaltet werden, wie Staaten und Kommunen das wünschen. Von den TTIP-Verhandlungen sind öffentlich finanzierte Gesundheits-und Sozialleistungen dezidiert ausgenommen -das gilt etwa auch für Maßnahmen bei Wohnungsmieten. Städte haben also das volle Recht auf Mietpreisbremsen.

Volkshochschulen

Die Campact-Studie sagt:

Konzerne könnten juristisch gegen kommunal finanzierte Volkshochschulen vorgehen, wenn sie sich durch sie sich diskriminiert fühlen. Zum Beispiel könnte der Sprachschulkonzern Berlitz die Förderung der Hamburger Volkshochschulen als „indirekte Enteigung“ anfechten.

Die Kommission sagt:

TTIP bringt keine Gefahr für die Bildung in Europa, weil sämtliche EU-Handelsabkommen die öffentlich finanzierte Bildung ausschließen.

In der Praxis heißt das, dass ausländische Institutionen TTIP nicht nutzen können, um zur öffentlich finanzierten Bildung jedweder Art Zugriff zu erlangen.

Fracking

Die Campact-Studie sagt:

Der Mineralökonzern ExxonMobil könnte im Süden der deutschen Hansestadt Hamburg Fracking betreiben. Derzeit haben die Behörden der Firma eingeräumt, dort nach Schiefergas zu suchen. Würde man eine Förderung desselben später nicht erlauben, dann könnte ExxonMobil die entgangenen Gewinne einklagen.

Die Kommission sagt:

Die Frage, ob die Suche nach Schiefergasreserven erlaubt wird oder nicht, bleibt auch in Zukunft ausschließlich in der Entscheidung jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates bzw. der Vereinigten Staaten von Amerika. Nichts am TTIP-Abkommen wird daran etwas ändern.

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