Auf der Suche nach den fünf Milliarden: Woher soll das Geld kommen?

Aus dem FALTER 24/2014

Reichensteuer oder Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerentlastung für 2015/16 präsentiert. Was ist von den Ideen zu halten?

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ANALYSE: JOSEPH GEPP

Das konservative Österreich mag sie nicht, die „Eigentumssteuer“. Sie sei „politischer Populismus“, warnte etwa vergangene Woche Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, schädlich für die Wirtschaft und den Mittelstand. Eine „Reform auf Pump“ durch Vermögenssteuern lehnt er ab, denn: „Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem.“

Ins gleiche Horn bläst ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger – und präsentiert als Gegenentwurf das Schlagwort von der Strukturreform.

Doch was verbirgt sich dahinter? Was taugen Spindeleggers Vorschläge? Was könnten sie bringen? Und in welchem Zeitraum?

Bislang blieb all das eher im Dunkeln. Denn Spindelegger blieb stets vage, was die Konkretisierung seiner Ideen betrifft. Nur von einem „großen Wurf“ und „einigen Milliarden“ Einsparpotenzial war die Rede. Erst Mitte vergangener Woche präzisierte der Vizekanzler – durch die öffentliche Debatte und parteiinterne Kritik unter Druck geraten – seine Strategie.

Spindelegger zufolge sollen verschiedene Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro bringen. Das würde für eine spürbare Entlastung der Beschäftigten reichen. Eineinhalb Milliarden davon kämen laut Kronen Zeitung durch eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Weitere 1,5 Milliarden soll die Streichung von Mehrfachförderungen bringen – das wären zehn Prozent des heimischen Fördervolumens. Dazu kämen die Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei ÖBB, Post und Telekom sowie eine kleine Steuerreform, die etwa die Absetzbarkeit von Sonderausgaben einschränkt.

Wer wissen will, wie brauchbar diese Vorschlägen sind, der könnte sich zum Beispiel durch einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 arbeiten. Darin präsentiert die Prüfbehörde des Bundes 599 Reformvorschläge aus allen denkbaren Bereichen, von Gesundheit über Förderwesen bis zu Justiz. Bei der Lektüre erkennt man: Spindeleggers Vorschläge sind zwar alles andere als neu -aber der Vize liegt damit durchwegs nicht falsch, sowohl inhaltlich als auch bei der Abschätzung der Einsparpotenziale. Fragwürdig bis unwahrscheinlich ist lediglich, ob die Einspareffekte tatsächlich derart schnell zustande kommen würden, dass sie bereits im Jahr 2016 eine Steuerreform finanzieren könnten -genauso hat es der Vize angekündigt.

Der Rechnungshof fordert etwa eine „sachgerechte Aufgabenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Derzeit liegen die Verwaltungskosten pro Einwohner in Österreich aufgrund von Überschneidungen um 27 Prozent höher als beispielsweise im Nachbarland Deutschland. Auch im Förderungswesen könnte man mit einer „einheitlichen Datengrundlage“ viel Geld sparen, schreibt der Rechnungshof. Konkret wären es laut Wifo 3,5 bis fünf Milliarden Euro Ersparnis, dazu kommen nochmals 0,75 bis 2,5 Milliarden an potenziellen Einsparungen im Verwaltungswesen.

Fazit: Über die Art der notwendigen Maßnahmen besteht weitgehend Einigkeit, über Einsparpotenziale ebenso. Eine umfassende Strukturreform könnte tatsächlich eine Steuerreform finanzieren -samt spürbarer Entlastung der Arbeitnehmer. Auch ohne Vermögenssteuer. Offen bleibt nur die Frage: Wenn die Art der notwendigen Maßnahmen so klar ist, warum ist dann bisher nie etwas geschehen?

Seit den frühen 1990er-Jahren gibt es immer wieder Anläufe zu einer großangelegten Verwaltungsreform. Doch die Ergebnisse blieben stets mager. In einigen Bereichen steht Österreich zwar gut da, beispielsweise im E-Government oder in Sachen Bürgernähe in Gemeindeämtern. Trotzdem: Die große Reform wurde bisher „trotz umfangreicher Vorschläge nicht umgesetzt“, konstatierte der Rechnungshof 2011. Verhindert wurde sie vor allem von der „komplexen, zumeist verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben-und Ausgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen“ – also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Im Klartext: Man müsste vor allem das Kompetenzwirrwarr zwischen den drei Ebenen auflösen, um Fortschritte zu erzielen. „In den Bereichen Bildung und Pflege beispielsweise überschneiden sich Kompetenzen und Verantwortlichkeiten massiv“, erklärt der Verwaltungsexperte Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Weiters könnte man rund zehn Prozent an Personalressourcen einsparen, würde man Vereinfachungen bei Bau-, Gewerbe-und Veranstaltungsordnungen vornehmen.

Wenn sie wollte, dann könnte die ÖVP bereits im heurigen Sommer darangehen, viele dieser Missstände abzustellen. Denn dann beginnen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Neuverhandlungen zum Finanzausgleich. Dieses System regelt die Aufteilung der Gelder; eineinhalb Jahre sollen sie dauern. Doch Strukturreform hin oder her – bislang hat sich Spindeleggers Partei gegenüber den mächtigen Landesfürsten stets eher defensiv verhalten.

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