Waffen-SS-Sprüche: Verfahren gegen FP-Mann Gotschacher eingestellt

Aus dem FALTER 28/2013

Bericht:
Joseph Gepp

„Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ – diese Zeile aus einem Kampflied der Waffen-SS postete Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Obmann Johann Gudenus, auf Facebook. Nachdem der Falter im April über das Posting berichtet hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auf Betreiben des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den FP-Sprecher. Doch das Verfahren wurde kürzlich eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft nun bekanntgibt.

Grund: Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden. Gotschacher hat stets behauptet, er habe die Liedzeile – wie auch weitere Zitate rechtsradikaler Provenienz – aus Internetforen kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

Seine Funktion in der FPÖ hat Gotschacher trotzdem verloren, nachdem die Postingaffäre ans Licht gekommen war. Denn das Waffen-SS-Zitat war nicht die erste fragwürdige Aktion des Pressesprechers. Zuvor hatte Gotschacher schon Rechtsrock-Songs oder abgewandelte Sujets der rechtsextremen NPD auf Facebook gepostet. Dazu war er Mitglied einer Gruppe, die Freiheit für Gerhard Ittner forderte, einen inhaftierten deutschen Neonazi mit möglichen Kontakten zu den NSU-Terroristen.

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