Monatsarchiv: Oktober 2014

WU: eine Sondersammlung für zwei große Austro-Ökonomen

Aus dem FALTER 42/2014

Bericht: Joseph Gepp

Kurt W. Rothschild und Josef Steindl zählen zu den großen keynesianischen Ökonomen der Zweiten Republik. Beide leisteten zum Aufbau der ökonomischen Lehre in Österreich einen großen Beitrag, nachdem sie die Zeit des Zweiten Weltkriegs im englischen Exil verbracht hatten. Steindl starb 1993, Rothschild 2010.

Zum 100. Geburtstag von Rothschild macht nun die Wiener Wirtschaftsuniversität die Privatbibliotheken der beiden Ökonomen der Öffentlichkeit zugänglich. Die umfangreichen und wertvollen Sammlungen wurden heuer der Uni übertragen, jetzt haben sie einen eigenen Raum in der WU-Bibliothek bekommen. Am 21. Oktober feiert man Eröffnung.

Nach einer Eröffnungsrede von WU-Rektor Christoph Badelt werden die Ökonomen Wilfried Altzinger (WU) und Alois Guger (Wifo) über das Wirken von Kurt Rothschild und Josef Steindl sprechen. Deren Bibliotheken stehen künftig allen Studenten und Bibliotheksbesuchern offen.

Um Anmeldung wird gebeten, am besten auf der Website der Wirtschaftsuni wu.ac.at (und dann das Wort „Rothschild“ in die Suchmaske tippen).

21.10., 19 Uhr: neuer WU-Campus, Festsaal 2 (LC), 2., Welthandelsplatz 1

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Eingeordnet unter Wien, Wirtschaft

Am Praterstern

Aus dem FALTER 41/2014

Es soll ja Städte geben, in denen alle Bevölkerungsgruppen hübsch voneinander separiert sind, reich neben arm, schwarz neben weiß, und so weiter. In Wien ist das glücklicherweise nicht so. Am allerwenigsten ist es so am Praterstern. Wobei, ob hier auch ein „glücklicherweise“ angebracht ist – schauen Sie am besten selbst hin, liebe Leser.

Am Praterstern mischen sich Bahnhofspendler mit Radfahrern, Radfahrer mit Prater-Joggern, Prater-Jogger mit Partygehern, Partygeher mit Kleinkriminellen und Kleinkriminelle mit Alkoholikern. Dazwischen hält die Polizei notdürftig die allgemeine Ordnung aufrecht.

Besonders skurril wird es in diesen Tagen. Denn nun kommt noch eine neue Gruppe hinzu: die Lederhosen-und Dirndlträger vom nahegelegenen neuen Wiener Oktoberfest. Sturzbetrunken torkeln diese, solcherart verkleidet, über den Platz. Mühevoll versuchen sie, ihre motorischen Fähigkeiten so weit wiederzuerlangen, dass sie Bankomaten bedienen und Pizzastücke vom Bäcker entgegennehmen können.

Ach, Praterstern!

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Europa auf der Prüfbank

Aus dem FALTER 41/2014

Der Brite Jonathan Hill will EU-Kommissar werden. Vorher stellt er sich dem Parlament. Drei europäische Lehrstunden

Bericht: Joseph Gepp

Es gibt Situationen, in denen verhalten sich Institutionen wie Menschen. Etwa wenn sie sich oft übergangen fühlen, dann aber bei bestimmten Anlässen zeigen können, was in ihnen steckt. Dann drehen sie auf wie Halbwüchsige.

Das Europäische Parlament, das einzig direkt gewählte Organ der Union, hat immer noch zu wenig Macht, lautet die allgemeine Kritik. Beim Budget etwa oder bei Gesetzesvorschlägen seien Europäische Kommission und Rat im Vergleich übermächtig, jene Organisationen, die von den Mitgliedsstaaten bestückt werden. Doch heute ist von all dem nichts zu spüren. „This time it’s different“ steht auf den Foldern, die im Sitzungssaal herumliegen.

Saal JAN 4 Q 2, Brüssel, EU-Parlament, sieht aus wie eine moderne Version des österreichischen Nationalratssaals, wären da nicht die dunkel verglasten Übersetzerkojen auf der Galerie. Vorn tritt Jonathan Hill heraus. Heute findet sein Hearing statt. Er wird jetzt, wie man hier sagt, „gegrillt“.

Vergangenen Mai waren EU-Wahlen, nun steht die Kommission fest, quasi die Regierung der EU unter Präsident Jean-Claude Juncker. Nur das Parlament muss noch zustimmen. Dieses Procedere geschieht zwar nicht das erste Mal. Doch nie zuvor hatte das Parlament so viel Einfluss auf die neue Kommission. Nie zuvor stand das Parlament derart im Zentrum des Geschehens, this time it ’s different.

Die Anhörungen der Kommissarskandidaten dauern je drei Stunden und finden vor Ausschüssen statt. Gestern zum Beispiel kam der Österreicher Johannes Hahn dran, designierter Nachbarschaftskommissar, er stellte sich dem Auswärtigen Ausschuss. Weil Hahn allseits akzeptiert ist, war es eine unspektakuläre Veranstaltung. Nun tritt vor den Wirtschaftsausschuss ein viel umstrittenerer Kandidat.

Hill, 54, Lord of Oareford, Großbritanniens Anwärter, ist nicht nur enger Vertrauter des europaskeptischen Premiers David Cameron. Hill arbeitete auch lange als Lobbyist, etwa für die Londoner Großbank HSBC. Ausgerechnet dieser Mann soll nun Europas Finanzmarktkommissar werden. „Pervers“, nennt das einer der Abgeordneten auf den Rängen ihm gegenüber. Das Grillen hat begonnen.

Hill hat etwas leicht Spöttisches im Blick. Er wirkt gar nicht nervös, obwohl ihm selbst die Wohlgesinnten hier skeptisch begegnen. Und die weniger Wohlgesinnten offen feindselig.

Die Veranstaltung ist strikt getaktet, Eingangsstatement, 60 Sekunden je Frage, 90 Sekunden je Antwort, gegliedert nach Parlamentsfraktionen. Hinter Hill – dort, wo sonst die Regierungsbank ist – thronen die Ausschussvorsitzenden. Wer die Anhörung verfolgt, begreift, wie sehr die Dinge in der EU im Fluss sind. Macht und Rolle der Institutionen im politischen Gefüge sind nicht festgefahren, sie entstehen erst. Sie werden durchgesetzt, zum Beispiel jetzt, bei diesem Termin. Das Parlament ringt gegen die Staaten um Macht und Einfluss.

Hill hat Kreide geschluckt. Vor dem britischen Oberhaus, dem er zuvor angehörte, beschwor er gern die „Verteidigung des nationalen Interesses“ gegenüber Brüssel. Nun lobt er in seinem Eingangsstatement die EU. Er verstehe sich als Vertreter Europas, nicht Großbritanniens, sagt er in gepflegtem Englisch, das sogleich in 23 Sprachen übersetzt wird. Hills Gesten sind lässig, aber nicht arrogant. Er präsentiert sich als moderater Regulierer, einer, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. „Wir können nicht zurück zur Kasinowirtschaft vor der Krise“, sagt er über den Job des Finanzmarktkommissars. Doch so leicht kommt er nicht davon.

Vergangenen Mittwoch trat Jonathan Hill vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments Drei Stunden lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten

Vergangenen Mittwoch trat Jonathan Hill vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments
Drei Stunden lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten

Was hat es mit seinen Lobbyingaktivitäten auf sich?, fragen die Abgeordneten. Hält er Anteile an Unternehmen? Der Commissioner designate -so sprechen sie ihn an – drückt den Kopfhörer an sein Ohr und notiert die Übersetzung mit. Er habe, antwortet er dann, alle Anteile verkauft und sei nicht mehr in der Privatwirtschaft tätig. Doch das Thema ist nicht vom Tisch. Welche Finanzlobbyisten habe er getroffen, seit er vor zwei Wochen von seiner Nominierung zum Kommissar erfahren habe? Einen einzigen, antwortet Hill, und zwar zufällig, in London im Zug. Er habe gerade „Lord Jim“ von Joseph Conrad gelesen, als ihn ein Lobbyist erkannt und angesprochen habe. Später versichert er, dass er selbst und seine Mitarbeiter alle Treffen mit Lobbyisten offenlegen werden.

Oft lässt sich bereits am Tonfall einer Frage abschätzen, aus welcher Fraktion der Fragensteller stammt. Die Konservativen behandeln ihren Gesinnungsgenossen Hill streng, aber mit Nachsicht. Eine Nuance kritischer sind die Sozialdemokraten, am ablehnensten Liberale, Grüne und Linke. Bleiben noch die Rechten und Fraktionslosen, die mit ihren Fragen vor allem Einsatz fürs eigene Land demonstrieren wollen. Zum Beispiel Steven Woolfe, Abgeordneter der britischen rechtspopulistischen UK Independence Party. Es sei schön, eine englische Stimme hier zu hören, schwadroniert Woolfe erst einmal. Dann fragt er, ob es nicht ein Widerspruch für Hill sei, erst einen Eid auf die Queen zu leisten und nachher auf die EU. Hill kontert: Die Queen – „und ich hatte die Ehre, sie persönlich kennenzulernen“ – würde darin keinen Augenblick lang einen Widerspruch sehen.

Hill versucht, das Auditorium für sich zu gewinnen. Er biedert sich an, erzählt etwa, dass man niemals die Macht des Parlaments vergessen dürfe. Doch er scheitert. Auf wichtige Themen angesprochen, weiß er keine Antwort, etwa auf gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. „In zwei Wochen kann man kein Arbeitsprogramm für fünf Jahre vorlegen“, sagt er dann. Doch die Abgeordneten tippen schon ein „#fail“ in ihre Handys. Und die Nachricht von Hills Nichtwissen dringt per Twitter nach draußen in die Welt.

Als zwei der drei Stunden vorbei sind, beginnen sich Fragen und Antworten zu wiederholen. Immer wieder spricht Hill zu seiner Vergangenheit, bekennt sich zu Transparenz. Oder er wiegelt Fragen ab: „Sie müssen verstehen, ich brauche Zeit.“ Das politische Kalkül verbietet es, hier etwas Heikles und allzu Verbindliches zu sagen. Den Rest erledigt die strikte Zeiteinteilung, die Tiefgang und Dialog verhindert.

Am Ende war die Anhörung vor allem ein Ritual, mit wenig Inhalt, abgesehen von zahlreichen Bekenntnissen. Allerdings wirken Rituale weit über ihren Inhalt hinaus. Hill weiß jetzt: Das halbwüchsige EU-Parlament will groß und stark werden. Und er weiß, es schaut ihm auf die Finger.

Bald darauf wird bekannt werden, dass die Abgeordneten den Briten vorerst nicht akzeptiert haben. Es stört sie etwa, dass er sich zu Eurobonds nicht geäußert hat. Inzwischen hat Hill seine Ausführungen schriftlich präzisiert; Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss muss er sich zudem einer erneuten Befragung stellen. Er ist nicht der Einzige: Fünf Kommissionsanwärter hat das Parlament bisher nicht bestätigt, sogar Pierre Moscovici aus dem Kernland Frankreich. Die Angelegenheit gilt schon jetzt als Signal eines selbstbewussten Parlaments – und als Herausforderung für Juncker, der seine Kommission möglichst in ihrer derzeitigen Form durchbringen will. Ende Oktober wird das Parlament endgültig abstimmen. Bis dahin muss Juncker alle Zweifel ausgeräumt haben.

Als die Anhörung vorbei ist, scheint draußen noch die Sonne. Vor dem Parlament genießen Gäste im Schanigarten des Restaurants „London“ ihre letzten Strahlen. Da betritt Hill mit einigen Begleitern den Garten. Trotz der Befragung wirkt er nicht erschöpft. Er lässt sich nieder, schlägt die Speisekarte auf, will Kaffee bestellen. Da bemerkt er erfreut den Namen des Lokals. „London“, sagt er, „a perfect place.“

RAND-INFOS:

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Wirschaft und Währung (Econ) hat 61 Mitglieder. Vorsitzender ist der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri, als einziger Österreicher sitzt Othmar Karas (ÖVP) im Econ

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament bzw. im Econ?
Konservative (EVP): für Österreich ÖVP
Sozialdemokraten (S&D): für Österreich SPÖ
Konservative und EU-Kritiker (EKR): keine Vertreter aus Österreich
Liberale (ALDE): für Österreich Neos
Grüne: für Österreich Grüne
Konföderale Linke (GUE/NGL): keine Vertreter aus Österreich
Europa der Freiheit, Rechtspopulisten: (EFDD): keine Vertreter aus Österreich
Fraktionslose (NI): für Österreich FPÖ

Die Reise nach Brüssel erfolgte auf Einladung des EU-Parlaments

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Die Chinesen am Steinhof: eine rätselhafte Wiener Geschichte

Aus dem FALTER 40/2014

JOSEPH GEPP

Anfang September erregte eine Aussendung der Wiener FPÖ Aufsehen: Chinesische Investoren, hieß es darin, wollen das historische Jugendstiltheater im Otto-Wagner-Spital am Steinhof in Penzing übernehmen. Es solle eine „Musikschule für Sprösslinge reicher Chinesen“ werden. Quellen sowie konkrete Informationen dazu blieb die FPÖ jedoch schuldig.

Vergangene Woche erreicht ein E-Mail von Anrainern den Falter. Erneut schauen sich Chinesen gemeinsam mit Stadt-Wien-Vertretern angeblich am Steinhof um. Diesmal aber geht es nicht um das Theater, sondern um einzelne Pavillons.

Wer dem Gerücht nachspürt, stößt auf ein Geflecht widersprüchlicher Informationen, das ein Stückweit verstehen lässt, warum Betroffene von Bauprojekten Behörden und Politikern gern etwas misstrauisch begegnen.

Erster Anruf: die stadteigene Wohnbaugenossenschaft Gesiba. Diese plant am Steinhof Wohnungen. Bei der Gesiba hat man zwar von einer chinesischen Delegation gehört – aber habe damit nichts zu tun, heißt es. Man verweist an den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), als Dachorganisation städtischer Spitäler auch für das Otto-Wagner-Spital zuständig.

Beim KAV kennt man die Hintergründe der Chinesen-Causa auch nicht. Man verweist an die Wien-Holding, den Dachkonzern aller Stadt-Wien-Firmen. Denn die Wien-Holding konzipiert die künftige Nutzung der Pavillons im Otto-Wagner-Spital.

Bei der Wien-Holding jedoch kommt auch kein Licht ins Dunkel. Es habe zwar einen Besichtigungstermin mit Chinesen gegeben, heißt es. Aber der sei direkte Angelegenheit der Direktion des Otto-Wagner-Spitals gewesen. An diese verweist man weiter.

Im Otto-Wagner-Spital heißt es schließlich, man dürfe nicht mit Journalisten sprechen, dafür sei die Dachorganisation KAV zuständig.

Und was sagt der KAV auf nochmalige Nachfrage des Falter? „Leider lässt sich nicht herausfinden, warum und welche Chinesen am Gelände des Otto-Wagner-Spitals waren.“

Auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals schaut sich eine chinesische Delegation um (Foto: Wikipedia)

Auf dem Gelände des Otto-Wagner-Spitals schaut sich eine chinesische Delegation um (Foto: Wikipedia)

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

Spät, aber doch: Die Gemeinde Wien bekommt einen Beteiligungsbericht

Aus dem FALTER 40/2014

JOSEPH GEPP

Der Salzburger Finanzskandal 2012 war der Weckruf. Seit an der Salzach hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden, versuchen die Bundesländer, ihre Buchhaltungen transparenter und Geldflüsse nachvollziehbarer zu machen. So auch Wien.

Hier hat SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner ein neues Beteiligungsmanagement angekündigt: Mittels Beteiligungsspiegel und -bericht soll klarer werden, was in ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde geschieht. Die Dokumente sollen dem Wiener Rechnungsabschluss beigelegt werden.

Rund 3,5 Milliarden Euro sind die Beteiligungen wert, von den Wiener Linien über die Vereinigten Bühnen bis zum Schloss Laxenburg. Sie sind vor allem in den Wiener Stadtwerken und bei der Wien-Holding zusammengefasst. Im Zwölf-Milliarden-Budget der Gemeinde Wien scheinen sie nicht auf. Wie viel Geld wohin fließt, das bleibt oft unklar.

Den Versuch zu mehr Transparenz lobt auch die Rathausopposition. „Ein prinzipiell richtiger Schritt“, sagt etwa Fritz Aichinger, Klubchef der Wiener ÖVP. Allerdings: Die Reform soll erst Ende 2015 abgeschlossen sein, lange nach der Wienwahl. „Damit lässt sich die Gemeinde viel zu viel Zeit“, kritisiert Aichinger.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien