Monatsarchiv: März 2014

Aus dem FALTER 13/2014

Bürgermeister Michael Häupl warnt vor einem Anschlag auf den sozialen Wohnbau durch die EU-Kommission. Zu Recht?

BERICHT: JOSEPH GEPP

Auf knappen vier Seiten blasen Europas Bürgermeister zum Aufstand. Von Amsterdam bis Zagreb, von Barcelona bis Bukarest haben sich 30 Stadtchefs aller politischen Lager vereint und eine Resolution verfasst. Sie fühlen sich nicht „respektiert“, schreiben sie. Und sie bangen um ein Herzstück kommunaler Politik: den sozialen Wohnbau.

Dieser müsse auch künftig „für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein“, heißt es in dem Schreiben, das im Jänner an die EU-Kommission in Brüssel ging. Aktuelle Pläne der Kommission, so die Bürgermeister, könnten die Zukunft des sozialen Wohnbaus gefährden und das Leben in Großstädten teurer und unangenehmer machen. Initiator der Aktion ist Wiens rotgrüne Stadtregierung. Sie hat besonders viel zu verlieren, wohnen doch 60 Prozent der Wiener in städtisch geförderten Gemeindeoder Genossenschaftswohnungen.

Vor einem Jahr erregte die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung die europäischen Gemüter – jetzt mobilisieren Bürgermeister gegen Wohnbaupläne. Agiert die EU allzu liberalisierungs-und privatisierungsfreudig? Im beginnenden EU-Wahlkampf jedenfalls haben sich Europas Sozialdemokraten, vom EU-weiten Spitzenkanditaten Martin Schulz abwärts, des Themas angenommen. Auch heimische SPÖ-Politiker wie EU-Spitzenkandidat Eugen Freund oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl trommeln neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU. Vergessen scheint, dass bis zur Krise auch sozialdemokratische Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair maßgeblich für Liberalisierungen eintraten.

Europas Sozialdemokraten betreten damit ein Feld, das zuvor vor allem NGOs und Gewerkschaften beackert haben. Entscheidende Akteure in der EU, kritisieren diese schon seit Jahren, würden blind auf den Markt vertrauen. Die Bürgerinitiative Right2Water etwa, die Wasserversorgung als Grundrecht außerhalb des Marktes fordert, organisierte vergangenes Jahr fast zwei Millionen Unterschriften. Vor allem bei der sogenannten „Daseinsvorsorge“, also etwa Wasser, Müll oder Öffis, lehnen die Bürger Privatisierungen ab – das zeigt auch eine neue Studie, die dem Falter exklusiv vorliegt. Adressat der Kritik ist meist die EU-Kommission unter José Manuel Barroso, jene Behörde, die EU-Gesetze vorschlägt und über die Einhaltung der Verträge wacht.

Aber ist der Widerstand auch berechtigt? Oder basiert er auf Linkspopulismus und Anti-EU-Ressentiment, wie Kritiker meinen? Wer sich diese Frage anschaut, stellt zunächst fest: Die EU ist nicht gleich die EU. Akteure arbeiten gegeneinander; Interessen von Gemeinschaft und Einzelstaaten fließen kompliziert ineinander. Unbestritten gibt es aber in diesem Gefüge eine Entwicklung hin zu mehr Liberalisierung.

Liberalisierung bedeutet, dass Regeln geschaffen werden, damit in vormals staatliche Monopole Wettbewerb einzieht. In der Praxis folgt auf Liberalisierung oft Privatisierung. Aber ist das denn so schlecht? Und wie kam es überhaupt dazu?

Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 1957. Damals unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU die Römischen Verträge. Dienstleistungen und Waren sollten frei zwischen Mitgliedern zirkulieren. Damit das aber fair abläuft, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Dass theoretisch auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk den Wettbewerb verfälschen könnte, daran dachten die Gründerväter 1957 nicht. Und doch ist es heute ein Stück weit so: Sobald irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Heute jedoch tobt auf EU-Ebene ein ständiger Kampf darum, welche Bereiche man vom Binnenmarkt ausnehmen soll, weil sie als Grundversorgung allen Menschen zugänglich sein müssen. Seit den späten 1980er-Jahren drehen sich unzählige Kommissionsentscheide, EuGH-Prozesse und EU-Richtlinien darum: Was sind Ausnahmen? Und was, wenn es dann trotzdem noch irgendwo in Europa private Konkurrenz gibt? Was nicht dezidiert vom Markt ausgenommen ist, unterliegt ihm – eine Konstellation, die, wie Kritiker meinen, alles Öffentliche in Europa erodieren lässt.

So wie derzeit beim sozialen Wohnbau. Hier beginnt die Geschichte im Jahr 2005 in den Niederlanden. Zwei private Immobilieninvestoren wenden sich an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, selbst Niederländerin. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Kommissarin Kroes entscheidet: Sozialer Wohnbau dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

In der Folge mussten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensgrenzen senken. Nun darf nur noch in den Genossenschaftsbau, wer weniger als 33.000 Euro im Jahr verdient – zuvor waren es 38.000 Euro. Zum Vergleich: In Wien liegt die Einkommensgrenze bei 42.000 Euro. Über eine halbe Million Niederländer verloren damit das Recht auf eine geförderte Wohnung. „Das ist fatal für die soziale Durchmischung“, sagt Barbara Steenbergen vom internationalen Mieterbund IUT. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ghettos entstehen.“

Hintergrund: Viele Städte, auch Wien, lassen bewusst auch die Mittelschicht in geförderte Wohnungen ziehen. Das soll verhindern, dass sich Arme zusammenballen; auch sollen dadurch Wohnpreise in Städten insgesamt nicht allzu hoch werden.

Zwar betreffen die Änderungen vorerst nur die Niederlande – denn die Verfahren der Kommission befassen sich immer nur mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch die Causa könnte Investoren dazu bringen, in anderen Ländern ebenfalls einzufordern, was sie für ihr Recht halten.

Wer in den Archiven des EU-Wettbewerbskommissariats stöbert, stellt fest: Wie beim Wohnbau gibt es unzählige Verfahren wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung. Allein Österreich betreffend finden sich 583 Fälle. Sie reichen von Förderungen von Biomasse-Anlagen in Vorarlberg bis hin zur Gebührenfinanzierung des ORF. Bekanntester Fall: die Kärntner Hypo, die laut EU bald verkauft sein muss -denn andauernde Staatshilfen sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

Meist reagiert die Kommission mit solchen Verfahren auf die Beschwerden Privater, manchmal wird sie aber auch selbst tätig. Oft enden sie mit Kompromissen zwischen Kommission und Mitgliedsstaat. NGOs kritisieren die Verfahren als intransparent, weil allein Kommissionsbeamte über sie entscheiden. Immer wieder werden auch Lobbyismus-Vorwürfe laut, etwa bei der Frage nach den Beratern von EU-Kommissaren. Der deutsche Politologe Daniel Seikel ortete 2011 in einer Studie über die Liberalisierung deutscher Landesbanken einen „liberalisierungs-und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“. Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“. Das Büro von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Nachfolger von Neelie Kroes, war für den Falter nicht zu sprechen.

Die Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen sind aber nur eine Art, wie die EU-Kommission Liberalisierungen vorantreibt. Eine zweite sind Richtlinien zur Liberalisierung. Dabei handelt es sich um Gesetzesvorgaben für die Mitgliedsstaaten, die von Kommission, Rat und EU-Parlament zusammen beschlossen werden.

Die Geschichte dieser Richtlinien beginnt in den 1980er-Jahren. Damals schwächelte die Wirtschaft. Vom Vordringen des freien Marktes in vormals staatliche Bereiche erhofften sich Mitgliedsländer wie Kommission neues Wachstum. Überall schuf man also Regeln, damit private Konkurrenten am Wettbewerb teilnehmen können. Es begann mit Telekommunikation, dann folgten Elektrizität, Postwesen und Bahn. Vorgeschrieben wurde etwa, wie staatliche Unternehmen organisiert sein müssen. Oder dass Kunden die Möglichkeit eines raschen Umstiegs auf private Anbieter zu ermöglichen ist.

Die Abschaffung der Monopole erfolgte scheibchenweise, erklärt der Politologe Christoph Hermann vom Wiener Institut Forba. Beim Strom etwa wurde erst der Markt für Großkunden liberalisiert, dann jener für kleine. Beim Postwesen ging es von Paketen zu Briefen. Was diese Liberalisierungen gebracht haben, darüber gehen die Meinungen heute stark auseinander.

Gewerkschaftsnahe Experten betonen Arbeitsplatzverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen in betroffenen Branchen – und kaum Vorteile für den Konsumenten. Bei der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte beispielsweise wurden „öffentliche Monopole durch private Oligopole ersetzt“, sagt der Arbeiterkammer-Experte Oliver Prausmüller.

Wirtschaftsliberalere Fachleute hingegen heben Erfolgsgeschichten früherer Staatsfirmen gern hervor, die unter liberalisierten und oft teilprivatisierten Umständen expandieren konnten. Mitunter räumen sie aber auch ein, dass Privatisierungen in Branchen mit teuren und wartungsintensiven Netzen schwierig sein können. „Privatisierungen sind dann erfolgreich, wenn Wettbewerbsmärkte vorliegen“, sagt etwa Wifo-Ökonom Michael Böheim. Als erfolgreiche Beispiele in Österreich nennt er Industriebetriebe wie die Voest und Boehler-Uddeholm.

Obwohl Kommunen hauptsächlich über Einrichtungen mit Netzen verfügen, privatisierten sie nach der Jahrtausendwende dennoch eifrig – getrieben von EU-Liberalisierungen und dem Glauben an einen schlanken Staat. Inzwischen jedoch scheint man die Maßnahmen vielerorts zu bereuen. „Bei hunderten Gemeinden in Europa beobachten wir Rekommunalisierungen“, sagt die Soziologin Barbara Hauenschild. Sie hat zusammen mit Susanne Halmer im Auftrag der SPÖ-nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung eine aktuelle Studie zum Thema erstellt.

Oft angetrieben von Bürgerinitiativen, haben europäische Städte in den vergangenen Jahren massiv Anlagen zurückgekauft, vom Kraftwerk über die Müllabfuhr bis zur Kläranlage. Die Beispiele reichen von den Pariser Wasserwerken bis zu Straßenlaternen in Düren, Nordrhein-Westfalen. Viele Fälle finden sich in Deutschland -Österreich hielt sich bei der Privatisierung städtischer Infrastruktur stets vergleichsweise zurück. Die Gründe für Rekommunalisierung sind immer die gleichen: gestiegene Preise, Wartungsmängel und schlechte Servicequalität infolge der Privatisierung.

Der soziale Wohnbau jedoch ist von der Rekommunalisierungswelle kaum betroffen. Er verblieb, zumindest in Österreich und Deutschland, weitgehend in kommunaler Hand. Damit das so bleibt, verlangen die 30 Bürgermeister nun von Wettbewerbskommissar Almunia, dass sozialer Wohnbau als Ausnahme vom europaweiten Wettbewerb definiert wird -unabhängig von jeglicher Einkommensgrenze.

Bisher jedoch, heißt es aus dem Wiener Rathaus, soll Almunias Reaktion eher ablehnend gewesen sein.

Zwei Studien zum Thema
(-) Daniel Seikel, 2011: Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt (Zu finden auf Google mit den Schlagworten „Seikel Kommission Liberalisierung“)
(-) Susanne Halmer/ Barbara Hauenschild, 2014: (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU (nachzulesen auf www.politikberatung.or.at)