Die vergessene Seite des KHG

Aus dem FALTER 31/2013

Grasser ist nicht nur Skandalfigur, sondern auch Ex-Politiker. Was bleibt von seiner Ära?

Bericht: Joseph Gepp

Wer heute den Namen Karl-Heinz Grasser hört, denkt an mysteriöse Bargeldtransporte, ulkige Telefonprotokolle und zähe staatsanwaltschaftliche Entwicklungen. Aber Grasser war auch Politiker, genau gesagt Finanzminister, von 2000 bis 2007. Nun stehen erstmals nicht nur seine möglichen persönlichen Bereicherungen auf dem Prüfstand, sondern auch das Erbe seiner Politik.

Der Grund ist ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfbehörde die Gruppenbesteuerung zerpflückt. Die Regelung, 2005 von Grasser eingeführt, ermöglicht internationalen Konzernen, Verluste ihrer Töchter im Ausland von der Steuer in Österreich abzuziehen. Sie soll Österreichs Attraktivität als Konzernstandort erhöhen. Doch laut Rechnungshof erweist sie sich als teuer und ineffizient.

450 Millionen Euro kostet das Steuerprivileg jährlich, kritisieren die Prüfer. Ob es im Gegenzug tatsächlich Betriebe von der Abwanderung ins Ausland abhält, sei unklar. Dazu werde kaum kontrolliert, ob die Besteuerung auch zu Recht geltend gemacht wird. Laut Rechnungshof wissen bei einem Drittel der Fälle die Finanzämter gar nicht, in welchem Staat sich die angeblich verlustbringende Auslandstochter befindet. Kontrollmöglichkeit also gleich null.

Prompt hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dagegen: Über die Gruppenbesteuerung zu diskutieren, heiße Konzernarbeitsplätze in Österreich gefährden. Der Disput zwischen Fekter und dem Rechnungshof offenbart zwei Philosophien: Tragen Konzerne viel oder wenig zum Wohl der Gesellschaft bei? Muss man sie wie scheues Wild anlocken oder als unsoziale Profiteure der Globalisierung an die Kandare nehmen? Kaum ein Politiker hat bei solchen Grundfragen so klar Position bezogen wie einst Grasser.

„Mehr privat, weniger Staat“, lautete stets das Credo des Ministers. Schuldenreduktion, Staatsverschlankung und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit waren seine Maximen. Aber hat er das auch erreicht? Und ist das alles wirklich so schlecht, wie heute viele denken?

Die Gruppenbesteuerung jedenfalls bewertet nicht nur der Rechnungshof kritisch. Auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 2008 schreibt ihr eine Rolle zu, die ihre immensen Kosten wohl nicht rechtfertigt. Die Besteuerung trage zwar durchaus zur „Absicherung“ Österreichs als Konzernstandort bei, erhob die Ökonomin Susanne Sieber auf Basis von Interviews mit Führungskräften. Viel wichtiger für Firmen seien jedoch die „Verfügbarkeit von Personal“ und das „Ausbildungsniveau“. Ähnlich klingt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, ebenfalls vom Wifo: „Die Gruppenbesteuerung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber an zu lockere Voraussetzungen geknüpft.“

Bei vielen anderen Maßnahmen der Ära Grasser kritisiert Schratzenstaller, dass auf große Worte nur wenige Taten folgten. „Bei der Gesundheits- und Föderalismusreform beispielsweise wurden entgegen den Ankündigungen nur punktuelle Maßnahmen gesetzt.“ Auch Grassers bis heute prominenteste Maßnahme, das Nulldefizit, erreichte er – mit viel Budgettrickserei – im Jahr 2001 nur ein einziges Mal. Als nachhaltig hat sich das nicht erwiesen: Mittlerweile, nach jahrelanger Krise, ist der Staatshaushalt weniger ausgeglichen denn je.

Viel folgenreicher hingegen wirkte sich etwa die Reform des Pensionssystems aus. Sie war eines der Prestigeprojekte Grassers und seiner Regierung. Die Harmonisierung verschiedener Pensionssysteme, die schrittweise Anhebung des Antrittsalters und ein transparentes „Pensionskonto“ sollten das System langfristig finanzierbar machen. Die Reform war ein schwarz-blaues Großvorhaben, durchgesetzt gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften. Bisher jedoch erweist sie sich für viele als Reinfall.

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

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Es geht dabei vor allem um die private Absicherung, die die staatliche Altersvorsorge ergänzen sollte. Während sich die Veränderungen im staatlichen System wohl erst in Jahrzehnten voll auswirken werden, ärgern sich über die Reform der privaten Vorsorge schon heute rund 1,3 Millionen Österreicher. Sie entschieden sich seit dem Jahr 2003 für die angeblich risikolose „Zukunftsvorsorge“. Die hatte ihnen Grasser mit Steuererleichterungen und staatlichen Förderungen schmackhaft gemacht.

Viele der Produkte erwiesen sich jedoch als komplex und undurchsichtig, dazu werfen sie seit der Finanzkrise kaum noch Zinsen ab. Resultat: Der Verein für Konsumentenschutzinformation spricht bei privaten Zusatzpensionen von „Abzocke“ und „drastischen Einbrüchen“. Renditen lägen in vielen Fällen sogar im Minusbereich.

Die Pensionsreform war aber wohl nur die zweitwichtigste Hinterlassenschaft von Grasser. Die größte waren seine zahlreichen Privatisierungen. 14 Unternehmen zählte die staatseigene ÖIAG noch zu Beginn der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Fünf waren es 2007 am Ende. Seither fand lediglich eine einzige große Privatisierung statt, jene der AUA im Jahr 2009.

So wurden unter Grassers Oberaufsicht etwa PSK, Austria Tabak, Staatsdruckerei, Voestalpine und VA Tech verkauft; die Telekom Austria ging mehrheitlich an Private. Auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen sich die gesamten Privatisierungserlöse – und sie brachten Kritik ohne Ende. Bei kaum einem Privatisierungsvorgang zürnte die rotgrüne Opposition nicht über geringe Verkaufpreise, dubiose Beraterprovisionen und undurchsichtige Umstände.

Im Fall des Verkaufs des Dorotheums 2001 an die Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und Krone-Chef Christoph Dichand kritisierte etwa der Rechnungshof, dass der Preis von 73 Millionen zu gering gewesen sei. Als noch folgenreicher erwies sich der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog. Dieser wuchs sich zu einer jahrelangen Affäre rund um die Frage aus, ob Grasser der Immofinanz zu dem Deal verholfen hat – gegen eine Schmiergeldzahlung.

Hier schließt sich der Kreis. Aus dem Politiker Karl-Heinz Grasser wird wieder die Skandalfigur.

Was waren Grassers wichtigste Maßnahmen?

1. Standortpolitik: Einführung der Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer (die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen) von 34 auf 25 %
2. Pensionsreform: Höheres Antrittsalter, Harmonisierung der Systeme, Forcierung privater Zusatzpensionen
3. Privatisierungen: Ca. 15 Staatsunternehmen werden ganz oder teilweise verkauft

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