Das Austro-Steueroaserl

Aus dem FALTER 49/2014

Österreich spielt bei der Steuerhinterziehung eine kleinere Rolle, als bislang angenommen

Bericht: Joseph Gepp

Im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung war das Jahr 2013 ein wichtiges. Da knickten die letzten beiden EU-Staaten ein, die sich gegen einen automatischen Austausch von Bankinformationen in Europa gewehrt hatten. Luxemburg und Österreich hatten zuvor auf die Anonymität von ausländischen Kapitalbesitzern in ihren Ländern bestanden. Doch damit war es nun vorbei. „Heute ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem EU-Gipfel im Mai 2013, nachdem sich Österreich zum Einlenken bereit erklärt hatte. „Wir werden gemeinsam vorgehen.“

Bis heute ist das Thema Steuerhinterziehung trotzdem nicht vom Tisch. Derzeit steht Luxemburg am Pranger, weil es seit 2002 Dutzenden Großkonzernen Spezialdeals angeboten hat, damit diese kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das ging zulasten anderer Staaten, die um Einnahmen umfielen. „Lux Leaks“ heißt der Steuerskandal, den ein Journalistenkollektiv in diesen Wochen aufgedeckt hat. Unter Druck geraten ist auch der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der im Großherzogtum jahrzehntelang als Finanz- und Premierminister fungierte.

Luxemburg – das wird nun immer klarer – hat sein strenges Bankgeheimnis genutzt, um als Steueroase zu fungieren, für Konzerne wie für Privatpersonen. Aber was ist mit dem zweiten Land in der EU, das sich so lange gegen Transparenz auf dem Steuersektor wehrte? Was ist mit Österreich?

Welche Rolle Österreich im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung spielt, war bislang kaum bekannt. Nun liegen dem Falter Zahlen vor, die erstmals Rückschlüsse darauf zulassen. Die Zahlen, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren, stammen aus Erhebungen der Österreichischen Nationalbank, die sie auf Bitte des Falter zusammengefasst hat.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. "Das ist eine erstaunlich geringe Zahl", sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl“, sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Diesen Zahlen zufolge waren Mitte 2014 rund 29 Milliarden Euro an ausländischem Kapital bei österreichischen Banken in Wertpapieren veranlagt. Das ist zwar per se nicht verwerflich – aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass derartig im Ausland veranlagtes Geld gern vor der Finanz im Heimatland verborgen wird. Von den 29 Milliarden stecken acht in Aktien, sechs in Investmentfonds und 15 in verzinslichen Wertpapieren.

Was lässt sich mit diesen Zahlen anfangen? Das hat der Falter den französischen Ökonomen Gabriel Zucman gefragt, einen führenden Experten auf dem Gebiet von Steueroasen, der an der London School of Economics forscht. Zucman schätzt, dass rund 7,4 Billionen Dollar weltweit vor der Finanz versteckt werden. Das sind etwa acht Prozent des globalen Finanzvermögens.

Zu jenen 29 Milliarden, die sich davon in Österreich befinden, sagt Zucman: „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl.“ In Luxemburg zum Beispiel – dem zweiten Land, das sich lang gegen den Informationsaustausch gewehrt hat – ist die Anzahl ausländischer Gelder zehnmal so hoch. In der Schweiz beträgt sie gar das 60-Fache. Sogar im kleinen Liechtenstein ist sie höher. „Vor dem Hintergrund der vergleichsweise niedrigen Summe in Österreich ist es verblüffend, dass das Land so lang und erbittert für den Erhalt des Bankgeheimnisses für Ausländer gekämpft hat“, sagt Zucman.

Vielleicht hat die Republik ja auf Zurufe ihrer Banken gehört, statt kritisch zu prüfen, was sie tatsächlich verlieren würde, wenn sie mehr Transparenz zustimmt. Zucmans Fazit: „Österreich spielt wohl eine kleine Rolle im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung.“ Es ist, so scheint es, eher ein Oaserl als eine Oase.

Die geringe Zahl ist nicht das einzige interessante Faktum, dass sich aus den Erhebungen der Nationalbank ergibt. Ein weiteres offenbart sich, wenn man die Entwicklung der ausländischen Gelder über mehrere Jahre betrachtet. Von 2012 bis ungefähr Mitte 2013 blieb die Summe relativ konstant, sie schwankte zwischen 35 und 38 Milliarden Euro. Doch dann, in der zweiten Hälfte 2013, bricht die Zahl plötzlich ein. Sie sackt um etwa ein Viertel ab. Seither hat sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau eingependelt, bei etwa 29 Milliarden Euro.

Der Einbruch erfolgt ausgerechnet 2013, als Österreich verkündete, beim automatischen Austausch von Bankdaten mitzumachen. „Das kann ein Zufall sein“, sagt Zucman. „Es kann aber auch abbilden, dass ausländische Steuerhinterzieher massiv Geld außer Landes brachten.“ Wenn Letzteres zutrifft, dann zeigt der rapide Rückgang 2013 auch, dass sich der automatische Informationsaustausch prinzipiell dazu eignet, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings sollten möglichst wenige Schlupflöcher für die Hinterzieher übrig bleiben.

Die Nationalbank selbst will die Zahlen nicht kommentieren. „Für uns ist es zu früh, irgendwelche Erkenntnisse daraus abzuleiten“, sagt Pressesprecher Christian Gutlederer.

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