Monatsarchiv: Februar 2014

Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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Buch: Noch weit hinter Budapest

Aus dem FALTER 9/2014

Bei vielen Reiseführern oder etwa TV-Dokus könnte man meinen, die Donau endet irgendwo bei Budapest. Denn flussabwärts von jenem Ort, wo die meisten Boots- und Radtouren aufhören, werden auch die Informationen oft lückenhaft.

Nicht so bei Duygu Özkan und Jutta Sommerbauer, zwei Presse-Redakteurinnen. Sie haben 2860 Flusskilometer bereist, gleichwertig, vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Herausgekommen ist eine faszinierende Reportagensammlung mit vielen Entdeckungen, die einen ahnen lässt, wie wichtig der Fluss für die Beförderung von Waren und Ideen in Europa seit jeher war. Man liest zum Beispiel von einem slowakischen Schwimmer, der die gesamte Donau durchmaß. Oder von jenen ganzen 460 Metern Donauufer, die zur Republik Moldau gehören und dort für einen Hafen genutzt werden. Oder von ukrainischen Altgläubigen, die sich im Schilf des Deltas zum Gebet treffen. Äußerst lesenswert!

Joseph Gepp

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

Duygu Özkan, Jutta Sommerbauer: Donau. Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer. Picus, 132 S., € 14,90

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Eingeordnet unter Bücher, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

„Das alte Regime kann mit seinem Geld den Reformprozess lähmen“

Aus dem FALTER 9/2014

Interview: Joseph Gepp, Florian Klenk

:: Mykola Riabchuk, 60, ist einer der wichtigsten politischen Kommentatoren der Ukraine. Der Schriftsteller und Journalist lebt derzeit in Wien, wo er am Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht. Zuletzt erschien sein Buch „Gleichschaltung. Authoritarian Consolidation in Ukraine“.

Falter: Herr Riabchuk, wenn Sie hier in Wien die Bilder vom Maidan Revue passieren lassen, was empfinden Sie? Trauer? Wut? Freude?

Mykola Riabchuk: Es sind gemischte Gefühle. Es ist entsetzlich zu sehen, mit welcher Präzision Scharfschützen Menschen ermordet haben. 100 Tote in nur wenigen Stunden – das gab es in der Ukraine noch nie. Weder 1991 noch bei der Orangen Revolution.

Hat das zur Flucht und Absetzung des ukrainischen Präsidenten geführt?

Riabchuk: Die Machthaber haben gesehen, wie die Demonstranten trotz der Schüsse den Platz nicht geräumt haben. Spät, aber doch hat auch die EU angekündigt, die Vermögen der Mächtigen einzufrieren. Viele Getreuen hatten Angst, für die Todesschüssen selbst verfolgt zu werden. Sie fürchteten auch den Verlust der politischen Macht und nicht zuletzt den Verlust ihres Vermögens.

Wer hat denn die Schüsse zu verantworten?

Riabchuk: Hier sind viele Fragen offen. Es könnte die Leibgarde des Präsidenten gewesen sein, vielleicht aber auch russische Geheimdienstler, die zugleich auf Demonstranten und Polizisten schossen, um größtmögliche Unsicherheit auf beiden Seiten zu schaffen. Beweise dafür gibt es nicht. Fest steht nur, dass die Heckenschützen auf Kopf und Brust zielten.

Hat Janukowitsch die Morde angeordnet?


Riabchuk:
Das ist anzunehmen. Aber niemand konnte ihn in diesen Stunden erreichen. Er hat völlig die Kontrolle verloren.

Wer sind die Menschen, die da auf dem Maidan protestieren? In westlichen Medien ist oft von Rechtsextremisten die Rede.

Riabchuk: Das erinnert an sowjetische Propaganda, die Kritiker immer als Faschisten denunzierte. Wir sehen eine heterogene Masse. Alte und Junge, Linke und Rechte, Juden und Christen und auch viele russischstämmige Ukrainer. Natürlich waren dort auch ein paar Rechtsextremisten dabei. Aber die Leute auf dem Maidan repräsentierten ziemlich genau die ukrainische Gesellschaft. Jeder demonstrierte, der unter der Korruption und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit gelitten hat.

Auf den Bildern vom Maidan schwenken die Demonstranten immer wieder Ikonen oder singen religiöse Lieder. Wie wichtig ist die Kirche für den Aufstand?

Riabchuk: Bei den Gesängen handelt es sich vor allem um Begräbniszeremonien für Opfer. Die Religion ist also nicht so wichtig, wie es den Anschein hat. Trotzdem gibt es einen großen Konflikt in der Ukraine zwischen den Russisch-Orthodoxen und anderen Kirchen im Land, speziell den Ukrainisch-Orthodoxen. Die Russisch-Orthodoxen halten den Monopol-Anspruch des sogenannten „kanonischen Territoriums“ hoch, das neben Russland auch die Ukraine und etwa Moldawien umfasst. Das ist ein mittelalterliches Konzept, unvereinbar mit einer modernen Gesellschaft.

Selbst die letzten Getreuen von Präsident Janukowitsch sehen nun anhand der Bilder seiner Residenz, wie habgierig er war.

Riabchuk: Wir kannten sein Anwesen ja von Luftbildern. Aber es war schon erstaunlich, in welch unmäßigem Pomp er lebte. Interessant sind auch sichergestellte Dokumente. Er versuchte offenbar, wichtige Akten zu vernichten, die Maidan-Aktivisten retteten. Nun kann man nachlesen, wen der Präsident terrorisierte und wie er das Volk bestohlen hat.

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Mykola Riabchuk (Wikipedia)

Viele seiner Helfer sitzen in Österreich oder haben in Wien Vermögen gebunkert. Was erwarten Sie von der Wiener Justiz?

Riabchuk: Sie soll einfach die Gesetze vollziehen. Dann wird man draufkommen, dass es schmutziges Geld ist, das in Wien gewaschen wird.

Wer kann die Ukraine aus der Krise führen? Die aus der Haft entlassene Julia Timoschenko?

Riabchuk: Ich habe sie selbst noch 2010 gewählt, doch Timoschenko ist eine Frau der Vergangenheit. Ich habe Sorge, dass sie die Bewegung vereinnahmt und erst recht wieder ihre Günstlingswirtschaft errichtet – so wie sie es bereits nach der Orangen Revolution tat. Ich hoffe, dass Vitali Klitschko gewinnt. Er ist äußerst beliebt – und vor allem nicht korrupt. Er wäre jene ehrliche Persönlichkeit, die das Land nun Richtung Europa führen kann.

Was wird Russland nun tun?

Riabchuk: Russland ist bei weitem nicht so stark, wie Putin tut. Er wird vielleicht einen Konflikt um die Krim anzetteln und diplomatische Lösungen stören, aber er kennt die rote Linie genau. Meine Sorge gilt daher nicht Russland, sondern dem Wiedererstarken des alten oligarchischen Systems rund um Timoschenko. Das Ancien Régime hat gewaltige Ressourcen, es kann den Reformprozess lähmen, wir müssen daher äußerst wachsam sein.

Wird sich die Ukraine aufspalten?

Riabchuk: Das nicht, aber die Leute im Osten sind völlig anders sozialisiert. Sie sind, wenn Sie so wollen, sowjetischer geprägt. Änderungen und Reformen werden – anders als im Westen des Landes – als Gefahr gesehen. Herrscher waren dort von jeher mit absoluter Macht ausgestattet. Im Westen war das anders: Die polnischen Könige, aber vor allem auch die Habsburger regierten viel liberaler als die Zaren und Osmanen. Eine kritische Zivilgesellschaft hat sich hier nie etabliert, die Bewohner verstehen sich noch immer eher als Untertanen denn als Bürger. Trotzdem tritt aber auch beispielsweise im ostukrainischen Donezk ein Fünftel der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU ein.

Sie forschen derzeit in Wien – hier leben auch viele ukrainische Schriftsteller. Woher kommt die Affinität zu dieser Stadt?

Riabchuk: Ich weiß nicht, ob es diese Affinität wirklich gibt. Ich denke, dass sich ukrainische Intellektuelle generell gerne im Westen fortbilden. Meine Tochter etwa studierte in Cambridge. Für viele Ukrainer aus Lemberg und Czernowitz hat Wien aber noch immer eine ganz spezielle Anziehungskraft. Das Wien der Habsburger war ja kulturelle und intellektuelle Hauptstadt. Und die Habsburger repräsentierten für die Ukrainer das beste Regime, das sie je hatten. Es gab ein Parteiensystem, Meinungsfreiheit, gemeinsame Werte. Vielleicht strahlt das ja auch heute noch aus.

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Die Perle der Wiener Vorstadt

Aus dem FALTER 8/2014 (Beilage Mariahilfer Straße)

Handelsroute und Experimentierfeld einer neuen Warenkultur: Ein Blick in die Historie zeigt, warum die Mariahilfer Straße bis heute unter Wiens Straßen einzigartig ist

GESCHICHTSBERICHT: JOSEPH GEPP

Vielleicht sollte man die Geschichte der Mariahilfer Straße gar nicht auf der Mariahilfer Straße selbst beginnen. Sondern ganz woanders. In Krems zum Beispiel. Oder gar in München. Wer von Wien in diese Städte – und in viele andere – reisen wollte, der nahm bereits zu Zeiten des Römischen Reiches die große Ausfallstraße Wiens in den Westen: die Mariahilfer Straße.

So entstand dank alter Handelsrouten eine Straße, die einzigartig ist in Wien. Bis heute prägt sie die Identität und das Bewusstsein der Städter, so wie etwa auch Prater, Ring oder Stephansplatz. Die Mariahilfer Straße ist jedem Wiener vertraut, nicht nur den Bewohnern von Mariahilf und Neubau.

Jeder hat dann und wann etwas auf der Straße zu erledigen. Jeder hat seine Meinung zu dem, was dort geschieht – ob nun zum vorweihnachtlichen Shoppingwahnsinn oder, wie derzeit, zur Verkehrssituation.

Wer sich die Geschichte der Straße anschaut, versteht, wie es zu dieser besonderen Rolle kam. Und was heute noch übrig ist und unauffällig von alten Funktionen und Nutzungen erzählt, sofern man davon weiß. Doch um dies zu illustrieren, sollte man die Mariahilfer Straße erneut verlassen – wenn auch nicht gleich in Richtung München.

Die Wiener Innenstadt, die am unteren Ende der Mariahilfer Straße beginnt, sah bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts noch völlig anders aus. Mächtige Festungsmauern mit vorgelagerten Gräben und Brachflächen umgeben die dichtbevölkerte „Stadt“, wie man sie bis heute nennt. Wer durch eines der acht Tore hineinwollte, musste Zölle entrichten und langwierige Formalitäten erdulden. Das zwang Händler und Soldaten vor den Toren zu einem Aufenthalt. Um das Jahr 1500 konnte dieser schon zwei bis drei Tage dauern, erklärt Erich Dimitz, Chef des Bezirksmuseums Mariahilf.

Besonders betroffen war die Mariahilfer Straße. Schließlich brandete hier der komplette West-Handel an Wiens Mauern. Dementsprechend entwickelten sich auf der Straße, vor allem aufseiten des Bezirks Mariahilf, bald zahlreiche Absteigen und Gasthäuser.

 Reisende passierten das Kärntner Tor, abgerissen Ende der 1850er (Wikipedia)


Reisende passierten das Kärntner Tor, abgerissen Ende der 1850er (Wikipedia)

Man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man sich die Mariahilfer Straße von vor rund 400 Jahren als eine schlammige Landstraße vorstellt, ungepflastert, verstellt mit Fuhrwerken, streckenweise so steil,. das die Wägen fast steckenblieben. Niedrige Häuser mit angebauten Ställen reichten damals ungefähr bis zur Höhe Neubaugasse. Dahinter begannen schon die Äcker und Weingärten.

Später, im 19. Jahrhundert, verloren Stadtmauern und Zollschranken an Bedeutung. Im Jahr 1826 bekam die Mariahilfer Straße eine Pflasterung bis zum heutigen Gürtel -als erste Straße in der Vorstadt. Mehr und mehr verwandelten sich nun die einst schlichten Einkehrhäuser in prachtvolle Hotels. Johann Strauß und Joseph Lanner spielten in den Festsälen dort auf. Das Hotel Kummer in der Mariahilfer Straße 71a beispielsweise hat die Zeit bis heute überdauert. Oder auch der Stadtsaal auf Nummer 81, ein denkmalgeschützter Prunkraum aus dem Jahr 1823. Heute wird hier Kleinkunst aufgeführt, einst gehörte der Saal zum Hotel Münchnerhof. Wenn die Gäste früher hinter dem Hotel Frischluft schnappten, konnten sie über ein noch unverbautes Wienflusstal auf die ganze Innenstadt blicken.

 Aus Absteigen wurden im 19. Jahrhundert prachtvolle Hotels - so wie das Hotel Kummer an der Ecke Neubaugausse (Foto: BM 1060)


Aus Absteigen wurden im 19. Jahrhundert prachtvolle Hotels – so wie das Hotel Kummer an der Ecke Neubaugausse (Foto: BM 1060)

Was das Renommee der Mariahilfer Straße allerdings bis heute prägt, sind nicht die noblen Hotels, sondern die großen Kaufhäuser. Sie entwickelten sich erst ein knappes Jahrhundert später. Die Industrialisierung brachte damals erstmals gleichförmige Waren in großer Zahl hervor, die zu Fixpreisen verkauft werden konnten – und nicht mehr, wie davor, über den Weg des Feilschens.

Die luxuriösen Warentempel galten im späten 19. Jahrhundert als Höhepunkt dieser neuen Industrialisierungskultur, ähnlich wie Messehallen und Bahnhöfe. Im Gegensatz zu den Hotels ließen sich die Kaufhäuser nun vor allem auf der Neubauer Seite der Mariahilfer Straße nieder. Das brachte ihnen gleich zwei Vorteile: Nicht nur wartete auf der anderen Straßenseite in den schicken Hotels eine kaufkräftige Kundenschicht. Auch hatten sich in den Gassen des Bezirks Neubau zur Zeit der Frühindustrialisierung zahlreiche Textil-und Seidenwebereien angesiedelt, die die Kaufhäuser belieferten. Der Weg von der Fabrik zum Kaufhaus und weiter zum Kunden war also nicht weit.

Die Namen der Warenhäuser sind vielen bis heute ein Begriff. August Herzmansky, ein Kaufmann aus Schlesien, gründete seines im Jahr 1863 -es sollte bald zu den größten der Welt gehören. Im Jahr 1879 machte sich ein ehemaliger Lehrling Herzmanskys selbstständig, Alfred Abraham Gerngross. Dazu gesellten sich weitere, heute weniger bekannte Kaufhäuser, die dennoch im späten 19. Jahrhundert zu den wichtigsten in Europa zählten. Beispielsweise das Stafa nahe dem Westbahnhof. Es war zuletzt Einkaufszentrum und wird derzeit angeblich zu einem Hotel umgebaut. Oder das einstmals prächtige Esders, heute das Möbelhaus Leiner.

Ihre Blütezeit durchlebten die Kaufhäuser in der späten Donaumonarchie und in der Ersten Republik. Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg galten sie noch als Inbegriff großstädtischen Schicks, wie Heinz Jankowsky erklärt, Ex-Chef des Bezirksmuseums Neubau und Ausstellungskurator in Sachen Kaufhauskultur im alten Wien. Die Produktpaletten der Häuser waren breit, sie reichten von Kleidung über Teppiche bis zu Spielzeug. So manches Landkind erklomm in den 1960er-Jahren beim Herzmansky die erste Rolltreppe seines Lebens -damals noch hölzern. Die Gestaltung der Kinderschaufenster im Advent, in denen etwa Modelleisenbahnen durch aufwendig gestaltete Miniaturlandschaften fuhren, besprachen sogar die Zeitungen.

Alfred Abraham Gerngross gründete im Jahr 1879 sein Geschäft (heute Mariahilfer Straße 42-48). Es sollte wegweisend für eine neue Art des Konsums in Wien werden

Alfred Abraham Gerngross gründete im Jahr 1879 sein Geschäft (heute Mariahilfer Straße 42-48). Es sollte wegweisend für eine neue Art des Konsums in Wien werden (Foto: Bezirksmuseum Mariahilf)

Sowohl Gerngross als auch Herzmansky wurden nach dem „Anschluss“ an Nazi-Deutschland ihren jüdischen Besitzern geraubt und später restituiert. Dennoch begann in den 1970er-Jahren der Niedergang der Warenhäuser. Nach etlichen Besitzerwechseln und vielen erfolglosen Versuchen, an die alte Blütezeit anzuschließen, übernahmen schließlich meist internationale Ketten die Geschäfte. Heute existiert Gerngross nur noch dem Namen nach, doch weder das ursprüngliche Gebäude von 1902 noch das Konzept des zusammenhängenden Warenhauses haben überdauert. Wo einst Herzmansky war, findet sich heute eine Filiale der deutschen Kette Peek & Cloppenburg. Nur nebenan, in der Stiftgasse 1, steht noch ein einstiges Nebengebäude des Herzmansky-Komplexes samt Original-Geschäftsaufschrift. Die Architektur mir den großenzügigen Fenstern lässt die alte Bedeutung von Herzmansky erahnen.

 Ein Symbol großstädtischen Schicks: die Mariahilfer Straße in der Nachkriegszeit, schon damals viel befahren (BM 1060)


Ein Symbol großstädtischen Schicks: die Mariahilfer Straße in der Nachkriegszeit, schon damals viel befahren (BM 1060)

Wie die Geschäfte auf der Mariahilfer Straße funktionierten, das hat sich seit der Blütezeit der Warenhäuser radikal gewandelt -nicht aber der Charakter des Straßenzugs als eine der höchstfrequentierten Einkaufsmeilen Europas. Damit einher gingen seit jeher massive Verkehrsprobleme und Streits um die Nutzung des knappen und teuren Raums. Auch das ist nichts Neues – auch wenn man es angesichts heutiger Debatten vielleicht glauben mag.

Bereits im Jahr 1830 verfügte die Mariahilfer Straße über eine Art Pferdebus, einen sogenannten „Stellwagen“ mit fixem Fahrplan. Doch dieser war höchst umstritten. Weil der Stellwagen zwischen Fuhrwerken oft nicht durchkam, begleiteten ihn stets berittene Polizisten, die den Weg freimachten. Deshalb sind nicht nur zahlreiche Beschwerden von Bürgern über die Privilegien des Stellwagens überliefert – auch eine einschlägige Phrase hat bis heute in der wienerischen Umgangssprache überlebt: Jemandem „mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren“ bedeutet, etwas veraltet, über jemanden drüberzufahren oder ihn niederzumachen. So wie einst der Stellwagen.

Einwände gegen die Verkehrsplanung auf der Mariahilfer Straße brachten nicht nur normale Bürger vor, sondern auch allerhöchste Instanzen: Als 1897 erstmals eine elektrische Straßenbahn installiert wurde, bezog diese ihren Strom unterirdisch statt wie üblich per Oberleitung. Das lag an den Präferenzen Kaiser Franz Josephs. Der schätzte keine Straßen, die mit Leitungen „verschnürlt“ waren. Erst im Jahr 1915 wurde die problemanfällige Unterleitung durch die Oberleitung ersetzt, die bis heute bei Straßenbahnen gängig ist. Bis schließlich in den 1990er-Jahren die U3 die Straßenbahnlinien 52 und 58 obsolet machte.

Die Mariahilfer Straße vor ungefähr 100 Jahren (BM 1070)

Die Mariahilfer Straße vor ungefähr 100 Jahren (BM 1070)

Die Mariahilfer Straße war der Schlusspunkt einer uralten Handelsroute aus dem Westen, das einstige Nadelöhr vor den Stadttoren und das frühe Experimentierfeld einer industrialisierten Warenwelt. Und schließlich auch ein Ort ständiger Debatten darüber, wer die Stadt auf welche Weise nutzen darf.

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Die große Hypothek

Aus dem FALTER 8/2014

Die Kärntner Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler noch jahrelang Milliarden kosten. Wie konnte es soweit kommen? 25 Antworten

ÜBERBLICK: JOSEPH GEPP

Die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich ziemlich in Bedrängnis gebracht. Vor allem seit Montag, dem 10. Februar 2014.

Warum, was ist da geschehen?

An diesem Tag leistete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Offenbarungseid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte er. Österreichs Großbanken hätten eine Beteiligung an einer staatlichen Bad Bank für die Hypo abgelehnt. Jetzt müssen die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro alleine stemmen. Die Hypo ist zur Hypothek auf die Zukunft Österreichs geworden.

Die Hypo, wer kennt sich da noch aus?

Stimmt, es ist eine verwirrende Geschichte. Aber man versteht sie leichter, wenn man sie in drei Phasen einteilt.

Aha, welche?

Phase eins reicht von den 1990er-Jahren bis zur Bankenkrise 2009. In dieser Periode verwandelt der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo von der konservativen Hausbank des Bundeslands Kärnten zum sechstgrößten Geldinstitut Österreichs – mit aggressiver Expansionsstrategie. Die Geschäfte sind höchst riskant, zudem bedient sich die FPÖ-Landespolitik hemmungslos am Bankvermögen. Im Jahr 2007 schließlich verkauft Haider die vermeintlich erfolgreiche Hypo an die Bayerische Landesbank. Kurz danach jedoch werden kriminelle Betrügereien und wacklige Kreditgeschäfte publik. Nun schlittert die nunmehrige BayernLB-Tochter Hypo fast in die Pleite – und damit beginnt Phase zwei.

Was passiert in dieser?

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Phase zwei dauert nur eine Nacht, die auf den 14. Dezember 2009. Die Hypo wird notverstaatlicht. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will damit verhindern, dass eine Hypo-Pleite für den gesamten heimischen Bankensektor Probleme bringt. Immerhin sorgt sich während der Bankenkrise alle Welt um die Stabilität der Geldhäuser. Heute jedoch wird Pröll vorgeworfen, dass ihn Bayern über den Tisch gezogen hat. Pröll hat – auch auf Zuruf österreichischer Banken, die um den Finanzplatz Österreich fürchten – nicht genau nachgefragt.

Alles klar, und was ist Phase drei?

Phase drei ist alles, was seit Dezember 2009 geschehen ist. Und das war nicht viel.

Wie, nicht viel?

Nun, die Bank ist seither im Staatsbesitz. Weil sie praktisch pleite ist, schießt der Staat ständig Geld zu. Denn nur wenn die Hypo in ihrer Bilanz über acht Prozent Eigenkapital verfügt, darf sie laut Gesetz als Bank weiterexistieren. Also flossen seit 2009 3,6 Milliarden Euro an die Hypo, plus 1,2 an Bundeshaftungen für Hypo-Anleihen. Und all das in einer Zeit knapper Kassen.

Das ist doch absurd. Wenn die Bank nicht überleben kann, warum sperrt man sie nicht einfach zu?

So einfach ist das nicht. Österreich ist ein Stück weit eine Geisel der Hypo. Nicht nur gibt es erwähnte Ängste vor einer Kettenreaktion am Finanzmarkt. Auch hat Haider ein weiteres schweres Erbe hinterlassen: Bis 2003 – danach verbot die EU diese Praxis – veranlasste er, dass sein Bundesland für Anleihen der Hypo haftet. Auf diese Weise finanzierte die Bank ihre Expansion. Hypo-Anleihen galten nun als extrem sicher, weil Kärntens Steuerzahler für sie garantierten. Deshalb kauften sie viele Investoren.

Deshalb konnte die Republik die Hypo 2009 nicht pleitegehen lassen?

Genau. Der Wert der Anleihen beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro, das Sechsfache der jährlichen Kärntner Einnahmen. Würde dies schlagend, wäre Kärnten sofort pleite – ein beispielloser Vorgang. Deshalb schließt die Regierung eine Pleite aus.

Gibt es denn keinen Ausweg?

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Einen gäbe es, aber er ist umstritten: die „geordnete Insolvenz“, eine Art Light-Variante der Pleite. Reizvoll an der Idee ist, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Jahren von der Hypo-Causa profitiert haben: Anleihehalter, Banken und der Alteigentümer BayernLB. Und nicht nur die Steuerzahler.

Wie genau kann man sich diese geordnete Insolvenz vorstellen?

Österreich verhandelt mit den Anleihehaltern, damit sie freiwillig auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug ersparen sich die Investoren lange Gerichtsprozesse mit der Republik. Danach würde die Bank langsam zugesperrt, sodass keine Panik auf den Märkten entsteht. Ein Bericht der Finanzberatungsfirma Wyman von 2013 nennt diese Variante als günstigste. Für eine geordnete Insolvenz plädieren zum Beispiel die Grünen. Doch die Regierung fürchtet zu sehr etwaige unkalkulierbare Folgen – vor allem, dass Österreich höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss.

Das alles klingt, als wäre die Regierung ziemlich getrieben von den Ereignissen. Was genau hat sie nun falsch gemacht seit der Notverstaatlichung?

Zunächst: Dank Haider wäre die Hypo ohnehin zum Milliardengrab geworden. Es ist also gelinde gesagt mutig, wenn heute ausgerechnet die FPÖ einen Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen bei der Hypo fordert. Trotzdem muss sich die SPÖ-ÖVP-Koalition vorwerfen lassen, das Fiasko noch schlimmer gemacht zu haben – weil sie nicht früher und entschlossener über die Zukunft der Hypo entschieden hat. Und dabei geht es um Milliarden.

Um wie viele Milliarden?

Das lässt sich laut dem Wifo-Bankenexperten Franz Hahn nicht seriös sagen. Ex-Hypo-Aufsichtsrat Johannes Ditz beispielsweise sprach vergangenen Dezember in der Presse von „fast sämtlichen Zuschüssen“ – die staatlichen Zuschüsse an die Hypo betrugen allein im Jahr 2013 1,75 Milliarden. Kritik kommt aber nicht nur von Ditz und der Opposition: Auch Nationalbankchef Ewald Nowotny und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser etwa haben das späte Handeln der Regierung kritisiert.

Was hätte die Regierung tun sollen?

Vor allem rechtzeitig eine Bad Bank gründen. Das heißt, dass die kritischen Geschäfte aus der Bank herausgelöst und in einer eigenen Firma gebündelt werden. Die „guten“ Teile der Bank, wenn man sie so nennen will, werden dann an Private verkauft. Die „schlechten“ verbleiben beim Staat. Dieser kann sie schön langsam abbauen, möglicherweise über Jahrzehnte.

Das klingt wahrlich nicht nach einem guten Geschäft für den Staat.

Vordergründig nicht, aber die Bad Bank hat zwei Vorteile: Erstens bekommt der Staat die guten Teile zu vernünftigen Preisen los. Zweitens braucht die Bank weniger staatliche Unterstützung, sobald man die schlechten Teile aus ihr herauslöst hat.

Wieso braucht die Bank ohne schlechte Teile weniger Staatsgeld?

Wie gesagt muss eine Bank laut Gesetz über acht Prozent Eigenkapital verfügen. Bleiben nun die schlechten Teile in der Bank, schmilzt dieses Eigenkapital relativ schnell dahin. Zum Beispiel dann, wenn sich in der Hypo wieder einmal herausstellt, dass eine bestimmte Menge vergebener Krediten nicht zurückgezahlt wird. Dies schmälert das Eigenkapital. Sogleich muss der Staat neues Geld zuschießen, um die Gesetze nicht zu verletzen. Die Regierung gießt also Eigenkapital in die Hypo wie Wasser in einen löchrigen Kübel, weil die schlechten Geschäfte derart viel Geld wegfressen. Werden selbige hingegen in einer Bad Bank gebündelt, muss kein Eigenkapital nachgefüllt werden. Denn eine Bad Bank ist keine echte Bank, sondern nur ein inaktives Depot für alte Geschäfte. Deswegen gibt es bei ihr keine Eigenkapitalvorschriften.

Wie groß ist der gute Teil der Hypo? Und wie groß der schlechte?

Als Ganzes hält die Bank Geschäfte im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Rund neun davon sind „gut“ und sollen bis Mitte 2015 verkauft werden. Bei sieben ist die Zukunft noch ungewiss. Weitere 13 Milliarden sind „schlecht“ und kommen wohl in die staatliche Bad Bank.

Und warum hat die Regierung nicht früher eine Bad Bank gegründet?

Schnöde Wahlkampftaktik. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 wollte sie keine wochenlange Debatte über die Hypo. Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter tat den Plan einer Bad Bank stets mit den Worten ab, sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“. Dabei hat Fekters Untätigkeit die Verluste wohl am meisten maximiert.

Was hat es mit der Bankenbeteiligung auf sich, die nun gescheitert ist?

Die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank wäre das Lieblingsmodell der Regierung gewesen. Die privaten Banken hätten in diesem Modell etwas mehr als die Hälfte der Bad Bank besitzen sollen, die Republik Österreich knapp weniger.

Und wieso diese Konstruktion?

Im Wesentlichen geht es hier um Budgetkosmetik. Die Milliardenschulden der Bad Bank wären nicht im Staatsbudget aufgeschienen, denn es wären ja formell Schulden einer mehrheitlich privaten Firma.

Aber dadurch verschwinden die Schulden doch nicht!

Das stimmt, aber trotzdem hätte die Bankenbeteiligung an der Hypo-Bad-Bank einige Vorteile gebracht. Vor allem einen: Der Europäische Fiskalpakt aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass die Staatsschulden der Euroländer ab 2017 nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Nun liegen Österreichs Schulden ohnehin schon bei hohen 77 Prozent – das Hypo-Debakel dürfte die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent treiben. Dazu gilt ein Staat mit geringen Schulden insgesamt als stabiler und kreditwürdiger; er kann sich billiger Geld leihen. Aber die Banken wollten bei der Bad Bank trotzdem nicht mitmachen, es war ihnen zu riskant.

Warum hätten sie mitmachen sollen?

Nun, eigentlich wären die Banken dem Staat noch etwas schuldig: Während der Bankenkrise 2009 sprang die Regierung für sie mit 100 Milliarden Euro Rettungsgeld ein. Auf diese Art erhielt der Staat den Geldinstituten ihr stabiles Umfeld. Zwar haben die meisten Banken das Geld seither mit Zinsen zurückgezahlt – lediglich Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht und weiterhin unterstützt werden. Dennoch stehen die Banken, wie sich nun zeigt, in einem kritischen Moment nicht für den Staat gerade. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Würde der Staat die Hypo in die Pleite schicken, dann kommt die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer zum Tragen – und diese müssten die Banken tragen.

Heißt das, die Banken profitieren von der Causa Hypo?

Profitieren ist wohl zu viel gesagt – aber im Gegensatz zum Steuerzahler müssen sie zumindest keine schmerzhaften Einbußen hinnehmen. Die wahren Profiteure jedoch sind jene, die in der Vergangenheit Hypo-Anleihen gekauft haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um internationale Großbanken oder Hedgefonds. Sie bekommen ihr investiertes Geld samt etwaiger Spekulationsgewinne zurück. Insgesamt ist die Causa Hypo auch eine hübsche Umverteilungsaktion vom österreichischen Mittelstand zum internationalen Finanzmarkt.

Und wir müssen tatsächlich 19 Milliarden Euro für die Hypo bezahlen?

Nein – 19 Milliarden ist die Summe all jener Geschäfte, die maximal in die Bad Bank kommen. Doch manche Kredite, die sich darin befinden, könnten ja noch bedient werden. Realistischerweise werden die Kosten auf vier bis neun Milliarden geschätzt. Laut Spindelegger sollte bis Ende März 2014 über die konkrete Ausgestaltung der Bad Bank entschieden werden. Danach kommen wohl auch Zahlen ans Licht.

Was müsste man tun, damit ein Fall Hypo nie wieder passiert?

Man müsste auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens muss es europaweit eine strenge Kontrolle von Banken geben. Denn in Österreich hat bis zur Notverstaatlichung 2009 keine Kontrollinstanz die Hypo-Katastrophe erkannt. Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof – sie alle haben die Hypo geprüft und nichts entdeckt.

Und zweitens?

Zweitens müsste man in Österreich die Länderfinanzen stärker kontrollieren. Auch andere heimische Bundesländer haften für ihre jeweiligen Landes-Hypos – wenn es auch bei weitem niemand so weit getrieben hat wie Jörg Haider. Mangelnde Kontrolle hat es hier einem populistischen Politiker ermöglicht, Milliardenrisiken ohne weiteres Steuerzahlern aufzubürden. Und am Ende freut sich der Finanzmarkt.

Randinfo:
Mehr Hypo-Überblicke? In der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ fassten Joseph Gepp und Wolfgang Zwander im Falter 28 / 13 die Causa Hypo mit all ihren Absonderlichkeiten zusammen.

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„Meine Klienten haben gar keinen Reisepass“

Aus dem FALTER 8/2014

Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić über die dubiosen Kreditgeschäfte steirischer Raiffeisen-Banken in Kroatien

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Illegaler Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung – vergangene Woche berichtete der Falter über schwerste Vorwürfe von Kreditnehmern in Kroatien, mit denen sich südsteirische Raiffeisen-Regionalbanken konfrontiert sehen. Raiffeisen weist die Vorwürfe zurück, will sich aber zugleich „einige Fälle intensiv ansehen“, wie es vergangene Woche in der Kleinen Zeitung hieß. Der Falter sprach mit dem Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić aus der kroatischen Stadt Rijeka, der eine Reihe mutmaßlicher Kreditopfer vertritt.

Falter: Herr Vitaljić, wie viele Kreditnehmer in Kroatien sind von den Raiffeisen-Geschäften betroffen?

Miroslav Vitaljić: Wir selbst vertreten 160 Klienten. Darüber hinaus kann ich nur eine Zahl des kroatischen Finanzministeriums wiedergeben: Demnach haben 14.591 Kroaten bei steirischen Raiffeisen-Regionalbanken Kredite aufgenommen, weiters gab es bislang 1327 Exekutionen von Immobilien in dieser Causa.

Der Raiffeisen-Verband Steiermark spricht aber nur von lediglich 3800 Kreditverträgen mit Kroaten.

Vitaljić: Das kann ich mir nicht erklären, diese Zahl stammt wie gesagt vom Finanzministerium.

Betroffene Kreditnehmer berichten zum Beispiel von horrenden Extrazahlungen, die ihnen von Raiffeisen-Bankern abgeknöpft wurden, obwohl sie nicht in Kreditverträgen aufscheinen -gibt es für derartige Vorgänge Beweise?

Vitaljić: Ja, sofern die Zahlungen nicht in bar erfolgt sind. Es gibt zum Beispiel Kontoauszüge, auf denen hohe Vermittlerprovisionen aufscheinen. Oder Anwaltskosten, wenn Kreditnehmer in Verzug geraten sind. Letztere dürfen gesetzlich nicht mehr als ein Prozent der Kreditsumme betragen. Uns sind aber Fälle bekannt, in denen sie viel, viel höher ausfielen.

 Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen


Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen

Wie hoch sind die Provisionen und Anwaltskosten im Schnitt?

Vitaljić: Die Vermittlerprovisionen betragen unseres Wissens drei bis zehn Prozent der Kreditsumme. Oft rechtfertigen kroatische Kreditvermittler die Höhe der Provisionen damit, dass ein Teil der Summen angeblich an Bankmitarbeiter in Österreich weiterfließen würden. Weiters sind die Anwaltskosten teils extrem hoch: Wir haben zum Beispiel einen Fall in der istrischen Stadt Poreč. Ein Kreditnehmer hat 200.000 Euro ausgeborgt. Er zahlte regelmäßig zurück, einmal jedoch war er zwei Monate im Rückstand. Der Klient arbeitet nämlich im Tourismusgeschäft, wo die Einkünfte unregelmäßig kommen. In der Folge berechnete ihm die Bank Anwaltskosten -in der Höhe von 16.000 Euro.

Mit welcher steirischen Raiffeisenbank haben Sie es am häufigsten zu tun?

Vitaljić: Das ist definitiv Sankt Stefan im Rosental.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage nach der Banklizenz. Über diese verfügen die steirischen Banken in Kroatien nicht – daher dürfen sie eigentlich keine Geschäfte machen. Die Banken aber behaupten, die Kreditverträge seien allesamt in Österreich unterschrieben worden – und daher rechtskonform.

Vitaljić: Laut unseren Klienten stimmt das nicht. Ihnen zufolge wurden die Verträge allesamt in Notariatsbüros in Kroatien unterschrieben. Dort fand auch oft die Geldübergabe statt, in bar und aus dem Koffer. Rund 60 Prozent unserer Klienten waren noch nie in Österreich.

Gibt es dafür Beweise?

Vitaljić: Viele meiner betroffenen Klienten haben ja gar keinen Reisepass. Wie sollen sie also über die Grenze nach Österreich kommen? Kroatien gehört erst seit Juli 2013 zur EU (und zum Schengenraum gehört es bis heute nicht, Anm.).

Wie bewerten Sie den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kroatien?

Vitaljić: Wir sind zufrieden, obwohl die kroatische Justiz gemeinhin langsam arbeitet. Nach unserem Eindruck gehen die Ermittlungen in diesem Fall trotzdem zügig voran.

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Entenfüttern, oder: von den kleinen Problemen einer aufgeklärten Stadt

Aus dem FALTER 8/2014

Glosse: Joseph Gepp

Dass Wien eine aufgeklärte Stadt sein will, die der Vernunft ihrer Bewohner vertraut, das merkt man an kleinen Dingen. Zum Beispiel an dem Hinweisschild neben dem Teich im Prater. Darauf steht nicht etwa ein harsches Kommando wie „Vögelfüttern verboten“. Nein, vielmehr liest man eine kleine Abhandlung über das fragile Ökosystem Teich. Zu viel Vogelfüttern führt zu zu vielen Vögeln, steht da. Daraus resultieren Sauerstoffmangel, Fäulnisbildung und Rattenbefall. Deshalb, bitte, liebe Städter, lasst es.

Neben dem Schild steht eine alte Frau. Semmel um Semmel schmeißt sie, grob zerteilt, ins Wasser. Die Semmeln gehen auf und schauen bald aus wie weiße Blasen. Der Teich hat richtiggehend Geysir-Anmutung, als endlich die Enten angepaddelt kommen.

Was ist schon Sauerstoffmangel gegen fünf glückliche Enten?

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