Spät, aber doch: Die Gemeinde Wien bekommt einen Beteiligungsbericht

Aus dem FALTER 40/2014

JOSEPH GEPP

Der Salzburger Finanzskandal 2012 war der Weckruf. Seit an der Salzach hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden, versuchen die Bundesländer, ihre Buchhaltungen transparenter und Geldflüsse nachvollziehbarer zu machen. So auch Wien.

Hier hat SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner ein neues Beteiligungsmanagement angekündigt: Mittels Beteiligungsspiegel und -bericht soll klarer werden, was in ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde geschieht. Die Dokumente sollen dem Wiener Rechnungsabschluss beigelegt werden.

Rund 3,5 Milliarden Euro sind die Beteiligungen wert, von den Wiener Linien über die Vereinigten Bühnen bis zum Schloss Laxenburg. Sie sind vor allem in den Wiener Stadtwerken und bei der Wien-Holding zusammengefasst. Im Zwölf-Milliarden-Budget der Gemeinde Wien scheinen sie nicht auf. Wie viel Geld wohin fließt, das bleibt oft unklar.

Den Versuch zu mehr Transparenz lobt auch die Rathausopposition. „Ein prinzipiell richtiger Schritt“, sagt etwa Fritz Aichinger, Klubchef der Wiener ÖVP. Allerdings: Die Reform soll erst Ende 2015 abgeschlossen sein, lange nach der Wienwahl. „Damit lässt sich die Gemeinde viel zu viel Zeit“, kritisiert Aichinger.

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