„Mit Krallen und Zähnen verteidigen“

Aus dem FALTER 32/2014

Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig über Billigmieter, EU-Gesetze und die Zukunft von Rot-Grün


INTERVIEW: JOSEPH GEPP, FLORIAN KLENK
FOTO: HANS HOCHSTÖGER

Trägt ein altertümliches Mietrecht Mitschuld an teuren Räumaktionen wie jener von vergangener Woche in der Mühlfeldgasse in der Leopoldstadt? Diese und andere Fragen richtete der Falter an Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Falter: Herr Ludwig, wir haben uns im Grundbuch informiert, wie viel die Mieter des Hauses Mühlfeldgasse an Zins bezahlen. Die Mieten für einzelne Wohnungen betragen etwa 46 oder 87 Euro. Aufgrund eines veralteteten Mietrechts zahlen Altmieter oft extrem wenig. Öffnet dies nicht das Einfallstor für Spekulanten, die Mieter mit rabiaten Methoden vor die Tür setzen wollen?

Michael Ludwig: Häuser wie das in der Mühlfeldgasse sind Einzelfälle in Wien. Wir verfolgen seit mittlerweile 40 Jahren das Instrument der sogenannten sanften Stadterneuerung. Auf diesem Weg arbeiten wir erfolgreich mit privaten Hauseigentümern zusammen. Wenn diese beispielsweise ihre Objekte sanieren möchten, gibt es dafür finanzielle Unterstützung, etwa durch den Wohnfonds Wien. Der Anteil an Substandardwohnungen in Wien konnte durch solche Maßnahmen auf drei Prozent reduziert werden. In der Mühlfeldgasse verbinden sich schlechte Bausubstanz mit sehr billigen Mieten -aber das sind Restbestände aus alten Zeiten.

Das Mietrecht trägt also keinerlei Mitschuld an solchen Problemfällen?

Ludwig: Es ist unbestritten, dass das Mietrecht – auch trotz der Maßnahmen auf Wiener Ebene – reformiert werden muss. Aber hier gibt es eben Interessengegensätze; die SPÖ vertritt die Mieterinnen und Mieter und die ÖVP die Hauseigentümer.

Welche Reformen wären notwendig?

Ludwig: Ich habe ein Transparenzpaket vorgeschlagen, in dem ich etwa die Deckelung der sogenannten Zuschläge bei den Richtwertmieten anrege. Ein großes Problem ist etwa der Lagezuschlag, insbesondere bei Gründerzeithäusern im innerstädtischen Bereich. Der wirkt extrem preistreibend.

Die Hauseigentümer lehnen diesen Vorschlag radikal ab. Unter diesen Umständen könnten sie ihre Häuser nicht mehr erhalten und keine legitime Rendite mehr erwirtschaften, behaupten sie.

Ludwig: Alle Beteiligten müssen bei den Mietrechtsverhandlungen von ihren Maximalforderungen abrücken. Natürlich müssen Hauseigentümer die Möglichkeit haben, ihre Bausubstanz zu erhalten. Umgekehrt sollen aber auch die Mieter geschützt werden, bei der Höhe der Miete genauso wie bei der Dauer des Mietverhältnisses. Wir haben in Wien den zweitniedrigsten Richtwert überhaupt – ich verstehe also durchaus, dass die Hauseigentümer auf Zuschläge pochen. Aber es muss bei den Zuschlägen einen vernünftigen, nachvollziehbaren Spielraum geben. Dass wir derzeit bei Neuvermietungen am privaten Wohnmarkt eine Preisexplosion erleben, das lässt sich nicht nur mit Sanierungsbedarf erklären. Hier sind auch massive ökonomische Interessen im Spiel. Die Renditen am Immobilienmarkt sollen nicht über Gebühr ausfallen und trotzdem den Erhalt der Bausubstanz gewährleisten – diese gute Wiener Tradition soll erhalten bleiben.

Michael Ludwig, 53, ist seit 2007 SPÖ-Wohnbaustadtrat und folgte in dieser Funktion auf Werner Faymann. Zuvor war der Floridsdorfer Chef der Wiener Volkshochschulen. Ludwig wird immer wieder als möglicher nächster Bürgermeister gehandelt
Welches Buch würden Sie den Falter-Lesern empfehlen, Herr Ludwig? Peter Weiss: Ästhetik des Widerstandes. Suhrkamp-Verlag, 1195 S., € 22,70
(Foto: Hans Hochstöger)

Die Nationalbank warnt bereits vor einer Immobilienblase in Wien.

Ludwig: Ich teile diese Einschätzung für die inneren Bezirke und sehe den Lagezuschlag als wesentlichen Preistreiber. Wir müssen aber auch positiv vermerken, dass die Attraktivität des innerstädtischen Raums eben zugenommen hat. Außerdem gibt es den geförderten Wohnbau in Wien. Dieser wirkt preisdämpfend und fördert die soziale Durchmischung, weil er bis in den gehobenen Mittelstand hinein allen offensteht.

Ihrer Partei zufolge droht dem sozialen Wohnbau in seiner derzeitigen Form Gefahr aus Brüssel. Die Wiener SPÖ kampagnisiert gegen die EU-Kommission, weil sie europaweit die Einkommensgrenzen für Leute im sozialen Wohnbau senken will. Nur noch sozial Schwache sollen dann das Recht haben, darin zu leben.

Ludwig: Diese Bestimmung sieht das Wettbewerbsrecht in den Lissabonner Verträgen vor. Drei Staaten mit konservativen Regierungen – es waren Schweden, die Niederlande und Frankreich vor Hollande -haben diesen Passus zum Anlass genommen, die Einkommensgrenzen für den geförderten Wohnbau teils drastisch zu senken. In der Folge wurden in diesen Ländern tausende junge Familien in den freien Wohnungsmarkt gedrängt -wo die Preise sogleich explodiert sind. In Wien aber werden wir uns gegen solche Entwicklungen wehren. Der kommunale Wohnungsbestand muss mit Krallen und Zähnen verteidigt werden, denn er ist das wichtigste Instrument für Preisdämpfung und soziale Durchmischung.

In den Niederlanden ging der Senkung der Einkommensgrenzen eine Klage privater Wohnbaufirmen voraus. Sie zogen vor den Europäischen Gerichtshof, weil sie im sozialen Wohnbau eine staatliche Wettbewerbsverzerrung sahen. Was würden Sie tun, wenn jemand vor dem EuGH gegen die Gemeinde Wien klagt?

Ludwig: Wir würden mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten dagegen kämpfen. Ich persönlich würde keinem gewerblichen Bauträger zu einem solchen Schritt raten, wenn er auch in Zukunft in Wien bauen möchte. Ich will aber hinzufügen, dass in Wien im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten kaum internationale Immobiliengroßkonzerne am Markt tätig sind. Hier sind es vor allem kleinere Firmen aus der näheren Umgebung, denen das Wohl der Stadt durchaus am Herzen liegt.

Nächstes Jahr wird in Wien gewählt. Soll die rot-grüne Koalition fortgesetzt werden, wenn es das Votum des Wählers dafür gibt?

Ludwig: Ich sehe das emotionslos. Die Wähler werden entscheiden. Einige Herausforderungen in Wien sind noch offen, vieles ist auch gelungen.

Prestigereiche Erfolge wie die billigere Öffi-Jahreskarte oder die Mariahilfer Straße gehen in der allgemeinen Wahrnehmung eher auf das Konto der Grünen, weniger auf das der SPÖ. Warum?

Ludwig: Die größte Herausforderung in Wien ist nicht die Mariahilfer Straße, sondern das starke Bevölkerungswachstum. Dieses erfordert Maßnahmen, die in der medialen Betrachtung vielleicht nicht so spektakulär daherkommen – aber für tausende Betroffene enorm wichtig sind. Zum Beispiel eben mehr geförderte Wohnungen.

Wird der nächste Bürgermeister Michael Ludwig heißen?

Ludwig: Ich bin als Wohnbaustadtrat sehr zufrieden und will diese Funktion weiterhin ausfüllen. Und ich unterstütze den derzeitigen und kommenden Bürgermeister Michael Häupl.