Monatsarchiv: März 2015

Buch: Die Akte Hypo

Aus dem FALTER 13/2015

Es gibt in Österreich wenige, die den Fall Hypo Alpe Adria so gut kennen wie Renate Graber und Andreas Schnauder. Die beiden Standard-Journalisten haben etliche, durchwegs akribisch recherchierte Artikel zur Causa verfasst. Viele davon brachte der Standard exklusiv, etwa auch den über das kürzlich neu aufgetauchte Milliardenloch.

Nun liegen die jahrelangen Recherchen von Graber und Schnauder als Buch vor. Im Werk „Akte Hypo Alpe Adria“ rollen sie die zentralen Fragen des Falls nochmals auf – etwa den Einstieg der BayernLB, das Zögern der österreichischen Finanzminister nach der Notverstaatlichung 2009 und natürlich die kriminellen Machenschaften während der Ära Haider. Ein Muss für alle, die sich im größten Wirtschaftskriminalfall der Zweiten Republik zurechtfinden wollen.

JOSEPH GEPP

Renate Graber, Andreas Schnauder: Akte Hypo Alpe Adria. Linde. 224 S., € 19,90

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Transparenz: „Österreich steht nicht besonders gut da“

Aus dem FALTER 12/2015

Mathias Huter ist Direktor des Forums Informationsfreiheit. Jetzt hat der gebürtige Salzburger, 31, mit weiteren Transparenz-Aktivisten die Plattform parteispenden.at gegründet, die Parteigeldflüsse allgemein verständlich aufbereiten will.

Falter: Herr Huter, warum braucht Österreich ein Parteispenden-Portal?

Mathias Huter: Aufgrund neuer Offenlegungspflichten veröffentlicht der Rechnungshof dieser Tage erstmals detaillierte Informationen zu Parteifinanzen von 2013. Es sind Parteispenden über 3500 Euro, Wahlkampfausgaben sowie Namen von Parteifirmen – wenn auch mit Grauzonen. Diese Berichte sind aber nicht gerade bürgerfreundlich aufbereitet und Daten zu öffentlichen Parteiförderungen sind kaum auffi ndbar. Das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das ändern?

Huter: Wir wollen alle Informationen zusammentragen, visualisieren und mit Zusatzrecherchen ergänzen. Dazu wird es ein Transparenzbewertungssystem geben. Dort werden wir uns anschauen, ob und wie komplett und zeitnah die Parteien Spenden freiwillig offenlegen, die sie vor Landtagswahlen erhalten. Zudem wollen wir uns indirekte Parteienfinanzierungen anschauen, etwa ob staatliche Werbegelder an Medien fließen, die Vorfeldorganisationen gehören.

Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Huter: Nicht besonders gut. Derzeit müssen nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort via Rechnungshof offengelegt werden – und auch das kann leicht umgangen werden. Bisher haben dort fast nur die Neos und das Team Stronach gemeldet. Vorbilder in Sachen Transparenz sind etwa Kroatien oder Lettland. Oder Georgien, wo Parteien vor Wahlen alle vier Wochen ihre Einnahmen auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Bürger und Medien können so nachvollziehen, wer wen finanziert. Von so etwas ist Österreich kilometerweit entfernt.

Infos und Spenden: parteispenden.at

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Warum fliegen Sie noch nach Erbil, Frau Bijelic?

Aus dem FALTER 12/2015

Am Sonntag musste eine Passagiermaschine der Austrian Airlines in die nordirakische Kurdenhauptstadt Erbil umkehren. Die Destination, die von der AUA normalerweise täglich angeflogen wird, liegt nur einige Dutzend Kilometer von jener Frontlinie entfernt, wo sich die kurdischen Kämpfer der Peschmerga und die Milizen des Islamischen Staates gegenüberstehen. Was war da los und warum fliegt die AUA überhaupt noch dorthin, fragte der Falter AUA-Sprecherin Sandra Bijelic.

Frau Bijelic, Medien schreiben von einer Terrorwarnung, die ein AUA-Flugzeug auf dem Weg in den Irak zum Umkehren zwang.

Das stimmt nicht, es gab zu keinem Zeitpunkt eine Terrorwarnung.

Warum sonst musste Ihr Flugzeug umdrehen?

Aufgrund der aktuellen Lage im Irak mussten wir diesen Schritt setzen. Das Flugzeug drehte noch vor dem Eintritt in den türkischen Luftraum um. Am Montagnachmittag haben wir außerdem beschlossen, die Flüge nach Erbil bis zum 23. März auszusetzen.

Was heißt das konkret, aufgrund der aktuellen politischen Lage?

Ich kann das nur begrenzt sagen, das sind, wie Sie sich vorstellen können, interne Prozesse. Wir stimmen uns jedenfalls sehr eng mit den irakischen Behörden und mit dem Flughafen von Erbil ab. Wir folgen den Einschätzungen unserer Partner.

Ist es nicht so oder so brandgefährlich, eine Stadt anzufliegen, die praktisch an einer Kriegsfront liegt?

Wie gesagt, die Lage wird ständig evaluiert. Die Sicherheit von Fluggästen und Besatzung hat natürlich höchste Priorität.

Wird die AUA nach dem 23. März wieder nach Erbil fliegen?

Das wird derzeit intensiv geprüft. Nur wenn alle Rahmenbedingungen stimmen, werden wir die Route nach Erbil wieder aufnehmen.

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Sprachen: über die umstrittene Anweisung einer Schulleiterin

Aus dem FALTER 12/2015

Kommentar: Joseph Gepp

Mit Sprachen lässt sich viel Demagogie betreiben. Denn sie stiften Gemeinschaften. Wer eine fremde Sprache spricht, den versteht man nicht. Schnell fühlt man sich ausgeschlossen. Und bekommt das Gefühl, die kochen ihr eigenes Süppchen.

Kein Wunder, dass nicht nur Rechtspopulisten oft in Sachen Sprache polemisieren. In Österreich tut auch die ÖVP gern so, als ließen sich die massiven Probleme des Schulsystems mit dem Slogan „Deutsch vor Schuleintritt“ kurieren.

Dabei übergehen die Politiker, was Sprachwissenschaftler seit Jahren predigen: Das Problem ist nicht die nichtdeutsche Muttersprache. Sondern, dass man Kinder nicht in beiden Sprachen literarisiert.

Möchte man sie wegen ihres kulturellen Hintergrunds nicht beschämen, sollte man ihre Sprache wertschätzen und fördern. Sonst wird nur eine auf die andere draufgepropft, und am Ende fehlt für beide die Basis.

Das Rezept der massiven Förderung der Muttersprachen ist also längst bekannt. Sie würde dafür sorgen, dass Schüler nicht sprachlos dastehen. Der Wirtschaft nutzt die Mehrsprachigkeit auch. Das sollten, wenn schon nicht viele Politiker, zumindest die Pädagogen Österreichs begriffen haben.

Umso schockierender ist ein Rundbrief, den Schüler der Vienna Business School in Mödling öffentlich gemacht haben. Die Direktorin hat das Schreiben offenbar aushängen lassen.

In harschen Worten werden die Schüler darüber informiert, dass „im gesamten Schulhaus (auch in den Pausen) nur die Amtssprache Deutsch eingesetzt werden darf“. Dies gelte auch für Telefonate. Falls Schüler mit ihren Eltern in der Muttersprache reden, dann nur dort, „wo sich keine anderen Personen aufhalten, die sich auf irgendeine Art beleidigt fühlen könnten“.

Beleidigt? Pausen? Inzwischen rudert der Schulerhalter, der Fonds der Wiener Kaufmannschaft, zurück. Er spricht von „Missverständnissen“: Der Brief habe auf einen bestimmten Konflikt zwischen einer mazedonischen Reinigungskraft sowie albanischen und türkischen Schülern gezielt. Bei diesem sollte „die verbindende Unterrichtssprache Deutsch gewählt werden“. Niemand wolle als Ganzes andere Sprachen an der Schule unterbinden, so die Stellungnahme.

Das Problem dabei ist jedoch: Laut Brief wird aufgrund eines Einzelfalls ein für alle geltendes Sprachverbot verhängt. Zumindest klingt es so. Dass sich die Schule auf ihrer Website ihrer „Sprachkompetenz“ und ihres „interkulturellen Verständnisses“ rühmt, das jedenfalls wirkt nicht mehr glaubwürdig.

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Einmal mit Rechnung, bitte!

Aus dem FALTER 11/2015

Sie verteilen nichtssagende Konsumations-Bons und frisieren ihre Kassen mit USB-Sticks. Wie Österreichs Wirte die Finanz betrügen

Bericht:
Joseph Gepp

Es ist verblüffend, was sich alles auftut, wenn man einmal bewusst registriert, was man sonst übersieht. Zum Beispiel, wie in Wiens Kaffeehäusern und Restaurants eigentlich die Rechnungen ausschauen.

„Zwischenrechnung“ steht beispielsweise auf ihnen in einem Wirthaus in der Innenstadt – von der Umsatzsteuer findet sich da kein Wort. Oder man bekommt einen „Konsumations-Bon“ im Kaffeehaus, ebenfalls im ersten Bezirk. Im großen Touristencafé am Graben kritzelt die Kellnerin, um eine Rechnung gebeten, überhaupt nur einige Zahlen in ihren Stiegl-Bier-Block. Beim Würstelstand schließlich sagt die Frau hinter der Theke: „Rechnung kann ich Ihnen im Moment keine geben.“

Was in der Gastwirtschaft passiert, ist die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes – oder besser, die der vielen kleinen Wirte. In Medien liest und hört man kaum von ihr, weil diese Tricksereien banal erscheinen. Und doch entgehen der Republik jährlich rund 3,2 Milliarden Euro an Umsatzsteuer, wie die EU-Kommission 2012 ausrechnete – ganze zwölf Prozent jener Steuer, die gemeinhin zehn Prozent von der Konsumationssumme beträgt und hierzulande den größten Teil der Staatseinnahmen ausmacht. Denn viele Wirte kassieren die Umsatzsteuer zwar vom Gast, aber sie leiten das Geld nachher nicht ans Finanzamt weiter.

Man schimpft dieser Tage gern auf die Griechen und deren Steuermoral. Doch in diesem Fall tut sich mitten in Österreich eine Steuerlücke auf, die nicht etwa mit Superreichen und Großkonzernen zu tun hat. Wie ist das möglich? Wie funktioniert diese Steuerhinterziehung im kleinen Beisl?

Jedenfalls wird gerade um ihre politischen Folgen gestritten. Im Rahmen der Steuerreform fordert die SPÖ eine sogenannte Registrierkassenpflicht, die der Staatskasse jährlich eine Milliarde Euro bringen soll. Die ÖVP jedoch legt sich quer. Sie warnt vor der „Kriminalisierung“ von Unternehmern und teuren Umrüstungen im Gastgewerbe. Derzeit feilschen die Parteien hinter den Kulissen um Kompromisse und Ausnahmeregelungen.

Dass das Problem überhaupt so groß werden konnte, liegt vor allem an einer massiven Kontrolllücke im Gesetz: Eine sogenannte „Barbewegungsverordnung“ schreibt vor, dass die Wirte dem Finanzamt nicht jede einzelne Konsumation vorlegen müssen. Stattdessen reicht eine Art pauschale Angabe der Einnahme in Form eines Kassasturzes, sofern der – im Übrigen von den Wirten selbst erklärte -Jahresumsatz ihres Betriebs nicht über 150.000 Euro liegt. Diese Grenze unterschreiten jedoch drei Viertel aller Gastronomieunternehmen in Österreich. Bei diesen also muss lediglich nachgezählt werden, wie viel am Abend mehr in der Kassa liegt als in der Früh drinnen war. Bei dieser Methode sei „die Echtheit und Plausibilität durch keinerlei nachträgliche Prüfungsmaßnahmen der Finanz verifizierbar“, kritisierte vergangenes Jahr der Bericht der Steuerreformkommission des Finanzministeriums. Das führt zur Frage: Wenn die meisten Betriebe ihre Einnahmen sowieso nur pauschaliert der Finanz melden müssen – warum stellen sie dann überhaupt Konsumations-Bons und sonstige Pseudorechnungen aus, auf denen die Umsatzsteuer nicht vermerkt ist? Dies dient nicht etwa der Nachvollziehbarkeit für die Steuerbehörden, sondern der Kontrolle der eigenen Mitarbeiter. Damit die Angestellten nicht in die eigene Tasche wirtschaften, registrieren die Wirte durchaus akkurat jede Konsumation – aber nur intern und nicht fürs Finanzamt. Dabei gehen sie raffiniert vor, wie etwa eine Recherche des deutschen Wochenblatts Die Zeit vergangenes Jahr enthüllte.

So gibt es beispielsweise sogenannte „Zapper“, Löschprogramme, die man mittels USB-Stick an die Kassa anschließt. Mit Zappern kann man etwa die Anzahl verkaufter Espressi oder Krügerl Bier automatisch um bestimmte Prozentwerte hinuntersetzen. Auch die Hersteller elektronischer Gastro-Kassen machen häufig bei dem Steuerbetrug mit, berichtet die Zeit. Sie statten ihre Produkte mit einer Software aus, damit Wirte zwischen zwei parallelen Systemen wechseln können: eines produziert steuerlich einwandfreie Rechnungen für das Finanzamt, eines Pro-Forma-Belege zur Kontrolle der eigenen Angestellten. Kein Wunder, dass bei solchen Möglichkeiten – und einer derart laxen Kontrolle – der Missbrauch blüht: Als vergangenes Jahr die Finanzpolizei Stichproben in Wiens Gaststätten durchführte, wiesen ganze 45 Prozent der Kassensysteme grobe Mängel auf und 85 Prozent zumindest formale.

Die SPÖ fordert gegen all das einen strengen Manipulationsschutz bei Gastro- Kassen. Konkret soll jede Konsumation mit digitalen Signaturen und fortlaufenden Nummern versehen werden, um Tricks zu verunmöglichen. Dazu soll eine Speicherkarte verpflichtend an Kassen angeschlossen werden und alle Transaktionen fälschungssicher und lückenlos festhalten.

In manchen Ländern ergänzt auch eine sogenannten „Beleglotterie“ dieses System. Dabei können Kaffeehaus- und Restaurantkunden ihre Rechnungen ans Finanzamt senden. Dort dienen sie dann in einer öffentlichen Ziehung als Lose. Die Gewinner bekommen etwa Autos oder Reisen – und die Finanz kann anhand der eingelangten Rechnungen prüfen, ob die Wirte ihre Geschäfte versteuert haben. In Kroatien etwa wurde ein solches System erfolgreich eingeführt. Seither zieht eine Lottofee in einer Fernsehshow die Gewinnerlose aus einem Bottich voller alter Rechnungen; das Ganze wirkt ungefähr wie die österreichische Brieflos-Show.

Ob es auch in Österreich so weit kommt, ist fraglich. Die ÖVP warnt ebenso lautstark vor einer Gesetzesänderung wie Gastgewerbe-Vertreter der Wirtschaftskammer: 300 Millionen Euro pro Jahr sollen die Umrüstungen insgesamt die Betriebe kosten, prophezeit etwa die Kammerobfrau für Handel. Diese Summe stehe in „keiner Relation“ zu etwaigen mehr Steuereinnahmen.

Wer sich durchsetzt, das wird man wohl Mitte März wissen, wenn SPÖ und ÖVP ihre Einigung bei der Steuerreform präsentieren wollen. Dann wird man erfahren, ob das Geld dafür auch aus den Kassen der Wirte kommt.

RAND-INFOS:

Griechenland will – genauso wie Österreich – gegen die Umsatzsteuerhinterziehung in Gaststätten ankämpfen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt nun vor, ungelernte Steuerprüfer gegen Honorar in die Lokale zu schicken – zum Beispiel Touristen

„Bez računa se ne računa“ („Ohne Rechnung geht es nicht“) heißt die Show im kroatischen TV. Aus einem Bottich eingeschickter Gastro-Rechnungen werden „Gewinnerlose“ gezogen

Eine korrekte Rechnung muss laut Umsatzsteuergesetz das Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des Betriebs, Menge und Bezeichnung der Speisen und Getränke sowie deren Preis beinhalten. Außerdem müssen Speisen und Getränke getrennt dargestellt sein

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Wo sind die 8 Milliarden der Hypo?

Aus dem FALTER 11/2015

Ein tiefes Loch klafft plötzlich in der Hypo-Bilanz und stürzt die Republik in Probleme. Woher kommt es?

Bericht:
Joseph Gepp

Man stelle sich vor, man besitzt ein Unternehmen. Und ganz plötzlich, über Nacht, verliert es die Hälfte seines Wertes. Genau das ist vor eineinhalb Wochen der Republik Österreich passiert.

Zugegeben, das Unternehmen hatte schon vorher finanzielle Probleme. Im Jahr 2009 wurde die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria notverstaatlicht. Seither haben rund fünf Milliarden Euro Steuergeld dafür gesorgt, dass sie nicht pleitegeht. Doch inzwischen schien das Schlimmste ausgestanden.

Große Teile der Hypo sind mittlerweile wieder an Private verkauft. Den Rest hat die Republik in einer Firma namens Heta gebündelt. Die Heta – der Name ist schlicht der Buchstabe „H“ auf Altgriechisch – ist eine sogenannte Bad Bank, eine Art Depot, in der nun die meisten hochriskanten Geschäfte aus der Ära Jörg Haiders liegen. Langsam und ohne weitere Probleme, so der Plan, sollten sie dort über die kommenden Jahre abgebaut werden.

Doch am Sonntag, dem 1. März, hieß es plötzlich aus dem Finanzministerium: Neue Prüfungen haben ergeben, dass bei der Heta bis zu 7,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgetaucht sind. Das sind 48 Prozent der Bilanzsumme – also, wenn man will, die Hälfte der Hypo. Zum Vergleich: Die komplette Steuerreform soll den Österreichern rund fünf Milliarden pro Jahr bringen. Wie ist das möglich?

Politisch jedenfalls zeigen die neuen Verluste sogleich enorme Konsequenzen: Das Geld müsste die Republik neuerlich zuschießen, sonst geht die Heta pleite. Doch genau das will ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht tun, wie er vor zwei Wochen bekanntgab. Für vorerst drei Monate zahlt die Heta deshalb ihre Schulden nicht mehr an die Gläubiger zurück, hauptsächlich an große Banken und Versicherungen. Was faktisch eine Pleite ist, wird offiziell nicht als solche deklariert: Schelling nutzt ein kompliziertes neues EU-Gesetz zur Bankenabwicklung statt eines normalen Insolvenzverfahrens. Unter diesen Umständen werden nämlich jene Kärntner Landeshaftungen nicht sofort schlagend, die Haider einst einging, um den rasanten Wachstumskurs der Hypo zu ermöglichen.

Nun soll mit den Gläubigern mühsam ausverhandelt werden, auf wie viel ihres Geldes sie trotz Haftungen verzichten. Schellings Entscheidung könnte Steuermilliarden sparen, und sie bürdet der Finanzwirtschaft Teile der Kosten auf. Aber sie ist auch hochriskant: Eine Flut an komplexen Verhandlungen und noch mehr Rechtsstreite kommen auf Österreich zu, allen voran mit der BayernLB, dem einstigen Miteigentümer.

Abseits davon gibt es eine weitere interessante Frage: Woher kommt plötzlich das Milliardenloch bei der Hypo, das die aktuelle Misere ausgelöst hat? Wurden bei der Pleitebank in den vergangenen Jahren Bilanzen gefälscht oder zumindest aufgehübscht? Wurden Verluste aus der Haider- und BayernLB-Ära nicht zur Gänze offengelegt, sondern teils geheim gehalten? Geschah dies vielleicht sogar in den Jahren nach der Notverstaatlichung 2009? Das hieße, nicht die alten Eigentümer in Klagenfurt und München wären verantwortlich, sondern die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien.

Genau das vermuten die oppositionellen Neos. „Es steht der Verdacht im Raum, dass man die Hypo-Bilanz mit Blick auf die Nationalratswahl 2013 besser dargestellt hat, als sie war“, sagt Nationalratsabgeordneter Rainer Hable. Er bekommt Schützenhilfe. Der Wiener Finanzexperte Werner Doralt und der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner meinen, dass mit den Hypo-Bilanzen etwas nicht stimmen kann. Die Experten stoßen sich daran, dass die Hypo-Bilanzen noch 2011 und 2012 keine Verluste auswiesen – und nun riesige. „So etwas gibt es nicht“, sagte Doralt im ORF. „Eine Bilanz entwickelt sich ziemlich stetig.“

Auf Basis eines Gutachtens von Kleiner ermittelt laut Profil nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Frage. Bei diesen Ermittlungen ist jedoch der mögliche Schuldige noch nicht klar: Kleiner hat die Bilanz von 2009 analysiert, bei deren Erstellung die Hypo soeben notverstaatlicht worden war. Ob hier noch die BayernLB oder schon die Republik die Finger im Spiel hatte, weiß man noch nicht.

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wurden (auch) unter rot-schwarzer Ägide die Bilanzen gefälscht? Wer Antworten sucht, stellt als Erstes fest: Auch wenn der teuerste Skandal der Zweiten Republik seit Jahren breitgetreten wird, die Informationen bleiben äußerst bruchstückhaft.

Bei der Heta selbst verweist man auf Nachfrage des Falter, woher genau das neue Milliardenloch komme, auf eine Aussendung. Mehr könne man derzeit nicht sagen, heißt es, denn man befinde sich mitten in der sensiblen Phase der Bilanzerstellung. In der Aussendung wird unter dem Titel „Bilanzen korrekt“ auf schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf dem Balkan verwiesen, wo die Hypo intensiv tätig war. Weiters erklärt die Heta die Verluste mit einer „Änderung der Bewertungsmethoden“.

Was bedeutet Letzteres? Wenn ein Unternehmen bald zusperrt – das ist ja der Zweck der Heta -, muss es sein Vermögen anders bewerten als bei normalem Weiterbetrieb. Ein Kredit etwa, den die Hypo einst vergeben hat und der nun nicht regelmäßig bedient wird, verliert dadurch an Wert. Denn die Bank könnte ihn unter normalen Umständen ja länger behalten oder einen Kompromiss mit dem Kreditnehmer anstreben. Doch nun muss sie ihn stattdessen bald verkaufen – etwa an US-Fonds, die darauf spezialisiert sind, riskante Kreditforderungen in Paketen zu erwerben. Vom „Gone-Concern“ sprechen Buchhalter im Fall des baldigen Zusperrens. Der Gone-Concern kann den Wert von Bankvermögen durchaus verringern.

Doch erklärt er auch das Milliardenloch bei der Hypo? Nein, sagt Neos-Mann Hable. „Das Argument, dass die Werte der Hypo aufgrund des Verkaufsdrucks sinken würden, hören wir schon seit Jahren.“ Als etwa 2013 hunderte Millionen Steuergeld in die Bank gesteckt wurden, rechtfertigte dies die Regierung ebenfalls mit notwendigen Abwertungen, weil die EU den baldigen Verkauf der Hypo vorschreibe. Dazu zweifelt Hable auch an anderen vorgeblichen Gründen für die Verluste: „Die Krise in Südosteuropa etwa herrscht schon lange Zeit.“

Fazit: Ein Acht-Milliarden-Loch tut sich plötzlich in der Hypo-Bilanz auf. Es stürzt die Republik in gehörige Probleme. Und niemand kann richtig erklären, woher es kommt. Der anlaufende Hypo-U-Ausschuss im Parlament hat ein weiteres großes Feld, dem er sich zuwenden kann.

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Geld oder das Wägen der Unwägbarkeiten

Aus dem FALTER 11/2015,Buchbeilage

Wirtschaft: Der Philosoph Christoph Türcke hat eine exzellente Geschichte des Geldes geschrieben

REZENSION:JOSEPH GEPP

Es gibt viele schlechte Bücher von Philosophen. In ihnen findet man zum Beispiel zeilenlange Definitionen und hat nachher nicht das Gefühl, schlauer zu sein. Oder die Autoren beziehen sich über Seiten auf Debatten, die nur Fachleute kennen. Es gibt aber auch gute Bücher von Philosophen. Sie beschreiben etwas scheinbar Bekanntes mit nur wenigen Worten anders – und schon regt es zum Nachdenken an.

Oder sie stellen neue, unkonventionelle Querverbindungen her – und am Ende hat man etwas begriffen.

„Mehr!“ von Christoph Türcke fällt definitiv unter die guten, um nicht zu sagen faszinierenden Bücher, und ist noch dazu glänzend geschrieben. Türcke legt damit eine Theorie des Geldes als „Verflüchtigungsgeschichte“ vor, von ursprünglichen Tempelgaben bis hin zu Computerimpulsen. Seine These: Unser Zahlungsmittel hat sich in seiner Historie immer mehr entmaterialisiert.

Geld, so die Lehrmeinung unter den Ökonomen, hat drei Funktionen. Es dient als Tauschmittel, kann Werte aufbewahren und misst selbige. Wer Türckes Buch liest, begreift: Geld ist viel mehr als die Summe dieser drei Eigenschaften. Es formt die Menschen, ebenso wie sie es formen. Es prägt unser Leben wie kaum etwas anderes, auch wenn wir kaum darüber nachdenken.

Christoph Türcke: Mehr! Philosophie des Geldes. C. H. Beck, 480 S., € 30,80

Christoph Türcke: Mehr! Philosophie des Geldes. C. H. Beck, 480 S., € 30,80

Am Beginn des Buches steht die Historie des Geldes – nach einem Prolog, der einen Rahmen schafft, indem er verschiedene Definitionen von Geld und die philosophischen Fragen dahinter erläutert. Sogar Orang-Utans kann man in Laborversuchen dahingehend trainieren, liest man hier, dass sie verschiedenfarbige Marken gegen Belohnungen eintauschen. Die menschliche Geschichte des Geldes hingegen beginnt, soweit bekannt, in der Sphäre des Sakralen, bei Tempelgaben in Mesopotamien.

Die Tempel entwickelten sich allmählich zu Umschlagplätzen, verbunden durch Karawanen. Es hat wohl auch mit diesem religiösen Ursprung zu tun, dass das Geld bald die Form von Edelmetallmünzen annahm, denn sie schimmern wie Sterne – und wirken dadurch „göttlicher“ als der irdische Ton, aus dem Opfergaben zuvor bestanden hatten.

Trotzdem genügte die Münze irgendwann nicht mehr. Im England der frühen Neuzeit nahm der „historische Scheidungsprozess von Produzent und Produktionsmittel“ seinen Ausgang, das, was wir heute Kapitalismus nennen. Im immer dichteren Netz aus Handelswegen reichte das Edelmetall mit seiner unzuverlässigen Förderung nicht mehr, um einen steten Strom von Waren sicherzustellen. Also ersetzte man Münzen zunehmend durch Wechselbriefe. Damit entstand ein Charakteristikum des Kapitalismus: das „professionelle Wägen von Unwägbarkeiten“. Denn ob der Wechsel tatsächlich am Ende in den Münzbetrag aufgelöst wird, auf den er lautet, das ist nie ganz gewiss.

Zentralbanken sollten Abhilfe schaffen. Angefangen mit der Bank of England sorgten sie dafür, dass Papiernoten „nunmehr kursieren, als ob sie Münzen wären“:“Das Gedeckte (die Noten) und die Deckung (die Münzen) hatten gleichen Rang.“ Das funktioniert allerdings nur, wenn jemand mit möglichst viel Macht dafür geradesteht, also der König oder der demokratische Souverän. Und selbst unter diesen Umständen bleibt es bis heute fraglich, ob der Ersatz je wirklich zum Original werden kann.

Bald wurden Noten nur noch teilweise durch Edelmetall gedeckt, weil Letzteres knapp war. Im 20. Jahrhundert schließlich gab man die letzten Reste des Goldstandards auf und setzte stattdessen auf flexible Wechselkurse. Die Schwankungen, die man früher gefürchtet hatte, wurden zu Erwartungen, mit denen man spekulierte – und die angeblich aus dem Nichts Werte schufen.

Gegen Ende seines Buches scheut sich Türcke nicht, auch auf aktuelle Debatten einzugehen. Er befasst sich etwa mit der Rolle der Europäischen Zentralbank in der Griechenlandkrise und der Steuervermeidung internationaler Konzerne. Geld, das nur noch auf sich selbst verweist, bleibt am Ende trotzdem Ersatz für irgendetwas, lautet sein Fazit. Und zwar nicht nur für die Waren, die man dafür kaufen kann. Es hat auch einen „utopischen Überschuss“, wie Türcke es ausdrückt. Das Geld steht etwa für „Trost, Genugtuung, Geborgenheit, Genuss, Potenz“.

Aber: „Den Ersatz für die Sache selbst zu nehmen, ist geradezu pervers.“ Türcke plädiert für eine Rückkehr zum Bewusstsein, dass dem Geld irgendetwas zugrunde liegen muss. Das Geld kommt in letzter Konsequenz in die Welt, um sich selbst überflüssig zu machen, indem Bedürfnisse mit seiner Hilfe erfüllt werden. Doch de facto nutzt man es lediglich, um immer mehr davon zu bekommen. Davon gelte Abstand gewinnen, um „das globale System der Plusmacherei“ zu beenden.

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Eingeordnet unter Bücher, Wirtschaft

„Glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand für die Steuerreform loben wird?“

Aus dem FALTER 10/2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling über hektische Stunden mit der Heta, nette Gespräche mit Yanis Varoufakis und kleinliche Deals bei der Steuerreform

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, BARBARA TÓTH

Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme – die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen – sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.

Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?

Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend sind nun Gegenwart und Zukunft. Ich habe diesen Rucksack übernommen und versuche, ihn jetzt ordentlich abzuwickeln.

Was hätten Sie denn mit dem Hypo-Geld alles machen können?

Schelling: Ach, so vieles. Jetzt sind wir als Wirtschaftsstandort eher ins Mittelfeld in Europa abgerutscht. Dafür gibt es viele Faktoren, die Hypo spielt da sicherlich mit. Jetzt müssen wir alles tun, um wieder ins Spitzenfeld zu kommen.

Machen Sie Ihren Vorgängern denn gar keine Vorwürfe? Eine Bad Bank gründen und die Gläubiger beschneiden, das hätte man schon viel früher können.

Schelling:
Nein, Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Jeder trifft Entscheidungen in einer Phase mit ganz bestimmten Voraussetzungen. Ich habe das jetzt klar getan, indem ich sage: kein weiteres Steuergeld für die Hypo! Ich hatte mit dem neuen Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das seit Jahresanfang gilt, natürlich auch andere Voraussetzungen als meine Vorgänger. Hätte man die Hypo unter damaligen Voraussetzungen in die Abwicklung geschickt, hätte das mehr Schaden angerichtet. Der Knackpunkt war immer die Haftungsfrage des Landes Kärntens. Der jetzige Abwicklungsplan gibt uns die Möglichkeit, aus diesen Haftungen herauszukommen. Wir haben alle Varianten geprüft, um uns keinem Vorwurf auszusetzen. Es ist der beste Weg.

Oder besser: der am wenigsten schlechte.

Schelling: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage stellt sich immer. Diesen Weg der geordneten Abwicklung hatten wir jedenfalls vor einem Jahr noch nicht. Die andere Variante wäre gewesen, ein neues EU-Beihilfeverfahren zu beantragen, das nach den neuen Regeln nur dann gestattet wird, wenn es jedenfalls zu einer Gläubigerbeteiligung kommt. Das war also auszuschließen. So rieten es uns alle Experten. Der Heta-Vorstand hat die Assets von drei Fachleuten noch einmal bewerten lassen; an mich kam die Frage, ob ich die Liquidität garantiere. Am 2. März wäre eine kleine Rückzahlung fällig gewesen – hätten wir diese erfüllt, wären alle anderen Rückzahlungen auch zu erfüllen gewesen. Deswegen musste die Regierung übers Wochenende entscheiden.

Und dass all das ausgerechnet nach den Kärntner Gemeinderatswahlen bekannt wird, ist ein Zufall?

Schelling: Ein völliger. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass Kärnten an dem Tag wählt. Wir erhielten die ersten Ergebnisse des Asset-Review Freitagabend, nutzten den Samstag zu Beratungen mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und beschlossen das Ganze am Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates. Das war wohl ein einmaliges Ereignis, dass dieser ohne Medien stattfand. Aber das war wichtig, weil zwischen dem Beschluss und dem Bescheid der FMA möglichst wenig Zeit vergehen sollte – damit die Gläubiger nicht kündigen.

Schön und gut, aber was passiert, wenn sich die Kärntner Landeshaftungen nicht so einfach wegverhandeln lassen? Wie gehen Sie mit diesem Risiko um?

Schelling: Das Risiko hat jetzt die FMA als Abwicklungsagentur. Sie muss die Entscheidungen treffen. Die haben das exakt analysiert. Die meisten Anleihengläubiger haben diese Kursentwicklungen schon eingepreist. Wichtig ist: Wir müssen alle Gläubiger gleich behandeln. Das ist die Rechtsvorschrift. Niemand kann heute sagen, welche Folgewirkungen noch auftauchen, wenn einer der Gläubiger noch klagt. Hätte man aber die Heta in Insolvenz geschickt, können Sie sich das Volumen der Landeshaftungen gerne ausrechnen.

Dann hätte man Kärnten in die Insolvenz schicken müssen?

Schelling: Eine Kommune kann insolvent werden. Es gibt in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde; es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, worauf Gläubiger dann zugreifen können und worauf nicht. Für ein Landesinsolvenz hingegen gibt es weder ein Gesetz noch Judikatur. Deswegen war es so wichtig, dass die Heta über das BaSAG abgewickelt werden kann, auch wenn sie keine Bank mehr im klassischen Sinn ist. Sonst hätten wir sie in Insolvenz schicken müssen.

Herr Minister, technisch kann man das alles ja nachvollziehen. Heißt das aber auch, dass man Kärnten, hätte es ein entsprechendes Gesetz gegeben, zur Not auch in Konkurs geschickt hätte?

Schelling: Ich warne vor Anlassgesetzgebung. Das Hypo-Sondergesetz beispielsweise hat uns auf den Finanzmärkten ziemlich Ohrfeigen eingebracht. Die Klagen gegen Kärnten, die Bank, direkt beim Verfassungsgerichtshof sind noch nicht ausjudiziert. Bis September wollen die Höchstrichter entscheiden, ob das Sondergesetz hält oder nicht. Sollte es kippen, fließt alles, was wir damals weggecuttet haben, zurück in die Masse. Dann wackelt auch der Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent und die EBRD. Das alles hat der Heta-Vorstand berücksichtigt, deswegen mussten die Assets nun derart massiv wertberichtigt werden. Aber Sie haben völlig recht, man wird sich mittelfristig mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man insolvente Bundesländer rechtlich abwickeln kann. Jetzt gleich wieder ein Sondergesetz zu schaffen, hielte ich aber für den falschen Weg.

Kann man sich als Politiker in einer so komplexen Causa wie der Hypo überhaupt noch sicher sein, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

Schelling: Jede Entscheidung hat das Risiko, dass sie falsch sein kann. Wir haben alle Varianten mit nationalen und internationalen Experten durchgespielt und geprüft.

Auch als Reaktion auf die Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss‘, die Ihren Vorgängern vorgeworfen hat, genau das nicht getan zu haben?

Schelling: Ich habe das immer schon so gehalten. Das ist in meinem Wesen. Erstens: Prüfe die Alternativen. Zweitens: Ziehe Berater hinzu. Drittens: Baue alles auf Zahlen, Daten und Fakten auf. Auf Basis dessen bin ich mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Deren Folgen, wenn sie juristisch nicht hält, ohnehin ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden müsste.

Schelling: Ob etwas juristisch hält oder nicht, beunruhigt mich in letzter Zeit nicht mehr so stark. Manche Dinge, von denen ich mir sicher war, sie halten nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, hielten dann doch. Andere kippt uns der Europäische Verfassungsgerichtshof
– Dinge, von denen ich sicher war, die kippen nie. Die Unsicherheit durch die Komplexität der Juristerei wächst. Was wichtig ist, ist, dass wir extrem schnell und wohlabgewägt entschieden haben. Der Vorwurf, dass wir Schaden bewirken, weil wir eben nicht entscheiden, trifft hier sicher nicht mehr zu.

Aber er stimmt, wenn man sich die gesamte Geschichte der Hypo-Abwicklung anschaut.

Schelling: Das habe nicht ich zu verantworten. Ich bin sechs Monate im Amt – und schauen Sie sich an, was in dieser Zeit alles an Entscheidungen allein im Bereich Finanzmarkt gefallen ist: die Volksbanken-AG, jetzt die Hypo. Dort braucht es schnelle und klare Botschaften. Ich halte nichts vom Hinausschieben und Nicht-Entscheiden.

Fällt dem ehemaligen Manager das Entscheiden leichter als dem Politiker?

Schelling: Vermutlich. Früher musste ich jeden Tag entscheiden – nicht in dieser Tragweite, aber man ist es einfach gewohnt. Natürlich trifft man auch falsche Entscheidungen, aber man kann sie in der Wirtschaft leichter korrigieren als in der Politik, in der riesige Prozesse dahinterstehen. Am Schluss zählt die Frage, ob du mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen hast.

Warum fällt es Politikern so schwer, falsche Entscheidungen einzugestehen?

Schelling: Ich habe mir schon alle Schiefer eingezogen, als ich am Rande des EU-Finanzministerrats Ecofin einmal gesagt habe, es gebe immer Alternativen, auch bei der Hypo hätte es welche gegeben. Das war ja auch einer der Kernkritikpunkte des Griss-Berichtes: dass die Politik damals in dieser berühmten Nacht der Hypo-Notverstaatlichung 2009 eben keine Alternativen gesucht und dokumentiert habe. Im Nachhinein ist man immer klüger, deshalb halte ich diesen Vorwurf für unfair. Ich kann meine vermeintlich richtigen Entscheidungen ja immer nur aus heutiger Sicht und mit meinem Informationsstand treffen. Ich hoffe, sie werden auch in fünf Jahren die richtigen gewesen sein.

Und Sie nicht als vierter Finanzminister in die Geschichte eingehen, der an der Hypo gescheitert ist.

Schelling: Bei einem Besuch in der Bundesfinanzakademie wollte sich ein älterer Herr mit mir fotografieren lassen. „Sie sind mein 13. Finanzminister!“, meinte er. 13 ist eine Glückszahl, aber die Halbwertszeiten von Finanzministern sind durchaus zu hinterfragen.

Die von Steuerreformen auch. Seit über einem Jahr debattiert die Regierung nun über sie, aber der große Wurf zeichnet sich nicht ab.

Schelling: Was ist ein großer Wurf? Ein neuer Tarif? Oder wenn im Namen der Steuerreform die österreichischen Grundsatzprobleme wie Verwaltungsund Bildungsreform gelöst werden?

Über die neuen Steuersätze ist ja bereits weitgehend Einigkeit erreicht.

Schelling: Dass wir die 25 Prozent Eingangssteuersatz bekommen werden, ist schon ein großer Schritt. Und auch dass der ÖGB vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, ist beeindruckend. Dazu kommt die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, denn dieser Bandelwurm an immer neuen Gesetzen ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Groß wird die Steuerreform nur werden, wenn sie nicht, wie etwa die Bildungsreform, in einer kleinlichen Lehrerdienstrechtsreform endet. Oder wenn man, statt über die Aufgaben des Bundesheeres zu diskutieren, lediglich eine Volksbefragung abhalten lässt.

Oder wenn man ein Jahr lang über eine Steuerreform diskutiert, ohne sich am Anfang auf ein Volumen, das Inkrafttreten und eine Stoßrichtung festzulegen?

Schelling: Das ist einfach absurd. Daher habe ich, nach vier Wochen im Amt, Volumen von vier bis viereinhalb Milliarden Euro, den Zeitplan und Eckpunkte wie den Eingangssteuersatz festgelegt. Aber eine weitere Entlastung ohne grundsätzliche Reformschritte ist nicht möglich. Wir schrammen beim Nulldefizit an die EU-Sanktionen heran. Deswegen gehören Wohlstand, Gesundheit, Pflege parallel zur Reform sichergestellt. Allein 3,3 Milliarden bis zum Jahr 2020 können wir aus einer Verwaltungsreform herausholen, wenn wir die Kostenexplosion von 2,9 auf 1,9 Prozent reduzieren. Solche Kostendämpfungspfade müssen wir entwickeln und einhalten.

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)


Am 17. März will die Regierung die Steuerreform präsentieren – stellen Sie dann das große, allumfassende Reformkonzept für Österreich gleich mit vor?

Schelling: Ich gehe davon aus, dass das miteinander verbunden wird. Außerdem wird nach dem 18. März weiterverhandelt, sobald es an die Umsetzung geht. Eines darf nicht passieren: dass wir das Regierungsprogramm alle fünf Jahre kopieren, weil dazwischen nichts erledigt wird.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist die Steuerreform nur dann erfolgreich, wenn 1000 Euro netto im Jahr mehr im Geldbörsel bleiben.

Schelling: Soll ich das kommentieren? Den ganzen Tag prasseln irgendwelche Individualmeinungen auf mich ein.

Herr Niessl ist nicht irgendwer.

Schelling:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat auch viele Vorschläge. Jeder ist herzlich willkommen, wir prüfen alle auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz. Wie sagte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl einmal? Wir befinden uns in „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wir haben heuer vier Wahlen. Viele sind im Wahlkampfmodus, ich bin im Working- Modus.

Aber auch im Working-Modus müssen Sie ein Gespür dafür haben, ab wann eine Steuertarifreform bei den Leuten wirkt.

Schelling: Entlasten, entrümpeln und entbürokratisieren lautet mein Motto – fragen Sie einmal bei Ihrer Lohnverrechnung nach, wie kompliziert alles geworden ist. Wachstum und Beschäftigung sind die Ziele der Steuerreform. Sparen ist nicht attraktiv, die Kapitalertragsteuer bringt nicht viel ein

und wird deswegen wohl auch nicht erhöht werden …

Schelling: Null von null ist null. Nur eine kluge Tarifsenkung kann die Konjunktur ankurbeln, meine ich.

Also kein Schelling-Hunderter wie einst der Ederer-Tausender?

Schelling: Nein, den mache ich sicher nicht. Aber trotzdem wird jede Einkommensklasse die Entlastung spüren. Auch der Mittelstand. Aber glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand am Ende für die Steuerreform loben wird? Es war noch bei jeder Steuerreform so, dass sie danach zerpflückt wird, weil jeder gerne noch weniger an Steuern gezahlt hätte.

Stichwort Verwaltungsreform: Sie verhandeln mit Ländern und Gemeinden gerade ein einheitliches Haushaltsrecht, das mehr Transparenz bringen soll.

Schelling: Ab 2015 und 2016 verhandeln wir den neuen Finanzausgleich, dafür ist das meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung. Wenn ich ein Unternehmen bin, kommt auch niemand auf die Idee, dass jede Filiale eigene Buchhaltungsregeln hat. Mit den Ländern sind die Verhandlungen zu 99 Prozent durch, im Mai können wir verordnen. Die Kommunen werden ungefähr ein Jahr länger brauchen. Der Rechnungshof muss meiner neuen Haushaltsrechtsverordnung zustimmen, das ist ein Unikum. Aber weil er uns prüft, hat er ein Mitspracherecht.

Können Sie inzwischen schon Griechisch?

Schelling: Nein.

Warum heißt die Hypo-Abbaubank Heta?


Schelling:
Keine Ahnung. Ich habe das nur geerbt, wie so vieles andere auch.

Syriza färbt also noch nicht ab?

Schelling: Nein, auch wenn das Klima unter den Finanziministern der EU sehr freundschaftlich ist – anders, als es möglicherweise ausschaut. Als ich Yanis Varoufakis erstmals kennengelernt habe, hat er mir gleich erzählt, dass er in Österreich als Kind Urlaub gemacht hat. Nur in der Sache selbst ist es nicht so einfach, weil die griechischen Kollegen noch keine Regierungserfahrung haben. Sie kennen gewisse Regeln nicht – es gab etwa keine schriftlichen Unterlagen, sie haben alles persönlich referiert. Syriza ist ja nicht eine monolithische Partei, sondern ein Sammelbecken von ganz, ganz links-kommunistisch bis gemäßigt-sozialdemokratisch. Neben Varoufakis saß beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident, der Chef der Kommunisten. Stellen sie innerhalb der Sitzung unter solchen Voraussetzungen einmal Konsens her! Was Varoufakis in unseren Sitzungen eindeutig bestätigt hat, musste er dann in nächtlichen Telefonaten mit Griechenland wieder aufweichen. Die sind eben auch noch im Wahlkampfmodus. Die Kommunikation war hier vor allem das Problem, weil das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt gehört.

Verstehen Sie die Sehnsucht nach einer anderen Politik, die Syriza weckt?

Schelling:
Dieser Regierung kann man keinen Vorwurf machen, denn sie war ja nicht im Amt, als die Missstände auftraten. Das Memorandum of Understanding mit der Troika von 2012 listet maximal 30 Prozent Sparmaßnahmen auf, 70 Prozent sind Reformmaßnahmen wie die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Griechenland hat angeblich 70 Milliarden Steuerschulden. Sie sagen uns, dass sie den Betrug bekämpfen – gleichzeitig bringen sie ein Gesetz ins Parlament, das Amnestien verspricht und am Ende nur sieben Milliarden einbringen wird. Griechenlands Steuerverwaltung ist eine Katastrophe. Die suchen ihre Akten noch im Keller.

Die Griechen wollen jetzt statt auf massive soziale Einschnitte auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen -und appellieren auch an die Hilfe von Euro-Partnern wie Österreich. Werden Sie ihnen helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren?

Schelling: So wie jedem anderen Land. Wenn ein Amtshilfeansuchen kommt, handeln wir es ab. Ab 2017 gibt es dann ohnehin den automatischen Datenaustausch. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass es große Geldströme aus Griechenland nach Österreich gibt. Wie etwa in die Schweiz.

Deutschland schickt Finanzbeamte zur Hilfe für die Griechen. Was macht Österreich?

Schelling: Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte ich kein Problem damit. Ich würde ihnen jedoch vor allem eins auf den Weg geben: Macht es nicht zu kompliziert!

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Die Städte und ihre Angst vor Europa

Aus dem FALTER 9/2015, Europa-Beilage

Europas Städte begegnen Brüssel immer öfter mit Misstrauen. Sie fürchten etwa, dass die EU die kommunale Wasserversorgung liberalisiert oder ihre Sozialwohnungen auf den Markt wirft. Ist die Sorge berechtigt?

Bericht:
Joseph Gepp

Die Müllabfuhr muss privatisiert werden. Die städtischen Volkshochschulen dürfen keinen Zuschuss vom Rathaus mehr bekommen, weil dies private Bildungseinrichtungen angeblich diskriminiert. Die Mietpreisbremsen bei Wohnungen müssen abgeschafft werden. Und wenn ein Konzern am Stadtrand mittels Fracking-Methode nach Schieferöl bohren will, dann muss die Gemeinde zustimmen.

Derart düster schätzt eine aktuelle Studie des deutschen Handels-und Investitionsexperten Thomas Fritz die Situation ein, in der sich europäische Städte wiederfinden würden, nachdem die großen derzeit geplanten EU-Handelsabkommen in Kraft getreten sind, das TTIP mit den USA und das CETA mit Kanada (siehe auch Gegenüberstellung unten).

Im Auftrag des globalisierungskritischen Vereins Campact hat sich der Experte angeschaut, wie konkret sich beide Vertragswerke auf die Unabhängigkeit der norddeutschen Großstadt Hamburg auswirken würde. Desaströs, so das Fazit des 26-seitigen Papiers. Die Kommune würde ihre Selbstständigkeit an Großkonzerne und die Unwägbarkeiten des Weltmarkts verlieren. Fritz warnt vor „Risiken, die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind zu tragen“.

Er ist bei weitem nicht der Einzige, der Europas Handelsabkommen kritisch und Gefahren für die Kommunen heraufdämmern sieht. Nicht nur in der globalisierungskritischen Aktivistenszene vieler europäischer Staaten hat sich diese Ansicht längst durchgesetzt, auch darüber hinaus. Die Kronen Zeitung etwa kampagnisiert hierzulande gern gegen das TTIP-Abkommen oder die angeblich drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Gegen Letztere unterschrieben im Rahmen einer europaweiten Bürgerpetition im Jahr 2013 über zwei Millionen Menschen. Beim Thema Wohnbau wiederum duelliert sich die rot-grüne Stadtregierung von Wien gemeinsam mit anderen Hauptstädten in Europa derzeit mit der Brüsseler EU-Kommission. Es geht um die künftige Rolle des geförderten Wohnbaus auf dem Kontinent, man fürchtet dessen Zurechtstutzung.

Zum Beispiel Hamburg: Müssen Volkshochschulen privatisiert und Fracking am Stadtrand zugelassen werden? (Foto: Wikipedia)

Zum Beispiel Hamburg: Müssen Volkshochschulen privatisiert und Fracking am Stadtrand zugelassen werden? (Foto: Wikipedia)

Was ist da los? Wovor genau fürchten sich Europas Kommunen und Bürger? Und wie stehen die EU-Institutionen dazu? Wer diese Fragen beantworten will, muss erst einmal zurück in die Frühzeit des vereinten Europa, ins Jahr 1957. Und er muss verstehen, was dieses Europa ein Stück weit ausmacht: ein offener Wirtschaftsraum, also der freie Fluss von Waren und Dienstleistungen durch alle Mitgliedsländer. Doch der bringt manchmal auch Probleme mit sich.

Jeder, der in Europa ebendiese Waren und Dienstleistungen anbietet, muss gleichberechtigt sein, so sehen es die grundlegenden Verträge der Union vor. Dieses Prinzip ist ein Kernbestandteil der Integration, die die Gemeinschaft wirtschaftlich – und dadurch auch politisch – zu einem starken Ganzen machen soll. Konkret unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU im Jahr 1957 die Römischen Verträge. Damit die freie Zirkulation der Dienstleistungen und Waren fair abläuft, heißt es darin, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Wenn sich seither ein Wirtschaftstreibender in Europa diskriminiert und vom Wettbewerb ausgeschlossen fühlt, darf er sich an die EU-Kommission wenden, jene Behörde, die über die Einhaltung der Verträge wacht. Die Beamten entscheiden dann in den Wettbewerbs-Causen. Auf den Webseiten des offiziellen Europa füllen ihre Beschlüsse Tausende von Seiten.

Dass das Wettbewerbsregime der EU über die Jahrzehnte zu einem machtvollen Instrument geworden ist, das zeigt beispielsweise Daniel Seikel, Politologe der gewerkschaftsnahen deutschen Hans-Böckler-Stiftung, in einer Studie aus dem Jahr 2011. Als Beispiel wählte der Forscher die Liberalisierung der deutschen Landesbanken – auch wenn diese nicht mit kommunalen Dienstleistungen zu tun haben, so zeigen sie doch, wie das Prinzip funktioniert: Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti ging konsequent gegen die Privilegien der staatseigenen Institute vor, nachdem sich private Banken bei ihm über Wettbewerbsnachteile beschwert hatten. Geschickt überwand Monti dabei selbst den Widerstand der mächtigen deutschen Bundesregierung. Seikel ortet in seiner Studie einen „liberalisierungs- und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“: Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“.

Doch zurück zu den kommunalen Dienstleistungen: Daran, dass auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk je den Wettbewerb verfälschen könnte, dachten die Gründerväter Europas 1957 nicht. Zwar könnte es theoretisch dazu kommen – denn wenn irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die so genannte Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Auch heute noch ist sie vom sogenannten EU-Beihilfenrecht strikt und dezidiert ausgenommen. Doch es gibt Grenzfälle: Was ist zum Beispiel, wenn ein städtisches Wasserwerk nebenher Aufträge für private Industriebetriebe erledigt? Was, wenn ein geförderter Bauträger einer Stadt einmal ein frei finanziertes Hochhaus errichtet? Genau solche diffizilen Fragen, solche Grenzfälle lassen Aktivisten in Europa fürchten, dass die Spielräume alles Öffentlichen stets geringer werden -egal, ob in Sachen TTIP, Wohnbau oder bei der angeblich drohenden Wasserprivatisierung.

Der Konflikt um Letztere brach beispielsweise im Jahr 2013 aus. Es ging darum, unter welchen Umständen europäische Gemeinden europaweit ausschreiben müssen, wenn sie städtische Versorgungsleistungen von Privaten erledigen lassen wollen. Die neuen Regeln sollten jedoch nicht gelten, wenn die Leistung sowieso von der Stadt selbst erbracht wird, also wenn beispielsweise das städtische Wasserwerk für die Versorgung zuständig ist. Allerdings: Was ist überhaupt ein städtisches Werk? Darf an ihm beispielsweise ein Privatunternehmen beteiligt sein?

Es sei nie die Absicht gewesen, die Wasserversorgung zu privatisieren, sagte damals der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Dennoch nahm die Kommission bald den Bereich Wasser komplett aus der umstrittenen Richtlinie; derart heftig war der Widerstand ausgefallen.

Oder beim sozialen Wohnbau. Der Ursprung der Geschichte liegt hier in den Niederlanden im Jahr 2005, als sich private Immobilieninvestoren an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wandten. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Sozialer Wohnbau, so der Standpunkt, dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

In der Folge senkten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensobergrenzen für den sozialen Wohnbau. Konsequenz: Nur noch die Ärmsten durften im Gemeindebau wohnen. Über eine halbe Million Niederländer verloren das Recht darauf – und die sozialen Wohnbauten drohten zu Armenghettos zu verkommen.

In diesem Fall war es allerdings nicht die EU-Kommission, die ihren Willen durchsetzte. Denn der damaligen liberal-konservativen Regierung der Niederlande kam die Vorgabe aus Brüssel gerade recht, um die unpopuläre Maßnahme durchzuführen – und den schwarzen Peter elegant nach Brüssel zu schieben.

„Die Kommission schreibt keine Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnbau vor“, sagt heute Ricardo Cardoso, Sprecher der Kommission. „Uns ist es nur wichtig, dass Gelder, die für den sozialen Wohnbau vorgesehen sind, nicht für kommerzielle Aktivitäten zweckentfremdet werden.“

Die Episode mit dem sozialen Wohnbau zeigt: Das Beihilfenrecht kann auch als Vorwand missbraucht werden. In Frankreich beispielsweise gab es, wie in den Niederlanden, einen ähnlichen Versuch privater Investoren, gegen den sozialen Wohnbau vorzugehen. Doch die französische Regierung trat im Gegensatz zur niederländischen entschlossen dagegen auf, und prompt wurde der Fall ad acta gelegt.

Fazit: Es gibt wohl Grenzfälle, wo bestimmten Mischformen von kommunalen und privaten Dienstleistungen in Konflikt mit dem EU-Beihilfenrecht geraten. Allzu schnell dient Brüssel aber auch als Sündenbock, den man für Schlechtes verantwortlich machen kann, zum Beispiel den erschwerten Zugang zu Sozialwohnungen.

Dass manche Politiker ein doppeltes Spiel betreiben und zu Hause anders tönen als auf europäischer Ebene, dieses Phänomen ist auch in Österreich nicht unbekannt. Das Abkommen TTIP zum Beispiel wird hierzulande gern kritisiert, bis hinein in die Reihen der konservativen ÖVP. Auf europäischer Ebene jedoch hält Österreichs Regierung das Mandat für die Verhandlungen unverändert aufrecht. Denn wer weiß schon genau, was in Brüssel passiert?

Das TTIP und die Städte – eine Gegenüberstellung am Beispiel Hamburg

Mietpreisbremsen

Die Campact-Studie sagt:

Die Investitionsschutz-Klausel im TTIP kann die sogenannte „Mietpreisbremse“ gefährden, welche Mieterhöhungen in Stadtvierteln beschränken soll. Denn diese Bremse beeinträchtigt die Gewinnerwartungen privater Immobilieninvestoren.

Die Kommission sagt:

Öffentliche Monopole und Dienstleistungen können trotz TTIP gestaltet werden, wie Staaten und Kommunen das wünschen. Von den TTIP-Verhandlungen sind öffentlich finanzierte Gesundheits-und Sozialleistungen dezidiert ausgenommen -das gilt etwa auch für Maßnahmen bei Wohnungsmieten. Städte haben also das volle Recht auf Mietpreisbremsen.

Volkshochschulen

Die Campact-Studie sagt:

Konzerne könnten juristisch gegen kommunal finanzierte Volkshochschulen vorgehen, wenn sie sich durch sie sich diskriminiert fühlen. Zum Beispiel könnte der Sprachschulkonzern Berlitz die Förderung der Hamburger Volkshochschulen als „indirekte Enteigung“ anfechten.

Die Kommission sagt:

TTIP bringt keine Gefahr für die Bildung in Europa, weil sämtliche EU-Handelsabkommen die öffentlich finanzierte Bildung ausschließen.

In der Praxis heißt das, dass ausländische Institutionen TTIP nicht nutzen können, um zur öffentlich finanzierten Bildung jedweder Art Zugriff zu erlangen.

Fracking

Die Campact-Studie sagt:

Der Mineralökonzern ExxonMobil könnte im Süden der deutschen Hansestadt Hamburg Fracking betreiben. Derzeit haben die Behörden der Firma eingeräumt, dort nach Schiefergas zu suchen. Würde man eine Förderung desselben später nicht erlauben, dann könnte ExxonMobil die entgangenen Gewinne einklagen.

Die Kommission sagt:

Die Frage, ob die Suche nach Schiefergasreserven erlaubt wird oder nicht, bleibt auch in Zukunft ausschließlich in der Entscheidung jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates bzw. der Vereinigten Staaten von Amerika. Nichts am TTIP-Abkommen wird daran etwas ändern.

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„Österreich hängt die Schweiz ab“

Aus dem FALTER 9/2015, Europa-Beilage

Was nutzt die EU-Mitgliedschaft der heimischen Wirtschaft? Der Nationalbank-Experte Franz Nauschnigg untersucht dies anhand der Unterschiede zwischen Österreich und der Schweiz

Interview:
Joseph Gepp

Franz Nauschnigg leitet die Abteilung Europäische Angelegenheiten in der Österreichischen Nationalbank. Im Gespräch vergleicht er die Wirtschaftsentwicklung in Österreich mit jener in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten – und zeigt damit, was uns der EU-Beitritt ganz konkret gebracht hat.

Falter: Herr Nauschnigg, wie hat sich Österreich als EU-Mitglied in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich entwickelt – im Vergleich zur Schweiz als Nicht-EU-Mitglied?

Franz Nauschnigg: Um diese Frage zu beantworten, muss man weit zurückgehen. Seit den 70er-Jahren ist Österreich etwas rascher gewachsen als die Schweiz. Das lag damals noch daran, dass Österreich stets ärmer war – es war also ein Aufholeffekt beim BIP-Wachstum. Seit der Anfang der 90er-Jahre allerdings geht die Wachstumsentwickelung in Österreich und in der Schweiz stark auseinander: Österreich hängt die Schweiz ab. Das liegt insbesondere an zwei Faktoren.

An welchen?

Nauschnigg: Erstens haben sich die Schweizer 1992 in einer Volksabstimmung gegen die Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochen – Österreich hingegen ist nacheinander in den EWR, die EU und schließlich in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und hat den Euro eingeführt. Und zweitens hat Österreich von der Ostöffnung stärker profitiert als die Schweiz.

Österreich hatte also einen Wachstumsschub.

Nauschnigg: Richtiger ist, die Schweiz hatte eine Wachstumsschwäche, wohingegen Österreich normal gewachsen ist. Wir müssen dabei auch bedenken, dass in der Schweiz viele Jahre lang Debatten über die europäische Ausrichtung des Landes stattgefunden haben. So etwas schafft Verunsicherung. Viele Schweizer Firmen sind lieber gleich nach Vorarlberg oder nach Baden-Württemberg gegangen, statt in der Schweiz zu bleiben. Dann wussten sie, sie sind auf der sicheren Seite, im EU-Binnenmarkt.

Österreich hatte es als EU-Mitglied viel leichter als die Schweiz als Nicht-EU-Land, erklärt Franz Nauschnigg. Hauptgründe: die größere Verhandlungsmacht der Union bei Handelsverträgen und die Mitgliedschaft im großen Euro-Raum. Dass das Wachstum seit 1995 insgesamt beachtlich ausfiel, heißt aber noch nicht, dass jeder in Österreich gleichermaßen davon profitierte (Foto: boalingua)

Österreich hatte es als EU-Mitglied viel leichter als die Schweiz als Nicht-EU-Land, erklärt Franz Nauschnigg. Hauptgründe: die größere Verhandlungsmacht der Union bei Handelsverträgen und die Mitgliedschaft im großen Euro-Raum. Dass das Wachstum seit 1995 insgesamt beachtlich ausfiel, heißt aber noch nicht, dass jeder in Österreich gleichermaßen davon profitierte (Foto: boalingua)

Wirtschaftsraum und Binnenmarkt sind große Wörter. Was konkret am EU-Beitritt hat Österreichs Unternehmen geholfen und damit das Wachstum angekurbelt?

Nauschnigg: Im Rahmen der EU profitiert Österreich vor allem von Handelsabkommen mit anderen Staaten. In einer großen Gemeinschaft kann man besser Konditionen ausverhandeln und hat mehr Verhandlungsmacht als beispielsweise die Schweiz. Außerdem fallen Grenzkosten für Österreich weg, zum Beispiel Zölle. Die Schweiz hat diese Mankos zwar erkannt und versucht, auf dem Weg sogenannter bilateraler Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Diese Mühen spiegeln sich auch tatsächlich im Wachstum wider, das nach dem Jahr 2000 angezogen hat, als ebendiese Verträge unter Dach und Fach waren. Trotzdem blieb viel Unsicherheit über die künftige Europastrategie der Schweiz.

Österreichs Engagement im Osten gilt gemeinhin als eine Erfolgsgeschichte, die nicht nur auf den EU-Beitritt zurückzuführen ist. Da spielen auch Faktoren wie die geografische Nähe und die gemeinsame Geschichte hinein. Wie hätte ein österreichisches Ost-Engagement nach der Wende ohne EU-Beitritt ausgesehen?

Nauschnigg: Wohl bei weitem nicht so durchschlagskräftig. Österreich dient traditionell als eine Art Brückenkopf zwischen Ost und West – doch diese Funktion wäre wahrscheinlich zum Gutteil weggefallen. Unsere Nachbarn im Osten sind ja allesamt der EU beigetreten, sie hätten also den Brückenkopf Österreich als Nicht-EU-Land nicht benötigt. Als Standort für die Osteuropa-Headquarters internationaler Konzerne etwa wäre Österreich sicher viel weniger attraktiv gewesen.

Ist der Zugewinn an Wachstum, den Österreich infolge des EU-Beitritts genießt, auch beim normalen Bürger auf der Straße angekommen? Oder spiegelt er sich nur im Wertgewinn irgendwelcher Aktien wider?

Nauschnigg: Vorsicht, das ist eine andere Frage. Die Verteilungsfrage hängt mit innerösterreichischen Faktoren zusammen, etwa mit Steuern. Man kann sich das wie einen Kuchen vorstellen – dass er insgesamt größer wird, sagt noch nicht, wer welches Stück bekommt. Allgemein lässt sich sagen, dass die Wirtschaft sicher stärker vom BIP-Wachstum profitiert hat als die Arbeitnehmer. Das zeigt sich zum Beispiel an der Entwicklung der Lohnquote, also dem Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen im Land.

Wie sind Österreich und die Schweiz durch die Krise gekommen?


Nauschnigg:
Beide Länder haben sie relativ gut bewältigt. Im Europavergleich war der Einbruch in der Schweiz in den Jahren 2008 und 2009 etwas schwächer. Das liegt an einer krisenresistenteren Wirtschaftsstruktur als beispielsweise in Österreich. So verfügen die Schweizer etwa über mehr hochwertige Pharma- als über Stahlindustrie. Auch hat sich die Schweiz relativ gut aus der Krise herausgewurstelt – allerdings um den Preis, dass sie mit hohen Interventionen den Wechselkurs stabilisieren musste.

Was bedeutet das?

Nauschnigg: Man muss auch bedenken, dass Österreich als Eurostaat vor Währungskrisen geschützt ist – für die Schweiz gilt das nicht. Sie musste also ihre Franken gegen Euro wechseln, damit der Kurs des Franken nicht zu hoch wird und die Wirtschaft nicht unter hohen Preisen für ihre Produkte leidet. Diese Politik des stabilisierten Wechselkurses hat die Schweiz vor wenigen Wochen aufgegeben. Die Schweizer Zentralbank hat nun riesige Euroreserven in ihrer Bilanz – und die verlieren gegenüber dem Franken an Wert. Allein dieses Jahr könnte der Verlust, abhängig von der weiteren Frankenkursentwicklung, meiner Schätzung zufolge höher sein als in Österreich die Kosten der Probleme mit der Hypo Alpe Adria.

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