Monatsarchiv: Februar 2014

Hypo-Rettungsversuch: wie eine Mogelpackung scheiterte

Aus dem FALTER 7/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Jahrelang hat die Regierung in Sachen Kärntner Hypo nichts getan, heute steht sie unter Zugwang. Nach jüngsten Schätzungen der EU-Kommission betragen die Kosten für die notverstaatlichte Bank inzwischen 11,7 Milliarden Euro bis 2017. Solche Zahlen sind fatal – auch, weil sich Österreich im EU-Stabilitätspakt zur Einhaltung von Defizitzielen verpflichtet hat. Deren Erreichung gefährdet nun die Hypo.

Doch die Regierung glaubte lange, einen Trick parat zu haben, um das Fiasko abzuwenden. Die großen nationalen Banken, so der Plan, sollen sich an einer sogenannten Bad Bank beteiligen. Dorthin würde man dann all die kritischen Geschäfte der Hypo, zum Beispiel wertlose Immobilien, transferieren. Milliarden an Hypo-Schulden wandern also in die Bad Bank. Und wenn die großen Banken von dieser mehr als 50 Prozent halten, so der Plan der Regierung, dann scheinen die Schulden im Staatsbudget nicht auf – und Brüssel wäre beruhigt. Es ist ungefähr dasselbe Prinzip wie bei ÖBB oder Asfinag.

Freilich: Die Schulden existieren in diesem Modell trotzdem, sie würden nur umetikettiert. Außerdem liefern die Banken ihre Beteiligung nicht gratis. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger planten als Gegenleistung, die Bankensteuer von jährlich 600 Millionen zu reduzieren.

Vergangenen Montag ist der Plan allerdings trotzdem gescheitert. Kaum überraschend, wollen sich die Banken nicht am Hochrisiko-Konstrukt Hypo-Bad-Bank beteiligen. Daran können ein paar Millionen weniger Bankensteuer auch nichts ändern.

Die Republik Österreich muss nun Jörg Haiders Erbe schultern – und wird mit teuren Sparpaketen und weniger Wohlstand dafür bezahlen.

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Hypo Alpe Adria: wie eine Wahltaktik uns Milliarden kostete

Aus dem FALTER 6/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Man stelle sich einen Händler auf einem Markt vor, der eine Ware innerhalb einer bestimmten Frist verkaufen muss. Klarerweise wird er versuchen, sie möglichst früh an den Mann zu bringen. Denn je länger er zuwartet, desto kleiner wird sein Verhandlungsspielraum.

In genau diesem Dilemma steckt die Regierung in der Causa Hypo Alpe Adria. Mit einem Unterschied – bei der notverstaatlichten Hypo ist es bereits zu spät. Die Regierung hat ohne Ende zugewartet, jetzt hat sie keinen Spielraum mehr.

Die Frist wurde im Fall Hypo von der EU-Kommission gesetzt. Diese duldet keine langfristigen Staatshilfen für Banken, weil das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb ordnete die Kommission schon vor Jahren einen raschen Verkauf oder eine Schließung des Instituts an. Österreich hat nicht reagiert. Heute sieht es sich den Folgen des Nichtstuns gegenüber.

Nicht nur muss die Republik inzwischen jeden noch so niedrigen Preis akzeptieren, den Kaufinteressenten für die marode Hypo zu zahlen bereit wären – sollten sich überhaupt noch welche finden. Auch stehen die Karten der Regierung schlecht, was Gespräche mit anderen, gesunden Banken betrifft – die sollen sich ja nach Wunsch der Politik an den Kosten beteiligen. Und schließlich wird der Wert der Hypo gleichsam von alleine weniger, weil alle Marktteilnehmer um die ausweglose Situation des Eigentümers, der Republik Österreich, wissen. So sehen es komplizierte Bilanzierungsregeln vor.

Kein Wunder also, dass jetzt immer neue Hiobsbotschaften über zusätzliche Hypo-Milliarden eintrudeln. Sie sind nur eine logische Folge von Versäumnissen der vergangenen Jahre.

Fazit: Vom politischen Kalkül her hat die neue alte Bundesregierung folgerichtig gehandelt. Sie hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keine große Lösung präsentiert. Sie hat sich damit wochenlange Debatten über die Hypo in Medien und mit der Opposition erspart. Sie hat die Bank mit Tranchen von je einigen hundert Millionen Euro unterstützt, die der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Finanziell gesehen jedoch war das Vorgehen eine Katastrophe. 11,7 Milliarden Euro wird die Hypo bis 2017 kosten. Wie viel davon man sich mit konsequentem, rechtzeitigem Handeln ersparen hätte können, lässt sich seriös nicht sagen. Aber sicher Milliarden.

Fekter, Faymann und Spindelegger sind nicht schuld an der Causa Hypo – das waren einst Jörg Haider und seine Kärntner Getreuen. Aber die Regierung hat danach bei der Bewältigung des Hypo-Fiaskos historische, milliardenschwere Fehler gemacht.

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