Monatsarchiv: Januar 2015

Ein Imam aus Meidling

Aus dem FALTER 5/2014

Moderate Imame warnen seit Jahren vor einem Zinshaus im zwölften Bezirk. Dort sollen radikale Islamisten ihr Unwesen treiben. Fliegen sie jetzt auf?

Bericht:
Joseph Gepp

Als die Lautsprecher den Gesang des Muezzins durch den Raum tragen, wird die Menge still. Das Rascheln der Jacken und das Vibrieren der Handys verstummen. Aufmerksam blicken die Besucher auf die Gestalt, die vorn heraustritt. Freitagsgebet in einer Moschee in Meidling. Der Imam, ein stattlicher Mann mit grauem Bart und wallenden braunen Gewändern, spricht salbungsvolle Worte auf Arabisch und Bosnisch. Rund 200 Leute, ausschließlich Männer, viele mit Vollbärten, lauschen ihm. Später verneigen sie sich in Richtung Mekka.

Die Gläubigen drängen sich auf einem grünen Teppichboden in einem Saal von der Größe zweier 80-Quadratmeter-Wohnungen. Draußen im Vorraum kann man Schinken nach islamischen Ernährungsgeboten kaufen, dazu gibt es den Koran gratis. Arabisch-Kurse werden auf Zetteln angeboten, daneben klären ein paar Broschüren über den Islam auf.

Was in der Tewhid-Moschee, Murlingengasse, zwölfter Bezirk, geschieht, wirkt wie eine harmlose Andacht. Ein unauffälliger zweistöckiger Altbau, dem man die Gebetsräume hinter seiner Fassade nicht ansieht. Draußen eine Stadtgegend voller Billigpizzerien und Autowerkstätten. Die Moschee hier wird vor allem von bosnischstämmigen Muslimen besucht. Viele der Gläubigen wirken, als würden sie das Freitagsgebet gerade hektisch in ihre Mittagspause zwängen.

Doch glaubt man zahlreichen Quellen, vor allem auf dem Balkan, dann ist die Tewhid-Moschee nicht so harmlos, wie es scheint. Vor allem nicht ihr Imam, Muhammed P., der Prediger in den braunen Gewändern.

Zum Beispiel Večernje novosti, eine serbische Zeitung mit guten Kontakten zu den Geheimdiensten des Balkans. Unter Berufung auf ebendiese berichtete das Blatt im Dezember von einer Hierarchie unter den mutmaßlichen Dschihadisten bosnischer Herkunft in Wien. Einer davon: Mirsad O., jener Mann, den die Polizei bei einer Großrazzia Ende November festgenommen hat. O. soll Kämpfer aus Österreich nach Syrien geschleust haben. Laut Večernje novosti ist O. aber nur ein Untergebener von Muhammed P., Imam von der Murlingengasse.

Viel weiß man nicht über diesen Prediger. Laut der US-amerikanischen Jamestown Foundation ließ er sich im Jahr 1993 in Wien nieder, nachdem er in Saudi-Arabien studiert hatte. Ist er das Mastermind des islamischen Fundamentalismus ex-jugoslawischer Provenienz in Wien? Wenn das nur eine einzige Zeitung schriebe, könnte man es als haltlos abtun. Doch im Lauf vieler Jahre haben sich auch zahlreiche weitere Indizien angesammelt. Fragwürdige Inhalte von Gebetsbüchern deuten etwa ebenfalls darauf hin, dass P. und seine Tewhid-Moschee zumindest eine wichtige Rolle unter Wiens radikalen Islamisten spielen. Oder Warnungen von Geheimdienstlern und moderaten Muslimen.

Seit Jahren im Fokus der Ermittler

Aus dem Innenministerium heißt es zu alldem nur: „Kein Kommentar.“ Hinter vorgehaltener Hand sagen Ermittler, dass die Tewhid-Moschee schon seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stehe. Und was sagt Imam P. selbst zu den Vorwürfen? Ein Interview mit dem Prediger sei nicht möglich, erklärt am Telefon ein Mann, der seinen Namen nicht nennen will. „Das sind alles Lügen. Wir sind nicht radikal. Probleme wie Syrien interessieren uns nicht.“

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Meidling, Murlingengasse: Was passiert hinter diesen Mauern? (Foto: Gepp)

Welche Rolle spielt die unauffällige Moschee in Meidling für die radikalislamistische Szene, deren Gefährlichkeit die Anschläge von Paris einmal mehr gezeigt haben? Und warum sind es ausgerechnet bosnische Muslime, also Bosniaken, die in diesem Bereich offenbar eine wichtige Rolle spielen? Wer die Hintergründe verstehen will, muss mit dieser zweiten Frage beginnen.

Die Muslime Bosniens waren stets dafür bekannt, dass sie einen liberalen und gemäßigten Islam praktizieren, der auch vom ex-jugoslawischen Sozialismus mitgeprägt worden war. Dass etwa Frauen Kopftücher trugen, war selten. Seit den Balkankriegen in den 90ern allerdings sehen sich die moderaten Kräfte herausgefordert. Damals kamen tausende Mudschaheddin nach Bosnien-Herzegowina, um ihren bedrängten europäischen Glaubensbrüdern im Kampf gegen die feindlichen Serben und Kroaten beizustehen. Gotteskrieger aus den Bergen Afghanistans und aus Saudi-Arabien kämpften plötzlich acht Autostunden von Wien entfernt. Viele blieben dort nach dem Krieg. Die Mudschaheddin brachten neue, radikale Formen des Islam nach Bosnien. Und bis heute missionieren sie eifrig.

Moderate Muslime unter Druck

Liberale Muslime werden von diesen Radikalen oft als Verräter am Glauben beschimpft. Der moderaten Mehrheit versuchen sie gern ein schlechtes Gewissen einzureden, weil sie, so die Logik, vom reinen Glauben abgefallen seien. So behaupten radikale Prediger häufig, die bosnischen Muslime seien an grausamen Massakern wie jenem von Srebrenica 1995 ein Stück weit selbst schuld – das sei quasi Gottes Strafe für ihre Anpassung an den westlichen Lebensstil. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden in einem Land, das bis heute vom Krieg zerstört, ethnisch zerrissen und wirtschaftlich gelähmt ist.

Dazu brachten die Radikalen Geld ins Land, vor allem aus Saudi-Arabien. Laut dem bosnischen Journalisten Esad Hećimović, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigte, floss zwischen den Jahren 1992 und 2001 rund eine halbe Milliarde Euro an saudischem Ölgeld nach Bosnien. Damit wurden hunderte Moscheen errichtet, Propagandisten bezahlt und Glaubenszentren finanziert. Auf dem Weg von Riad nach Sarajevo passierte das Geld einen Umschlagplatz: Wien.

Über Agenturen in Wien, die sich vordergründig der humanitären Hilfe widmeten und Namen wie „Hohes Saudisches Komitee“ trugen, seien die Gelder in Bosnien verteilt und die Missionstätigkeit organisiert worden, schreibt Hećimović in einem Papier für das österreichische Bundesheer. In und nach dem Balkankrieg war vor allem Wiens bosnische Botschaft eine wichtige Anlaufstelle: Selbst Osama bin Laden, damals vergleichsweise unbekannt, ließ sich dort Anfang der 90er-Jahre einen Reisepass ausstellen, wie vor Jahren eine Spiegel-Journalistin berichtete.

Das radikale Erbe aus der Zeit des Jugoslawienkrieges wirkt in Wien bis heute nach: So hat laut Innenministerium von insgesamt 170 österreichischen Syrienkämpfern rund ein Viertel Migrationshintergrund auf dem Balkan. Ex-jugoslawische Medien berichten immer wieder von bosnischen Radikalen, die von Wien aus operieren. Eines der Zentren dieser Aktivitäten soll Muhammed P.s Tewhid-Moschee in Meidling sein. Das behauptet beispielsweise Mustafa Cerić, bis vor zwei Jahren als Bosniens Großmufti das Oberhaupt des dortigen offiziellen Islam.

Cerić gehört zu jenen, die von den radikalen Muslimen gerne als liberale Verräter angefeindet werden. Der Geistliche klagt immer wieder darüber, dass jene Radikale, die in Bosnien für Scharia und Gottesstaat kämpfen, in Wien „rekrutiert und finanziert“ werden. In einer Rede im Februar 2007 etwa bezog sich Cerić ausdrücklich auf die Moschee in Meidling. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin News sagte er weiters: „Diese Gruppen sind bei euch groß geworden, sie sind in eurer Umwelt zu dem geworden, was sie heute sind.“ Die österreichischen Behörden seien aufgefordert, endlich etwas gegen die radikalislamische Bedrohung zu unternehmen. Es handle sich um „Parallelgesellschaften außer Kontrolle“.

Viele Spuren führen nach Meidling

Im Jahr 2007, als Cerić diese Worte sprach, sorgte auch ein weiterer Vorfall für Verwirrung – und erneut führt die Spur nach einigen Umwegen bis Meidling, in die Moschee von Muhammed P. Im Oktober dieses Jahres verübte ein verwirrter Exil-Bosnier in Österreich, Asim Č., einen Attentatsversuch auf die Wiener US-Botschaft. Er tauchte dort mit einem Rucksack voller Plastiksprengstoff und zwei Handgranaten auf und wurde prompt außer Gefecht gesetzt. Bald darauf sprach man Č. frei, denn er war schwer kriegstraumatisiert und litt unter psychischen Störungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Mann die Botschaft angreifen oder nur vor Terroraktionen warnen wollte.

Wie dem auch sei, Č. hatte neben dem Sprengstoff auch ein Buch in seinem Rucksack. Das gaben die Behörden damals bekannt. Es trägt den Titel „Namaz u islamu“, zu Deutsch „Das Gebet im Islam“. Bei dem Buch handelt es sich um einen theologischen Leitfaden für den frommen Muslim, geschrieben in stark arabisiertem Serbokroatisch. Bei der Lektüre offenbart sich ein bedenkliches Weltbild.

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Muhammad O. in einem Youtube-Video

Die Ungläubigen würden schmerzhafte Strafen erfahren, steht da beispielsweise. Oder: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Als Lektor des Buches scheint im Impressum auf: Muhammed P., der Imam aus der Meidlinger Murlingengasse.

Bis heute hängen im Vorraum der Gebetshalle in der Murlingengasse Plakate, auf denen für das Buch „Namaz u islamu“ geworben wird, wie ein Lokalaugenschein des Falter vergangenen Freitag zeigte. Ende des Jahres 2007 – da war der Falter ebenfalls vor Ort – lag das Buch in Glaskästen zum Verkauf. Asim Č., der mit dem Sprengstoff in die US-Botschaft gekommen war, sei hier ein häufiger Besucher, erzählten damals einige Gläubige in der Murlingengasse.

Doch das fragwürdige Buch und die Warnungen des bosnischen Geistlichen Cerić sind nicht die einzigen Zusammenhänge, in denen Muhammed P. und seine Tewhid-Moschee auftauchen. Ein weiterer stammt aus dem Jahr 2010. Damals rückte die bosnische Polizei ins Dorf Gornja Maoča ein. In diesem abgelegenen Flecken im Norden des Landes leben einige radikalislamische Familien ihre Vorstellung eines gottgefälligen Daseins. Abgeschottet von der Außenwelt, propagieren sie die Scharia; bei Razzien werden immer wieder Waffen beschlagnahmt. Zwischen den Bewohnern von Gornja Maoča und der bosnisch-muslimischen Gemeinde in Wien bestünden rege Reiseaktivitäten, berichteten 2010 bosnische Medien. Der Terrorfachmann Dževad Galijašević, Mitglied einer Gruppe von Experten für organisierte Kriminalität im Land, nannte Imam P. als den wichtigsten Verbindungsmann zwischen Wien und Gornja Maoča. Sogar von Waffenlieferungen ab Meidling war in mehreren bosnischen Medien die Rede, wie die Apa 2010 berichtete.

„Harter Kern des Salafismus“

Wie ernst sind all diese Anschuldigungen zu nehmen? Das lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Auffällig ist nur, dass es – sobald es um radikale Islamisten zwischen Wien und Sarajevo geht – nicht lange dauert, bis Imam P. und seine Moschee zur Sprache kommen.

So auch bei Mirsad O. Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann, der vergangenen November in seiner Gemeindewohnung in der Donaustadt von der Cobra verhaftet wurde, 64 Syrienkämpfer angeworben haben. Die Justiz nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. O. soll sich immer wieder im Dörfchen Gornja Maoča aufgehalten haben. Zudem untersteht er in Wien, wie die Zeitung Večernje novosti aus geheimdienstlichen Dossiers erfahren haben will, Muhammed P. aus Meidling. Konkret soll O. die sogenannte „Sandschak-Zelle“ leiten – der Sandschak ist jene muslimisch dominierte Region in Serbien, aus der O. ursprünglich stammt. Die Sandschak-Zelle wiederum ist laut Večernje novosti nur eine Filiale der größeren „Bosnien-Zelle“. Und deren Chef, schreibt die Zeitung, sei der Imam P. aus Meidling.

Der Wiener Islamexperte Thomas Schmidinger schätzt die Moschee in der Murlingengasse als „ideologisch durchaus im harten Kern des salafistischen Bereichs“ ein. Das heiße aber nicht automatisch, dass ihr Gedankengut dasselbe sei wie jenes der Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida. „Es gibt sicher Überschneidungen“, sagt Schmidinger. „Aber im neosalafistischen Spektrum gibt es viele feine Unterschiede, mit einer Gleichsetzung würde ich aufpassen.“

Wie sind die Tewhid-Moschee in Meidling und ihr Imam Muhammed P. also tatsächlich einzuschätzen? Was bedeuten all die Hinweise auf Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus? In letzter Konsequenz muss diese Frage offenbleiben. Zumindest vorerst. Denn angesichts des Terrors in Paris und in Syrien gehen die Sicherheitsbehörden derzeit hart gegen Islamisten in Österreich vor. Auch gegen Mirsad O., den mutmaßlichen Syrien-Anwerber, der in Untersuchungshaft sitzt und dem enge Verbindungen zu Muhammed P. nachgesagt werden.

Weitere Ermittlungen der Behörden im Fall O. werden möglicherweise zeigen, wie diese Verbindung wirklich aussieht. Vielleicht kommt auf diese Weise mehr über das Netzwerk bosnischer Islamisten ans Licht, das in Wien seit vielen Jahren vor sich hinwerkt.

Ein Kommentar

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Frankenkrise: Was geschieht nun mit Wiens Krediten?

Aus dem FALTER 5/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Manchmal ist es schwer zu entscheiden, wer recht hat. Zum Beispiel bei den Schweizer-Franken-Krediten der Gemeinde Wien.

Die Situation: Rund ein Drittel seines Budgets hält das Rathaus in Franken. Was vor der Krise 2008 nicht als böse Spekulation galt, sondern als übliche Vorgehensweise, entpuppt sich seither als großes Problem. Denn der Franken hat in der Krise gegenüber dem Euro enorm an Wert gewonnen. Gerade hat er wegen Maßnahmen der Schweizer Zentralbank wieder einen Sprung hingelegt.

Soll die Gemeinde nun die teure Kröte schlucken, indem sie die Kredite zur Unzeit auflöst? Bevor alles noch schlimmer wird? Das lässt die Rathausopposition durchklingen. Oder stimmt vielmehr, was die rot-grüne Stadtregierung sagt? Nämlich: Keine Sorge, die Kredite laufen ohnehin bis in alle Ewigkeit. Bis die Schulden fällig sind, hat sich das Euro-Franken-Verhältnis längst wieder umgedreht. Und bis dahin sind lediglich (geringe) Zinszahlungen fällig.

Ein Stück weit ist der Opposition zuzustimmen: Gar nichts deutet darauf hin, dass der Euro gegenüber dem Franken wieder an Wert gewinnt. Im Gegenteil: Das Vorhaben der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen, wird die Währung weiter schwächen. Damit explodieren die Fremdwährungsschulden noch mehr. Also: besser heute ein Inferno als morgen ein Super-GAU.

Andererseits: Würde man die Kredite jetzt auflösen, wäre dies eine finanzielle Katastrophe. Und wer weiß schon, wie die Welt – und der Euro – in, sagen wir, zehn Jahren ausschaut.

Fazit: Die Situation ist verfahren. Das Beste ist wohl, mit Bauchweh zuzuwarten. Und zu hoffen, dass künftig weiterhin die Möglichkeit besteht, zuzuwarten.

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Buchtipp: Die Krise verstehen

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Welche historischen Denker prägen unsere moderne Sicht auf die Ökonomie und ihre Krisen? Was erklärt in der österreichischen Öffentlichkeit komplizierte Wirtschaftsangelegenheiten? Was sind die Ursachen der seit 2008 andauernden Krise? Und was wären mögliche Auswege?

Journalisten der Wiener Wochenzeitung Falter und Ökonomie-Experten unter anderem von der Wiener Arbeiterkammer erklären in diesem Buch alles, was man wissen muss, um die Debatten über die Krise zu verstehen – abseits der üblichen Sprechblasen des Wirtschaftsjournalismus.

Neu im Falter Verlag.

Joseph Gepp (Hg.): Die Krise verstehen. Ökonomie: die Debatten, die Theorien, die Denker, die Lehren. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was unsere Wirtschaft bewegt. 216 Seiten, € 19.90.

Hier kann man es kaufen.

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„Die großen Banken sind sicherer geworden“

Aus dem FALTER 1–3/15

Was hat sich seit dem Lehman-Crash 2008 bei der Bankenregulierung in Österreich und Europa getan? Die Wiener Expertin Elisabeth Springler im Gespräch


INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Vor sechs Jahren geriet die Finanzwelt in Schockstarre. Im Herbst 2008 war die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegegangen, danach kam eine internationale Großbank nach der anderen ins Taumeln. Seitdem wurden etwa in Europa über 1,5 Billionen Euro an Steuergeld in den Bankensektor gesteckt – und die Politik hat sich fest vorgenommen, die Bankenwelt stabiler zu machen. Ist es bisher gelungen? Die Wiener Finanzmarktexpertin Elisabeth Springler gibt Antworten.

Falter: Frau Springler, ist die Bankenwelt seit Lehman 2008 sicherer geworden?

Elisabeth Springler: Es gibt viele Bemühungen in diese Richtung. Ob diese in letzter Konsequenz reichen würden, um einen neuen Bankencrash zu verhindern, das ist schwer abzuschätzen. Ganz sicher ist man sich seit 2008 vieler Probleme bewusst geworden. Die internationale Politik, die Regulierer und Ökonomen haben definitiv erkannt, dass es starke Institutionen braucht, um den Finanzmarkt zu regulieren.

Wer an Bankenregulierung denkt, dem kommen vor allem große Maßnahmen auf europäischer Ebene in den Sinn, zum Beispiel der EZB-Stresstest oder die Bankenunion. Wie bewerten Sie den Erfolg dieser Maßnahmen?

Springler: Zunächst will ich sagen, dass dieser Eindruck ein Stück weit täuscht. Die nationalstaatliche Ebene ist viel bedeutender, als viele annehmen. Wir haben in Europa ein komplexes System unterschiedlicher Bankenregulierungen, die mit jeweils unterschiedlichen nationalen Finanzmärkten konfrontiert sind. Die EU gibt in diesem Gefüge lediglich die großen Linien vor. Die EZB hat zwar seit November 2014 die Aufsicht über alle Banken in Europa – direkt schaut sie sich jedoch nur die Großbanken an, die sogenannten systemimmanenten.

Erfolgreich?

Springler: Ich würde sagen, ja. Bei den Großbanken hat man definitiv die Erkenntnis gewonnen, dass sie zu stark verflochten sind und dass man als Staat sein Augenmerk auf diese Probleme legen muss. Daher ist einiges weitergegangen, was zum Beispiel Transparenz, Risiken und Eigenkapital betrifft. Zumindest die großen Banken sind definitiv sicherer geworden.

Und die kleinen und mittleren?


Springler:
Hier wird sich erst zeigen, wie die europäischen Vorgaben auf nationaler Ebene ausgestaltet werden. Es gilt, das Mandat der EU richtig zu nutzen.

Gibt es Bereiche, an die sich die internationale Bankenregulierung noch nicht herangewagt hat?

Springler: Es gibt die sogenannten Schattenbanken, den bisher unregulierten Bankensektor. Hier hat die EU-Kommission ein Grünbuch vorgelegt, eine Art Gesetzesvorschlag. Aber das war es dann auch schon. Man weiß bisher nur, dass der Schattenbankensektor enorme Ausmaße hat, ungefähr 40 Billionen Euro. Diese Summe steht jener im regulären Bankensektor in nichts nach. Hier herrscht riesige Intransparenz, hier schlummern große Risiken.

Wie könnte man diesem Problem begegnen?

Elisabeth Springler; FHbfiSpringler: Derzeit gibt es leider nur einen einzigen Ansatz -und der ist bei Weitem nicht zufriedenstellend: Man macht den regulären Bankensektor durch die zunehmende Regulierung stabiler, sodass man den Schattenbanken den Boden entzieht. Der Gedanke ist, dass es für Anleger unattraktiv wird, in den riskanten Schattenbankensektor zu investieren. Es gibt aber noch ein weiteres großes Problem neben den Schattenbanken, das die Bankenregulierung seit 2008 überhaupt nicht angegangen hat: die Trennung zwischen Real-und Finanzinvestitionen.

Was meinen Sie damit?

Springler: Nehmen wir an, ein mittelständisches Unternehmen will expandieren. Also braucht es von seiner Bank einen Kredit. Um diesen konkurriert es zunächst mit anderen Unternehmen, die möglicherweise über eine bessere Bonität verfügen. Darüber hinaus konkurriert die Firma aber auch mit Finanzgeschäften, die die Bank tätigt und die weitaus höhere Renditen für sie abwerfen. Es gibt also ein Konkurrenzverhältnis zwischen Real-und Finanzwirtschaft. Wohin verpufft denn das viele billige Geld, das die EZB derzeit zur Verfügung stellt? Bei den Unternehmen kommt es jedenfalls nicht an.

Wie könnte man das ändern?

Springler: Man müsste beispielsweise darauf schauen, welche Rolle spekulative Finanzinstrumente in einer Bankbilanz spielen. Dann könnte man verfügen, dass die Bank Rücklagen halten muss -in dem Ausmaß, in dem sie Finanzgeschäfte tätigt. Oder man schreibt der Bank vor, dass sie Kredite in derselben Höhe an kleine und mittlere Unternehmen vergeben muss. Das ist bisher der große Schwachpunkt der Bankenregulierung. Man müsste ihn auf europäischer und internationaler Ebene angehen.

Und was erwarten Sie sich auf österreichischer Ebene, damit das Bankensystem stabiler wird?

Springler: In Österreich spielt das Konkurrenzverhältnis zwischen Real-und Finanzwirtschaft eine kleinere Rolle, wenn man kleinere regionale Banken betrachtet, weil diese Banken großteils in die Realwirtschaft investieren. Hier stehen wir eher vor der Herausforderung, dass wir zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben, die eine adäquate Finanzierung durch Banken brauchen. Wie können wir dies nun sicherstellen? Ich denke, indem wir auf jeden Fall die Struktur von kleinen und mittleren Banken aufrechterhalten, die es in Österreich gibt. Denn diese vergeben die meisten Kredite.

Das klingt nicht schwierig.

Springler: Ja, aber es gibt ein Problem dabei, ein spezifisch österreichisches. Die heimischen Banken sind möglicherweise nicht so klein, wie sie scheinen. Denn sie sind untereinander sehr verwoben. Es gibt zahlreiche Querverbindungen, Haftungsstrukturen und Ähnliches. Oft steht im Hintergrund jemand ganz anderes für die Geschäfte der Bank gerade -man denke nur an die Kärntner Landeshaftungen im Fall der Hypo Alpe Adria. Diese Intransparenz schafft Unsicherheit. Man könnte ihr zum Beispiel begegnen, indem man verflochtenen Banken striktere Eigenkapitalvorschriften auferlegt. F

Stichwort Stresstest Vergangenen Oktober unterzog die EZB die europäischen Großbanken einem Stresstest. In Österreich bestanden ihn alle außer die Volksbanken AG

Bankenunion Sie besteht aus drei Säulen: einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, einer ebensolchen Einlagensicherung für Sparer sowie einer europaweit geordneten Insolvenzmöglichkeit für Krisenbanken. Die EZB startete im November 2014 mit der gemeinsamen Aufsicht, zunächst über die größten Institute

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Akademikerball: Erstmals gibt es zwei Gegenveranstaltungen

Aus dem FALTER 1–3/15

Joseph Gepp

Am 30. Jänner laden die Organisatoren des Wiener Akademikerballs zu einer laut Website „märchenhaft rauschenden Ballnacht“ in die Hofburg
– während draußen wie jedes Jahr die (hoffentlich nicht gewalttätigen) Gegendemonstrationen stattfinden.

Wer daran nicht teilnehmen und dennoch ein Zeichen setzen will, dem stehen heuer erstmals Gegenveranstaltungen zur Verfügung.

So findet am 31. Jänner, einen Tag nach dem Akademikerball, im Rathaus der „Wiener Ball der Wissenschaften“ statt. Er soll zeigen, dass Akademie und Wissenschaft nicht gleichzusetzen sind mit Burschenschaften, wie es heißt -man wolle sich „den Begriff des Akademikers nicht einseitig usurpieren“ lassen, so SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Der Ball, der heuer zum ersten Mal stattfindet, wird von der Gemeinde Wien ausgerichtet.

Ebenfalls erstmals findet im Werk am Donaukanal der „Goodball“ statt. Die Veranstalter wollen am 30. Jänner ein „rauschendes Zeichen gegen Ausgrenzung“ setzen. Die Einnahmen des Balls kommen unter anderem dem Integrationshaus zugute.

Informationen: wissenschaftsball.at, goodball.at

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Buch: Gewalt als Gottesdienst

Aus dem FALTER 1–3/2015

Religion und Gewalt Wie gewalttätig sind Religionen? Das untersucht der deutsche Religionswissenschaftler Hans Kippenberg in einer breit angelegten Studie aus dem Jahr 2008 -angesichts der aktuellen Ereignisse eine interessante Lektüre zum Wiederlesen.

Kippenberg geht nacheinander etwa auf gewalttätige Auswüchse des US-amerikanischen Protestantismus ein, auf radikale Schiiten im Iran und Libanon oder den Fundamentalismus zionistischer Siedler in den besetzten Gebieten Israels. Nicht unerwähnt bleiben auch pseudoreligiöse Heilsbewegungen der amerikanischen Hippieära, die mitunter in blutige Massaker mündeten – so 1993 im texanischen Waco.

Kippenbergs Fazit: Religiös bedingte Gewalt wächst nicht nur dann eher, wenn staatliche Ordnungen „in Krisen und Kriegen zerbrechen“, sie wird auch dadurch begünstigt, dass die „Risiken des Lebens“ allzu sehr individualisiert werden. J. GEPP

Hans G. Kippenberg: Gewalt als Gottesdienst. Beck, 272 S., € 19,90

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Die Fantasien der Vorstadtkrieger

Aus dem FALTER 1–3/2015

In Paris haben Islamisten eine Zeitungsredaktion ausgelöscht. Droht auch in Österreich Gefahr?

BERICHT: JOSEPH GEPP, WOLFGANG ZWANDER

Der Sprecher des Innenministeriums sagt, wir dürften dem Islamismus nicht zu naiv entgegentreten. Die Psychologin sagt, die erste Verteidigungslinie gegen den Terror müsse die Familie sein. Der Islamforscher sagt, die Dschihadisten würden an den Moscheevereinen vorbei agieren. Der Politologe sagt, es gehe nicht um Islamisierung, sondern um Heldenfantasien. Die Innenministerin spricht von einer „Sicherheitsoffensive“, für die sie einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben will.

Nachdem am vergangenen Mittwoch Islamisten die Pariser Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo gestürmt und einen jüdischen Supermarkt überfallen hatten -dabei starben insgesamt 20 Menschen -, wurde schnell klar: Das Verhältnis zwischen Europa und dem Islam hat sich geändert. Es war bislang schon eine angespannte Beziehung zwischen der Religion aus dem Orient und dem Alten Kontinent. Doch seit dem Terrorangriff auf einen der wichtigsten symbolischen Bausteine Europas, die Pressefreiheit, bedarf das Verhältnis womöglich einer generellen Neuüberprüfung.

Warum berufen sich junge Männer auf den Islam, um zu morden? Wie reagieren die Muslime auf diesen Missbrauch ihrer Religion? Welche Gefahr geht vom Islam aus -beziehungsweise von seinen wirren und radikalisierten Interpreten?

Antworten auf diese Fragen betreffen jetzt nicht nur Paris und Frankreich, sondern ganz Europa. Gerade auch Wien, wo sich seit Jahren ebenfalls Islamisten tummeln. Wie sieht die Lage in Österreich aus? Besteht hier konkrete Terrorgefahr?

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, sagt: „Es gibt derzeit keine Informationen über konkrete Gefährdungssituationen. Wir dürfen dem Phänomen der islamistisch begründeten Gewaltbereitschaft aber nicht naiv entgegentreten.“ Österreich sei in puncto Radikalisierung für den Dschihad keine Insel der Seligen.

Wien, Graz, Linz, Ende November 2014: Rund 900 Polizisten rücken zur Razzia gegen Dschihadisten aus. Sie durchkämmen Wohnungen, Gebetsräume und Vereinsbüros. 14 Personen werden dabei festgenommen. Von einem der „größten Einsätze in der Geschichte des Staatsschutzes“ spricht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Aktion soll verhindern, dass radikale Kräfte weiterhin Frauen und Männer aus Österreich für den Syrienkrieg anwerben. Bisher haben 170 Personen von Österreich aus den Weg ins syrisch-irakische Kampfgebiet gefunden. 30 davon sind dort laut Innenministerium gestorben, 60 sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Gerade von den Rückkehrern, die der Krieg verroht und militarisiert hat, geht hohes Risiko aus. Wer sind diese Leute?

Wenn man die heimische Lage mit der von Frankreich vergleicht, offenbaren sich jedenfalls große Unterschiede. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich führt Krieg gegen islamistische Kämpfer im Irak, in Libyen, in Mali und in Syrien. Dazu kommen interne Probleme in einem Ausmaß, das Österreich fremd ist.

In Frankreich hat die deklassierte vorstädtische Jugend, vielfach Abkömmlinge nordafrikanischer Auswanderer, den Islam neu für sich entdeckt. Weil ihnen fast jede Perspektive auf sozialen Aufstieg verwehrt bleibt, folgen viele von ihnen radikalislamischen Hetzpredigern. Religion vermischt sich dabei mit jugendlicher Rebellion zu einer Art antiwestlicher Popkultur. Das Problem schwelt schon lange. Frankreichs ExPräsident Nicolas Sarkozy sprach von diesen Problemjugendlichen einst als „Gesindel“, das man „wegkärchern“ müsse.

Dass der Extremismus der französischen Unterschicht aber nicht exklusiv mit dem Islam zu hat, sondern generell mit der sozialen Benachteiligung afrikanischstämmiger Franzosen und der Kolonialgeschichte, zeigt niemand besser als Jean-Paul Sartre, wahrscheinlich wichtigster Philosoph Frankreichs des 20. Jahrhunderts. Er echauffierte sich über die Ungerechtigkeit, mit der die „Grande Nation“ ihre Kolonialvölker behandelte, mit harschen Worten: „Einen Europäer zu töten“, schrieb Sartre, „heißt, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.“

Österreichs Vergangenheit hingegen stellt keine so große Bürde dar. Die heimischen Hauptprobleme mit dem Islamismus resultieren aus zwei viel jüngeren Konflikten: dem Bosnienkrieg (1992-1995) und den zwei Kriegen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien (1994-1996 und 1999-2009). Flüchtlinge aus diesen beiden Regionen haben radikalislamistische Strömungen nach Österreich importiert. Von den 170 österreichischen Syrien-Kämpfern stammt laut Innenministerium rund die Hälfte aus Tschetschenien, der Rest hat zu großen Teilen Wurzeln auf dem Westbalkan.

Bei der Großrazzia gegen Islamisten im November zum Beispiel holte die Cobra Mirsad O. aus einer Gemeindebauwohnung in der Donaustadt, einen serbischen Muslim. Der Ex-Imam einer Kellermoschee im Stuwerviertel, Kampfname Ebu Tejma, soll 64 Kämpfer für den Syrienkrieg angeworben haben. Die Staatsanwaltschaft nennt ihn einen „Hauptideologen des globalen dschihadistischen Islamismus“. Wien dient den Radikalen vom Balkan gern als Rückzugsort, wie offizielle Vertreter des bosnischen Islams oft beklagen. Die serbische Zeitung Večernje novosti schrieb unter Berufung auf Geheimdienstquellen erst Anfang Dezember von „Al-Qaida-Zellen“ in Wien.

Wie bei den Bosniaken hat der Islamismus auch bei den Tschetschenen mit ihrer Kriegsvergangenheit zu tun. In Wien gibt es eine der größten tschetschenischen Exilgemeinden Europas, eine Folge der hohen Asylanerkennungsquote zu Beginn der Nullerjahre. Die Tschetschenen, viele vom Krieg traumatisiert, ziehen laut Verfassungsschutz eher aus politischen denn aus religiösen Gründen in den Syrienkrieg. Sie wollen dort auf Umwegen ihren Erzfeind, den russischen Präsidenten Putin, bekämpfen -ein wichtiger Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad, der im Bürgerkrieg gegen Islamisten kämpft.

Kommende Woche etwa beginnt in Krems ein Strafverfahren gegen den Syrien-Rückkehrer und gebürtigen Tschetschenen Magomed Z., dem vorgeworfen wird, sich im Nahen Osten dem islamistischen Terror angeschlossen zu haben.

Zu Tschetschenen und Bosniaken kommen noch „homegrown terrorists“. Das sind Jugendliche, die sich oft noch im Kinderzimmer im Internet selbst radikalisieren. So war es bei Mohamed Mahmoud, der einen Anschlag auf die Fußball-EM 2008 plante. Später wurde er wegen des „Bildens und Förderns einer Terrorvereinigung“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem er 2011 freigelassen worden war, tauchte Mahmoud in Deutschland unter. Heute wird er in Syrien oder dem Irak vermutet, wo er sich laut Medienberichten dem Islamischen Staat angeschlossen haben soll.

Zahllose Vertreter des Islams in Europa distanzierten sich nun von der Bluttat. Aber was können islamische Organisationen gegen den Terror tun? Kaum etwas, meint der renommierte französische Politologe Olivier Roy. Unberührt von klassischen islamischen Organisationen „erfinden“ sich die jungen Leute ihren eigenen Islam. „Sie streben nicht etwa eine Islamisierung ihrer Gesellschaft an, sondern allein die Realisierung ihrer wirren Heldentumsfantasien.“

Auch für den Wiener Soziologen und Szenekenner Kenan Güngör agieren die Dschihadisten „an klassischen Moscheevereinen vorbei“. Trotzdem, sagt Güngör, brauche es eine andere Diskussion: „Bislang beharrt der größte Teil der Muslime darauf, dass der Terror nichts mit dem Islam zu tun hat. Aber wir brauchen auch eine textkritische Auseinandersetzung mit dem, was die Terroristen als ihre religiösen und geistigen Quellen angeben, was in ihren Augen die Gewalt legitimiert. Wir brauchen eine inhaltliche, theologische Debatte.“

Davon abgesehen ließe sich die Terrorgefahr in Europa auch mit sozialen Maßnahmen eindämmen. Die Soziologin Edit Schlaffer, Gründerin der internationalen NGO „Frauen ohne Grenzen“, hat in von Terror betroffenen Ländern wie Pakistan, Indien und Kaschmir sogenannte „Mütterschulen gegen Extremismus“ gestartet – „ein Konzept, das man eins zu eins auf Europa übertragen könnte“, wie sie sagt.

Die erste Verteidigungslinie gegen den Terror müsse die Familie sein. In zehnwöchigen Kursen lernen die Mütter, wie sie die Gefahr erkennen können und rechtzeitig reagieren, wenn ihre Kinder in Gefahr geraten, Ideologien und Verlockungen von Rekrutierern zu folgen. Was genau dort gelehrt wird?“Selbstvertrauen, um mit den Heranwachsenden zu debattieren und sich einzumischen und einzusetzen. Sie müssen Frühwarnsignale registrieren und in die richtige Richtung kanalisieren. Dafür müssen Mütter sensibilisiert werden. Außerdem sollen sie Wendepunkte in den Biografien der Kinder erkennen können
-das sind oft enge Zeitfenster, an denen sie gefährdet sein könnten, in den Radikalislamismus abzugleiten.“ Schlaffers Fazit: „Dschihadisten treffen Jugendliche immer während einer absoluten Identitätskrise. Dann geben sie den Jungen erstmals das Gefühl, wichtig zu sein.“

Im Moment jedoch dominiert in Europa die Diskussion über Sicherheit. Tage nach dem Anschlag debattierten in Paris die Innenminister der EU-Staaten über neue Maßnahmen. Für Österreich etwa spricht Mikl-Leitner von einer „Sicherheitsoffensive“ :mehr gepanzerte Fahrzeuge, größere Hubschrauber und stärkere Kontrollen auf Autobahnen. Auch eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene ist im Gespräch, wiewohl Frankreich über eine solche ohnehin verfügt – zwecklos, wie sich herausgestellt hat.

Überhaupt stellt sich die Frage, inwiefern mit Sicherheitsmaßnahmen dem Problem beizukommen ist. Die Attentäter von Paris waren polizeibekannt. Geholfen hat das nicht, im richtigen Moment stand niemand bereit, um den Anschlag zu verhindern. Alle rund 3000 Rückkehrer aus Syrien in Europa zu überwachen wäre personalmäßig und finanziell nicht zu bewältigen.

Es scheint, als bliebe als Lösung nur jener Weg, wie ihn etwa Schlaffer vorschlägt: terroristische Karrieren zu unterbinden, ehe sie entstehen. Mit der Hilfe von Müttern und Vätern, Brüdern und Schwestern, Sozialarbeitern, Lehrern und Imamen. Die Schlacht um die Köpfe der Problemjugendlichen wird nur gewinnen, wer ihnen eine bessere Perspektive gibt. Sonst werden einige von ihnen auch weiterhin mit der Waffe ihr eigenes Land angreifen.

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