Aus dem FALTER 30/2013
Kommentar:
Joseph Gepp
Das war wieder einmal knapp. Gerade hat Portugal wieder eine Regierungskrise überstanden. Beinahe hätte es Neuwahlen gegeben. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva konnte das im letzten Moment durch ein Machtwort verhindern. Europa kann aufatmen. Zum x-ten Mal wurde seine Rettungspolitik gerettet.
Die Realverfassung des Kontinents in der Eurokrise basiert auf einem Konsens: Der Norden verhindert mit seinen Hilfszahlungen Staatspleiten. Der Süden akzeptiert dafür einen rabiaten Sparkurs und die Preisgabe seiner finanzpolitischen Autonomie an Brüssel und, noch mehr, Berlin.
Vor einem Jahr wäre diese Abmachung fast zerbrochen. In Griechenland drohte der Linke Alexis Tsipras die Wahlen zu gewinnen. Groß war die Erleichterung, als die Griechen schließlich doch, dem Wunsch Europas folgend, ihr altes politisches Establishment wiederwählten. Das allerdings hat verdeckt, wie brüchig der europäische Konsens ist.
Nicht nur in Portugal steht die Regierung permanent auf der Kippe. Ähnlich ist es in Spanien und Italien. Die griechische Regierung wäre kürzlich fast über die Schließung ihres Staatsfernsehens gestolpert. Gewinnt nur in einem Land ein sogenannter Populist die Macht, wäre der europäische Konsens aufgekündigt – und als ganzer passé. Die Eurokrise wäre von einem Tag auf den anderen zurück, wohl schlimmer als je zuvor.
Man muss kein Pessimist sein, um angesichts einer Reihe labiler Regierungen und sozialer Verwerfungen zu prognostizieren, dass es irgendwann soweit kommen wird.
Es bleibt nur ein Ausweg: Die Krise hört bald auf und die Wirtschaft zieht an. Doch darauf deutet auch nach drei Jahren Rettungspolitik nichts hin.
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