Monatsarchiv: August 2014

Pressekolumne: Wie gedruckt

Aus dem FALTER 32/2014

Kolumne: Joseph Gepp

Nicht nur Menschen wollen antiautoritär erzogen sein, auch Hunde. Das denken sich zumindest einige heimische Tierexperten, die in Heute und den Salzburger Nachrichten gegen Cesar Millan mobil macht, einen im US-Fernsehen berühmt gewordenen „Hundeflüsterer“.

Millan kommt im Herbst nach Österreich und sucht für eine Liveshow in der Wiener Stadthalle „nach rüden Rüden“, wie Heute wortgewaltig meldet – doch er stößt auf Widerstand. Denn Millans Methoden beruhen auf „Übergriffen und Unterwerfung“, kritisiert die Leiterin der Hundeschule Know Wau in den SN. „Kinder ahmen das vielleicht nach.“ Prompt kommt Schützenhilfe von Heute: Auch für den „bekannten Hundeflüsterer Laurent Amann“ seien die Methoden „ein Skandal“.

Fragt sich: Wie soll man denn Hunde erziehen? Hier rät Frau Know Wau aus Salzburg zur „positiven Verstärkung“. Was das heißt?“ Man bietet dem Hund einen Tauschhandel an – ein Leckerli.“

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Eingeordnet unter Kurioses, Medien

Hans Staud: Ein Unternehmer erwägt die Abwanderung aus Wien

Aus dem FALTER 23/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Julia Fuchs

Schon seit über 100 Jahren lebt seine Familie hier, erzählt der bekannte Wiener Marmeladenfabrikant Hans Staud. Er steht in seiner Fertigungshalle, öffnet einen mannshohen Kessel, süßer Marillenduft steigt empor. Hier, in mehreren alten Gebäuden um den Ottakringer Yppenplatz, hat Staud in jahrzehntelanger Arbeit sein kleines Imperium aufgebaut. Doch nun könnte die Geschichte enden.

Staud’s will eine neue, modernere Produktionsstätte errichten -und überlegt, teilweise aus Ottakring fortzuziehen. Denn in Niederösterreich seien einige Dinge einfacher.

Zum Beispiel müsste er in Wien unter dem neuen Produktionsgebäude teure Parkplätze errichten, sagt Staud, dazu kommen etwa komplizierte Auflagen in Sachen Lärmschutz. „Ich hänge an diesem Grätzel“, sagt er, „aber als Kaufmann muss ich auch die wirtschaftlich günstigste Variante bedenken“.

Derzeit laufen Verhandlungen mit der Gemeinde Wien.

Blick in den Marillenkessel: Die Zukunft von Hans Stauds Marmeladenfabrik in Ott akring ist derzeit offen, es geht auch um 40 Arbeitsplätze. Staud überlegt die Abwanderung nach Niederösterreich FOTO: JULIA FUCHS

Blick in den Marillenkessel: Die Zukunft von Hans Stauds Marmeladenfabrik in Ott akring ist derzeit offen, es geht auch um 40 Arbeitsplätze. Staud überlegt die Abwanderung nach Niederösterreich FOTO: JULIA FUCHS

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Eingeordnet unter Stadtleben, Wien, Wirtschaft

„Mit Krallen und Zähnen verteidigen“

Aus dem FALTER 32/2014

Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig über Billigmieter, EU-Gesetze und die Zukunft von Rot-Grün


INTERVIEW: JOSEPH GEPP, FLORIAN KLENK

FOTO: HANS HOCHSTÖGER

Trägt ein altertümliches Mietrecht Mitschuld an teuren Räumaktionen wie jener von vergangener Woche in der Mühlfeldgasse in der Leopoldstadt? Diese und andere Fragen richtete der Falter an Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Falter: Herr Ludwig, wir haben uns im Grundbuch informiert, wie viel die Mieter des Hauses Mühlfeldgasse an Zins bezahlen. Die Mieten für einzelne Wohnungen betragen etwa 46 oder 87 Euro. Aufgrund eines veralteteten Mietrechts zahlen Altmieter oft extrem wenig. Öffnet dies nicht das Einfallstor für Spekulanten, die Mieter mit rabiaten Methoden vor die Tür setzen wollen?

Michael Ludwig: Häuser wie das in der Mühlfeldgasse sind Einzelfälle in Wien. Wir verfolgen seit mittlerweile 40 Jahren das Instrument der sogenannten sanften Stadterneuerung. Auf diesem Weg arbeiten wir erfolgreich mit privaten Hauseigentümern zusammen. Wenn diese beispielsweise ihre Objekte sanieren möchten, gibt es dafür finanzielle Unterstützung, etwa durch den Wohnfonds Wien. Der Anteil an Substandardwohnungen in Wien konnte durch solche Maßnahmen auf drei Prozent reduziert werden. In der Mühlfeldgasse verbinden sich schlechte Bausubstanz mit sehr billigen Mieten -aber das sind Restbestände aus alten Zeiten.

Das Mietrecht trägt also keinerlei Mitschuld an solchen Problemfällen?

Ludwig: Es ist unbestritten, dass das Mietrecht – auch trotz der Maßnahmen auf Wiener Ebene – reformiert werden muss. Aber hier gibt es eben Interessengegensätze; die SPÖ vertritt die Mieterinnen und Mieter und die ÖVP die Hauseigentümer.

Welche Reformen wären notwendig?

Ludwig: Ich habe ein Transparenzpaket vorgeschlagen, in dem ich etwa die Deckelung der sogenannten Zuschläge bei den Richtwertmieten anrege. Ein großes Problem ist etwa der Lagezuschlag, insbesondere bei Gründerzeithäusern im innerstädtischen Bereich. Der wirkt extrem preistreibend.

Die Hauseigentümer lehnen diesen Vorschlag radikal ab. Unter diesen Umständen könnten sie ihre Häuser nicht mehr erhalten und keine legitime Rendite mehr erwirtschaften, behaupten sie.

Ludwig: Alle Beteiligten müssen bei den Mietrechtsverhandlungen von ihren Maximalforderungen abrücken. Natürlich müssen Hauseigentümer die Möglichkeit haben, ihre Bausubstanz zu erhalten. Umgekehrt sollen aber auch die Mieter geschützt werden, bei der Höhe der Miete genauso wie bei der Dauer des Mietverhältnisses. Wir haben in Wien den zweitniedrigsten Richtwert überhaupt – ich verstehe also durchaus, dass die Hauseigentümer auf Zuschläge pochen. Aber es muss bei den Zuschlägen einen vernünftigen, nachvollziehbaren Spielraum geben. Dass wir derzeit bei Neuvermietungen am privaten Wohnmarkt eine Preisexplosion erleben, das lässt sich nicht nur mit Sanierungsbedarf erklären. Hier sind auch massive ökonomische Interessen im Spiel. Die Renditen am Immobilienmarkt sollen nicht über Gebühr ausfallen und trotzdem den Erhalt der Bausubstanz gewährleisten – diese gute Wiener Tradition soll erhalten bleiben.

Michael Ludwig, 53, ist seit 2007 SPÖ-Wohnbaustadtrat und folgte in dieser Funktion auf Werner Faymann. Zuvor war der Floridsdorfer Chef der Wiener Volkshochschulen. Ludwig wird immer wieder als möglicher nächster Bürgermeister gehandelt Welches Buch würden Sie den Falter-Lesern empfehlen, Herr Ludwig? Peter Weiss: Ästhetik des Widerstandes. Suhrkamp-Verlag, 1195 S., € 22,70 (Foto: Hans Hochstöger)

Michael Ludwig, 53, ist seit 2007 SPÖ-Wohnbaustadtrat und folgte in dieser Funktion auf Werner Faymann. Zuvor war der Floridsdorfer Chef der Wiener Volkshochschulen. Ludwig wird immer wieder als möglicher nächster Bürgermeister gehandelt
Welches Buch würden Sie den Falter-Lesern empfehlen, Herr Ludwig? Peter Weiss: Ästhetik des Widerstandes. Suhrkamp-Verlag, 1195 S., € 22,70
(Foto: Hans Hochstöger)

Die Nationalbank warnt bereits vor einer Immobilienblase in Wien.

Ludwig: Ich teile diese Einschätzung für die inneren Bezirke und sehe den Lagezuschlag als wesentlichen Preistreiber. Wir müssen aber auch positiv vermerken, dass die Attraktivität des innerstädtischen Raums eben zugenommen hat. Außerdem gibt es den geförderten Wohnbau in Wien. Dieser wirkt preisdämpfend und fördert die soziale Durchmischung, weil er bis in den gehobenen Mittelstand hinein allen offensteht.

Ihrer Partei zufolge droht dem sozialen Wohnbau in seiner derzeitigen Form Gefahr aus Brüssel. Die Wiener SPÖ kampagnisiert gegen die EU-Kommission, weil sie europaweit die Einkommensgrenzen für Leute im sozialen Wohnbau senken will. Nur noch sozial Schwache sollen dann das Recht haben, darin zu leben.

Ludwig: Diese Bestimmung sieht das Wettbewerbsrecht in den Lissabonner Verträgen vor. Drei Staaten mit konservativen Regierungen – es waren Schweden, die Niederlande und Frankreich vor Hollande -haben diesen Passus zum Anlass genommen, die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnbau teils drastisch zu senken. In der Folge wurden in diesen Ländern tausende junge Familien in den freien Wohnungsmarkt gedrängt -wo die Preise sogleich explodiert sind. In Wien aber werden wir uns gegen solche Entwicklungen wehren. Der kommunale Wohnungsbestand muss mit Krallen und Zähnen verteidigt werden, denn er ist das wichtigste Instrument für Preisdämpfung und soziale Durchmischung.

In den Niederlanden ging der Senkung der Einkommensgrenzen eine Klage privater Wohnbaufirmen voraus. Sie zogen vor den Europäischen Gerichtshof, weil sie im sozialen Wohnbau eine staatliche Wettbewerbsverzerrung sahen. Was würden Sie tun, wenn jemand vor dem EuGH gegen die Gemeinde Wien klagt?

Ludwig: Wir würden mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten dagegen kämpfen. Ich persönlich würde keinem gewerblichen Bauträger zu einem solchen Schritt raten, wenn er auch in Zukunft in Wien bauen möchte. Ich will aber hinzufügen, dass in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten kaum internationale Immobiliengroßkonzerne am Markt tätig sind. Hier sind es vor allem kleinere Firmen aus der näheren Umgebung, denen das Wohl der Stadt durchaus am Herzen liegt.

Nächstes Jahr wird in Wien gewählt. Soll die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden, wenn es das Votum des Wählers dafür gibt?

Ludwig: Ich sehe das emotionslos. Die Wähler werden entscheiden. Einige Herausforderungen in Wien sind noch offen, vieles ist auch gelungen.

Prestigereiche Erfolge wie die billigere Öffi-Jahreskarte oder die Mariahilfer Straße gehen in der allgemeinen Wahrnehmung eher auf das Konto der Grünen, weniger auf das der SPÖ. Warum?

Ludwig: Die größte Herausforderung in Wien ist nicht die Mariahilfer Straße, sondern das starke Bevölkerungswachstum. Dieses erfordert Maßnahmen, die in der medialen Betrachtung vielleicht nicht so spektakulär daherkommen – aber für tausende Betroffene enorm wichtig sind. Zum Beispiel eben mehr geförderte Wohnungen.

Wird der nächste Bürgermeister Michael Ludwig heißen?

Ludwig: Ich bin als Wohnbaustadtrat sehr zufrieden und will diese Funktion weiterhin ausfüllen. Und ich unterstütze den derzeitigen und kommenden Bürgermeister Michael Häupl.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien

Ostanatolien, das war einmal, oder: Europas neue Armut

Aus dem FALTER 32/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wer die neue Zuwanderungsstatistik liest, sollte hellhörig werden. Denn zwei Drittel der Zuwanderer kamen im Jahr 2013 nicht etwa aus der Türkei oder anderen fernen Landstrichen – sondern aus EU-Staaten. Vor allem aus Deutschland, wobei dieses Faktum allgemein bekannt ist. Aber auch aus Ungarn zogen annähernd so viele Menschen nach Österreich wie aus allen ex-jugoslawischen Staaten zusammen (14.900). Auf dem dritten Platz rangiert schließlich Rumänien mit 13.500 Personen.

Hier zeigt sich die Personenfreizügigkeit der Union, die es Menschen einfach macht, in andere EU-Staaten zu übersiedeln – im Gegensatz zur Abschottung nach außen. Gleichzeitig schlummert in dieser Tendenz aber auch der Keim eines Problems.

Denn Migranten innerhalb der EU galten in Politik und Öffentlichkeit stets als solche, die keiner Unterstützung bedürfen. Sie verschlägt ein guter Job oder eine Ausbildung hierher, so die allgemeine Annahme.

In Wahrheit hat die Krise in ihrem fünften Jahr tiefe Spuren im europäischen Sozialsystem hinterlassen. Jahrelange Chancenlosigkeit, gerade im Osten, treibt viele EU-Bürger nach Österreich. Bürger aus anderen EU-Staaten sind in Österreich sogar häufiger armutsgefährdet als Bürger aus Nicht-EU-Staaten.

Die Betreuungsstruktur im heimischen Fremdenwesen jedoch, und alle Sprach-und Integrationsmaßnahmen, sind – von Ausnahmen abgesehen – nur auf Nicht-EU-Bürger ausgelegt.

Vielleicht findet die EU-Politik noch eine Strategie gegen die Verarmung immer breiterer Schichten. Wenn nicht, sollten wir uns darauf einstellen: Die neue Armut kommt nicht mehr aus Ostanatolien -sondern aus Budapest und Bukarest.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Europa, Migranten, Osteuropa

Gruft: Eine Sozialeinrichtung mit Tradition wird neu

Aus dem FALTER 31/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Julia Fuchs

Dort, wo Rudolf N. jahrelang sein Mittagessen einnahm und Karten spielte, dröhnen heute Bohrmaschinen und liegen halbleere Zementsäcke herum. Rudolf N., 71, geborener Niederösterreicher, ist seit sechs Jahren obdachlos und regelmäßiger Besucher der Gruft, einer Sozialeinrichtung der Caritas unter der Barnabitenkirche in Mariahilf. Doch die Gruft, so wie er sie kennt, gibt es nicht mehr.

Wo jahrelang Obdachlose mit warmen Mahlzeiten und Matratzen versorgt wurden, entsteht bis Anfang September ein größeres und moderneres Nachtquartier aus 30 Stockbetten, erklärt Christof Mitter, 29, Sozialarbeiter in der Gruft. Der Tagesbetrieb ist bereits vergangenen Herbst aus dem Gewölbe unter der Kirche in den Pfarrhof nebenan abgewandert.

Knapp 3,6 Millionen Euro hat der Gesamtumbau laut Caritas gekostet – eine Ausgabe, die hochnotwendig geworden war. Denn die Zahl der Obdachlosen in der Gruft hat sich im vergangenen Jahrzehnt fast verdoppelt.

Wo es früher warme Suppe und Matratzen gab, ist jetzt Baustelle: Der Obdachlose Rudolf N. und der Sozialarbeiter Christof Mitt er in der Gruft ,der wohl traditionsreichsten Sozialeinrichtung Wiens, die derzeit renoviert wird (FOTO: JULIA FUCHS)

Wo es früher warme Suppe und Matratzen gab, ist jetzt Baustelle: Der Obdachlose Rudolf N. und der Sozialarbeiter Christof Mitt er in der Gruft ,der wohl traditionsreichsten Sozialeinrichtung Wiens, die derzeit renoviert wird (FOTO: JULIA FUCHS)

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Eingeordnet unter Soziales, Stadtleben

Die verhinderte Zukunftshoffnung

Aus dem FALTER 31/2014

Maximilian Krauss soll Vize-Stadtschulratspräsident werden. Der Bürgermeister will es verhindern

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer im Verfassungsdienst der Stadt Wien arbeitet, also sozusagen in der Rechtsabteilung des Rathauses, der durchlebte Ende vergangener Woche wohl ein paar stressige Tage. Denn auf Anweisung des Bürgermeisterbüros forschten die dortigen Juristen an einer hochdiffizilen Frage.

Darf der Bürgermeister ablehnen, wenn Wiens zweitstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert?

Dieses Recht steht der Nummer zwei traditionell zu, so sehen es die Rechtslage und die proporzmäßigen Usancen in Wien vor. Der Bürgermeister hat die Nominierung bisher immer widerspruchslos abgenickt. Diesmal aber ist es anders. Denn der Kandidat heißt Maximilian Krauss, 21 Jahre, Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Aldania und derzeit Obmann der FPÖ Josefstadt.

Schon seit seinem 13. Lebensjahr ist Krauss, der laut eigenen Angaben aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammt, in der FPÖ engagiert. Im Jahr 2006 begann er als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in seinem Heimatbezirk Josefstadt. Später stieg Krauss zum Vize-Chef des bundesweiten RFJ auf. Im März 2012 wurde der ambitionierte Jungpolitiker auch Josefstädter Bezirksparteiobmann – und damit Teil des Führungsgremiums von Wiens mächtiger FPÖ.

Viele empfinden es als Provokation, dass nun ausgerechnet Krauss die integrationspolitisch heiklen Wiener Schulagenden mitverantworten soll. Denn der Politiker fiel bereits mehrmals mit fragwürdigen Aussagen auf. SPÖ-Mann Michael Häupl wurde beispielsweise von Krauss mit dem Titel „Türken-Bürgermeister“ bedacht; ÖVP-Mann Sebastian Kurz nannte er einen „Moslem-Staatssekretär“. In Presseaussendungen verbreitete Krauss Anfang 2014 eine häufig kursierende Falschmeldung über einen austrotürkischen Pädophilen, der vor Gericht wegen der „jahrelangen Familientradition“ straffrei ausgegangen sei. Dazu spricht Krauss etwa von einer „von den Sozialisten seit Jahren erfolgreich betriebenen Ethnomorphose“ – ein beliebtes Motiv unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, wonach Europas Eliten einen gezielten Bevölkerungsaustausch betreiben würden.

Maximilian Krauss (RFJ)

Maximilian Krauss (RFJ)

Auch wenn sich manche dieser Statements Krauss‘ nicht sonderlich von denen manch anderer FPÖ-Politiker unterscheiden – der Wiener Verfassungsdienst scheint trotzdem ein rechtliches Schlupfloch gefunden zu haben, das die umstrittene Personalie verhindert.

Konkret handelt es sich um ein Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Ihm zufolge hat der Bürgermeister das Recht, „einen an ihn herangetragenen Bestellungsvorschlag abzulehnen“. Dazu gesellt sich weiters ein formaler Aspekt: Der derzeitige FPÖ-Vizestadtschulrat Helmut Günther muss erst seinen Rücktritt einreichen, bevor ein Nachfolger nominiert werden kann – was offiziell noch nicht geschehen ist.

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich Bürgermeister Häupl vergangenen Freitag und lehnte die Bestellung Krauss‘ ab. „Ich bin nicht der Kellner, der die Bestellungen von der FPÖ aufnimmt“, sagte Häupl.

Wie geht die FPÖ nun weiter vor? Zunächst werde Noch-Vizepräsident Günther offiziell seinen Rücktritt einreichen, erklärt auf Falter-Nachfrage Elisabeth Hechenleitner, Pressesprecherin der FPÖ Wien. Danach warte man auf einen Gesprächstermin, den Bürgermeister Häupl laut FPÖ dem Amtsanwärter Krauss in Aussicht gestellt habe. „Die Sache ist noch nicht gegessen“, sagt Hechenleitner. Es klingt aber ein wenig danach.

Krauss selbst versucht sich währenddessen an einer Imagekorrektur. Vergangenen Freitag, bei einer Pressekonferenz zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, gab sich die freiheitliche Nachwuchshoffnung moderat: Er werde sich als Vizepräsident beispielsweise dafür einsetzen, die Behörde für Schüler und Besucher zu öffnen, schilderte Krauss seine Pläne. Zudem könne er sich vorstellen, für besonders gelungene Schulprojekte einen Integrationsfonds zu stiften.

Aber so bald wird der Maximilian-Krauss-Preis nun wohl doch nicht verliehen werden.

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Eingeordnet unter Allgemein

Freihandelsabkommen: wo die Kritiker recht haben – und wo nicht

Aus dem FALTER 30/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Konsterniert reagiert die EU-Kommission, wenn Kritik am geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen („TTIP“) aufkommt. Chlorhuhn, Hormonfleisch, Fracking – was für ein Unsinn, heißt es. Woher kommen nur solche absurden Ängste, lautet der Unterton der Stellungnahmen.

Bei kaum einem anderen aktuellen Thema klaffen die Positionen derart auseinander. Es scheint fast, als würden beide Seiten nicht von derselben Sache sprechen. Eine breite Front von Globalisierungskritikern bis hin zur Kronen Zeitung warnt vor neoliberalem Teufelszeug, das den nationalstaatlichen Konsumentenschutz aushöhle. Die EU-Kommission hingegen freut sich über den möglichen Wachstumsschub, der jeder Familie der EU 545 Euro pro Jahr extra bringen soll.

Jede Seite präsentiert ihre Zahlen, Beispiele, Belege aus der Vergangenheit – wie soll man da bewerten, wer recht hat?

Vielleicht, indem man sich den Grundgedanken des TTIP vor Augen führt: Eigentlich ist es gar kein Freihandelspakt, denn freien Handel gibt es in der westlichen Welt längst. Die Zölle zwischen der EU und den USA betragen im Schnitt nur vier Prozent.

Vielmehr sollen Produktzulassungen in Europa und den USA harmonisiert werden. Was hier gilt, soll auch dort gelten. Das erspare Bürokratie und rege den Wettbewerb und Wachstum an, sagen Befürworter.

Nun sind viele Konsumentenstandards in Europa höher als in den USA. Möglicherweise kommen also US-Betriebe angesichts der stärkeren EU-Konkurrenz unter Druck, qualitativ hochwertigere Waren zu produzieren. Genau das hoffen Befürworter wie US-Außenminister John Kerry, der sagte, das Abkommen könne „den Standard auf beiden Seiten anheben“.

Es gibt aber auch die Furcht vor dem exakten Gegenteil: EU-Waren mit höherer Qualität sehen sich US-Billigkonkurrenz gegenüber – und müssen bei der Qualität Abstriche machen.

Hier beruhigt die EU-Kommission – womit wir wieder beim berühmten Chlorhuhn wären. Dieser Fall und andere, in denen europäische Standards gefährdet seien, bekämen Ausnahmeregeln verpasst, heißt es aus Brüssel.

Doch bei solchen Beteuerungen sollte man vorsichtig sein. Nicht nur weil die Verhandlungen geheim ablaufen. Auch hat es wohl wenig Sinn, im großen Stil Standards zu harmonisieren, um danach jedes höherwertigere europäische Produkt mit einer Ausnahmeregelung zu schützen.

Auch wenn die Debatte teils ins Populistische abdriftet – die Argumente der Kritiker liegen bereits im Grundgedanken des TTIP begründet. Man sollte sie ernst nehmen.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft