Monatsarchiv: September 2014

Die Frage nach der Legitimation

Aus dem FALTER 36/2014

Rezension: Joseph Gepp

Ist unser politisches System ausreichend demokratisch legitimiert? Daran bestehen angesichts der „Inter-und Supranationalisierung politischer Herrschaft und der Zerfaserung des Verfassungsstaats“ Zweifel, schreibt der Jurist Florian Meinel in der deutschen Intellektuellenzeitschrift Merkur. In einem Essay seziert Meinel die europäische Legitimitätskrise und ihre Auswirkungen, die sich etwa in Sprüchen des deutschen Verfassungsgerichts manifestiert. Der Legitimationsdirkurs sei, so Meinel, ein Stück weit auch nur romantischer Ausdruck einer „Sehnsucht nach erlebbarer Politik“. Ein lesenswerter Essay.

Florian Meinel: Die Legalisierung der Legitimation. Aus: Merkur 9/2014,96 S., € 12,-

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Kampf um öffentliche Leistungen

Aus dem FALTER 36/2014

Rezension: Joseph Gepp

Seit Jahrzehnten werden in Europa staatliche Leistungen dereguliert, liberalisiert und privatisiert. Nun steht ein Richtungsentscheid an, von dem viele nichts mitbekommen: Führt der Sparzwang zur noch stärkeren Entstaatlichung vieler Bereiche? Oder schwingt das Pendel in die Gegenrichtung – und Leistungen gehen zurück zu öffentlichen Playern, etwa Gemeinden? Tendenzen gibt es derzeit in beide Richtungen.

Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Kompendium zweier Arbeiterkammer-Ökonomen – umfassend, akribisch und durchaus parteiisch. Es versammelt Expertenbeiträge, etwa zu Public-private-Partnerships, zum Dienstleistungsabkommen GATS und zu aktuellen Debatten wie den EU-Wasserliberalisierungsplänen.

Belege und Statistiken bleiben die Autoren keine schuldig, etwa zum massiven Beschäftigungsrückgang im Anschluss an Liberalisierungsprojekte in der E-Wirtschaft oder zum Missbrauch öffentlicher Gelder, die auf die europaweite Ausbreitung von Public-private-Partnerships folgten. Fazit: eine umfassende, engagierte und verständliche Lektüre, die jene breiten Lücken füllt, die tagesaktuelle Berichte oft offen lassen.

 Oliver Prausmüller, Alice Wagner: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik. VSA Verlag, 304 S., € 23,50


Oliver Prausmüller, Alice Wagner: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik. VSA Verlag, 304 S., € 23,50

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Migration: Zeit für ein Stück vernachlässigte Stadtgeschichte

Aus dem FALTER 36/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ende des 19. Jahrhunderts waren es die berühmten „Ziegelböhm“, in der Nachkriegszeit waren es Gastarbeiter aus Jugoslawien und der Türkei, heute schließlich sind es vor allem Einwanderer aus EU-Staaten, zum Beispiel Deutsche und Ungarn: Die Geschichte Wiens besteht – auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen -aus aufeinanderfolgenden Migrationswellen.

Eben diese Geschichte aufzuarbeiten und stärker im städtischen Bewusstsein zu verankern, hat sich ein aktuelles Rathausprojekt vorgenommen. „Migration sammeln“ heißt es; es soll von heuer bis zum Jahr 2016 laufen. Anlass ist das 50-Jahre-Jubiläum des ersten Gastarbeiteranwerbeabkommens Österreichs. „Migration hat Wien entscheidend geprägt“, sagt SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger, die das Projekt initiiert hat. „Es ist höchste Zeit, das auch entsprechend aufzuarbeiten.“ Immerhin haben in der Stadt, die seit Jahren rapide wächst, ganze 46 Prozent der Bevölkerung irgendeine Art von Migrationshintergrund.

Konkret wird per Ausschreibung eine wissenschaftliche Institution gesucht, die in den kommenden Jahren Objekte findet und ordnet, die die Migrationsgeschichte der Stadt darstellen. Das können etwa Gegenstände und Briefe sein, aber auch Lebensgeschichten von Migranten, die im Rahmen von Oral-History-Projekten aufgezeichnet werden. Die Sammlung wird danach in die Bestände des Wien Museum integriert, das sich mit der Historie der Stadt auseinandersetzt. Ziel: Die Migration soll, so Frauenberger, „in der Wahrnehmung der Städter jenen Rang einnehmen, die ihr gebührt“.

Immerhin sickert die wahre Bedeutung von Entwicklungen oft erst nach Jahrzehnten ins gesellschaftliche Bewusstsein ein. Während etwa die Ziegelböhmen längst Teil des populären Wiener Geschichtsbildes sind, ist die Tatsache, dass die meisten modernen Migranten heutzutage EU-Bürger sind, noch lang nicht im Bewusstsein der Wiener angekommen.

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Eingeordnet unter Migranten, Minderheiten, Stadtgeschichte, Stadtleben

Balkan: Über eine Flutkatastrophe, die unbeachtet weitergeht

Aus dem FALTER 36/2014

Bericht: Joseph Gepp

Mitte Mai dominierte die Flutkatastrophe auf dem Balkan die Schlagzeilen. Das Hochwasser, das Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien heimsuchte, war die schlimmste Naturkatastrophe, die man dort jemals erlebt hatte. Zehntausende Betroffene flohen in Notquartiere, die Flut spülte sogar Minen aus den Balkankriegen aus dem Erdreich. Allerdings: Das Rad der täglichen Nachrichten dreht sich rasch weiter, heute spricht man kaum noch über die Flut. Dabei hat die Aufbauarbeit erst begonnen. Angesichts dessen hat der österreichische Arbeiter-Samariterbund eine undankbare, aber hochnotwendige Aufgabe übernommen: Helfer legen Schulen und Kindergärten im stark getroffenen Zavidovići in Bosnien trocken. Damit beugt man etwa Krankheiten durch Schimmel vor. Sechs Mitarbeiter sind in Zavidovići vor Ort. Die Zeit drängt: Nicht nur der Schulbeginn naht, auch die kalte Jahreszeit. 1600 Tonnen Hilfsgüter hat der Samariterbund bereits in betroffene Gebiete gebracht. Die Arbeit gehe extrem langsam voran, sagt Pressesprecherin Corinna Dietrich. Auch wenn sie heute niemandem mehr auffällt.

Spenden: Samariterbund. IBAN: AT97 1200 0006 5412 2001 BIC: BKAUATWW Kennwort: Fluthilfe Balkan

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Eingeordnet unter Balkan, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Wird alles gut? 13 Fragen und Antworten zur Zukunft der ÖVP

Aus dem FALTER 36/2014

Die ÖVP tauscht ihre Führung aus, die SPÖ frischt ihre Ministerinnenriege auf. Für einen Neustart der Koalition reicht das noch lange nicht

ANALYSE: JOSEPH GEPP UND BARBARA TÓTH

Die Regierung ist größer geworden“, scherzte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Angelobung der neuen Ministerinnen diesen Montag. Er spielte damit auf die beachtliche Körpergröße des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP) an. „Größer“ kann aber auch reifer und erwachsener heißen. Das meinte Fischer, der seine Worte nie unbedacht wählt, sicherlich auch.

Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten bei ihrem Antritt im letzten Jahr einen „neuen Stil“ versprochen. Gekommen ist er nicht. Die beiden Großkoalitionäre werkelten in alter Manier dahin. Sie neideten einander selbst den kleinsten Erfolg, blockierten einander in wesentlichen Fragen wie der Steuer-oder Schulreform und fanden auch atmosphärisch keinen Grundton. Nun heißt der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, beide Seiten haben ihre Ministerriege aufgefrischt. Arbeitet die Koalition besser? 13 Antworten zur generalüberholten Regierung.

1 Von einem Paukenschlag und einem Knalleffekt schrieben die Zeitungen. Aber können drei neue Gesichter wirklich das Schicksal der kriselnden Regierung ändern?

Ja. In der Politik zählt der Faktor Persönlichkeit mehr als in anderen Bereichen. Ob zwei Spitzenrepräsentanten einander vertrauen, kann ausschlaggebend sein. Unter Michael Spindeleggers Abschottung litt nicht nur seine eigene Partei und sein Ministerium, sondern auch sein politisches Gegenüber, der Koalitionspartner.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner ist konfliktfreudig und kommunikativ. Sein Dossier, das Wirtschaftsministerium, ist nicht so aufwendig wie das Finanzministerium. Das gibt ihm mehr Kapazität für die Koalitionsarbeit. Mit Mitterlehner hat Kanzler Werner Faymann keinen einfacheren, aber sicherlich einen beweglicheren Partner an seiner Seite bekommen. Insofern ist die Rochade fürs Erste eine Erleichterung für alle Beteiligten.

2 Müssen wir Michael Spindelegger also nicht nachweinen?

Nein. Selten hat ein scheidender ÖVP-Chef freudlosere Nachlesen bekommen als Spindelegger. Im Rückblick wirkt seine Amtszeit (2011-2014) doppelt belanglos. Von Anfang an galt er als Übergangskandidat, der seine Partei nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Josef Prölls auf das (von ihm entdeckte) Nachwuchstalent Sebastian Kurz vorbereiten soll. Aber statt die ÖVP zwischenzeitlich ordentlich zu verwalten, drehte er das Rad zurück. Prölls Perspektivenprozess fror er ein, statt gesellschaftspolitischer Öffnung verfolgte er einen verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs. Manche seiner politischen Gesten blieben völlig unverständlich. Als Außenminister berief Spindelegger eine Botschafterkonferenz ausgerechnet im ungarischen Pannonhalma ein, in deren Benediktinerabtei Otto Habsburgs Herz bestattet worden war. Neben ihm traten der ungarische und der italienische Außenminister auf. Habsburg und Berlusconi-Orbán-Spindelegger, diese Assoziationen stießen altgedienten Diplomaten sauer auf.

Im Alleingang engagierte Spindelegger dann für den Nationalratswahlkampf eine Berliner Werbeagentur, die ihm eine hippe Kampagne verpasste, die so gar nicht zu seinem biederen Auftreten passte. Als Quereinsteigerin nominierte er eine alte Freundin, eine niederösterreichische Raiffeisenmanagerin, auf Platz zwei der Bundesliste. Michaela Steinacker blieb die große Unbekannte des Wahlkampfs. Sie trat kaum auf und sitzt heute als Justizsprecherin der ÖVP im Nationalrat.

Mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin holte er sich die perfekte Identifikationsfigur für moderne, berufstätige, bürgerliche Frauen in die Regierung, ließ sie in der Folge aber nicht frei nachdenken und arbeiten. Regelrecht eingemauert hatte sich Spindelegger zuletzt bei der Frage einer Steuerreform. Sein Versuch, die Debatten dazu auch parteiintern abzuwürgen, wurden ihm letztlich zum Verhängnis.

3 Warum ist Finanzminister Hans Jörg Schelling die spannendste Neubesetzung?

Weil er ein Politikertyp ist, der in Österreich nur ganz selten vertreten ist. Schelling ist ein wirtschaftlich völlig unabhängiger, hochpolitischer Kopf. Nachdem er die Möbelkette Lutz saniert und ausgebaut hatte, verdiente er einen zweistelligen Millionenbetrag, als er seinen zwölfprozentigen Firmenanteil 2009 verkaufte. Lutz machte in jenem Jahr zwei Milliarden Euro Umsatz.

Politik muss für Schelling also sicherlich kein Beruf sein, sondern kann bloße Berufung bleiben. Er macht den Job des Finanzministers aus persönlichem Ehrgeiz und politischem Geltungsbedürfnis heraus, nicht, weil er versorgt werden muss.

Genauso, wie er zuvor schon den Posten des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger übernommen hat, um die Krankenkassen erfolgreich zu sanieren. Ein Job, der ihm monatlich nur etwas mehr als 3000 Euro brutto Aufwandsentschädigung einbringt. Nebenbei legte er sich damals auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen üppigem Krankenhauswesen an. Deswegen favorisierte Pröll nicht ihn, sondern den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4 Zwischenfrage: Ist Erwin Pröll also geschwächt?

Gegenfrage: Warum dreht sich immer alles um Erwin Pröll? Allein die Tatsache, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Grado-Urlaub nicht unterbrach, um zum entscheidenden ÖVP-Parteivorstand am vergangenen Freitag zu reisen, wurde wie eine weltbewegende Tatsache vermeldet. Steht Pröll hinter dieser Regierung? Was, wenn nicht?

Was, wenn wir es einfach nicht mehr so wichtig nehmen? Tatsache ist, dass in der aktuellen ÖVP-Regierungsriege die Niederösterreicher – und der ÖAAB, der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP -nur mehr durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vertreten sind. Das muss nicht zu ihrem Schaden sein, denn die letzten Personalentscheidungen, die Prölls Sanktus hatten, hießen Pröll, Molterer und Spindelegger und waren alle drei mäßig erfolgreich.

Jetzt haben der Wirtschaftsbund und die Westbundesländer deutlich mehr Gewicht. Vor allem aber sind Persönlichkeiten von außerhalb der internen ÖVP-Matrix aus Bünden-und Länderinteressen in der Regierung wie eben Schelling.

Wie oft klagten politische Beobachter, dass Österreichs politisches System für Persönlichkeiten von „außerhalb“ zu wenig attraktiv ist? Schelling könnte in den kommenden Monaten das Gegenteil beweisen. Als erfolgreicher Unternehmer passt er außerdem perfekt zu einer ÖVP, die sich gerade wieder stärker als Leistungsträgerpartei positionieren will.

5 Paradox, ausgerechnet die marode ÖVP hat jetzt das spannendere Regierungsteam?

Das kann man wohl sagen. Von Spindelegger konnte Mitterlehner mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin, dem freigeistigen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem selbstbewussten Lebensminister Andrä Rupprechter und der Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz im Außenamt schon vier interessante Persönlichkeiten übernehmen. Es ist immer noch rätselhaft, wie Spindelegger die Vielfalt seines Teams verspielte. Mit Finanzminister Schelling und dem Parteiquerdenker Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig für Forschung und Wissenschaft, hat Mitterlehner ausreichend Persönlichkeiten, die seinen Anspruch, ein „liberaler Konservativer“ zu sein, unterstreichen.

6 Ein liberaler Konservativer, was soll denn das sein?

Die politischen Ansichten des Wirtschaftsbündlers Mitterlehner sind gut dokumentiert. Er tritt für eine geregelte Zuwanderung und Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein, für eine Familienpolitik, die Frauen mehr Anreize gibt, nach der Geburt ihrer Kinder schneller wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, und plädiert für eine Entideologisierung der Schuldebatte.

Mitterlehner folgt dabei im Grunde nur dem Vorbild aller erfolgreichen europäischen Volksparteien. Wie die CDU in Deutschland unter Angela Merkel oder die schwedischen Bürgerlichen „Neue Moderate“, die sich als „sozial mitfühlende“ Zentrumsparteien positionieren, die klassische sozialdemokratische Themen wie Bildung, Emanzipation oder soziale Sicherheit für sich wiederentdecken. Anders als die „Linken“ betonen sie aber immer die Verantwortung und Initiative des Einzelnen, im Gegensatz zum Versorgungsanspruch. In der Wahl der politischen Instrumente läge dann gar nicht mehr der große Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, nur die Argumente, die dorthin führen, sind andere.

Auch Mitterlehners Zugang ist „ein relativ sachorientierter -ohne Rücksicht auf parteipolitische Positionen“, erklärte er dem Falter schon vor sieben Jahren. Er repräsentiert damit den Wirtschaftsflügel in der Partei, der gemeinsam mit der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Bildung, Familienpolitik und Zuwanderung den Grünen und der SPÖ in den letzten Jahren oft näher stand als der jeweils aktuellen ÖVP-Parteiführung.

7 Wenn wir schon beim Thema sind: Wo ist die Regierung bis jetzt angestanden?

Das größte Projekt, das sich die schwächelnde große Koalition – zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam gerade noch über 51 Prozent der Wählerstimmen -vorgenommen hat, ist die Steuerreform. Das klingt zwar trocken, aber Steuerpolitik ist wohl die wichtigste Stellschraube, an der nationalstaatliche Politik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung noch drehen kann: Steuererhöhungen oder -senkungen können Reformen anschieben, zum Beispiel mittels Ökosteuern in Richtung Umweltschutz. Dazu soll vor allem eine Entlastung des Mittelstands Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

8 Klingt einleuchtend, wo liegt das Problem?

SPÖ und ÖVP waren sich bislang über die Finanzierung der Steuerentlastung hoffnungslos uneins. Die SPÖ will mittels Vermögenssteuern rund vier Milliarden Euro hereinholen. Die Hälfte davon soll eine sogenannte „Millionärsabgabe“ bringen: Jene 190.000 heimischen Haushalte, deren Vermögen über einer Million Euro liegt, sollen 0,1 bis 0,9 Prozent zusätzlich abführen. Dazu verlangt die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die ÖVP sperrt sich bislang strikt gegen Vermögenssteuern. In den Augen der Konservativen hat Österreich kein Einnahmensondern ein Ausgabenproblem; die Einführung neuer Steuern würde das Problem also nur verschlimmern.

Spindelegger verlangte stattdessen stets sogenannte „Strukturreformen“, die rund 5,5 Milliarden Euro hereinbringen sollten. Er forderte etwa die Straffung des Förderwesens, die Abschaffung von Steuerprivilegien und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viele dieser Ideen mahnt auch bereits seit Jahren der Rechnungshof ein. Problem daran: Sie würden wohl nicht schnell genug Geld bringen, um in absehbarer Zeit eine Steuerreform finanzieren zu können.

9 Wie könnte ein Kompromiss ausschauen?

Spindelegger ist vor allem deshalb zurückgetreten, weil die drei ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Josef Pühringer und Wilfried Haslauer laut über eine Millionärssteuer nachdachten und die Bundes-ÖVP kritisierten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann signalisierte auf Radio Ö1 bereits, dass es nun bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könne. Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner sagte dem Kurier, es werde zwar weiterhin „keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer“ geben, aber im Vergleich zur Vergangenheit ist der Tonfall moderater, und er stellt in Aussicht zu verhandeln. Wozu die ÖVP eventuell bereit sein könnte, das hat der ÖVP-nahe Spitzenmanager und Nationalbankpräsident Claus Raidl vergangenen Sonntag im ORF beschrieben: Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen könne von 25 auf 30 Prozent erhöht werden; dazu sei eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellbar.

10 Wird das reichen, um die große Koalition bis zur nächsten regulären Nationalratswahl im Jahr 2018 zu tragen?

Nein, aber so weit voraus denken Politiker alten Schlages leider nicht. Der aktuelle politische Horizont für Faymann ist derzeit der SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November 2014, bei dem er mit mehr als den 83,4 Prozent der Stimmen beim letzten Mal gekürt werden will. Im Jahr 2015 wählen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland ihre Landtage neu. Damit schließt sich das Fenster für große Reformdebatten mit Ende des Jahres, weil erfahrungsgemäß in Zeiten, in denen wichtige Landesparteiorganisationen um ihr Leiberl rennen, unpopuläre Vorschläge aus Wien unerwünscht sind. Sind Faymann und Mitterlehner klug, legen sie sich also bis zum Jahresende auf die Eckpunkte einer großen Steuerreform fest und fixieren das Inkrafttreten. Innenpolitisch ruhiger -und damit reformfreudiger -werden erst wieder die Jahre 2016 und 2017, bevor dann im Superwahljahr 2018 nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landesregierungen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg neu bestimmt werden.

Ein Detail am Rande: Die Regierung Faymann/Spindelegger, nunmehr Faymann/Mitterlehner ist die zweite, die von der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre profitieren könnte. Eigentlich wurde dieser massive Eingriff in Österreichs Demokratiekultur vor sieben Jahren von SPÖ und ÖVP durchgesetzt, damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen kontinuierlicher arbeiten kann. Von wegen. Die ÖVP wechselte seit 2007 dreimal den Parteichef, einmal stürzte sie sich und die Regierung in vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis danach war immer gleich: eine große Koalition mit schrumpfender Zustimmung, zuletzt nur mehr 51 Prozent der Wählerstimmen.

11 Das klingt ganz so, als erlebten wir die letzten Zuckungen der Zweiten Republik. Mit der ÖVP als Totengräber?

Die Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an die späten 1990er-Jahre. Auch damals war die FPÖ stark und aufstrebend, und die Großkoalitionäre wirkten abgekämpft und hohl. Wolfgang Schüssel nutzte damals sein Verhandlungsgeschick und katapultierte sich als Drittstärkster mithilfe der FPÖ ins Kanzleramt, das er von 2000 bis 2006 innehatte.

Das Prinzip der großen Koalition war stets die interne Machtaufteilung nach Proporzmanier und das Leben und Lebenlassen. So schaffte es die ÖVP seit 1955, mit Ausnahme der Kreisky’schen Alleinregierung und der kurzen rot-blauen Regierungsphase in den Jahren 1983 bis 1987, immer an der Macht zu bleiben.

Mit ein Grund für den jetzigen Obmannwechsel in der ÖVP waren alarmierende Umfragen im August, in denen die ÖVP unter 20 Prozent gerutscht war, also auf den dritten Platz hinter FPÖ (29 Prozent) und SPÖ (25 Prozent). Laut dieser Umfrage wäre auch die große Koalition mangels Mehrheit unmöglich und eine Wenderegierung (Schwarz-Blau) zumindest fraglich. Die ÖVP wäre also politisch kaltgestellt. Auch wenn solche Meinungsumfragen wie jene oben zitierte von Unique Research für das Profil mit 4,4 Prozent Schwankungsbreite und 500 Befragten unscharf sind, sind sie in der Denkwelt der Politiker wichtige Erfolgsparameter und Entscheidungsgrundlagen. Wie miserabel muss eine ehemalige stolze Staatspartei wie die ÖVP beieinander sein, wenn es ihr nicht einmal mehr gelingt, Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ zu sein?

12 In der Regierung haben Vertreter der Sozialpartnerschaft nun das Sagen. Was können die besser als normale Politiker? Sie haben eine ausgeprägtere Kompromisskultur, die seit Funktionärsgenerationen tradiert wurde. Vier der sechs SPÖ-Minister und der ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner entstammen diesem „Stall“. Das könnte den Regierungsstil zum Besseren wenden. Eine Garantie ist es aber nicht.

Auch Kanzler Faymann verdankt den Sozialpartnern viel. In den Krisenjahren ab 2008 verhandelten sie etwa jene Kurzarbeitszeitmodelle, die Österreich europaweit Respekt eingebracht haben. Momentan sollen sie sich auf Bonus-Malus-Regeln im Pensionssystem oder flexiblere Arbeitszeitmodelle einigen, bis jetzt allerdings erfolglos.

13 Ist Reinhold Mitterlehner wieder nur ein Übergangskandidat?

Man würde Reinhold Mitterlehner unterschätzen, wenn man ihm das unterstellt. Der 58-jährige Oberösterreicher wollte schon einmal ÖVP-Chef werden, im Jahr 2011. Damals setzte sich Erwin Pröll mit seinem Wunschkandidaten Spindelegger gegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Mitterlehner favorisierte, durch.

Mit ihm kommt nicht nur ein ehrgeiziger Politikprofi zum Zug, sondern auch ein anderes Machtnetzwerk: jenes des Wirtschaftsbundes, eng verwoben mit der Wirtschaftskammer und damit mit der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Mitterlehners Rückhalt reicht damit wesentlich weiter als der Spindeleggers. Er repräsentiert damit auch besser als sein Vorgänger jene Breite, die sich die ÖVP gerne selbst zuschreibt. Selbstbewusster ist er auch. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, verkündete er gleich nach seiner Wahl zum Parteiobmann. Das zu beweisen hat er vier Jahre Zeit.

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Ist politische Überzeugung unwichtig, Herr Lugar?

Aus dem FALTER 36/2014

Interview: Joseph Gepp

Robert Lugar, Nationalratsabgeordneter des Team Stronach, sorgt mit einem Jobinserat im Internet für Aufsehen. Er sucht einen Mitarbeiter. „Politische Kenntnisse“ setzt er aber keine voraus: „Ihre politischen Überzeugungen sind nicht relevant!“

Herr Lugar, warum braucht Ihr Mitarbeiter keine politischen Kenntnisse?

Sie sind nicht zwingend erforderlich, sie werden nicht vorausgesetzt. Man kann sich also auch bewerben, wenn man sie nicht hat. Wünschenswert sind politische Kenntnisse für diese Arbeit aber durchaus.

Und warum sind die politischen Überzeugungen für die Arbeit beim Team Stronach nicht relevant?

Warum sollten sie? Es geht um eine unabhängige Recherchearbeit, bei der Fakten aufgearbeitet und weitergegeben werden.

Leistet jemand nicht bessere Arbeit, wenn er sich mit seinem Arbeitgeber identifiziert, weil er dessen politische Überzeugungen teilt?

Ich glaube nicht, dass jemand bessere Arbeit leistet, wenn er von vornherein politisch gefärbt ist. Eine starke politische Gesinnung bringt außerdem die Gefahr mit sich, dass jemand Fakten und Inhalt so weitergibt, wie es seinen politischen Überzeugungen entspricht. Mein Mitarbeiter soll nicht ideologisch gefärbt agieren.

Darf Ihr künftiger Mitarbeiter die politischen Überzeugungen des Team Stronach dann auch ablehnen?

Ja, warum muss man immer einer Meinung sein? Wenn man seine Arbeit gut macht und weiß, was man tut, darf das durchaus sein.

Wie viele Leute haben sich bisher bei Ihnen geworben?

Ich habe die Anzeige vor einer Woche online gestellt und habe jetzt schon 170 Bewerber. Jetzt lässt die Medienberichterstattung den Account explodieren. Heute haben Kurier und Standard darüber berichtet, allein dadurch habe ich heute 50 zusätzliche Bewerbungen bekommen.

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Der kaufwütige Tiroler

Aus dem FALTER 35/2014

Er ist 37 Jahre alt und der wichtigste Immobilienmagnat Österreichs. Jetzt erobert er auch Deutschland. Wer ist René Benko?

Porträt in absentia: Joseph Gepp

Wenn reiche Innsbrucker aus dem Fenster schauen, schweifen ihre Blicke über das Häusermeer der Landeshauptstadt hinweg auf die andere Seite des Tals, zum Bergisel. Hungerburg heißt dieses Viertel, hoch über der Altstadt, am Fuß der Nordkette. Aber der Name führt in die Irre. Denn auf der Hungerburg reihen sich schicke Neubauten aneinander, die sich Normalverdiener längst nicht mehr leisten können.

Hier, in einer futuristischen weißen Villa in der Höhenstraße, wohnt auch einer, dessen Geschäftstätigkeit mittlerweile weit über Tirol hinausreicht. Einer, der ursprünglich von unten kommt. Er wuchs im Stadtteil Pradl auf, einem dichtbesiedelten Innsbrucker Mittelschicht-Bezirk neben der Innenstadt. In einer 60-Quadratmeter-Wohnung mit einer vier Jahre jüngeren Schwester, die Mutter Kindergärtnerin, der Vater Beamter bei den Gaswerken.

Heute ist René Benko 37 Jahre alt
und betreibt das größte private Immobilienunternehmen des Landes. Mit über einer halben Milliarde Euro Privatvermögen zählt er zu den reichsten Österreichern. Gerade steigt er zu einem der wichtigsten Immobilienmagnaten Europas auf. Dem Mann mit dem jugendlichen Gesicht und dem Tiroler Zungenschlag gehören Luxusimmobilien in zahlreichen europäischen Städten. In der Wiener Innenstadt etwa ist die Signa Holding, Benkos Firma, laut eigenen Angaben die größte private Immobilienbesitzerin. In Innsbruck kontrolliert Benko mehr als die Hälfte der Geschäftsflächen im Zentrum, wie er in einem Interview sagte. Dazu kommen Immobilien von den Gestaden des italienischen Gardasees bis zum Bankenviertel in Frankfurt. Und die Expansion geht weiter.

Jugendliches Gesicht, Tiroler Zungenschlag: der Tiroler Immobilien-Großunternehmer René Benko (Foto: Signa)

Jugendliches Gesicht, Tiroler Zungenschlag: der Tiroler Immobilien-Großunternehmer René Benko (Foto: Signa)

Vor zwei Wochen hat Benko vom deutsch-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen um einen symbolischen Euro die angeschlagene deutsche Kaufhauskette Karstadt übernommen. Es sind 83 Warenhäuser in ganz Deutschland, viele von ihnen angejahrt. Über 17.000 Menschen arbeiten bei Karstadt. Es ist Benkos bislang größter Coup. Viele in Deutschland fragen sich nun, wie es mit Karstadt weitergehen wird. Werden Arbeitsplätze verlorengehen? Wer ist dieser Benko überhaupt?

Diese Frage ist, wie sich zeigt, nicht leicht zu beantworten. Denn man weiß nicht viel über den Unternehmer, außer es dringt geplant nach draußen. Interviews gibt es meist nur, wenn Benko etwas verkündet oder bewirbt. Pressesprecher schirmen ihn ebenso ab wie eine verschworene Clique von Beratern und Managern, die das Tagesgeschäft erledigen. Ein Interview für den Falter? „Keine Chance“, antwortet Benkos Assistent Robert Leingruber. In den vergangenen Tagen hat die Signa Holding hunderte Medienanfragen aus vielen Ländern abgelehnt.

Wissen denn andere Unternehmer etwas über den Mann? Nichts als wohlklingende Plattitüden. Förderer und Weggefährten? Gibt es etliche, aber die scheinen allesamt im Sold des Geschäftsmanns zu stehen. Nennenswerte gesellschaftliche Engagements oder politische Ansichten? Kennt man von Benko nicht, im Gegensatz zu anderen Entrepreneuren wie etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner.

Benko ist ein Mann, der in Europas Stadtzentren derzeit Objekte im Milliardenwert aufkauft. Er leitet den wohl schnellstwachsenden Immobilienkonzern Europas, als Berater fungieren hochrangige Ex-Politiker. Viele rühmen sein unternehmerisches Geschick und sein kaufmännisches Talent. Andere kritisieren die Intransparenz von Benkos Firmengeflecht. Auch stand er vergangenes Jahr erstmals vor dem Richter, rechtskräftig verurteilt wegen einer Korruptionscausa in Italien. Wie laufen Benkos Geschäfte ab? Wie hat er sein Vermögen gemacht? Wie könnten seine Pläne lauten?

Seine Karriere begann in den späten 1990er-Jahren, Benko war gerade 17. Für einen Innsbrucker Baumeister namens Hans Zittera, einen befreundeten Kleinunternehmer, organisiert er Renovierungen von Dachböden in der zentralen Maria-Theresien-Straße. Zittera stellt dem Burschen ein Büro zur Verfügung. Während Gleichaltrige gerade ihre erstes Bankkonto eröffnen, erweist sich der junge Benko als geschickt. Zur Matura in der Handelsakademie Kaiserjägerstraße tritt er aufgrund vieler Fehlstunden gar nicht erst an. Er steht schon voll im Dachbodengeschäft.

Viele, die den späteren Magnaten kennen, beschreiben Benko als hart arbeitenden Menschen, als peniblen Zahlenkenner, als schnellen Kopfrechner. Es sei verblüffend, wie blitzschnell und zuverlässig er bei Verhandlungen seine Rendite überschlage, erzählt beispielsweise ein Beamter der Stadt Innsbruck, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Benkos Innsbrucker Anwalt Wilfried Plattner sagt über seinen Klienten, er erkenne instinktsicher, in welche Bereiche am Markt man investieren solle. Das Geschäft mit den Dachbodenausbauten etwa, in das Benko in den 90ern einstieg, erwies sich nicht viel später als Goldgrube für Immobilienentwickler.

Bald kommt der junge Benko zu einigem Geld. Er zögert nicht, seinen Reichtum zur Schau zu stellen. Schulkameraden schildern, wie er samstags seine Schwester abholte, im hautengen Rippshirt, mit Goldkettchen und im geleasten Ferrari. Kurz danach schließt Benko jenes Geschäft ab, das ihn zum Schilling-Millionär machen soll. Er kauft billig das Gesundheitshotel Lanserhof nahe Innsbruck, dessen Besitzer in Geldnöten ist. Benko verkauft es mit stattlichem Gewinn an den Kitzbüheler Hotelier Christian Harisch weiter. „Es hat alles bestens funktioniert“, erinnert sich Harisch heute. Benko erlebe er als „immer arbeitend, immer unter Strom“. Er sei einer dieser Menschen, die man sich gar nicht entspannt vorstellen könne.

Benko jedenfalls geht nach Wien und entwickelt dort vorerst Praxiszentren für Ärzte. Erneut, wie bei den Dachböden, handelt es sich hier um eine Einrichtung, die Anfang der Nullerjahre erst im Aufkommen begriffen ist. Bei der Besichtigung einer Immobilie lernt er Karl Kovarik kennen, damals 53. Das Vermögen des mittlerweile Verstorbenen stammte von 130 Stroh-Tankstellen, die Kovariks Familie 1987 an die OMV verkauft hatte. Im Jahr 2001 vertraut der Erbe sein Vermögen dem jüngeren Benko an, laut Format 26 Millionen Euro. Benko steigt daraufhin endgültig vom gewöhnlichen erfolgreichen Unternehmer zum nationalen Player auf.

„Er kam buchstäblich aus dem Nichts“, erzählt ein Innsbrucker Stadtbeamter über den Mann, der mit viel Geld und vielen Plänen nach Tirol zurückkehrte . Bei Besprechungen sei Benko „mit großen Augen und scheinbar unbedarft dagesessen, sodass man ihn total unterschätzte“. 2004 kauft Benko, damals 27, das heruntergekommene Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks und lässt es vom Architekten David Chipperfield als modernes Einkaufszentrum neu errichten. Finanziert durch reiche Investoren und Bankkredite, investiert Benko insgesamt 155 Millionen Euro. Die Widerstände gegen das Projekt sind massiv, doch heute loben es selbst Kritiker. „Dass Benko sich drübergetraut hat, dieses Ding neu hinzustellen, bedeutet für Innsbruck eine massive Aufwertung“, sagt Thomas Hudovernik, Obmann der städtischen Geschäftsleute, von denen damals viele gegen das Kaufhaus opponierten.

Das Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks machte Benko berühmt (Foto: Wikipedia)

Das Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks machte Benko berühmt (Foto: Wikipedia)

Mit dem Kaufhaus etabliert sich Benko endgültig als Größe in der Branche. Nun entstehen beispielsweise Projekte in Prag, in Luxemburg, am Gardasee. Manche errichtet die Signa selbst, andere kauft sie zu. Bei vielen Immobilien können Investoren einsteigen und in Fonds einzahlen, um danach etwa von laufenden Mieteinnahmen zu profitieren. Andere Objekte dienen eher zu Repräsentationszwecken, wie das luxuriöse Chalet im teuren Vorarlberger Skiort Oberlech, das nach Benkos Frau Nathalie benannt ist. Gemeinsam haben die meisten Projekte Benkos, dass sie glitzern wollen. Repräsentationslust und eine etwas protzige Eleganz kennzeichnen sein Imperium von Wien bis Frankfurt, von Innsbruck bis Mailand. So wie beim Goldenen Quartier in Wiens Innenstadt.

Der Gebäudekomplex zwischen Tuchlauben und Am Hof enthält seit 2012 ein Luxuskonglomerat aus internationalen Edelshops, Penthäusern und einem Hotel. Rund eine halbe Milliarde hat Benko hineingesteckt. Zugute kam ihm dabei, dass große Banken – geschwächt durch die Finanzkrise – ihre teuren Wiener Innenstadtimmobilien abstießen. Wo heute das Goldene Quartier ist, befand sich etwa bis 2009 die Zentrale der Gewerkschaftsbank Bawag; unter dem Dach lag das berühmte Penthaus des Ex-Chefs Helmut Elsner. Benko erwarb 2009 auch zwölf Bank-Austria-Immobilien, darunter das Haus mit dem Meinl am Graben. 2012 schließlich geht auch Otto Wagners Postsparkasse in Ringnähe aus Bawag-Besitz in jenen des Tiroler Aufsteigers über.

Das Goldene Quartier in Wien (Foto: Vienna Review)

Das Goldene Quartier in Wien (Foto: Vienna Review)

Privat soll Benko inzwischen leiser treten als in seinen Jugendtagen im Ferrari. An den meisten Wochenenden geht es vom Wiener Palais Harrach, wo inzwischen das Herz des Unternehmens schlägt, auf die Innsbrucker Hungerburg. Dort lebt Benko mit Frau und zwei Kindern aus zweiter Ehe. Termine am Freitagnachmittag oder Montagfrüh finden vorwiegend in Innsbruck statt, danach reisen Benko und seine Manager im Privatjet zu einem der vielen Projekte des Konzerns. Das einzige Society-Event, das Benko regelmäßig besucht, ist das Kitzbüheler Hahnenkamm-Rennen. „Aber auch dort flitzt er von Meeting zu Meeting“, erzählt ein Bekannter, der ungenannt bleiben möchte.

Nicht alle Projekte laufen heute so glatt wie der Anfangserfolg, das Kaufhaus Tyrol. In Wien beispielsweise dauerte es viel länger als erwartet, bis sich Mieter für das Goldene Quartier fanden. Im Südtiroler Bozen stößt Benko, der dort ein Einkaufszentrum errichten möchte, seit Jahren auf den erbitterten Widerstand lokaler Kaufleute. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb schließlich kaufte Benko 2007 von der Hypo Alpe Adria den Hoto-Tower, ein modernes Hochhaus. Als schwere Baumängel auftraten, kündigte prompt der lukrative Hauptmieter, die Deutsche Telekom. Benko blieb auf der teuren Fehlinvestition sitzen.

George Economou (Foto: Signa)

George Economou (Foto: Signa)

Das Geld für seine Unternehmungen kommt inzwischen längst nicht mehr vom Tankstellenerben Karl Kovarik. Dieser starb 2012. Zwei Jahre zuvor hatte der griechische Reeder George Economou Kovarik als Hälfteeigentümer bei der Signa Holding abgelöst, ein viel potenterer Investor als der Österreicher Kovarik.

Benko und Economou lernten einander bei einem Abendessen der deutschen HSH Nordbank kennen. Der griechische Kunstsammler, der seine Firmen steuerschonend von den Marshallinseln aus verwaltet, ist heute der wichtigste Geldgeber in Benkos Imperium. Andere Investoren sind Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Strabag-Gründer Haselsteiner und der israelische Diamantenhändler Beny Steinmetz. All diese Leute investieren in ein Firmenkonstrukt, dessen Struktur nicht leicht zu durchschauen ist.

Ganz oben steht die 1999 gegründete Signa Holding, die je zur Hälfte zwei Privatstiftungen Benkos sowie Economou gehört. Die Holding verwaltet heute Immobilien im Wert von über sechs Milliarden Euro.

Die wichtigste Tochter der Holding ist die Prime Selection AG, zu der das Goldene Quartier gehört. An dieser Firma sind Investoren wie Wiedeking und Steinmetz beteiligt. Darunter erstreckt sich ein Geflecht von über 100 Subfirmen. Wer in welches Projekt wie viel Geld gesteckt hat und bei welchem Investor Benko in welcher Höhe in der Kreide steht, das lässt sich aus dieser Struktur kaum herauslesen. „Transparenz gehört nicht zu den Tugenden des René Benko“, schrieb die deutsche Zeit Anfang 2014. Die Bilanz der milliardenschweren Signa Holding beispielsweise ist nur drei Seiten lang.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät Benko

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät Benko

Der Signa Holding steht ein Beirat zur Seite, den Benko mit einflussreichen Persönlichkeiten bestückt hat, etwa mit Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Casinos-Austria-Chef Karl Stoss. Bei Bedarf aktivieren die Beiratsmitglieder ihre Kontakte, um sich für Belange der Signa einzusetzen.
.... genauso wie Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Foto: Signa)

…. genauso wie Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Foto: Signa)

Gusenbauer und Benko beispielsweise kennen einander bereits seit der Zeit, als Gusenbauer noch nicht Bundeskanzler war, erzählt der Ex-Kanzler dem Falter. Der Kontakt ergab sich einst auf einer SPÖ-Parteiveranstaltung. Bald nachdem Gusenbauer aus der Politik ausgestiegen war und nachdem der vormalige Kanzlerassistent Robert Leingruber bei Benko angeheuert hatte, läutete auch beim Ex-Kanzler selbst das Telefon. Heute bewertet Gusenbauer bei Benko etwa bevorstehende Projekte und verhandelt mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen über Benkos Pläne. Dafür soll er rund 200.000 Euro jährlich verdienen.

Die Kontakte in die Politik verhalfen
Benko bislang aber nicht nur zu Erfolgen, sondern auch zum größten Rückschlag seiner Karriere. Anfang August bestätigte das Wiener Oberlandesgericht ein Urteil von zwölf Monaten bedingter Haft gegen Benko und seinen Innsbrucker Steuerberater Michael Passer. Das Delikt lautet auf versuchte verbotene Intervention, also Korruption.

Ivo Sanader, Kroatien vielfach verurteilter Ex-Premier mit engen Verbindungen nach Innsbruck (Wikipedia)

Ivo Sanader, Kroatien vielfach verurteilter Ex-Premier mit engen Verbindungen nach Innsbruck. Bei ihm fanden Ermitt ler einen Brief, der zu einer Verurteilung Benkos wegen versucher Korruption führte (Wikipedia)

Auslöser waren umfangreiche Ermittlungen gegen Ivo Sanader, Kroatiens konservativen Ex-Premier mit guten Verbindungen nach Innsbruck, wo er einst studiert hatte. Ermittler fanden in Sanaders Tresor in Zagreb einen Brief aus dem Jahr 2009. Darin stellt Steuerberater Passer – übrigens Ex-Mann von Susanne Riess-Passer – dem kroatischen Politiker 150.000 Euro in Aussicht, falls Sanader erreiche, dass Ermittlungen gegen eine Firma Benkos „zu einem positiven Ende“ kommen. Weil es sich um eine Steuer-Causa in Italien handelte, soll Sanader auf den dortigen Ex-Premier Silvio Berlusconi einwirken. Benkos Anwälte entgegnen, Passer habe eigenmächtig gehandelt; die Angelegenheit sei nicht mit Benko abgesprochen gewesen.

Benko zog sich infolge der Affäre mit den beiden Premierministern formell von der Spitze seiner Signa zurück, er fungiert seither nur als Vorsitzender des Beirats der Holding. Abgesehen davon jedoch scheint ihm die Sache nur kurz geschadet zu haben. Die Komplettübernahme von Karstadt vor zwei Wochen ist sein neuester großer Coup. Bereits im Jahr 2013 hat Benko für 1,1 Milliarden Euro einige deutsche Karstadt-Immobilien und drei Luxuskaufhäuser erworben, darunter das KaDeWe in Berlin. Nun folgte der Rest des Konzerns.

Wie geht es weiter? Das fragt sich die deutsche Öffentlichkeit skeptisch. Benko selbst will den Konzern angeblich erhalten und nur unrentable Karstadt-Filialen schließen. Politiker, Gewerkschafter und Medien beobachten den Unternehmer misstrauisch. Viele fürchten mit Blick auf Benkos bisherige Karriere, dass es dem Unternehmer vor allem um die Verwertung der lukrativen Innenstadtimmobilien geht, die er sich nun in deutschen Städten einverleibt hat.

Derzeit wird bei der Signa Holding eilig das Personal aufgestockt. Man sucht fähige Manager für den Umbau der großen Kaufhauskette. Was genau mit Karstadt geschehen wird, das entscheidet sich wohl erst kommendes Jahr, sagen Insider dem Falter. Vorher will man das Weihnachtsgeschäft über die Bühne bringen, das bei Karstadt traditionell den größten Umsatz beschert.

Fest steht: Ob Dachböden, Ärztezentren oder Luxusimmobilien in Innenstädten – bisher bewies Benko stets ein Gespür für einträgliche Investitionen. Stets votierte er für etwas, dessen gute Zeit noch bevorstand. Nun hat sich Benko zum ersten Mal ein Projekt vorgenommen, dessen Blüte Jahrzehnte zurückliegt. Denn das Kaufhaus basiert auf einem Konzept aus der Zwischenkriegszeit, sein Stern ist seit den 70er-Jahren im Sinken begriffen.

René Benko, das Tiroler Talent aus kleinen Verhältnissen, das Europas Innenstädte mit glitzernden Luxusimmobilien überzieht, wird jetzt viel Geld und Geschick brauchen. Er muss die alten Karstadt-Häuser auf modern umrüsten. Er muss neue Kunden gewinnen, genauso wie die deutsche Öffentlichkeit. Er muss vom Immobilien-zum Handelsunternehmer werden. Sein vielgelobtes kaufmännisches Talent wird auf eine harte Probe gestellt.

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