„Aufstehen, Krone richten, weitergehen“

Aus dem FALTER 47/2014

Beate Meinl-Reisinger wird das Gesicht der Neos im Wiener Wahlkampf. Ein Gespräch über Intransparenz im Rathaus, absurde Ideen junger Liberaler und privatisierte Gemeindebauten

Interview:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Foto: Hans Hochstöger

Ein Büro in einem Gründerzeithaus im siebenten Bezirk, nahe der Mariahilfer Straße. Schreibtische stehen hier noch keine; einzige Einrichtung sind einige Hinterlassenschaften der Eröffnungsparty vor wenigen Tagen. Von hier aus also wollen die Neos Wien erobern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf haben bereits begonnen, die Spitzenkandidatin steht fest: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger, derzeit Nationalratsabgeordnete. Im Falter-Gespräch skizziert sie erstmals, wie sie sich eine Oppositionsoder Regierungsarbeit in Wien vorstellt und worauf sie im Wahlkampf setzen will.

Falter: Frau Meinl-Reisinger, mit welchen Themen ziehen Sie in die Wien-Wahl?

Beate Meinl-Reisinger: Wir stellen derzeit eine Strategie auf, aber Bildung wird sicher ein Thema sein. Weiters werden wir auf Bürgerbeteiligung und das Wahlrecht in Wien setzen.

Bürgermeister Michael Häupl hat eine Koalition mit Ihnen ausgeschlossen. Würden Sie gern mit der SPÖ regieren?

Meinl-Reisinger: Wenn man in dieser Stadt wirklich etwas verändern will, dann gilt es, die SPÖ aus dem Sattel zu heben. Aber das ist nicht realistisch. Strache würde ich nicht zum Bürgermeister machen. Die SPÖ hat viele Dinge gut und richtig gemacht, zum Beispiel den sozialen Wohnbau. Sie hat aber auch ein verfilztes System aufgebaut, das letztlich dem eigenen Machterhalt dient.

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

In welchen Bereichen?

Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die Beteiligungen der Stadt Wien. Der Schuldenstand der Gemeinde wäre doppelt so hoch wie offiziell angegeben, würde man Schulden von ausgelagerten Instanzen wie Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund hinzurechnen. Eine meiner ersten Maßnahmen wäre es, bei den Finanzen für Transparenz zu sorgen, etwa in Form eines Transparenzgesetzes.

In vergangenen Wahlkämpfen fielen die Neos vor allem mit Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschlägen auf, etwa beim Thema Wasser. Ist das für Wien ein Thema?

Meinl-Reisinger:
Wir wollen weder das Wasser noch seine Versorgung privatisieren. Wohl aber kann man darüber nachdenken, warum die Wassergebühren in Wien derart hoch sind und letztlich im allgemeinen Budget der Stadt versickern. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Stadtwerken. Abseits vom Wasser wollen wir aber durchaus fragen: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt? Und wo geht sie über diese hinaus?

Wo zum Beispiel?

Meinl-Reisinger: Bei den Musicals. In vielen Städten werden sie erfolgreich privatwirtschaftlich betrieben, in Wien hingegen bekommen die Vereinigten Bühnen von der Stadt jährlich über 40 Millionen Euro zugeschossen. Hier könnte man massiv umstrukturieren und freigewordene Gelder etwa in innovative Theaterprojekte stecken.

Im beginnenden Wahlkampf ist der Wohnbau das erste große Thema. Soll man Gemeindebauten privatisieren?

Meinl-Reisinger: Nein, im Gegenteil. Die Stadt sollte noch mehr Gemeindebauten errichten. Aber ich fürchte, dafür gibt es kein Geld.

Vor wenigen Monaten sprachen Sie noch anders über die Gemeindebau-Privatisierung.

Meinl-Reisinger: Ich habe früher einmal darüber nachgedacht, ob man Gemeindebaumietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten soll. Davon bin ich jedoch abgerückt.

Weil Sie die SPÖ sonst nicht mitregieren lässt?

Meinl-Reisinger: Nein. Könnte man die Wohnungen kaufen, wäre die Preisgestaltung für die Gemeindewohnungen tatsächlich zu schwierig, ebenso wie die Verwaltung der Bauten, sobald sich in ihnen private und kommunale Wohnungen mischen. Ich bin aber trotzdem für eine Art Gehalts-Check im Gemeindebau. Wenn Mieter über ein hohes Einkommen verfügen, sollen sie drinnenbleiben, aber auch eine höhere Miete zahlen. Das gefährdet nicht die soziale Durchmischung, und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Aufgrund stark steigender Grundpreise diskutieren SPÖ und Grüne derzeit über Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Meinl-Reisinger: Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Es gibt noch etwas wie das Recht auf freies Eigentum. Es ist eine typische Logik, Probleme mit Regulierungen zuzukleistern und, wenn am Ende nichts mehr funktioniert, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zum Beispiel fordern die Grünen eine absolute Mietpreisgrenze. Die Folge davon wäre, dass Hausbesitzer nicht mehr genug in ihre Objekte investieren. Das Angebot reduziert sich also. Und die Reaktion sind Rufe nach Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Die Neos-Jugendorganisation Junos hat einen anderen Vorschlag: Der Vermieter soll den Mietvertrag nach einer dreimonatigen Frist kündigen können.

Meinl-Reisinger: Das ist ein völlig absurder Vorschlag. Wir streben an, dass auch Mieter etwas in ihre Wohnungen investieren. Das werden sie nicht, wenn sie jederzeit rausfliegen könnten. Und auch ich bin Mieterin mit unbefristetem Vertrag. Ich habe zwei Kinder und will nicht permanent in der Angst leben, dass ich aus meiner Wohnung fliege.

Die Neos wollen, dass man auch zwölf Stunden am Tag arbeiten kann. Bisher hat man nur die Meinung von Neos-Männern dazu gehört, was sagen Sie als Neos-Frau und Mutter dazu?

Meinl-Reisinger: Ich bin dafür, denn wir wollen ja nicht, dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit erhöht wird, wir wollen nur mehr Flexibilität. Mir persönlich hätte das wahnsinnig geholfen. Gerade bei Jüngeren gibt es Phasen, in denen es viel zu tun gibt. Am Abend schlafen die Kinder schon, da ist es egal, ob ich um halb acht oder um halb zehn nach Hause komme. Dafür habe ich am nächsten Tag mehr Zeit für sie. Heute fälschen viele Mitarbeiter Arbeitszeiten, weil sie mit der aktuellen Regelung Probleme haben.

Der Vorschlag wurde heftig kritisiert, weil er Alleinerzieherinnen in die Bredouille bringen könnte.

Meinl-Reisinger: Ich bin keine Alleinerzieherin, aber ich glaube, unter den gegebenen Kinderbetreuungszeiten ist für sie auch ein 10-Stunden-Tag mühsam. Die Flexibilität würde auch ihnen helfen.

Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung der Neos ist momentan – zumindest medial – nicht mehr viel zu spüren.

Meinl-Reisinger: Damit muss man leben. Da gilt das Motto: Aufstehen, Krone richten, weitergehen. In Wien spüre ich durchaus eine Aufbruchsstimmung. Wir sind in allen Bezirk aktiv, haben rasch Grundstrukturen aufgebaut. Aber natürlich führen wir einen Kampf des Davids gegen Goliath, auch finanziell.

Gibt es wieder eine Finanzspritze von Hans Peter Haselsteiner?

Meinl-Reisinger: Schauen wir mal. Wir machen jedenfalls wieder Crowdfunding, und wir haben auch einige Mittel- und Großspender. Und es wird Darlehen geben.

Derzeit setzen die Neos ganz auf ihr Zugpferd Parteichef Matthias Strolz. Wird er auch im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen?

Meinl-Reisinger: Er hat einen hohen Bekanntheitsgrad, da wäre es blöd, ihn nicht mitzunehmen. Andererseits habe ich schon einen sehr selbstbewussten Frauenanspruch, der mir sagt, ich will das eigentlich allein machen. Schauen wir mal.

Wenn Sie gewählt werden, wechseln Sie dann fix vom Nationalrat, wo Sie derzeit sitzen, in den Wiener Landtag?

Meinl-Reisinger: Ja, alles andere wäre unredlich. Ich stelle mich ja auch in Wien an die Spitze und sage, ich will in der Stadt etwas verändern. Das macht vielleicht Strache so, Van der Bellen konnte es schon nicht so gut. Ich will in die Kommunalpolitik, mich reizt die Nähe zu den Menschen.

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