Zählt in der Justiz nur das Parteibuch, Herr Doralt?

Aus dem FALTER 30/2013


Telefonkolumne:
Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Den „Anschein der Parteilichkeit“ kritisiert die Richtervereinigung bei der Bestellung von neuen 80 Richtern für die Landesverwaltungsgerichte. Diese würden teilweise direkt aus den Klubs von Parteien und Regierungsbüros kommen. Werner Doralt, Steuerrechtler und Kritiker von Parteibuchwirtschaft, nimmt Stellung.

Herr Doralt, teilen Sie die Kritik der Richtervereinigung?

Sagen wir es so: Die Art, wie die Regierung die Bestellungen rechtfertigt, scheint mir schon vielsagend. Diese Leute seien doch qualifiziert, sagte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.

Wo liegt dabei das Problem?

Werner Doralt (Foto: Heribert Corn)

Werner Doralt (Foto: Heribert Corn)

Dieses Argument begegnet mir immer wieder. Aber es geht ja in der Frage gar nicht um unqualifizierte Leute. Parteibuchwirtschaft dreht sich meist darum, dass unter Gleichqualifizierten jene mit Parteibuch gewählt werden.

Darf denn eine qualifizierte Person keiner Partei oder keinem parteinahen Verein mehr angehören?

Das ist ein Killerargument, das die Täter zu Opfern macht. Natürlich soll die Parteizugehörigkeit bei einer Besetzung nicht prinzipiell schaden. Aber man muss bei solchen Personalfragen eben extrem genau hinschauen. Das deklarierte Bekenntnis zu einer politischen Partei birgt auch immer die Gefahr, dass Entscheidungen später im Sinn der Parteizugehörigkeit gefällt werden. Nicht umsonst heißt es, dass ein Richter „unparteiisch“ sein soll.

Was könnte man tun, um die Parteibuchwirtschaft nachhaltig abzustellen?

Das ist auch eine Bewusstseinsfrage. In Österreich hat der durchschnittliche Staatsbürger keinen Zweifel daran, dass die Parteibuchwirtschaft grassiert – und er nimmt das resignierend hin. Es muss uns stattdessen klar sein, dass es sich bei Fällen von Parteibuchwirtschaft um Amtsmissbrauch handelt, wenn sie nachgewiesen werden. Wichtig wäre es weiters auch, die Unterfinanzierung der Kontrolleinrichtung in der Justiz und der Finanz zu stoppen.

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