Monatsarchiv: September 2014

Ist das Wunschkennzeichen S-S-880 zulässig, Herr Böhm?

Aus dem FALTER 37/2014

Interview: Joseph Gepp

Verdutzt reagierten einige Urlauber, als ihnen auf der Autobahn in Kroatien ein österreichischer Wagen mit dem Wunschkennzeichen S-S-880 entgegenkam. Zwar steht das erste „S“ für Salzburg. Dennoch kommt die Abfolge als Ganzes wie ein leidlich bekannter Neonazi-Code daher. Der Falter fragte bei Josef Böhm nach, dem Leiter des Verkehrsamts bei der Salzburger Polizei und in dieser Funktion für die Vergabe von Wunschkennzeichen zuständig.

Herr Böhm, darf man denn als Wunschkennzeichen S-S-880 wählen?

So einfach ist die Sache nicht. Zwischen den beiden „S“ steht ja das Landeswappen. Dazu passt die Null am Ende nicht zu einem etwaigen Code der rechtsradikalen und neonazistischen Szene. Theoretisch kann das auch einfach ein Verweis auf einen völlig unverdächtigen Namen oder eine Firma sein. Man kann das ganz harmlos lesen als: „Salzburg -Landeswappen -S 880“. Wenn also jemand einen Antrag auf dieses Wunschkennzeichen stellt, würden wir das bewilligen.

Würden Sie den Fahrzeugbesitzer auch auf den möglichen rechtsradikalen Beigeschmack hinweisen?

Durchaus, wir würden ihm per Schreiben mitteilen, dass seine Wunschnummer Assoziationen mit rechtsradikalen Inhalten weckt. Das müssen wir schon deshalb tun, um den Besitzer auf die Gefahr möglicher Beschädigungen seines Wagens aufmerksam zu machen. Das haben wir auch in diesem Fall sicher getan. Weiters aber haben wir keine rechtliche Handhabe.

Wäre es denn auch erlaubt gewesen, dass sich der Fahrzeugbesitzer hinter dem „Salzburg“ zum Beispiel die Abfolge SS-88 gewünscht? Wo liegen da die Grenzen?

Einen derart eindeutigen neonazistischen Bezug wie „SS-88“ hätten wir per Bescheid untersagt. Dasselbe gilt für etwaige andere Kombinationen wie „HJ“,“SS“ oder „SA“. Wenn solche Fälle eintreten, dann prüfen wir das sehr, sehr genau.

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Alte Donau: Badehüttenbesitzer verlieren ihre alten „Kabanen“

Aus dem FALTER 36/2014

Reportage: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Solange es heiß war, schoben sich Menschenmassen über die Arbeiterstrandbadstraße an der Alten Donau. Jetzt haben sie sich verzogen. Nur Renate Steinmann, 45, ist noch in ihrer „Kabane“, einer dauerhaften Badehütte. Den halben Sommer verbringt die Lehrerin aus dem dritten Bezirk hier. „Aber nicht mehr lang“, sagt sie und wedelt mit dem Räumungsbescheid.

Steinmanns Kabane liegt im Arbeiterstrandbad, einem Privatbad, das über ein daneben liegendes Fitnessstudio zugänglich ist, für Dauermieter und für Studiobenutzer. Eben das plant die Gemeinde Wien zu ändern. Und löst damit unter Kabanenbesitzern einen Aufstand aus.

Das Bad soll laut Gemeinde zu einer öffentlichen Liegewiese werden, die alten Kabanen müssen weichen. Eine Katastrophe, meint Steinmann. „Hier wird auch ein jahrzehntealtes soziales Gefüge einfach zerstört.“ Der zuständige Arbeiterschwimmverein bietet den Betroffenen nun immerhin Ausweichquartiere in der Nähe an.

Das bislang privat genutzte Arbeiterstrandbad soll laut Gemeinde zur öffentlichen Liegewiese werden, die alten Kabanen müssen dafür weichen. Kabanenmieter wie Renate Steinmann (4. v. l.) wollen das nicht hinnehmen FOTO: H. CORN

Das bislang privat genutzte Arbeiterstrandbad soll laut Gemeinde zur öffentlichen Liegewiese werden, die alten Kabanen müssen dafür weichen. Kabanenmieter wie Renate Steinmann (4. v. l.) wollen das nicht hinnehmen FOTO: H. CORN

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Die Geschichte von Anker

Aus dem FALTER 36/2014

Nur wenige, die sich in der Früh beim Anker ein Weckerl kaufen, ahnen: Sie betreten quasi historischen Boden.

Die Ankerbrotfabrik in Favoriten zählte einst zu den größten ihrer Art in Europa; die Pferdewägen, die das Brot in die Stadt brachten, hatten den Status von Wahrzeichen. Im Jahr 2011, zum 120-jährigen Bestehen der Bäckerei, zeichneten Christian Rapp und Markus Kristan in einem Buch die Geschichte der Großbäckerei nach.

Es enthält nicht nur eine fundierte Historie des Unternehmens, sondern auch zahlreiche alte Werbesujets sowie Bilder und Pläne vom alten Fabriksgebäude, in dem sich heute teilweise Lofts befinden. Ein kaum beachtetes und faszinierende Stück Stadtgeschichte in Buchform. JG

Markus Kristan, Christian Rapp: Ankerbrot. Die Geschichte einer großen Bäckerei. Brandstätter Verlag. Antiquarisch erhältlich

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Eingeordnet unter Bücher, Stadtgeschichte

Die Frage nach der Legitimation

Aus dem FALTER 36/2014

Rezension: Joseph Gepp

Ist unser politisches System ausreichend demokratisch legitimiert? Daran bestehen angesichts der „Inter-und Supranationalisierung politischer Herrschaft und der Zerfaserung des Verfassungsstaats“ Zweifel, schreibt der Jurist Florian Meinel in der deutschen Intellektuellenzeitschrift Merkur. In einem Essay seziert Meinel die europäische Legitimitätskrise und ihre Auswirkungen, die sich etwa in Sprüchen des deutschen Verfassungsgerichts manifestiert. Der Legitimationsdirkurs sei, so Meinel, ein Stück weit auch nur romantischer Ausdruck einer „Sehnsucht nach erlebbarer Politik“. Ein lesenswerter Essay.

Florian Meinel: Die Legalisierung der Legitimation. Aus: Merkur 9/2014,96 S., € 12,-

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Eingeordnet unter Bücher

Kampf um öffentliche Leistungen

Aus dem FALTER 36/2014

Rezension: Joseph Gepp

Seit Jahrzehnten werden in Europa staatliche Leistungen dereguliert, liberalisiert und privatisiert. Nun steht ein Richtungsentscheid an, von dem viele nichts mitbekommen: Führt der Sparzwang zur noch stärkeren Entstaatlichung vieler Bereiche? Oder schwingt das Pendel in die Gegenrichtung – und Leistungen gehen zurück zu öffentlichen Playern, etwa Gemeinden? Tendenzen gibt es derzeit in beide Richtungen.

Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Kompendium zweier Arbeiterkammer-Ökonomen – umfassend, akribisch und durchaus parteiisch. Es versammelt Expertenbeiträge, etwa zu Public-private-Partnerships, zum Dienstleistungsabkommen GATS und zu aktuellen Debatten wie den EU-Wasserliberalisierungsplänen.

Belege und Statistiken bleiben die Autoren keine schuldig, etwa zum massiven Beschäftigungsrückgang im Anschluss an Liberalisierungsprojekte in der E-Wirtschaft oder zum Missbrauch öffentlicher Gelder, die auf die europaweite Ausbreitung von Public-private-Partnerships folgten. Fazit: eine umfassende, engagierte und verständliche Lektüre, die jene breiten Lücken füllt, die tagesaktuelle Berichte oft offen lassen.

 Oliver Prausmüller, Alice Wagner: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik. VSA Verlag, 304 S., € 23,50


Oliver Prausmüller, Alice Wagner: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik. VSA Verlag, 304 S., € 23,50

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Eingeordnet unter Bücher, Wirtschaft

Migration: Zeit für ein Stück vernachlässigte Stadtgeschichte

Aus dem FALTER 36/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ende des 19. Jahrhunderts waren es die berühmten „Ziegelböhm“, in der Nachkriegszeit waren es Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei, heute schließlich sind es vor allem Einwanderer aus EU-Staaten, zum Beispiel Deutsche und Ungarn: Die Geschichte Wiens besteht – auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen -aus aufeinanderfolgenden Migrationswellen.

Eben diese Geschichte aufzuarbeiten und stärker im städtischen Bewusstsein zu verankern, hat sich ein aktuelles Rathausprojekt vorgenommen. „Migration sammeln“ heißt es; es soll von heuer bis zum Jahr 2016 laufen. Anlass ist das 50-Jahre-Jubiläum des ersten Gastarbeiteranwerbeabkommens Österreichs. „Migration hat Wien entscheidend geprägt“, sagt SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, die das Projekt initiiert hat. „Es ist höchste Zeit, das auch entsprechend aufzuarbeiten.“ Immerhin haben in der Stadt, die seit Jahren rapide wächst, ganze 46 Prozent der Bevölkerung irgendeine Art von Migrationshintergrund.

Konkret wird per Ausschreibung eine wissenschaftliche Institution gesucht, die in den kommenden Jahren Objekte findet und ordnet, die die Migrationsgeschichte der Stadt darstellen. Das können etwa Gegenstände und Briefe sein, aber auch Lebensgeschichten von Migranten, die im Rahmen von Oral-History-Projekten aufgezeichnet werden. Die Sammlung wird danach in die Bestände des Wien Museum integriert, das sich mit der Historie der Stadt auseinandersetzt. Ziel: Die Migration soll, so Frauenberger, „in der Wahrnehmung der Städter jenen Rang einnehmen, die ihr gebührt“.

Immerhin sickert die wahre Bedeutung von Entwicklungen oft erst nach Jahrzehnten ins gesellschaftliche Bewusstsein ein. Während etwa die Ziegelböhmen längst Teil des populären Wiener Geschichtsbildes sind, ist die Tatsache, dass die meisten modernen Migranten heutzutage EU-Bürger sind, noch lang nicht im Bewusstsein der Wiener angekommen.

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Eingeordnet unter Migranten, Minderheiten, Stadtgeschichte, Stadtleben

Balkan: Über eine Flutkatastrophe, die unbeachtet weitergeht

Aus dem FALTER 36/2014

Bericht: Joseph Gepp

Mitte Mai dominierte die Flutkatastrophe auf dem Balkan die Schlagzeilen. Das Hochwasser, das Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien heimsuchte, war die schlimmste Naturkatastrophe, die man dort jemals erlebt hatte. Zehntausende Betroffene flohen in Notquartiere, die Flut spülte sogar Minen aus den Balkankriegen aus dem Erdreich. Allerdings: Das Rad der täglichen Nachrichten dreht sich rasch weiter, heute spricht man kaum noch über die Flut. Dabei hat die Aufbauarbeit erst begonnen. Angesichts dessen hat der österreichische Arbeiter-Samariterbund eine undankbare, aber hochnotwendige Aufgabe übernommen: Helfer legen Schulen und Kindergärten im stark getroffenen Zavidovići in Bosnien trocken. Damit beugt man etwa Krankheiten durch Schimmel vor. Sechs Mitarbeiter sind in Zavidovići vor Ort. Die Zeit drängt: Nicht nur der Schulbeginn naht, auch die kalte Jahreszeit. 1600 Tonnen Hilfsgüter hat der Samariterbund bereits in betroffene Gebiete gebracht. Die Arbeit gehe extrem langsam voran, sagt Pressesprecherin Corinna Dietrich. Auch wenn sie heute niemandem mehr auffällt.

Spenden: Samariterbund. IBAN: AT97 1200 0006 5412 2001 BIC: BKAUATWW Kennwort: Fluthilfe Balkan

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Eingeordnet unter Balkan, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien