Enteignungen? Ja, sie sind denkbar

Aus dem FALTER 47/2014

Warum man die wohnpolitischen Vorschläge der Grünen nicht als planwirtschaftlichen Unsinn abtun sollte

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind noch viele Monate bis zur Wien-Wahl, und trotzdem hat die Stadt schon ihren ersten Wahlkampfaufreger: Im letzten Falter schlug Wiens grüner Planungssprecher Christoph Chorherr eine „Enteignung“ von Grundstücken vor – als allerletztes Mittel und gegen Kostenerstattungen. Angesichts massiv steigender Grundpreise führe kein Weg daran vorbei, wolle man verhindern, dass die Mittelschicht langfristig aus der Stadt verdrängt wird.

Enteignung, das klingt böse. Ein solcher Eingriff ins Privateigentum verstößt, so scheint es, gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Über „kommunistische Planwirtschaft“ und „ein gefährliches Weltbild“ erbosten sich Wiens ÖVP und FPÖ. ÖVP-Bundesgeneralsekretär Gernot Blümel twitterte: „Ich pack’s nicht!“

Doch wer kurz die Aufregung aus der Debatte nimmt, erkennt: Der Vorstoß der Grünen – ob man sich ihm nun anschließt oder nicht – fußt jedenfalls nicht auf kruden planwirtschaftlichen Fantasien, sondern auf tatsächlichen Problemen dieser Stadt. Diese spitzen sich seit Jahren zu. Man muss, Enteignung hin oder her, dringend Lösungen für sie finden.

Die Probleme resultieren aus Wiens starkem Bevölkerungszuwachs und aus der Neigung von Anlegern, in Krisenzeiten in sicheres Betongold zu investieren. Es sind Investments, die sich auszahlen: Ein Quadratmeter Bauland in Wien hat sich laut dem Verband gemeinnütziger Bauträger zwischen 1987 und 2010 um durchschnittlich 160 Prozent verteuert (nicht inflationsbereinigt). Die Preise für Eigentumswohnungen steigen derzeit jedes Jahr um 9,4 Prozent. Ein Quadratmeter Wohnung in Wien ist laut Nationalbank heute um 79 Prozent teurer als Anfang 2007.

Wo solche Tendenzen hinführen, ist klar: Immer mehr Wiener können sich hohe Mieten oder teure Eigentumswohnungen nicht mehr leisten. Sie müssen in (viel) schlechtere Wohnungen übersiedeln. Oder gleich raus aufs Land, wo das Wohnen noch leistbar ist. Die Konsequenzen sind fatal: lange Pendelwege hinein in die Stadt, was sich schlecht auf Umwelt und Lebensqualität auswirkt. Und innerhalb der Stadt eine stärkere Trennung in Reichen- und Armenviertel.

Nun hat Wien bereits seit Jahrzehnten ein hervorragend erprobtes Mittel, um solchen Problemen entgegenzutreten: den sozialen Wohnbau. Ganze 57 Prozent aller Wohnungen in der Stadt sind kommunal geförderte Gemeinde-oder Genossenschaftswohnungen. Dieser Umfang sucht international seinesgleichen. In vielen Städten gilt Wien deshalb als Vorbild. Aufgrund des sozialen Wohnbaus sind die Wohnpreise hier im internationalen Vergleich immer noch moderat. Denn alle Preisexplosionen der vergangenen Jahre haben sich weitgehend auf den privaten Sektor beschränkt.

Warum soll man also enteignen, mag man die Grünen fragen. Wien hat doch den sozialen Wohnbau. Diesen zu erhalten und auszubauen reicht doch, um der Mittelschicht wie bisher das Wohnen zu ermöglichen. Doch genau hier liegt das Problem.

Der soziale Wohnbau hat sich an Preisobergrenzen zu orientieren. Man muss Wohnungen günstig errichten, um sie günstig vermieten zu können. Und genau das wird aufgrund steigender Bodenpreise immer schwieriger. Noch behilft sich die Gemeinde damit, große Gebiete am Stadtrand zu erschließen, zum Beispiel auf dem Flugfeld Aspern. Doch der leistbare Boden wird knapp. Deshalb werden bereits heute viel weniger geförderte Wohnungen errichtet als notwendig, auch wenn sich die Gemeinde derzeit stark um eine Aufstockung bemüht.

Es muss also etwas getan werden, damit Wiens sozialer Wohnbau in ein paar Jahrzehnten nicht zu einem marginalen Restbestand verkommen ist. Es gilt, die soziale Ausgewogenheit der Stadt in die Zukunft zu retten. Noch besteht die Möglichkeit dazu. Dass sie bedroht ist, zeigen die explodierenden Preise.

Nun sind die umstrittenen Enteignungen bei weitem nicht das einzige Instrument, das sich gegen das Problem anwenden ließe. Es gibt auch andere Ideen. Zum Beispiel Strafzahlungen für Wohnungen, die lange leerstehen. Oder Steuern auf immense Wertzuwächse von Immobilien. Viele derartige Regeln werden in deutschen und schweizerischen Kommunen erfolgreich angewandt.

Und selbst die Enteignungen sind auf den zweiten Blick nicht so abstrus, wie es scheint. In Norwegen ist es normal, dass Grundeigentümer enteignet werden, weil zum Beispiel ein Kindergarten in der Nachbarschaft erweitert werden muss. Dies geschieht unter strikten Bedingungen – und gegen fette Abfindungen. Es ist das gleiche Prozedere, wie wenn hierzulande für den Bau einer Straße enteignet wird.

Welche Maßnahmen auch immer man vorzieht: Jedenfalls sind jene politischen Mitbewerber, die jetzt „Planwirtschaft“ in Richtung der Grünen rufen, gefordert, andere Ideen auf den Tisch zu legen. Vielleicht sind sie ja besser. Sicher ist nur: Von allein wird sich die Entwicklung hin zu höheren Wohnpreisen und stärkerer Verdrängung nicht umkehren.

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