Monatsarchiv: November 2014

Die Hypo Alpe Adria ist nicht nur ein Skandal der Ära Haider

Aus dem FALTER 45/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wenn nächstes Jahr der Hypo-U-Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, kann er sich mehreren Dingen zuwenden: der Ära Haider zunächst, in der die Bank zum Bankomaten für Kärntner Korruptionisten verkam. Weiters der fragwürdigen Notverstaatlichung 2009. Und schließlich den Jahren danach. Seit 2009 hat die Untätigkeit der rotschwarzen Regierung den Wert der Hypo minimiert, auf Kosten der Steuerzahler.

Heute können deshalb internationale Heuschreckenfirmen reiche Ernte einfahren. Das wurde vergangene Woche deutlich. Der US-Fonds Advent wird das Balkan-Netzwerk der Hypo kaufen. 245 Bankfilialen mit über einer Million Kunden gehen um kolportierte 200 Millionen Euro an Advent. Der Fonds, der sich auf das Filetieren von Firmen spezialisiert hat, wird wohl blendend aussteigen: Vor zwei Jahren noch lag der Wert der Hypo am Balkan bei 1,5 Milliarden. Auch bleiben die faulen Geschäfte bei der Republik. In der „Bad Bank“ werden sie auf Steuerzahlerkosten abgebaut.

Wie kam es zur beispiellosen Wertvernichtung? Die vielen Skandale haben ein Stück dazu beigetragen. Genauso wie ein europäischer Bankensektor, der sich insgesamt in der Krise befindet.

Vor allem aber schrieb die EU schon vor Jahren den Verkauf oder die Schließung der Hypo vor. Die Regierung wusste davon, handelte aber erst viel zu spät. Als sie schließlich 2013 über die Zukunft der Hypo entschied, war ihr Wert ins Bodenlose gesunken. Österreichs Verhandlungsposition konnte schlechter nicht sein.

Das lange Nichtstun der Regierung kostet heute Milliarden. Neben Haiders Korruption muss auch dies ein Teil der politischen Aufarbeitung des Debakels werden.

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Werden die Ärzte denn gratis arbeiten, Herr Hanna?

Aus dem FALTER 44/2014

Interview: Joseph Gepp

Damit auch illegale Einwanderer oder Obdachlose Zahnbehandlungen bekommen, will der Zahnarzt André Hanna aus Wien-Hernals ein Projekt aufziehen: Zahnärzte sollen hin und wieder unentgeltlich für die Bedürftigen arbeiten. Was genau plant Herr Hanna?

Herr Dr. Hanna, wie sind Sie auf die Idee für Ihr Projekt „Zahn in Not“ gekommen?

Das war ein Bericht in der „Zeit im Bild“. Darin ging es um sogenannte „Remote Area Medicals“ in den USA. Ich habe gedacht: Warum machen wir das in Österreich nicht auch? Schließlich sind wir auch hier immer stärker mit Armut oder etwa Flüchtlingen konfrontiert. Zunächst allerdings muss ich mit der Zahnärztekammer und dem Gesundheitsministerium reden.

Warum? Braucht es für ein solches Projekt denn eine Bewilligung?

Es geht eher darum, Unterstützung für mein Projekt aufzutreiben und weitere Helfer zu mobilisieren.

Wo sollen die Gratisbehandlungen statt finden?

Einerseits in den eigenen Ordinationen der Zahnärzte. Noch besser aber wäre aufgrund der Größe, wenn Universitätszahnkliniken ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnten.

Werden Sie denn genug Ärzte finden, die ehrenamtlich arbeiten?

Es wird ja nicht jeden Tag stattfinden. Das Ganze soll ein- bis zweimal im Jahr über die Bühne gehen, möglichst an Wochenenden, sodass die Leute Zeit haben. Die Behandlungen sollen effektiv und kurz sein und wenn möglich Schmerzfreiheit bringen. Ich denke, dafür werden sich schon Freiwillige finden.

Was sind nun Ihre nächsten Schritte?

Ich trete in Kontakt mit dem Gesundheitsministerium, danach werde ich mich an die Zahnärztekammer und etwaige weitere Interessierte wenden. Am liebsten wäre mir, wenn wir unter der Schirmherrschaft des Gesundheitsministeriums bei einem runden Tisch alle Details festlegen. Dann wird diese Idee sicher was.

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7.400.000.000.000 Dollar

Aus dem FALTER 44/2014

So viel Geld liegt laut Ökonom Gabriel Zucman weltweit in Steueroasen


Gespräch: Joseph Gepp

Er gilt als Jungstar unter Europas Ökonomen. Der Franzose Gabriel Zucman, 27, hat im Sommer ein aufsehenerregendes Buch über Steueroasen publiziert. Mit dem Falter spricht er über den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Rolle Österreichs und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Falter: Herr Zucman, wie viel Geld befindet sich weltweit in Steueroasen?

Gabriel Zucman: Schätzungsweise acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens, ungefähr 7,4 Billionen Dollar. Diese Summe enthält alle Bankeinlagen, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Fondsanteile, die von Privatpersonen in Steueroasen gehalten werden. Nicht inkludiert sind Immobilienvermögen oder Anlageformen wie etwa Kunstwerke, das wäre zu schwierig zu schätzen.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Wie kommen Sie auf diese Summe?

Zucman: Da wäre zunächst eine monatliche Statistik der Schweizer Nationalbank, die zeigt, wie viel Kapital in der Schweiz von Ausländern gehalten wird. Das sind derzeit 2,45 Billionen Dollar. Bei anderen Steueroasen jedoch gibt es keine offi ziellen Daten wie bei der Schweiz. Also mussten wir bei unseren Berechnungen auf eine indirekte Methode zurückgreifen: Das Vermögen, das in Steueroasen gehalten wird, führt nämlich zu Anomalien in den Vermögensbilanzen verschiedener Staaten.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Zucman: Stellen Sie sich vor, ein österreichischer Steuerhinterzieher hat ein Konto in der Schweiz, dessen Vermögen wiederum in US-amerikanischen Aktien von Google angelegt ist. In der Vermögensbilanz der USA wird man also sehen, dass Anteile an Google von einem Ausländer gehalten werden. In der Schweiz sieht man, dass ein Ausländer Geld bei einer Schweizer Bank gelagert hat. In Österreich schließlich tauchen die Gelder gar nicht auf, obwohl sie das sollten. Es entsteht also eine Lücke: Es ist weltweit mehr Geld veranlagt, als existieren sollte. Auf der Passivseite der Länder sind mehr Wertpapiere registriert als auf der Aktivseite.

Gibt es ein Ranking der bösesten Steueroasen? Wer sind die Top drei?

Zucman: Die Schweiz, Hongkong und Singapur – zumindest, was das Privatvermögen betrifft. Darüber hinaus jedoch haben sich Länder auf bestimmte Dinge spezialisiert. Bei Hedgefonds zum Beispiel liegen die Cayman Islands auf dem ersten Platz, Jersey hat sich auf Trusts spezialisiert, Liechtenstein auf Stiftungen, Luxemburg auf Investmentfonds.

Luxemburg nennen Sie in Ihrem Buch den „Inbegriff einer Steueroase“. Jetzt ist der langjährige Finanzminister und Premier des Landes, Jean-Claude Juncker, neuer EU-Kommissionspräsident.

Zucman: Seine Bilanz als Spitzenpolitiker in Luxemburg ist schlecht. Er tat sein Mögliches, um das Bankgeheimnis zu bewahren, den Informationsaustausch zwischen Luxemburger Banken und anderen europäischen Staaten zu begrenzen und Steuerhinterziehung zu erleichtern. Juncker war eine zentrale Figur bei all dem. Natürlich müssen wir heute abwarten, wie sich Europas Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterentwickelt. Aber besonders optimistisch stimmen mich diese Vorzeichen nicht.

Nicht nur Luxemburg gilt für viele als Steueroase, auch Österreich. Zu Recht?

Zucman: Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige Land in der EU, dass dem automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten abgelehnt hat – zweifelsfrei dient dieses Vorgehen dazu, Steuerhinterziehung zu erleichtern. Inzwischen hat Österreich jedoch eingelenkt. Abseits vom Widerstand gegen den Informationsaustausch lässt sich aus meinen Daten jedoch keine große Aktivität in Österreich herauslesen. Es gab und gibt wohl Steuerhinterziehung, ermöglicht durch das Bankgeheimnis – doch das Ausmaß scheint nicht riesig. Eines muss man jedoch im Fall Österreichs unbedingt hinzufügen: Es gibt ein großes Informationsdefizit, weil die Österreichische Nationalbank nicht die gleichen Informationen wie die Schweizer Nationalbank veröffentlicht. Im Fall der Schweiz kennt man die Größe des ausländischen Vermögens, das von Schweizer Banken verwaltet wird. Bei Österreich nicht – das ist ein großes Problem.

Ist es heute im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 schwieriger oder leichter, Geld in Steueroasen zu verstecken?

Zucman: Es ist wohl mehr oder weniger gleich. In den meisten Ländern gibt es immer noch keinen automatischen Informationsaustausch. Über ein Schweizer Bankkonto dringen heute immer noch keine Informationen nach Frankreich oder Italien. Sehr wohl gibt es aber die Hoffnung auf substanzielle Verbesserungen in den kommenden Jahren: 2015 werden Österreich und Luxemburg beginnen, Informationen zu übermitteln. 2018 und 2019 werden dann die großen Finanzzentren Schweiz, Singapur und Hongkong folgen.

In Ihrem Buch schlagen Sie fast eine Art Wirtschaftskrieg gegen Steueroasen wie die Schweiz vor. Man solle hohe Strafzölle verhängen, fordern Sie. Sind solche Maßnahmen wirklich notwendig – angesichts von Fortschritten wie dem automatischen Informationsaustausch?

Zucman:
Ja, ich halte es für naiv zu glauben, dass Länder und Institutionen von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abrücken werden, solange dieses Geschäft für sie profitabel bleibt. Wenn man Veränderungen will, müssen sich also die Anreize ändern – für die Ländern, Institutionen wie Banken und bei den Individuen, damit sie nicht mehr Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung muss sehr riskant, sehr unprofitabel und sehr teuer werden.

RAND-INFO:
Wie reagiert die Österreichische Nationalbank auf das von Zucman kritisierte Informationsdefizit? Auf Falter-Nachfrage kündigt sie an, einen Großteil jener Daten offenzulegen, wie sie auch in der Schweiz zur Verfügung stehen. Diese Daten waren bislang nicht zusammengefasst, nun können sie in die internationale Forschung zu Steueroasen einfließen

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

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