Matthias Strolz über seine Wunschrolle im Parlament und die Droge Energie

Aus dem FALTER 40/2013

Interview: J. Gepp, B. Tóth 

Foto: Heribert Corn

:: Matthias Strolz wirkt aufgekratzt, seine Stimme klingt heiser. Eine lange, aufregende Wahlnacht liegt hinter dem Neos-Parteichef. Vor der Tür zu seinem Büro warten schon das ZDF und die ARD. Die Flecken auf dem Teppichboden künden noch von der gestrigen Party.

Falter: Herr Strolz, wofür werden Sie sich als Erstes im Parlament einsetzen?

Matthias Strolz: Der erste Antrag wird auf Senkung der Parteienfinanzierung lauten. Das Niveau der Parteienfinanzierung in Österreich liegt pro Kopf um 1300 Prozent über jenem in Deutschland. Das ist zu viel.

Öffnen solche Maßnahmen nicht die Tür für eine Mäzene-Demokratie?

Strolz: Nein, solche Maßnahmen öffnen hoffentlich die Tür für Crowdfunding. Die Grünen beispielsweise haben vergangenes Jahr über elf Millionen Euro aus der Parteienförderung geholt, aber nur 11.000 Euro an Parteispenden gesammelt. Das ist ein Armutszeugnis.

Sie haben zwar viele Spenden, aber keine volle Transparenz.

Strolz:
Wir haben eine Grenze von 3500 Euro, ab der sich Spender deklarieren müssen. Damit wollten wir unsere Kleinspender schützen. Manche haben berufliche Probleme bekommen, weil sie sich als Unterstützer der Neos deklariert haben.

Sie wollten als „Defibrillator für die große Koalition“ fungieren – aber aus einer Regierungsbeteiligung der Neos wird wohl nichts.

Strolz: Wir sind die erste und einzige moderne Zentrumspartei Österreichs. Außerdem sind wir nach den Grünen die zweite große Bürgerbewegung der Zweiten Republik, die es ins Parlament geschafft hat.

Wer sind Ihre wichtigsten Konkurrenten?

Strolz: Offensichtlich haben wir die meisten Stimmen von den Schwarzen und Grünen geholt. Von der ÖVP graben wir wohl am stärksten ab, weil sie einen unserer Kernwerte teilt: Eigenverantwortung.

Apropos Eigenverantwortung: Ihre Mitstreiter, die Jungen Liberalen propagieren teils ultraliberale Ideen – zum Beispiel eine Flat Tax oder eine kompromisslose Privatisierungspolitik.

Strolz: Die Julis sind sozusagen unser kernliberaler Rand. Aber den Julis ist klar, dass wir uns in einer Wahlplattform befinden. In diesem Rahmen haben wir alle Positionen ausgiebig diskutiert. Am Ende gilt das, was im Neos-Wahlprogramm steht – also beispielsweise nicht die Flat Tax.

Bei der Homoehe zögern Sie in Ihrem Programm, diese als Ehe zu bezeichnen. Eine Konzession an wertkonservative Ex-ÖVPler unter den Neos?


Strolz:
Diese Frage werden wir noch diskutieren. Ich persönlich trete dafür ein, dass wir das Institut der Ehe öffnen. In dieser Sache muss volle Gleichberechtigung bis hin zum Adoptionsrecht herrschen – aber wie man das dann etikettiert, ist eigentlich egal.

In Ihrem Programm fordern Sie auch eine Privatisierung des Schienenverkehrs. In Großbritannien hat man desaströse Erfahrungen gemacht.

Strolz:
Wir würden die Schiene nie privatisieren. Sie ist ein natürliches Monopol wie das Stromnetz – und gehört als solches in die öffentliche Hand. Der Personen- und Güterverkehr, der auf der Schiene stattfindet – der gilt uns allerdings als Wettbewerbsbranche. Denken Sie zum Beispiel daran, wie gut den ÖBB die Gründung der Westbahn getan hat. Das war ein echter Qualitätssprung.

Die Westbahn verkehrt auf der hochrentablen Strecke zwischen Wien und Salzburg. Wollen Sie eine kleine Busverbindung in Niederösterreich auch privatisieren?

Strolz: Natürlich gibt es einen Versorgungsauftrag, für den man auch öffentliches Geld aufwenden kann. In dieser Hinsicht gibt es viele Modelle.

Haben die Österreicher in den sechs Jahren der schwarz-blauen Regierung nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht?

Strolz: Es gibt auch Erfolgsgeschichten wie die Voest. Aber ja, es sind Fehler passiert unter Schwarz-Blau. Auch deshalb treten wir dafür ein, dass der Staat als starker Kernaktionär in vielen Unternehmungen bleibt, mit 25 Prozent und einer Aktie. Aber die proporzhafte Bestückung mit roten und schwarzen Vorständen – die lehnen wir ab.

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Bei den Staatsschulden wollen Sie die Schuldenquote auf unter 50 Prozent des BIP drücken – und gleichzeitig die Lohnsteuern senken. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Strolz: Wenn wir nur den großkoalitionären Stillstand endlich aufbrechen würden, dann könnten wir uns den finanziellen Spielraum erarbeiten. Bei Strukturreformen und Sozialversicherungsträgern zum Beispiel ist viel Geld drin.

Das sagt auch die Industriellenvereinigung.

Strolz: Ja, die haben viele spannende Ansätze. Beim Förderwesen könnte man zusätzlich sparen, ebenso beim überzogenen Föderalismus und beim Gesundheitswesen ohne geordnete Patientenströme. Da schlummern Milliarden.

Diese Forderungen sind wohlbekannt. Aber Sie werden als Kleinpartei damit nicht durchkommen – und irgendwann werden sie abgenutzt und langweilig klingen.

Strolz: Wir werden sie auch langfristig gut kommunizieren können, weil wir eine gestandene, regierungsfähige, erwachsene Bewegung sind. Wir sind eine Sowohl-als-auch-Bewegung, die sich nicht ideologisch festfährt. Die Neos sind wie ein ganzheitlicher Ansatz in der Medizin, wo Schulmedizin mit alternativen Methoden kombiniert wird.

Sie wirken manchmal wie auf Drogen.

Strolz: Nein, meine Droge ist die Energie.

Manchmal klingen die Neos wie eine Sekte.

Strolz: Man muss uns schon ein bisschen Emotion zugestehen. Es gibt Leute hier, die monatelang gratis gearbeitet haben. Jetzt freuen wir uns halt über den Erfolg.

Die Wiener ÖVP hat Ihnen bereits ein Kooperationsangebot unterbreitet. Können Sie sich ein Wahlbündnis vorstellen?

Strolz: Eine Fusion mit der ÖVP ist jedenfalls derzeit nicht angedacht. Aber unsere Zukunft liegt ganz sicher in einer flexiblen Denke jenseits klassischer Parteigrenzen. Und wir Neos sind diesbezüglich ein Vorbote.

Mehr zu den Neos im „Falter“ nach der Wahl
Vorwahl-Interview mit Strolz und KPÖ-Chef Mirko Messner

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