Monatsarchiv: Mai 2014

Buch: In der Welt der Superreichen

Aus dem FALTER 22/2014

Rezension: Joseph Gepp

Nicht das oberste Prozent habe gar so sehr an Macht und Reichtum gewonnen, schreibt Chrystia Freeland, sondern vor allem das oberste Promille. Über eben diese Elite veröffentlichte die kanadische Wirtschaftsjournalistin vergangenes Jahr ein grandioses Buch, das tief in deren abgezirkelte Lebenswelt eindringt -und zugleich meisterhaft jenen permanenten Zugewinn an Macht seziert, der diese Klasse derzeit kennzeichnet. Im Blick sind nicht nur der Westen, sondern etwa auch Russland und Indien. Ganz ohne Klassenkampf arbeitet Freeland heraus, was das Weltbild der Superreichen formt und was der Begrenzung ihres Einflusses im Weg steht.

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

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Buch: Eine bessere Welt ohne Kapitalismus?

Aus dem FALTER 22/2014

Rezension: Joseph Gepp

Hat der Kapitalismus ausgedient?, fragt der Berliner Ökonom Giacomo Corneo angesichts jahrelanger Krisen und hoher Arbeitslosenraten – und beschreibt, was im Laufe der Jahrhunderte an alternativen Wirtschaftsmodellen erdacht worden ist. Das Spektrum reicht von Platons Wächterstaat über Thomas Morus‘ Utopia bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ganz nüchtern dekliniert Corneo die Modelle durch. Woran würden sie scheitern, unter welchen Umständen möglicherweise funktionieren? Corneo schreibt in klarer, einfacher Sprache – und legt ein weitblickendes und völlig vorurteilsfreies Buch vor, das man getrost als Entdeckung bezeichnen kann.

HIER GEHT’S ZUM INTERVIEW MIT GIACOMO CORNEO0201BUX_BessereWelt_V4-6

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Reicher unter Gleichen

Aus dem FALTER 22/2014

Immer mehr Kapital fließt zu den Vermögenden. Giacomo Corneo erforscht, warum

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Seit der französische Ökonom Thomas Piketty sein vielbeachtetes Werk über Ungleichverteilung veröffentlicht hat, ist die Debatte zum Thema eine andere geworden. Weltweit diskutieren nun Wissenschaftler und Medien über das Phänomen. Kommende Woche etwa findet an der Wiener WU eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema statt. Ein prominenter Teilnehmer ist der deutsch-italienische Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo, der kürzlich ein Buch über alternative Wirtschaftssysteme publiziert hat. Der Falter spricht mit Corneo darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Ungleichverteilung zu begrenzen.

HIER GEHT’S ZUR REZENSION VON CORNEOS BUCH „BESSERE WELT“

Falter: Herr Corneo, wie hat sich die Debatte über Ungleichheit seit Thomas Pikettys Buch verändert?

Giacomo Corneo: Das Buch hat viel bewirkt. Für jene, die speziell zum Thema Gleichheit forschen, enthält es zwar keine großen Überraschungen. Aber bei Makroökonomen und in der Wirtschaftspolitik hat es zu einem neuen Problembewusstsein geführt. Und es wird auch in der Öffentlichkeit rege diskutiert, etwa in den USA und in Deutschland.

Ist die Wahrscheinlichkeit von substanziellen Reformen jetzt größer?

Corneo: Auf jeden Fall, denn Piketty hat gezeigt, dass der Kapitalismus von sich aus keine natürlichen Regelmäßigkeiten aufweist, die Ungleichheit begrenzen. Wohl aber kann sie ständig zunehmen. Diese Dynamik zeigt sich in den USA seit etwa drei Jahrzehnten, in Europa etwas kürzer.

Es gibt zahlreiche Ideen, wie man dagegen ankommen könnte. Welche ist die beste?

Corneo: Wenn man die Dominanz der Superreichen langfristig begrenzen will, ist eine stark progressive Erbschaftsbesteuerung das beste Instrument. Erbschaften sind viel ungleichmäßiger verteilt als Einkommen oder Vermögen. Kleine und mittlere Erbschaften sollten von der Steuer befreit werden. Bei größeren Erbschaften würden geringe Steuersätze einsetzen, die dann massiv steigen.

In Österreich lehnt nicht zuletzt die Mittelschicht solche Ideen ab. Dahinter steckt die Angst, dass man an die wahrhaft großen Vermögen sowieso nicht rankommt – und die Belastung deshalb bei der oberen Mittelschicht hängenbleiben wird.

Corneo: Ich sehe das als Propaganda der wirklich Reichen, die die politische Unterstützung der Mittelschicht braucht. In den USA und Großbritannien betrugen Erbschaftssteuern bei hohen Vermögen bis Anfang der 1980er-Jahre mehr als 70 Prozent – die Reichen haben also viel zu verlieren. Die überwiegende Mehrzahl der Erben hingegen würde von der Steuer überhaupt befreit sein, wenn man etwa Freibeträge von 500.000 Euro pro Kind einführt. Und mit den Mehreinnahmen könnten die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum verringert werden.

Die Erbschaftssteuer wurde in vielen Ländern stark reduziert oder ganz abgeschafft -so auch in Österreich. Wie könnten die Staaten das hochmobile Kapital der Superreichen zu fassen kriegen?

Corneo: Große Finanzdynastien agieren in der Tat avanciert und grenzüberschreitend – was genau zu diesem Problem führt. Es gibt zwar Fortschritte, etwa beim Informationsaustausch zwischen Ländern im Kampf gegen Steuerflucht. Und man könnte noch viel mehr tun. Trotzdem: Der steuerlichen Belastung von Kapital sind enge Grenzen gesetzt. Deshalb müssten wir uns fragen, ob wir neben der Erbschaftssteuer noch andere Instrumente haben, um das soziale Auseinanderdriften der Bevölkerung langfristig zu verhindern.

Welche zum Beispiel?

Corneo: Bisher sprachen wir nur über Umverteilung, aber es gibt auch noch die Verteilung der Primäreinkommen. Man kann die soziale Ungleichheit zum Beispiel genauso gut über Lohnerhöhungen reduzieren -dies halte ich jedoch aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs für schwierig. Vielversprechender wäre, die Bürger an Vermögenseinkünften zu beteiligen, indem man öffentliches Eigentum schafft.

Wie soll das aussehen?

Corneo: Wenn Sie heute als Kleinsparer Vermögen haben, können Sie dieses durch Ihre Zinsgewinne gerade einmal vor der Inflation retten. Gleichzeitig jedoch erzielen sehr vermögende Personen und Großunternehmen einen sehr hohen durchschnittlichen Kapitalgewinn. Anhand von Daten über die Vermögensstiftungen US-amerikanischer Unis errechnet Piketty für große Vermögen eine Rendite von 8,2 Prozent jährlich, und zwar real, nach Abzug von Inflation und Verwaltungskosten. Von derart hohen Renditen sollten auch die Bürger profitieren.

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Wie? Durch die Verstaatlichung von Firmen?

Corneo: Ja, wenn die Gesellschaft beispielsweise 75 Prozent eines Großunternehmens oder einer Bank kontrolliert, fließen drei Viertel der Gewinne in den Staatshaushalt – und kommen so mittelbar dem Bürger und dem Sozialsystem zugute.

Genau das ist doch bereits in den 1970er-Jahren gescheitert – woraufhin Europas Staaten begonnen haben, ihre Industrien in großem Stil zu privatisieren.

Corneo: Stimmt, aber wir können ja aus den Fehlern der Geschichte lernen. Bei einer demokratischen Steuerung von Unternehmen muss es in jedem Fall eine funktionierende Anreizstruktur geben. In der Privatwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System der Corporate Governance entwickelt, das Firmen effi zienter macht, weil es bessere Anreizstrukturen für Manager und eine Vermeidung von Korruption innerhalb von Unternehmen vorsieht – trotz aller Skandale, die es heute immer noch gibt. Von derartigen Errungenschaften kann auch der öffentliche Sektor lernen.

Wie hoch soll dieser Anteil des Staats an der Wirtschaft sein, damit ausufernde soziale Ungleichheit verhindert wird?

Corneo: Wir können das heute nicht wissen. Man müsste mit einer geringen Anzahl an Unternehmen in öffentlicher Hand beginnen und ihre Kontrolle an eine neue Institution – die ich als „Bundesaktionär“ bezeichne -delegieren. Dann lässt sich empirisch herausfinden, wie hoch der optimale Anteil des Staates am Unternehmenssektor ist. Sollte sich zeigen, dass der Bundesaktionär rentabler arbeitet als die Kapitalisten, werden langfristig sämtliche Großunternehmen öffentliche sein.

RAND-INFO:
Am 30. und 31. Mai findet auf der WU (LC Festsaal 1) die Konferenz Economics of Inequality statt. Die ganze Veranstaltung ist nur für Studenten zugänglich, drei Höhepunkte können aber von allen besucht werden: Vorträge von Giacomo Corneo (30.5., 10.20 Uhr) und dem Gleichheitsexperten Tony Atkinson (17.45 Uhr) sowie eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Ungleichheit in Europa (31.5., 11.10 Uhr). Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Infos, Programm und Anmeldung (für Studenten) unter: www2.wu.ac.at/noeg2014/

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Volksanwalt kritisiert Polizei – oder doch nicht?

Aus dem FALTER 22/2014

Mitarbeiter der Volksanwaltschaft vermissten beim Akademikerball eine „Deeskalationsstrategie“ der Polizei

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer die Gegendemonstrationen zum rechtsextremen Akademikerball rund um die Hofburg im Jänner 2014 beobachtete, der erlebte eine Polizei, die teils gewalttätigen linken Gegendemonstranten recht hilflos gegenüberzustehen schien. Die Beamten tauchten, so wirkte es zumindest, verlässlich zur falschen Zeit am falschen Ort auf. Nämlich dort, wo gerade keine Gefahr drohte.

Doch nicht bloß deshalb ist die allgemeine Kritik am Einsatz bis heute nicht abgeklungen: Nicht nur überfordert seien die Beamten gewesen, sondern teilweise auch gewalttätig, heißt es – möglicherweise als Konsequenz eben dieser Überforderung. Nun reiht sich auch die Volksanwaltschaft in den Chor der kritischen Stimmen ein.

Deren Mitarbeiter untersuchen gerade Fehler beim umstrittenen Polizeieinsatz – und vergangene Woche ist ein interner Bericht über das ORF-Radio an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bericht lobt zwar den Umgang der Polizei mit Provokationen durch Protestler, auch seien Festnahmen korrekt abgelaufen. Demgegenüber steht allerdings auch harte Kritik: So seien Demonstranten, die ohnehin bereits zurückwichen, übermäßig mit Pfefferspray traktiert worden, hält der Bericht fest. Auch kritisiert die Volksanwaltschaft unnötig lange Einkesselungen von Demonstranten und eine fehlende „Deeskalationsstrategie“. Zudem sei man beim Abriegeln der Akademie der Bildenden Künste – die Beamten vermuteten im Gebäude gewalttätige Demonstranten – langsam und unprofessionell vorgegangen.

Die Volksanwaltschaft wollte zu all dem keine Stellung nehmen. Der zuständige Volksanwalt und vormalige FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer sagte zur APA, man stecke gerade mitten in der Untersuchung. Der Bericht sei in Wahrheit nur eine Anfrage an das Innenministerium gewesen. Fichtenbauer kündigte gar strafrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter an, die den Bericht an die Medien weitergegeben haben könnten.

Und die Polizei? Auch sie will vorerst keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. „Wir befinden uns gerade mitten in der Evaluierung“, sagt Johann Golob, der Pressesprecher der Wiener Polizei zum Falter. Eine solche Evaluierung erfolge nach allen großen Einsätzen, auch der interne Bericht der Volksanwaltschaft sei als Teil dieser Evaluierung zu verstehen. Wer wissen will, wie überfordert die Polizei im Jänner wirklich war – für den heißt es also weiterhin: warten.

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Das Krankenhaus Nord oder: die Angst vor dem zweiten Skylink

Aus dem FALTER 22/2014

BERICHT: JOSEPH GEPP

Gibt es auf einer der größten und teuersten Baustellen Österreichs massive Probleme? Medienberichte und Aussagen von Betroffenen lassen zumindest darauf schließen.

Vergangene Woche berichtete die Presse über chaotische Zustände beim Bau des Krankenhauses Nord. Dieses errichtet derzeit die Gemeinde Wien über den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in Floridsdorf. 785 Betten sind geplant, 825 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Der Rohbau wurde soeben fertiggestellt. Nächstes Jahr sollen, wie auf der KAV-Website zu lesen steht, die ersten Teile des Spitals in Betrieb gehen. So ist es zumindest angekündigt.

Doch nun zitiert die Presse aus einem vertraulichen Bericht der Begleitenden Kontrolle, einer Art Prüfabteilung am Bau. Zeitplan und Kosten seien nicht zu halten, wird darin gewarnt. Von „Auffassungsunterschieden“ ist die Rede, die dazu führen, dass beteiligte Baufirmen „in vielen Bereichen verspätet oder überhaupt nicht“ mit ihrer Arbeit beginnen könnten.

Nicht minder brisant ist ein Faktum, das das Baumagazin a3 kürzlich enthüllte. Demnach haben Installationsfirmen auf der Baustelle ein sogenanntes Beweissicherungsverfahren beantragt. Bei einem solchen – unter harmonierenden Geschäftspartnern sonst eher unüblichen – Verfahren hält ein Team auf Gerichtsbefehl den Status quo am Bau mit Fotos und Berichten fest. Intention: Die Firmen wollen sich für Prozesse absichern und „nicht später der Sündenbock sein“, wie einer ihrer Vertreter zu a3 sagte.

Hinter alldem steckt die Angst vor einem zweiten Fall Skylink: massive Bauzeit-und Kostenüberschreitungen, gepaart mit Schuldzuweisungen aller Beteiligten und negativen Medienberichten ohne Ende. Unter Kennern gelten Spitäler als besonders herausfordernde Bauten – neben Flughäfen.

Und was sagt der Wiener Krankenanstaltenverbund zu alldem? „Baukosten und Zeitplan halten“, verspricht Generaldirektor-Stellvertreter Udo Janßen im Falter-Gespräch. Maßnahmen wie das Beweissicherungsverfahren „unterstützen wir, um etwaige Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und einlenken zu können“.

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Die Stadt der Wiener Türken

Aus dem FALTER 21/2014

Jeder zehnte Wiener Türke stammt aus der Kleinstadt Akdağmadeni mitten in Anatolien. Warum?

Reportage & Fotos: Joseph Gepp

Wie schaut sie wohl aus, die Stadt, aus der jeder zehnte Wiener Türke stammt? Wie sieht die Kleinstadt aus, die Wien geprägt und verändert hat wie vielleicht keine zweite – genauso wie umgekehrt?

Der Himmel über Akdağmadeni strahlt wie gekehrt, die Hausfassaden leuchten im Sonnenlicht. Man spürt die 1500 Meter Seehöhe, auf denen man sich hier befindet. Rund um die Stadt, die in einem Tal liegt, lässt die Sonne kahle, braune Hügelhänge schimmern. Unten führt die Hauptstraße, die „Straße der Unabhängigkeit“, zur großen Moschee. Von ihr aus brandet alle paar Stunden der Ruf des Muezzins wie eine Flutwelle durch die Stadt.

An den Straßenecken stehen Männergruppen, rauchen, spielen mit Gebetskettchen. Sie tragen dunkle Sakkos und ausgetretene Halbschuhe, aus denen sie vor den Moscheegängen rasch schlüpfen können. Neugierig und freundlich mustern sie jeden Fremden, der aus dem Bus steigt.

Das ist also Akdağmadeni. Frei übersetzt heißt der Name „Weißkohlenberg“, wegen der Kohlevorkommen der Region und der im Winter weißen Hänge. Akdağmadeni hat 25.000 Einwohner, so viele wie Baden bei Wien. Es liegt in Zentralanatolien, vier Busstunden östlich der Hauptstadt Ankara. Es ist eine Gegend, die seit jeher als bäuerlich, religiös und traditionell gilt. Eine Gegend, die viele verlassen haben, um ein besseres Leben zu suchen. Vor allem in Wien.

Die Moschee im Zentrum von Akdağmadeni

Die Moschee im Zentrum von Akdağmadeni

Die Geschichte dieser Beziehung begann vor genau 50 Jahren, im Mai 1964. Damals schlossen Österreich und die Türkei ein Anwerbeabkommen. Das boomende Nachkriegsösterreich brauchte Arbeitskräfte; in der Türkei sehnten sich Bauernkinder nach Wohlstand und Perspektive. In Ankara leitete man das Gesuch Österreichs an das Arbeitsamt der Provinzhauptstadt Yozgat nahe Akdağmadeni weiter, weil diese besonders arm war, erzählt Suphi Daştan, Bürgermeister der Kleinstadt. Die Auswanderung aus dem Landstrich dauerte bis in die 1990er. „Leute aus Akdağmadeni haben in Wien Geld verdient und das daheim ihren Freunden und Verwandten erzählt“, sagt Daştan. „Also gingen immer mehr nach Wien.“

„Kettenmigration“ nennen Forscher dieses weltweit auftretende Phänomen, wenn sich Menschen gesammelt auf die Suche nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen machen. Heute stammt jeder zehnte der rund 130.000 Wiener Türken und Kurden aus Akdağmadeni. Jeder dritte ist es gar, bezieht man die umliegende Provinz Yozgat mit ein.

Im Straßenbild jedoch merkt man nichts von dieser speziellen Beziehung. Nur im Sommer füllt sich die Stadt mit Heimaturlaubern, erzählt eine Gruppe am Busbahnhof. Dann schwillt Akdağmadenis Einwohnerzahl von 25.000 auf 60.000 an. Die Heimkehrer decken sich mit billiger Kleidung ein, etwa für Hochzeiten. Sie verstopfen die Unabhängigkeitsstraße mit ihren Autos mit österreichischen Kennzeichen. Abseits der Saison jedoch geht das kleinstädtische Leben seinen gewohnten, ruhigen Gang.

In den Geschäften gibt es alles, was der Typ Mensch braucht, der noch vieles selbst kocht und baut. Blecherne Ofenrohre etwa und Draht aller Stärken, auf Spulen feilgeboten. Trockenmarillen und Reiskörner liegen sackweise bereit, man misst ihr Gewicht auf altertümlichen Waagen. Ein Hotel? Gebe es in der Nebensaison keines, sagt die hilfsbereite Gruppe am Busbahnhof. Aber man könne das hiesige staatliche Heim für Lehrer empfehlen. Die Regierung betreibt solche Einrichtungen, um den Abgesandten der kemalistischen Staatsideologie das Provinzleben angenehm zu machen. Die Lehrer, die hier residieren, sollen Republikstreue und Laizismus verbreiten; es sind altmodische Männer mit Strickgilets und goldenen Brillenkettchen. Im Erdgeschoß des Heims steht eine Büste des Staatsgründers Kemal Atatürk, inmitten ihres Blumenschmucks wirkt sie wie ein Schrein.

Akdağmadeni präsentiert sich als gastfreundliche und gesellige, aber auch als konservative und strikt geregelte Welt. Frauen ohne Kopftuch sieht man kaum, anders als in türkischen Großstädten. Sie besuchen ausschließlich die Baklavakonditoreien von Akdağmadeni, während die rauchschwangeren Teestuben den Männern vorbehalten sind. Bürgermeister Suphi Daştan gehört der konservativ-islamistischen AKP des umstrittenen Premiers Recep Tayyip Erdoğan an. Seine Partei feiert nirgendwo in der Türkei solche Erfolge wie hier. Der Bürgermeister thront im Rathaus von Akdağmadeni in einem mächtigen, holzvertäfelten Büro. Jedes Jahr, sagt er, reise er nach Wien und treffe Türken aus Akdağmadeni. Er kenne auch österreichische Politiker, sagt er, zum Beispiel Außenminister Sebastian Kurz. Hinter Daştan blicken Atatürk und sein moderner Gegenspieler Erdoğan ehrfurchtgebietend von der Wand. Wenn Daştan auf seinem Schreibtisch einen Knopf drückt, huscht eine Sekretärin herein und bringt Schwarztee in Tulpengläsern. Die konservative türkische Provinzelite zelebriert ihre Macht ausgiebig.

Machtbewusster Lokalpolitiker einer neuerdings aufstrebenden       Provinz: Suphi Daştan, AKP-Bürgermeister von Akdağmadeni

Machtbewusster Lokalpolitiker einer neuerdings aufstrebenden
Provinz: Suphi Daştan, AKP-Bürgermeister von Akdağmadeni

Daştan erzählt von denen, die nach Wien gezogen sind. Ihre Geschichten würden einander gleichen. Immer handeln sie von Männern, die ohne Frauen und Kinder gingen. Immer planten sie die baldige Rückkehr, sobald sie in Wien genug Geld verdient hätten. Immer schwankten die Auswanderer jahrelang qualvoll zwischen alter und neuer Heimat. Es peinigte sie zwar das Gefühl der Fremde – aber sie wussten, dass sie zu Hause nur Armut und Chancenlosigkeit erwartete. Viele Migranten entschieden sich am Ende für Wien und holten ihre Familien nach. Es gibt aber auch jene, die zurückgekommen sind. So wie Hüseyin Akol.

Akol, 48, ist Traktorhändler.
Sein Geschäft liegt am Ende der Unabhängigkeitsstraße, dort, wo sich Akdağmadeni in den schimmernden Hängen verliert. Es war das Jahr 1985, als er nach Wien ging, erzählt er. Ein Teenager, das Kind einer Bauernfamilie. Akol schuftete 13 Jahre lang, oft sieben Tage pro Woche. Wochentags auf der Baustelle, am Wochenende im Pfusch bei Privatleuten. Er pflügte Beete und verlegte Fliesen. Dann, 1998, kam Akol zurück. Mit einer halben Million Schilling Erspartem eröffnete er sein Geschäft. „Wien war gut. Das Geld war gut. Aber das Heimweh war zu stark.“ Das habe Akol seiner Frau und seinen vier Kindern nicht antun wollen.

Hüseyin Akol sparte in Wien und eröffnete dann in Akdağmadeni sein Geschäft für türkische Tümosan-Traktoren

Hüseyin Akol sparte in Wien und eröffnete dann in Akdağmadeni sein Geschäft für türkische Tümosan-Traktoren

Damals, in den 1980er-Jahren, wohnte er im dritten Bezirk nahe des Gürtels. Jedes Jahr reiste er zweimal mit dem Bus nach Akdağmadeni, zwei Tage und zwei Nächte lang: Abreise vom alten Südbahnhof, Belgrad, Sofia, Umsteigen in Istanbul. Akol erinnert sich noch, wie verregnete Landschaften endlos am Busfenster vorbeizogen.

Rund 1000 Bürger von Akdağmadeni
sind bisher wie Akol zurückgekehrt, sagt Bürgermeister Daştan. Es sind neben einigen Unternehmern vor allem Pensionisten. Sie kehren an einen Ort zurück, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat – Akdağmadeni ist heute kein Ort der Hoffnungslosigkeit mehr.

In mehreren Textilfabriken entsteht Kleidung für H&M und C&A; zudem wurden in den vergangenen Jahren im Umland ein Thermalbad und die größte Skipiste der Türkei eröffnet. Akdağmadeni profitiert von einem Boom in Anatolien, den eine vielzitierte Studie der NGO European Stability Initiative im Jahr 2005 dem sogenannten „islamischen Calvinismus“ zuschrieb. Die These: So wie einst Europas Protestanten in gottgefälliger Arbeit den Kapitalismus schufen, sorgen heute konservative Muslime für einen Boom im zuvor rückständigen Anatolien. 2005 klang dieser Befund noch euphorisch, heute hat sich die Freude ob Erdoğans autoritärer Tendenzen gelegt. Dennoch – es scheint, als schwinge das Pendel zurück: Nicht die neue Heimat Österreich bietet den Arbeitern heute Chancen, sondern eher die alte Türkei.

Bei jenen aus Akdağmadeni, die fix in Wien geblieben sind, erlebe er bei seinen Besuchen „viel Unzufriedenheit“, sagt Bürgermeister Daştan. Die Leute würden nichts mehr sparen können heutzutage. Es bleibe eben nicht viel, wenn man 1400 Euro verdient und davon allein 700 Miete bezahlt.

Ein Betroffener ist Hüseyin Duman,
42*). Der Mann mit Goldkettchen und offenem Hemdkragen sieht aus, als wäre er in den 1980er-Jahren steckengeblieben – und ein bisschen ist so auch sein Schicksal: Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten arbeitet Duman als Bauarbeiter am Flughafen Wien, „und im zweiten habe ich nichts mehr sparen können“. Dumans Familie lebt noch immer in Akdağmadeni – eine Ausnahme heutzutage, denn längst haben die meisten eine Entscheidung getroffen. Duman spielt in einer Teestube Tavla, eine Art Backgammon. Wenn ihm sein Arbeitgeber in Wien Urlaub gewähre, sagt er, reise er heim. Nicht nur wegen der Familie – er tue sich auch schwer „mit der europäischen Kultur“. Zum Beispiel wohnt Duman seit 15 Jahren in derselben Wohnung im fünften Bezirk und kennt seinen Nachbarn nicht.

Die meisten Türken aus Akdağmadeni haben in Wien längst Wurzeln geschlagen, sagt Duman. Sie kommen im Sommer mit ihren Autos mit österreichischem Kennzeichen. Sie haben längst Kinder, die Deutsch sprechen, in Österreich arbeiten oder studieren. Andere, wie Duman, haben weniger Fuß gefasst. „Spätestens nach meiner Pensionierung kehre ich heim“, sagt er. Und, wer weiß, vielleicht ergibt es sich auch früher.

*) Name von der Redaktion geändert

Im Stadtzentrum on Akdağmadeni

Im Stadtzentrum on Akdağmadeni

ZUSATZ-INFOS:

Wo Österreichs Türken herkommen
Akdağmadeni ist das größte Beispiel, aber kein Einzelfall: Österreichs türkisch- stämmige Bevölkerung kommt laut der Tageszeitung Zaman und Migrantenorganisationen vornehmlich aus einigen wenigen Orten:
Burdur (nach Wien)
Uşak (nach Kufstein)
Sorgun (nach Wien)
Akdağmadeni (nach Wien)
Samsun (nach Wien)
Bingöl (nach Wels)
Ordu (nach Salzburg)
Çarşamba (nach Wien)

Zu 50 Jahren Anwerbeabkommen
Die Initiative Minderheiten plakatiert Originalzitate aus Zeitungsartikeln und Presseaussendungen, die sich in den 1960er-Jahren mit Gastarbeitern auseinandersetzten

Das Projekt „Generationenpfade“ präsentiert Interviews und Porträts türkischer Migranten mehrerer Generationen. Derzeit zu sehen in Ankara, ab Herbst in Österreich

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Eingeordnet unter Migranten, Reportagen, Stadtleben, Wien

Judith Butlers Kritiker laden auf die Uni zur „Gegenveranstaltung“

Aus dem FALTER 21/2014

Judith Butler ist eine Wissenschaftlerin, die polarisiert. Die US-amerikanische Philosophin gilt als Doyenne des Feminismus und Poststrukturalismus (siehe Falter 20/14), Kritiker werfen ihr aber oft Antizionismus vor oder etwa, dass sie die Unterdrückung von Frauen im Islam verteidige. So sprach sich Butler etwa auch im Falter-Gespräch vergangene Woche strikt gegen ein Burka-Verbot aus.

Mit eben solchen Standpunkten setzt sich Alex Gruber, Politologe an der Universität Wien, in einer „Gegenveranstaltung“ auseinander – und lädt zu einem Vortrag ins NIG (1., Universitätsstraße 7). Am Mittwoch, 28. Mai, 19 Uhr, referiert Gruber „Zur Kritik an Judith Butler“. Es verspricht, ein interessanter und kontroversieller Abend zu werden.

Bericht: Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Sonstiges

Was passiert mit Landminen im Wasser, Frau Tscheinig?

Aus dem FALTER 21/2014

Interview: Joseph Gepp

Schwere Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina spülen tausende Landminen aus dem Bosnienkrieg an die Oberfläche. Welche Gefahren drohen?, fragte der Falter Iwona Tscheinig von der NGO „Gemeinsam gegen Landminen“ (GGL).

Frau Tscheinig, bleibt eine Landmine aktiv, wenn sie fortgeschwemmt wird?

Leider ja – sogar wenn der Sprengstoff im Inneren feucht wird. Einige Minen sind durch die derzeitigen Überflutungen zwar explodiert, ausgelöst etwa durch Bewegung. Aber dabei handelt es sich nur um einen kleinen Teil.

Von wie vielen Minen sprechen wir überhaupt?

Schätzungen zufolge von 120.000 in ganz Bosnien-Herzegowina. Wie viele im Überschwemmungsgebiet liegen, das lässt sich noch nicht abschätzen. Jedenfalls sind nun neben Bosnien auch Kroatien und Serbien von der Gefahr betroffen, weil die Minen dort hingespült wurden.

Weiß man, wohin genau?

Eben das ist das Problem. Bisher hat man gewusst, wo in Bosnien Minen liegen. Jetzt ist die Arbeit von 15 Jahren zunichtegemacht. Viele Bereiche, die als Minengebiete galten, sind hinfällig geworden. Auch zahlreiche Minenwarntafeln wurden aus betroffenen Gebieten fortgespült.

Wie weit war die Entschärfung der Minen in Bosnien bis zur Überschwemmung schon vorangeschritten?

In Bosnien gibt es insgesamt 25 Minenräumfahrzeuge, die über dafür geeignete Gebiete fahren und Minen zur Explosion bringen. Dazu gibt es rund 100 Minensuchhunde. Zusammen mit Entminern suchen diese nach den Fahrzeugen das Gebiet nochmals ab; erst danach gilt es als sauber. Die Minenräumung in Bosnien hätte bereits vor fünf Jahren abgeschlossen sein sollen, doch fehlende Mittel haben die Räumung sehr verzögert.

Wie lange wird nun die Arbeit dauern?

Das lässt sich nicht abschätzen. Es ist aufwendig und hängt von verfügbaren finanziellen Mitteln ab. Eine Landmine zu verlegen kostet 30 Dollar – das Aufräumen 300 bis 3000 Dollar.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Krieau: Die Causa um Immobiliendeals hat Folgen im Gemeinderat

Aus dem FALTER 19/2014

BERICHT: JOSEPH GEPP

Vor drei Wochen berichtete der Falter über fragwürdige Immobiliendeals rund um die Trabrennbahn Krieau im Prater. Die Stadt Wien hat dort hochlukrative Grundstücke an die private Immobilienfirma IC Projektentwicklung verkauft – mutmaßlich zu einem äußerst günstigen Preis.

Im Gemeinderat greift nun vor allem die oppositionelle ÖVP die Causa auf. So musste sich vergangenen Dienstag im Rathaus SPÖ-Wohnbaustadt Michael Ludwig, in dessen Zuständigkeit Immobilienverkäufe fallen, den Fragen des ÖVP-Mandatars Alexander Neuhuber stellen.

Ludwig sagte, was er zuvor auch schon dem Falter gesagt hat: Er sehe keine Unregelmäßigkeiten, weil ein unabhängiger Sachverständiger den Kaufpreis für die Krieau beschlossen habe (siehe auch hier). Ludwig stritt auch ab, jene Rathausbeamten zu kennen, die im Jahr 2007 schriftlich vor dem Deal gewarnt haben, weil die Verkaufskonditionen für die Stadt derart schlecht sind – der Falter berichtete.

Am nächsten Tag ging es gleich wieder um die Krieau – erneut auf Initiative der Wiener ÖVP. Diesmal forderte die Partei mit Verweis auf die Krieau und andere Immobiliendeals ein neues Gesetz, das Immobilienverkäufe der Stadt Wien transparenter machen soll. Die regierende SPÖ allerdings wies das Ansinnen zurück. Man solle der Stadtregierung doch einfach „vertrauen“, rief der SPÖ-Abgeordnete Georg Niedermühlbichler den Oppositionsparteien zu. Für den grünen Koalitionspartner riet Planungssprecher Christoph Chorherr prinzipiell von weiteren Grundstücksverkäufen ab und plädierte stattdessen in Zukunft stärker für die Vergabe von Nutzungsrechten.

Die Causa Krieau könnte auch außerhalb des Gemeinderatssaals noch Folgen haben. Die Oppositionsparteien wollen zunächst den Stadtrechnungshof mit der Angelegenheit befassen. Dazu hat die FPÖ den einstmals zuständigen Wohnbaustadt Werner Faymann auch angezeigt – wegen mutmaßlicher Untreue.

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Prater, Stadtplanung

Faymann und der schlaue Fuchs

Aus dem FALTER 17/2014

Wer ist Michael Griesmayr, der in der Krieau hochlukrative Grundstücke von der Gemeinde Wien erwarb?

BERICHT: JOSEPH GEPP
FOTO: HERIBERT CORN

Am 23. September 2004 fand im Wiener Gemeinderat eine turbulente Sitzung statt. Es ging um den Verkauf von städtischen Grundstücken rund ums Happel-Stadion im Prater. Bis zur Fußball-EM im Jahr 2008 sollte das Areal zur Neugestaltung an Private verkauft werden, etwa an den Immobilienunternehmer Michael Griesmayr. Doch die Bedingungen, unter denen die allein regierende Wiener SPÖ den Deal durchzog, empörten die Rathausopposition hellauf.

Öffentliches Eigentum werde „verschleudert“, kritisierte Günter Kenesei von den Grünen, damals noch in der Opposition. ÖVP-Mandatar Alexander Neuhuber beklagte „eine freihändige, handstreichartige Vergabe“. FPÖler Josef Wagner schließlich monierte bei den Kaufverträgen „Konditionen, die noch gar nicht bekannt sind“.

Unsinn, alles sei „für die Stadt optimal“, entgegneten darauf Bürgermeister Michael Häupl und Andreas Schieder, damals SPÖ-Gemeinderat, heute SPÖ-Klubobmann im Parlament. Zehn Jahre später jedoch zeigt sich: Die Opposition hatte wohl recht.

Vor zwei Wochen berichtete der Falter über den Verkauf großer Teile der Trabrennbahn Krieau im Jahr 2011 an Griesmayrs Immobilienfirma IC Projektentwicklung. Der Deal wurde 2004 fixiert -in jenen Verträgen, über die im Gemeinderat gestritten worden war. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Die Umstände des Verkaufs werfen Fragen auf.

Michael Griesmayr (Foto: IC Projektentwicklung)

Michael Griesmayr (Foto: IC Projektentwicklung)

Der Kaufpreis für die Krieau-Gründe beträgt rund 60 Millionen Euro – allein das, sagen Kritiker, sei schon zu niedrig für die großen und lukrativen Flächen. Aber auch die 60 Millionen muss die IC Projektentwicklung nicht zahlen. Denn die Stadt übernimmt hohe Kosten für ihren privaten Partner, etwa für teure Sanierungen.

Politisch verantwortlich für den Deal war Werner Faymann, zur Zeit der Vertragsfixierung Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat. Wie es zu dem merkwürdigen Vertrag kam, daran will sich heute niemand im Rathaus erinnern. Faymanns Nachfolger als Wohnbaustadtrat Michael Ludwig jedenfalls sieht auf Falter-Nachfrage keine Unregelmäßigkeiten beim Krieau-Deal.

 Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)


Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)

Spannender noch ist die Frage: Wer ist jener Michael Griesmayr, dessen IC Projektentwicklung mit der Stadt einen Kaufvertrag abschloss, der mutmaßlich so vorteilhaft für ihn ausfiel?

Griesmayr, 53, geboren in Bruck an der Mur, zählt zu den größeren Playern in der Wiener Immobilienszene. Branchenkollegen loben den Unternehmer. Seine Projekte gelten als architektonisch hochwertig; bei Branchen-Events und in Fachmedien werden sie gern gefeiert. Wie Griesmayr vor einem Jahrzehnt zu den lukrativen Grundstücken in Prater-Nähe kam – das allerdings weiß niemand aus der Branche genau.

In den 1990er-Jahren jedenfalls arbeitet Griesmayr nach Abschluss des BWL-Studiums in Graz bei der Raiffeisen-Zentralbank, Abteilung Immobilienfinanzierung. Schließlich macht er sich selbstständig und stellt 2001 sein erstes Projekt in Wien fertig, neben den Gasometern, ein Bürohaus namens „Der Adler und die Ameise“.

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Heute vereint Griesmayr unter dem Dachunternehmen Value One Holding etliche Firmen, neben der IC Projektentwicklung etwa ein Unternehmen für Studentenapartments und eine Firma für erneuerbare Energien. Alles zusammen gehört der 2000 gegründeten Seeberg Privatstiftung, als deren Stifter laut Firmenbuch Griesmayr und seine Eltern fungieren.

Griesmayrs bisher größtes Werk liegt im Prater, gleich neben der Trabrennbahn Krieau. Dort errichtete der Unternehmer das 2010 fertiggestellte Viertel Zwei mit Wohnungen und Büros, zum Beispiel der OMV-Zentrale. Ebenjenes Areal soll nun im großen Stil in Richtung Trabrennbahn erweitert werden. Auch beim Viertel Zwei gibt es schon Kritik an den intransparenten Umständen des Kaufs.

Im Jahr 2006 veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof, das Pendant zum bundesweiten Rechnungshof, einen vernichtenden Bericht zum Verkauf jener städtischen Grundstücke, auf denen später das Viertel Zwei und andere Neubauten der Gegend entstanden. Es sei unklar, „warum gerade diese Investoren für das Projekt ausgewählt wurden“, heißt es darin. Auch hätten „weit höhere Kaufpreise“ erzielt werden können. So zahlte Griesmayr laut Wohnbaustadtrat Ludwig 8,7 Millionen Euro für die Fläche, auf der er danach das Viertel Zwei errichtete. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 verkaufte Griesmayr nur einen von vier großen Bürokomplexen des Viertels an den deutschen Konzern Union Invest weiter -und lukrierte allein dafür laut Wirtschaftsblatt rund 65 Millionen Euro.

Über den Krieau-Deal, der fünf Jahre später auf den Viertel-Zwei-Deal folgte, hätte der Falter gern mit Griesmayr gesprochen. Doch der gefeierte Unternehmer gibt sich zugeknöpft, wenn es um Geschäfte mit der Gemeinde geht. Schließlich erklärt sich immerhin Griesmayrs Firma IC Projektentwicklung bereit, per E-Mail Fragen des Falter zu beantworten.

„Aus Sicht der IC Projektentwicklung ist der Preis marktgerecht“, heißt es darin. Denn: Ein unabhängiger Sachverständiger habe im Auftrag der Gemeinde jene 60 Millionen Euro Kaufpreis ermittelt, die die IC Projektentwicklung für die Krieau-Gründe zahlte. Und die hohen Abzüge, etwa für teure Sanierungen? Diese seien angemessen, so die IC Projektentwicklung. Denn die 60 Millionen hätten sich auf „ein bestandsfreies Grundstück“ bezogen, also ein unbebautes. Demnach: alles in Ordnung.

Ob wirklich alles in Ordnung war, das könnte nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Wiener FPÖ hat den heutigen Bundeskanzler Faymann angezeigt, wegen mutmaßlicher Untreue und Amtsmissbrauch. Darüber hinaus wird wohl auch der Wiener Stadtrechnungshof die Causa prüfen. Die Opposition will ihn einschalten.

Vielleicht finden die Rechnungshofprüfer ja heraus, was wirklich hinter dem rätselhaften Prater-Deal von vor einem Jahrzehnt steckt.

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