Monatsarchiv: Februar 2014

Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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Buch: Noch weit hinter Budapest

Aus dem FALTER 9/2014

Bei vielen Reiseführern oder etwa TV-Dokus könnte man meinen, die Donau endet irgendwo bei Budapest. Denn flussabwärts von jenem Ort, wo die meisten Boots- und Radtouren aufhören, werden auch die Informationen oft lückenhaft.

Nicht so bei Duygu Özkan und Jutta Sommerbauer, zwei Presse-Redakteurinnen. Sie haben 2860 Flusskilometer bereist, gleichwertig, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Herausgekommen ist eine faszinierende Reportagensammlung mit vielen Entdeckungen, die einen ahnen lässt, wie wichtig der Fluss für die Beförderung von Waren und Ideen in Europa seit jeher war. Man liest zum Beispiel von einem slowakischen Schwimmer, der die gesamte Donau durchmaß. Oder von jenen ganzen 460 Metern Donauufer, die zur Republik Moldau gehören und dort für einen Hafen genutzt werden. Oder von ukrainischen Altgläubigen, die sich im Schilf des Deltas zum Gebet treffen. Äußerst lesenswert!

Joseph Gepp

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

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Eingeordnet unter Bücher, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

„Das alte Regime kann mit seinem Geld den Reformprozess lähmen“

Aus dem FALTER 9/2014

Interview: Joseph Gepp, Florian Klenk

:: Mykola Riabchuk, 60, ist einer der wichtigsten politischen Kommentatoren der Ukraine. Der Schriftsteller und Journalist lebt derzeit in Wien, wo er am Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht. Zuletzt erschien sein Buch „Gleichschaltung. Authoritarian Consolidation in Ukraine“.

Falter: Herr Riabchuk, wenn Sie hier in Wien die Bilder vom Maidan Revue passieren lassen, was empfinden Sie? Trauer? Wut? Freude?

Mykola Riabchuk: Es sind gemischte Gefühle. Es ist entsetzlich zu sehen, mit welcher Präzision Scharfschützen Menschen ermordet haben. 100 Tote in nur wenigen Stunden – das gab es in der Ukraine noch nie. Weder 1991 noch bei der Orangen Revolution.

Hat das zur Flucht und Absetzung des ukrainischen Präsidenten geführt?

Riabchuk: Die Machthaber haben gesehen, wie die Demonstranten trotz der Schüsse den Platz nicht geräumt haben. Spät, aber doch hat auch die EU angekündigt, die Vermögen der Mächtigen einzufrieren. Viele Getreuen hatten Angst, für die Todesschüssen selbst verfolgt zu werden. Sie fürchteten auch den Verlust der politischen Macht und nicht zuletzt den Verlust ihres Vermögens.

Wer hat denn die Schüsse zu verantworten?

Riabchuk: Hier sind viele Fragen offen. Es könnte die Leibgarde des Präsidenten gewesen sein, vielleicht aber auch russische Geheimdienstler, die zugleich auf Demonstranten und Polizisten schossen, um größtmögliche Unsicherheit auf beiden Seiten zu schaffen. Beweise dafür gibt es nicht. Fest steht nur, dass die Heckenschützen auf Kopf und Brust zielten.

Hat Janukowitsch die Morde angeordnet?


Riabchuk:
Das ist anzunehmen. Aber niemand konnte ihn in diesen Stunden erreichen. Er hat völlig die Kontrolle verloren.

Wer sind die Menschen, die da auf dem Maidan protestieren? In westlichen Medien ist oft von Rechtsextremisten die Rede.

Riabchuk: Das erinnert an sowjetische Propaganda, die Kritiker immer als Faschisten denunzierte. Wir sehen eine heterogene Masse. Alte und Junge, Linke und Rechte, Juden und Christen und auch viele russischstämmige Ukrainer. Natürlich waren dort auch ein paar Rechtsextremisten dabei. Aber die Leute auf dem Maidan repräsentierten ziemlich genau die ukrainische Gesellschaft. Jeder demonstrierte, der unter der Korruption und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit gelitten hat.

Auf den Bildern vom Maidan schwenken die Demonstranten immer wieder Ikonen oder singen religiöse Lieder. Wie wichtig ist die Kirche für den Aufstand?

Riabchuk: Bei den Gesängen handelt es sich vor allem um Begräbniszeremonien für Opfer. Die Religion ist also nicht so wichtig, wie es den Anschein hat. Trotzdem gibt es einen großen Konflikt in der Ukraine zwischen den Russisch-Orthodoxen und anderen Kirchen im Land, speziell den Ukrainisch-Orthodoxen. Die Russisch-Orthodoxen halten den Monopol-Anspruch des sogenannten „kanonischen Territoriums“ hoch, das neben Russland auch die Ukraine und etwa Moldawien umfasst. Das ist ein mittelalterliches Konzept, unvereinbar mit einer modernen Gesellschaft.

Selbst die letzten Getreuen von Präsident Janukowitsch sehen nun anhand der Bilder seiner Residenz, wie habgierig er war.

Riabchuk: Wir kannten sein Anwesen ja von Luftbildern. Aber es war schon erstaunlich, in welch unmäßigem Pomp er lebte. Interessant sind auch sichergestellte Dokumente. Er versuchte offenbar, wichtige Akten zu vernichten, die Maidan-Aktivisten retteten. Nun kann man nachlesen, wen der Präsident terrorisierte und wie er das Volk bestohlen hat.

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Viele seiner Helfer sitzen in Österreich oder haben in Wien Vermögen gebunkert. Was erwarten Sie von der Wiener Justiz?

Riabchuk: Sie soll einfach die Gesetze vollziehen. Dann wird man draufkommen, dass es schmutziges Geld ist, das in Wien gewaschen wird.

Wer kann die Ukraine aus der Krise führen? Die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko?

Riabchuk: Ich habe sie selbst noch 2010 gewählt, doch Timoschenko ist eine Frau der Vergangenheit. Ich habe Sorge, dass sie die Bewegung vereinnahmt und erst recht wieder ihre Günstlingswirtschaft errichtet – so wie sie es bereits nach der Orangen Revolution tat. Ich hoffe, dass Vitali Klitschko gewinnt. Er ist äußerst beliebt – und vor allem nicht korrupt. Er wäre jene ehrliche Persönlichkeit, die das Land nun Richtung Europa führen kann.

Was wird Russland nun tun?

Riabchuk: Russland ist bei weitem nicht so stark, wie Putin tut. Er wird vielleicht einen Konflikt um die Krim anzetteln und diplomatische Lösungen stören, aber er kennt die rote Linie genau. Meine Sorge gilt daher nicht Russland, sondern dem Wiedererstarken des alten oligarchischen Systems rund um Timoschenko. Das Ancien Régime hat gewaltige Ressourcen, es kann den Reformprozess lähmen, wir müssen daher äußerst wachsam sein.

Wird sich die Ukraine aufspalten?

Riabchuk: Das nicht, aber die Leute im Osten sind völlig anders sozialisiert. Sie sind, wenn Sie so wollen, sowjetischer geprägt. Änderungen und Reformen werden – anders als im Westen des Landes – als Gefahr gesehen. Herrscher waren dort von jeher mit absoluter Macht ausgestattet. Im Westen war das anders: Die polnischen Könige, aber vor allem auch die Habsburger regierten viel liberaler als die Zaren und Osmanen. Eine kritische Zivilgesellschaft hat sich hier nie etabliert, die Bewohner verstehen sich noch immer eher als Untertanen denn als Bürger. Trotzdem tritt aber auch beispielsweise im ostukrainischen Donezk ein Fünftel der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU ein.

Sie forschen derzeit in Wien – hier leben auch viele ukrainische Schriftsteller. Woher kommt die Affinität zu dieser Stadt?

Riabchuk: Ich weiß nicht, ob es diese Affinität wirklich gibt. Ich denke, dass sich ukrainische Intellektuelle generell gerne im Westen fortbilden. Meine Tochter etwa studierte in Cambridge. Für viele Ukrainer aus Lemberg und Czernowitz hat Wien aber noch immer eine ganz spezielle Anziehungskraft. Das Wien der Habsburger war ja kulturelle und intellektuelle Hauptstadt. Und die Habsburger repräsentierten für die Ukrainer das beste Regime, das sie je hatten. Es gab ein Parteiensystem, Meinungsfreiheit, gemeinsame Werte. Vielleicht strahlt das ja auch heute noch aus.

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Die Perle der Wiener Vorstadt

Aus dem FALTER 8/2014 (Beilage Mariahilfer Straße)

Handelsroute und Experimentierfeld einer neuen Warenkultur: Ein Blick in die Historie zeigt, warum die Mariahilfer Straße bis heute unter Wiens Straßen einzigartig ist

GESCHICHTSBERICHT: JOSEPH GEPP

Vielleicht sollte man die Geschichte der Mariahilfer Straße gar nicht auf der Mariahilfer Straße selbst beginnen. Sondern ganz woanders. In Krems zum Beispiel. Oder gar in München. Wer von Wien in diese Städte – und in viele andere – reisen wollte, der nahm bereits zu Zeiten des Römischen Reiches die große Ausfallstraße Wiens in den Westen: die Mariahilfer Straße.

So entstand dank alter Handelsrouten eine Straße, die einzigartig ist in Wien. Bis heute prägt sie die Identität und das Bewusstsein der Städter, so wie etwa auch Prater, Ring oder Stephansplatz. Die Mariahilfer Straße ist jedem Wiener vertraut, nicht nur den Bewohnern von Mariahilf und Neubau.

Jeder hat dann und wann etwas auf der Straße zu erledigen. Jeder hat seine Meinung zu dem, was dort geschieht – ob nun zum vorweihnachtlichen Shoppingwahnsinn oder, wie derzeit, zur Verkehrssituation.

Wer sich die Geschichte der Straße anschaut, versteht, wie es zu dieser besonderen Rolle kam. Und was heute noch übrig ist und unauffällig von alten Funktionen und Nutzungen erzählt, sofern man davon weiß. Doch um dies zu illustrieren, sollte man die Mariahilfer Straße erneut verlassen – wenn auch nicht gleich in Richtung München.

Die Wiener Innenstadt, die am unteren Ende der Mariahilfer Straße beginnt, sah bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts noch völlig anders aus. Mächtige Festungsmauern mit vorgelagerten Gräben und Brachflächen umgeben die dichtbevölkerte „Stadt“, wie man sie bis heute nennt. Wer durch eines der acht Tore hineinwollte, musste Zölle entrichten und langwierige Formalitäten erdulden. Das zwang Händler und Soldaten vor den Toren zu einem Aufenthalt. Um das Jahr 1500 konnte dieser schon zwei bis drei Tage dauern, erklärt Erich Dimitz, Chef des Bezirksmuseums Mariahilf.

Besonders betroffen war die Mariahilfer Straße. Schließlich brandete hier der komplette West-Handel an Wiens Mauern. Dementsprechend entwickelten sich auf der Straße, vor allem aufseiten des Bezirks Mariahilf, bald zahlreiche Absteigen und Gasthäuser.

 Reisende passierten das Kärntner Tor, abgerissen Ende der 1850er (Wikipedia)


Reisende passierten das Kärntner Tor, abgerissen Ende der 1850er (Wikipedia)

Man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man sich die Mariahilfer Straße von vor rund 400 Jahren als eine schlammige Landstraße vorstellt, ungepflastert, verstellt mit Fuhrwerken, streckenweise so steil,. das die Wägen fast steckenblieben. Niedrige Häuser mit angebauten Ställen reichten damals ungefähr bis zur Höhe Neubaugasse. Dahinter begannen schon die Äcker und Weingärten.

Später, im 19. Jahrhundert, verloren Stadtmauern und Zollschranken an Bedeutung. Im Jahr 1826 bekam die Mariahilfer Straße eine Pflasterung bis zum heutigen Gürtel -als erste Straße in der Vorstadt. Mehr und mehr verwandelten sich nun die einst schlichten Einkehrhäuser in prachtvolle Hotels. Johann Strauß und Joseph Lanner spielten in den Festsälen dort auf. Das Hotel Kummer in der Mariahilfer Straße 71a beispielsweise hat die Zeit bis heute überdauert. Oder auch der Stadtsaal auf Nummer 81, ein denkmalgeschützter Prunkraum aus dem Jahr 1823. Heute wird hier Kleinkunst aufgeführt, einst gehörte der Saal zum Hotel Münchnerhof. Wenn die Gäste früher hinter dem Hotel Frischluft schnappten, konnten sie über ein noch unverbautes Wienflusstal auf die ganze Innenstadt blicken.

 Aus Absteigen wurden im 19. Jahrhundert prachtvolle Hotels - so wie das Hotel Kummer an der Ecke Neubaugausse (Foto: BM 1060)


Aus Absteigen wurden im 19. Jahrhundert prachtvolle Hotels – so wie das Hotel Kummer an der Ecke Neubaugausse (Foto: BM 1060)

Was das Renommee der Mariahilfer Straße allerdings bis heute prägt, sind nicht die noblen Hotels, sondern die großen Kaufhäuser. Sie entwickelten sich erst ein knappes Jahrhundert später. Die Industrialisierung brachte damals erstmals gleichförmige Waren in großer Zahl hervor, die zu Fixpreisen verkauft werden konnten – und nicht mehr, wie davor, über den Weg des Feilschens.

Die luxuriösen Warentempel galten im späten 19. Jahrhundert als Höhepunkt dieser neuen Industrialisierungskultur, ähnlich wie Messehallen und Bahnhöfe. Im Gegensatz zu den Hotels ließen sich die Kaufhäuser nun vor allem auf der Neubauer Seite der Mariahilfer Straße nieder. Das brachte ihnen gleich zwei Vorteile: Nicht nur wartete auf der anderen Straßenseite in den schicken Hotels eine kaufkräftige Kundenschicht. Auch hatten sich in den Gassen des Bezirks Neubau zur Zeit der Frühindustrialisierung zahlreiche Textil-und Seidenwebereien angesiedelt, die die Kaufhäuser belieferten. Der Weg von der Fabrik zum Kaufhaus und weiter zum Kunden war also nicht weit.

Die Namen der Warenhäuser sind vielen bis heute ein Begriff. August Herzmansky, ein Kaufmann aus Schlesien, gründete seines im Jahr 1863 -es sollte bald zu den größten der Welt gehören. Im Jahr 1879 machte sich ein ehemaliger Lehrling Herzmanskys selbstständig, Alfred Abraham Gerngross. Dazu gesellten sich weitere, heute weniger bekannte Kaufhäuser, die dennoch im späten 19. Jahrhundert zu den wichtigsten in Europa zählten. Beispielsweise das Stafa nahe dem Westbahnhof. Es war zuletzt Einkaufszentrum und wird derzeit angeblich zu einem Hotel umgebaut. Oder das einstmals prächtige Esders, heute das Möbelhaus Leiner.

Ihre Blütezeit durchlebten die Kaufhäuser in der späten Donaumonarchie und in der Ersten Republik. Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg galten sie noch als Inbegriff großstädtischen Schicks, wie Heinz Jankowsky erklärt, Ex-Chef des Bezirksmuseums Neubau und Ausstellungskurator in Sachen Kaufhauskultur im alten Wien. Die Produktpaletten der Häuser waren breit, sie reichten von Kleidung über Teppiche bis zu Spielzeug. So manches Landkind erklomm in den 1960er-Jahren beim Herzmansky die erste Rolltreppe seines Lebens -damals noch hölzern. Die Gestaltung der Kinderschaufenster im Advent, in denen etwa Modelleisenbahnen durch aufwendig gestaltete Miniaturlandschaften fuhren, besprachen sogar die Zeitungen.

Alfred Abraham Gerngross gründete im Jahr 1879 sein Geschäft (heute Mariahilfer Straße 42-48). Es sollte wegweisend für eine neue Art des Konsums in Wien werden

Alfred Abraham Gerngross gründete im Jahr 1879 sein Geschäft (heute Mariahilfer Straße 42-48). Es sollte wegweisend für eine neue Art des Konsums in Wien werden (Foto: Bezirksmuseum Mariahilf)

Sowohl Gerngross als auch Herzmansky wurden nach dem „Anschluss“ an Nazi-Deutschland ihren jüdischen Besitzern geraubt und später restituiert. Dennoch begann in den 1970er-Jahren der Niedergang der Warenhäuser. Nach etlichen Besitzerwechseln und vielen erfolglosen Versuchen, an die alte Blütezeit anzuschließen, übernahmen schließlich meist internationale Ketten die Geschäfte. Heute existiert Gerngross nur noch dem Namen nach, doch weder das ursprüngliche Gebäude von 1902 noch das Konzept des zusammenhängenden Warenhauses haben überdauert. Wo einst Herzmansky war, findet sich heute eine Filiale der deutschen Kette Peek & Cloppenburg. Nur nebenan, in der Stiftgasse 1, steht noch ein einstiges Nebengebäude des Herzmansky-Komplexes samt Original-Geschäftsaufschrift. Die Architektur mir den großenzügigen Fenstern lässt die alte Bedeutung von Herzmansky erahnen.

 Ein Symbol großstädtischen Schicks: die Mariahilfer Straße in der Nachkriegszeit, schon damals viel befahren (BM 1060)


Ein Symbol großstädtischen Schicks: die Mariahilfer Straße in der Nachkriegszeit, schon damals viel befahren (BM 1060)

Wie die Geschäfte auf der Mariahilfer Straße funktionierten, das hat sich seit der Blütezeit der Warenhäuser radikal gewandelt -nicht aber der Charakter des Straßenzugs als eine der höchstfrequentierten Einkaufsmeilen Europas. Damit einher gingen seit jeher massive Verkehrsprobleme und Streits um die Nutzung des knappen und teuren Raums. Auch das ist nichts Neues – auch wenn man es angesichts heutiger Debatten vielleicht glauben mag.

Bereits im Jahr 1830 verfügte die Mariahilfer Straße über eine Art Pferdebus, einen sogenannten „Stellwagen“ mit fixem Fahrplan. Doch dieser war höchst umstritten. Weil der Stellwagen zwischen Fuhrwerken oft nicht durchkam, begleiteten ihn stets berittene Polizisten, die den Weg freimachten. Deshalb sind nicht nur zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die Privilegien des Stellwagens überliefert – auch eine einschlägige Phrase hat bis heute in der wienerischen Umgangssprache überlebt: Jemandem „mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren“ bedeutet, etwas veraltet, über jemanden drüberzufahren oder ihn niederzumachen. So wie einst der Stellwagen.

Einwände gegen die Verkehrsplanung auf der Mariahilfer Straße brachten nicht nur normale Bürger vor, sondern auch allerhöchste Instanzen: Als 1897 erstmals eine elektrische Straßenbahn installiert wurde, bezog diese ihren Strom unterirdisch statt wie üblich per Oberleitung. Das lag an den Präferenzen Kaiser Franz Josephs. Der schätzte keine Straßen, die mit Leitungen „verschnürlt“ waren. Erst im Jahr 1915 wurde die problemanfällige Unterleitung durch die Oberleitung ersetzt, die bis heute bei Straßenbahnen gängig ist. Bis schließlich in den 1990er-Jahren die U3 die Straßenbahnlinien 52 und 58 obsolet machte.

Die Mariahilfer Straße vor ungefähr 100 Jahren (BM 1070)

Die Mariahilfer Straße vor ungefähr 100 Jahren (BM 1070)

Die Mariahilfer Straße war der Schlusspunkt einer uralten Handelsroute aus dem Westen, das einstige Nadelöhr vor den Stadttoren und das frühe Experimentierfeld einer industrialisierten Warenwelt. Und schließlich auch ein Ort ständiger Debatten darüber, wer die Stadt auf welche Weise nutzen darf.

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Die große Hypothek

Aus dem FALTER 8/2014

Die Kärntner Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler noch jahrelang Milliarden kosten. Wie konnte es soweit kommen? 25 Antworten

ÜBERBLICK: JOSEPH GEPP

Die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich ziemlich in Bedrängnis gebracht. Vor allem seit Montag, dem 10. Februar 2014.

Warum, was ist da geschehen?

An diesem Tag leistete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Offenbarungseid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte er. Österreichs Großbanken hätten eine Beteiligung an einer staatlichen Bad Bank für die Hypo abgelehnt. Jetzt müssen die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro alleine stemmen. Die Hypo ist zur Hypothek auf die Zukunft Österreichs geworden.

Die Hypo, wer kennt sich da noch aus?

Stimmt, es ist eine verwirrende Geschichte. Aber man versteht sie leichter, wenn man sie in drei Phasen einteilt.

Aha, welche?

Phase eins reicht von den 1990er-Jahren bis zur Bankenkrise 2009. In dieser Periode verwandelt der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo von der konservativen Hausbank des Bundeslands Kärnten zum sechstgrößten Geldinstitut Österreichs – mit aggressiver Expansionsstrategie. Die Geschäfte sind höchst riskant, zudem bedient sich die FPÖ-Landespolitik hemmungslos am Bankvermögen. Im Jahr 2007 schließlich verkauft Haider die vermeintlich erfolgreiche Hypo an die Bayerische Landesbank. Kurz danach jedoch werden kriminelle Betrügereien und wacklige Kreditgeschäfte publik. Nun schlittert die nunmehrige BayernLB-Tochter Hypo fast in die Pleite – und damit beginnt Phase zwei.

Was passiert in dieser?

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Phase zwei dauert nur eine Nacht, die auf den 14. Dezember 2009. Die Hypo wird notverstaatlicht. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will damit verhindern, dass eine Hypo-Pleite für den gesamten heimischen Bankensektor Probleme bringt. Immerhin sorgt sich während der Bankenkrise alle Welt um die Stabilität der Geldhäuser. Heute jedoch wird Pröll vorgeworfen, dass ihn Bayern über den Tisch gezogen hat. Pröll hat – auch auf Zuruf österreichischer Banken, die um den Finanzplatz Österreich fürchten – nicht genau nachgefragt.

Alles klar, und was ist Phase drei?

Phase drei ist alles, was seit Dezember 2009 geschehen ist. Und das war nicht viel.

Wie, nicht viel?

Nun, die Bank ist seither im Staatsbesitz. Weil sie praktisch pleite ist, schießt der Staat ständig Geld zu. Denn nur wenn die Hypo in ihrer Bilanz über acht Prozent Eigenkapital verfügt, darf sie laut Gesetz als Bank weiterexistieren. Also flossen seit 2009 3,6 Milliarden Euro an die Hypo, plus 1,2 an Bundeshaftungen für Hypo-Anleihen. Und all das in einer Zeit knapper Kassen.

Das ist doch absurd. Wenn die Bank nicht überleben kann, warum sperrt man sie nicht einfach zu?

So einfach ist das nicht. Österreich ist ein Stück weit eine Geisel der Hypo. Nicht nur gibt es erwähnte Ängste vor einer Kettenreaktion am Finanzmarkt. Auch hat Haider ein weiteres schweres Erbe hinterlassen: Bis 2003 – danach verbot die EU diese Praxis – veranlasste er, dass sein Bundesland für Anleihen der Hypo haftet. Auf diese Weise finanzierte die Bank ihre Expansion. Hypo-Anleihen galten nun als extrem sicher, weil Kärntens Steuerzahler für sie garantierten. Deshalb kauften sie viele Investoren.

Deshalb konnte die Republik die Hypo 2009 nicht pleitegehen lassen?

Genau. Der Wert der Anleihen beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro, das Sechsfache der jährlichen Kärntner Einnahmen. Würde dies schlagend, wäre Kärnten sofort pleite – ein beispielloser Vorgang. Deshalb schließt die Regierung eine Pleite aus.

Gibt es denn keinen Ausweg?

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Einen gäbe es, aber er ist umstritten: die „geordnete Insolvenz“, eine Art Light-Variante der Pleite. Reizvoll an der Idee ist, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Jahren von der Hypo-Causa profitiert haben: Anleihehalter, Banken und der Alteigentümer BayernLB. Und nicht nur die Steuerzahler.

Wie genau kann man sich diese geordnete Insolvenz vorstellen?

Österreich verhandelt mit den Anleihehaltern, damit sie freiwillig auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug ersparen sich die Investoren lange Gerichtsprozesse mit der Republik. Danach würde die Bank langsam zugesperrt, sodass keine Panik auf den Märkten entsteht. Ein Bericht der Finanzberatungsfirma Wyman von 2013 nennt diese Variante als günstigste. Für eine geordnete Insolvenz plädieren zum Beispiel die Grünen. Doch die Regierung fürchtet zu sehr etwaige unkalkulierbare Folgen – vor allem, dass Österreich höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss.

Das alles klingt, als wäre die Regierung ziemlich getrieben von den Ereignissen. Was genau hat sie nun falsch gemacht seit der Notverstaatlichung?

Zunächst: Dank Haider wäre die Hypo ohnehin zum Milliardengrab geworden. Es ist also gelinde gesagt mutig, wenn heute ausgerechnet die FPÖ einen Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen bei der Hypo fordert. Trotzdem muss sich die SPÖ-ÖVP-Koalition vorwerfen lassen, das Fiasko noch schlimmer gemacht zu haben – weil sie nicht früher und entschlossener über die Zukunft der Hypo entschieden hat. Und dabei geht es um Milliarden.

Um wie viele Milliarden?

Das lässt sich laut dem Wifo-Bankenexperten Franz Hahn nicht seriös sagen. Ex-Hypo-Aufsichtsrat Johannes Ditz beispielsweise sprach vergangenen Dezember in der Presse von „fast sämtlichen Zuschüssen“ – die staatlichen Zuschüsse an die Hypo betrugen allein im Jahr 2013 1,75 Milliarden. Kritik kommt aber nicht nur von Ditz und der Opposition: Auch Nationalbankchef Ewald Nowotny und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser etwa haben das späte Handeln der Regierung kritisiert.

Was hätte die Regierung tun sollen?

Vor allem rechtzeitig eine Bad Bank gründen. Das heißt, dass die kritischen Geschäfte aus der Bank herausgelöst und in einer eigenen Firma gebündelt werden. Die „guten“ Teile der Bank, wenn man sie so nennen will, werden dann an Private verkauft. Die „schlechten“ verbleiben beim Staat. Dieser kann sie schön langsam abbauen, möglicherweise über Jahrzehnte.

Das klingt wahrlich nicht nach einem guten Geschäft für den Staat.

Vordergründig nicht, aber die Bad Bank hat zwei Vorteile: Erstens bekommt der Staat die guten Teile zu vernünftigen Preisen los. Zweitens braucht die Bank weniger staatliche Unterstützung, sobald man die schlechten Teile aus ihr herauslöst hat.

Wieso braucht die Bank ohne schlechte Teile weniger Staatsgeld?

Wie gesagt muss eine Bank laut Gesetz über acht Prozent Eigenkapital verfügen. Bleiben nun die schlechten Teile in der Bank, schmilzt dieses Eigenkapital relativ schnell dahin. Zum Beispiel dann, wenn sich in der Hypo wieder einmal herausstellt, dass eine bestimmte Menge vergebener Krediten nicht zurückgezahlt wird. Dies schmälert das Eigenkapital. Sogleich muss der Staat neues Geld zuschießen, um die Gesetze nicht zu verletzen. Die Regierung gießt also Eigenkapital in die Hypo wie Wasser in einen löchrigen Kübel, weil die schlechten Geschäfte derart viel Geld wegfressen. Werden selbige hingegen in einer Bad Bank gebündelt, muss kein Eigenkapital nachgefüllt werden. Denn eine Bad Bank ist keine echte Bank, sondern nur ein inaktives Depot für alte Geschäfte. Deswegen gibt es bei ihr keine Eigenkapitalvorschriften.

Wie groß ist der gute Teil der Hypo? Und wie groß der schlechte?

Als Ganzes hält die Bank Geschäfte im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Rund neun davon sind „gut“ und sollen bis Mitte 2015 verkauft werden. Bei sieben ist die Zukunft noch ungewiss. Weitere 13 Milliarden sind „schlecht“ und kommen wohl in die staatliche Bad Bank.

Und warum hat die Regierung nicht früher eine Bad Bank gegründet?

Schnöde Wahlkampftaktik. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 wollte sie keine wochenlange Debatte über die Hypo. Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter tat den Plan einer Bad Bank stets mit den Worten ab, sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“. Dabei hat Fekters Untätigkeit die Verluste wohl am meisten maximiert.

Was hat es mit der Bankenbeteiligung auf sich, die nun gescheitert ist?

Die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank wäre das Lieblingsmodell der Regierung gewesen. Die privaten Banken hätten in diesem Modell etwas mehr als die Hälfte der Bad Bank besitzen sollen, die Republik Österreich knapp weniger.

Und wieso diese Konstruktion?

Im Wesentlichen geht es hier um Budgetkosmetik. Die Milliardenschulden der Bad Bank wären nicht im Staatsbudget aufgeschienen, denn es wären ja formell Schulden einer mehrheitlich privaten Firma.

Aber dadurch verschwinden die Schulden doch nicht!

Das stimmt, aber trotzdem hätte die Bankenbeteiligung an der Hypo-Bad-Bank einige Vorteile gebracht. Vor allem einen: Der Europäische Fiskalpakt aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass die Staatsschulden der Euroländer ab 2017 nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Nun liegen Österreichs Schulden ohnehin schon bei hohen 77 Prozent – das Hypo-Debakel dürfte die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent treiben. Dazu gilt ein Staat mit geringen Schulden insgesamt als stabiler und kreditwürdiger; er kann sich billiger Geld leihen. Aber die Banken wollten bei der Bad Bank trotzdem nicht mitmachen, es war ihnen zu riskant.

Warum hätten sie mitmachen sollen?

Nun, eigentlich wären die Banken dem Staat noch etwas schuldig: Während der Bankenkrise 2009 sprang die Regierung für sie mit 100 Milliarden Euro Rettungsgeld ein. Auf diese Art erhielt der Staat den Geldinstituten ihr stabiles Umfeld. Zwar haben die meisten Banken das Geld seither mit Zinsen zurückgezahlt – lediglich Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht und weiterhin unterstützt werden. Dennoch stehen die Banken, wie sich nun zeigt, in einem kritischen Moment nicht für den Staat gerade. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Würde der Staat die Hypo in die Pleite schicken, dann kommt die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer zum Tragen – und diese müssten die Banken tragen.

Heißt das, die Banken profitieren von der Causa Hypo?

Profitieren ist wohl zu viel gesagt – aber im Gegensatz zum Steuerzahler müssen sie zumindest keine schmerzhaften Einbußen hinnehmen. Die wahren Profiteure jedoch sind jene, die in der Vergangenheit Hypo-Anleihen gekauft haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um internationale Großbanken oder Hedgefonds. Sie bekommen ihr investiertes Geld samt etwaiger Spekulationsgewinne zurück. Insgesamt ist die Causa Hypo auch eine hübsche Umverteilungsaktion vom österreichischen Mittelstand zum internationalen Finanzmarkt.

Und wir müssen tatsächlich 19 Milliarden Euro für die Hypo bezahlen?

Nein – 19 Milliarden ist die Summe all jener Geschäfte, die maximal in die Bad Bank kommen. Doch manche Kredite, die sich darin befinden, könnten ja noch bedient werden. Realistischerweise werden die Kosten auf vier bis neun Milliarden geschätzt. Laut Spindelegger sollte bis Ende März 2014 über die konkrete Ausgestaltung der Bad Bank entschieden werden. Danach kommen wohl auch Zahlen ans Licht.

Was müsste man tun, damit ein Fall Hypo nie wieder passiert?

Man müsste auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens muss es europaweit eine strenge Kontrolle von Banken geben. Denn in Österreich hat bis zur Notverstaatlichung 2009 keine Kontrollinstanz die Hypo-Katastrophe erkannt. Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof – sie alle haben die Hypo geprüft und nichts entdeckt.

Und zweitens?

Zweitens müsste man in Österreich die Länderfinanzen stärker kontrollieren. Auch andere heimische Bundesländer haften für ihre jeweiligen Landes-Hypos – wenn es auch bei weitem niemand so weit getrieben hat wie Jörg Haider. Mangelnde Kontrolle hat es hier einem populistischen Politiker ermöglicht, Milliardenrisiken ohne weiteres Steuerzahlern aufzubürden. Und am Ende freut sich der Finanzmarkt.

Randinfo:
Mehr Hypo-Überblicke? In der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ fassten Joseph Gepp und Wolfgang Zwander im Falter 28 / 13 die Causa Hypo mit all ihren Absonderlichkeiten zusammen.

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„Meine Klienten haben gar keinen Reisepass“

Aus dem FALTER 8/2014

Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić über die dubiosen Kreditgeschäfte steirischer Raiffeisen-Banken in Kroatien

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Illegaler Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung – vergangene Woche berichtete der Falter über schwerste Vorwürfe von Kreditnehmern in Kroatien, mit denen sich südsteirische Raiffeisen-Regionalbanken konfrontiert sehen. Raiffeisen weist die Vorwürfe zurück, will sich aber zugleich „einige Fälle intensiv ansehen“, wie es vergangene Woche in der Kleinen Zeitung hieß. Der Falter sprach mit dem Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić aus der kroatischen Stadt Rijeka, der eine Reihe mutmaßlicher Kreditopfer vertritt.

Falter: Herr Vitaljić, wie viele Kreditnehmer in Kroatien sind von den Raiffeisen-Geschäften betroffen?

Miroslav Vitaljić: Wir selbst vertreten 160 Klienten. Darüber hinaus kann ich nur eine Zahl des kroatischen Finanzministeriums wiedergeben: Demnach haben 14.591 Kroaten bei steirischen Raiffeisen-Regionalbanken Kredite aufgenommen, weiters gab es bislang 1327 Exekutionen von Immobilien in dieser Causa.

Der Raiffeisen-Verband Steiermark spricht aber nur von lediglich 3800 Kreditverträgen mit Kroaten.

Vitaljić: Das kann ich mir nicht erklären, diese Zahl stammt wie gesagt vom Finanzministerium.

Betroffene Kreditnehmer berichten zum Beispiel von horrenden Extrazahlungen, die ihnen von Raiffeisen-Bankern abgeknöpft wurden, obwohl sie nicht in Kreditverträgen aufscheinen -gibt es für derartige Vorgänge Beweise?

Vitaljić: Ja, sofern die Zahlungen nicht in bar erfolgt sind. Es gibt zum Beispiel Kontoauszüge, auf denen hohe Vermittlerprovisionen aufscheinen. Oder Anwaltskosten, wenn Kreditnehmer in Verzug geraten sind. Letztere dürfen gesetzlich nicht mehr als ein Prozent der Kreditsumme betragen. Uns sind aber Fälle bekannt, in denen sie viel, viel höher ausfielen.

 Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen


Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen

Wie hoch sind die Provisionen und Anwaltskosten im Schnitt?

Vitaljić: Die Vermittlerprovisionen betragen unseres Wissens drei bis zehn Prozent der Kreditsumme. Oft rechtfertigen kroatische Kreditvermittler die Höhe der Provisionen damit, dass ein Teil der Summen angeblich an Bankmitarbeiter in Österreich weiterfließen würden. Weiters sind die Anwaltskosten teils extrem hoch: Wir haben zum Beispiel einen Fall in der istrischen Stadt Poreč. Ein Kreditnehmer hat 200.000 Euro ausgeborgt. Er zahlte regelmäßig zurück, einmal jedoch war er zwei Monate im Rückstand. Der Klient arbeitet nämlich im Tourismusgeschäft, wo die Einkünfte unregelmäßig kommen. In der Folge berechnete ihm die Bank Anwaltskosten -in der Höhe von 16.000 Euro.

Mit welcher steirischen Raiffeisenbank haben Sie es am häufigsten zu tun?

Vitaljić: Das ist definitiv Sankt Stefan im Rosental.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage nach der Banklizenz. Über diese verfügen die steirischen Banken in Kroatien nicht – daher dürfen sie eigentlich keine Geschäfte machen. Die Banken aber behaupten, die Kreditverträge seien allesamt in Österreich unterschrieben worden – und daher rechtskonform.

Vitaljić: Laut unseren Klienten stimmt das nicht. Ihnen zufolge wurden die Verträge allesamt in Notariatsbüros in Kroatien unterschrieben. Dort fand auch oft die Geldübergabe statt, in bar und aus dem Koffer. Rund 60 Prozent unserer Klienten waren noch nie in Österreich.

Gibt es dafür Beweise?

Vitaljić: Viele meiner betroffenen Klienten haben ja gar keinen Reisepass. Wie sollen sie also über die Grenze nach Österreich kommen? Kroatien gehört erst seit Juli 2013 zur EU (und zum Schengenraum gehört es bis heute nicht, Anm.).

Wie bewerten Sie den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kroatien?

Vitaljić: Wir sind zufrieden, obwohl die kroatische Justiz gemeinhin langsam arbeitet. Nach unserem Eindruck gehen die Ermittlungen in diesem Fall trotzdem zügig voran.

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Entenfüttern, oder: von den kleinen Problemen einer aufgeklärten Stadt

Aus dem FALTER 8/2014

Glosse: Joseph Gepp

Dass Wien eine aufgeklärte Stadt sein will, die der Vernunft ihrer Bewohner vertraut, das merkt man an kleinen Dingen. Zum Beispiel an dem Hinweisschild neben dem Teich im Prater. Darauf steht nicht etwa ein harsches Kommando wie „Vögelfüttern verboten“. Nein, vielmehr liest man eine kleine Abhandlung über das fragile Ökosystem Teich. Zu viel Vogelfüttern führt zu zu vielen Vögeln, steht da. Daraus resultieren Sauerstoffmangel, Fäulnisbildung und Rattenbefall. Deshalb, bitte, liebe Städter, lasst es.

Neben dem Schild steht eine alte Frau. Semmel um Semmel schmeißt sie, grob zerteilt, ins Wasser. Die Semmeln gehen auf und schauen bald aus wie weiße Blasen. Der Teich hat richtiggehend Geysir-Anmutung, als endlich die Enten angepaddelt kommen.

Was ist schon Sauerstoffmangel gegen fünf glückliche Enten?

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Banka plijenila kuće pa ih kupovali njezini menadžeri

Erschienen in Lupiga am 18.2.2014

Das kroatische Web-Magazin Lupiga hat die Falter-Geschichte über dubiose Raiffeisen-Kredite übersetzt und nochmals veröffentlicht (hier geht’s zur deutschen Fassung der Geschichte).

Übersetzung: Sabine Čedić

„Lihvarenje, preuranjene pljenidbe, osobno obogaćivanje: tisuće dužnika u Hrvatskoj iznose teške prigovore protiv bankara Raiffeisen banke iz Štajerske. Istraživanje o običajima renomirane banke.“ Tako glasi najava kojom austrijski tjednik Falter predstavlja svoju priču iz Hrvatske. Priča govori o hrvatskim građanima koji su u Štajerskoj uzeli kredit od Reiffesena, da bi pritom, danas se žale, bili grubo prevareni. Slučaj – čuli ste to milijun puta – istražuje USKOK, ali i austrijsko državno odvjetništvo u Grazu. Priču je istražio novinar Joseph Gepp, koji je svoj rad ljubazno ustupio i Lupigi.

Austrijske ralje

Ako još postoje mjesta u kojima Raiffeisen banku iz milja zovu „Raika“, onda je to sigurno Sankt Stefan u Rosentalu. Pred dvokatnicom banke ovog južnoštajerskog gradića teče Rosenbach, a nasuprot nje, u Anninoj krčmi, serviraju se jednostavna, krepka jela. Iz zgrade Raiffeisen banke ceri se Hermann Maier od kartona; plakat obećava pouzdanost u obliku „fiksnih kamata u sljedećih deset godina“. Idilični dojam koji scena ostavlja, međutim, puka je obmana – barem ako vjerujete tisućama navodno oštećenih građana u Hrvatskoj. Po njihovim prijavama vodi se istražni postupak državnog tužilaštva i antikorupcijskih službi u Austriji i Hrvatskoj.

Mala Raiffeisen banka u St. Stefanu tek je jedno od mnogih poprišta skandala vezanog uz sumnjive kredite dodijeljene Hrvatima. Prigovori se, uz St. Stefan, vežu uz još 21 regionalnu Raiffeisen banku, uglavnom u južnoj Štajerskoj, u selima i gradićima poput Gnasa, Leibnitza ili Halbenraina. Optužbe navodno oštećenih klijenata su teške:

– Austrijski menadžeri ovih banaka navodno su uz pomoć hrvatskih kreditnih posrednika oštetili dužnike u maloj balkanskoj zemlji.

– Navodno su naplaćivane lihvarske provizije te dodatni iznosi za dobivanje kredita, koji ugovorima nisu bili predviđeni.

– Banke su, navodno, nerazmjerno brzo zahtijevale pljenidbu nekretnina, nakon čega su nekretnine na prisilnim dražbama kupovali austrijski menadžeri Raiffeisen banke.

– K tome, nije jasno jesu li te štajerske banke uopće legalno djelovale u Hrvatskoj.

Za sve menadžere Raiffeisen banke i kreditne posrednike vrijedi da su nevini dok se ne dokaže suprotno.

Štajerske Raiffeisen banke imaju deset do dvadeset tisuća dužnika u Zagrebu, procjena je udruge Stop-Bank, koju su osnovali dužnici u Zagrebu. Na naš upit, u Savezu Raiffeisen banaka u odgovaraju da je riječ o „maksimalno 3500“ klijenata u Hrvatskoj. Prošlog tjedna hrvatski Ured za suzbianje korupcije i organiziranog kriminala prvi put je službeno saslušao više od stotinu potencijalnih žrtava. Istragu u Austriji od studenog 2013. godine vodi državno tužilaštvo u Grazu, i to protiv dva zaposlenika banke u St. Stefanu i jednog kreditnog posrednika u Hrvatskoj. „Tek smo na početku“, kaže Hansjorg Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu.

Čini se da slavno uspješne austrijske banke i tvrtke u istočnoj Europi još jednom otkrivaju svoju mračnu stranu. No, u ovom slučaju mora se uzeti u obzir struktura Raiffeisen koncerna: istočna podružnica Raiffeisen Bank International, koja je već desetljećima prisutna i u Hrvatskoj, nema s ovim slučajem nikakve veze. U pitanju su neke od 494 malih regionalnih Raiffeisen banaka u Austriji, koje su inače nadležne samo za poslove unutar Austrije. Unatoč tome, štajerske provincijske banke prije desetak godina, vjerojatno zbog primamljivih izgleda za dobit, počele su kredite davati i Hrvatima. Danas ih klijenti iz Hrvatske terete mnogobrojnim prigovorima. „Žele naše kuće, pod svaku cijenu“, tvrdi Marc Pandić (26), jedna od više tisuća navodnih žrtava.

Sve priče dužnika nalik su jedna drugoj: svaki put u pitanju su dužnici sa slabom kreditnom sposobnošću, koje nisu mogli dobiti kredit u hrvatskim bankama i kojima samo vlastita kuća može poslužiti kao jamstvo. Oni završavaju kod lokalnih kreditnih posrednika i tako se nađu u nedokučivoj igri hrvatskih kreditnih posrednika i austrijskih Raiffeisen banaka, što ih je – kako svi dužnici tvrde – skupo stajalo. U otprilike stotinu slučaja igra je dosad završila dvojbenom pljenidbom njihovih domova.

Prigovori klijenata na štajerske Reiffeisen banke tiču se potraživanja provizija koje nisu bila ugovorene. Na to se žale Irena (39) i Josip (42) Krobot, bračni par iz Zagreba. Kroboti su 2010. kod Raiffeisen banke u štajerskom Halbenrainu podigli kredit od 65.000 eura. Kad je, prema riječima Irene Krobot, ugovor već bio potpisan, prilikom preuzimanja novca u Štajerskoj najednom se ispostavilo: Obitelj Krobot treba platiti dodatnih 2825 eura, 1200 eura provizije posredniku i 1625 eura „naknade za doplatu“. U ugovoru za kredit ne piše ništa o tim troškovima, a ne postoji ni ugovor o posredništvu, koji je zakonski obavezan, tvrdi bračni par Krobot. „Uplatila sam taj novac u banci jer su me ulovili na prepad“, kaže Irena Krobot. Ugovor za kredit i izvodi iz računa koji potvrđuju uplatu dostupni su Falteru.

Jedan od prigovora kaže da su klijentima isplaćeni manji iznosi kredita od ugovorenih, što nije promijenilo ništa glede rata otplaćivanja kredita i kamata. Na to se primjerice žali Marc Pandić, student iz primorskog grada Jadranova u blizini Rijeke. Prema ugovoru o kreditu, on i njegova majka Alica su 2007. godine podigli 70 tisuća eura kod Raiffeisen banke u štajerskom gradiću St. Stefan, no Pandić se prema vlastitoj izjavi morao odreći 12.100 eura. Na sumnjive provizije za hrvatske poduzetnike i austrijske bankarteske službenike od toga je, tvrdi Pandić, isplaćeno 5.600 eura. Ostalih 6.500 eura banka je bez navođenja razloga. I u ovom slučaju Falter posjeduje izvode tih isplata. „Kad smo se žalili banci“, ističe Pandić, „umirivali su nas obećanjima da će uskoro uplatiti ostatak. Kasnije se navedene zaposlenike više nije moglo kontaktirati.“

Dužnici se naposljetku žale i na prisilnu pljenidbu. Takav je slučaj kod Azre i Kristiana Pajtaka. Bračni par je 2010. godine kod Raiffeisen banke u Leibnitzu podigao kredit od 55.000 eura. Kao jamstvo su založili obiteljsku kuću u Varaždinu. Kad je ovaj par prošle godine minimalno zakasnio s otplatom, zazvonio im je telefon. Pronađen je kupac za nekretninu, objasnila su im iz banke. Ako Pajtakovi ne žele izgubiti svoju kuću moraju prihvatiti nove kreditne rate: 500 eura mjesečno, uz to 7.900 eura dva puta godišnje, uz još jednu jednokratnu uplatu od dodatnih 7.900 eura. Pajtakovi si to nisu mogli priuštiti. Dom im je zaplijenjen. Danas kao podstanari žive u vlastitoj kući. Kasnije će se ispostaviti: kupac kuće kojega je Raiffeisenbank Leibnitz nenadano pronašla je tvrtka RBL, koja pripada Raiffeisen banci. To je otkrio hrvatski novinar Domagoj Mikić s Nove TV.

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke
(foto: Joseph Gepp)

Nakon brojnih razgovora sa žrtvama u Hrvatskoj postaje jasno da je riječ o skupini prostodušnih, djelomice naivnih građana – koji su, ako su njihovi prigovori točni, prevareni za novac. Oni ističu da su da su kreditni posrednici rate kredita često uzimali u gotovini. Potvrde im nekad ne bi uopće bile izdane, a nekad su ručno ispisivane na salvetama i kavanskim računima. To je u siječnju otkrila novinatrka APA Marijana Milković. Koji udio u navodnim prevarama su imali kreditni posrednici, a koji banke – to moraju pokazati istrage, kao i razmjere suradnje posrednika i banaka.

Priče koje u Hrvatskoj kolaju o štajerskim Raiffeisen bankama surove su. Jedna žena iz Istre, primjerice, govori o 19 tisuća eura dodatnih troškova koje je platila za svoj kredit od 200 tisuća eura. Banka je zatražila pljenidbu njezine nekretnine prije nego su joj bile poslane ikakve pismene opomene. Kod vlasnice trgovine specijaliteta u turističkom gradiću Poreču nekoliko se puta osobno pojavio u međuvremenu umirovljeni šef štajerske banke. Vlasnica tvrdi da je šef banke uzimao delikatese i tvrdio da je to dio rate za kredit. U pitanju su bili pršuti, tartufi i maslinovo ulje.

Što na sve ove prigovore kaže Raiffeisen? Potpuna besmislica, odgovara na pitanje o uzetim pršutima Hans Siebenbäck, zamjenik direktora Raiffeisenverbanda u Štajerskoj. „Sve je dokumentirano“, ističe on, „nije ovo Divlji zapad.“ Siebenbäckov Raiffeisenverband matična je organizacija Raiffeisen banaka u Štajerskoj.

Raiffeisen u pismenoj izjavi tvrdi da su u Hrvatskoj „bili primijenjeni isti standardi koji su uobičajeni u kreditnom poslovanju s austrijskim klijentima“. Raiffeisenverband „nije uočio nikakvo neispravno poslovanje“ kod svojih banaka, iako se ne može isključiti „da su u pojedinačnim slučajevima bili odabrani drugačiji postupci“ od uobičajenih. Siebenbäck se o konkretnim prigovorima ne želi izjasniti pozivajući se na bankarske tajne. Na telefonski upit iz Faltera on poriče da je bilo dogovorenih dodatnih uplata, smanjenih kreditnih iznosa ili prisilne pljenidbe. „Raiffeisen banci nije nimalo u interesu posjedovati nekretnine u Hrvatskoj“, odgovara Siebenbäck. „Uz to nezavisni sudovi“, kaže, „moraju odobriti te brojne pljenidbe.“

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental (foto: Joseph Gepp)

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental
(foto: Joseph Gepp)

Ako su prigovori klijenata iz Hrvatske točni – kakvu svrhu ima ovaj sustav? Onaj tko to želi saznati mogao bi baciti pogled u službeni hrvatski popis poduzeća. Tamo možete naići na preprodavače nekretnina koje pripadaju štajerskim Raiffeisen bankama – ili Raiffeisen menadžerima kao privatnim osobama. Televizijski novinar Mikić dosad je u dva slučaja uspio dokazati da njihove tvrtke kupuju kuće čiju je prisilnu pljenidbu prije toga provela njihova banka.

Jedna od njih je RBL Immobilien. Tvrtka ima sjedište u hrvatskom gradu Varaždinu, a njezin suvlasnik je Raiffeisenbank Leibnitz. Voditelj su direktori Reiffeisena Eugen Roth i Peter Wippel. RBL je kupila kuću za čiju je pljenidbu prije toga zahtjev podnijela Raiffeisenbank Leibnitz.

Druga takva tvrtka je Gnas Realitaten GmbH, također sa sjedištem u Varaždinu. Tvrtka se vodi kao vlasništvo dvojice hrvatskih odvjetnika, a vode je tri zaposlenika Raiffeisenbanke Gnas: upravitelji Herbert Marbler i Stefan Zeller te prokurist Heinz-Peter Markowitsch.

Treća takva tvrtka zove se Hipoteka GmbH, čije je sjedište u gradu Čakovcu. Suvlasnici su joj August Walter i Ivana Kranjc. Walter je umirovljeni direktor Raiffeisen banke u St. Stefanu. Ivana Kranjc je 74-godišnja Slovenka, koja se u ovoj priči spominje kao najvažnija kreditna posrednica. Prema člancima objavljenim u hrvatskim novinama, Kranjc je zajedno s nekoliko suradnika profitirala od prodaje desetak nekretnina.

August Walter se doima kao jedna od središnjih osoba u mreži štajerskih Raiffeisen banaka. Ovo ime ne pojavljuje se samo u mnogobrojnim pričama navodnih žrtava prevare. Protiv njega je 2009. godine u Sloveniji bila započeta i istraga. Tadašnji prigovori su bili identični današnjima: potpisnicima kredita su iznuđene visoke pristojbe za posredništvo, a privatna tvrtka Walterovog poslovnog prijatelja kupila je 15 do 20 nekretnina na prisilnim dražbama. Walter je tada u razgovoru s novinarima APA priznao takve postupke i u tome nije vidio problem. Naposljetku se to, smatrao je, dogodi onima koji su nesposobni plaćati kredit. Istraga je prekinuta 2010. godine zbog manjka dokaza. Falter je rado htio porazgovarati s Walterom, no Raiffeisenverband Steiermark tvrdi da više nema kontakt s ovim umirovljenikom.

Postoje dva tumačenja o svrsi kojoj služe štajerske Raiffeisen tvrtke u Hrvatskoj: potencijalne žrtve pretpostavljaju da su menadžeri Raiffeisen banaka svoje poslovno znanje naplatili u privatnu korist. Hans Siebenbäck iz Raiffeisen-Verbanda, naprotiv, opisuje Reiffeisenove tvrtke kao neku vrstu pomoćnih ustanova za banku. Te tvrtke sudjeluju u prisilnim dražbama kako bi u interesu dužnika podigli prodajnu cijenu nekretnina. Ali zašto su menadžeri Raiffeisen banaka privatni vlasnici tih tvrtki? Samo je u jednom slučaju, odgovara Siebenbäck, štajerska Raiffeisen banka osnivanje takve tvrtke „smatrala nepotrebnom, ali je rukovoditelju omogućila sudjelovanje u tvrtki“. Na pitanje Faltera koliko Raiffeisen ima ukupno tvrtki u Hrvatskoj i kojim se sve poslovima bave, Siebenbäck nije znao odgovoriti.

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Štajerske Raiffeisen banke mogle bi se naći u velikim problemima, ne samo zbog istrage državnog tužilaštva. Sporno je, naime, jesu li deseci tisuća kreditnih ugovora štajerskih banaka uopće zakoniti, jer one nemaju „nikakve dozvole za poslovanje u Hrvatskoj“, kaže Deana Rebernik, glasnogovornica Hrvatske narodne banke koja bankama izdaje licence za poslovanje. Prema tome, su ti krediti nezakoniti jer nedostaje državni nadzor i pravna zaštita za dužnike.

Raiffeisen banke se brane da su svi krediti bili potpisani u Austriji. U tom slučaju vrijede austrijski zakoni – i sve je korektno. I doista se na svim kreditnim ugovorima navodi sjedište lokalne Raiffeisen banke. No, tisuće dužnika tvrdi da su njihovi ugovori bili potpisani u Hrvatskoj ili Sloveniji, uz nazočnost posrednika. Pitanje o mjestu potpisivanja ugovora za Reffeisen banke teško je nekoliko milijuna eura, jer nevažeće kreditne ugovore dužnici ne bi bili dužni otplaćivati.

U svakom slučaju, austrijski istražitelji u Grazu pomoć tijekom istrage tražili su od vlasti u Zagrebu. Do kraja ožujka računaju na odgovor, ističe Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu. U Zagrebu, u međuvremenu, kolaju neformalne informacije da će nekadašnji kreditni posrednici biti na raspolaganju kao krunski svjedoci, odnosno da će progovoriti kako bi izbjegli potencijalnu krivičnu prijavu. Možda će tako o mreži Reiffeisen banaka u Hrvatskoj, koje se u Štajerskoj još uvijek iz milja zovu „Raikas“, više toga izići na vidjelo.

P.S. tekst iz austrijskog Faltera prenosimo uz dozvolu autora.

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

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Der Hai aus Österreich

Aus dem FALTER 7/2014

Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung: Tausende Kreditnehmer in Kroatien machen Raiffeisen-Bankern aus der Steiermark schwerste Vorwürfe. Eine Recherche über die Sitten einer Vorzeigebank

Bericht: Joseph Gepp, Zagreb

Wenn es noch Orte gibt, an denen die Raiffeisenbank liebevoll „Raika“ genannt wird, dann gehört dazu Sankt Stefan im Rosental. Vor dem zweistöckigen Bankgebäude der südsteirischen Kleinstadt rauscht der Rosenbach, gegenüber, in Annis Gasthaus, serviert man Hausmannskost. Aus der Raiffeisen selbst grinst ein Hermann Maier aus Karton; ein Plakat verspricht Verlässlichkeit in Form von „fixen Zinsen für zehn Jahre“.

Doch der friedliche Eindruck täuscht – zumindest wenn man der vorläufigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden in Österreich und Kroatien glaubt. Und tausenden angeblich Geschädigten in Kroatien.

Demnach ist die kleine Raiffeisenbank St. Stefan eines der Zentren eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien. Die Vorwürfe betreffen neben St. Stefan noch 21 weitere Raiffeisen-Regionalbanken, vorwiegend in der Südsteiermark, in Dörfern und Kleinstädten wie Gnas, Leibnitz oder Halbenrain. Und die Anschuldigungen wiegen schwer:

Österreichische Manager dieser Banken sollen mithilfe von kroatischen Kreditvermittlern Schuldner im kleinen Balkanland massiv geschädigt haben. Wucherprovisionen und Extrazahlungen für Kredite sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von österreichischen Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Überdies ist unklar, ob die steirischen Banken überhaupt legal in Kroatien tätig waren. Für alle Raiffeisen-Manager und Kreditvermittler gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Betroffen sind 10.000 bis 20.000 Schuldner in Kroatien – das schätzt die Organisation Stop-Bank, die von betroffenen Kreditnehmern in der Hauptstadt Zagreb gegründet wurde. Der Raiffeisenverband Steiermark hingegen spricht auf Falter-Nachfrage von „maximal 3500“ Kunden in Kroatien. Vergangene Woche hat die kroatische Antikorruptionsbehörde Uskok erstmals über hundert mögliche Opfer einvernommen. In Österreich indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz seit November 2013, bisher gegen zwei Mitarbeiter der Bank St. Stefan und einen Kreditvermittler in Kroatien. „Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit“, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Einmal mehr scheint sich der vielgerühmte Erfolg österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa von seiner dunklen Seite zu zeigen. In diesem Fall jedoch muss man eine Unterscheidung innerhalb des Raiffeisen-Konzerns treffen: Die Ost-Tochter Raiffeisen Bank International, die seit Jahrzehnten auch in Kroatien tätig ist, hat mit dieser Causa nichts zu tun – sondern einige der 494 kleinen Raiffeisen-Regionalbanken in Österreich, die eigentlich nur für das Inlandsgeschäft zuständig sind. Dennoch begannen diese steirischen Provinzbanken vor rund einem Jahrzehnt, wohl verlockt von guten Gewinnaussichten, Kredite an Kroaten zu vergeben. Heute werden ihnen massive Vorwürfe gemacht. „Sie wollen unsere Häuser, um jeden Preis“, so drückt es Marc Pandic*, 26, aus, eines von tausenden mutmaßlichen Kreditopfern.

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Die Erzählungen der Kreditnehmer ähneln einander alle: Immer betrifft es Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit, die von anderen Banken in Kroatien abgewiesen werden – und keine Sicherheiten außer ihr eigenes Haus anzubieten haben. Immer gelangen sie an lokale Kreditvermittler. Immer geraten sie dadurch in ein undurchsichtiges Zusammenspiel von kroatischen Kreditvermittlern und österreichischen Raiffeisen-Bankern, das sie – wie die Schuldner allesamt behaupten – teuer zu stehen kam. In geschätzt 100 Fällen bisher gipfelte dies in fragwürdigen Exekutionen ihrer Häuser.

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Die Vorwürfe betreffen zum Beispiel die Einforderung von Provisionen, die nicht vereinbart waren. So wie bei Irena und Josip Krobot, 39 und 42, einem Ehepaar aus Zagreb. Im Jahr 2010 nahmen die Krobots bei der Raiffeisenbank im steirischen Halbenrain 65.000 Euro auf. Als laut Irena Krobot der Vertrag bereits fixfertig unterschrieben war, hieß es bei der Geldübergabe in der Steiermark plötzlich: Die Familie Krobot solle 2825 Euro zusätzlich zahlen – 1200 an Vermittlerprovision, 1625 als „Entgelt für Zuzählung“. Was auch immer das heißt, im Kreditvertrag steht nichts von diesen Kosten. Auch ein etwaiger Vertrag über die Vermittlung, wie er gesetzlich vorgeschrieben wäre, existiert laut Krobot nicht. „Ich habe diese Summe in der Bank bezahlt, weil sie mich überrumpelt haben“, erzählt sie. „Es war alles fertig, es musste schnell gehen.“ Kreditvertrag und Kontoauszüge, die Zahlungen belegen, liegen dem Falter vor.

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Oder der Vorwurf, dass eine geringere Kreditsumme ausgezahlt wurde als vertraglich vereinbart – dies allerdings ändert rein gar nichts an Rückzahlungsraten und Zinsen. Darüber klagt zum Beispiel Marc Pandic, ein Student aus dem adriatischen Küstenort Jadranovo nahe der Stadt Rijeka. 70.000 Euro nahmen er und seine Mutter Alica im Jahr 2007 laut Kreditvertrag bei der Raiffeisenbank im steirischen St. Stefan auf – doch Pandic muss laut eigener Aussage auf stolze 12.100 Euro davon verzichten. 5600 Euro von der Differenz fließen laut Pandic an dubiosen Provisionen, angeblich sowohl für kroatische Kreditvermittler als auch für österreichische Bankmitarbeiter. Die restlichen 6500 Euro behält sich die Bank ohne Angabe von Gründen – auch hier liegen dem Falter Auszüge vor. „Wir haben uns immer wieder bei der Bank beschwert“, erzählt Pandic. „Sie haben beschwichtigt, sie werden den Rest bald nachzahlen. Später waren die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht mehr zu sprechen.“

Schließlich beklagen Schuldner auch das forcierte Herbeiführen von Exekutionen. Zum Beispiel Azra und Christian Pajtak. Das Ehepaar hatte im Jahr 2010 bei der Raiffeisenbank Leibnitz 55.000 Euro aufgenommen. Als Sicherheit dient das Haus der Pajtaks in der Stadt Varaždin. Obwohl das Paar später nur minimal im Rückstand war, läutete vergangenes Jahr das Telefon. Man habe einen Käufer für die Immobilie gefunden, erklärt die Bank. Wenn die Pajtaks ihr Haus nicht verlieren wollen, müssen sie plötzlich neue Kreditraten akzeptieren: 500 Euro pro Monat, dazu 7900 Euro zweimal jährlich, plus eine einmalige Extrazahlung von nochmals 7900 Euro. All dies war für die Pajtaks unbezahlbar. Heute hat man sie gepfändet, sie wohnen als Untermieter im eigenen Haus. Später wird sich herausstellen: Der Käufer des Hauses, den die Raiffeisenbank Leibnitz unerwartet gefunden haben will – es ist die Firma RBL, die der Raiffeisenbank selbst gehört. Das deckte der kroatische Investigativjournalist Domagoj Mikic vom Fernsehsender Nova TV auf.

Je mehr Betroffene in Kroatien man fragt, desto mehr offenbart sich ein System von vertrauensseligen, teils naiven Menschen – die, wenn die Vorwürfe stimmen, nach Strich und Faden ausgenommen wurden. Betroffene erzählen, dass Kreditvermittler Kreditraten oft in bar von ihnen kassiert hätten. Quittungen dafür wurden teils gar nicht ausgestellt, teils händisch auf Servietten und Kaffeehausrechnungen, wie die APA-Journalistin Marijana Milkovic im Jänner enthüllte. Welchen Anteil an dem ganzen System die Kreditvermittler hatten und welchen die Banken – das müssen nun die Ermittler klären. Ebenso wie das Ausmaß der Zusammenarbeit der beiden.

Die Geschichten, die in Kroatien über die steirischen Raiffeisenbanken kursieren, sind jedenfalls wild: Eine Frau aus Istrien zum Beispiel erzählt von 19.000 Euro Extrakosten, die sie für ihren Kredit von 200.000 Euro bezahlt haben will. Exekutionen sollen von Banken beantragt worden sein, ohne dass zuvor Mahnschreiben verschickt wurden. Bei einer anderen Frau, die ein Spezialitätengeschäft im Touristenort Porec führt, soll ein mittlerweile pensionierter steirischer Bankchef mehrmals persönlich im Geschäft vorbeigeschaut haben. Die Schuldnerin will erlebt haben, wie sich der Bankchef Delikatessen nahm – und behauptete, dies fließe in die Bedienung des Kredits ein. Zum Beispiel Prosciutto, Trüffeln und Olivenöl.

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Und was sagt Raiffeisen zu all diesen Vorwürfen? Totaler Blödsinn, meint Hans Siebenbäck, Vizedirektor des Raiffeisenverbands Steiermark, auf die Frage nach dem Prosciutto. „Es wird ja alles dokumentiert, das ist ja nicht der Wilde Westen.“ Siebenbäcks Raiffeisenverband ist die Dachorganisation der Raiffeisenbanken in der Steiermark.

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Insgesamt gibt Raiffeisen in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass in Kroatien „die gleiche Sorgfalt und Standards angewandt wurden, die auch im Kreditgeschäft mit österreichischen Kreditnehmern üblich sind“. Dem Raiffeisenverband seien bei seinen zugehörigen Banken „keine fehlerhaften Abwicklungen aufgefallen“ – wiewohl man nicht ausschließen könne, „dass in Einzelfällen andere Vorgangsweisen gewählt wurden“. Zu konkreten Vorwürfen will Siebenbäck mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen. Auf telefonische Nachfrage des Falter streitet er ab, dass es beispielsweise nicht vereinbarte Extrazahlungen, zu geringe Kreditsummen oder forcierte Exekutionen gab. „Es liegt keinesfalls im Interesse der Raiffeisenbank, Liegenschaft in Kroatien zu besitzen“, sagt Siebenbäck. „Und abgesehen davon müssen unabhängige Gerichte ja sämtliche Exekutionen bewilligen.“ Die allerdings, sagen mutmaßliche Opfer, würden nicht genau hinschauen, wenn auf dem Anwaltsbrief das Logo einer großen Bank steht.

Domagoj Mikic von Nova TV (Foto: Nova TV)

Domagoj Mikic von Nova TV

Sollten all die Vorwürfe stimmen – welchen Zweck hätte dieses System dann? Wer das wissen will, dem könnte ein Blick ins kroatische Firmenbuch weiterhelfen. Dort finden sich Immobilienfirmen, die steirischen Raiffeisenbanken gehören – oder auch Raiffeisen-Managern privat. In bisher zwei Fällen konnte der Fernsehjournalist Domagoj Mikic bislang nachweisen, dass diese Firmen Häuser kaufen, deren Zwangsversteigerung die zugehörige Bank zuvor durchgesetzt hat.

Die RBL Immobilien zum Beispiel. Sie sitzt in der nordkroatischen Stadt Varaždin. Gesellschafter: die Raiffeisenbank Leibnitz. Geschäftsführer: deren Direktoren Eugen Roth und Peter Wippel. Die RBL hat ein Haus erworben, dessen Exekution die Raiffeisenbank Leibnitz zuvor beantragt hat.

Oder die Gnas Realitäten GmbH. Sitz: ebenfalls Varaždin. Die Firma gehört zwei kroatischen Anwälten – und wird von drei Mitarbeitern der Raiffeisenbank Gnas geführt: den Geschäftsleitern Herbert Marbler und Stefan Zeller und dem Prokuristen Heinz-Peter Markowitsch.

Oder die Hipoteka GmbH. Sitz: die Stadt Cakovec. Als Gesellschafter scheinen August Walter und Ivana Kranjc auf. Walter ist pensionierter Direktor der Raiffeisenbank St. Stefan. Kranjc, eine 74-jährige Slowenin, gilt als eine der wichtigsten Kreditvermittlerinnen in der Causa. Gemeinsam mit einigen Gehilfen soll Kranjc laut kroatischen Medien an Dutzenden Immobiliendeals mitverdient haben.

August Walter scheint überhaupt eine der zentralen Figuren im Geflecht der steirischen Raiffeisenbanken zu sein. Nicht nur taucht er in zahlreichen Erzählungen angeblicher Kreditopfer auf. Auch wurde gegen Walter bereits 2009 in Slowenien ermittelt. Die damaligen Vorwürfe gleichen laut APA den heutigen exakt: Kreditnehmern sollen teure Vermittlungsgebühren abgeknöpft worden sein – und eine Privatfirma eines Geschäftsfreunds Walters habe 15 bis 20 zwangsversteigerte Immobilien erworben. Walter gab diese Praktiken damals im APA-Gespräch auch zu – und fand nichts daran. Schließlich treffe es jene, die zahlungsunfähig seien, meinte er. Das Verfahren wurde 2010 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Heute hätte der Falter gern erneut mit Walter gesprochen. Doch einen Kontakt zu dem Pensionisten will der Raiffeisenverband Steiermark nicht mehr haben.

Welchem Zweck die Raiffeisen-Firmen in Kroatien dienen, darüber gibt es zwei Lesarten: Mutmaßliche Kreditopfer vermuten, dass Raiffeisen-Manager ihr berufliches Insiderwissen in private Vorteile umgemünzt haben. Hans Siebenbäck vom Raiffeisen-Verband hingegen beschreibt die Firmen lediglich als eine Art Hilfseinrichtung der Bank für Schuldner: Die Firmen würden bei Zwangsversteigerungen mitbieten, um im Interesse der Schuldner die Preise hochzutreiben. Aber warum besitzen Raiffeisen-Manager diese Firmen mitunter auch privat? Lediglich in einem einzigen Fall, antwortet Siebenbäck, habe eine steirische Raiffeisenbank eine solche Firmengründung „als nicht sinnvoll angesehen, es aber dem Geschäftsleiter ermöglicht, sich an der Firma zu beteiligen“. Wie viele Raiffeisen-Firmen es insgesamt gibt und welche Geschäfte sie tätigen, das weiß Siebenbäck auf Falter-Nachfrage nicht.

Auf die steirischen Raiffeisenbanken jedenfalls könnten große Probleme zukommen, nicht nur wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch ist höchst umstritten, ob die zehntausenden Kreditverträge der steirischen Banken überhaupt legal sind. Denn diese verfügen „über keine Genehmigung, in Kroatien zu arbeiten“, sagt Deana Rebernik, Sprecherin der kroatischen Nationalbank, die derartige Lizenzen vergibt. Demnach wären die Kredite illegal, weil die staatliche Kontrolle und der Rechtsschutz für Schuldner fehlen.

Die Raiffeisenbanken jedoch setzen dem entgegen, dass die Kredite allesamt in Österreich unterschrieben worden seien. Demnach gilt österreichisches Recht – und alles wäre korrekt. Und tatsächlich findet sich auf allen Kreditverträgen der Sitz der lokalen Raiffeisenbank. Allerdings: Tausende Schuldner behaupten steif und fest, dass ihre Verträge trotzdem in Kroatien oder Slowenien unterschrieben worden seien, im Beisein von Kreditvermittlern. Bei der Frage, wo die Verträge unterzeichnet wurden, geht es für Raiffeisen um hunderte Millionen Euro. Denn ungültige Kreditverträge müssen Schuldner ja nicht abzahlen.

Die österreichischen Ermittler in Graz haben jedenfalls die Behörden in Zagreb um Hilfe bei ihren Ermittlungen gebeten. Bis Ende März rechne man mit einer Antwort, so der Grazer Staatsanwaltschaftssprecher Bacher. In Zagreb heißt es unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass einstige Kreditvermittler bald als Kronzeugen zur Verfügung stehen können – das heißt, sie packen aus und ersparen sich damit eine mögliche Strafverfolgung.

Vielleicht kommt auf diese Art mehr über das Netzwerk der Raiffeisenbanken in Kroatien ans Licht. Über die Geschäfte jener Banken, die man in der Steiermark noch immer liebevoll „Raikas“ nennt.

*) Name von der Redaktion geändert

Randinfo:
Der Raiffeisen-Konzern besteht aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken mit insgesamt 2199 Bankfilialen. Die Raiffeisen-Banken eines jeden Bundeslandes besitzen gemeinsam die jeweilige Landesbank (RLB). Die Landesbanken wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der Raiffeisen Bank International (RBI) mit Tochterbanken in 17 europäischen Ländern. Diese Struktur resultiert aus der Geschichte der Raiffeisen als Genossenschaft

giebelkreuz

4 Kommentare

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Wie lange haben Sie mitgetanzt, Herr Schreuder?

Aus dem FALTER 7/2014

Anruf: Joseph Gepp

Virales Marketing nennen Werbeexperten das, was die Wiener Grünen jetzt mit ihrem Youtube-Spot „Happy“ probieren. Darin sieht man einfach nur junge Menschen zu Pharell Williams’ Musikhit tanzen – und zwar mitten auf der Mariahilfer Straße.

Mit diesem Video, das bereits 100.000-mal angeklickt wurde, soll die Zielgruppe der 30-Jährigen für die anstehende Anrainerbefragung zur umstrittenen Verkehrsberuhigung der Einkaufsstraße mobilisiert werden. Diese Gruppe ist entscheidend. Denn die Älteren, die mehrheitlich gegen die Fußgängerzone sind, wollen laut Umfragen ohnehin brav abstimmen gehen. Auch im Spot zu sehen: der grüne Bundesrat Marco Schreuder.

Herr Schreuder, wie lange tanzten Sie?

Ich habe die ganzen vier Minuten durchgetanzt. Im Video zu sehen bin ich aber nur auf zwei kurzen Ausschnitten von wenigen Sekunden.

Es hat über 100.000 Klicks. Warum?

Ich glaube, es vermittelt einfach gute Stimmung. Übrigens erreichen Sie mich jetzt gerade auch in der Esterházygasse. Wir klappern hier die Haushalte ab.

Ist bei all der Kritik am Verkehrsprojekt die Stimmung dort auch so happy?

Sie ist überwiegend positiv. Wir erleben zu achtzig Prozent positive Resonanz auf unsere Argumente – verblüffenderweise auch von Gegnern.

Rechnen Sie damit, dass die Befragung für die Grünen ein positives Ergebnis ergibt?

Ich glaube, dass die Leute auf jeden Fall für die Fußgängerzone stimmen werden. Keine Einschätzung traue ich mir bei den Fragen nach den Querungen für die Autos und den Radfahrern zu.

Es gibt viel Kritik an der Befragung, zum Beispiel an der Frage der datenschutzrechtlichen Basis.

Als Bundesrat verlasse ich mich hier auf meine Wiener Parteikollegen, sie haben das organisiert. Die Adressen beispielsweise stammen aus der Wählerevidenz – darauf greifen auch ÖVP und FPÖ regelmäßig zu.

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