Monatsarchiv: April 2014

Ukraine: Die Kunst des Maidan kommt auf den Wiener Karlsplatz

Aus dem FALTER 15/2014

Joseph Gepp

Als im November in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Revolution ausbrach, hat auch die Kunst die Galerien und Garagen verlassen und ist hinaus auf die Straße gegangen. Während der Proteste am Maidan „war jede nur erdenkliche künstlerische Ausdrucksweise willkommen, um der Revolution ein Gesicht zu geben“, heißt es in einer Einführungsschrift des Künstlerhauses.

Ebendort, im Künstlerhaus am Karlsplatz, findet ab kommenden Freitag eine Ausstellung statt, die die revolutionäre Kunst nach Wien holt. Dutzende Künstler stellen aus, was die Massen am Maidan in den vergangenen Monaten mehr oder weniger bewegte und motivierte. Zum Beispiel Poster im Stil der Volkskunst, die Bäuerinnen mit Totenköpfen zeigen. Oder eine Installation aus brennenden Reifen. Oder Wiktor Janukowytsch mit Clownsnase, ein einfaches Bild des Facebook-Kollektivs Strike-Poster, das wohl gerade deshalb zu einer Ikone am Maidan wurde.

Die Ausstellung „I Am a Drop in the Ocean – Art of the Ukrainian Revolution“ findet in Kooperation mit dem Mystetsky-Arsenal in Kiew statt und läuft bis 23. Mai.

Künstlerhaus, 1., Karlsplatz 5, Di-So 10-18, Do 10-21 Uhr, Eintritt € 8,50

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Palais Schwarzenberg: ein Park für das Volk, ein Casino für die Elite

Aus dem FALTER 14/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Vögel zwitschern, durch Baumkronen leuchtet die Sonne: Einen so friedlichen, idyllischen Park wie diesen findet man in Wien kein zweites Mal. Doch der Frieden hat einen guten Grund: Hier darf fast keiner rein.

Der Park hinter dem Palais Schwarzenberg, ein verwilderter Barockgarten, erstreckt sich vom Schwarzenbergplatz bis fast zum Gürtel. Ein riesiger nichtöffentlicher Grünraum, mitten in Wien. Betreten durften ihn bisher nur einige Anrainer. Das soll sich nun ändern: Die Besitzerfamilie Schwarzenberg bietet der Republik Österreich einen Deal an.

Wenn ins prunkvolle Palais Schwarzenberg ein mondänes Casino einziehen darf, betrieben vom Schweizer Stadtcasino Baden – dann sollen im Gegenzug große Teile des Parks öffentlich zugänglich gemacht werden.

Und wenn der Plan scheitert? Dann droht in Palast und Park der Schwarzenbergs ein exklusiver Country-Club für reiche Russen oder Araber. Und das Wienervolk bleibt draußen.

Putten blicken auf leere Wege: Der Park hinter dem Palais       Schwarzenberg ist für die Öffentlichkeit derzeit nicht       zugänglich. Das soll sich nun nach dem Wunsch der Familie       Schwarzenberg ändern - sofern ins Palais ein Casino kommen darf (Foto: Corn)

Putten blicken auf leere Wege: Der Park hinter dem Palais
Schwarzenberg ist für die Öffentlichkeit derzeit nicht
zugänglich. Das soll sich nun nach dem Wunsch der Familie
Schwarzenberg ändern – sofern ins Palais ein Casino kommen darf (Foto: Corn)

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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Palais Schwarzenberg: ein Park für das Volk, ein Casino für die Elite

Aus dem FALTER 14/2014

Reportage: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Vögel zwitschern, durch Baumkronen leuchtet die Sonne: Einen so friedlichen, idyllischen Park wie diesen findet man in Wien kein zweites Mal. Doch der Frieden hat einen guten Grund: Hier darf fast keiner rein.

Der Park hinter dem Palais Schwarzenberg, ein verwilderter Barockgarten, erstreckt sich vom Schwarzenbergplatz bis fast zum Gürtel. Ein riesiger nichtöffentlicher Grünraum, mitten in Wien. Betreten durften ihn bisher nur einige Anrainer. Das soll sich nun ändern: Die Besitzerfamilie Schwarzenberg bietet der Republik Österreich einen Deal an.

Wenn ins prunkvolle Palais Schwarzenberg ein mondänes Casino einziehen darf, betrieben vom Schweizer Stadtcasino Baden – dann sollen im Gegenzug große Teile des Parks öffentlich zugänglich gemacht werden.

Und wenn der Plan scheitert? Dann droht in Palast und Park der Schwarzenbergs ein exklusiver Country-Club für reiche Russen oder Araber. Und das Wienervolk bleibt draußen.

Putten blicken auf leere Wege: Der Park hinter dem Palais       Schwarzenberg ist für die Öffentlichkeit derzeit nicht zugänglich. Das soll sich nun nach dem Wunsch der Familie Schwarzenberg ändern - sofern ins Palais ein Casino kommen darf (Foto: Heribert Corn)

Putten blicken auf leere Wege: Der Park hinter dem Palais
Schwarzenberg ist für die Öffentlichkeit derzeit nicht
zugänglich. Das soll sich nun nach dem Wunsch der Familie
Schwarzenberg ändern – sofern ins Palais ein Casino kommen darf (Foto: Heribert Corn)

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Eingeordnet unter Stadtplanung, Wien

Haben wir wirklich 25 Jahre verloren, Herr Brandner?

Aus dem FALTER 14/2014

Interview: Joseph Gepp

Von einem „verlorenen Vierteljahrhundert“ spricht die Presse. Aus Daten des Wifo gehe hervor, dass die Realeinkommen in Österreich seit 24 Jahren stagnieren. Nominell werden die Löhne zwar höher, doch Inflation und höhere Steuern fressen die Zuwächse weg. Stimmt so nicht, sagt dazu der Finanzexperte Peter Brandner vom politischen Think Tank „Die Wei(s)se Wirtschaft“.

Herr Brandner, ist es denn falsch, dass die realen Nettoeinkommen pro Kopf in Österreich stagnieren?

Das wohl nicht, aber diese Frage geht am Kern des Problems vorbei.

Wieso?

Wer sehen will, ob es den Österreichern besser oder schlechter geht, darf sich nicht die Netto-Realeinkommen anschauen, sondern die Haushaltseinkommen. Bei den Realeinkommen sind entscheidende Dinge nicht berücksichtigt.

Welche?

Zum Beispiel Vermögenseinkommen und monetäre Transferleistungen, also etwa Pensionen und Familienbeihilfen.

Wie hoch ist der Anteil dieser Transfers am Haushaltseinkommen?

Österreich ist hier die Spitze unter den OECD-Staaten. 37 Prozent unserer Einkommen kommen von Transfers.

Wenn wir das mitberücksichtigen, wie hat sich Österreich dann entwickelt?

Bei den Haushaltseinkommen kommen wir laut EU-Statistik auf über zehn Prozent Zuwachs seit dem Jahr 1999.

Was heißt das?

Dass der Anteil von Sozialstaat und Umverteilung steigt. Bei einem Budgetdefizit gibt uns der Staat mehr Geld, als er uns wegnimmt. Gerade in der Krise soll das helfen, die Wirtschaft nicht einbrechen zu lassen. Nun kann man zwar politisch diskutieren, mit welchen Steuern welche Transfers finanziert werden sollen. Aber jene höheren Steuern, die die Realeinkommen stagnieren lassen, verschwinden nicht einfach im luftleeren Raum – sie finanzieren eben dieses Umverteilungssystem.

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Ungarn: ein Land, das Europa als Warnung dienen sollte

Aus dem FALTER 14/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist – wenn auch berechtigt – ziemlich leicht, Ungarn als Land der starken Rechten zu sehen. Die nationalkonservative Fidesz hält überlegen die Regierungsmehrheit; die neofaschistische Jobbik könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen.

Viktor Orbán (Wikipedia)

Viktor Orbán (Wikipedia)

Aber Ungarn ist mehr als nur ein rechtspopulistisch dominiertes Land. Ungarn ist ein Negativszenario, eine Warnung für Europa. Es zeigt, was passiert, wenn sich eine große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht vom Weg der europäischen Integration und Globalisierung abwendet, weil sie glaubt, nichts mehr davon zu haben. Ungarn ist vielleicht der Anfang eines posteuropäischen Europa.

Ungefähr 2006 begann im Land eine Verelendung, die mit der anschließenden Wirtschaftskrise ungemein verstärkt wurde. Die gleichzeitige Radikalisierung der politischen Szene hat Ungarn vom Vorzeigeland im Osten zum Schmuddelkind gemacht.

Heute lotet Premier Viktor Orbán mit seiner riesigen Mehrheit aus, wie unabhängig nationalstaatliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert noch sein kann. Zum Beispiel indem er Konzernen Energiepreise diktiert, private Pensionsversicherungen enteignet oder willkürlich Produkten hohe Steuern auferlegt. Das alles ummantelt Orbán mit einem Unabhängigkeits- und Opfermythos. In Ungarn verbinden sich linke Globalisierungskritik und rechtsnationalistische Rhetorik.

All das ist kein Sonderfall in Europa. Ähnliche Tendenzen gibt es in vielen Staaten, vor allem im Osten. Es fehlt dort nur eine Machtfülle, wie Orbán sie hat. Die Menschen wenden sich vom integrierten, hochvernetzten Europa ab – weil sie das Gefühl haben, nicht davon zu profitieren.

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