Glücksspiel: Kampf um Millionen – und die Stadt Wien hält sich raus

Aus dem FALTER 25/2014

Joseph Gepp

Die Argusaugen mehrerer Konzerne und ihrer Lobbyisten richten sich zurzeit auf das Wiener Finanzministerium. Dort soll bis Ende Juni eine Entscheidung fallen, bei der es um Millionenprofite geht: Wer bekommt Lizenzen zur Eröffnung von Casinos in Wien und Niederösterreich?

Zur Auswahl stehen – in Wien – vier Bewerber: Der Ex-Monopolist Casinos Austria will im 19. Bezirk eine neue Spielbank eröffnen, die Novomatic ihr Casino im Böhmischen Prater ausbauen. Dazu gesellen sich zwei Luxusoptionen: Der Investor Michael Tojner und ein US-Konzern wollen ein Casino im Hotel Intercontinental aufmachen; die deutsche Gauselmann-Gruppe und die Schweizer Stadtcasinos Baden eines im derzeit leerstehenden Palais Schwarzenberg.

In Niederösterreich rittern die Casinos Austria und Novomatic um Lizenzen, mit Wunschstandorten in Krems und Bruck an der Leitha.

Im Finanzministerium hat sich laut Presse inzwischen ein dafür zuständiger Beirat in allen Fragen für die Casinos Austria entschieden – doch die Letztentscheidung steht noch aus.

Interessant ist dabei auch die Rolle der Länder. Die dürfen laut Glücksspielgesetz eine Stellungnahme mit ihrer Lieblingsvariante abgeben. Niederösterreich hat dies laut Presse schon getan: Das Gumpoldskirchner Unternehmen Novomatic und sein geplanter Standort in Bruck an der Leitha seien „klar zu präferieren“. Und Wien?

Laut dem Büro von SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner macht die Gemeinde von ihrem Recht zur Stellungnahme keinen Gebrauch. Weder betreffend Standortfrage noch etwa in Sachen Spielerschutz oder Arbeitsplätze scheint das Rathaus eine bevorzugte Option zu haben. Die Sache sei „bundesweit geregelt“, es bestehe zur Stellungnahme „kein Anlass“, so Brauner-Sprecher Klaus Kienesberger.

Dabei müsste das Rathaus noch nicht einmal den Gemeinderat für die Stellungnahme bemühen. In dem festgelegten Prozedere würde ein Brief des Magistrats ausreichen.

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