Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

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