Freihandelsabkommen: wo die Kritiker recht haben – und wo nicht

Aus dem FALTER 30/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Konsterniert reagiert die EU-Kommission, wenn Kritik am geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen („TTIP“) aufkommt. Chlorhuhn, Hormonfleisch, Fracking – was für ein Unsinn, heißt es. Woher kommen nur solche absurden Ängste, lautet der Unterton der Stellungnahmen.

Bei kaum einem anderen aktuellen Thema klaffen die Positionen derart auseinander. Es scheint fast, als würden beide Seiten nicht von derselben Sache sprechen. Eine breite Front von Globalisierungskritikern bis hin zur Kronen Zeitung warnt vor neoliberalem Teufelszeug, das den nationalstaatlichen Konsumentenschutz aushöhle. Die EU-Kommission hingegen freut sich über den möglichen Wachstumsschub, der jeder Familie der EU 545 Euro pro Jahr extra bringen soll.

Jede Seite präsentiert ihre Zahlen, Beispiele, Belege aus der Vergangenheit – wie soll man da bewerten, wer recht hat?

Vielleicht, indem man sich den Grundgedanken des TTIP vor Augen führt: Eigentlich ist es gar kein Freihandelspakt, denn freien Handel gibt es in der westlichen Welt längst. Die Zölle zwischen der EU und den USA betragen im Schnitt nur vier Prozent.

Vielmehr sollen Produktzulassungen in Europa und den USA harmonisiert werden. Was hier gilt, soll auch dort gelten. Das erspare Bürokratie und rege den Wettbewerb und Wachstum an, sagen Befürworter.

Nun sind viele Konsumentenstandards in Europa höher als in den USA. Möglicherweise kommen also US-Betriebe angesichts der stärkeren EU-Konkurrenz unter Druck, qualitativ hochwertigere Waren zu produzieren. Genau das hoffen Befürworter wie US-Außenminister John Kerry, der sagte, das Abkommen könne „den Standard auf beiden Seiten anheben“.

Es gibt aber auch die Furcht vor dem exakten Gegenteil: EU-Waren mit höherer Qualität sehen sich US-Billigkonkurrenz gegenüber – und müssen bei der Qualität Abstriche machen.

Hier beruhigt die EU-Kommission – womit wir wieder beim berühmten Chlorhuhn wären. Dieser Fall und andere, in denen europäische Standards gefährdet seien, bekämen Ausnahmeregeln verpasst, heißt es aus Brüssel.

Doch bei solchen Beteuerungen sollte man vorsichtig sein. Nicht nur weil die Verhandlungen geheim ablaufen. Auch hat es wohl wenig Sinn, im großen Stil Standards zu harmonisieren, um danach jedes höherwertigere europäische Produkt mit einer Ausnahmeregelung zu schützen.

Auch wenn die Debatte teils ins Populistische abdriftet – die Argumente der Kritiker liegen bereits im Grundgedanken des TTIP begründet. Man sollte sie ernst nehmen.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

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