Endlich (steuer-)frei!

Aus dem FALTER 34/2014

Vergangene Woche beging Österreich den Tax Freedom Day. Was steckt dahinter?


Bericht: Joseph Gepp

Tage zu definieren ist ein wirksames Mittel, auf Probleme hinzuweisen. Der „Equal Pay Day“ zum Beispiel (14. März) ist jener Tag, bis zu dem Frauen statistisch gratis arbeiten, weil sie nicht gleich viel verdienen wie Männer. Oder der „Earth Overshoot Day“ (20. August): Ab diesem Tag hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die in einem Jahr neu entstehen, und lebt somit auf Pump.

Vergangene Woche war wieder so ein Tag: 12. August, „Tax Freedom Day“. Das ist jenes Datum, bis zu dem Österreichs Steuerzahler durchschnittlich arbeiten müssen, um jene Steuern und Abgaben zu verdienen, die sie an den Staat leisten.

Politik und Medien befassten sich breit mit dem Tag. Er sei ein Alarmsignal, so der Tenor. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeite man „für einen überdimensionierten und unbeweglichen Staatsapparat“, sagte etwa Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Immer mehr Steuergeld fließe „in das schwarze Loch des Staatshaushalts“, sekundierte die Junge Industrie.

Wer sich jedoch genauer anschaut, woher der Tax Freedom Day kommt, stößt auf ein Zusammenspiel wirtschaftsliberaler Lobbyisten, Politiker und Medien, das einer Marketingaktion für den freien Markt flugs den Anschein allgemeiner Gültigkeit und statistisch einwandfreier Validität verleiht.

Das Konzept des Tax Day stammt ursprünglich von einer US-Steuerzahlerorganisation. Hierzulande fungiert das „Austrian Economics Center“ als Rechenmeister, ein Ableger der Hayek-Stiftung. Dieses ultraliberale Institut, das von der Ökonomin Barbara Kolm geleitet wird und als dessen Präsident Prinz Michael von Liechtenstein fungiert, fühlt sich ausdrücklich der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verpflichtet. Dieser Ökonomenkreis der 1920er-Jahre sah in staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft die Wurzel alles Üblen.

So weit, so legitim – aber in der Debatte um den Tax Day fand die ideologische Ausrichtung des Urhebers keinen Widerhall. Denn zahlreiche Medien übernahmen die Nachricht aus Presseaussendungen konservativer Politiker, in denen die Quelle – wenn überhaupt – ohne Kontext aufschien.

Dabei ist das Konzept des Tax Day durchaus umstritten. Dieses besteht darin, die Einkommen aller Haushalte und Unternehmen in Österreich in ein Verhältnis zu Steuern und Sozialabgaben zu setzen; danach wird auf ein Jahr umgerechnet.

Der erste Kritikpunkt daran betrifft eine Nebenfront: Soll das Bruttoinlandsprodukt oder das sogenannte „Volkseinkommen“ zur Berechnung herangezogen werden? Das BIP liegt höher als das Volkseinkommen, weil es etwa Abschreibungen berücksichtigt. Mit dem BIP als Basis wäre der Tax Day also einige Monate früher. Das Hayek-Institut hat sich aber, genauso wie neoliberale Thinktanks anderer Länder, für das niedriger Volkseinkommen entschieden.

Doch dies ist eine Kleinigkeit im Vergleich zu einer zweiten Frage: Jenes Einkommen, das der Österreicher vor dem 12. August in Form von Steuern an den Staat entrichtet, verschwindet ja nicht. Bis auf – vergleichsweise geringe – Verwaltungsausgaben kommt es ja zurück, zum Beispiel in Form von Gesundheits-, Bildungs- und Pensionsleistungen oder als Arbeitslosenhilfe.

Korrekterweise müsste man also errechnen, wie viel all diese Leistungen den Österreichern kosten würden, stellte sie nicht der Staat zur Verfügung, sondern Private. Danach müsste man schauen, ab welchem Datum man im privaten System nicht mehr nur dafür arbeiten würde, seine Gesundheits-, Bildungs- oder Alterskosten zu finanzieren. Man hätte dann sozusagen einen öffentlichen und einen privaten Tax Freedom Day. Der Vergleich könnte zeigen, in welchen Bereichen private Firmen effizienter arbeiten – und wo der Staat.

Aber solche Feinheiten fielen am 12. August nicht ins Gewicht. Schließlich beging Österreich seinen Tax Freedom Day.

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