Monatsarchiv: September 2014

Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

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„Stellen Sie sich einmal vor, wie es damals gerochen hat“

Aus dem FALTER 39/2014, Wohnbeilage

Wie wohnte man vor hundert Jahren in Wien? Der Wiener Historiker Gerhard Halusa über Badebottiche, Dienstbotenböden und Kohlenkeller

Interview: Joseph Gepp

Seit 26 Jahren führt Gerhard Halusa im Wiener Wirtschafts-und Gesellschaftsmuseum im fünften Bezirk Museumsgäste durch die Epochen. Ein rekonstrierter Salon aus dem Fin de Siècle reiht sich hier etwa an ein Wohnzimmer aus den 60er-Jahren. Die Räume sollen zeigen, wie sich Wohnwelten und Standards in Wien im vergangenen Jahrhundert veränderten. Wir fragen Halusa, 54, studierter Historiker und Geograf: Wie hat man vor einem Jahrhundert gewohnt?

Falter: Herr Halusa, wie sah vor 100 Jahren die typische Wiener Wohnung aus?

Gerhard Halusa: Es war jedenfalls nicht die Wohnung der Adligen oder Großbürger, an die man heute vielleicht denkt. Darin lebten um das Jahr 1900 nur knapp zehn Prozent der Bevölkerung, neun davon Bürgerliche, einer adlig. Der Rest der Bevölkerung waren Arbeiter. Die typische Wiener Wohnung war also eine Arbeiterwohnung: höchstens 25 Quadratmeter groß, aus nur einem Raum bestehend. Wenn man sie betrat, stand man in einer so genannten „Gangküche“, die sich weiter hinten in einem Wohn-und Schlafraum fortsetzte. Wasseranschluss und Toilette lagen am Gang. Einen Vorraum gab es nicht: Von knapp 375.000 Wohnungen im Wien der Jahrhundertwende hatte gerade ein Viertel ein Vorzimmer oder einen kleinen Vorraum.

Wie viele Menschen lebten typischerweise in einer solchen Arbeiterwohnung?

Halusa: Meist eine Familie mit Kindern, dazu oft Untermieter und Bettgeher.

Wie war sie möbliert?

Halusa: In der Küche gab es eine kleine Arbeitsfläche und einen Herd, oft gemauert, wie man das heute noch in alten Bauernhäusern sieht. Entlüftet wurde die Küche durch ein Fenster zum Gang, deshalb nennt man sie „Gangküche“. Diese Gangfenster gibt es bis heute in vielen Wohnungen.

Und das Zimmer dahinter?

Halusa: Dort stand ein Bett, manchmal auch ein Schrank oder eine Truhe. Dazu gab es einen Ofen, den die Arbeiter meist mit aufgeklaubtem Holz beheizten. Die Möbelstücke kaufte man gebraucht, zum Beispiel bei Pfandleihern oder jüdischen Wanderhändlern. Die Ärmeren der Armen haben sich ihre Betten oft auch selbst gebaut, aus Brettern und Strohsäcken.

Beim Bürgertum hingegen herrschte wohl ein durchkomponierter, historistischer Prunk.

Halusa: Das galt nur für die ganz Reichen. Diese ließen sich teilweise Salons einrichten, in denen alles durchkomponiert und stilistisch einheitlich war. Das weniger hohe Bürgertum hingegen, beispielsweise die Beamten, wählten oft Möbel, die leistbar waren und einigermaßen repräsentativ aussahen. Da mischte sich dann etwa altdeutscher Stil mit Jugendstil.

Wie sahen Wiens Badezimmer vor hundert Jahren aus?

Halusa: Im Normalfall gab es nur eine Lavour für die Körperpflege, selbst für die Reichen. Zu denen kam aber immerhin allwöchentlich ein so genannten Badeknecht. Dieser stellte einen Holzbottich mit warmen Wasser auf, teils beheizbar. In den Bottich gingen dann nacheinander Vater, Mutter, Kinder und schließlich die Dienstboten. Alle im selben Wasser, alle natürlich in Badekleidung.

Wie lief die Körperpflege bei den Armen ab?

Halusa: Die hatten nur besagte Lavour sowie einen Kübel, den sie als Toilette verwendeten und regelmäßig ausleerten. Stellen Sie sich einmal vor, wie intensiv es in einer Wiener Arbeiterwohnung um die Jahrhundertwende gerochen hat: In jedem Haus kochen zehn bis 15 Familien und entlüften in den Gang. Dazu kommt das Klo am Gang sowie die Kübeln, die als Toiletten verwendet werden. Schließlich muss man bedenken, dass jede Person nur ein, zwei Kleidungsstücke besaß, die meist den ganzen Tag getragen wurden. Für unsere modernen Nasen wäre all das kaum auszuhalten.

Reden wir über schönere Dinge. Wie wurde damals Kaffee gekocht?

Halusa: Echten Kaffee konnte sich nur die zehn Prozent Oberschicht leisten. Die Armen verwendeten Ersatzkaffee, etwa aus Feigen. Oder man ist Zichorien stechen gegangen; dies kommt auch in Ferdinand Raimunds „Der Alpenkönig und der Menschenfeind“ vor. Zubereitet wurde der Kaffee auf viele Arten, es gab etliche Filterund Brühformen.

Wurde der Herd in der Küche mit Holz betrieben?

Halusa: Ja, meist. Es gab aber gemeinhin auch Gas in den Wohnungen. Das war eine einzelne Flamme in der Küche, die dauernd brannte. Sie diente hauptsächlich als Lichtquelle, manchmal auch zum Kochen. Die ganze Angelegenheit war eher unhygienisch, weil die Gasflamme stark gerußt hat. Weil reines Gas kein Licht gibt, hat man es in den Gaswerken mit Benzol oder dem Insektenmittel Naphthalin versetzt.

Und wie hat man die Wohnzimmer vor hundert Jahren beheizt?

Halusa: Mit Öfen. Die Reichen bestellten sich dafür Kohle in ihre Keller, die Armen sammelten Holz. Zumindest die Variante mit der Kohle hat es bis in die jüngere Vergangenheit noch gegeben: Als ich in den 60er-Jahren in Simmering im Gemeindebau aufgewachsen bin, hat noch der Kohlewagen seine Fuhren ins Kellerabteil gekippt. Wir sind dann mit Schaufeln und Kübeln hinunter, Kohle holen.

Was für einen Boden hatte vor einem Jahrhundert eine Wohnung in Wien?

Gerhard Halusa, Historiker im Wiener Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum (Foto: Gepp)

Gerhard Halusa, Historiker im Wiener Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum (Foto: Gepp)

Halusa: Auch hier müssen wir unterscheiden. Die Reichen hatten meist Parkettböden, die Arbeiter Böden aus Stein. Letzterer bestand beispielsweise aus Steinfliesen, wie man sie heute noch in vielen Wiener Altbauten in Stiegenhäusern sieht. Interessant war, dass es beim Adel und Bürgertum immer auch Bereiche für Dienstboten gab – in denen man dann die Parkettböden manchmal gezielt rausnahm. Denn der Parkettboden markierte den Herrschaftsbereich.

Wo in den Häusern lebten die Dienstboten?


Halusa:
Wiens vornehme Häuser verfügten über eine Beletage, den ersten Stock, wo die Herrschaften wohnten. Darunter liegt das Mezzanin. Diese Halbstöcke entstanden ursprünglich, weil die Bauherren die damalige Bauordnung umgehen wollten. Man durfte in Wien nicht höher als drei Stockwerke bauen, also zogen findige Unternehmer das Mezzanin ein. Ebendort kamen bevorzugt die Dienstboten unter. All dies gilt aber nur für das hohe Bürgertum. Jene Reichen, die weniger Platz hatten, stellten ihren Dienstboten einfach ein Klappbett im Vorzimmer auf.

In der Ära, über die wir sprechen, entstand ein Großteil der Bauten, die bis heute den inneren Teil von Wien prägen. Sie reicht ungefähr vom Jahr 1860 bis zum Beginn der Ersten Weltkriegs. Wo liegt der Unterschied zwischen einer Wohnung von 1860 und einer von 1910?

Dieses Wohnzimmer einer Familie des gehobeneren Bürgertums um 1900 hat man im Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum rekonstruiert (Gepp)

Dieses Wohnzimmer einer Familie des gehobeneren Bürgertums um 1900 hat man im Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum rekonstruiert (Gepp)

Halusa: Das hängt mit der Industrialisierung zusammen. 1860 gab es noch viele kleine Handwerke und Facharbeiter. Entsprechend fanden sich in den Höfen kleine Werkstätten und Betriebe; die dazugehörigen Gebäude stehen noch heute hinter vielen Wiener Gründerzeithäusern. Doch im Lauf der Jahrzehnte änderte sich das Bild. Der Handwerker wurde vom Fabriksarbeiter abgelöst, für den man Massenquartiere brauchte. Also wurden Zinskasernen hochgezogen, etwa in Favoriten. In diesen Häusern gibt es keine Beletage mehr, keine soziale Schichtung. Jede Wohnung schaute gleich aus. Wobei: Noch viel größer als der Unterschied zwischen den Jahren 1860 und 1910 ist beispielsweise jener zwischen 1910 und 1925. Die Gemeindebauten des Roten Wien nach dem Ersten Weltkrieg brachten eine immense Umwälzung des Wohnens.

Worin drückte die sich aus?

Halusa: Man wollte einen Gegenentwurf zum Elend der Kaiserzeit schaffen. Licht, Luft und Sonne statt Armut und Elend. Also führten die Stadtverantwortlichen Beschränkungen ein, zum Beispiel, was die Größe des unverbauten Anteils an einem Grundstück betraf. Dazu kamen neue, gemeinschaftliche Infrastrukturen wie Waschküchen. Und schließlich hatte man mit dem so genannten Friedenszins die Höhe der Mieten begrenzt. Vor dem Weltkrieg konnten private Bauherren mit Zinskasernen immense Profite machen, nun rentierten sie sich kaum noch. Folglich sprang die Stadt Wien ein, teils aus Überzeugung, teils aus Notwendigkeit. Aus all dem entwickelte sich eine neue, moderne Form des Wohnens.

Vor einem Jahrhundert bedeutete es für die meisten Menschen Armut und Elend, im Gründerzeitbau zu wohnen. Heute lieben ihn die Wiener viel mehr als den Neubau. Verblüfft Sie das?

Halusa: Da ist sicher viel Nostalgie im Spiel, aber Gründerzeitbauten sind auch gestalterisch schöner als viele jüngere Gebäude, zudem liegen sie nah am Zentrum. Außerdem hat sich das Wohnen verändert: Um das Jahr 1900 lag die durchschnittliche Wohnungsgröße bei 22 Quadratmetern. Heute haben die Wohnungen nicht nur alle Anschlüsse, viele von ihnen wurden auch zusammengelegt. Hätte man vor hundert Jahren ein durchschnittliches Stockwerk in einem Wiener Gründerzeitbau betreten, man würde viel mehr Wohnungstüren sehen.

Wien wächst heute so stark wie seit einem Jahrhundert nicht mehr, Stadtforscher sprechen von einer „zweiten Gründerzeit“. Was kann man heute von der ersten Gründerzeit lernen?

Halusa: Die Dichte von gründerzeitlichen Stadtviertel hat sicher Vorteile, die Wege sind kurz und das Straßenleben rege. Aber ansonsten sollte man die Wohnverhältnisse im Wien der Jahrhundertwende nicht romantisieren. Im Wesentlichen folgte die Gründerzeit dem eiskalten Prinzip der Gewinnmaximierung: Es galt, so viele Menschen wie möglich auf möglichst wenig Raum unterzubringen.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtgeschichte

Zehn Jahre „Heute“, oder: Wenn Wiens Bims Fahnen tragen

Aus dem FALTER 39/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Wenn die Wiener Linien ihre Straßenbahnen beflaggen, ist damit meist eine gesellschaftspolitische Botschaft verbunden: Zur Regenbodenparade etwa wehen Regenbogenfahnen auf Bim-Fronten, am Welt-Aids-Tag Red Ribbons.

Auch derzeit schmücken wieder Fähnchen die Wägen, allerdings ohne Botschaft. Man feiert „Zehn Jahre Heute„, jenes Gratis-Boulevardblatt, dem beste Verbindungen zu Wiens Rathaus-SPÖ nachgesagt werden.

Bei der Werbefirma Gewista, wo Firmen regulär Werbeflächen auf Bims mieten können, scheinen die Fähnchen nicht auf. Wie also kam es zu dem Deal? „Unkonventionelle Ideen realisieren wir auch direkt mit werbenden Unternehmen“, sagt Answer Lang, Sprecher der Linien. Er verweist auf eine Flüchtlings-oder Bildungsbim: Solche Aktionen etwa würden auch nicht über die Gewista laufen.

Details zum Deal mit Heute verrät Lang nicht. „Aber er wurde in jedem Fall angemessen abgegolten.“

 Den zehnten Geburtstag der Gratiszeitung Heute feiern auch die Wiener Linien auf ihren Straßenbahnen. Die Werbeaktion wurde angemessen abgegolten, sagt Pressesprecher Answer Lang FOTO: HERIBERT CORN


Den zehnten Geburtstag der Gratiszeitung Heute feiern auch die Wiener Linien auf ihren Straßenbahnen. Die Werbeaktion wurde angemessen abgegolten, sagt Pressesprecher Answer Lang FOTO: HERIBERT CORN

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Londons Mann in Brüssel

Aus dem FALTER 38/2014

Ein britischer Ex-Bankenlobbyist soll den EU-Finanzsektor regulieren. Kann das gutgehen?

Porträt: Joseph Gepp

Vielleicht ist alles ja Absicht. Dies jedenfalls vermutete kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der neue EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Kommissare gezielt so gewählt, dass sie gegen die Interessen ihrer Herkunftsstaaten handeln müssen, so das Blatt. Nur so könnten sie „die europäischen Regeln glaubwürdig vertreten“.

Wenn das stimmt, ist die Strategie aufgegangen. Vergangenen Donnerstag gab Juncker die Ressortzuteilung der Kommission bekannt, der nun noch das EU-Parlament zustimmen muss. Frankreichs Ex-Außenminister Pierre Moscovici etwa verantwortet darin als Währungskommissar die Budgetdisziplin, obwohl er in vielen Ländern wegen seines mangelnden Sparwillens gerügt wurde. Dimitris Avramopoulos aus Griechenland, das wegen seines Umgangs mit Asylwerbern am Pranger steht, wird für Migration zuständig sein.

Die umstrittenste Personalie aber kommt aus Großbritannien. Die dortige Regierung schickt Jonathan Hill nach Brüssel, einen konservativen Parteistrategen und ehemaligen Bankenlobbyisten. Hill soll Kommissar für den Finanzmarkt werden.

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Dies ist ein höchst sensibler Posten. Bislang fungierte die EU-Kommission als wichtigster Initiator jener Reformen, die notwendig geworden waren, nachdem 2008 das internationale Bankensystem fast an Hochrisikogeschäften zugrunde gegangen wäre. Es gilt nun, die Risikobereitschaft zu zügeln und die Abhängigkeit der Staaten von ihren Großbanken zu reduzieren. Ausgerechnet Hill soll das Werk weiterführen. Wer ist der Mann? Was kann er aus-oder anrichten?

Jonathan Hill, Lord of Oareford, 54, Politiker der konservativen Tories, war bislang der Führer des britischen Oberhauses. „Lord who?“, witzelt der britische Guardian, weil man Hill außerhalb konservativer britischer Kreise kaum kennt. Die NGO Corporate Europe Observatory, die sich mit Lobbyismus in der EU auseinandersetzt, nennt Hill einen „Drehtür-Lobbyisten“. Seit den 80er-Jahren wechselt er zwischen Politik und Lobbying hin und her; Kritik an seinen Geschäften begleitete stets Hills Karriere.

Hill studierte Geschichte in Cambridge, danach bekleidete er etwa hohe Positionen in den Regierungen Margaret Thatchers und John Majors. Zwischendurch arbeitete er bei PR-Firmen wie Lowe Bell. 2010 wechselte er wieder in die Politik. In der Regierung David Camerons wurde Hill Unterstaatssekretär für Bildung und schließlich Oberhaus-Chef.

Heute stoßen sich Kritiker etwa an der Firma Quiller Consultants, die Hill 1998 mitgründete. Laut britischem Lobbying-Register ist Quiller neben Kunden wie Mastercard und eBay etwa auch für die Londoner Großbank HSBC tätig. Corporate Europe kritisiert, dass sich die Firma nicht im Lobbying-Register der EU findet, obwohl sie auch in Brüssel tätig ist. Hill verweist darauf, dass er seine Anteile an Quiller vergangenen Juli verkauft habe.

Doch die Kritik am designierten EU-Kommissar trägt auch grundsätzlichere, breitere Züge. Nicht nur stammt Hill aus einem Land, das sich stets strikt gegen neue Bankenregeln wehrt. Auch liegt der Konservative voll auf Linie mit seinem europakritischen Premier Cameron. Man solle die Wünsche derjenigen respektieren, „die wie Großbritannien keine weitere Integration wünschen“, sagte Hill etwa in einer Rede vor dem Oberhaus Ende Juni. „Wir werden unser nationales Interesse verteidigen.“

Kein Wunder, dass die Reaktionen auf Hills Nominierung ablehnend ausfallen. Einen „Antieuropäer“ nennt ihn der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Von einer „Provokation“ spricht der deutsche Grün-EU-Parlamentarier Sven Giegold, der mit der Neuregulierung der Banken befasst ist. Auch die Konservativen wirken nicht erfreut: Die Bestellung Hills „hat uns hier sehr überrascht“, sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, der ebenfalls intensiv im Bereich Bankenregulierung tätig ist.

Hills Nominierung habe "uns hier sehr überrascht", sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Hills Nominierung habe „uns hier sehr überrascht“, sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Was kann Hill nun auf ebendiesem Sektor bewirken? Immerhin: Der wichtigste Reformschritt, die sogenannte EU-Bankenunion, ist bereits auf Schiene. Dieses Werk, dessen letzte Etappe im März – wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen und Verwässerungen – beschlossen wurde, beinhaltet Regeln für eine europaweite Bankenaufsicht, Abwicklungspläne für Pleitebanken sowie einen Abwicklungsfonds, damit künftig nicht mehr Steuerzahler für Banken berappen müssen. Jonathan Hill kann hier nur noch auf zahlreiche Detail-und Durchführungsbestimmungen Einfluss nehmen.

Andere wichtige Projekte harren seit Jahren ihrer Umsetzung und scheitern am Widerstand von Interessenvertretern und Nationalstaaten – ganz unabhängig von Hill. Das gilt etwa für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ein Regelwerk für Schattenbanken wie Hedgefonds oder eine gesetzliche Abtrennung der riskanten Investmentsparten in Banken vom klassischen Einlagen-und Kreditgeschäft.

Hill jedenfalls stehe „ein spannendes Hearing im EU-Parlament bevor“, sagt Karas. Dass sich die Personalie merklich auf die Bankenpolitik der EU-Kommission auswirkt, das glaubt Karas trotz der lauten Kritik an Hill nicht. Die Kommissare unterstehen neuerdings insgesamt acht Vizepräsidenten: eine Struktur, die „zur Einbettung in ein Team führt und Alleingänge unmöglich macht“, sagt Karas.

Vielleicht hat der neue Kommissionspräsident Juncker am Ende wenigstens eines erreicht: Wenn Jonathan Hill Europa auf dem Weg zu mehr Bankenregulierung schon nicht voranbringt -er macht die Lage auch nicht schlechter.

Rand-Info
1,6 Billionen Euro hat Europa laut EU-Kommission zwischen 2008 und Ende 2011 für Bankenhilfen ausgegeben. Der Löwenanteil davon entfiel auf Großbritannien (19 Prozent), Irland und Deutschland (je 16 Prozent). Insgesamt entspricht die Summe rund 13 Prozent der europäischen Wirtschaft sleistung. Mehr als jeder zehnte Steuereuro floss also in die Rett ung von Banken

Ein Bewerbungsgespräch der etwas anderen Art: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft den designierten EU-Kommissar Jonathan Hill (rechts) aus Großbritannien. Hill soll für den Finanzmarkt zuständig sein. Nun muss noch das EU-Parlament Anfang Oktober der umstrittenen Nominierung zustimmen

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

„Verschwörung der Juden“: Wiens größte Moschee nimmt Stellung

Aus dem FALTER 38/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Julia Fuchs

Die größte Moschee Wiens hat derzeit ein PR-Problem, das Islamische Zentrum am Floridsdorfer Donauufer steht in der Kritik.

Zunächst behauptete Anfang September ein Dschihadist auf Puls 4, die Moschee rüste Gotteskrieger aus, ohne Anhaltspunkte zu nennen. „Blödsinn“, entgegnete das Zentrum.

Vergangene Woche schließlich berichtete der Falter von fragwürdigen Inhalten auf der Website der Moschee. Von „einer Verschwörung der Juden, die Muslime töten“ war dort in einem autobiografischen Bericht einer jungen Frau zu lesen.

Nun nimmt Salim Mujkanovic, Pressesprecher des Zentrums, Stellung. Der Text beinhalte „völlig verfehlte Aussagen“. Man habe die Stelle übersehen, sonst wäre er „nie auf unserer Homepage hochgeladen worden“. Der Text sei im Rahmen einer Facebook-Umfrage entstanden und dann auf die Website übernommen worden, so Mujkanovic. Inzwischen ist er wieder verschwunden.

Salim Mujkanovic ist Pressesprecher und Imam in Wiens größter Moschee, dem Islamischen Zentrum in Floridsdorf. Ein Text mit antisemitischen Aussagen sei aus Versehen auf der Website des Zentrums gelandet, sagt er (Foto: Julia Fuchs)

Salim Mujkanovic ist Pressesprecher und Imam in Wiens größter Moschee, dem Islamischen Zentrum in Floridsdorf. Ein Text mit antisemitischen Aussagen sei aus Versehen auf der Website des Zentrums gelandet, sagt er (Foto: Julia Fuchs)

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Migranten, Minderheiten

Reibereien bei Raiffeisen

Aus dem FALTER 37/2014

Steirische Banken haben sich bei hochriskanten Auslandskrediten massiv verspekuliert. Haften heute tausende steirische Kunden?

Bericht: Joseph Gepp

Raiffeisen präsentiert sich gern als bodenständiger, konservativer Konzern. In Werbespots lächelt der erdige Ex-Skistar Hermann Maier. Es geht darin um Leute auf dem Land, um Gemeinschaft, um Sicherheit. Raiffeisen, das ist eine zuverlässige und in der Provinz verankerte Bank, das will dieser Markenauftritt sagen.

Doch nicht immer stimmt das mit den Tatsachen überein. Vor allem nicht bei rund zwei Dutzend lokaler Raiffeisenbanken in der Südsteiermark. Sie liegen in Ortschaften wie Gnas, Großwilfersdorf und St. Stefan im Rosental. Und der Skandal um sie zieht immer weitere Kreise.

Vor rund einem Jahrzehnt haben die Banken begonnen, hochriskante Auslandskredite zu vergeben, vor allem in Kroatien. Heute ermitteln Staatsanwaltschaften in Graz und in Zagreb wegen Betrugs: Raiffeisen-Manager sollen sich an kroatischen Kreditnehmern bereichert haben. Der Falter berichtete.

Doch die Betrugsaffäre ist nur der erste Akt eines Dramas, das sich unter dem Giebelkreuz abspielt. Nun kommt die Affäre vom Balkan zurück nach Österreich. Etliche Raiffeisenbanken sind wegen der faulen Kredite in Geldnot geraten, weil viele ausländische Schuldner nicht mehr zurückzahlen können. Und nicht nur das: Für die riskanten, mutmaßlich gar betrügerischen Geschäfte haften heute möglicherweise zehntausende kleine Sparer in der Steiermark. Normale Bankkunden stehen mit dem Privatvermögen gerade. Wie geht das? Um das zu erklären, muss man ausholen.

Das ist die Geschichte kleiner Provinzbanken, die auf Kosten ihrer Kunden und Mitarbeiter das große Geld witterten. Heute erleben sie ihr böses Erwachen.

Es war vor ungefähr einem Jahrzehnt, als heimische Banken in Osteuropa noch viel Geld verdienen konnten. Obwohl regionale Raiffeisenbanken gemeinhin nur für ihre Heimatgemeinden zuständig sind, stiegen einige steirische Institute ins Auslandsgeschäft ein. Man konzentrierte sich auf jene Kunden, die anderen Banken zu wenige Sicherheiten für Kredite bieten konnten.

Federführend bei der Expansion war die Raika St. Stefan unter ihrem inzwischen entlassenen Direktor August W. Weil dieser glänzende Gewinne einfuhr, zogen andere steirische Raikas nach. So breitete sich das Geschäft in der Südsteiermark aus. Laut Insidern entwickelte sich St. Stefan zum Zentrum für Kroatien-Kredite, Großwilfersdorf zu jenem für Ungarn.

Doch der Goldrausch hat böse Folgen, tausende kroatische Kreditnehmer machen Raiffeisen schwere Vorwürfe. So seien Rechnungen für Kreditrückzahlungen teils auf Servietten ausgestellt worden, teils gar nicht. Lokale Kreditvermittler zweifelhaften Rufs sollen gemeinsam mit den Banken die Schuldner abgezockt haben. Dazu ist unklar, ob die Raikas überhaupt eine Genehmigung hatten, Geschäfte in Kroatien zu tätigen. All das klärt nun die Justiz. Die Finanzmarktaufsicht jedenfalls untersagte 2013 „aufgrund der zutage getretenen Problematiken“ alle weiteren Kroatien-Kredite.

Vor allem August W., der Direktor aus St. Stefan, steht heute im Fokus der Ermittler. Er trage die „Verantwortung für Hochrisikokredite von 100 Millionen Euro“, heißt es in Ermittlungsakten der Polizei vom Februar 2014, die dem Falter vorliegen. Er habe „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“ begangen und seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt. Zudem sprechen die Ermittler von Bereicherung über private Immobilienfirmen. Für W. gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Doch zurück zu den steirischen Raikas: Bis zur Finanzkrise 2008 ging das Geschäft mit den Auslandskrediten gut. Seitdem jedoch häufen sich Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Was den Raikas zuvor zum großen Geld verholfen hat, rächt sich jetzt bitter.

Ein Blick in die Bilanzen offenbart ein immenses Ausmaß an Kreditausfällen. Bei der Raiffeisenbank Leibnitz zum Beispiel sind im Vorjahr 7,7 Millionen Euro an Krediten abgeschrieben worden und gelten somit als uneinbringlich. Eingenommen hat man hingegen bei allen Geschäften der Bank nur 3,3 Millionen Euro. Die Ausfälle betragen also mehr als 200 Prozent der Einnahmen. Noch dramatischer ist die Situation anderer Raikas: In St. Stefan betrugen im Vorjahr die Ausfälle über 500 Prozent der Einnahmen, acht Millionen an Krediten wurden abgeschrieben. In Gnas waren es 2012 ebenfalls 500, in Großwilfersdorf gar 700 Prozent.

Wie Raiffeisen-Mitarbeiter unter der Bedingung strikter Anonymität berichten, helfe man sich bislang mit Fusionierungen gegen die Misere: Gesündere Raiffeisenbanken verschmelzen mit weniger gesunden. So fusionierten in den vergangenen Jahren etwa Pöllau mit Birkfeld, Kirchberg mit Paldau und Gnas mit Feldbach. Für das größte Problemkind St. Stefan sucht man gerade Übernahmekandidaten, heißt es. Bei Raiffeisen jedoch weist man einen Zusammenhang zwischen Problemkrediten und Fusionierungen scharf zurück (siehe Interview unten).

Auf den Rausch folgt heute eine Radikalkur, die Mitarbeiter wie Kunden hart trifft. Mitarbeiter klagen über Personalabbau und Überlastung. Und die Kunden? Die haben, wohl ohne es zu ahnen, viel von dem Risiko übernommen, das von den riskanten Auslandskrediten stammt. Darauf deuten zumindest schwerwiegende Indizien hin.

Wie geht das? Bei Raiffeisen kann jeder Kunde sogenannte Genossenschaftsanteile zeichnen. Das heißt, man bezahlt beispielsweise 1000 Euro und wird praktisch Miteigentümer der Bank. Die Bank profitiert vom höheren Eigenkapital. Dem Kunden winken dafür kleine Belohnungen wie Gratis-Sparbücher oder Treuepunkte. Ein harmloses Geschäft, scheinbar.

Für all jene jedoch, die vor 2012 Genossenschaftsanteile zeichneten, besteht eine sogenannte „Nachschusspflicht“. Das bedeutet: Sollte die Bank in finanzielle Turbulenzen geraten, haftet der Kunde mit der 20-fachen Summe seiner Einlage. So steht es in den Satzungen der Banken. Wer zum Beispiel 1000 Euro in Anteile gesteckt hat, steht mit 20.000 Euro gerade. In der Steiermark halten laut Firmenbuch zehntausende Kunden Genossenschaftsanteile an Raikas: 2641 Personen waren es etwa Ende 2012 in St. Stefan, 9339 in Leibnitz.

Was sagt die Raiffeisenbank zum Risiko ihrer Kunden? Seit 15 Jahren verkaufe man nur noch stark beschränkt Anteile, heißt es – konkret einen einzigen Anteil pro Kunden (siehe Interview unten). Wenn das stimmt, ist das Risiko tatsächlich niedrig: Ein Anteil kostet 7,27 Euro, also beträgt die 20-mal höhere Haftungssumme lediglich 145 Euro.

Allerdings: Dieser Behauptung widersprechen nicht nur Raiffeisen-Mitarbeiter, die von einer großen „Anwerbeoffensive“ in den vergangenen Jahren berichten. Auch ein Blick ins Firmenbuch weckt erhebliche Zweifel: Demnach hat etwa im Jahr 2012 die Raika St. Stefan 52 neue Genossenschaftsmitglieder gewonnen. Diese haben jedoch nicht 52 Anteile erworben, sondern exakt 14.537. Das sind Anteile im Wert von über 2000 Euro pro Neumitglied. Ähnlich sehen die Zahlen bei anderen Raikas aus.

Freilich, der Raiffeisen-Konzern wird wohl alles tun, um Pleiten von Mitgliedsbanken zu verhindern. Dass Haftungen tatsächlich schlagend werden, ist also unwahrscheinlich. Trotzdem tragen durch die Nachschusspflicht nun wohl die Kunden das Risiko aus den Auslandskreditengeschäften.

„Solche Instrumente“, sagt ein Insider, „kenne ich sonst nur von komplexen Hebelprodukten an der Wall Street.“

Foto: Raiffeisen

Foto: Raiffeisen

STICHWORT Die Struktur von Raiffeisen Kapital für Bauern und Wirtschaftstreibende der Region -das ist das ursprüngliche Ziel der Genossenschaftsbank Raiffeisen. Bis heute besteht sie aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken. In jedem Bundesland besitzen diese gemeinsam die dortige Landesbank (RLB). Die RLBs wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der großen Ost-Tochter Raiffeisen Bank International

INTERVIEW:

Seit Juni fungiert Michael Spitzer als Kroatien-Krisenkoordinator in der Steiermark. „Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert“, sagt er.

Falter: Herr Spitzer, tausende Bankkunden in der Steiermark haben vor dem Jahr 2012 Genossenschaftsanteile gezeichnet. Nun haften sie mit der 20-fachen Summe ihrer Einlage für hochriskante Auslandskreditgeschäfte. Wurden die Kunden über dieses hohe Risiko aufgeklärt?

Michael Spitzer: Natürlich! Vor etwa 15 Jahren änderten die Raiffeisenbanken ihre Geschäftspolitik. Seither sind die Banken dazu übergegangen, nur einen Genossenschaftsanteil pro Person zu verkaufen -und das rigide. Das Risiko ist also äußerst begrenzt, es liegt bei maximal 145 Euro. Als die Ära der Kroatien-Kredite begann, hatte sich die neue Geschäftspolitik schon durchgesetzt.

Bei ebendiesen Kroatien-Krediten hat Raiffeisen im Februar eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Gibt es Ergebnisse?

Spitzer: Sie ist noch nicht abgeschlossen. Aber bisher haben wir nirgendwo eine Konkretisierung eines Betrugsvorwurfs feststellen können.

August W., Ex-Raiffeisen-Direktor aus St. Stefan, wirft die Justiz durchaus Betrug und Bereicherung vor. Ein Einzelfall?

Spitzer: Nach derzeitiger Kenntnis ja.

Gab es Quittungen auf Servietten?

Spitzer: Wir haben keine einzige gesehen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Raiffeisen-Mitarbeiter derartige Inkassi in Kroatien vorgenommen haben. Allerdings entzieht sich unserer Kenntnis, was zwischen Kunden und etwaigen Kreditvermittlern geschehen ist.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Banker von Raiffeisen in Kroatien privat Immobilienfirmen betrieben haben.

Spitzer: Das waren einige wenige Firmen im Eigentum der Raiffeisenbanken selbst, nicht von Mitarbeitern. Über diese Firmen haben die Banken nur dann Käufe getätigt, wenn bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen keine anderen Interessenten anwesend waren. Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt.

Michael Spitzer: "Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt" (Foto: Raiffeisen)

Michael Spitzer: „Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt“ (Foto: Raiffeisen)

In den Bilanzen der Raiffeisenbanken finden sich teils enorme Kreditausfälle. Was ist da im Risikomanagement schiefgegangen?

Spitzer: Banken evaluieren jährlich mögliche Kreditausfälle. Das orientiert sich an der momentan erkennbaren Situation, die sich ändern kann. Kreditausfälle gehören zum Bankgeschäft, sofern sie über ein gesundes und kalkulierbares Ausmaß nicht hinausgehen.

Ist das hier der Fall?

Spitzer: Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert. Aber die Reserven liegen weit über den gesetzlichen Mindestlevels, um sämtliche Ausfälle abzufedern. Keine Raiffeisenbank hat ein Existenzproblem aus den Krediten.

Was ist im Großen schiefgelaufen?

Spitzer: Im Nachhinein ist man in vielen Lebenslagen klüger. In Kroatien haben sich – wie in vielen anderen Ländern -die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach 2008 dramatisch geändert. Es war nicht absehbar, dass normale, harmlose Finanzierungen von Privatkunden ein überdurchschnittliches Schadensausmaß annehmen.

In St. Stefan sprechen Ermittler von Hochrisikokrediten von 100 Millionen Euro. Haben Kontrollinstanzen wie der Raiffeisenverband nicht genau hingeschaut?

Spitzer: Der Wirtschaftsprüfer hat immer wieder aufgefordert, das Volumen der Kredite nicht über ein vernünftiges Ausmaß wachsen zu lassen. Dass dies trotzdem geschehen ist, ist die Verantwortung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Der Prüfer kann ja keine Geschäfte untersagen.

Hängen die derzeitigen Fusionierungen steirischer Raiffeisenbanken mit den Problemen in Kroatien zusammen?

Spitzer: Überhaupt nicht. Der Aufwand für die Einhaltung aller Vorschriften ist heute von kleinen Banken allein nicht mehr zu bewältigen. Fusionierungen sind ein genereller Trend im dezentralen Bankwesen.

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Das Islamische Zentrum Wien und die „Verschwörung der Juden“

Aus dem FALTER 37/2014

Bericht: Joseph Gepp

Das Islamische Zentrum Wien ist wahrlich keine Kellermoschee. Das größte islamische Gotteshaus Wiens mit dem 32 Meter hohen Minarett liegt in Floridsdorf, am Ufer der Donau. Im Jahr 1968 wurde die stattliche Moschee eröffnet, als Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und interreligiöse Verständigung.

Umso bedenklicher ist es, was sich auf der Website des Islamischen Zentrums findet.

So schildern junge Muslime in einer Art Schreibwettbewerb, wie sie zum Glauben fanden. Die Reihe läuft unter dem Titel „My Hijab“, also etwa „mein Schleier“. In den Beiträgen berichten die jungen Menschen etwa vom Tod naher Angehöriger, von der Freude der Pflichterfüllung, von Identitätskonflikten und religiöser Suche. Es sind aber nicht alle Texte derart harmlos, wie der APA-Journalist Alexander Fanta vergangene Woche im Internet öffentlich machte.

Auf der Website von Wiens größter Moschee finden sich fragwürdige Inhalte (Foto: aeiou)

Auf der Website von Wiens größter Moschee finden sich fragwürdige Inhalte (Foto: aeiou)

So beschreibt ein Mädchen namens Hawa, dass sie früher mit dem islamischen Gebot der Verschleierung nichts anzufangen wusste. „Ich dachte sogar, dass es eine Verschwörung war und dass es sich die Juden ausgedacht haben, damit man leichter erkennt, wer Muslim ist, und somit sie schneller wissen würden, wen sie töten müssen“, schreibt Hawa.

Dieser Zeilen sind nicht etwa Einträge in Foren, sondern normaler Inhalt auf der Website des Islamischen Zentrums. Den Gewinnern des Wettbewerbs „My Hijab“ winkten Gutscheine für ein islamisches Modehaus und ein Abendessen für die ganze Familie. Hawas Text war nicht dabei.

Der Falter hätte im Islamischen Zentrum gern die Hintergründe erfahren – doch es war niemand zu sprechen. Ein Imam, der seinen Namen nicht buchstabieren wollte, verwies auf einen Pressesprecher, der nicht zu erreichen war. Auch auf eine E-Mail des Falter reagierten die Verantwortlichen des Islamischen Zentrums nicht.

Dafür war nach knapp einer Stunde der Bericht des Mädchens Hawa von der Website verschwunden. Dem Falter liegt ein Screenshot vor.

Hier geht’s zur Reaktion des Islamischen Zentrums

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