Volksanwalt kritisiert Polizei – oder doch nicht?

Aus dem FALTER 22/2014

Mitarbeiter der Volksanwaltschaft vermissten beim Akademikerball eine „Deeskalationsstrategie“ der Polizei

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer die Gegendemonstrationen zum rechtsextremen Akademikerball rund um die Hofburg im Jänner 2014 beobachtete, der erlebte eine Polizei, die teils gewalttätigen linken Gegendemonstranten recht hilflos gegenüberzustehen schien. Die Beamten tauchten, so wirkte es zumindest, verlässlich zur falschen Zeit am falschen Ort auf. Nämlich dort, wo gerade keine Gefahr drohte.

Doch nicht bloß deshalb ist die allgemeine Kritik am Einsatz bis heute nicht abgeklungen: Nicht nur überfordert seien die Beamten gewesen, sondern teilweise auch gewalttätig, heißt es – möglicherweise als Konsequenz eben dieser Überforderung. Nun reiht sich auch die Volksanwaltschaft in den Chor der kritischen Stimmen ein.

Deren Mitarbeiter untersuchen gerade Fehler beim umstrittenen Polizeieinsatz – und vergangene Woche ist ein interner Bericht über das ORF-Radio an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bericht lobt zwar den Umgang der Polizei mit Provokationen durch Protestler, auch seien Festnahmen korrekt abgelaufen. Demgegenüber steht allerdings auch harte Kritik: So seien Demonstranten, die ohnehin bereits zurückwichen, übermäßig mit Pfefferspray traktiert worden, hält der Bericht fest. Auch kritisiert die Volksanwaltschaft unnötig lange Einkesselungen von Demonstranten und eine fehlende „Deeskalationsstrategie“. Zudem sei man beim Abriegeln der Akademie der Bildenden Künste – die Beamten vermuteten im Gebäude gewalttätige Demonstranten – langsam und unprofessionell vorgegangen.

Die Volksanwaltschaft wollte zu all dem keine Stellung nehmen. Der zuständige Volksanwalt und vormalige FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer sagte zur APA, man stecke gerade mitten in der Untersuchung. Der Bericht sei in Wahrheit nur eine Anfrage an das Innenministerium gewesen. Fichtenbauer kündigte gar strafrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter an, die den Bericht an die Medien weitergegeben haben könnten.

Und die Polizei? Auch sie will vorerst keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. „Wir befinden uns gerade mitten in der Evaluierung“, sagt Johann Golob, der Pressesprecher der Wiener Polizei zum Falter. Eine solche Evaluierung erfolge nach allen großen Einsätzen, auch der interne Bericht der Volksanwaltschaft sei als Teil dieser Evaluierung zu verstehen. Wer wissen will, wie überfordert die Polizei im Jänner wirklich war – für den heißt es also weiterhin: warten.

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