Monatsarchiv: Oktober 2013

Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn, Wirtschaft

Favoriten, oder: die tiefe Kluft zwischen gefühlter und echter Sicherheit

Aus dem FALTER 43/2013

Glosse: Joseph Gepp

Vor Jahren in einem Schanigarten im steirischen Frohnleiten. Die Sonne fällt auf das Städtchen, während sich am Nachbartisch eine Runde über das Böse in der Welt unterhält. Der Reumannplatz in Favoriten zum Beispiel. Über den könne man nicht gehen, ohne von Türkenbanden überfallen zu werden, sagt einer. Das sei ungeschriebenes Gesetz. Ach so?

Nun, sei’s drum. Frohnleiten ist weit weg, und der junge Mann wollte vielleicht mit seinem harten Leben prahlen. Aber dann, neulich im Kurier, bei der Vize-Chefredakteurin. Favoriten sei eine „No-go-Area“. Ach so?

Lieber Frohnleitner, liebe Vize-Chefin, gehet über den Reumannplatz. Zum Beispiel zum Tichy. Und gehen Sie dann vielleicht zur Ankerbrotfabrik und in den Böhmischen Prater auf ein Bier. Sie werden wohlbehalten wieder heimkommen.

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Eingeordnet unter Wien

Warum lehnen Sie den Solidarbeitrag ab, Herr Kocmich?

Aus dem FALTER 43/2013

Interview: Joseph Gepp

Rund 200 Euro oder 3,3 Prozent ihrer sehr großzügigen Firmenpension sollen rund 1500 (Ex-)Mitarbeiter der Nationalbank als „Solidarbeitrag“ zahlen. Das will die Regierung. Doch OeNB-Pensionisten und Betriebsrat wehren sich und klagen. Betriebsratschef Robert Kocmich sagt, warum.

Herr Kocmich, was ist so schlimm, wenn privilegierte Pensionisten einen geringen Solidarbeitrag leisten sollen?

Die Höhe wäre kein Problem. Aber diese Arbeits- und Pensionsverträge sind privatrechtlicher Natur, sie wurden zwischen Arbeitnehmern und Notenbank abgeschlossen. Die entscheidende Frage ist: Darf der Gesetzgeber eingreifen? Das betrifft ja potenziell nicht nur OeNB-Mitarbeiter, sondern alle Arbeitnehmer. Wir wollen das verfassungsrechtlich geklärt haben.

Verstehen Sie es, dass solche Maßnahmen Ressentiments schüren, die manche gegenüber Politikern, Bankern und hohen Beamten hegen?

Das verstehe ich sogar sehr. Man sucht die Gerechtigkeitsdebatte, weil die Einkommen überdurchschnittlich hoch sind. Aber es wurde dafür auch viel geleistet, und wir stellen uns nur dieselbe Frage wir viele andere: Wie sicher ist das Pensionssystem? Wenn man in bestehende Arbeitsverträge eingreift, wird das System definitiv weniger sicher.

Wie stehen die jüngeren OeNB-Mitarbeiter, die Sie als Betriebsrat ja auch vertreten, zu dieser Initiative?

Sobald sie begreifen, dass sich an Dienstrechten jüngeren Datums auch einmal etwas ändern könnte, wenn man solche Interventionen zulässt – dann unterstützen sie unser Anliegen. Denn jeder kann fragen: Wieso bekommst du etwas und ich nicht?

Wie haben sich die Pensionshöhen bei der OeNB entwickelt?

Im Jahr 1993 wurden jene Arbeitsverträge abgeschafft, deren Pensionsbestimmungen heute infrage stehen. Sie hatten zuvor seit 1971 gegolten. Seit 1993 bis jetzt gibt es fünf verschiedene Dienstrechte im Haus. Jedes einzelne ist etwas schlechter als das vorangegangene.

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Eingeordnet unter Behörden, Wirtschaft

Copa Kagrana: Türkische Efes-Gruppe weiß nichts von angeblichem Kauf

Aus dem FALTER 43/2013

Joseph Gepp

Es ist eine leidige Geschichte: Schon seit Jahren hätte die Gemeinde Wien gerne einen neuen Betreiber für die Lokalmeile Copa Kagrana an der Donau. Diese wird derzeit vom Gastronomen Norbert Weber betrieben – und verfällt stellenweise. Die Stadt hat 2010 eine Räumungsklage eingebracht. Seitdem wird prozessiert.

Nun will, wie das Wochenmagazin Format berichtet, Weber seine Pachtrechte abtreten. Und zwar an die türkische Efes-Gruppe, Hersteller des gleichnamigen bekannten Bieres, mit der laut Weber Verhandlungen laufen. Die Intention ist klar: Weber will seinen Einfluss auf die lukrative Partymeile nicht verlieren.

Allerdings: Wie ein Anruf bei Sabex, dem österreichischen Lizenznehmer von Efes ergibt, weiß der türkische Konzern gar nichts von angeblichen Verhandlungen. „Uns ist nichts über solche bekannt“, sagt Marketing-Manager Yetkiner Yaldiz.

Unabhängig davon teilt das Rathaus mit, dass Weber ohnehin sein Pachtrecht nicht weiterverkaufen dürfe – er dürfe nur untervermieten. Und selbst das ist angesichts der Räumungsklage gerichtlich umstritten.

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Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung

Das oberste Promille und seine Eigenschaften

Aus dem FALTER 43/2013

Von protzig bis pseudo-egalitär: Die kanadische Journalistin Chrystia Freeland hat sich in der Welt der Superreichen umgesehen

Rezension: Joseph Gepp

Manch einer kann sich vielleicht noch an das Schlagwort aus den 1990ern vom „Global Village“ erinnern. Zu diesem wachse die Welt angesichts der digitalen Revolution angeblich zusammen.

Heute ist das Global Village Wirklichkeit geworden – aber anders als erwartet. Seine Hauptstraßen liegen im Zentrum Londons oder Mumbais, seine Ausbildungsstätten in Harvard oder Cambridge, und den schönsten Ausblick hat man im Schweizer Davos. Immer stärker formiert sich ein Dorf der Milliardäre, eine „transglobale Gemeinde von Gleichen, die mehr miteinander als mit ihren Landsleuten zu Hause gemein hat“, schreibt Chrystia Freeland.

Die kanadische Wirtschaftsjournalistin hat sich in dem abgezirkelten Dorf auf bislang einzigartige Weise umgesehen. Ihr vielfach prämiertes, neues Buch verbindet ökonomische und soziologische Hintergründe mit konkretem Anschauungsmaterial und Interviews aus der Parallelwelt der Superreichen – und dies äußerst gelungen.

Freeland lässt dabei glücklicherweise die üblichen Muster der Reichendebatte außer Acht: Weder gibt sie sich klassenkämpferisch-polemisch noch kommen die Reichen als Helden des Kapitalismus daher, deren Wohlstand uns allen am Herzen liegen muss, weil er sicherlich noch auf die Normalbürger heruntertröpfeln wird.

Eine neue globale Kaste

Stattdessen konstatiert Freeland nüchtern: An der Spitze der Gesellschaft findet eine Reichtumskonzentration wie zuletzt in den 1920ern statt – im Westen ebenso wie in Russland, China oder Indien. Nie zuvor wurden so riesige Vermögenswerte in so kurzer Zeit in private Hände transferiert. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens und seine konkreten Auswirkungen betrachten.“

Kurios daran: Innerhalb des reichsten Prozents ist die Vermögensungleichheit nicht kleiner als innerhalb der gesamten Gesellschaft. Nicht das oberste Prozent ist also der wahre Gewinner, sondern das oberste Promille. Dieses nimmt sich Freeland abseits aller Mythen vor – und offenbart dabei verblüffende Merkmale.

So sind die wahrhaft Reichen keine Angestellten, sondern Selbstständige – und dies vor allem im Finanzsektor. Die fünf obersten Hedgefonds-Investoren etwa verdienten 2004 zusammen mehr als alle Vorstände der 500 wichtigsten US-Unternehmen.

Auch stammen die neuen Plutokraten nicht etwa aus der Mitte der traditionell reichen Establishments ihrer Länder. Stattdessen kennzeichnet sie „die richtige Mischung aus Insidertum und Randständigkeit“. In den USA etwa erkannte niemand so rasch die Chancen von technischer Digitalisierung und finanzieller Deregulierung wie „die Harvard-Burschen mit Provinzschulbildung“, schreibt Freeland. Und in Russland schaffte es nicht etwa der Kern des vormals kommunistischen Kaders in die neue Oligarchie – sondern jene, „die nahe genug an den Hebeln der Macht waren, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu ihrem Vorteil zu nutzen, aber weit genug davon entrückt, um zu verstehen, dass das alte Regime auseinanderbrach“.

Hinter der Fassade des Egalitären

Was bei all diesen faszinierenden Betrachtungen etwas zu kurz kommt, sind die strukturellen Vorbedingungen des Aufstiegs der Plutokraten. Was war die Ursache? Das schwache Wirtschaftswachstum? Oder die angeblich ineffizienten verstaatlichten Industrien? Diese Fragen bleiben bei Freeland außen vor. Dafür beschreibt sie meisterhaft, wie die Reichen – einmal einflussreich geworden – laufend mehr Macht erringen.

Dazu nutzen sie einerseits „legale Korruption“, etwa wenn sie sich in den USA in Gesetzgebungsprozesse einkaufen. Und andererseits das, was Freeland „die kognitive Kaperung des Staates“ nennt. Also die nachhaltige öffentliche Verankerung jener Mär, wonach mehr Privilegien für Reiche letztlich allen Bürgern nutzen.

Und noch eine Tendenz arbeitet Freeland heraus: Gerade in der westlichen Technikelite verbirgt sich der Reichtum gern hinter einer egalitären Fassade und Betriebskultur. So sind im kalifornischen Silicon Valley Limousinen und Chauffeure verpönt, erzählt Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der geschätzte 4,6 Milliarden Euro besitzt.

An einem Privatjet hingegen findet niemand etwas Verwerfliches. Und wenn Eric Schmidt gerade nicht da ist, dann dürfen die Untergebenen sein kleines Büro im Google-Gebäude mitbenutzen.

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft       einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft
einer neuen globalen Geldelite. Westend Verlag, 368 S., € 23,70

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Bücher, Wirtschaft

Im Land der Angefressenen

Aus dem FALTER 42/2013

Schlechtes System, blöde Politiker, totaler Stillstand: Immer mehr Menschen sind wütend über die Zustände in Österreich. Zu Recht?

Annäherung: Joseph Gepp

Ein Gefühl schleicht durch Österreich. Es ist schwer fassbar, blitzt aber immer wieder auf. In Fernsehbeiträgen. In Zeitungsartikeln. Abends in einer Runde beim Bier. Das Gefühl ist Wut.

Zum Beispiel im Falter, vor wenigen Wochen. Da kam das Gefühl besonders stark zum Vorschein. Vier junge Intellektuelle erzählten vor der Nationalratswahl, wie sie zu Österreich stehen und was sie sich von der Gesellschaft erwarten. Die Befunde waren verheerend: Wer sie las, wähnte sich passagenweise in einem Land am Rand des sozialen Zusammenbruchs. Die politische Situation sei nur noch „zum Weinen“, sagte einer der Diskutanten. Die Politiker: allesamt „lächerlich“. Als „pervers“ bezeichnete eine Befragte das Parteiensystem. „Ich hoffe, dass meine Enkel es einmal im Fach Geschichte und nicht im Fach Politische Bildung lernen werden.“

Mit dieser Wut stehen die jungen Intellektuellen bei weitem nicht allein da. Worte wie ihre hört man oft, vielleicht immer öfter. Eine diffuse Wut greift um sich. Eine Fundamentalkritik an Politik und Staat. Ein tiefer Pessimismus. Eine eher unbestimmte, aber heftige Sehnsucht nach Aufbruch und Erneuerung.

Wohlgemerkt, diese Geschichte handelt nicht vom wütenden Ressentiment vieler FPÖ-Wähler. Die Fremdenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien der sogenannten Modernisierungsverlierer sind eine andere Sache. Träger der Wut, um die es hier geht, ist vielmehr eine urbane, oft junge Bildungsschicht mit Abstiegsängsten. Sie fürchtet, es einmal nicht mehr so gut zu haben wie einst ihre Eltern.

Neben ihrer ständigen Klage über die blöden Politiker empört sie sich gern über das angeblich so primitive Debattenniveau in Österreich – und verweist auf die Zustände in Deutschland als leuchtendes Gegenbeispiel. Außerdem erbost sie kaum etwas so sehr wie die berühmten, halbgaren „österreichischen Lösungen“, die dem Staat angeblich schaden. Stimmt das alles? Ist die Wut gerechtfertigt?

Quantifizieren oder messen lässt sich die Grundstimmung jedenfalls nur schwer. Einzig Umfragen über die Politikverdrossenheit geben Aufschluss darüber. So erhob das Meinungsforschungsinstitut OGM im Vorjahr, dass bei fast drei Vierteln der Österreicher das Vertrauen in die Politik in den vergangenen fünf Jahren zurückgegangen sei. 57 Prozent halten das derzeitige System sogar für „unreformierbar“. Ursache für den Pessimismus: der vielzitierte „Stillstand“.

Dieser allgemeine Negativbefund wirkt sich massiv auf die politische Machtverteilung im Land aus: Mit 74,91 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Nationalratswahl – wiewohl im internationalen Vergleich immer noch hoch – die niedrigste seit 1945. Auch die jungen Neos verdanken ihren Wahlsieg wohl zum Großteil ihrem Ruf nach Systemerneuerung; die Hälfte ihrer Wähler nannte „Protest“ als Wahlmotiv. Und jetzt, wo dem Land erneut eine große Koalition ins Haus steht, erreicht die Klage über den gefühlten Stillstand in Medien und Öffentlichkeit wieder einen neuen furiosen Höhepunkt.

Wer verstehen will, wie es in Österreich tatsächlich aussieht, der muss die Gefühlsebene verlassen. Natürlich gibt es einen Reformstau in wichtigen Bereichen. Ärger ist gerechtfertigt, wenn es etwa um Österreichs unfaires Bildungswesen geht. Oder um undurchsichtige Verwaltungsabläufe. Um Klüngeleien, die Korruption begünstigen. Um die opportunistische, visionslose Europapolitik. Oder um die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen.

Wenn man aber auf die Zahlen blickt, die beschreiben, wie gut es dem durchschnittlichen Österreicher geht und wie sich sein Wohlstand entwickelt – dann sieht die Sache anders aus. Diese Indikatoren sind etwa das Realeinkommen, die Arbeitslosenrate oder die Anzahl von Armutsgefährdeten, Teilzeitarbeitern und Working Poor. All diese Kennzahlen ergeben, mehr oder weniger, ein stimmiges Gesamtbild: Die Situation verschlechtert sich zwar allmählich. Aber sie ist immer noch sehr gut. Vor allem wenn man von außen auf Österreich blickt. Immerhin herrscht gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929.

Zum Beispiel das reale Einkommen eines durchschnittlichen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich. Dabei handelt es sich um rund vier Millionen Menschen. Wenn man die Inflation und Veränderungen am Arbeitsmarkt einberechnet, dann sank es laut Einkommensbericht des Rechnungshofs zwischen 1998 und 2011 um vier Prozent. Das ist deutlich weniger als in anderen Staaten. Dort brechen die Realeinkommen seit Ausbruch der Krise teils jedes Jahr um einige Prozentpunkte ein.

Oder die Arbeitslosenquote in Österreich. Sie hat sich seit dem Jahr 2000 nicht wesentlich verändert, trotz Krise. Derzeit beträgt sie 4,7 Prozent der Erwerbsfähigen. Das ist Platz eins in der EU. In Südeuropa liegt sie bei bis zu 27 Prozent. Selbst im boomenden Deutschland ist ein halbes Prozent mehr Menschen arbeitslos als hier.

Auch der Prozentsatz der Working Poor
liegt im vielgelobten Deutschland fast doppelt so hoch wie in Österreich, seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahrzehnt mit seinem Hartz-IV-Programm rigorose Arbeitsmarktreformen durchsetzte. Hierzulande gelten laut Sozialministerium und Statistik Austria rund vier Prozent der Menschen als trotz ihrer Erwerbstätigkeit arm – das ist drittbester Wert in Europa. Auch wuchs die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher in den Krisenjahren nicht, sondern ging leicht zurück. Und was Teilzeitarbeit und Prekariat betrifft, hält ein Bericht der Statistik Austria fest: „Es kann in Österreich von keiner eindeutigen strukturellen Verschiebung in Richtung Atypisierung gesprochen werden.“

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Charakterkopf: Der österreichisch-deutsche Barockbildhauer Franz X. Messerschmidt (1763–1783) stellte menschliche Emotionen dar – auch die Wut. Er arbeitete in Wien unter Maria Theresia. 16 seiner Büsten sind im Unteren Belvedere zu sehen

Was sagen all diese Zahlen? Natürlich veranlassen sie nicht zu Optimismus. Der normale Österreicher – einer, der mit einer unselbstständigen Beschäftigung ein durchschnittliches Einkommen von 24.843 Euro brutto im Jahr hat – scheint den Zenit seines Wohlstands überschritten zu haben. Auch hierzulande entkommt man nicht einem mächtigen internationalen Trend, den die kanadische Journalistin Chrystia Freeland als die „neue Gründerzeit“ bezeichnet: der massiven Macht- und Kapitalumverteilung von Staaten hin zu einer übernationalen, global tätigen Elite. Allerdings – und das ist entscheidend: Bislang hält Österreich bemerkenswert gut dagegen.

Hierzulande wächst die Anzahl der Armen nicht
– im restlichen Europa hingegen stieg laut Rotem Kreuz seit 2009 die Anzahl jener, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, um drei Viertel. Hierzulande gibt es keine Massenentlassungen; kaum etwas an Infrastruktur verfällt; der soziale Frieden bleibt gewahrt. Für all das sorgten politische Unterfangen wie Kurzarbeit, staatliche Investitionen gegen die Krise oder breite Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, etwa Ausbildungsgarantien. Freilich: Dass solche Aktionen überhaupt möglich waren, liegt weniger an der Brillanz der heimischen Regierungen – sondern am strukturellen Umfeld.

Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Griechenland hat Österreich noch Spielraum zum Investieren, ja generell zum politischen Handeln. Die enge Verflechtung mit Deutschland stimuliert die Wirtschaft. Für Stabilität sorgen zudem die Sozialpartnerschaft und ein starker betrieblicher Mittelstand, der nicht auf jede Zuckung der Märkte mit Panik reagiert. All das führt dazu, dass die Österreicher die Wirtschaftskrise im Alltag bislang kaum spüren. In Rankings und internationalen Medien wie Foreign Policy gilt das Land deshalb als Vorbild. Österreich – das ist das Land, in dem es die Krise nicht gibt.

Fazit: Trotz berechtigter Zukunftssorge,
trotz legitimen Nachdenkens über Reformen ist erbitterte Fundamentalkritik am heimischen System nicht angebracht. Hemmungsloses Schimpfen über den totalen Stillstand und dumme Politiker? Nein, so schlecht waren Österreich und seine politische Kaste bislang wahrlich nicht.

Im Gegenteil, vielleicht hat die heimische Reformunwilligkeit sogar ein wenig dazu beigetragen, dass die Lage heute besser ist als anderswo. Denn all jene Staaten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten massive Reformen verordneten – die also genau das taten, was so viele Österreicher herbeisehnen -, sind heute mit bestenfalls durchwachsenen Resultaten konfrontiert. Meistens gingen die Veränderungen auf Kosten der Mittelschicht und des breiten Wohlstands. Das zeigt sich etwa, so unterschiedlich die einzelnen Reformen auch waren, an Gerhard Schröders Deutschland, an Margaret Thatchers Großbritannien, an den USA unter Reagan und Clinton oder an den Staaten Südeuropas, denen Troika und EU Sparmaßnahmen aufzwingen. Hierzulande hingegen wurde keine Eisenbahn privatisiert und wurden keine Langzeitarbeitslosen mit Minijobs abgespeist. Die vielgeschmähten, halbgaren „österreichischen Lösungen“ – vielleicht sind sie ja besser als ihr Ruf.

Bleibt zuletzt eine Frage: Wenn die Situation in Österreich besser ist als angenommen – woher kommt dann die pessimistische Grundstimmung? Nun, hier gibt es zwei mögliche Antworten: eine österreichische und eine europäische.

Die österreichische hat mit der spezifischen Geschichte dieses Landes seit Kriegsende 1945 zu tun. Über drei Jahrzehnte lang lebte das offizielle Österreich danach mit der Illusion, mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nichts zu tun zu haben. Man richtete es sich in einem spießigen Biedermeier ein – bis in den 1980er-Jahren das Stillschweigeabkommen aufbrach. Rund um die Waldheim-Affäre entspann sich eine bissige Debatte, in der die Identität des Landes auseinandergenommen wurde. Es war, wenn man so will, eine Art Selbsttherapie. Lügen verloren ihre Maske. Die Selbstbeschimpfung wurde zur Königsdisziplin im Kulturbetrieb. Thomas Bernhard porträtierte die degenerierten österreichischen Provinzler; Elfriede Jelinek beschrieb die seelischen Abgründe der Wiener Bürger; die sogenannte Anti-Heimat-Literatur gilt bis heute als nationales Spezifikum. Seitdem redet auch manch kritischer Intellektuelle gern wie Bernhard und Jelinek. Allerdings: Inzwischen hat sich der Diskurs von seinem Ursprung, der Entlarvung von Lebenslügen, entkoppelt. Ausgerechnet das, was einst der Gesellschaft aus dem Sumpf heraushalf, hat sich heute verselbstständigt und ist zur zwecklosen Gewohnheit geworden.

Und die europäische Antwort?
Die hängt mit der Krise zusammen. In dieser wird der Österreicher wohl mehr zum Europäer. Er hat Ängste und Sorgen der anderen Bevölkerungen übernommen. In deren sozialen Verwerfungen sieht er seine eigene Zukunft. Am Horizont merkt er bedrohlich den Wandel herannahen. Und die Schuld an all dem gibt er dann denen, die immer schon für alles verantwortlich waren: den wohlbekannten, nationalstaatlichen Politikern.

Buchtipps
Was prägt(e) unser Bild des Staates? Wie geht es national und international weiter? Einige Leseempfehlungen
Erwin Ringel: Die österreichische Seele. Kremayr & Scheriau, € 19,90
Chrystia Freeland: Die Superreichen.Westend, 368 S., € 23,70
Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg. Böhlau, 1222 S., € 45
Armin Thurnher: Republik ohne Würde. Zsolnay, 304 S., € 17,90
Petra Dobner: Bald Phoenix – bald Asche. Wagenbach, 96 S., € 9,90


:: „Dass niemand ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates“

Wie stehen Bürger zum Staat? Wie entwickelt sich das Verhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die deutsche Politologin Petra Dobner von der Universität Halle. Dobner plädiert für einen „kritischen Etatismus“ der Bürger.

Falter: Frau Dobner, schimpfen die Deutschen auch so viel auf Staat und Politiker wie die Österreicher?

Petra Dobner: Ich glaube schon. Jedenfalls gibt es auch in Deutschland eine Grundhaltung, „die da oben“ für doof zu halten. Das betrifft aber nicht nur die Regierenden, es ist mehr eine generelle Tendenz.

Woher kommt diese Haltung?

Dobner: Zum einen gab es immer schon eine kritische Haltung gegenüber Staat und Politik. Man hält sich im weitesten Sinn für unterdrückt und meint, dass sich die Herrschenden nur bereichern. Andererseits glaube ich aber, dass sich die Lage verschärft.

Warum?

Dobner: Das hat meiner Ansicht nach mit dem zu tun, was wir sehr allgemein als „Neoliberalismus“ bezeichnen. Mit dessen Vordringen geschah eine Wende. Dem üblichen Gemurre über den Staat steht keine gesellschaftliche Kraft mehr gegenüber, die sagt: „Wir brauchen den Staat.“ Jetzt beginnen stattdessen alle, an ihm zu zweifeln.

Brauchen wir denn den Staat überhaupt noch, oder leben wir schon in einem postnationalen Zeitalter?

Dobner: Der Staat ist immer noch die unmittelbarste Form politischer Selbstbestimmung. Er fängt die sozialen und wirtschaftlichen Gefahren des globalen Kapitalismus ab und kanalisiert dessen Herausforderungen und Zumutungen. Wie unverzichtbar er ist, zeigt gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich halte es für eine gefährliche Tendenz, die Gestaltungsmacht des Staates mit der pauschalen Behauptung zu bestreiten, dass die Geschichte ihn überholt hat.

Wird der Staat die Leistungen, die er anbietet, in die Zukunft retten können?

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Petra Dobner, Politologin an der Universität Halle in Sachsen-Anhalt, befasst sich mit dem Verhältnis von Staat und
privat. Ihr jüngstes Buch handelt von Wasserprivatisierungen

Dobner: Das kann man derzeit nicht sagen, weil es davon abhängt, ob der Staat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen vermag. Jedenfalls aber liegt in dieser Frage auch ein Dilemma begründet, das unsere Sichtweise auf den Staat prägt. Historisch gesehen hat sich der Staat vom Rechtsstaat, der nur Spielregeln vorgibt, zum Leistungsstaat entwickelt. In dem Maß steigen auch die Ansprüche. Man will nun nicht mehr nur sicher leben, man will auch Bildung, soziale Versorgung und Ähnliches. Je höher die Ansprüche, desto mehr materielle Ressourcen benötigt der Staat. Wenn er jedoch an seine Grenze stößt, wächst das Misstrauen der Bürger. Schließlich spüren sie als Erstes, wenn irgendwo das Schwimmbad zusperrt oder die Gebühren in die Höhe schießen.

Wie könnte man diesen Kreis durchbrechen?

Dobner: Man könnte zumindest das Wissen über Systemlogiken stärken. Ich glaube, hier gibt es einen Mangel bei den Bürgern. Nicht nur der Staat hat eine Bringschuld. Auch der Bürger muss erkennen, dass Politik von Kompromissen lebt. Dass niemand voll und ganz bekommt, was er gern hätte, liegt im Wesen des Staates.

Und wie könnte man das vermitteln?

Dobner: Durch Dagegenhalten auf individueller Ebene. Im Grunde sprechen wir hier von klassischer Aufklärung. Es geht darum, nicht in billigen Unmut und billige Politikerschelte einzustimmen. Stattdessen soll man aufzeigen, wie die Dinge tatsächlich sind. Zum Beispiel bei den Politikergehältern. Diese werden immer wieder unendlich dramatisiert. Dabei stimmt es gar nicht, dass Politiker so gut verdienen. Solche Dinge muss man aber auch sagen.

:: „So kann es nicht weitergehen“: wie vor 1914 Endzeitstimmung um sich griff
Schon einmal machte sich eine gewisse Endzeitstimmung in der Bevölkerung breit. Das war am Beginn des 20. Jahrhunderts. Die Periode endete mit einem Ereignis, das sich demnächst zum 100. Mal jährt: dem Attentat auf den Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 – mit allen bekannten Folgen.

Wie sah die Stimmung in den Jahren vor 1914 aus? Und kann man daraus irgendetwas für heute lernen?

Es war eine Zeit, „in der gerade in den intellektuellen Kreisen die Meinung vorherrschte: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen“, erklärt Manfried Rauchensteiner, Historiker, Buchautor und Ex-Direktor des Wiener Heeresgeschichtlichen Museums. „Es krachte an allen Ecken und Enden.“ In Österreich wie auch in Ungarn kamen keine Budgets mehr zustande, zudem waren die Landeshaushalte in Unordnung. Im Abgeordnetenhaus des Reichsrats beflegelten sich Vertreter verschiedener Nationalitäten weit heftiger, als man es von heutigen Parlamentariern kennt. Die Konflikte waren durchwegs vom kompromisslosen Beharren auf eigenen Interessen geprägt – und gingen so weit, dass das Parlament im März 1914 sogar sistiert wurde.

„Als dann die Kriegserklärung an Serbien erfolgte, lautete der allgemeine Tenor: Jetzt sind wir endlich an dem Punkt, an dem das Alte überwunden wird“, sagt Rauchensteiner. Selbst ansonsten Friedliebende jubelten damals. So meinte Sigmund Freud, er sei nach Jahrzehnten endlich wieder stolz, Österreicher zu sein.

Die Erleichterung über das Ende des Alten erfasste mehr Bevölkerungsschichten als nur das Bürgertum. Auch die heimische Sozialdemokratie sprach sich in ihren Beschlüssen zwar nicht für den Angriffs-, aber doch für den Verteidigungskrieg aus. Der spätere russische Revolutionär Leo Trotzki, der sich 1914 in Wien aufhielt, notierte, er habe noch nie so viele Arbeiter auf der Ringstraße gesehen – dort hatten sie sich vor lauter Begeisterung über den Kriegsbeginn eingefunden.

Zwar hielt man vor allem in Deutschland und Frankreich den eigenen Staat für weniger kaputt als in Österreich-Ungarn. Dafür verband sich dort das Bewusstsein neuer Stärke mit der Sorge, ebendiese wieder an Konkurrenzmächte zu verlieren. Und so stand dem Weltkrieg nichts mehr im Wege.

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch in Sarajevo im Juni 1914

Sein letzter Weg: Franz Ferdinand und seine Gattin auf Besuch
in Sarajevo im Juni 1914

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Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten

Aus dem FALTER 41/2013

Joseph Gepp

Ungeahnte Öffentlichkeit erfährt derzeit eine Kunstausstellung in Linz. Auf Plakaten setzt sich die Künstlerin Marika Schmiedt mit der Diskriminierung der ungarischen Roma auseinander – und stößt damit auf zahlreiche Widerstände.

Zunächst riss die Polizei vergangenen Mai die Plakate von einer Wand in der Altstadt, angeblich wegen „Verhetzungsverdacht“. Die Beamten waren offenbar in einer unüberlegten Aktion tätig geworden – auf Betreiben ungarischer Nationalisten.

Nun präsentiert die Linzer SPÖ-Stadtregierung mit Unterstützung des oberösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Ausstellung ein zweites Mal. Man will damit, wie es heißt, ein Zeichen setzen. Bis Ende Oktober sind die Plakate im Linzer Alten Rathaus zu sehen. Womit die Initiatoren allerdings nicht rechneten, ist der massive Widerstand ungarischer Nationalisten.

So protestierte Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, sogar beim Bundespräsidenten.Außerdem gingen beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und bei EU-Mandatar Weidenholzer hunderte E-Mails und Protestanrufe ein.

Wer mobilisiert da mit so viel Furor gegen angebliche Ungarnfeindlichkeit? Internetrecherchen führen zur Website eines „Ungarischen Vereins“ in Salzburg. Dort wird etwa ein Musterprotestbrief an den Linzer Bürgermeister zum Download angeboten.

Der Verein steht der rechtsextremen und romafeindlichen ungarischen Jobbik-Partei nahe. Im Mai 2013 luden die Salzburger Aktivisten laut Standard Jobbik-Vizechef Tamas Sneider für einen Vortrag nach Salzburg. Der Vorsitzende des Vereins, Peter K., bezeichnet sich im Internet selbst als „Revolutionär“ und verweist gern auf rechtsextreme ungarische Webseiten.

Für die Eröffnung der Plakatschau vergangenen Montagabend hatte das Linzer Rathaus jedenfalls sicherheitshalber Polizeischutz beantragt.

Mehr zur Causa:
Die Polizei reißt die Plakate ab, Mai 2013
Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche, Juli 2013

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

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„Die Gedanken sind frei“, Plakatausstellung, 7.-20.10., Foyer Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

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