Monatsarchiv: März 2014

Warum will die EU Bierkrüge verbieten, Herr Corazza?

Aus dem FALTER 11/2014

Interview: Joseph Gepp

Da ist sie angeblich wieder, die EU- Regulierungswut. Die EU wolle den traditionellen bayrischen Bierkrug, den „Keferloher“, verbieten, berichten Medien aus Österreich und Deutschland. Grund: Weil der Krug nicht durchsichtig ist, erkenne man nicht, ob er auch vollgefüllt ist. Der Falter hat bei Carlo Corazza nachgefragt, Sprecher des EU-Industriekommissars Antonio Tajani – und festgestellt, dass die Sache nicht so einfach ist.

Herr Corazza, warum will Ihr Ressort den bayrischen Bierkrug verbieten?

Das stimmt nicht, wir verbieten ihn nicht.

Es handelt sich also schlicht um eine Falschinformation?

So, wie es in der deutschen Presse dargestellt wurde, ist es sicherlich falsch. Biergläser oder etwa Weinkaraffen in Restaurants fallen unter die EU-Messgeräte-Richtlinie. Das heißt, Trinkgläser mit Eichstrich werden als „Messinstrumente“ definiert. Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, und das Europaparlament im Jahr 2004 geeinigt.

Warum gelten sie als Messinstrumente?

Die Absicht ist, dass der Konsument sofort erkennen kann, ob sein Glas jene Menge an Flüssigkeit enthält, für die er in der Gaststätte oder im Restaurant bezahlt – wenn der Mitgliedsstaat dies so gesetzlich vorgesehen hat.

Der bayrische Bierkrug als Beispiel für die EU-Regulierungswut? Nein, sagt Carlo Corazza, Pressesprecher von EU-Industriekommissar Antonio Tajani

Der bayrische Bierkrug als Beispiel für die EU-Regulierungswut? Nein, sagt Carlo Corazza, Pressesprecher von EU-Industriekommissar Antonio Tajani

Und was hat das alles mit den bayrischen Bierkrügen zu tun?

Gemäß der Richtlinie können Mitgliedsstaaten beispielsweise Biergläser in Bars und Restaurants vorschreiben -wenn sie das wollen. Noch einmal: Gläser mit Eichstrich gelten eben als Messinstrumente und Steinkrüge nicht. Ein mögliches Verbot wäre aber eine rein deutsche Entscheidung. Die EU schreibt das nicht vor.

Plant Deutschland etwas in dieser Art?

Wir von der EU-Kommission wissen gar nichts über eine mögliche Absicht der deutschen Behörden in diese Richtung. Auch ist uns nicht bekannt, dass sich Bayern gegen ein EU-Verbot gewehrt hätte – das es ja gar nicht gibt.

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Eingeordnet unter Europa

FP-Sprecher: Es war keine Wiederbetätigung, sagt das Gericht

Aus dem FALTER 11/2014

JOSEPH GEPP

Vor einem Jahr berichtete der Falter über die „Lieblingssprüche“ des Stefan Gotschacher, damals Pressesprecher von FPÖ-Vizechef Johann Gudenus. Gotschacher hatte Textzeilen aus Waffen-SS-Liedern und von Rechtsrockbands auf Facebook gepostet. Das Zitat „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ etwa stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“.

Gotschacher selbst behauptete stets, die Herkunft der Sprüche nicht gekannt zu haben. Nach dem Falter-Bericht verlor er seinen Job bei der FPÖ; dazu begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Vergangenen Dienstag nun wurde Gotschacher – nicht rechtskräftig – vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Fünf von acht Geschworenen glaubten ihm, dass die Sprüche „völlig unpolitisch“ gedacht waren und beliebig aus dem Internet zusammenkopiert worden waren – auch wenn vier von fünf der Zitate laut Richterin Susanne Lehr eine Nähe zum Nationalsozialismus aufwiesen.

Daneben war Gotschacher auch wegen seiner Teilnahme an einer Facebook-Gruppe, die Freiheit für einen deutschen Neonazi forderte, angeklagt. Auch hier glaubten ihm die Geschworenen, dass ihm diese Mitgliedschaft lediglich „durchgerutscht“ sei.

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Eingeordnet unter Wien

Causa Hypo: ein Schlingerkurs, der den Staat Milliarden kostet

Aus dem FALTER 11/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist schon interessant, wie in der Causa Hypo Erkenntnisse ständig als neu präsentiert werden, die allen Beteiligten längst bekannt sind. Zum Beispiel diese: Die Taskforce Hypo rät dringend von einer Insolvenz der notverstaatlichten Bank ab.

Das ist eine uralte Position jenes Gremiums, das die Regierung über die Zukunft der Hypo berät. Ex-Taskforce-Chef Klaus Liebscher vertrat sie ebenso vehement wie sein Nachfolger Nationalbankchef Ewald Nowotny. Beide machten nie ein Hehl daraus. Nun wurde die Position neuerlich bekräftigt, von Nowotny, als er vergangenen Montag den Endbericht der Taskforce Hypo präsentierte.

Und was macht ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger? Er kündigt zerknirscht an, den Empfehlungen der Taskforce zu folgen. Als hätte er diese nicht längst gekannt. Und als hätte es in den vergangenen Wochen keine intensive Debatte über eine etwaige Insolvenz der Hypo gegeben – die schließlich Spindelegger selbst veranlasste, von den wohlbekannten Positionen der Taskforce abzurücken.

Fassen wir zusammen: Auf Anraten von Experten wie Liebscher und Nowotny ist Spindelegger stets gegen eine Hypo-Insolvenz. Mitte Februar jedoch kündigt er auf Druck der Öffentlichkeit an, diese Option doch prüfen zu wollen. Schließlich präsentiert die Taskforce einmal mehr ihre Uralt-Meinung – und Spindelegger schwenkt um, als wäre nichts gewesen.

Den Hypo-Kurs der Regierung als schlingernd zu bezeichnen ist untertrieben. Die Kosten der Unentschlossenheit dürften Milliarden betragen. Erst wollte Maria Fekter vor der Wahl 2013 keine Hypo-Debatte schüren, indem sie die Gründung einer Bad Bank veranlasst. Und jetzt eiert ihr Nachfolger Spindelegger herum.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

„Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen“

Aus dem FALTER 10/2014

Der US-Historiker Timothy Snyder zählt zu den besten Kennern der Ukraine. Ein Gespräch über die Krim, Putin und das Versagen der Linken

Interview:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Revolution? „Mit dieser Entwicklung“, sagt Timothy Snyder, „habe ich nicht gerechnet.“ Der Geschichtsprofessor wirkt gestresst. Seit Tagen, erzählt er, hetze er von Termin zu Termin – um der Öffentlichkeit die Hintergründe eines Konflikts, die manch kriegsentwöhnten Europäer an das 19. Jahrhundert denken lassen, zu erklären.

Ende vergangener Woche marschierte Russland einfach in einen europäischen Staat ein. Präsident Wladimir Putin rüstete seine Militärstützpunkte rund um die ukrainische Halbinsel Krim massiv auf und postierte an Knotenpunkten Soldaten einer Fallschirmjägerdivision und irreguläre Kämpfer ohne Militärabzeichen.

Die Krim war bei Redaktionsschluss am Montagabend der Ukraine zwar noch nicht entrissen, aber der Kontrolle russischer und russlandtreuer Kräfte unterstellt. Putin reagierte mit dem Vorgehen auf einen Umsturz in Kiew. Dort haben in den vergangenen Wochen prowestliche, aber auch rechtsradikale Kräfte Ministerämter übernommen. Der korrupte und russlandtreue Präsident Viktor Janukowitsch ist geflohen, nachdem er rund 100 Bürger bei den Demonstrationen ermorden ließ. Putin will nun „Schutzmacht“ sein für rund 60 Prozent ethnischer Russen auf der Krim – und er will wohl auch den Standort der russischen Schwarzmeerflotte geschützt wissen.

Die Bevölkerung der Krim unterstützt Putins Vorgehen mehrheitlich. International hingegen rief der Einmarsch massive Kritik hervor. Bei Falter-Redaktionsschluss Montagabend war die Lage auf der Halbinsel ruhig, von Ultimaten an das ukrainische Militär war die Rede. Ende März könnte nach einem Referendum die offizielle Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine folgen.

Wie kann man den Konflikt einordnen? Wer manipuliert wen? Timothy Snyder gilt als einer der weltweit führenden Osteuropa-Historiker. Sein preisgekröntes Buch „Bloodlands“ (Beck), das in 28 Sprachen übersetzt wurde, spielt zum Gutteil in der Ukraine. Im Zsolnay-Verlag legte er 2006 auch ein Porträt des „Königs der Ukraine“, Wilhelm von Habsburg, vor, das die wechselvolle Geschichte des Landes und seine Bande zu Österreich en miniature erzählt. Über die aktuellen Vorgänge in der Ukraine spricht Snyder dieser Tage fast im Stundentakt mit Medien, vornehmlich aus den USA. Ebenso publiziert der US-Amerikaner selbst, etwa in der New York Review of Books und im Guardian.

Der Falter traf den Wissenschaftler am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen, wo Snyder vorübergehend forscht.

Falter: Herr Professor Snyder, wenn Sie dieser Tage in die Ukraine blicken, was erkennen Sie? Säbelrasseln oder den Beginn eines richtigen Krieges?

Timothy Snyder:
Es ist wohl irgendetwas dazwischen. Putin hat verschiedene Strategien ausprobiert – und stets eskaliert er die Lage. Zunächst hat der russische Präsident dem mittlerweile gestürzten ukrainischen Regime Geld angeboten, damit es das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreibt. Massive Proteste waren die Folge, die Maidan-Bewegung formierte sich. Dann wurde für Repression bezahlt: Putin bot 15 Milliarden Dollar, damit die Straßen von den Demonstranten „gesäubert“ werden. Als auch diese Strategie nicht aufging, sondern eine Revolution begann, entschloss sich Putin, die Krim zu besetzen.

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch "Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Timothy Snyder, 44, ist einer der international bekanntesten Osteuropa-Historiker. Der US-Amerikaner bekleidet eine Professur in Yale und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Snyders Buch „Bloodlands“ (Beck) über die blutige Geschichte Osteuropas gilt als eines der wichtigsten historischen Werke der vergangenen Jahre

Seine Soldaten waren anfangs nicht als russische Armeeangehörige erkennbar.

Snyder: Ja, er will offenbar in den russischen Medien Bilder von Gewalttätigkeiten und Gefahren inszenieren, damit alle glauben, in der Ukraine herrsche eine Situation wie in Jugoslawien oder Syrien. Meine Sorge ist, dass er nun die nächste Phase einläuten wird.

Was befürchten Sie?

Snyder: Es könnte auf der Krim von Provokateuren auf Menschen geschossen werden. Putin könnte Gewalt provozieren, um seinen Einsatz zu legitimieren.

Ein Krieg wäre die Folge.

Snyder: Ja. Obwohl wir hier festhalten müssen, dass schon die Okkupation des ukrainischen Staatsgebietes völkerrechtlich ein Akt der kriegerischen Aggression ist.

Wird die Krim je wieder ukrainisch?

Snyder: Ich denke, es gibt vier mögliche Lösungen für die Krim. Erstens: Die Russen ziehen sich zurück, das ist unwahrscheinlich. Zweitens: Die Russen annektieren die Krim. Drittens: Die Krim wird – wie Abchasien oder Transnistrien – ein hoffnungsloser Fall für Europa.

Was ist das politische Ziel dahinter?

Snyder: Wohl den Neuanfang in der Ukraine zu behindern. Es gibt in Kiew nun keine Rückkehr zur Normalität. Auch die Abhaltung von Wahlen oder gar ein Annäherungsprozess zur EU wird enorm schwierig werden. Die Krim wird aber ziemlich sicher bei der Ukraine bleiben – allerdings als eine Art politisches Niemandsland. Es könnte aber noch etwas ganz Unvorhergesehenes geschehen.

Was?

Snyder: Auch eine Revolution in Russland ist nicht ausgeschlossen. Was Putin auf der Krim inszeniert, ist ja in Wahrheit Innenpolitik. Er will Russland als starkes und wertkonservatives Land inszenieren, das christliche Werte gegenüber einem schwachen, säkularen und „schwulen“ Europa verteidigt. Aber was wird passieren, wenn seine Strategie nicht aufgeht, sondern die eigenen Leute trifft? Wenn etwa österreichische und britische Banken auf Anweisung der EU damit beginnen, die Vermögen von Russen einzufrieren? Das kann sehr schmerzhaft sein. Es gibt viele Unsicherheiten – vor allem für die russische Elite, die Putin stützt …

… und die zugleich Europa braucht.

Snyder: Putins Leute verbreiten zwar die Mär, dass Europa dekadent, homosexuell, gottlos und schwach sei. In seiner Propaganda ist von „Gayropa“ die Rede. Privat sind aber ausgerechnet jene Russen, die solche Sprüche klopfen, von Europa abhängig. Sie schätzen den europäischen Rechtsstaat, sie haben hier ihre Schwarzgeldkonten und Zweitwohnsitze. Und sie registrieren in Europa ihre Briefkastenfirmen, um ihr Geld zu waschen. Nicht zuletzt schicken diese Leute ihre Kinder auf europäische Eliteschulen. Ich sehe hier eine große Verwundbarkeit. Wenn die EU russischen Geschäftsleuten Urlaubstrips nach Europa verbietet und ihre Kinder von Eliteschulen zurück nach Russland schickt, wird das ferne Krim-Problem zu einem sehr individuellen Problem für einflussreiche Russen. Europa könnte auch damit beginnen, sein Erdgas verstärkt von Norwegen zu beziehen und das Southstream-Projekt so zu boykottieren, dass Russland wieder mit der Ukraine verhandeln muss.

Kehren wir zurück auf die Krim. Inwieweit wird Putins Vorgehen von den ethnischen Russen im Osten und Süden der Ukraine unterstützt?

Snyder: Von den 16 bis 17 Prozent ethnischen Russen in der Ukraine unterstützt fast niemand die russische Invasion. Das zeigen uns etliche Meinungsumfragen. Im Osten des Landes gab es in den vergangenen Tagen sogar pro-ukrainische Demonstrationen, seit Russland die Krim okkupiert hat.

Es gab aber auch große prorussische Demonstrationen, zum Beispiel in Charkiw oder Donezk, wo Maidan-Aktivisten vom Mob brutal verprügelt wurden, weil sie dort Regierungsgebäude besetzten.

Snyder: Ja, aber diese Aktionen werden hauptsächlich von Leuten organisiert, die aus Russland in die Ukraine gekommen sind.

Woher wissen Sie das?


Snyder:
Das zeigen uns zum Beispiel die Facebook-Einträge dieser Leute. Es gibt eine einzige Ausnahme: die Krim. Hier leben viele ehemalige Angehörige der russischen oder noch der sowjetischen Armee oder etwa Zuzügler aus Russland.

Auslöser für die Unruhen auf der Krim war, dass die neue ukrainische Regierung das Sprachengesetz abschaffen wollte, das Russisch als zweite Amtssprache in manchen Gebieten vorsah.

Snyder:
Die Einführung des Gesetzes war eine populistische Aktion von Janukowitsch. Gleichermaßen populistisch hat die neue ukrainische Regierung nun vorgehabt, das Gesetz wieder abzuschaffen, weil es auch für Janukowitschs Politik steht. Ich sehe das als einen taktischen Fehler der neuen ukrainischen Führung, der Russland hilft.

Verweigert die neue ukrainische Regierung den Schutz von Minderheiten?

Snyder: Um die Ukraine zu verstehen, muss man deren spezielle Situation sehen. Es gibt hier keine ethnische Kluft im klassischen Sinn, es ist eher ein sanfter Übergang. Fast jeder Russe hat irgendwelche ukrainische Großeltern und umgekehrt. Fast alle Ukrainer sprechen auch Russisch; im Alltag mischen sich die Sprachen auf unkomplizierte Weise. Es ist eine ganz andere Situation als zum Beispiel im Baltikum, wo eine klar abgrenzbare russische Minderheit lebt und eine ethnische Teilung ganz offensichtlich ist. In der Ukraine hingegen versucht Russland, eine Spaltung herbeizureden. Dazu gehört auch, ukrainische Nationalisten zur Gewalt zu provozieren, die dann ausgeschlachtet wird.

Was muss die Ukraine tun, um den Süden und Osten ins Land zu integrieren und eine Spaltung zu verhindern?

Snyder: Das einzig sinnvolle Instrument einer Integration wurde gerade von Russland gestoppt – freie Wahlen.

Es fällt auf, dass sich hier in Wien wenige österreichische Intellektuelle mit der Demokratiebewegung solidarisieren. Vor allem die Linke ist erstaunlich still.

Snyder: Nun, es gibt ein paar Wissenschaftler und Journalisten – etwa Martin Pollack oder Andreas Kapeller und nicht zuletzt unser Institut für die Wissenschaften vom Menschen. Aber die Solidarität ist tatsächlich gering. Die Demonstrationen in Wien werden fast ausschließlich von Ukrainern besucht. Ich sehe ein völliges Versagen der österreichischen Linken – genauso wie der europäischen und amerikanischen. Hier geht es ja auch um einen Kampf um Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Antikorruption, freie Wahlen, um Freiheit und Unfreiheit. Die Linke könnte etwas internationaler denken.

Sie haben sich in Ihren jüngsten Essays vor allem über die Propaganda beklagt, die den Maidan als faschistische Bedrohung sah.

Snyder: Die Russen betreiben Propaganda für Links- und Rechtsextreme zugleich. Den Rechten sagen sie: Wir verteidigen alte Werte gegen europäische Dekadenz. Den Linken reden sie ein, sie würden den Faschismus in der Ukraine besiegen. Dass sich eine rechte russische Regierung damit vermarktet, die Rechten zu bekämpfen – diesen Widerspruch scheint niemand zu bemerken. Natürlich gibt es Rechtsextreme in der Ukraine, doch das ist noch lange kein Grund, in der Ukraine einzumarschieren.

Was soll Europa nun tun?

Snyder: Es bräuchte für die Ukraine Reisefreiheit und großzügigere Handelsvereinbarungen, zum Beispiel in der Landwirtschaft und der Textilindustrie. Europa müsste erkennen, dass ukrainische Probleme europäische Probleme sind. Ukrainische Korruption ist auch europäische Korruption. Österreich ist zum Beispiel der Ort, wo die Ukrainer ihr Geld verstecken können. Darauf haben investigative Journalisten in Kiew schon seit Jahren hingewiesen. Erst jetzt, wo die Revolution begann, haben sich auch österreichische Medien – allen voran Ihre Zeitung – dafür interessiert. Und nun hat auch die EU reagiert und die Konten sperren lassen. Die Revolution ist also auch eine große Chance für Österreich und die EU, die eigenen Zustände zu überdenken und Ordnung zu schaffen.

Was dachten Sie, als Sie Putin im Haus Tirol in Sotschi sahen? Er wurde demonstrativ herzlich mit Schnaps und Ziehharmonikamusik begrüßt.

Snyder: Im Österreichhaus sagte er: „Ich habe in Österreich viele Freunde.“ Ich denke, er hat recht.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Krieau: Wo heute noch Pferde traben, sollen Wohnblocks wachsen

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Noch übt zwar rund um die Stallungen der Trabrennbahn Krieau da und dort ein Traber. Doch Rennbahn und dazugehörige Stallungen haben ihre Blütezeit längst hinter sich. Angesichts von Wettcafés und Online-Games läuft der Betrieb schlecht.

Nun haben die Gemeinde Wien und eine Privatfirma des ehemaligen Raiffeisen-Managers Michael Griesmayr die Konsequenzen gezogen: Rund 1000 Wohnungen und Büros sollen entstehen, wo heute Stallungen und der Rand der Rennbahn liegen.

Das Projekt sorgt bereits jetzt für Kritik: Anrainer fürchten nicht nur um den Denkmalschutz des Areals, auch sollen Neubauten bis auf wenige Meter an den Grünen Prater heranrücken. Zudem ist die Zukunft der verbleibenden Trabrennbahn ungewiss.

Zwar verspricht die Stadt ihren Erhalt, aber bisher hat sich die Krieau weitgehend über Konzerte finanziert, die hier stattfanden. Das wird wohl, wenn rundherum Wohnungen wachsen, kaum noch möglich sein.

Mehr zur Krieau?
Krieau Verbau vom Juni 2013
Ein “Viertel Zwei Plus“ ersetzt Teile der alten Trabrennbahn vom Juli 2013

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Prater, Stadtplanung, Wien

Doppelte Buchhaltung für Bundesländer? SPÖ und ÖVP lehnen ab

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ob bei den Landeshaftungen in der Causa Hypo Alpe Adria, bei der Linzer Swap-Affäre oder beim Salzburger Finanzskandal – die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass in Österreichs Länder- und Gemeindefinanzen oft Gefahren schlummern. Vor allem in den meisten Bundesländern gilt das Rechnungswesen als veraltet, intransparent und missbrauchsgefährdet.

Größter Kritikpunkt: Meist wird noch die Methode der Kameralistik angewendet. Sie stellt im Wesentlichen lediglich Einnahmen und Ausgaben gegenüber und stammt noch aus der Zeit von Maria Theresia. Unter Österreichs Bundesländern hat bisher lediglich die Steiermark vergangenen Oktober auf die moderne doppelte Buchhaltung umgestellt.

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen noch modern und transparent

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen
noch modern und transparent

Genau auf dieses Versäumnis der Länder zielte vergangene Woche ein Antrag der oppositionellen Neos im Nationalrat ab. Der Bund, hieß es darin, solle den Ländern die Einführung der doppelten Buchhaltung vorschreiben.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treten zwar auch für eine solche Reform ein und haben dies im vergangenen Herbst auch im Regierungsprogramm verankert – aber nur wenn die Länder „intensiv eingebunden“ sind, wie es im Regierungsprogramm heißt (siehe auch Interview mit Gerhard Steger).

Und genau hier liegt der Knackpunkt, auf den sich die Neos beziehen: Es gibt einen Paragrafen in der heimischen Verfassung, der es dem Bund ermöglichen würde, die überfällige Reform auch ohne Einverständnis der Länder durchzusetzen (siehe „Paragraf 16, Absatz 1“, Falter 9/14).

Ohne die Anwendung dieses Paragrafen werde keine erfolgreiche Reform zustande kommen, argumentiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der den Antrag gestellt hat. „Denn jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Allerdings kamen die Neos erwartungsgemäß mit ihrem Vorschlag der doppelten Buchhaltung nicht durch. Zwar unterstützte ihn die Opposition aus Grünen, FPÖ und Team Stronach, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnten ihn aber ab. Sie wollen nicht über die Länder und Gemeinden drüberfahren und hoffen weiterhin auf ihr Entgegenkommen – trotz Hypo Alpe Adria, Linzer Swap-Affäre und Salzburger Finanzskandal.

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Eingeordnet unter Behörden, Wirtschaft

Der Abschied eines mächtigen Mannes

Aus dem FALTER 10/2014

Gerhard Steger war einer der wichtigsten Beamten in der Republik. Jahrzehntelang erstellte er im Finanzministerium die Budgets. Jetzt geht er. Ein Gespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Gerhard Steger macht jetzt erst einmal „einen Break“, wie er sagt. Seit 33 Jahren arbeitet der Mann im Finanzministerium, die letzten 17 davon als Leiter der Budgetsektion. Steger, 56, werkte unter elf Ministern, zuletzt ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Nun hat er gekündigt. Am 1. April beginnt der Spitzenbeamte beim Rechnungshof.

Um seinen Abgang vom Finanzministerium – er erfolgte überraschend, wie es heißt – gibt es viele Gerüchte. Steger habe sich als Beamter zu sehr exponiert, schreiben Medien, etwa rund ums Thema Budgetloch nach der Nationalratswahl im Herbst. Obwohl SPÖ-Parteimitglied, tritt Steger stets als Kritiker staatlichen Schuldenmachens auf. Der Falter traf den erfahrenen Beamten zum Abschiedsgespräch in seinem Büro in der Johannesgasse. Zu den Spekulationen über seinen Abgang will Steger zwar kaum etwas sagen. Dafür erzählt er über Umbrüche in der Finanzwelt, eine veränderte Kultur im Ministerium und wie die Budgetpolitik heutzutage mechanisiert wird.

Falter: Herr Steger, Sie arbeiten seit 33 Jahren im Finanzministerium. Warum wechseln Sie jetzt zum Rechnungshof?

Gerhard Steger: Ich brauche schlicht und einfach etwas Neues. Ich habe bis vor kurzem mit meinem Team und Reformpartnern wie dem Rechnungshof die größte Haushaltsreform der jüngeren österreichischen Geschichte entwickeln und umsetzen dürfen. Das war ein Riesending, wie man es nur einmal im Berufsleben macht. Aber jetzt will ich nicht in Routine verfallen. Da traf es sich gut, dass im Rechnungshof gerade die Sektion ausgeschrieben war, die mit öffentlichen Finanzen zu tun hat.

Hat der Wechsel auch mit Ihrem Verhältnis zu Michael Spindelegger zu tun?

Steger: Im Gegenteil, ich komme mit dem Vizekanzler sehr gut aus, auch menschlich. Die Chemie stimmt, er kann zuhören und überlegt sich die Dinge.

Österreich hat sich in den Jahren 2009 und 2013 eine große Haushaltsreform verpasst, an deren Einführung Sie federführend mitwirkten. Hat die Republik jetzt alles, was ein moderner Staat für die Verwaltung seines Haushalts braucht?

Steger: Ich glaube, dass wir im Bund sehr viel durchgezogen haben. International ruft die Reform große Wertschätzung hervor, wie ich bei Präsentationen im Ausland immer wieder bemerke. Wir sind jetzt einer von wenigen Staaten weltweit, die das kaufmännische Rechnungswesen nicht nur im Hintergrund laufen haben, sondern auch im Budget herzeigen. Weiters haben wir auf wirkungsorientierte Haushaltsführung umgestellt. Das heißt, dass man nicht nur sieht, welches Ressort wie viele Ressourcen bekommt. Man kann auch nachverfolgen, welches Ministerium mit welchen Mitteln welche Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger bringen muss. All das macht die Staatsfinanzen transparenter und führt zu verantwortlicherem Umgang mit Mitteln. Außerdem haben wir eine verbindliche Finanzplanung für jeweils vier Jahre im Voraus eingeführt. Nachholbedarf gibt es jetzt noch bei Ländern und Gemeinden.

Deren Finanzen gelten teilweise als Dschungel.

Steger: Auch hier ist der Zug ins Rollen gekommen. Laut Regierungsübereinkommen sollen bis Mitte 2014 neue, gemeinsame Rechnungslegungsstandards von Ländern und Gemeinden geschaffen werden. Im Jahr 2018 soll die Reform in Kraft treten.

Der Bund hätte die gesetzliche Möglichkeit, im Alleingang neue Standards für die Länder festzulegen. Er macht es aber nicht, sondern setzt auf Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, die solchen Vorschlägen gegenüber traditionell unwillig sind. Steckt in so einer Reform wirklich Veränderungspotential?

Steger: Ja, denn bei den Regierungsverhandlungen, wo man sich auf die Reform geeinigt hat, haben ja auch Ländervertreter maßgeblich mitgewirkt. Außerdem haben manche Länder bereits vorher die Signale auf eine mit dem Bund kompatible Reform gestellt. Zum Beispiel die Steiermark ab Jänner 2015. Salzburg, Kärnten und das Burgenland beginnen auch schon mit der Reformarbeit. Ich bin optimistisch, dass uns gelingt, was seit Jahrzehnten notwendig wäre.

Ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria, wo Milliardenhaftungen eines Bundeslandes praktisch geheim blieben, wird also so bald nicht mehr passieren können?

Steger: Rechnungslegungsstandards sind eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz. Natürlich wissen wir etwa aus der Privatwirtschaft, dass solche Standards immer verletzt werden können, wenn es jemand darauf anlegt. Aber der Missbrauch wird viel schwieriger.

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr       1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet (Foto: Heribert Corn)

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr
1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet. Jetzt wechselt er zum Rechnungshof (Foto: Heribert Corn)

Als Sie Ihren Dienst antraten, schrieb man das Jahr 1981. Der Finanzminister war Herbert Salcher von der SPÖ. Wie hat sich die Arbeit im Ministerium in den vergangenen drei Jahrzehnten verändert?

Steger: Alles ist viel schneller geworden, zum Beispiel die Entscheidungsabläufe: Früher hat man bei einem Problem Akten zwischen Abteilungen hin und her geschickt, um schriftlich Positionen auszutauschen. Heute setzt man sich an einen Tisch, schaut alles durch, trifft sich vielleicht am nächsten Tag wieder. Dazu kommt die ganze IT, die die Geschwindigkeit weiter antreibt. Auch der Problemdruck ist größer geworden, das hängt mit der Globalisierung zusammen. Die Bedeutung der Finanzmärkte ist eine deutlich gewichtigere als in den frühen 80er-Jahren. Kurz: Alles ist globalisierter, schneller, herausfordernder.

Im Jahr 2000 ging das Finanzministerium nach drei Jahrzehnten von der SPÖ zur ÖVP – wenn man von einem kurzen FPÖ-Intermezzo unter Karl-Heinz Grasser absieht. War mit diesem Parteiwechsel auch ein Kulturwandel verbunden?

Steger: Der Kulturwandel hängt weniger mit der Farbe zusammen als mit veränderten Umständen. Globalisierung und technische Entwicklung beeinflussen die Kultur viel mehr als Rot oder Schwarz. Dazu kommt der individuelle Einfluss der Minister. Es ist eine Frage genereller ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen verbunden mit individuellen Komponenten.

Sind die Hierarchien flacher als früher?


Steger:
Ja, absolut.

Ist Fehlervermeidung deshalb leichter möglich?

Steger: (zögert) Schwer zu sagen. Weil alles so viel schneller ist, steigt unter Umständen auch die Fehleranfälligkeit. Andererseits, wenn man zu langsam ist, vergisst man möglicherweise Dinge, die am Anfang wichtig waren, oder versäumt nötige Weichenstellungen.

Was waren die wichtigsten Etappen des Kulturwandels im Finanzministerium?

Steger: Eine sensationelle Zäsur war der EU-Beitritt. Man muss sich vorstellen, dass früher die älteren Kader in den Ministerien ja meist kein ausreichendes Englisch konnten. Man war damals nicht in der Lage, ein englischsprachiges Dokument zu lesen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat in den 90er-Jahren für junge Mitarbeiter Chancen eröffnet, die vorher undenkbar waren. Damals gab es überhaupt kulturmäßig große Umbrüche. Die EU hat dazu geführt, dass die Leute über den Tellerrand hinausblicken müssen.

Viele kritisieren, nicht nur beim Finanzministerium, dass die Kabinette viel Einfluss gewonnen haben, also die politischen Stäbe der Minister. Wie läuft das Zusammenspiel zwischen Ministerkabinett und Beamtenschaft?

Steger: Es gibt durchaus den Trend, dass Kabinette wichtiger und quantitativ umfangreicher werden. Aber es ist kein Naturgesetz, das daraus folgt. Es kommt eher darauf an, wie sich das Verhältnis einspielt und wie die Beamtenschaft damit umgeht. Sie darf sich nicht zurückziehen, sondern muss mit Selbstbewusstsein auftreten.

Gibt es aufreibende Konkurrenzkämpfe zwischen Kabinett und Beamten?

Steger: Nein, das wäre völlig überzeichnet – wobei ich natürlich nur die Situation im Finanzministerium bewerten kann. Aus den veränderten Verhältnissen ergeben sich eher Fragen wie: Gibt es noch einen direkten Kontakt zwischen Minister und Beamtenschaft? Welche Rolle spielt das Kabinett dazwischen? Ich habe da ganz unterschiedliche Erfahrungen unter verschiedenen Ministern gemacht.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nannte Spindelegger kürzlich einen „Gefangenen seiner Beamten“. Damit hat er wohl auch Sie gemeint. Wie viel Macht haben Sie, Herr Steger?

Steger: Ich habe so viel Gestaltungsmöglichkeit, wie die Ressortleitung mir einräumt. Würden meine Ratschläge nicht berücksichtigt, könnte ich zwar viel Papier produzieren. Es hätte aber keine Wirkung. Nur ein Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung kann erfolgreich sein.

Sie gelten als ein vehementer Kritiker des staatlichen Schuldenmachens. Nun steigen in Österreich die Staatsschulden ständig. Im Jahr 1990 waren es 56 Prozent des BIP, heute sind es 75. Wo gibt der Staat zu viel Geld aus?

Steger: Ich denke mir viel zu dieser Frage. Aber wenn ich das hier darlege, dann würde ich genau jene Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik missachten, auf die ich Wert lege: Die Beamtenschaft präsentiert Optionen, die Politik entscheidet. Am 29. April sollen das Budget für die Jahre 2014 und 2015 sowie der Bundesfinanzrahmen bis 2018 vorgelegt werden. Warten wir, was auf den Tisch kommt.

Sie sagen, Schuldenmachen sei unsozial und schwäche den Staat. Aber soll der Staat nicht Schulden machen, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist? Österreichs Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Krise zum Beispiel wurden international gelobt.

Steger: Ich bin Keynesianer. Ich bin dafür, dass man in wirtschaftlich schwachen Zeiten die „automatischen Stabilisatoren“ des Staates wirken lässt, wie das im Fachchinesisch heißt. Der Staat muss seinen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Es wird nur meist die zweite Seite der Medaille vergessen: dass man in guten Zeiten umso bessere Budgetergebnisse braucht, um sich in schlechten Zeiten den Spielraum leisten zu können. Und genau das passiert bei uns nicht ausreichend. Wir müssen nachhaltiger sanieren. Wir haben unseren Keynes nicht gut gelesen.

Wie können wir unseren Keynes besser anwenden?

Steger: Dazu haben wir im neuen Haushaltsrecht ein interessantes Element: Ungefähr ein Viertel unserer Auszahlungsobergrenzen ist nicht fix geregelt, sondern mit einem Indikator, einem Parameter versehen. Die Grenzen sind also variabel, je nachdem, wie sich die Situation im jeweiligen Bereich darstellt.

Was heißt das?

Steger: Bei der Arbeitslosigkeit zum Beispiel kann man mehr Geld ausgeben als im Budget vorgesehen, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Man muss dafür nicht im Parlament neue Entscheidungen einholen. Es wirken also die „automatischen Stabilisatoren“, ganz im Sinne Keynes’. In guten Zeiten hingegen, wenn man nicht so viele Mittel, wie budgetiert, braucht, darf man das Überzählige nicht einfach für irgendetwas ausgeben. Man muss es einsparen und zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Dieses System wirkt sozusagen mechanisch – nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch beispielsweise bei den Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung. Wir haben also versucht, in einer intelligenten Weise antizyklische Vorgangsweisen einzuführen.

Ist diese Mechanisierung nicht unflexibel? Was wenn sich die Rahmenbedingungen ändern und die Mechanismen nicht mehr passen – aber man muss sie weiterhin anwenden, weil man sie nun einmal implementiert hat?

Steger: Dieses System ist im Gegenteil hochflexibel, weil es auf unterschiedliche Situationen entsprechend Antworten gibt – nämlich jene, die adäquat sind.

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes       (1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich       schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese       Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes
(1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich
schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese
Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Eine ähnliche Automatik bei den Ausgaben hat die EU auch auf europäischer Ebene eingeführt, zum Beispiel mit der Festlegung von Schuldenobergrenzen im Stabilitätspakt. Kritiker sagen, dass man Budgetpolitik auf diese Weise der demokratischen Kontrolle entreißt.

Steger: Was die Haushaltsreform in Österreich betrifft, stimmt das absolut nicht. Das Parlament hat ja die Entscheidung getroffen, antizyklisch vorzugehen. Und auf europäischer Ebene wurden die Regeln des Stabilitätspakts im Rat beschlossen, von demokratisch legitimierten Ministern oder Regierungschefs.

Ist das Finanzministerium heute weniger autonom als vor zehn Jahren? Wird es zum Exekutor von Entscheidungen, die Technokraten in Brüssel treffen?

Steger: Wir haben zweifellos Entscheidungsspielraum verloren. Aber ich sehe das als notwendig an und nicht als bedauerlich. Eine gemeinsame Politik in Europa braucht eben auch eine aufeinander abgestimmte Budgetpolitik.

Die EU gibt Österreich rechtlich verbindlich vor, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen sein muss und spätestens ab 2017 die Staatsschuldenquote sinken muss. Wird Österreich diese Ziele erreichen?

Steger: Wir müssen fairerweise abwarten, wie Budget und Bundesfinanzrahmen aussehen werden, welche die Regierung im April dem Nationalrat vorlegt. Ich will dem nicht vorgreifen und Orakel spielen.

RAND-INFOS:

Zur Person
Gerhard Steger wurde 1957 in Wiener Neustadt geboren. Das SPÖ-Mitglied kam über die „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“ 1981 als Referent ins Finanzministerium. 1997 stieg er zum Leiter der Budgetsektion auf. Steger gilt als eine Instanz, die den 70-Milliarden-Haushalt Österreichs bis ins Detail kennt. In seiner Freizeit spielt er Gitarre und Saxophon

Stabilitätspakt
Mit dieser Vereinbarung antwortete die EU 2011 auf die krisenbedingt erhöhten Staatsschulden. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.
Österreich beispielsweise muss ab 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Dazu muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Abbau soll jedes Jahr ein Zwanzigstel voranschreiten. Er muss 2015 beginnen, sollten die Budgetziele in diesem Jahr nicht erreicht werden. Werden sie erreicht, beginnt der Abbau erst 2017

Das neue Haushaltsrecht
In den Jahren 2009 und 2013 verpasste sich Österreich eine Reform seines Haushaltsrechts. Kernpunkte sind eine mehrjährige Finanzplanung, die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und eine so genannte „Wirkungssteuerung“ für mehr Transparenz

Gerhard Steger arbeitete unter folgenden Finanzministern:
Herbert Salcher (1981-1984, SPÖ)
Franz Vranitzky (1984-1986, SPÖ)
Ferdinand Lacina (1986-1995, SPÖ)
Andreas Staribacher (1995-1996, SPÖ)
Viktor Klima (1996-1997, SPÖ)
Rudolf Edlinger (1997-2000, SPÖ)
Karl-Heinz Grasser (2000-2007, FPÖ, ÖVP)
Wilhelm Molterer (2007-2008, ÖVP)
Josef Pröll (2008-2011, ÖVP)
Maria Fekter (2011-2013, ÖVP)
Michael Spindelegger (seit 2013, ÖVP)

Ein Kommentar

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