Monatsarchiv: Februar 2015

25. Februar 2015 · 10:31

„Millionäre in Billigkleidern“

Aus dem FALTER 8/2015

Wie funktioniert Steuerhinterziehung in der Praxis? Eine Insiderin erzählt

Gespräch: Joseph Gepp

Hundertdreißigtausend Kunden, 59.058 Datensätze, 75 Milliarden Euro: Zum wiederholten Mal hat Europa einen großen Steuerhinterziehungsskandal. Aus der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC sind sensible Daten aus dem Jahr 2007 an die Öffentlichkeit gedrungen. Den Skandal, der inzwischen unter dem Schlagwort „Swiss Leaks“ bekannt geworden ist, zeigt, in welchem Ausmaß Geld teils kriminellen Ursprungs versteckt wird – einmal mehr.

Doch wie funktioniert Steuerhinterziehung in der Praxis? Wer drückt welche Tasten am Computer? Wen ruft man an? Das kann sich kaum jemand vorstellen außer einer verschwiegenen Clique aus reichen Kunden, Bankberatern und anderen Dienstleistern.

Eine davon gibt dem Falter – unter der Bedingung von Anonymität – ein Interview. Anna Montrak (Name geändert), eine mittlerweile pensionierte Betriebswirtin, hat lange in der Branche gearbeitet, als Kundenberaterin bei Finanzdienstleistern in Liechtenstein. Im Gespräch gibt sie einen seltenen Einblick in die Abläufe des diskreten Geldversteckens. Ihre Ausführungen zeigen auch, dass nicht jeder, der Geld versteckt, gleich kriminell sein muss. Und sie zeigen, wie massiv sich das Geschäft durch die Krise seit 2008 verändert hat.

Falter: Frau Montrak, wo haben Sie gearbeitet?

Anna Montrak: Hauptsächlich in Banken und Treuhandbüros in Liechtenstein und der Schweiz. Seit der Finanzkrise 2008 hat sich das Geschäft dort massiv verändert, weil internationale Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft getreten sind. Zu meiner Zeit gab es in Liechtenstein noch abertausende Stiftungen, die von Treuhandbüros betreut wurden; inzwischen hat sich ihre Zahl stark reduziert.

Lassen Sie uns später darauf zurückkommen, wie sich das Geschäft heute verändert hat. Zunächst: eine Stiftung und ein Treuhänder, wie hängen diese Dinge überhaupt zusammen?

Montrak: Der Treuhänder betreut Stiftungen, also er gründet und verwaltet sie. Eine Stiftung ist eine juristische Persönlichkeit, die mit Vermögen ausgestattet ist, wie es sie etwa auch in Österreich gibt. Jede Stiftung muss mit einem Stiftungszweck ausgestattet sein und ein Organ der Geschäftsführung haben, also eine Art Chefetage. Der Zweck der Stiftung ist gemeinhin, dass ihr Vermögen verwaltet, vermehrt und gegebenenfalls an bestimmte Begünstigte ausgeschüttet wird. Dazu hat die Stiftung in der Regel ein oder mehrere Konten in ihrem Namen, auf denen das Geld liegt, zum Beispiel bei einer Schweizer Bank. Das Geschäftsführungsorgan der Stiftung kann man sich ungefähr vorstellen wie die Geschäftsführung einer GmbH. Und genau dieses Organ bestellt ein Treuhänder im Auftrag des Stifters. Oft stellt der Treuhänder selbst dieses Organ der Geschäftsführung, oder er ist zumindest Mitglied davon. Darin liegt das Kerngeschäft der meisten Treuhänder; manche betreuen tausende von Stiftungen.

Und wer sind die Eigentümer dahinter?

Montrak: Im rechtlichen Sinn hat eine Stiftung keinen Eigentümer. Es gibt den Stifter, der das Geld in die Stiftung einbringt und den Treuhänder beauftragt – womit er sich von dem Vermögen trennt und es der Stiftung übergibt, aber gleichzeitig weiterhin Kontrolle darüber ausübt. Daneben gibt es die wirtschaftlich Begünstigten, die das Geld mit Einverständnis des Stifters beziehen können. Oft sind die Begünstigten beispielsweise Kinder des Stifters; manchmal sind Stifter und Begünstigter auch dieselbe Person. Wie dem auch sei – bis vor einigen Jahren blieben diese Leute völlig anonym. Sie traten nicht in Erscheinung, sondern nur die Treuhänder.

Gibt es einen Vertrag zwischen dem Treuhänder und dem Stifter?

Montrak: Manchmal wird das nur mündlich vereinbart, meistens jedoch gibt es einen kurz gehaltenen, schriftlichen Auftrag. Darauf ist nur der Name des Stifters vermerkt, keine Details wie Adressen oder Telefonnummern. Diesen Vertrag haben nur die Treuhänder – wer beispielsweise im offiziellen Firmenbuch nachschaut, stößt lediglich auf sie. Der ganze Sinn dieses Konstrukts war ja, dass nicht bekannt wird, wer hinter dem Geld steht. Vom Vertrag zwischen Stifter und Treuhänder gab es meist nur eine Papierurkunde. Im Zeitalter des Internets wurden kundenbezogene Informationen weiterhin ausschließlich auf Computern abgespeichert, die nicht mit dem Internet verbunden waren.

Manchmal wird das nur mündlich vereinbart, meistens jedoch gibt es einen kurz gehaltenen, schriftlichen Auftrag. Darauf ist nur der Name des Stifters vermerkt, keine Details wie Adressen oder Telefonnummern.

Warum gründet jemand eine Stiftung?

Montrak: Das kann viele Gründe haben. Zunächst trennt sich der Stifter damit von seinem Geld und legt es sicher an. Bei dem Vermögen kann es sich oft um unversteuerte Einkünfte oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, das muss aber nicht so sein. Viele Leute legten auch ihr ehrlich verdientes Geld lieber in einer Stiftung an – denn die Gestaltungsmöglichkeiten sind äußerst flexibel. Zum Beispiel kann das Geld ganz nach Wunsch des Stifters langfristig gebunden werden und dann an von ihm gewünschte Personen ausgeschüttet werden, ganz nach seinen Bedingungen. Damit lassen sich etwa Ansprüche umgehen, die aus dem Eherecht oder Erbrecht resultieren, wie der Pflichtteil. Und last but not least liegt das Geld, das sich in einer Stiftung befindet, ja nicht einfach herum – es wird veranlagt und bringt damit Rendite. In der Praxis läuft das so ab, dass die Stifter angeben, wie sie das Geld investieren wollen. Manche wollen es konservativ in Staatsanleihen stecken, andere riskant in Aktien, wieder andere wählen eine Mischform. Der Treuhänder leitet diese Anweisungen an die Banken weiter, bei der sich das Konto der Stiftung befindet.

"Dann sind die Leute ben mit Geldkoffern herumgefahren"

„Dann sind die Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren“


Wofür braucht man bei all dem eine Stiftung? Das könnte man ja alles auch ohne eine machen.

Montrak: Der entscheidende Punkt ist: Auf die Renditen der Veranlagung ist eine Steuer fällig. In Österreich zum Beispiel liegt die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent. In Liechtenstein hingegen beträgt sie nur eine Promille. Diese Steuer spart man sich also, wenn man sein Geld in eine Liechtensteiner Stiftung steckt. Dazu kommt auch, dass die Gründungs- und Erhaltungskosten einer Stiftung in Liechtenstein deutlich niedriger sind als etwa in Österreich.

Und wenn man das Geld abhebt und ins Heimatland zurückholt?

Montrak: Dann müsste man dort die Steuer streng genommen nachzahlen. Aber das hat niemand je gemacht. Wenn ein Vermögensverwalter jahrelang große Summen für einen Kunden verwaltet, kommen ja enorme Gewinne zusammen, auf die bei Ausschüttung hohe Steuern fällig wären – die oft nicht entrichtet wurden. Wenn also von massiver Steuerhinterziehung die Rede ist, muss man sich vor Augen halten, dass in vielen Fällen das Geld ursprünglich oft ganz sauber verdient und regulär versteuert worden ist. Nur bei den Gewinnen, die sich etwa in Liechtenstein oder der Schweiz aus der Veranlagung des Geldes ergaben, da wurde dann die Steuer hinterzogen.

Wenn ein Kunde sein Geld aus der Stiftung herausholen und darüber verfügen will – wie macht er das gemeinhin?

Montrak: Man kann ihm das Geld nicht einfach auf sein normales Konto im Heimatland überweisen, das würde auffallen. Manche Überweisungen erfolgen auf Umwegen, oft über Konten in mehreren Ländern. Teilweise reist auch der Treuhänder mit Bargeld zu seinen Kunden. Oder sie kommen inkognito nach Liechtenstein, um es sich abzuholen. Teilweise erlebte man dort Millionäre, die sich ganz bewusst die Billigkleidung vom Diskonter anziehen, damit sie ja nicht auffallen. Die Leute sind extrem auf Diskretion bedacht.

Teilweise reist auch der Treuhänder mit Bargeld zu seinen Kunden. Oder sie kommen inkognito nach Liechtenstein, um es sich abzuholen. Teilweise erlebte man dort Millionäre, die sich ganz bewusst die Billigkleidung vom Diskonter anziehen, damit sie ja nicht auffallen.


Wie tragen die Treuhänder dieser Sorge um Diskretion Rechnung?

Montrak: Es gab zum Beispiel die eiserne Grundregel, dass man einen Stifter oder Begünstigten niemals von sich aus kontaktieren durfte. Wenn, dann muss sich der Kunde von selbst melden. Weiters werden Absprachen bevorzugt mündlich getroffen. Manche Treuhänder reisten das ganze Jahr um die Welt, um Kunden zu treffen und dann mit Anweisungen nach Liechtenstein zurückzukommen. Zum Beispiel: Mitte des Jahres sollen 500.000 Euro ausgezahlt werden, weil eine Tochter will sich eine Eigentumswohnung kaufen.

Wer sind die Leute hinter den Stiftungen?

Montrak: Das ist unterschiedlich. Es können Magnaten aus Russland oder Indien sein, die Milliarden besitzen. Viele Stifter kommen aber auch aus der höheren Mittelschicht in Deutschland oder Österreich. Das sind dann etwa erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte, die im Lauf ihres Lebens viel Geld verdient haben. Jetzt wollen sie es steuerschonend, diskret und sicher anlegen. Für zahlreiche Kunden ist es gar nicht das wichtigste Motiv, Steuern zu ersparen. Manche wollen auch einfach ihr Geld zum Beispiel vor gierigen Verwandten oder Kindern verstecken. All das lässt sich mit einer Stiftung gut bewerkstelligen. Die Geldsummen in den Stiftungen rangieren ungefähr zwischen 200.000 Euro und vielen Dutzenden Millionen.

Es gab zum Beispiel die eiserne Grundregel, dass man einen Stifter oder Begünstigten niemals von sich aus kontaktieren durfte.

Was verdient der Treuhänder an all dem?

Montrak: Er bekommt pro Jahr und Stiftung eine kleine Provision von einigen hundert Euro. Das ist nicht viel, aber bei hunderten oder tausenden Stiftungen, die ein Treuhänder verwaltet, kommen riesige Summen zustande. Dieses Geschäft mit den Stiftungen in Liechtenstein geht bis in die 30er-Jahre zurück. Weil seither viele Bauern auf Treuhänder umsattelten, kursiert dort das geflügelte Wort: „vom Heuwender zum Treuhänder“. Die Treuhänder sind in Liechtenstein wie Pilze aus dem Boden geschossen. Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet.

Wieso?

Montrak: Nach der Finanzkrise wurde der internationale Druck auf Liechtenstein stärker. Deshalb mussten Banken und Treuhänder nach und nach offenlegen, wer die Begünstigten hinter einer Stiftung sind. Dass deren Anonymität nicht mehr sicher ist, hat zu einem radikalen Wandel geführt. Viele Kunden haben Angst bekommen und eine Selbstanzeige in Erwägung gezogen. Befeuert wurde all dies durch die großen Steuerhinterziehungsskandale in den Medien. Die Treuhänder fürchteten damals natürlich um ihr Geschäft und versuchten die Kunden zu beschwichtigen und ihr Geld woanders in Sicherheit zu bringen. Falls die Kunden trotzdem auf eine Selbstanzeige bestanden haben, wurde die Stiftung aufgelöst und das Geld zurücküberweisen, etwa nach Deutschland. In diesem Fall haben die Leute am Ende mehr gezahlt, als wenn sie ihr Geld niemals nach Liechtenstein gebracht hätten.

Weil viele Bauern auf Treuhänder umsattelten, kursiert dort das geflügelte Wort: „vom Heuwender zum Treuhänder“. Die Treuhänder sind in Liechtenstein wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Was war mit denen, die keine Selbstanzeige machten?

Montrak: Für die wurden neue Stiftungen oder andere rechtliche Konstrukte gegründet, in Ländern, in denen die Namen der dahinterstehenden Personen nach wie vor geheim blieben, zum Beispiel Hongkong, Singapur, den British Virgin Islands oder Belize. Dorthin wurde dann das Geld verschoben.

Wie lief dieses Verschieben konkret ab?

Montrak: Über eine Partneragentur in dem jeweiligen Land, zum Beispiel eine Rechtsanwaltskanzlei, wurde eine neue Einheit eröffnet, etwa eine Aktiengesellschaft oder wieder eine Stiftung. Das ist mit einigen Dokumenten rasch möglich. Danach wurde das Geld einfach vom Konto der alten Gesellschaft auf jenes der neuen überwiesen. In heikleren Fällen erfolgten Überweisungen über mehrere Zwischenkonten. Oder Geld wurde sogar bar abgehoben und ebenfalls in bar auf das neue Konto eingezahlt. Dann sind Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren.

All das geschah auf Bitten der Kunden?

Montrak: Nicht immer. Wie gesagt war der diskrete Kontakt zwischen Banken, Treuhänder und Kunden schwierig und sporadisch. Manchmal wurden Treuhänder daher auch eigenständig tätig, Vermögen zu verschieben, um die Identität der Begünstigten zu schützen. Sie gingen davon aus, dass das dem Kunden schon recht sein würde. Das Vertrauen ist gemeinhin sehr groß in dieser Szene. Die Kunden wissen, dass sie es mit hundertprozentig verlässlichen und diskreten Finanzdienstleistern zu haben und die Berufsbeziehungen gehen über viele, viele Jahre.

In heikleren Fällen erfolgten Überweisungen über mehrere Zwischenkonten. Oder Geld wurde sogar bar abgehoben und ebenfalls in bar auf das neue Konto eingezahlt. Dann sind Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren.


Gibt es aufgrund all der Veränderungen heute keine Stiftungen mehr in Liechtenstein?

Montrak: Zumindest viel weniger als noch vor einigen Jahren. Und die verbliebenen haben sich mit der neuen Weißgeld-Strategie des Landes arrangiert. Eine Stiftung kann ja auch legal nützlich sein, zum Beispiel als Alternative zu einem Testament. Ein Vater kann zum Beispiel sagen: Ich gebe mein Geld in eine Stiftung, und meine Kinder sollen es erst ausbezahlt bekommen, wenn sie geheiratet oder ihre Studienabschlüsse gemacht haben. Geschäfte dieser Art macht man heute in Liechtenstein. Zudem bestehen weiterhin legale günstige Steuermodelle für Kapitalgesellschaften oder Trusts.

Ein superreicher Kunde hat viel größere Möglichkeiten, sein Geld ins Trockene zu bringen. Dem gutverdienenden Mittelständler hingegen wird das Netz irgendwann zu eng und der Aufwand zu groß.


Würden Sie aus Ihrer beruflichen Erfahrung sagen, dass die Steuerhinterziehung aufgrund all der internationalen Bemühungen seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 weniger geworden ist?

Montrak: In Liechtenstein zumindest wurde das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt. Und auch auf andere Staaten wie die Schweiz wird international massiv Druck ausgeübt. Viel Geld ist seither allerdings einfach woandershin verschoben worden, statt dass sich seine Besitzer deklarierten. Wie viel an Steuerhinterziehung durch die Bemühungen seit der Krise tatsächlich verhindert worden ist, kann ich nicht einschätzen. Klar ist jedenfalls: Je vermögender der Kunde, desto raffi nierter die Methoden der Verschleierung. Ein superreicher Kunde hat natürlich viel größere Möglichkeiten, sein Geld ins Trockene zu bringen. Dem gutverdienenden Mittelständler hingegen wird das Netz irgendwann zu eng und der Aufwand zu groß.

RAND-INFOS:

Swiss Leaks Zwischen 2006 und 2008 soll der Informatiker Hervé Falciani tausende sensible Dokument aus der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC entwendet haben. Das internationale Journalistenkollektiv ICIJ arbeitete sie auf

Lux Leaks In 548 Erklärungen sicherten die Luxemburger Steuerbehörden zwischen 2002 und 2010 verschiedenen Großkonzernen immense Steuerbefreiungen zu. Auch diesen Fall deckte das ICIJ auf

Stiftungen sind nur eine von vielen Möglichkeiten für Steuerhinterzieher, ihr Geld zu verstecken – auf diese Variante hat sich bis vor wenigen Jahren Liechtenstein spezialisiert. Wegen neuer, strenger Regeln geht jedoch die Anzahl der Stiftungen im Kleinstaat derzeit zurück. Im Jahr 2008 kam ein großer Steuerskandal ans Licht, nachdem der deutsche Geheimdienst eine Daten-CD aus Liechtenstein angekauft hatte. Dieser kostete etwa Klaus Zumwinkel, damals Chef der deutschen Post, den Job

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25. Februar 2015 · 10:12

Behinderte: Droht die Schließung der „fantastischen“ Station C3?

Aus dem FALTER 8/2015

Bericht: Joseph Gepp

Es sei eine „fantastische Station“, loben unisono Ärzte und Behindertenbetreuer in Wien. Was da am Neurologischen Zentrum Rosenhügel aufgebaut worden sei, suche in Österreich seinesgleichen. In der dortigen Abteilung C3 werden Behinderte betreut, die psychische Probleme haben. Eine herausfordernde Aufgabe, da die Patienten schwer zugänglich seien und ihre Probleme kaum artikulieren könnten. Doch die jahrzehntelange Erfahrung des Personals und das Zusammenwirken unterschiedlicher Spezialisten schaffen Beeindruckendes – dies meinen zumindest einhellig die Szenekenner.

Umso alarmierender klingt die Nachricht: C3 solle ersatzlos geschlossen werden. Vor zwei Wochen sei verfügt worden, dass man keine neuen Patienten mehr aufnehmen dürfe, heißt es in E-Mails an den Falter. Darin wird von einer „lebensbedrohlichen Unterversorgung behinderter Menschen“ gewarnt. Sigrid Alvin etwa, eine führende Behinterpsychiaterin in Österreich, hat sich in einem Brief an Ex-SPÖ-Sozialminister und nunmehrigen Behindertenanwalt Erwin Buchinger gewandt: „Andere Erwachsenenpsychiatrien sind für diese Patienten nicht eingerichtet“, heißt es darin. Es fehle ihnen an Erfahrung und vielfältiger Behandlungskapazität.

Es drohe daher Gefahr, dass Patienten künftig schlicht sediert oder gar angegurtet werden, so Alvin.

Was ist dran an der Schließung der Station? Gar nichts, sagt der rathauseigene Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) auf Falter-Nachfrage. „Es gibt keinerlei Pläne, diese wichtige Abteilung zu schließen. Ebenso gab und gibt es keinen Aufnahmestopp.“

Dass die Betroffenen trotzdem von diesem berichten, scheint mit einem ziemlichen Versorgungsnotstand zu tun zu haben, der an der C3 herrscht. Der KAV räumt ein, dass derzeit „der europaweit herrschende Fachärztemangel in der Psychiatrie eine Herausforderung darstellt“, ebenso wie ein neu implementiertes Ausbildungssystem für Fachkräfte. Jetzt verspricht die Stadt, nach einer Lösung zu suchen.

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18. Februar 2015 · 16:53

Frisches Brot für das Viertel

Aus dem FALTER 7/2015

Der Unternehmer Walter Asmus rettete die alte Ankerbrotfabrik in Favoriten und ließ sie als Künstlerquartier wieder aufleben. Porträt von einem, der ein Grätzel verändert hat

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Wer wissen will, wie die Ankerbrotfabrik noch vor einigen Jahren aussah, braucht nur in ihren alten Silo schauen. „Da gibt‘ s nicht viel zu sehen“, sagt Walter Asmus, als er die Tür aufsperrt. Einst wurde Getreide aus Wiens Umland in diesen Bau gekippt, um zu Brot verarbeitet zu werden. Jetzt steht der ziegelsteinerne Turm schon lange leer. Wo einst Arbeiter schufteten, liegt Gerümpel. Staub und der Geruch von Taubendreck steigen einem in die Nase. Doch der Silo ist das letzte Gebäude hier, in dem es so ausschaut.

Es war 2006, als der Immobilienunternehmer Asmus, heute 64, mit einem Team aus Architekten und Technikern große Teile der historischen Ankerbrotfabrik erwarb. Seither ist am Ostrand von Favoriten, zwischen Call-Shops und Schnitzelhäusern, etwas entstanden, was man hier zuvor nicht gekannt hat: eine Art Künstler-und Sozialgrätzel.

Bis auf den Silo zeigen sich heute die Ziegelfassaden der Fabrik aufpoliert. Moderner Sichtbeton ergänzt alte Gemäuer. 48 Parteien haben sich bislang in die historische Anlage eingekauft. Etwa Filmschulen, Medienakademien, der Galerist Ernst Hilger oder die Firma Lichterloh, Restaurateur antiker Designermöbel. Die Käufer zahlen je nach Ausbaugrad zwischen 1300 und 3600 Euro pro Quadratmeter. Wie einst eilen heute wieder Menschen durch die Höfe, zum Beispiel in ein Café der Caritas.

Ihre moderne Arbeitsstätte war zuvor nahezu ein Jahrhundert die größte Brotfabrik Europas, gegründet 1891. In der Nachkriegszeit galten die Opel-Blitz-Lieferwägen mit dem Anker-Logo als Wiener Wahrzeichen. Doch seit den 1980ern ging es bergab mit dem Betrieb. Anfang der 2000er-Jahre schließlich musste Anker rund die Hälfte seines Geländes an die Banken abtreten, bei denen man verschuldet war.

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Schuf ein Künstlerviertel im Zehnten: Walter Asmus (Foto: Heribert Corn)

Die zweite Hälfte der Anlage verblieb zwar bei Anker – dort, gleich nebenan, wird bis heute Brot gebacken –, doch das Schicksal jener historischen Industriehallen, die abgetreten worden waren, schien besiegelt. Sie standen großteils nicht unter Denkmalschutz. Man hätte sie abreißen können, um lukrative Wohnungsneubauten aus dem Boden zu stampfen. „Mit dem Abbruchheft in der Hand“ sei ihm das Gelände angeboten worden, erzählt Asmus. Doch er hatte andere Pläne.

„Ich liebe alte Ziegel“, sagt er. Und er liebe die Freiheit der Kunst. Diesen beiden Leidenschaften ist es zu verdanken, dass das Industrieareal erhalten geblieben ist und eine neue Funktion erhalten hat. Und noch etwas macht Asmus‘ Projekt besonders: In Wien gehen größere städtebauliche Initiativen zumeist von der Gemeinde aus. Dass ein Privater sich vorwagt und ein ganzes Grätzel mit seinem Tun verändert, das ist selten.

Es erfordere „rigorose Selbstbeherrschung“, sagt Asmus. Nicht jeder Kaufinteressierte darf zum Zug kommen, das Areal soll den Charakter als Künstlerquartier beibehalten. „Wir schauen, wen wir nehmen. Es darf nicht nur ums Geld gehen.“ Derzeit etwa sucht Asmus‘ Team einen Käufer für eine alte Maschinenhalle -bevorzugt unter der Voraussetzung, dass der künftige Besitzer auch gleich den Platz vor der Halle bespielt, etwa in Form eines Cafés oder Bistros mit Schanigarten. Das verringert zwar die Zahl der Kaufinteressierten und damit den Profit, sorgt aber dafür, dass „Synergien entstehen und Leute zusammenfinden“. Asmus betritt die sogenannte Expedit-Halle, mit 2200 Quadratmetern die größte auf dem Gelände. Einst wurde hier das fertige Brot verladen, erst auf Pferdewagen, später auf Lkw. Um die Hufe zu schonen, lag in der Halle ursprünglich ein Holzstöckelboden. Später überzog man ihn mit Gussasphalt, weil dieser den Lkw-Reifen besser tat. „Aus diesem Sandwichboden ergibt sich eine einzigartige Akustik“, sagt Asmus. Heute finden in der Expedit-Halle etwa Theateraufführungen statt. Das Publikum kommt aus ganz Wien, „aber immer wieder schauen auch Leute aus der Nachbarschaft bei uns vorbei“. Die Fabrik wird wieder zum Ort im Grätzel, den man kennt.

Asmus, der den Prozess losgetreten hat, begann vor über drei Jahrzehnten als normaler Immobilienentwickler in Wien: Er suchte Gebäude, richtete sie her, verkaufte sie wieder. Bei einem Haus im sechsten Bezirk entdeckte er seine Leidenschaft – und eine Marktlücke in Wien. Im Hinterhof lag eine stillgelegte Manufaktur, die sich bald als das eigentlich Interessante am Gebäude erwies. „Es gibt eine kreative Klientel, die solchen Objekten viel Interesse entgegenbringt“, sagt Asmus, „wegen der großen Flächen, die sie frei gestalten kann“.

Auf das Haus im Sechsten folgte Asmus‘ erste Fabrik, die Meidlinger Stollwerkfabrik. Schließlich stieß er auf die Ankerbrotfabrik, deren Zukunft ungewiss war. Heute gibt sein bisheriges Lebenswerk dem Viertel ein neues Gepräge. Nur im alten Silo riecht es noch nach Staub und Taubendreck.

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18. Februar 2015 · 16:46

Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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18. Februar 2015 · 16:38

20 Jahre Oberwart: Ausstellungen über Roma in Österreich

Aus dem FALTER 7/2015

Bericht: Joseph Gepp

Es war dieser Tage vor 20 Jahren, als ein Bombenanschlag im burgenländischen Oberwart vier Roma das Leben kostete. Sie tappten in eine perfide Sprengfalle, als sie ein Schild entfernen wollten, auf dem „Roma zurück nach Indien“ stand.

Der Anschlag von 1995 galt einer Volksgruppe, die bereits Jahrzehnte zuvor massiv verfolgt worden war: Von einst rund 12.000 Roma in Österreich starben etwa 90 Prozent in den Konzentrationslagern der Nazis. Damit setzt sich ab Donnerstag eine Ausstellung im DÖW im Wiener Alten Rathaus auseinander.

Die Schau handelt von einer Romni, die sich auf die Suche nach ihren Wurzeln macht: Die oberösterreichische Künstlerin und Aktivistin Marika Schmiedt hat etwa Transportlisten, Häftlingslisten, Karteien aller Art, Polizeiprotokolle, Geburts-und Sterbematrikeneinträge und Opferfürsorgeakten durchforstet. Daraus rekonstruiert Schmiedt die Geschichte ihrer ermordeten Vorfahren. So stieß sie etwa in den Akten auf das einzige Foto ihrer Großmutter Amalia Horvath, aufgenommen von den Mördern im KZ Ravensbrück. Der Eintritt ist frei.

Eine weitere Ausstellung im Wien Museum am Karlsplatz, die Schau „Romane Thana“, konzentriert sich auf Orte der Roma-Geschichte, beispielsweise Siedlungen im Burgenland, Plätze in Wien oder Zwangsorte der Verfolgung. Im Mittelpunkt stehen Beiträge von Roma selbst, etwa Fotos und Kunstwerke – eine Gegenperspektive dazu, dass Roma stets gern von Nicht-Roma beschrieben und dargestellt worden sind.

Interessant ist auch ein umfangreiches Begleitprogramm zur Ausstellung im Wien Museum, das beispielsweise Vorträge zur Sprache der Roma oder zum Ausdruck „Zigeuner“ umfasst. Näheres dazu findet man auf der Website des Wien Museums.

Was bleibt: Fragmente einer fortwährenden Vergangenheit: 12.2.-12.3., 1., Wipplingerstr. 6-8 (Eingang im Hof) Romane Thana: Orte der Roma und Sinti. 12.2.-17.5., 4., Karlsplatz 8, wienmuseum.at

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18. Februar 2015 · 16:35

Die HSBC ist ein Fall von vielen – und Europa bleibt untätig

Aus dem FALTER 7/2015

Kommentar: Joseph Gepp

Die Linksregierung in Griechenland bestehe aus radikalen Träumern, tönt es dieser Tage bevorzugt aus deutschen Medien. Dabei sind viele Vorschläge bei genauem Hinschauen nicht unvernünftig. Beispielsweise betont Syriza stets, dass sie keinesfalls zu den hohen Staatsschulden weitere anhäufen wolle. Nur wollen die Linken eben lieber ans Geld der Reichen, statt Mindestlöhne zu senken und Krankenversicherungen zu streichen. Nur: Wo ist es?

Das hat das Journalistenkollektiv ICIJ gerade ein Stück weit enthüllt. Demnach liegen bei der Genfer Filiale der britischen Bank HSBC rund 75 Milliarden Euro Schwarzgeld. Es ist kein Einzelfall. Laut dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind weltweit rund 7,4 Billionen Euro in Steueroasen versteckt. Die immerzu steigende Staatsverschuldung wird gern mit der Ineffi zienz staatlichen Handelns erklärt. Dabei übersieht man aber, dass immer mehr Geld dem Staat schlicht entzogen wird und für die Finanzierung von Gesundheit, Bildung und ähnlichen Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht. Das offizielle Europa jedoch scheint sich des Problems kaum bewusst zu sein.

Gegen Steueroasen wie die Schweiz geht man nur zaghaft vor. Ein U-Ausschuss im EU-Parlament zur sogenannten Luxleaks-Affäre, die sich um Steuervermeidung großer Konzerne in Luxemburg dreht, wurde vergangene Woche von Konservativen wie Sozialdemokraten abgedreht. Dies geschah wohl aus Rücksicht auf den Kommissionspräsidenten und luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

Die Griechen bitten gerade ihre Euro-Partner um Unterstützung beim Aufspüren griechischen Schwarzgeldes im Ausland. Die Bereitschaft dazu wird sich in Grenzen halten.

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11. Februar 2015 · 10:10

Ein kleines Internetmedium sammelt Geld für Print

Aus dem FALTER 6/2015

Sofia Khomenko leitet Mokant, ein feines Magazin im Internet. Jetzt setzen die Journalisten auf Crowdfunding für ein Print-Heft

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Er sei nah dran an den Nutzern, sagt Sofia Khomenko. Er sei transparent, aktuell, und mit ihm ließen sich zahlreiche Querverbindungen herstellen. Der Onlinejournalismus habe schon ziemliche Vorteile.

Dennoch will Khomenkos kleines, feines Webmagazin jetzt aufs Papier expandieren. Mokant – ein alter Ausdruck für „spöttisch“ – heißt das Internetmedium, das die gebürtige Russin, 25 Jahre, studierte Publizistin in Wien, seit drei Jahren leitet. Rund 25 junge Leute zwischen 17 und 33 formen dort die Redaktion, die in den vergangenen Jahren schon einige Journalistenpreise eingeheimst hat.

Setzt auch auf Print: Sofia Khomenko, Chefredakteurin von mokant.at (Foto: Heribert Corn)

Setzt auch auf Print: Sofia Khomenko, Chefredakteurin von mokant.at (Foto: Heribert Corn)

Die Nachwuchsjournalisten führen Interviews, zum Beispiel mit dem Team-Stronach-Politiker Robert Lugar und der russischen Politpunkband Pussy Riot. Oder sie recherchieren, warum der kleine Schwendermarkt im 15. Bezirk derart absandelt. Oder sie telefonieren der Staatsanwaltschaft hinterher, warum bei der Sperre brandgefährlicher Neonazi-Sites nichts weitergeht.

All das soll es bald – in vierteljährlichen Abständen – auch gedruckt geben. Warum? „Ich selbst lese gern gedruckte Sachen“, antwortet Khomenko. „Mit einem Heft kann man sich am Wochenende schön hinsetzen und sich hineinvertiefen.“ Länger und weniger aktuell sollen die Geschichten im Print-Pendant außerdem sein. „Kein Schnickschnack“, lautet der Slogan des Projekts. Man wolle Hintergründe, sagt Khomenko. „Wenn wir klassische Medien lesen, bemerken wir oft, dass Themen nur kurz auftauchen und dann gleich wieder verschwinden.“ Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, es ist, „als sehe man immer nur die Spitze des Eisbergs“.

Und woher soll das Geld für all das herkommen? An dieser Frage scheiterte vor einigen Jahren bereits das Vorgängerprojekt von Mokant, das Online-Jugendmagazin ChiLLi.cc. Mokant hält sich derzeit über Wasser, indem das Team gegen niedrige Teilnahmegebühren etwa Seminare für Jungjournalisten anbietet. Die Redakteure selbst verdienen fast nichts an ihrer Arbeit.

Für das Printprodukt versucht man sich deshalb nun an einer neuen Form der Finanzierung: Über die Crowdfunding-Site startnext.at wollen Khomenko und ihre Mitstreiter 15.000 Euro auftreiben. Kommende Woche beginnt die Sammelaktion.

mokant.at
startnext.com/mokant-at

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11. Februar 2015 · 10:05

Buch: Den Mythos Reiche abklopfen

Aus dem FALTER 6/2015

Was ist dran an dem, was über Reiche und Reichtum allgemein angenommen wird? In einem neuen Buch haben drei zivilgesellschaftliche Organisationen – der Sozialwissenschaftlerkreis Beigewum, das globalisierungskritsche Netzwerk Attac und die Armutskonferenz – gängige Reichen-Mythen auf ihren Wahrheitsgehalt abgeklopft.

Herausgekommen ist ein klar strukturiertes und ebenso geschriebenes Werk, das viele jener halbgaren Annahmen, die man häufig vernimmt, einem Realitäts-Check unterzieht. Beispiel: „Reiche zahlen die meisten Steuern.“ Das stimme zwar, führen die Autoren aus, wenn man allein die Lohnsteuer betrachte, von denen Gutverdienende tatsächlich mehr bezahlen. Berücksichtigt man jedoch auch die restlichen 80 Prozent des heimischen Steueraufkommens, etwa Sozialversicherungsbeiträge oder Umsatzsteuer, sieht die Sache ganz anders aus.

Durchwegs interessant werden im Buch die Mythen abgehandelt, neben dem Steuerthema etwa „Demokratie ist nicht käuflich“ oder „Europas Norden ist fleißiger als der Süden“.

Attac/Beigewum/Armutskonferenz: Mythen des Reichtums. VSA, 176 S., € 12,80


Attac/Beigewum/Armutskonferenz: Mythen des Reichtums. VSA, 176 S., € 12,80

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11. Februar 2015 · 10:03

Was soll die EU mit Griechenland tun, Herr Swoboda?

Aus dem FALTER 6/2015

Interview: Joseph Gepp

Bis vergangenes Jahr bekleidete Hannes Swoboda die hohe Funktion des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Hier legt er seine Meinung zur Krisenpolitik der EU in Griechenland dar.

Herr Swoboda, in einem Twitter-Eintrag haben Sie das Vorgehen der EU als „große Provokation“ für die Griechen bezeichnet. Wie meinen Sie das?

Hannes Swoboda: Die Troika war längst eine Provokation für Griechenland – etwa weil sie den massiven Abbau sozialer Mindeststandards verlangt hat. De facto haben die Griechen nun die Troika abgewählt. Doch die EU tut, als wäre nichts geschehen. Inbesondere die deutsche Regierung tritt mit harten und falschen Forderungen auf, denen die Sensibilität für die Vorgänge im Süden fehlt.

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Der Ablauf des Sparprogramms in Griechenland ist über Jahre festgelegt, etwa bei der Freigabe von Kreditt ranchen und Erreichung von Reformzielen. Wäre ein Abrücken davon nicht ein Kniefall vor der griechischen Linksregierung?

Swoboda: Von diesen sogenannten Vereinbarungen mit der Troika müsste man in jedem Fall abrücken. Sie wurden quasi mit vorgehaltener Pistole erzwungen, im Gegenzug für Hilfsgelder. Vor einem Gericht gelten Versprechungen auch nicht, wenn sie mit erpresserischen Mitteln erreicht worden sind. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass die Griechenlandhilfe am Ende zu 80 bis 85 Prozent zu deutschen und französischen Banken fließt. Sie werden damit vor den Folgen ihrer leichtsinnigen Geschäfte gerettet.

Was sollen die EU und die neue griechische Regierung jetzt tun?

Swoboda: Die Griechen sollten nicht in simple, überbordende Staatsgläubigkeit zurückfallen, etwa bei der Wiedereinstellung von Beamten. Das Land hat durchaus ein fundamentales Problem mit seinen oligarchischen Strukturen. Die EU wiederum sollte einen Expertenrat zusammenstellen, der nicht nur auf die Fiskalität schaut und etwa auch Fachleute der Europäischen Investitionsbank umfasst. Dann müsste man das Sparprogramm neu verhandeln.

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4. Februar 2015 · 14:48

„Das ist nicht verhandelbar“

Aus dem FALTER 5/2015

Wohin will die griechische Syriza? Und womit muss Europa rechnen? Theodoros Paraskevopoulos weiß es. Er berät den neuen linken Premier Tsipras

Gespräch:
Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos gehört zum engsten Kreis um Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis hat vergangenen Sonntag die griechische Parlamentswahl klar gewonnen. Nun will Syriza die Rückzahlung der hohen Staatsschulden Griechenlands ebenso überdenken wie die Einhaltung der Vorgaben der europäischen Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, denen Griechenland bislang Folge leistet. Im Falter-Gespräch skizziert der Ökonom und Wirtschaftsberater die Forderungen und Hoffnungen seiner Partei – und die Folgen für Europa.

Falter: Herr Paraskevopoulos, wird Griechenland seinen Schuldendienst an die Gläubiger in Europa einstellen?

Theodoros Paraskevopoulos: Was wir unseren Gläubigern vorschlagen, sind Verhandlungen. Die Bedienung der griechischen Schuld ist unserer Ansicht nach schlicht nicht möglich. Wie in solchen Fällen gängig, wollen wir deshalb neu verhandeln. Unser Vorbild ist das Londoner Abkommen von 1953 über die Auslandsschulen Deutschlands. Diese wurden damals zum Großteil gestrichen; dazu gewährten die Gläubiger Deutschland eine Wachstumsklausel, die Rückzahlung der Schulden wurde also an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. So lautet heute auch unser Vorschlag. Aber natürlich wird in den Verhandlungen auch die andere Seite zu Wort kommen.

Es sieht nicht danach aus, als würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten die griechischen Forderungen erfüllen. Inwieweit sind Sie bereit nachzugeben?

Paraskevopoulos: Es gibt zwei Grenzen für uns, das haben wir bereits im Wahlkampf klargemacht. Zunächst ist die Souveränität des griechischen Volkes zu respektieren. Diese ist in den vergangenen fünf Jahren verletzt worden – wir werden nicht weiterhin ein Diktat von irgendwelchen Abgesandten unserer Gläubiger dulden. Die zweite Grenze ist schlicht das Überleben unserer Gesellschaft. Wir planen zum Beispiel ein Sofortprogramm zur Linderung der Not in Griechenland. Das ist nicht verhandelbar.

Was ist verhandelbar?

Paraskevopoulos: Wir stimmen mit unseren Gläubigern darin überein, dass die griechische Schuld nachhaltig abgebaut werden soll. Darüber werden wir sprechen, und auch darüber, wie die Europäische Union mit ihren Organen und Mitteln zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unseres Landes beitragen kann. Aber wir können beispielsweise nicht akzeptieren, dass – trotz der tiefen Krise
– gefordert wird, dass Griechenland ungeheuer große Haushaltsüberschüsse vorweist. Das schafft nämlich kein Wachstum, sondern nur neue Schulden.

Ganz Europa hat sich in der Krise ein Programm der Haushaltskonsolidierung auferlegt – nicht nur Griechenland. Alle Staaten müssen sich Maßnahmen wie dem sogenannten Sixpack oder dem Stabilitätspakt unterordnen. Wankt dieses System nicht, wenn Griechenland ausschert?

Paraskevopoulos: Nein, hier wollen wir kein Entgegenkommen. Die griechische Linke fordert seit 30 Jahren eine Haushaltskonsolidierung, denn hohe öffentliche Schulden untergraben jeden Versuch des wirtschaftlichen Fortschritts. Allerdings soll der griechische Haushalt eher durch Mehreinnahmen des Staates konsolidiert werden als durch Sparmaßnahmen. Die reichen Griechen werden zahlen müssen.

Derartiges versuchen die griechischen Regierungen bereits seit Jahren und Jahrzehnten.

Paraskevopoulos: Finden Sie? Die letzte, konservative Regierung hat den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen gesenkt. Das war genau das Gegenteil.

Damit wollte man Steuerflucht unterbinden. Die Finanzelite kann – in Griechenland genauso wie überall sonst – ihre Gelder gut verschieben. Wie stellen Sie sicher, dass die Reichen angesichts höherer Steuern nicht einfach davonlaufen?

Paraskevopoulos: Zunächst wollen wir mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten. Österreich zum Beispiel wird sich sicher kooperativ zeigen, wenn wir die Behörden bitten, bei der Erfassung von griechischen Geldern zu helfen, die nach Österreich fließen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Reiche zu besteuern, ohne dass sie ihr Kapital gleich zur Seite schaffen. Wir planen etwa, den illegalen Brennstoffh andel zu unterbinden. Allein durch ihn entgehen dem Fiskus – also dem griechischen Steuerzahler – drei Milliarden Euro pro Jahr.

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Treffen solche Maßnahmen nicht eher Kleinkriminelle als Superreiche?

Paraskevopoulos: Nein, an diesem Handel sind Raffi nerien, Reeder und Heizölhändler beteiligt – bei weitem nicht nur kleine Fische. Die Unterbindung des Brennstoffhandels war sogar im Vertrag mit der Troika festgelegt. Aber weder hat die vorherige Regierung ernsthafte Versuche unternommen noch hat die Troika darauf gedrängt.

Was sind die größten Fehler, die die Troika – also indirekt die europäischen Geldgeber – in Griechenland begangen haben?

Paraskevopoulos: Sie haben sich auf Kürzungen im Sozialbereich und auf Entlassungen von öffentliche Bediensteten beschränkt. Damitlässt sich aber keine Sparpolitik betreiben. Ein Finanzkontrolleur von der Steuerbehörde bringt jährlich das Zweieinhalbfache seines Gehalts ein. Und jetzt spreche ich noch gar nicht von den sozialen Folgen, die entstehen, wenn man etwa Lehrer oder Krankenpfleger massiv einspart. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung war der Troika überhaupt kein Anliegen. Es ist eine dumme Politik, die sie von Griechenland verlangt.

Konservative Kräfte in Griechenland und Resteuropa sehen das nicht so negativ. Mit Verweis auf das neuerdings hohe Wirtschaftswachstum im Land wird betont, dass das Sparprogramm erste Erfolge zeigt.

Paraskevopoulos: Die aktuelle Wachstumsrate von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat nichts mit der Sparpolitik zu tun, sondern hängt mit der angespannten politischen Situation im Nahen Osten und in der Türkei zusammen. Die Touristen, die sonst an türkische oder ägyptische Küsten fahren, kommen jetzt nach Griechenland. Das belebt unsere Tourismuswirtschaft.

Wer sind in der europäischen Parteienlandschaft Ihre Verbündeten?

Paraskevopoulos: Das ist die europäische Linke, auch wenn sie in vielen Ländern schwach ist. Dazu kommen viele Gewerkschaften, wenn auch nicht der Europäische Gewerkschaftsbund selbst. Wir beobachten außerdem, dass auch Teile der Sozialdemokratie erkennen, wie ihnen die Einbindung in die neoliberale Politik schadet, wenn nicht überhaupt allmählich den Hals bricht. Wer die Stellungnahmen von Italiens Premier Matteo Renzi oder Frankreichs Präsident François Hollande bis hin zu manch österreichischem Sozialdemokraten liest, wird bemerken, dass unsere Forderungen viel Unterstützung erfahren.

Mag sein, aber der sozialdemokratische Mainstream in Europa wird trotzdem eher von dem Deutschen Martin Schulz repräsentiert, Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz sagte, er rechne nicht mit einem Schuldenschnitt, denn Tsipras werde von seinen Forderungen abrücken.

Paraskevopoulos: Er sagt auch, er wolle eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Athen spielen – was wir begrüßen. Unabhängig davon werden wir mit allen Partnern in der EU zusammenarbeiten, nicht nur mit jenen, die uns ideologisch nahestehen. Mit demokratisch gewählten Politikern muss man in jedem Fall das Gespräch suchen, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt.

Lassen Sie uns mit einer größeren Perspektive schließen: Wird der Wahlsieg der Syriza der Beginn eines Europa sein, in dem Märkte stärker gebändigt sind als bisher? Wird man sich in zehn Jahren an die Griechenland-Wahl im Jänner 2015 als einen Wendepunkt erinnern – oder nur als eine Episode in einem Land?

Paraskevopoulos: Wir sehen jedenfalls, dass ähnliche politische Kräfte wie wir entstehen, zum Beispiel in Spanien oder Irland. Auch machen sich manche Politiker der Sozialdemokratie Gedanken über die Zukunft. Das zeigt, dass sich in Europa etwas verändert. Es sind ermunternde Zeichen, denn wir brauchen Verbündete. Wir suchen Unterstützung nicht nur bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, sondern auch bei Regierungen, die unter ähnlichen Problemen leiden wie wir. Von Portugal zum Beispiel sagt man ebenso gern wie von Griechenland, das Land entwickle sich derzeit aus der Krise. Dabei hat Portugal eine Schuldenlast von 130 Prozent des BIP – das ist unmöglich bedienbar. Solche etwaigen Allianzen müssen wir bedenken, wenn wir unser Ziel einer europäischen Schuldenkonferenz bald verwirklichen wollen.

Zum Thema:

Zwei, drei, viele Syriza? Die neue Linke in Südeuropa

Seit fünf Jahren herrscht in Europa Krise mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Wenig überraschend stärkt das die Ränder des politischen Spektrums.

Nicht nur klassisch rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National oder die FPÖ erfreuen sich, wie eh und je, regen Zulaufs. In den vergangenen Jahren sind auch neue Protestbewegungen entstanden, wie die deutsche AfD oder Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Schließlich gibt es in Südeuropa seit 2012 und 2014 zwei Linksparteien, Griechenlands Syriza („Vereinte Soziale Front“) und Spaniens Podemos („Wir können“).

Die kometenhaften Aufstiege dieser Parteien zeugen von der tiefen Krise der politischen und wirtschaftlichen Systeme: Syriza hat mit 36,6 Prozent der Stimmen soeben die Mehrheit erobert, Podemos liegt derzeit in Umfragen mit 27 Prozent auf Platz eins. Allianzen der beiden bahnen sich an.

Podemos wurde vor nicht einmal einem Jahr vom Madrider Politologen Pablo Iglesias Turrión gegründet. Die Partei ging aus den Indignados hervor, jenen „Empörten“, die im Jahr 2011 Plätze in spanischen Städten besetzten. Podemos wie Syriza orientierten sich an den Missständen in ihren Ländern: Syriza fordert etwa eine Rücknahme der massiven sozialen Einschnitte, die von den EU-Geldgebern oktroyiert wurden und eine harten Verarmung im Land nach sich zogen. Podemos will zum Beispiel, dass nach einer Wohnungspfändung sämtliche Schulden eines Kreditnehmers getilgt sein sollen. Denn seit Ausbruch der Immobilienkrise erleben hunderttausende Spanier, dass sie ihre wertlos gewordenen Wohnungen verlieren -und nichtsdestotrotz weiterhin ihre Kredite abstottern müssen.

Vieles an diesen neuen Bewegungen bleibt vorerst unklar. Nicht nur ist bei den Griechen offen, inwieweit Europas Regierungen auf Rufe nach einem Schuldenschnitt eingehen. Auch stellt sich bei Syriza wie Podemos die Frage, ob es überhaupt zu ernsthafter Reformarbeit kommen kann. Denn beide Parteien sind rasch gewachsen, extrem heterogen und unerfahren im Politbetrieb. Leicht könnten sie wie Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien enden. Diese wurde innerhalb weniger Monate vom Hoffnungsträger zu einer abstrusen Truppe, bei der sich rechtes und linkes Gedankengut diffus mischen.

Auch Syriza verstimmte sogleich Kritiker durch die Wahl ihres Junior-Koalitionspartners: der rechtspopulistischen Kleinpartei „Unabhängige Griechen“, einer Abspaltung der konservativen „Nea Dimokratia“. Deren Chef Panos Kammenos gilt als verschwörungsaffin und fiel einmal mit der Bemerkung auf, Juden in Griechenland müssten keine Steuern zahlen. Tsipras hat Kammenos zum Koalitionspartner gewählt, weil Letzterer die Kritik an Europas Sparpolitik vorbehaltlos teilt.

Wie brauchbar das Personal ist, das die Revolte gegen den europäischen Sparkurs anführt, das ist also vorerst fraglich. Sicher ist nur: Es gibt eine Revolte, und zwar eine massive. Nach schweren Wirtschaftseinbrüchen und sozialen Verwerfungen sind die Bevölkerungen im Süden bereit, Experimente zu wagen.

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