Aus dem FALTER 40/2013
Bisher kontrolliert in Wien lediglich ein Kontrollamt das Gebaren des Rathauses. Dieses zu einem „Stadtrechnungshof“ aufzuwerten ist eine alte Forderung der Opposition. Damit einher gingen mehr Kompetenzen, etwa beim Kontrollieren von ausgelagerten Stadtfirmen und Public-Private-Partnerships. Die Grünen traten 2010 mit dem Versprechen an, den Stadtrechnungshof durchzusetzen.
Wann ist es endlich so weit? Laut einer Ankündigung der rot-grünen Regierung vom Sommer 2012 sollte das Vorhaben schon seit Anfang 2013 umgesetzt sein. Nun gab SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl der Wiener ÖVP im Gemeinderat Auskunft: Man warte auf ruhigere Zeiten nach der Nationalratswahl. Mit Ende 2013 soll der Stadtrechnungshof stehen.
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