Die letzten Tage der Hypo

Aus dem FALTER 50/2013

Was würde passieren, ginge die Kärntner Bank pleite? Ein Szenario

Financial Fiction: Joseph Gepp

Vergangene Woche zeigten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger, dass sie ihr Versprechen von neuem Stil und mutigen Entscheidungen ernst nehmen. „Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt“, verkündete das Duo bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz. Rund 4,5 Milliarden Euro hat die Republik seit 2009 in die marode Kärntner Hypo gesteckt, weitere sechs Milliarden sollen in den kommenden Jahren folgen. Damit sei jetzt Schluss, sagen Faymann und Spindelegger. Die Staatshilfe werde eingestellt, die Bank geht in Konkurs.

Diese Nachricht ist natürlich erfunden. In Wahrheit denkt keiner daran, die Hypo Alpe Adria in eine unkontrollierte Pleite zu schicken – viel zu groß wären die Risiken. Aber welche genau sind das? Was würde passieren? Das Konkursszenario durchzuspielen, zeigt nicht nur die schlimmen Folgen der einstigen politischen Großmannssucht in Haiders Kärnten. Es illustriert auch die verhängnisvolle, immer größere Abhängigkeit vom Finanzsektor, in die Politik und Gesellschaft geraten sind.

Aus der kleinen, konservativen Hausbank des Landes Kärnten machten Jörg Haider und willfährige Manager einst, in den 90er-Jahren, die schnellstwachsende Bank Europas. Die rasante Expansion basierte vor allem auf Hochrisikogeschäften und Betrügereien. 2007 schließlich verkauften die Kärntner die vermeintlich hochrentable Hypo an die Bayrische Landesbank. Bald darauf wurde die wahre Situation der Bank bekannt. Faule Leasinggeschäfte und Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, brachten hohe Verluste. Weil nun der Ruf und die Stabilität des ganzen heimischen Bankensektors auf dem Spiel standen, ließ Finanzminister Josef Pröll die nunmehrige BayernLB-Tochter 2009 notverstaatlichen. Seitdem kostet die Hypo die Republik jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

So auch bis Jahresende. Überweist die Regierung bis dahin nicht rund 800 Millionen, sinkt das Eigenkapital der Hypo unter acht Prozent. Das ist gesetzlich verboten. Was würde also passieren, wenn diese Zahlung ausbliebe, und alle folgenden auch?

Zunächst würde der Staat einen sogenannten „Regierungskommissär“ in die Bank schicken, der Eigenkapital und Finanzlage wieder ins Lot bringen und einen Konkurs vermeiden soll – im Fall Hypo erfolglos. Danach würde die Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) der Bank die Lizenz entziehen. Und beim Handelsgericht den Konkurs beantragen.

In der Folge tritt die Einlagensicherung in Kraft. Sparer werden bis zu 100.000 Euro entschädigt, das sieht das Gesetz vor. Die Kosten dafür tragen sämtliche österreichischen Landes-Hypos, die gemeinsam einen Haftungsverbund bilden. Massiv zur Kasse gebeten würde auch der Raiffeisen-Konzern, der an mehreren Landesbanken beteiligt ist. Sollten diese Banken dadurch ihrerseits in Zahlungsnöte geraten – schließlich ist ihre Lage krisenbedingt ohnehin schon angespannt – müsste der Staat einspringen.

Parallel beginnt bei der Hypo ein gewöhnliches Insolvenzverfahren, wie man es etwa auch von der Drogeriekette Dayli oder dem Baukonzern Alpine kennt. Zwar fordern Politiker und Experten jeder Couleur seit Jahren ein spezielles Insolvenzrecht für Banken: Weil Geldinstitute, anders als gewöhnliche Firmen, argumentieren sie, ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen können, soll genau geklärt werden, wer in welchem Ausmaß haftet. Doch die Arbeit am Gesetz steckt in den Brüsseler EU-Institutionen fest. Erst 2018 soll das neue Bankeninsolvenzrecht in Kraft treten. Der Hypo-Konkurs liefe also nicht anders ab als jener des Pizzabäckers ums Eck.

Zunächst bestellt das Gericht einen Masseverwalter. Dieser versucht die Sanierung der Bank – in diesem Fall aussichtslos. Schließlich liquidiert er die Hypo. Das Bankvermögen wird also verkauft, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Bei diesen handelt es sich etwa um die Republik Österreich, die BayernLB und all jene, die jemals Anleihen von der Hypo gekauft haben und auf Rückzahlungen warten.

Allzu viel würden die Gläubiger aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens jedoch nicht lukrieren. Denn die Werte der Bank gelten als höchst risikoreich: Viele Immobilien, etwa Ferienanlagen in Istrien, sind teure Fehlinvestitionen. Bei ausstehenden Krediten ist nicht klar, wie viele von ihnen jemals zurückbezahlt werden. Derartige Kreditforderungspakete könnten sich möglicherweise sogenannte „Geierfonds“ kaufen. Solche Investmentfirmen, oft US-amerikanischer Provenienz, sind darauf spezialisiert, sich Risikowertpapiere von Konkursunternehmen zu schnappen – zum Schleuderpreis.

Nun könnte die Sache ausgestanden sein. Sie war schmerzhaft, aber doch verkraftbar für die Volkswirtschaft: Österreich hat Milliarden eingebüßt, ebenso die BayernLB. Dazu bluten Anleihehalter und Sparer über 100.000 Euro. Zudem gäbe es viel schlechte internationale Presse über Österreich – und wohl auch negativere Ratings als bisher, sodass das Land für Staatsanleihen höhere Zinsen bezahlen müsste. Doch trotz alledem steht in diesem Stadium das größte Problem noch bevor.

Und zwar deshalb: Bis 2003 gewährte Haider für Hypo-Anleihen Landeshaftungen. Ihr Wert beträgt derzeit knapp 14 Milliarden Euro, rund das Siebenfache der jährlichen Einnahmen des Bundeslandes. Diese Haftungen ermöglichten erst den rasanten Expansionskurs der Hypo. Ihretwegen galt die Bank bei institutionellen Anlegern als sicheres Investment. So wurde der Steuerzahler zum Bürgen für die Risikogeschäfte Haiders und der Hypo.

Heute können Anleihehalter, die aus der Hypo-Insolvenz zu wenig bekommen, ihr Geld vom Land zurückfordern. Wegen der hohen Summe hätte dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Kärntens zur Folge.

Gesetzliche Regeln für die Insolvenz eines Bundeslandes existieren nicht – niemand hat je mit Derartigem gerechnet. Wahrscheinlich würden die Beamtenschaft, das landeseigene Bildungswesen und der politische Apparat maximal ausgedünnt. Landesvermögen – Grundstücke, Gebäude, Autos – würde öffentlich versteigert.

Der Bund könnte Kärnten helfen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Er muss nur sicherstellen, dass Recht und Ordnung im südlichen Bundesland aufrechtbleiben. Zudem sähe sich die Republik im Fall einer Pleite Kärntens möglicherweise einer Kettenreaktion gegenüber: Die allgemeine Verunsicherung könnte eine massive Verteuerung von Staatsanleihen zur Folge haben. Auch die heimischen Banken müssten, weil sie nun als Risikoinvestment gelten, viel höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld borgen.

Im schlimmsten Fall wäre Österreich am Ende ein Krisenkandidat, ein Problemstaat wie Spanien oder Griechenland. Wie in diesen Ländern käme dann die „Troika“ – und damit die wirtschaftspolitische Entmündigung.

Zusatzinfos:

Für eine kontrollierte Light-Variante der Insolvenz plädiert Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur. Ihm zufolge soll der Staat Sparer entschädigen – und mit den Anleihehaltern einen Kompromiss finden. Sie verzichten auf einen Teil ihres Geld, ersparen sich aber eine langwierige Insolvenz. Laut Peschorn käme ein solches Modell um 5,3 Milliarden Euro billiger als das derzeitige

Der Raiffeisen-Konzern hält die Mehrheit an den Hypos Salzburg und Steiermark sowie 39 Prozent an der Hypo Oberösterreich

Die Zahlen in diesem Text stammen von der EU-Kommission und dem Rechnungshof. An Experten wurden etwa Franz Hahn (Wifo), Stefan Pichler (WU) und Hermine Vidovic (Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche) befragt