Monatsarchiv: August 2013

Buch: Über Unglücksursachen

Aus dem FALTER 31/2013

Ob Kraftwerksausfälle. Umweltkatastrophen oder Zugsunglücke wie gerade in Spanien – das Procedere ist meist dasselbe: Wenn irgendwo ein schlimmer Unfall passiert, wird oft eine möglichst hochrangige Kommission beauftragt, die Ursache zu klären und das Vertrauen wiederherzustellen.

Einer solchen gehörte im Jahr 1986 auch der US-Physiknobelpreisträger Richard Feynman an. Es war jene Kommission, die im Auftrag von Präsident Ronald Reagan das Challenger-Unglück untersuchen sollte. Damals war ein Space Shuttle der Nasa kurz nach dem Start explodiert.

Feynman aber tat, was seine Auftraggeber gar nicht gern sahen: Er recherchierte wirklich. Und riskierte damit, die Nasa und US-Regierung in Misskredit zu bringen. Später verfasste Feynman einen Bericht, in dem er auf Dutzenden Seiten mit Ablenkungsmanövern, Mangelkommunikation und hohlem Expertentum abrechnet.

Der 1988 verstorbene Feynman lieferte damit eine geniale, schonungslose Innensicht, die viel über soziale Dynamiken erzählt – und übers Dagegensein. Die Ursache der Challenger-Katastrophe waren übrigens mangelhafte Dichtungsringe. JG

„Mr. Feynman geht nach Washington, um die Challenger-Katastrophe zu untersuchen.“ Aus: Richard Feynman: Kümmert Sie, was andere Leute denken? Piper, 256 S., € 10,30

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Buch: Ein Anwalt der Verwahrlosten

Aus dem FALTER 31/2013

Ein Anwalt der Verwahrlosten

Er begann als Wiener Volksschullehrer – und entwickelte sich zum Vordenker in der Frage, wie man mit problematischen Jugendlichen umgehen soll. August Aichhorn, gestorben 1949, wurde zu einem der wichtigsten Theoretiker der Erziehung im Roten Wien der Zwischenkriegszeit. Sigmund Freuds Psychoanalyse wollte Aichhorn in die Säle der Kinderheime und Gänge der Besserungsanstalten bringen. „Absolute Milde und Güte“ war dabei sein Credo. Man solle „nicht Anwalt der Gesellschaft, sondern Anwalt des Verwahrlosten“ sein.

Der vorliegende Band fasst – nach einer umfangreichen, sorgfältig ausgearbeiteten Biografie – zahlreiche Schriften Aichhorns zwischen 1923 und 1948 zusammen. Sie handeln allesamt von den Ansichten und Methoden des Erziehers und klingen, trotz ihres Alters, bisweilen viel moderner als das, was heute manch Politiker von sich gibt – zum Beispiel in Sachen Jugendstrafvollzug.

Thomas Aichhorn (Hg.): August Aichhorn. Pionier der psychoanalytischen Sozialarbeit. Löcker, 160 S., € 19,80

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Die vergessene Seite des KHG

Aus dem FALTER 31/2013

Grasser ist nicht nur Skandalfigur, sondern auch Ex-Politiker. Was bleibt von seiner Ära?

Bericht: Joseph Gepp

Wer heute den Namen Karl-Heinz Grasser hört, denkt an mysteriöse Bargeldtransporte, ulkige Telefonprotokolle und zähe staatsanwaltschaftliche Entwicklungen. Aber Grasser war auch Politiker, genau gesagt Finanzminister, von 2000 bis 2007. Nun stehen erstmals nicht nur seine möglichen persönlichen Bereicherungen auf dem Prüfstand, sondern auch das Erbe seiner Politik.

Der Grund ist ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfbehörde die Gruppenbesteuerung zerpflückt. Die Regelung, 2005 von Grasser eingeführt, ermöglicht internationalen Konzernen, Verluste ihrer Töchter im Ausland von der Steuer in Österreich abzuziehen. Sie soll Österreichs Attraktivität als Konzernstandort erhöhen. Doch laut Rechnungshof erweist sie sich als teuer und ineffizient.

450 Millionen Euro kostet das Steuerprivileg jährlich, kritisieren die Prüfer. Ob es im Gegenzug tatsächlich Betriebe von der Abwanderung ins Ausland abhält, sei unklar. Dazu werde kaum kontrolliert, ob die Besteuerung auch zu Recht geltend gemacht wird. Laut Rechnungshof wissen bei einem Drittel der Fälle die Finanzämter gar nicht, in welchem Staat sich die angeblich verlustbringende Auslandstochter befindet. Kontrollmöglichkeit also gleich null.

Prompt hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dagegen: Über die Gruppenbesteuerung zu diskutieren, heiße Konzernarbeitsplätze in Österreich gefährden. Der Disput zwischen Fekter und dem Rechnungshof offenbart zwei Philosophien: Tragen Konzerne viel oder wenig zum Wohl der Gesellschaft bei? Muss man sie wie scheues Wild anlocken oder als unsoziale Profiteure der Globalisierung an die Kandare nehmen? Kaum ein Politiker hat bei solchen Grundfragen so klar Position bezogen wie einst Grasser.

„Mehr privat, weniger Staat“, lautete stets das Credo des Ministers. Schuldenreduktion, Staatsverschlankung und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit waren seine Maximen. Aber hat er das auch erreicht? Und ist das alles wirklich so schlecht, wie heute viele denken?

Die Gruppenbesteuerung jedenfalls bewertet nicht nur der Rechnungshof kritisch. Auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 2008 schreibt ihr eine Rolle zu, die ihre immensen Kosten wohl nicht rechtfertigt. Die Besteuerung trage zwar durchaus zur „Absicherung“ Österreichs als Konzernstandort bei, erhob die Ökonomin Susanne Sieber auf Basis von Interviews mit Führungskräften. Viel wichtiger für Firmen seien jedoch die „Verfügbarkeit von Personal“ und das „Ausbildungsniveau“. Ähnlich klingt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, ebenfalls vom Wifo: „Die Gruppenbesteuerung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber an zu lockere Voraussetzungen geknüpft.“

Bei vielen anderen Maßnahmen der Ära Grasser kritisiert Schratzenstaller, dass auf große Worte nur wenige Taten folgten. „Bei der Gesundheits- und Föderalismusreform beispielsweise wurden entgegen den Ankündigungen nur punktuelle Maßnahmen gesetzt.“ Auch Grassers bis heute prominenteste Maßnahme, das Nulldefizit, erreichte er – mit viel Budgettrickserei – im Jahr 2001 nur ein einziges Mal. Als nachhaltig hat sich das nicht erwiesen: Mittlerweile, nach jahrelanger Krise, ist der Staatshaushalt weniger ausgeglichen denn je.

Viel folgenreicher hingegen wirkte sich etwa die Reform des Pensionssystems aus. Sie war eines der Prestigeprojekte Grassers und seiner Regierung. Die Harmonisierung verschiedener Pensionssysteme, die schrittweise Anhebung des Antrittsalters und ein transparentes „Pensionskonto“ sollten das System langfristig finanzierbar machen. Die Reform war ein schwarz-blaues Großvorhaben, durchgesetzt gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften. Bisher jedoch erweist sie sich für viele als Reinfall.

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Es geht dabei vor allem um die private Absicherung, die die staatliche Altersvorsorge ergänzen sollte. Während sich die Veränderungen im staatlichen System wohl erst in Jahrzehnten voll auswirken werden, ärgern sich über die Reform der privaten Vorsorge schon heute rund 1,3 Millionen Österreicher. Sie entschieden sich seit dem Jahr 2003 für die angeblich risikolose „Zukunftsvorsorge“. Die hatte ihnen Grasser mit Steuererleichterungen und staatlichen Förderungen schmackhaft gemacht.

Viele der Produkte erwiesen sich jedoch als komplex und undurchsichtig, dazu werfen sie seit der Finanzkrise kaum noch Zinsen ab. Resultat: Der Verein für Konsumentenschutzinformation spricht bei privaten Zusatzpensionen von „Abzocke“ und „drastischen Einbrüchen“. Renditen lägen in vielen Fällen sogar im Minusbereich.

Die Pensionsreform war aber wohl nur die zweitwichtigste Hinterlassenschaft von Grasser. Die größte waren seine zahlreichen Privatisierungen. 14 Unternehmen zählte die staatseigene ÖIAG noch zu Beginn der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Fünf waren es 2007 am Ende. Seither fand lediglich eine einzige große Privatisierung statt, jene der AUA im Jahr 2009.

So wurden unter Grassers Oberaufsicht etwa PSK, Austria Tabak, Staatsdruckerei, Voestalpine und VA Tech verkauft; die Telekom Austria ging mehrheitlich an Private. Auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen sich die gesamten Privatisierungserlöse – und sie brachten Kritik ohne Ende. Bei kaum einem Privatisierungsvorgang zürnte die rotgrüne Opposition nicht über geringe Verkaufpreise, dubiose Beraterprovisionen und undurchsichtige Umstände.

Im Fall des Verkaufs des Dorotheums 2001 an die Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und Krone-Chef Christoph Dichand kritisierte etwa der Rechnungshof, dass der Preis von 73 Millionen zu gering gewesen sei. Als noch folgenreicher erwies sich der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog. Dieser wuchs sich zu einer jahrelangen Affäre rund um die Frage aus, ob Grasser der Immofinanz zu dem Deal verholfen hat – gegen eine Schmiergeldzahlung.

Hier schließt sich der Kreis. Aus dem Politiker Karl-Heinz Grasser wird wieder die Skandalfigur.

Was waren Grassers wichtigste Maßnahmen?

1. Standortpolitik: Einführung der Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer (die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen) von 34 auf 25 %
2. Pensionsreform: Höheres Antrittsalter, Harmonisierung der Systeme, Forcierung privater Zusatzpensionen
3. Privatisierungen: Ca. 15 Staatsunternehmen werden ganz oder teilweise verkauft

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Was ist denn nun in Salzburg passiert, Herr Lukas?

Aus dem FALTER 31/2013

Telefonkolumne
Interview: Joseph Gepp


Der Salzburger Finanzskandal sei mit 74 Millionen Euro Gewinn glimpflich ausgegangen, verkündete im Jänner die Landesregierung erleichtert. Vergangene Woche präsentierte Meinhard Lukas, Dekan der Rechtswissenschaften der Uni Linz, ein Minus von 350 Millionen Euro. Lukas sollte im Auftrag des Landes nachrechnen.

Herr Lukas, im Jänner kam noch ein Plus beim Finanzskandal heraus, heute ist es ein Minus. Wer hat sich da geirrt?

Das ist kein echter Irrtum. Der Bericht vom Jänner, an dem ich nicht beteiligt war, vergleicht das Finanzvermögen des Landes mit den externen Schulden, die für Spekulationsgeschäfte aufgenommen wurden. Daraus ergibt sich der Vermögensüberhang von 74 Millionen Euro.

Ist der noch immer da oder nicht?

Isoliert betrachtet ja, aber wesentliche Parameter sind hier nicht berücksichtigt. Heute wissen wir, dass der Status vom Jänner falsch interpretiert wurde. Er wurde zu Unrecht als Gesamtergebnis der Spekulationen gedeutet.

Was war im Jänner noch nicht bekannt?

Meinhard Lukas arbeitet im Auftrag des Landes Salzburg den Finanzskandal auf

Meinhard Lukas arbeitet im Auftrag des Landes Salzburg den Finanzskandal auf

Einerseits sind finanzielle Reserven des Landes fälschlicherweise in den Vermögensstatus eingeflossen, obwohl sie tatsächlich mit den Spekulationen nichts zu tun haben. Andererseits hat man nur externe Schulden gegenüber Banken und Versicherungen berücksichtigt und nicht gesehen, dass sich das Land auch mehr als 200 Millionen Euro vom Landeswohnbaufonds für Spekulationsgeschäfte geliehen hat.

Warum hat man das nicht gesehen?

Im Jänner wurde innerhalb weniger Wochen ein Vermögensstatus erhoben – unter schwierigsten Voraussetzungen. Das Rechnungswesen des Landes hatte ja seine wesentliche Aufgabe nicht erfüllt; es war nicht annähernd ein getreues Abbild der Wirklichkeit.

Könnten wir in einem Jahr erneut von einem ganz anderen Ergebnis erfahren?

In dieser Causa schließe ich gar nichts aus. Aber die aktuelle Zahl ist Ergebnis intensiver Arbeiten an den Rechnungsabschlüssen des Landes Salzburg und des Wohnbaufonds. Das sind valide Grundlagen.

Reportage zum Salzburger Finanzskandal vom Jänner

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