Monatsarchiv: Januar 2014

Die Stadt für alle Fälle

Aus dem FALTER 5/2014

Für den Fall eines Umsturzes hat der innerste ukrainische Machtzirkel vorgesorgt -in Wien

Ein Stück des Kiewer Maidan-Platzes reichte vergangenen Donnerstag bis nach Wien. Vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donaukanal versammelten sich Ukrainer. „Vermögen einfrieren!“, skandierten sie und schwangen blaugelbe Fahnen. Österreich, so der Vorwurf, helfe ukrainischen Oligarchen, indem es als Basis für allerlei Geschäfte fungiere.

Tatsächlich besitzt der innerste Machtzirkel der Ukraine, der in Kiew auf Protestierende losgeht, Vermögen und Firmen in Österreich. Einmal mehr spielt Wien eine zentrale Rolle bei dubiosen Ost-Deals.

Es geht vor allem um ein Brüderpaar aus dem ostukrainischen Donezk, Andrij und Serhij Kljujew. Die Kljujews zählen zu den reichsten Ukrainern; sie sind Parlamentsabgeordnete und Vertraute von Präsident Viktor Janukowytsch. Seit sie in den 90ern im Zug der Privatisierungswelle reich wurden, richten sie ihr Imperium auf Russland aus – entsprechend gelten sie als Hardliner ohne viel Interesse an einer EU-Annäherung.

Andrij Kljujew war als Chef des Sicherheitsrats federführend für den Umgang mit Demonstranten zuständig, vergangene Woche stieg er zu Janukowytschs Präsidialamtschef auf. Serhij leitet die Geschicke des Familienunternehmens, der Slav AG. Ihr Sitz: Wien.

Laut Online-Firmenregistern gehört die Slav je zur Hälfte Andrij und Serhij. In Österreich selbst tätige der Konzern „praktisch kein Geschäft“, hieß es 2006 in der Wiener Zeitung. Stattdessen fungiert Slav als Dach für ukrainische Kljujew-Firmen, etwa in der Metall-, Finanz-und Immobilienbranche.

Die Firmenzentrale nahe der Ringstraße erkennt man nur an der Türklingel, eine Homepage gibt es nicht. Zu welchem Zweck braucht man so eine unorthodoxe Firmenkonstruktion? Slav antwortet nur mit einem dünnen Statement: Man führe Geschäfte rechtskonform und „nach „üblichen Corporate-Governance-Standards“.

Konkreter wird die Ukrainska Prawda, ein gutinformiertes Onlineblatt aus Kiew. Demnach entscheide Andrij Kljujew als Politiker über Auftragsvergaben, etwa Kraftwerksbauten. Den Zuschlag würden dann unverdächtige Firmen aus Wien erhalten, zum Beispiel ein Solarunternehmen namens Activ Solar – in Wahrheit eine Tochter von Kljujews Slav. Die Kljujews, so der Vorwurf, schanzen ihrem Konzern Aufträge zu. Ein Sprecher von Activ Solar nennt dies „haltlos und unwahr“:“Die Firma gehört Investoren aus der EU und dem Management, die Slav AG hält keine Anteile.“

In Kiew jedenfalls sind die Slav und ihre Töchter Gegenstand intensiver Recherchen. So wurde selbige Activ Solar 2009 von Slav an einen Trust in Liechtenstein verkauft. Diesen leitet ein österreichischer Anwalt namens Reinhard Proksch. Proksch, der für den Falter nicht zu sprechen war, kommt in vielen ukrainischen Medien vor. Er scheint ein Vertrauensmann der Oligarchen zu sein. Über den Umweg einer britischen Firma hält Prokschs Trust etwa auch Anteile an Immobilien der Präsidentenfamilie Janukowytsch – etwa der „Meschigorja“, Janukowytschs Luxusvilla nahe Kiew. Im Sommer 2012 wurde über verschlungene Wege sogar ein Österreicher zum Kurzzeiteigentümer dieser Villa: der Wiener Aktienbroker Johann Wanovits. Hierzulande kennt man ihn vor allem vom Telekom-Skandal, er soll die Kurse des Konzerns manipuliert haben. Der Zweck solch verschachtelter Konstrukte ist unklar, ukrainische Medien vermuten Geldwäsche. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ukrainische Aktivisten demonstrierten am Donnerstag vor der Staatsanwaltschaft gegen die Österreich-Verwicklungen ukrainischer Oligarchen

Ukrainische Aktivisten demonstrierten am Donnerstag vor der Staatsanwaltschaft gegen die Österreich-Verwicklungen ukrainischer Oligarchen

Doch zurück zu den Kljujew-Brüdern und ihrer Slav: In der österreichischen Öffentlichkeit tauchte die Firma nur einmal auf. Das war bei der Privatisierung der landeseigenen Bank Burgenland 2006. Slav bot mit, unterlag aber gegenüber dem steirischen Versicherungskonzern GraWe. Später beschwerten sich die Ukrainer bei der EU-Kommission, weil sie sich für den Meistbietenden hielten – erfolgreich. Nun muss die GraWe 50 Millionen Euro nachzahlen, derzeit wird über eine Lösung verhandelt.

Der misslungene Kauf der Bank Burgenland fiel in eine Zeit, in der die Kljujews ihr Geschäftsfeld erweitern wollten. Zum Kerngeschäft der Schwerindustrie sollten sich „Immobilien und Finanz“ gesellen, hieß es 2006. Damals verlagerte sich der Schwerpunkt vieler Geschäfte nach Wien. In der Ukraine wurden die Brüder indes immer mehr zum Symbol für einen russlandfreundlichen Filz, der den Staat angeblich zur Bereicherung nutzt. Aufsehen erregten etwa kürzlich Dokumente, die ebenfalls die Ukrainska Prawda veröffentlichte. Es sind Formulare der Landes-Hypo Vorarlberg von 2010, ausgefüllt von Andrij und Serhij Kljujew.

Die Bank legte sie den Brüdern vor, nachdem sie zu Kunden bei ihr geworden waren, wie die Vorarlberger Hypo auf Falter-Nachfrage bekannt gab. Slav hatte gerade ein Immobilienunternehmen erworben, das seine Konten bei der Landes-Hypo hat. Auf den Formularen beantworten die Kljujews die Frage, ob es sich bei ihnen um sogenannte „politisch exponierte Personen“ handelt: Gehen Bankkunden nämlich politischen Tätigkeiten nach, müssen Banken strenger auf Geldwäsche achten. Die Kljujews jedoch setzten ihr Kreuz bei „Nein“ – trotz hoher Posten in der Politik.

Strafrechtlich ist die Falschangabe nicht relevant – die Bank ist für die Angaben verantwortlich, nicht der Kunde. Es wirkt aber, als wollten die Brüder Kontrollen umgehen. Die Vorarlberger Hypo sagt, man habe die Kljujews unabhängig von deren eigenen Angaben als politisch exponiert eingestuft. Denn durch „Medienberichte in Österreich“ habe man die Brüder bereits gekannt.

Fazit: Die ukrainische Machtelite verfügt über ein dichtes Netz an Firmen, Konten und Kontaktleuten in Österreich. Es geht vor allem um die Kljujews, teils auch um die Präsidentenfamilie selbst. Sie alle haben sich hier einen Hafen geschaffen, sicher vor revolutionären Umbrüchen. Ausheben könnte man solche Netze nur mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, etwa bei möglichem Geldwäscheverdacht. Oder mit dem Einfrieren von internationalen Konten der ukrainischen Elite, wie es der schwedische Außenminister Carl Bildt fordert.

Sollten sich die Machtverhältnisse in der Ukraine ändern, dann könnten die Kljujew-Brüder jedenfalls bald persönlich nach Österreich kommen. Einen exklusiven Wohnort hätten sie schon: Serhij Kljujews Ehefrau Iryna ist hier hauptgemeldet – in einer Villa am Tulbingerkogel nahe Wien.

Randinfo:
„Das Ausmaß von Diebstahl und Unterdrückung übersteigt alle Vorstellungen von menschlicher Gier“, schreibt der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch über die Zustände seines Landes. „Glauben Sie bitte nicht, dass Sie ‚Extremisten‘ oder ‚Rechtsradikale‘ vor sich haben. (…) Die Ukrainer verteidigen heute die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft“

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Eine schwarze Nacht

Aus dem FALTER 5/2014

Wie der vermummte Protest gegen einen freiheitlichen Ball Wien radikalisierte

Bericht: Joseph Gepp, Florian Klenk, Benedikt Narodoslawsky

Es ist Freitag Abend, halb zehn, seit Stunden schon rasen Polizeiautos mit Blaulicht durch die Stadt. Hinter der Sezession rennen nun 20 Jugendliche Richtung Karlsplatz. Sie haben schwarze Mützen über das Gesicht gezogen und reißen einen Baustellenzaun nieder. Sie ziehen Bretter und Ziegel hervor und schieben eine Scheibtruhe heran – aus dem Gerümpel bauen sie Barrikaden.

Bevor sie weiterlaufen, reißt einer noch ein Verkehrszeichen nieder und schmeißt es auf den Haufen. In diesem Moment kommt der Verkehr zum Erliegen und die Jugendlichen verschwinden in der Nacht. Sie hinterlassen Stau und Chaos, so schnell, dass die Polizei wieder zu spät kommen wird.

Es ist die Nacht der Maskierten, ein schwarzer Freitag. Vermummte Demonstranten treffen auf maskierte Polizisten.

Und zuhause am Sofa feuern Beobachter, die sich in ihren Facebook-und Twitter-Bildchen ebenfalls maskiert haben, das Treiben an. Die Maske der virtuellen Demonstranten sollte nur ein ironisches Zeichen sein gegen das überbordende Vermummungs-und Platzverbot, das die Polizei für jenen Abend verhängte.

Die Polizei, so stellt sich nun heraus, hat die Lage zwar richtig eingeschätzt, aber sie hatte sie nicht im Griff. Der Wiener Verfassungsschützer Erich Zwettler, einst Fahnder gegen die Neonazis Gottfried Küssels, studierte die Websites der Demonstranten genau. Dort wurde vorweggenommen, was am Freitag geschah. Die linksextreme Wiener Szene, aber auch deutsche Demo-Hooligans, mit Bussen aus Köln und Hamburg angereist, setzten den Abend unter das Motto „Unseren Hass, den könnt ihr haben“. Die Verfassungsschützer schalteten auf Alarmstufe Rot, vielleicht feuerten sie auch einige Radikale erst richtig an: Die Demo gegen den Akademikerball der FPÖ – er ging aus dem Ball des Wiener Kooperationsrings (WKR) hervor – könnte die Stadt in eine Kampfzone verwandeln.

Er stürzte aber nicht nur Wien, sondern auch die Grünen in Turbulenzen. Denn die No-WKR-Website mit den Hassparolen wurde ausgerechnet von der grünen Jugend zur Verfügung gestellt, weil Antifaschisten „Angst vor Repression“ hätten, so deren Argumentation.

Manche Ökos, etwa der grüne EU-Kandidat Michel Reimon, klopfte den Jugendlichen nach der Demo demonstrativ auf die Schulter: „Bin stolz auf @jungegruene“, twitterte er. Nur zwei Tage später drohte die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihrem Nachwuchs mit dem Rauswurf. Sie habe „nullstes Verständnis“. Und auch in der Wiener Basis werden die Grünen nervös. Realos fürchten nun einen Image-Gau kurz vor der Mahü-Befragung und ein Abwandern gemäßigter Wähler zu den Neos.

Zurück auf die kalte Straße. Es hat minus drei Grad. Die Polizei hatte am Nachmittag des 24. Jänner die Stadt komplett abgeriegelt: Heldenplatz, Schwarzenbergplatz, Michaelerplatz, Albertina, Burgtor – die halbe Innenstadt war Verbotszone. Nicht einmal George Bush wurde so beschützt wie die 400 Ballbesucher. Am äußeren Burgtor schlossen die Inspektoren sogar die hölzernen Stadttore, als wäre eine feindliche Armee im Anmarsch. Nur die blaue Exekutivgewerkschaft durfte auf den Heldenplatz, um die Beamten mit Tee und Red Bull zu stärken.

Der Großteil der Exekutive wurde aus der Provinz rekrutiert. Manche wirkten desorientiert. Einer beklagte: „Ich habe kein Schild bekommen, hoffentlich passiert mir nichts.“

Es wimmelte von „Ulanen“, wie die Wiener Sondertruppen heißen, von Wega-Beamten und Frauen und Männern der „EE“ und der „ODE“, das sind die Einheiten mit den Helmen und den Schildern. Zwei Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Die Presse durfte die Sperrzone nur mit Begleitung betreten – zum eigenen Schutz, wie der Polizeipräsident Gerhard Pürstl betonte. In Wahrheit hatte er Angst, dass sich Provokateure mit gefälschten Presseausweisen in die Ballsäle schleichen und das Fest sprengen könnten, wie ein Sprecher erklärte.

Auf der anderen Seite des Zaunes standen 6000 Demonstranten, die meisten friedlich. Sie wollten ursprünglich mit Holocaustüberlebenden aus Auschwitz und Ravensbrück am Heldenplatz protestieren – doch das untersagte die Polizei. Also sagten sie die Veranstaltung ab.

Die Demo begann harmlos, die Stimmung war aggressiv. Vorne marschierten nicht -wie sonst oft üblich -ein paar stadtbekannte Gewerkschafter mit Megafon, sondern der schwarze Block. Die verhüllten Jugendlichen trugen ein Transparent mit dem Motto des Abends.

Trotz Vermummungsverbot sah man jetzt nur Vermummte. Sie hielten sich an den Schultern, versteckten sich hinter Transparenten, wurden von der Polizei durch enge Gassen eskortiert. Erst einige Meter dahinter folgte eine buntere, junge Schar mit Klobürsten, Trommeln und Clownperücken. „Unsere Polizisten schützen die Faschisten“, riefen sie. Es leuchteten bengalische Feuer. Böller knallten. Die Masse schob sich vom Schwedenplatz hinauf Richtung Stephansplatz.

Auf der Tuchlauben, im neuen Goldenen Quartier, wendeten die Demonstranten offenbar eine neue Taktik an. In kleinen Gruppen marodierten sie durch die Innenstadt und schlugen auf die Scheiben von belebten Cafés und Geschäften ein.

Das Schwarze Kameel, ein Nobelrestaurant: attackiert. Louis-Vuitton-Filiale: entglast. Aida, Tschibo, Juwelier Wagner: zertrümmert. Schaufensterpuppen kippten auf die Straße, und an einem belebten Abend heulten die Alarmanlagen.

Die Polizei wirkte überrumpelt. Sie verabsäumte es etwa, eine Baustelle bei der Polizeiwache Am Hof zu sichern. Nur vier Vermummte können deshalb minutenlang auf das Kommissariat losgehen, mit Brettern zerschlagen sie Fenster und zerdeppern einen Streifenwagen. „Hu! Huuuuu! Hu“, höhnen sie.

Verängstigt blicken Polizistinnen hinter den zerborstenen Scheiben hervor. Es dauert fast eine Minute, bis Einsatzkräfte den Kollegen zu Hilfe eilen.

„Die Randalierer waren schnell und überall“, sagt ein sichtlich erschrockener Polizist. Auch am Stephansplatz explodiert die Gewalt in Sekunden. Demonstranten, die sich mit Knieschützern und Helmen ausgerüstet haben, werfen schwere Metallmistkübel auf Polizisten. Ein Polizist stolpert, er wird fast niedergetreten. Eine Gruppe von Beamten aus Oberösterreich versteckt sich hinter Schildern vor dem Flaschenhagel. Die Truppe wirkt wie ein Haufen überrumpelter Römer in einem Asterix-Heft.

Die Szenen zeigen eine veränderte, eine radikale Unkultur des Protests, die Wien bislang erspart blieb. Über Soziale Medien informierten sich die Demonstranten, wo die Polizei gerade Stellungen aufgibt. Dieser flinken, flexiblen Taktik waren die Beamten offenbar nicht gewachsen.

All das erzeugt am Tag darauf heftige politische Nachwehen. Vertretern der friedlichen Demo-Züge und einigen linken Politikern fällt es sichtlich schwer, das Scheitern der Demo einzugestehen.

Auf Twitter tobt ein reflexhafter Stellungskrieg. Es regieren Sektierer und Anheizer. Der bekannte Starfotograf Manfred Klimek schrieb zu Beginn der Demo: „Ich hätte gerne, dass es heute ordentlich brennt.“ Der freiheitliche Pressesprecher im Nationalrat, Martin Glier, nennt eine Organisatorin der Demos, Natascha Strobl, nach einem TV-Auftritt einen „unglaublich blöden Trampel“ und „eine Kreatur“.

In diesem Szenario verliert die Vernunft. Der Polizeipräsident kündigt an, bei der Rettung die Daten von Verletzten abzugreifen, um sie zu verfolgen. Im ORF laviert der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser herum: „Ich finde grundsätzlich in Ordnung, dass die Jungen Grünen helfen wollen, wenn andere rechtsextrem bedroht werden“, sagte er, anstatt auf Distanz zu gehen. Organisatorin Natascha Strobl, eine Ex-VSStÖ-Funktionärin, lobt den „wunderbaren, großen Protest“. Die Ausschreitungen seien lediglich „ein Ergebnis der unsäglichen Hetzkampagne der FPÖ und Eskalationsstrategie der Polizei“.

Man muss nur die Videos auf Youtube ansehen, um die Wahrheit zu sehen. Beim Burgtheater etwa beginnt eine Gruppe von Demonstranten mit Stöcken auf die Polizisten zu schlagen, einfach so. Ein Demonstrant nimmt Anlauf und springt einen Beamten wie ein Verrückter voll an. Die Beamten bleiben noch immer ruhig.

Je später der Abend, desto rätselhafter die Polizeiaktionen. Drei Verdächtige, so geht der Funkspruch, flüchteten zur Akademie der Bildenden Künste, in der ein Tag der offenen Türe stattfand. Hunderte Beamte umstellten das Gebäude, als ob sich darin Amokläufer befänden. „Planlos“ sei das gewesen, klagte die Rektorin Eva Blimlinger. Einzeln hätten ihre Gäste das Gebäude verlassen müssen – wie Verbrecher.

Verängstigte Menschen, eingeschlagene Scheiben, zerstörte Polizeiautos – es war eine rücksichtslose Wut, die Verletzte in Kauf nahm. Selbst am Samstag war damit noch nicht Schluss. Vermummte zogen durch die Stadt und „fahndeten“ nach Burschenschaftern. Die Polizei postierte sich vor deren Buden. Selbst in den Hinterzimmern der Wiener Wirtshäuser suchten Rollkommandos des schwarzen Blocks nach Burschenschaftern, im Josefstädter Gasthaus Blauensteiner etwa.

Klimek, der in Berlin lebende Starfotograf, wird am Tag nach der Demo lakonisch festhalten, dass Wien nur ein „Krawallerl“ erlebt habe, über das Berliner Medien keine Zeile verlieren würden.

In der Tat konzentrierten sich die deutschen Medien auf den Skandal, den die Vermummten mit ihrem Affentheater verdeckten: etwa dass der Ex-Wehrsportler Heinz-Christian Strache neben Holocaust-Leugner John Gudenus am weiträumig gesperrten Heldenplatz das Tanzbein schwingt, während draußen die blaue Exekutivgewerkschaft ihren Kollegen Red Bull reichte, damit sie wach bleiben.

Mitarbeit: Lena Aschauer

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In der Straßenbahn: Hommage an einen Holzboden

Aus dem FALTER 5/2014

Glosse: Joseph Gepp

Dies ist eine Hommage an einen Boden – den Holzboden in den hinteren Wägen der alten Wiener Straßenbahnen. Er hat schon 40 Jahre auf seinen Leisten, und das sieht man ihm auch an. Er ist graubraun und zerfurcht. In den Schluchten zwischen seinen Dielen verliert sich jede Münze, die runterfällt, garantiert auf ewig. Je nach Witterung draußen drängt der Boden dem Straßenbahninneren seinen starken Geruch auf: im Sommer nach Parkettbodenwachs, im Winter eher nach Eislaufplatzgarderobe.

Ab dem Jahr 2017 werden die alten Garnituren ausgemustert, das gaben die Wiener Linien vergangene Woche bekannt. Der Holzboden gehört dann endgültig der Vergangenheit an. Wir werden ihn vermissen. Und kein niederfluriges Wunderwerk mit Plastikboden wird uns je über diesen Verlust hinwegtrösten.

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Österreich vs. Heini: eins zu null

Aus dem FALTER 4/14

Der Schuhfabrikant Heini Staudinger hat seinen Streit gegen die Finanzmarktaufsicht verloren. Wie macht er nun weiter?

Theoretisch wäre die Sache ganz einfach. Alle Arten von Bank- und Finanzierungsgeschäften gehören streng kontrolliert, das weiß man spätestens seit der Bankenkrise von 2008. Immerhin wäre damals nach der Lehman-Pleite das internationale Finanzsystem fast an windigen Kreditgeschäften zugrunde gegangen. Also muss man Kontrollinstanzen stärken und länderübergreifend strikte Regeln schaffen. So weit, so gut. Theoretisch.

Praktisch jedoch gestaltet sich die Sache gar nicht einfach. Denn welche Regulierung aus gutem Grund erfolgt und welche über das Ziel hinausschießt, diese Frage ist höchst umstritten. So wie bei einem vielbeachteten Fall im Waldviertel, den vor einem Jahr der Falter an die Öffentlichkeit brachte: jenen des erfolgreichen Schremser Schuhfabrikanten Heini Staudinger.

Weil Staudinger von der Bank keinen Kredit bekam, dachte er sich in den 90er-Jahren ein alternatives Finanzierungsmodell für seine Firma aus: den „Sparverein“. Rund 250 Privatpersonen, hauptsächlich Freunde und Bekannte, borgten dem Unternehmer etwa drei Millionen Euro Investitionskapital. Er zahlt ihnen die Summe zurück, plus vier Prozent Zinsen im Jahr. Die heimische Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) sah darin allerdings ein Bankgeschäft. Und diese sind nur unter strengen und teuren Auflagen erlaubt, etwa betreffend die Informationspflichten des Unternehmens.

Kämpft für mehr unternehmerische Freiheit: Heini Staudinger

Kämpft für mehr unternehmerische Freiheit: Heini Staudinger

Zwei Jahre lang tobte um die Frage ein erbitterter Rechtsstreit. Vergangene Woche schließlich hat ihn Staudinger vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) definitiv verloren. Zuvor haben schon Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof im Sinn der Behörde entschieden. Nun muss Staudinger 2000 Euro Geldstrafe zahlen – und seine Finanzierung reformieren, sodass sie der Rechtslage entspricht. Oder er zahlt die drei Millionen an seine Anleger zurück.

Staudingers Schuhe, die „Waldviertler“, sind ökologisch korrekt, nachhaltig produziert und hochpreisig. Sein Fall zeigt, wie die Umwälzungen am weltweiten Finanzmarkt im Mikrokosmos heimischer Unternehmer ankommen. Gegner und Befürworter eines liberalisierten Geldmarkts tauschen in diesem Konflikt gern die Rollen. So manch grünbewegter Weltverbesserer, der sonst für strikte Bankenregeln plädiert, sieht Staudinger nun am Gängelband einer kleinlichen und dogmatischen FMA ohne Augenmaß. Andere verteidigen die Behörde, die seit der Krise viel strenger als früher agiert: Anleger brauchen ausnahmslos umfassenden Schutz, argumentieren sie, auch wenn in diesem Fall keine Gefahr drohte.

Und was macht Heini Staudinger nach seiner Niederlage? Eigentlich nicht viel, erklärt sein Bruder und Rechtsberater, der niederösterreichische Politiktrainer Karl Staudinger. Er nutzt lediglich einen kleinen Trick, der ihm den regulatorischen Wust komplett erspart: Staudingers Anleger unterschreiben künftig eine sogenannte „Nachrangerklärung“. Damit sind sie einverstanden, im Fall von Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens auf ihr Geld zu warten. Was in Wahrheit eine bloße Formalität ist, macht juristisch einen großen Unterschied: Das Gesetz betrachtet die Anleger nunmehr in gewisser Weise als Miteigentümer der Firma – sie bedürfen deshalb nicht mehr desselben Schutzes wie Sparer.

Abgesehen von dieser Änderung des Finanzierungsmodells hat die Causa aber auch politische Konsequenzen: Wie sich kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, darüber ist durch den Fall Staudinger eine Debatte losgebrochen. Viele Unternehmer klagen, dass sie kaum mehr Kredite bekommen. Auch dies ist eine Folge der Krise. Vor 2008 gelangten Firmen wie Private leicht und schnell an geborgtes Geld, nun ist die Geschäftspolitik der Banken vorsichtig und restriktiv geworden.

Nun will die neue Regierung bis Ende März den Unternehmern helfen. Auf Initiative Staudingers und der Wirtschaftskammer hat sie sich vorgenommen, bis dahin „einen attraktiven Rechtsrahmen zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen“ zu erarbeiten.

Bleibt noch die Strafe von 2000 Euro, die der rebellische Staudinger zahlen soll. Dies mache er sicher nicht, sagt er dem Falter. „Ich empfinde kein Unrechtsbewusstsein, im Gegenteil hat meine Initiative sehr positive Auswirkungen.“ Wenn die Behörde Geld wolle, könne sie es sich ja holen. Mit dem Exekutor.

Laut EU-Kommission gibt es in der EU 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Rund acht Mio. davon kommen ohne geborgtes Geld aus, acht finanzieren sich mit Bankkrediten, acht nutzen – wie Staudinger – andere Finanzierungen wie Crowdfunding oder Kredite von Freunden und Familie

Mehr zum Streit Staudinger gegen FMA:

Wenn die Wut eine Reformkraft trifft: Kommentar von Ende 2012
Bürger gegen Banken: Reportage von Ende 2012
„Man geht ein gewisses Risiko ein“: Interview mit FMA-Chef Helmut Ettl von Ende 2012

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Ex-Gudenus-Sprecher muss wegen Wiederbetätigung vor Gericht

Aus dem FALTER 4/14

Joseph Gepp

Der ehemalige FPÖ-Pressesprecher Stefan Gotschacher muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten. Das bestätigt auf Falter-Nachfrage das Wiener Landesgericht, wo Anfang März die Verhandlung stattfinden wird. Die Anklage wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ist rechtskräftig, das Strafmaß beträgt ein bis zehn Jahre.

Gotschacher war der Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann und Vize-Bundesparteichef Johann Gudenus. Auf seinem Facebook-Profil hatte Gotschacher in der Rubrik „Lieblingszitate“ rechtsradikale Sprüche gepostet – darunter einen aus einem Kampflied der Waffen-SS: „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Das enthüllte der Falter im April vergangenen Jahres.

Gotschacher selbst rechtfertigte sich damals, er habe die Sprüche aus Internet-Foren abgeschrieben, „ohne die Ursprünge zu prüfen“. Er werde sie umgehend löschen.

Im Gefolge der Affäre feuerte die FPÖ Wien ihren Pressesprecher, zudem begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen. Diese wurden im Sommer 2013 eingestellt, später jedoch auf Weisung aus dem Justizministerium wieder aufgenommen. Ende des Jahres nun leiteten die Staatsanwälte ihre Ermittlungsergebnisse ans Landesgericht weiter. Für Gotschacher gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall des Waffen-SS-Postings ist nicht das erste Mal, dass dem PR-Mann eine Nähe zum Rechtsradikalismus vorgeworfen wird. Zuvor hatte er schon etwa Rechtsrock-Lieder und abgewandelte Sujets der deutschen Rechtspartei NPD auf Facebook gestellt, berichtete das Onlineportal „stopptdierechten.at“. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen.

Stefan Gotschacher hatte seit Anfang 2011 für die FPÖ als Pressesprecher gearbeitet; davor war er Journalist bei der Gratiszeitung Heute und der Wiener Bezirkszeitung.

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Eingeordnet unter Wien

Im Zug: ein Hauch von Improvisation in einer durchgestylten Stadt

Aus dem FALTER 4/14

Glosse 

Aus Gründen, die sicher tief im Unterbewusstsein verborgen liegen, freuen wir uns immer diebisch, wenn wir in dieser durchorganisierten und durchgestylten Stadt auf Spuren von Improvisation und Zweckentfremdung stoßen. Wie zum Beispiel bei den Haken in den Schnellbahnen, an denen man die Fahrräder aufhängt. Und ja, das ist völlig unironisch gemeint.

Diese Haken sind mit Plastik überzogen, damit sie nicht zerkratzen. Es handelt sich aber nicht etwa um ein spezielles Fahrradhakenschutzplastik oder dergleichen – sondern schlicht um zugeschnittene Gartenschläuche.

Dahinter steckt irgendein kreativer Kopf. Arbeitet er bei den ÖBB? Oder bei der Firma, die die Waggons baut? Hat sein Chef geschimpft wegen der Dilettanterei? Oder ihn gelobt? Wir wissen es nicht. Aber wir bedanken uns. Und bitten um mehr davon.

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Ein Mann, der in die Zukunft blickt

Aus dem FALTER 51-52/2013

Stefan Ederer will herausfinden, wie es mit Österreichs Wirtschaft weitergeht. Aus dem Alltag eines Prognoseforschers

Porträt: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Was in diesem Büro geschieht, das kann darüber entscheiden, ob die Regierung wieder Sparmaßnahmen beschließt. Oder ob es ein Konjunkturpaket braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was hier geschieht, kann entscheiden, ob es weiterhin Förderungen gibt, damit sich Leute Solaranlagen aufs Dach schrauben können. Oder ob sich mehr Kinderbetreuung finanziell ausgeht.

Das Büro ist klein und sehr schlicht. Ein paar säuberlich beschriftete Ordner stehen im Regal. Ein englischsprachiges Ökonomie-Buch auf dem Schreibtisch, daneben ein Locher. Draußen stehen verstreut in einem Park die Ziegelsteinbauten des Arsenals in Wien-Landstraße. Dazwischen, in einem Neubau aus der Nachkriegszeit, versucht Stefan Ederer herauszufinden, wie es mit Österreichs Wirtschaft weitergeht.

Ederer – Anfang 40, blaues Hemd, Adidas-Sportschuhe, grün-grau gestreifte Socken – ist Prognoseforscher. Er arbeitet als einer von vier Prognoseverantwortlichen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Was Ederer in seine Berichte schreibt, wird viermal jährlich unter viel medialem Getöse den Politikern und der Presse präsentiert. Dann liest man zum Beispiel, wie stark in den kommenden zwei Jahren das Bruttoinlandsprodukt wachsen wird. Oder wie sich Arbeitslosenquote, Inflation und Investitionstätigkeit der Unternehmen entwickeln.

Stefan Ederer ist einer von vier Prognoseverantwortlichen am Wifo

Stefan Ederer ist einer von vier Prognoseverantwortlichen am Wifo

Solche Informationen liefern in Österreich traditionell zwei Institute, neben Ederers Wifo auch das Institut für Höhere Studien (IHS). Auf ihrer Basis plant dann etwa der Staat seine Ausgaben. Unternehmen schätzen damit die künftige Nachfrage nach ihren Produkten ab. Anleger treffen Entscheidungen. Zeitungen formulieren Schlagzeilen. Nur wie die Informationen entstehen und wie aussagekräftig sie sind, das fragt kaum jemand.

Rund ein Monat Arbeit stecke in so einer Zweijahresprognose, sagt Ederer und öffnet ein paar Grafiken auf seinem Computer. Diagramme, Rohmaterial für Vorhersagen. Es sind etwa Umfragen darüber, mit wie viel Kaufbereitschaft Unternehmer rechnen oder wie Konsumenten ihre Finanzlage einschätzen. Dazu kommen harte Fakten, die nicht nur auf Umfragen basieren: Wie viele Produkte wurden in den vergangenen Monaten erzeugt? Wie viele verkauft? „Das“, sagt Ederer, „ist aber erst der Anfang.“

Seit sechs Jahren arbeitet der Forscher am Wifo, zuvor war er Assistent an der Wirtschaftsuniversität. Seine Doktorarbeit schrieb der Oberösterreicher über den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Einkommensverteilung und Nachfrage. Heute koordiniert er ein Projekt, an dem rund 25 Experten beteiligt sind. Nicht alle davon beobachten wie Ederer die Volkswirtschaft als Ganzes. Manche der Fachleute sind ausschließlich für Branchen zuständig, etwa Tourismus oder Bauwirtschaft. Diese hören sich dann in ihren Gebieten um, lesen Berichte, taxieren Erwartungen.

Danach – es bleiben zwei Wochen bis zur Fertigstellung – gibt es eine Sitzung, in der jeder Experte Ergebnisse aus seinem Feld präsentiert. „Da wird abgeglichen“, sagt Ederer. Für ein stimmiges Gesamtbild revidieren die Fachleute ihre Einschätzungen. „Wir erheben ja keine fertigen Zahlen, sondern nur Schwankungsbreiten. Innerhalb derer kann sich jeder von uns bewegen.“

Diese Harmonisierung bildet
den Großteil der restlichen Arbeit. Gegen Ende schließlich folgt der entscheidende Schritt: Dann kommen die Zahlen, zu denen man sich durchgerungen hat, in den Computer. Es sei „ein hochkomplexes Excel-Sheet“, sagt Ederer. Mittels Erfahrungen aus der Vergangenheit ermittelt das Tabellenkalkulationsprogramm die mögliche Zukunft.

Mit dieser Methode gelingt es den Experten meist, Entwicklungen einigermaßen korrekt abzuschätzen. Auf Ederers Tisch liegen Prognosen aus vergangenen Jahren – oft stimmen sie bis auf wenige Zehntelprozent. Denn in normalen Zeiten bewegt sich die Wirtschaft in regelmäßigen, abschätzbaren Zyklen hinauf und hinunter. „In normalen Zeiten“, wiederholt Ederer. „Das ist eine wichtige Einschränkung.“

Dass etwa im Jahr 2009 Österreichs BIP im Gefolge der internationalen Bankenkrise um fast vier Prozent einbrach, hatte kein Wirtschaftsforscher vorhergesehen. Blasen könne man nicht prognostizieren, sagt Ederer. „Wenn sie platzen, reißen sie die Realwirtschaft mit sich. Oder aber es geht ihnen langsam und unmerklich die Luft aus.“

Demnach können in Zeiten eines liberalisierten Finanzmarktes überall Gefahren lauern, vor denen keine Prognose warnt. So wie beispielsweise momentan auf dem Aktienmarkt: Zur Wirtschaftsbelebung stellten Zentralbanken viel niedrigverzinstes Geld zur Verfügung. Weil jedoch in der Krise wenig konsumiert und investiert wird, lässt sich dieses in der Realwirtschaft kaum gewinnbringend anlegen. Also bringen es Anleger weltweit an die Börsen, wo die Kurse – entkoppelt von der echten Wirtschaftslage – in ungekannte Höhen schießen.

Ein etwaiges Absacken kann desaströs enden – fließt eine solche Gefahr in die Prognose ein? Nein, weil man sie kaum konkret einschätzen könne, sagt Ederer. „Wir nennen das nur im Begleittext.“

Prognosen sind Orientierungshilfen. Sie funktionieren am besten in berechenbaren Zeiten. Und auf kurze Dauer, so wie der Wetterbericht. „Wir sind keine Wahrsager“, sagt Ederer. „Wir wollen nur von der Vergangenheit auf die Zukunft schließen.“


Das Wifo wurde 1927 von Friedrich Hayek und Ludwig Mises gegründet; aktueller Chef ist Karl Aiginger.


Wer sind die wichtigsten Wirtschaftsforscher Österreichs? Geschichte vom Jänner 2013

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