Monatsarchiv: Juli 2013

„Wer keinen Zorn spürt, ist ein Profiteur“

Aus dem FALTER 30/2013

Sommerinterviews, Teil 1 Der Liberale Matt hias Strolz, Chef der Neos, und der Kommunist Mirko Messner von der KPÖ sind sich in vielen Reformvorschlägen einig. Wie würde ihr Österreich aussehen?


Gespräch: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Foto: Christian Wind

Auf drei Prozent bei der Nationalratswahl am 29. September kommen laut einer aktuelle Umfrage die Neos, die neue Kleinpartei des Vorarlberger Ex-ÖVPlers Matthias Strolz. Ein Prozent erreichen laut der Umfrage die Kommunisten unter Parteichef Mirko Messner. Beide Parteien schaffen es also möglicherweise nicht über die Vier-Prozent-Hürde. Strolz und Messners Ansichten sind zwar denkbar unterschiedlich, und doch eint sie ein Zorn aufs System, den nur diejenigen empfinden können, die kein Teil von ihm sind. Um ebendiese Todsünde, den Zorn, dreht sich das erste Falter-Sommergespräch im Schanigarten des Volksgarten Pavillon.

Falter: Sind Sie zornig auf Österreichs Politik?

Matthias Strolz: Zorn trifft es nicht. Ärger eher. Zorn ist blind. Auf Basis von Zorn kommt man nicht sortiert in eine Handlung, er leitet in Affekte, Reflexe. Ein gerüttelt Maß an Emotionen haben wir schon. Auf das Bildungssystem etwa. Aber ich bin Vorarlberger. Also sagen wir: am Rand des Zorns.

Mirko Messner: Wer angesichts von Unterdrückung und Ausbeutung keinen Zorn spürt, ist moralisch fertig oder ein Profiteur des Systems. Aber Zorn ist ein schlechter Organisator. Zorn allein bringt noch keinen organisierten Widerstand, doch um genau den geht es. Zorn zu kanalisieren – das ist auch Aufgabe der KPÖ.

Und Sie als Person? Muss man zornig sein, um in die Politik zu gehen?

Strolz: Politik braucht Emotion. Das war der Kardinalfehler der heimischen Intellektuellen, die auf das Phänomen Jörg Haider immer mit Sachlichkeit geantwortet haben.

Messner: Die Emotionen, die Haider geweckt hatte, waren aber destruktiv. Er hat das reaktionäre Substrat geweckt. Er hat sich als Antidepressivum fürs Volk gegeben. Das hat die herrschenden Zustände letztlich stabilisiert.

Strolz: Absolut. Aber auch auf destruktive Emotionen sollte man mit Emotion antworten, nicht mit Sachlichkeit. Mit sachlicher Leidenschaft. Wenn man als völliger Außenseiter startet wie wir, kann alles nur aus einem inneren Ort heraus kommen. Das hat mit Mission zu tun. Wozu? Wohin? Sonst steht man es nicht durch.

Was ist zuerst da: die Inhalte oder die Emotion?

Strolz: Die Emotion bringt die Inhalte.

Messner: Wenn man in die Politik geht, dann geht man ja nicht in den Supermarkt und sucht sich die passende Emotion, etwa Zorn, aus, sondern es ergibt sich aus den Lebensumständen – wenn man behindert wird, ins soziale Abseits gedrängt wird.

Die Neos, wofür stehen die eigentlich?

Strolz: Ich möchte ein Österreich mit mehr Luft zum Atmen. Wir sind alle gleich an Würde und Rechten. Mehr Eigenverantwortung. Jedem Kind die Flügel heben, in der Schule. Bildung ist vererbt in Österreich, das ist elend, da krieg ich solche Kabel.

Sie sind wirtschaftsliberal, aber nicht so richtig. Weil es in Österreich nicht so gut ankommt. Sie wirken phasenweise wie eine Altpartei. Zu wenig zornig, könnte man auch sagen.

Strolz: Richtig. Wir sind Idealisten und Pragmatiker gleichermaßen. Die Grünbewegung, das waren Idealisten, aber sie haben 25 Jahre pubertiert. Das war nicht zum Vorteil des Landes. Viele von uns bei den Neos tragen jetzt schon Verantwortung. Ich zum Beispiel habe ein Unternehmen aufgebaut. Wir haben den Zug zum Tor, wir sind umsetzungsorientiert. Philosophische Zirkel interessieren uns nicht.

Sie sind auch postideologisch?

Strolz: Ja, aber wertebasiert. Ohne Werte geht es nicht, sonst wird es beliebig. Ob wir liberal sind oder nicht, ist für andere wichtig. Für mich nicht. Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Authentizität – wir haben uns vorgenommen, nicht zu lügen, was schwierig ist in der Politik – und Wertschätzung.

Die Kommunisten haben – in der Geschichte – den Zorn der Erniedrigten kollektiviert und institutionalisiert, so sah es zumindest Peter Sloterdijk in seinem Buch „Zorn und Zeit“. Zorn gäbe es auch heute genug – wieso kommen sie trotzdem nicht vom Fleck?

Messner: Weil Österreich im europäischen Vergleich immer noch gut dasteht. Die Folgen des Niederreißens des Sozialstaats werden bei uns zeitverzögert ankommen.

Es geht uns nicht schlecht genug, damit die Menschen die KPÖ wiederentdecken?

Messner: Nein, das ist kein Automatismus. Österreichs politische Kultur ist seit 1945 vom Axiom des Antikommunismus geprägt. Deswegen setzt sich die KPÖ schwer durch. Die Sozialdemokratie hier hat immer links geblinkt und ist nach rechts gefahren. Der linke Flügel hat sich nie gelöst. Auch das ist eine historische Hypothek.

Nutzt der KPÖ die Krise also nicht? In anderen Ländern geht die Logik auf, dass die Krise der Linken nutzt.

Messner: Wenn sich die Gesellschaft nach der Logik richten würde, hätten wir viele Probleme nicht.

Strolz: Wir sind ein Kind unserer Zeit. Aber in unserem Fall hat das weniger mit der Wirtschaftskrise zu tun als mit dieser Welle, die über den Planeten geht, in der wir auch ein ganz kleines Gesicht sind. Die Welle ist so groß wie damals die Friedens-, Frauen- oder Grünbewegung. Wir haben noch keinen Namen für sie. Arbeitstitel könnte sein: Teilhabe. Sharing. Facebook, Wikipedia, Piraten -das sind einige ihrer Gesichter.

Historisch und personell gesehen sind die Neos eine Neuinterpretation der Liberalen. Und damit kämpfen sie auf ähnlich schwerem Terrain wie die KPÖ. Denn eine liberale Tradition fehlt Österreich genauso wie die einer akzentuierten Linken.

Strolz: Es gab einmal ein Aufflackern des liberalen Gedankens Ende des 19. Jahrhunderts, dann haben sich die beiden großen Lager gebildet, das sozialistische und christlich-soziale, die uns jetzt 100 Jahre geprägt und sich alles untereinander ausgemacht haben. Sie gründeten ein Machtkartell, das verdammt erfolgreich war. Sozialer Frieden, Wohlstand – wir haben den Großparteien schon viel zu verdanken. Aber wir alle spüren, dass dieses dominante Muster im Sterben liegt. Wenn wir im Jahr 2025 die Geschichtsbücher aufschlagen werden, werden wir darin lesen, in Österreich hat sich zwischen 2013 und 2023 eine neue Machtmechanik gebildet. Vielleicht wird die Überschrift „Dritte Republik“ heißen, aber nicht im Haider’schen Sinne.

Ihr Wahlziel?

Strolz: Fünf plus. Und dieses Machtkartell brechen.

Messner: Reinkommen. Wobei das eine Überraschung wäre, ein Tabubruch. Der Platz der linken, sozialen Opposition ist unbesetzt und den wollen wir einnehmen. Denn eines muss ich schon sagen: Die Neos sind nicht mehr als ein Verschnitt aus Industriellenvereinigung, ÖVP und ein paar anderen Parteien. Sie stellen nichts wirklich in Frage. Die Zahl der Millionäre in der Krise steigt? In Österreich lebt über eine Million Menschen am Rand der Armut? Das ist Ihnen, Herr Strolz, egal.

Nennen Sie ein konkretes Projekt, das Sie als Erstes angehen würden im Parlament.

Messner: Wir würden den Banken kein weiteres öffentliches Geld in den Rachen schieben. Die Banken, die sich verspekuliert haben, sollen in Konkurs gehen.

Strolz: Das ist eine Neos-Position. Bankeninsolvenzrecht. Da sind wir nicht so weit auseinander.

Inzwischen vertritt diese Position sogar die Finanzmarktaufsicht.

Messner: Nur, warum erst jetzt? Warum haben sie nichts gemacht?

Strolz: Warum haben wir fünf Jahre verloren?

Messner: Als Zweites würden wir eine Steuerumverteilung von unten nach oben angehen.

Strolz: Das sehe ich anders.

Messner: Das denke ich mir.

Herr Strolz, Ihr erstes Projekt?

Strolz: Bildung. Die Liesl Gehrer versprach im August 2001, dass ein neues, zeitgemäßes, modernes Dienstrecht eingeführt wird. Vor drei Wochen sagte Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer noch: Ich habe keinen Stress. Wir können noch drei Jahre verhandeln. Dann hätten wir 15 Jahre verhandelt! Das zum Thema, was mich zornig macht. Wir wären im Parlament so etwas wie ein Mediator. Wir können zusammenführen. Prozessorientiert. Bildungsreformen -in fünf Jahren muss das machbar sein. Mit gutem Willen.

Wie wahrscheinlich ist denn, dass Sie Ihr Wahlziel erreichen?

Strolz: 90 Prozent.

Messner:
50 Prozent.

Werden Sie einander Stimmen wegnehmen?

Strolz: In Graz vielleicht. Dort hatte die KPÖ über 20 Prozent, aber sie wählten kein Programm, sondern eine Person. Da machen wir uns Hoffnungen.

Messner: Das wird euch nicht gelingen. Unsere Wähler schauen sich die Programme an. Diese neoliberale Ausrichtung eurer Wirtschaftspolitik springt einem derart ins Auge, ihr beruft euch sogar auf die Industriellenvereinigung in Sachen Steuern.

Strolz: Das ist auch ein gutes Konzept.

Messner:
Bloß für wen, ist die Frage.

Strolz: Die KPÖ kann keinen sinnvollen Beitrag leisten. In der Art und Weise, wie sie sich organisiert, wie sie sich einbringt – das werden die Grazer Wähler möglicherweise bedenken. Das eine oder andere Moment eurer Ideen wäre schon hilfreich, aber ihr habt so einen Rucksack an tragischer Geschichte am Rücken. Warum schneidet ihr den nicht einfach ab und sagts …

Kommt zu uns?

Messner: Wir hätten zehn Rucksäcke.

Strolz: Nicht „kommt zu uns“, aber warum verabschiedet ihr euch nicht vom tragischen Etikett „kommunistisch“?

Messner: Es steht für Tragik, aber auch für Erhebungen. Jede Partei hat ihre spezielle Geschichte.

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Nie überlegt, den Namen zu ändern?

Messner: Es hat Diskussionen gegeben, und letztlich haben wir uns für die Beibehaltung entschieden. Kommunismus als Vorwurf richtet sich früher oder später gegen jede progressive, systemkritische oder soziale Bewegung, da spielt es keine Rolle, wie sie sich nennt. Zudem ist der Name KPÖ auch der Name des antifaschistischen, demokratischen und sozialen Widerstands.

Strolz:
Aber was bitte ist neoliberal? Die Antwort hätte ich jetzt noch gerne.

Messner:
Bitte schön: etwa das durchschnittliche Pensionsalter auf 62 Jahre anheben, von 58 Jahren.

Strolz: Jawohl!

Messner: In einer Periode, wo ein älterer Arbeitsloser nicht einmal Jobs findet? Dann: die Kosten im Gesundheitssystem senken ohne die Qualität der Versorgung zu mindern?

Strolz:
Indem wir den schwachsinnigen Föderalismus abschaffen.

Messner:
Dafür bin ich auch. Aber ihr und eure Konzepte wirken wie die klassischer Parteien, entstanden, ohne die wirklich Betroffenen, die Praktiker vor Ort einzubinden.

Strolz:
Alle sind eingebunden! Wir machen Online-und Offline-Konzepte unter Einbindung von tausenden von Menschen.

Messner: Die tausenden würde ich gerne sehen.

Strolz: Wir sind eine Bürgerbewegung. Wenn ich in Österreich zum Beispiel 40 Prozent mehr Spitalsbetten als im OECD-Schnitt herumstehen habe …

Messner: Was ist so schlecht daran?

Strolz:
Dass wir es zahlen müssen. Das ist verantwortungslos unseren Kindern gegenüber.

Messner: Verantwortungslos ist, wenn man glaubt, das Gesundheitswesen mit Gewinnorientierung führen zu können.

Strolz:
Ihr wollt immer eine Gesellschaft, in der Geld keine Rolle spielt. Das kann man leider nicht machen. Es ist eine Conditio humana, dass wir in begrenzten Ressourcen leben. Du brauchst Geld.

Messner: Derzeit ist die Conditio humana, dass aufgrund der legalen und illegalen Steuerflucht innerhalb eines Jahres 1000 Milliarden Euro verschwunden sind.

Strolz:
Damit bin ich wieder einverstanden. Dagegen muss man kämpfen. Steuerflucht gehört massiv bekämpft. Von wegen neoliberal – wir sind für eine Finanztransaktionssteuer.

Dafür ist inzwischen selbst die Regierung.

Messner: Aber ihr seid gegen die Börsenumsatzsteuer.

Strolz: Wir wollen Derivathandel über transparente Börsen abwickeln.

Messner: Wir wollen ihn verbieten.

Das klang jetzt am Ende regelrecht zornig. In einem Satz, abschließend: Wofür steht der jeweils andere?


Strolz:
Ich werde es nicht nett sagen, fang du an.

Messner: Wenn du mir erlaubst, dass ich noch etwas draufsetze?

Strolz: Du bist ein aufrichtiger Idealist, der geschlagen ist von Naivität und nicht in dieser Welt daheim ist.

Messner: Die Neos sind ein Verschnitt aus junger ÖVP und Industriellenvereinigung mit einem dezidiert neoliberalen Wirtschaftsprogramm. Unakzeptabel. Mit manchen liberalen gesellschaftspolitischen Ansichten kann ich mich hingegen anfreunden, etwa Minderheitenrechten.

Herr Messner, das war jetzt geradezu freundlich.

Messner:
Hätten wir uns schlagen sollen?

Ihre liebste Todsünde?

Strolz: Eh der Zorn.

Messner: Schwierig. Ja: Zorn!


6 FRAGEN UND 3 BÜCHER

1. Ihre schlechteste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Ungeduld

2. Ihre beste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Großzügigkeit

3. Wo ist Wien am schönsten?

Strolz: Am Himmel in Döbling
Messner: Albertinaplatz

4. am hässlichsten?
Strolz: Avedikstraße
Messner: Schillerplatz. Wo das Weinheberdenkmal steht

5. Sie treten vor die Tür Ihrer Wohnung frühmorgens – was wollen Sie als erstes ändern?
Strolz: In der Früh habe ich keinen Veränderungsdrang
Messner: In Klagenfurt? Die öffentlichen Verkehrsmittel, die praktisch nicht vorhanden sind

Welche drei Bücher soll man gelesen haben?
Strolz: Tiziano Terzani, „Noch eine Runde auf dem Karussell“
Von meinem Ururgroßvater: Franz Michael Felder, „Aus meinem Leben“
Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“

Messner:

Eric Hobsbawm, „das Zeitalter der Extreme“
Das brachte mich auf den Weg zur KPÖ: Joseph Hindels, „Warum ich Sozialist bin“
Roberto Saviano, „Gomorrha“

Zorn (lat. ira), lt. Duden „heftiger, leidenschaftlicher Unwille über etwas, was jemand als Unrecht empfindet oder was seinen Wünschen zuwiderläuft“


Matthias Strolz‘ Neos: eine junge Partei mit einer alten Geschichte

Auch wenn die Neos laut Selbstbeschreibung das „neue Österreich“ repräsentieren wollen – ihre ideengeschichtliche Entwicklung reicht doch weit in die Vergangenheit zurück. Genaugenommen bis in die 1860er-Jahre. Damals, es war die Ära des weltweit expandierenden Freihandels, entstand die Ideologie des Liberalismus. Diese betont in jeder Hinsicht die Freiheit des Menschen gegenüber dem Staat. Gesellschaftlich gesehen sollen umfassende Minderheitenrechte sicherstellen, dass alle Menschen gleiche Chancen bekommen. In wirtschaftlicher Hinsicht soll der Staat zugleich möglichst wenig in den freien Markt eingreifen.

Im stark etatistisch geprägten Österreich hatten die Liberalen jedoch stets einen schweren Stand. Das zeigte sich, als Anfang des 20. Jahrhunderts die großen Parteien entstanden. Aus Sozialisten, Christlichsozialen und Deutschnationalen gingen später mit etlichen Abwegen und Unterbrechungen – SPÖ, ÖVP und FPÖ hervor. Die Liberalen jedoch waren keine eigene Kraft, sondern stets ein Anhängsel. Man fand und findet sie vor allem unter den Erben der Christlichsozialen und Deutschnationalen.

Innerhalb der letzteren Bewegung führte die Konstellation zu einem ständigen Gerangel zwischen einem eher liberalen und einem eher nationalen Flügel. Dieser Konflikt zeigte sich zuletzt im Jahr 1993, als Heide Schmidt und andere Abgeordnete die Haider-FPÖ verließen. Dem liberalen Parteiflügel war Jörg Haiders Politik zu rechtspopulistisch geworden. Schmidt wollte mit dem Liberalen Forum (LIF) eine eigene liberale Kraft im heimischen Parlament etablieren. Doch der Partei misslang 1999 der Wiedereinzug in den Nationalrat. Heute bilden die verbliebenen Reste des LIF mit den Neos ein Wahlbündnis.

Neos-Chef Matthias Strolz war früher parlamentarischer Mitarbeiter bei der ÖVP und beschreibt seine Neugründung Neos als „erneuerte, kraftvolle ÖVP“, wie er kürzlich sagte. Die Neos werben vor allem mit einer Reform von Österreichs Bildungssystem. Darüber hinaus geben sie sich weniger prononciert marktliberal als etwa das alte LIF oder eine andere liberale Kleinpartei, die Jungen Liberalen (JuLis). So etwa fordern die Neos im Gegensatz zu den JuLis keine Flat Tax, eine häufige Forderung heimischer Wirtschaftsliberaler. Strolz weiß, dass die Wählerschaft solche Ideen nur in geringen Dosen goutiert.

Bei der Nationalratswahl könnte Matthias Strolz trotz solcher Kompromisse den Weg vieler österreichischer Liberaler gehen. Einer Umfrage zufolge werden es die Neos mit rund drei Prozent nicht über die 4-Prozent-Marke schaffen.

Matthias Strolz, 40, stammt aus Bludenz und studierte Wirtschafts-und Politikwissenschaft in Innsbruck. Bevor er im Oktober 2012 zum Chef der Neos gewählt wurde, gründete er zwei Firmen

Mirko Messners KPÖ: Hoffnung auf ein Revival in der europäischen Krise
Im Jahr 1947 waren sie zum letzten Mal an einer Regierung beteiligt, im Jahr 1971 sahen sie zum letzten Mal das Parlament von innen. Seitdem dümpeln sie bei jeder Nationalratswahl bei rund einem Prozent herum. Österreichs Kommunisten haben wahrlich schon bessere Zeiten gesehen. Wobei: So richtig gut waren sie eigentlich nie.

Gegründet am 3. November 1918, im Gefolge von Oktoberrevolution und Lenins Machtergreifung im Jahr zuvor in Sankt Petersburg, bekam der Kommunismus österreichischen Zuschnitts nie richtig den Fuß auf den Boden. Einzig in der Besatzungszeit stellte die KPÖ Parlamentsabgeordnete und Minister. Die Sowjets protegierten die Partei damals als ihren verlängerten Arm in Österreich. Während der Nachkriegszeit hatte die Kommunistische Partei rund 150.000 Mitglieder; heute sind es 2500.

Auf die Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 folgte eine Ära des langen Niedergangs. Anfang der 1990er-Jahre, nach der Wende in Osteuropa, nahm sie schließlich existenzgefährdende Ausmaße an. Damals verlor die KPÖ nicht nur die finanzielle Unterstützung aus dem Osten, was einen umstrittenen innerparteilichen Sparkurs zur Folge hatte. Auch an klaren ideologischen Vorgaben mangelte es plötzlich. Unter Langzeit-Parteichef Walter Baier, der die KPÖ von 1994 bis 2006 führte, kam es deshalb zu erbitterten Flügelkämpfen.

In Form von Parteiabspaltungen, Klagsdrohungen und sogar Tortenattacken auf Funktionäre stritt man um eine Frage: Soll die KPÖ bei ihrer orthodoxen marxistischleninistischen Ausrichtung bleiben oder sich eher in eine moderne Linkspartei verwandeln, die ihren Fokus auf Themen wie Globalisierungskritik, Feminismus und den Kampf gegen Rechtsextremismus richtet? Durchgesetzt hat sich letztlich eher die zweite Option.

Heute hofft die Partei auf ihre Auferstehung aus dem Geist des Protests gegen die europäische Wirtschaftskrise. Die meisten Wähler seien weniger überzeugte Kommunisten als vielmehr Wechselwähler, wie Bundesvorstandsmitglied Florian Birngruber erklärt. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 errang die KPÖ 0,8 Prozent.

Einzig im Grazer Gemeinderat schaffen es die Kommunisten regelmäßig auf bis zu 20 Prozent. Beobachter schreiben dies allerdings weniger dem Parteiprogramm als vielmehr einem charismatischen Führungsteam um Ernest Kaltenegger und dessen Nachfolgerin Elke Kahr zu. Im Grazer Stadtteil Gries landete die KPÖ vergangenes Jahr sogar auf Platz zwei, läppische vier Stimmen hinter dem Wahlsieger ÖVP.

Mirko Messner, 64, Kärntner Slowene, ist seit 2006 KPÖ-Bundessprecher. Sein Vater ist der Schriftsteller Janko Messner, seine Mutter war jugoslawische Partisanin. Messner studierte Slawistik in Wien

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Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien „auf Beschwerde einer Passantin“ tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die „schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks“ gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich „rassistischen Inhalts“ angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Als Banker noch ihren Job machten

Aus dem FALTER 30/2013

Dominique Plihon erklärt, wie eine krisenresistente Finanzindustrie aussehen könnte

Interview: Joseph Gepp

Die Finanzindustrie in ihrer derzeitigen Verfasstheit führt zu Instabilität. So lautet die zentrale These des französischen Ökonomen Dominique Plihon, 66, Bankenkritiker und Ökonomieprofessor an der Université Paris Nord. Der Falter traf Plihon, der auch den wissenschaftlichen Beirats der von Attac Frankreich leitet, am Flughafen Wien. Plihon sprach bei einem Kongress des globalisierungskritischen Netzwerks im Burgenland.

Falter: Herr Plihon, nachdem 2008 die US-Bank Lehman Brothers pleitegegangen war, gab es die schlimmsten ökonomischen Verwerfungen seit 1929. Das ist fünf Jahre her. Ist das Finanzsystem heute stabiler?

Dominique Plihon: Im Wesentlichen nicht. Am Anfang gelang es Regierungen und Zentralbanken zwar, den Kollaps zu verhindern. Doch die folgenden Reformen gingen nicht weit genug, um das Geschäftsmodell der Banken nachhaltig zu verändern. Zum Beispiel können Banken heute wie eh und je die Steuerflucht für Reiche organisieren. Oder: Weil entgegen zahlreichen Ankündigungen Geschäfts- und Investmentbanken nicht voneinander getrennt wurden, haften Steuerzahler de facto immer noch für Hochrisikogeschäfte. Aus all diesen Gründen halte ich eine neue Bankenkrise für ziemlich wahrscheinlich.

Aber es gibt doch einen internationalen Trend in Richtung Regulierung der Missstände, die die Krise ausgelöst haben.

Plihon: Ja, aber der Teufel steckt im Detail. In Europa etwa sehe ich durchaus ernsthafte Versuche einer anspruchsvollen Reform. Die sogenannte Bankenunion sieht Aufsichtsrechte der EZB über nationale Banken vor, dazu einen europaweiten Anlegerschutz für Sparer und Insolvenzregeln, damit Steuerzahler künftig nicht mehr für Banken haften. Das klingt erst mal sehr gut.

Aber?

Plihon: Wichtige Reformen bleiben im Ansatz stecken. Wenn man beispielsweise die EZB stärken will, muss man vorher ihr Demokratiedefizit beseitigen – die EZB ist schon jetzt die am wenigsten demokratisch kontrollierte Zentralbank der Welt. Unklar ist weiters, ob die EZB-Kontrollen nur für den Euroraum gelten sollen oder für die ganze EU. Im zweiten Fall bliebe Großbritannien, Europas wichtigstes Finanzzentrum, unkontrolliert, was das ganze Vorhaben ad absurdum führen würde. Bei Anlegerschutz und Insolvenzregeln muss man weiters fragen, ob im Ernstfall reiche Länder tatsächlich für arme zahlen werden. Während der Zypern-Krise war die EU ja sehr schnell bereit, Kleinsparer zu belasten. All das sind Fragen, die die politische Architektur Europas betreffen; rasche Lösungen sind eher nicht zu erwarten.

Welche Lösungen gibt es stattdessen?

Plihon: Ich fordere eine Demokratisierung und soziale Kontrolle von Banken. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die von der Finanzindustrie betroffen sind, sollen sie auch mitgestalten dürfen. Also nicht nur Shareholder, sondern auch Kunden, Angestellte und die öffentliche Hand. Das würde das Geschäftsmodell der Banken ändern. Soziale oder ökologische Gesichtspunkte würden in den Vordergrund rücken. Diese Reform verlange ich übrigens auch für die EZB.

Muss man die Banken dafür verstaatlichen?

Plihon: Nicht unbedingt. Es geht stattdessen um Regeln, wie beispielsweise Vorstandsetagen und Aufsichtsräte bestückt werden. Hier sollten Shareholder nur noch ein Drittel der Posten besetzen. Auf diese Weise können wir das Grundproblem angehen: die totale Privatisierung der Geld-, Kredit- und Bankwirtschaft.

Ihr Modell klingt nach den 1970er-Jahren, als Banken noch oft unter Kontrolle des Staates oder seiner Parteien standen.

Bankenkritiker Dominique Plihon lehrt und forscht an der Universität Paris Nord

Bankenkritiker Dominique Plihon lehrt und forscht an der Universität Paris Nord

Plihon: Verstaatlichung allein ist zwar keine Lösung und es war bei weitem nicht alles gut an dieser Ära – aber ein Stück weit können wir schon von ihr lernen. Vor der sogenannten „Finanzialisierung“ haben Banken noch ihren Job gemacht. Sie waren auf die Realwirtschaft konzentriert und finanzierten etwa mittelständische Unternehmen in ausreichendem Maß. Nicht umsonst hat Keynes schon in den 1930ern gesagt: „Die Arbeit eines Bankers muss langweilig sein.“ Doch die neoliberalen Reformen unter Reagan und Thatcher haben mit solchen Sichtweisen Schluss gemacht.

Diese Reformen haben etwa auch die Schattenbanken hervorgebracht, die keiner Kontrolle unterliegen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sie ebenfalls von den Reformen betroffen wären?

Plihon: Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir können zum Beispiel die Kreditvergabe von Banken an Hedgefonds einschränken. Das meiste spekulative Kapital dieser Player kommt ja von regulären Banken. Viele Hedgefonds gehören sogar Banken. Ein wichtiger Grund für das Scheitern der US-Banken Lehman Brothers und Bear Stearns beispielsweise war, dass sie über ihre Hedgefonds viel Geld verloren hatten.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Realisierung Ihrer Ideen in absehbarer Zeit?

Plihon: Es ist ein weiter Weg, und ein elitäres Bündnis von Politik und Banken stemmt sich gegen solche Pläne. Man muss die Öffentlichkeit wachrütteln.

Sie kommen aus einem Land, dessen sozialistischer Präsident François Hollande 2012 die Wahlen auch deshalb gewonnen hat, weil er eine Reform des Finanzsektors gefordert hat. Hat er bislang Erfolg?

Plihon: Überhaupt nicht. François Hollande scheitert gerade mit seinen beiden wichtigsten Wahlversprechen, der Finanztransaktionssteuer – die gerade auf EU-Ebene auch auf Frankreichs Initiative hin verwässert wird – und der Trennung von Geschäftsund Investmentbanken. Meiner Ansicht nach ist die Politik in Frankreich ein gutes Beispiel für das Bündnis zwischen politischen Eliten und Banken.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Zählt in der Justiz nur das Parteibuch, Herr Doralt?

Aus dem FALTER 30/2013


Telefonkolumne:
Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Den „Anschein der Parteilichkeit“ kritisiert die Richtervereinigung bei der Bestellung von neuen 80 Richtern für die Landesverwaltungsgerichte. Diese würden teilweise direkt aus den Klubs von Parteien und Regierungsbüros kommen. Werner Doralt, Steuerrechtler und Kritiker von Parteibuchwirtschaft, nimmt Stellung.

Herr Doralt, teilen Sie die Kritik der Richtervereinigung?

Sagen wir es so: Die Art, wie die Regierung die Bestellungen rechtfertigt, scheint mir schon vielsagend. Diese Leute seien doch qualifiziert, sagte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.

Wo liegt dabei das Problem?

Werner Doralt (Foto: Heribert Corn)

Werner Doralt (Foto: Heribert Corn)

Dieses Argument begegnet mir immer wieder. Aber es geht ja in der Frage gar nicht um unqualifizierte Leute. Parteibuchwirtschaft dreht sich meist darum, dass unter Gleichqualifizierten jene mit Parteibuch gewählt werden.

Darf denn eine qualifizierte Person keiner Partei oder keinem parteinahen Verein mehr angehören?

Das ist ein Killerargument, das die Täter zu Opfern macht. Natürlich soll die Parteizugehörigkeit bei einer Besetzung nicht prinzipiell schaden. Aber man muss bei solchen Personalfragen eben extrem genau hinschauen. Das deklarierte Bekenntnis zu einer politischen Partei birgt auch immer die Gefahr, dass Entscheidungen später im Sinn der Parteizugehörigkeit gefällt werden. Nicht umsonst heißt es, dass ein Richter „unparteiisch“ sein soll.

Was könnte man tun, um die Parteibuchwirtschaft nachhaltig abzustellen?

Das ist auch eine Bewusstseinsfrage. In Österreich hat der durchschnittliche Staatsbürger keinen Zweifel daran, dass die Parteibuchwirtschaft grassiert – und er nimmt das resignierend hin. Es muss uns stattdessen klar sein, dass es sich bei Fällen von Parteibuchwirtschaft um Amtsmissbrauch handelt, wenn sie nachgewiesen werden. Wichtig wäre es weiters auch, die Unterfinanzierung der Kontrolleinrichtung in der Justiz und der Finanz zu stoppen.

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Rettungspolitik: Warum ein Fiasko in Europa absehbar ist

Aus dem FALTER 30/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Das war wieder einmal knapp. Gerade hat Portugal wieder eine Regierungskrise überstanden. Beinahe hätte es Neuwahlen gegeben. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva konnte das im letzten Moment durch ein Machtwort verhindern. Europa kann aufatmen. Zum x-ten Mal wurde seine Rettungspolitik gerettet.

Die Realverfassung des Kontinents in der Eurokrise basiert auf einem Konsens: Der Norden verhindert mit seinen Hilfszahlungen Staatspleiten. Der Süden akzeptiert dafür einen rabiaten Sparkurs und die Preisgabe seiner finanzpolitischen Autonomie an Brüssel und, noch mehr, Berlin.

Vor einem Jahr wäre diese Abmachung fast zerbrochen. In Griechenland drohte der Linke Alexis Tsipras die Wahlen zu gewinnen. Groß war die Erleichterung, als die Griechen schließlich doch, dem Wunsch Europas folgend, ihr altes politisches Establishment wiederwählten. Das allerdings hat verdeckt, wie brüchig der europäische Konsens ist.

Nicht nur in Portugal steht die Regierung permanent auf der Kippe. Ähnlich ist es in Spanien und Italien. Die griechische Regierung wäre kürzlich fast über die Schließung ihres Staatsfernsehens gestolpert. Gewinnt nur in einem Land ein sogenannter Populist die Macht, wäre der europäische Konsens aufgekündigt – und als ganzer passé. Die Eurokrise wäre von einem Tag auf den anderen zurück, wohl schlimmer als je zuvor.

Man muss kein Pessimist sein, um angesichts einer Reihe labiler Regierungen und sozialer Verwerfungen zu prognostizieren, dass es irgendwann soweit kommen wird.

Es bleibt nur ein Ausweg: Die Krise hört bald auf und die Wirtschaft zieht an. Doch darauf deutet auch nach drei Jahren Rettungspolitik nichts hin.

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Das ist ein ÜBERFALL!

Aus dem FALTER 29/2013

Die Stadt fürchtet sie, die Polizei jagt sie, der Boulevard braucht sie: Räuber. Der große Wiener Raub-Report


Bericht: Philip Gaspar, Joseph Gepp, Birgit Wittstock, Wolfgang Zwander

Im Leben von Linas S. muss sehr viel falsch gelaufen sein. Am 5. Juli um zwölf Uhr Mittag lag die Leiche des litauischen Räubers am Gehsteig auf der Äußeren Mariahilfer Straße. Die Polizei wickelte sie in goldenes Glitzerpapier ein.

Kurz zuvor hatte er mit zwei Komplizen ein Juweliergeschäft überfallen. Die maskierten Täter stürmten den Laden, sprangen über den Verkaufstisch, zerschlugen Vitrinen. Ladenbesitzer Günther K. stand mit seiner Ehefrau im Geschäft, zog eine Pistole, drückte ab. Ob einmal, zweimal oder noch öfter ist unklar und muss vor Gericht geklärt werden. Ebenso, ob der Juwelier aus Notwehr handelte oder ob er dem Räuber bei dessen Flucht in den Rücken schoss. Wenige Meter vom Überfallsort entfernt brach Linas S. jedenfalls tot zusammen. Die Ermittler fanden bei ihm eine Spielzeugpistole.

Verhasstes Faszinosum

Räuber erleben gerade schwere Zeiten in Wien. Erst vor wenigen Wochen erschoss ein Taxifahrer einen jungen Pakistani, der den Fahrer von hinten in den Schwitzkasten nahm und ihn ausrauben wollte. So hart das für die Räuber ist, die Öffentlichkeit kann gar nicht genug von diesen Bluttaten bekommen. Der Boulevard liebt es, wenn beim Raub die Kugeln fliegen. Das steigert die Auflage. Auch im Internet wird gegeifert. „Wenn die Regierung versagt, muss sich die Bevölkerung selber schützen“, plädiert etwa ein Krone-Forum-User für Selbstjustiz. Sein Eintrag steht für einen von Tausenden dieser Art. Auch Ex-Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger schrieb auf seinem Blog: „Ich habe mich sehr gefreut, dass ein Wiener Juwelier einen Räuber erschossen hat.“ In der Krone war beim Kolumnisten Michael Jeannée zu lesen, Linas S. habe die Kugel verdient.

Doch wer wird in Österreich überhaupt Räuber? Warum fasziniert das Thema die Öffentlichkeit in einer perversen Mischung aus Abscheu und Neugier? Und nicht zuletzt: Warum riskiert es jemand, für relativ wenig Geld erschossen oder für viele Jahre eingesperrt zu werden?

Räuber in einem Juweliergeschäft in der Schweiz

Räuber in einem Juweliergeschäft in der Schweiz

Das Thema Raub ist im ersten Wiener Bezirk an fast jeder Ecke präsent. Wer über die Luxusmeile Kohlmarkt schlendert, sieht vor den Banken und Juwelier- und Uhrgeschäften gelangweilt blickende Männer mit schwarzen Uniformen. Sie tragen Sonnenbrillen, manche von ihnen auch Pistolen, und erinnern daran, dass es irgendwo da draußen Menschen gibt, die sich mit Gewalt nehmen wollen, was ihnen die Gesellschaft verwehrt. Die Securitys haben zwar nicht mehr Rechte als jede Privatperson, doch sie sollen abschrecken – und außerdem zahlen die Geschäftsleute geringere Versicherungsprämien, wenn sie Sicherheitspersonal beschäftigen. Die Kohlmarkt-Juweliere wollen über ihre Schutzmaßnahmen nicht sprechen. Zu groß ist ihre Angst, eine mögliche Sicherheitslücke auszuplaudern.

Im Jahr 2012 gab es in Österreich 685 Verurteilungen wegen Raub, viele davon betrafen allerdings Jugendliche, die anderen das Handy wegnahmen. Auf Juweliere gab es im Vorjahr 31 Raubüberfälle, davon 26 in Wien. Auch wenn durch die Medien ein gegenteiliger Eindruck entsteht, sind diese Zahlen seit Jahren leicht rückläufig. Der überwiegende Großteil der Juwelierüberfälle wird laut Polizei von Banden aus Ost- und Südosteuropa ausgeführt. Es sind Täter aus der armen Peripherie Europas, die sich etwas vom Reichtum des Zentrums schnappen wollen.

„Das Dümmste, was man tun kann“

Sinnvoll sei das meistens nicht, meint Andreas Hautz, Richter am Wiener Straflandesgericht. „Aus Sicht des Täters ist ein Raubüberfall das Dümmste, was man machen kann.“ Es ist eine Hochrisikoaktion, die sich selten lohnt und hart bestraft wird. Sobald eine Waffe verwendet wird, beträgt das Strafmaß für den dann „schweren Raub“ mindestens fünf Jahre Gefängnis.

Warum riskieren die Täter es trotzdem? „Auf diese Frage habe ich in 15 Jahren Berufserfahrung noch keine vernünftige Antwort erhalten“, sagt Hautz, der vor allem über jugendliche Räuber richtet.

Von Profis und Verzweifelten

Es gibt zwei Gruppen von Tätern. Neben den Profis aus Ost- und Südosteuropa gibt es die heimischen Verzweiflungstäter, die keinen anderen Ausweg mehr sehen, als kriminell zu werden. Nicht zuletzt aufgrund übervoller Spielhallen, die immer mehr Spielsüchtige hervorbringen, die dringend Geld brauchen. Oder wegen Drogenabhängigkeit, wie bei Herbert Schmidt (Name von Red. geändert), 29 Jahre alt. Er sitzt im Gefängnis Hirtenberg in Niederösterreich südlich von Wien wegen schweren Raubs ein.

Schmidt überfiel keine Juweliere, das wäre ihm zu waghalsig gewesen. Stattdessen finanzierte er sich seine Drogensucht, indem er rund um die Meidlinger Längenfeldgasse schwarzafrikanische Drogendealer ausraubte. „Die trauen sich nicht zur Polizei zu gehen“, sagt Schmidt. Zusammen mit zwei anderen Suchtkranken cruiste er mit dem Auto durch die Gassen auf der Suche nach seinen Opfern. „Wenn wir einen ausgemacht hatten, ließen wir ihn zu uns in den Wagen steigen und bedrohten ihn mit der Schreckschusspistole.“ Schmidt saß als Komplize auf dem Beifahrersitz, ausgeführt hat die Überfälle ein anderer, der bis heute auf der Flucht ist: „Ich konnte den Männern einfach nicht die Pistole vorhalten.“

Schmidt lächelt ein unsicheres Lächeln. Seine dunklen kurzen Haare sind stark graumeliert; unüblich für einen 29-Jährigen. Die ganze Geschichte belastet Schmidt sichtlich. Nervös zupft er am Kragen seines beigen Poloshirts, während er erklärt, wie leid es ihm täte. „Irgendwie bin ich fast froh, dass sie mich erwischt haben: Ich bin jetzt endlich clean und hole meine Meisterprüfung für Elektrotechnik nach. Das hätte ich draußen wahrscheinlich nicht geschafft.“ Von seinen sieben Jahren hat er erst zwei abgesessen.

Ein Buch blockiert das Türschloss

Für Robert Klug, 50, Ermittler bei der Sonderkommission Raub der Wiener Polizei, stellen Leute wie Schmidt keine große Herausforderdung dar. Klug beschäftigt sich vor allem mit professionell geplanten Coups. Der Zivilpolizist mit dem karierten Hemd und dem konzentrierten Blick fungiert auch im Fall des erschossenen Linas S. als Chefermittler. Klug sagt: „Oft liefert uns schon die Art und Weise, wie ein Tetra-Pak oder ein Buch den Schließmechanismus der Tür eines Juweliers blockiert, die ersten Hinweise auf die Täter.“

Rund zwei Drittel der Wiener Juwelierraube gingen allein aufs Konto der berüchtigten Pink Panthers. Diese Bande hat ihre Zentralen in den serbischen Städten Belgrad, Užice und Cacak. „Die Täter reisen für den Überfall meist aus dem Ausland an und verlassen danach Österreich wieder schnellstmöglich“, sagt Klug. Oft schlafen die Räuber bei Bekannten, die vom wahren Zweck ihres Aufenthalts nichts ahnen.

Das Diebesgut – bei den Pink Panthers handelt es sich bevorzugt um teure Markenuhren – werde im Ausland verkauft. Wie genau die Wege der Hehler verlaufen, weiß die Polizei nicht, oder will es nicht verraten. Nur selten lässt sich eine Hehlerroute rekonstruieren: Zum Beispiel ließ vor einigen Jahren ein rumänischer Lokalpolitiker in Wien eine teure Uhr reparieren, erzählt Klug. Es stellte sich heraus, dass sie ursprünglich bei einem Juwelier in der Schweiz geraubt worden war. Der Lokalpolitiker hatte sie in Rumänien in einem Casino gewonnen, weil sein Gegenspieler kein Bargeld mehr bei sich trug.

In Sechsergruppen ermitteln Klug und seine Kollegen die Raubüberfälle, eine Untersuchung kann schon mal ein halbes Jahr dauern. „Die Kooperationen mit der Polizei in anderen Ländern helfen uns sehr“, sagt der Polizist. Die Aufklärungsquote könne sich deshalb sehen lassen, bei Juwelierrauben liege sie bei rund 70 Prozent.

Bislang wurden heuer 13 Juweliere in Wien überfallen, zehn Fälle davon klärten Klug und seine Kollegen auf. Bei Juwelieren gehen Überfälle oft mit viel Brutalität und Radau ab, erzählt der Beamte. Da stürmen drei Männer ins Geschäft, einer davon meist bewaffnet, manchmal haben sie auch Äxte dabei. Sie zertrümmern Vitrinen, räumen Kästen aus. „Viele Geschäftsinhaber werden davon schwer traumatisiert“, sagt Klug.

Alfred Römer, Juwelier und Obmann der Berufsinnung, hat lange überlegt, wie er mit dieser Gefahr umgehen soll. Über die Vitrine mit den Swatch-Uhren gelehnt, erzählt er in seinem kleinen Laden in der Wiener Alserbachstraße vom Berufsrisiko der Juweliere.

Rollenspiele für Juweliere

Seitdem er das Geschäft führt, wurde bereits dreimal eingebrochen, einmal wurde der Laden ausgeraubt. Das war 1977, und Römer, der damals noch ständig eine Schusswaffe mit sich führte, ist heute froh, dass er sich gerade nicht im Geschäft aufhielt – er hätte geschossen, um seine Verkäuferin zu schützen. „Wenn jemand meine Angestellten angreift, greift er mich an und in dem Fall wäre ich der Schnellere gewesen“, sagt Römer heute. Er hätte dann wohl „mannstoppend“ gehandelt, wie es im Polizeijargon genannt wird, wenn ein Krimineller bei der Tat erschossen wird. Doch was wäre danach gewesen? „Ich wäre mit dem Tod eines Menschen konfrontiert gewesen, mit trauernden Angehörigen. Das zahlt sich für kein Geld der Welt aus.“ Römer sperrte seine Waffe in den Safe, wo sie bis heute liegt.

Im Jahr 1998 wurde der Geschäftsführer des Wiener Nobeljuweliers Haban, Siegfried Goluch, mit einem Kopfschuss ermordet, seit damals lädt Römer seine Juwelierkollegen mehrmals im Jahr zu einer Schulung ein: Beamte der Wiener Polizei erklären den Juwelieren nicht nur die rechtliche Lage, in Rollenspielen wird auch das richtige Verhalten bei Raubüberfällen trainiert.

Das gebe Sicherheit, sagt Römer. „Natürlich verhält man sich im Ernstfall sicher anders, aber man ist im Vorteil, wenn man die Situation bereits einmal durchgespielt hat“, sagt er, rückt das Drahtgestell seiner Brille zurecht und fährt sich mit der Hand durch die kurzen grauen Haare.

Immer mehr Juweliere würden sich vor Überfällen schützen, erklärt Polizist Klug. Zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen wie Drehtüren, die Räuber am Stürmen des Geschäftslokals hindern sollen. Das würde auch die Arbeit der Securitys erleichtern, sagt Martin Wiesinger, Chef von Securitas, einem der weltweit größten Dienstleister im Sektor privater Sicherheitsunternehmen.

„Es geht um Prävention, um die Demonstration von Sicherheit und darum, die Hemmschwelle für etwaige Täter größer zu machen“, sagt Wiesinger, „außerdem wollen wir das subjektive Sicherheitsempfinden des Verkaufspersonals erhöhen.“

Dass die Wiener Innenstadt, vor allem der Kohlmarkt, mehr und mehr einer schwerbewaffneten Sicherheitszone gleicht, sei nicht die Schuld der Sicherheitsdienstleister, rechtfertig sich Wiesinger. Die Kunden, also Banken oder Juweliere, würden entscheiden, wo die Securitymitarbeiter stehen und ob diese bewaffnet sind oder nicht. „Bei solchen Kriterien sind meist internationale Konzernvorgaben ausschlaggebend.“

„Bei einem Raubüberfall muss man immer von einer scharfen Waffe ausgehen“, sagt der Juwelier Alfred Römer und nimmt einen Schluck von dem Espresso, den er sich gerade aus seiner kleinen Kaffeemaschine hinter dem Verkaufspult heruntergelassen hat. „Mit einem Beinschuss kann der Räuber immer noch schießen, es ist also eine Alles-oder-nichts-Situation. In der möchte ich nicht stecken.“ Günther K. – jener Juwelier, der Linas S. auf der Äußeren Mariahilfer Straße erschossen hat – kennt Römer als Obmann der Wiener Juweliere persönlich. „Eine solche Sache verkraftet man nur schwer“, sagt er.

„Plötzliche, archaische Gewalt“

Raub, dabei handelt es sich auch immer um eine Geschichte, die sich um Anerkennung und Respekt dreht, sagt der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl: „Die Täter rekrutieren sich aus den Gedemütigten der Gesellschaft.“ Egal, ob es sich um den Wiener Drogensüchtigen Herbert Schmidt oder den Profiräuber Linas S. aus Litauen handelt. Raub ist immer auch eine Form der Selbstermächtigung der scheinbar Ohnmächtigen, der Randfiguren und Außenseiter. Ihre plötzliche, archaische Gewalt erinnert daran, dass es sie und ihre Probleme überhaupt gibt. Ihre unmittelbare Körperlichkeit stellt für einen Augenblick die Machtverhältnisse auf den Kopf.

Wahrscheinlich können deshalb viele Menschen nicht genug bekommen von Figuren wie dem erschossenen Linas S.

Grillparzer über Räuber

Denn selbst der Bösewicht will nur für sich
als einzeln ausgenommen sein vom Recht,
die andern wünscht er vom Gesetz gebunden,
damit vor Räuberhand bewahrt sein Raub.
Die andern denken gleich in gleichem Falle,
und jeder Schurk
ist einzeln gegen alle;
die Mehrheit siegt, und mit ihr siegt das Recht

(Ein Bruderzwist in Habsburg)

Räuber in der Literatur

„Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre“

Friedrich Schiller, Die Räuber

„Der Räuber ist Bürger im Herzen. Seine Seele sehnt sich nach Plüsch und Kristall“

Hans Kasper

„Einen Nackten lässt der Straßenräuber vorbei, auch auf einer belauerten Straße hat der Arme Frieden“

Seneca

Richtiges Verhalten bei einem Raubüberfall
Dem Räuber nicht mit vorauseilendem Gehorsam zuvorkommen, auch das kann ihn aggressiv stimmen, und man verliert am Ende eventuell mehr Wertsachen als notwendig. Seinen Anweisungen Folge leisten und die Ruhe bewahren. Keinesfalls den Helden spielen und versuchen, den Täter zu überwältigen

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Wie wird ein Sowjetpanzer zum Hammer, Herr Zinner?

Aus dem FALTER 29/2013

„Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen“ steht in der Bibel. Eine deutsche Baumarktgruppe hat dieses Zitat nun wörtlich genommen, zumindest fast.

Vergangenes Jahr kaufte das Unternehmen Hornbach von einem Privatsammler einen demilitarisierten tschechoslowakischen Panzer sowjetischer Bauart. Es war ein fahrtüchtiger BMP-1, Baujahr 1984, 13,5 Tonnen. Die Hornbach-Werber ließen den Panzer einschmelzen und aus dem Stahl 7000 Hämmer fertigen. In streng limitierter und nummerierter Auflage (und in ansprechender Verpackung) gingen die Werkzeuge dieser Tage über die Ladentische deutscher und österreichischer Baumärkte. Was einst im Westen Schrecken verbreitete, liegt heute also als Marketing-Gag neben der Baumarkt-Kassa.

Josef Zinner, Sprecher von Hornbach Österreich

Josef Zinner, Sprecher von Hornbach Österreich

„Die Aktion war ein voller Erfolg“, freut sich Josef Zinner, Pressesprecher von Hornbach Österreich. Der Restposten der Roten Armee hat Zinners Firma zur wohl aufsehenerregendsten Werbeaktion ihrer Geschichte verholfen. Nach nur vier Tagen waren die Hämmer ausverkauft – trotz des Preises von 25 Euro. Hunderttausende klickten zudem auf jene Werbevideos im Internet, die die Verwandlung vom Panzer zum Hammer darstellen. Selbstverständlich sind sie unterlegt von grobschlächtigen Männergesichtern und martialischem Soundtrack.

Fragt sich nur: Was kann man auf so eine Aktion noch draufsetzen? Dieselbe Sache ein zweites Mal wäre abgeschmackt, sagt Zinner. „Vielleicht“, scherzt er, „kaufen wir ja bald einen Draken und machen Wasserwaagen daraus.“

Foto: Hornbach

Foto: Hornbach

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250.000 € für Kirche in Aspern: Wieso wurde sie nicht gebaut?

Aus dem FALTER 29/2013

Joseph Gepp

Der ÖVP-dominierte Wiener Stadterweiterungsfonds vergebe „satzungswidrig“ Spenden, kritisiert derzeit der Rechnungshof. Im Gespräch ist neben weiteren Projekten auch eine 250.000-Euro-Spende für eine geplante Kirche am Flugfeld Aspern im Jahr 2008, für die weder Bauplan noch Flächenwidmung existieren. Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, nimmt Stellung.

Falter: Herr Prüller, warum wurde die geplante Kirche nicht gebaut?


Michael Prüller:
Die Realisierung der Seestadt Aspern dauert länger als angenommen. Der nördlichere Teil des Flugfeldes, wo die Kirche geplant ist, ist derzeit noch Wüste. Nun läuft der Prozess der Flächenwidmung. Das müssen wir abwarten, um die Kirche planen zu können. Trotzdem ist die Kirche ein fixes Vorhaben, das in Übereinstimmung mit den Planern der Seestadt erfolgt.

Und wann ist Baubeginn?

Prüller: Sobald wir aufgrund der Flächenwidmung einen Bauplatz zugewiesen bekommen, fangen wir mit der Detailplanung an. Aus heutiger Sicht kann ich noch nicht sagen, wann der Baubeginn erfolgt. Ursprünglich haben wir gehofft, dass die Kirche im Jahr 2013 schon stehen könnte.

Werden die 250.000 Euro Spenden für den Bau reichen?

Prüller: Bei weitem nicht. Die Kirche wird mindestens das Zehnfache davon kosten. Es ist ja auch ein ökumenisches Gemeindezentrum bei diesem Projekt inkludiert. Immerhin sollen in Aspern bald 20.000 Leute wohnen – da können Sie nicht nur eine kleine Kapelle hinstellen.

Wann wurde eigentlich die letzte Kirche in Wien eröffnet?


Prüller:
Das war im Jahr 2000 die Donaucity-Kirche. Wie die nunmehr geplante Kirche in Aspern entstand auch sie in einem Stadterweiterungsgebiet. Der Bau kostete damals – noch in Schilling – 50 Millionen. Von ähnlichen Dimensionen gehen wir nunmehr auch in Aspern aus.

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Hippo Nimmersatt

Aus dem FALTER 28/2013

Der Milliardenkrimi Hypo Alpe Adria: Was Sie schon immer über den größten Skandal der Zweiten Republik wissen wollten


Fragen & Antworten: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Die Geschichte der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist der wahrscheinlich größte Skandal der Zweiten Republik. Bei der Staatsaffäre rund um die marode Bank geht es um rund fünf Mal so viel Geld, wie Österreichs gesamte Eurofighter-Flotte gekostet hat. Die Hypo sei ein „Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einmal sagte. Zwei Milliarden Euro Steuergeld sind in ihm schon verschwunden, bis zu acht weitere Milliarden könnten folgen. Das ist weit mehr als die Hälfte der Summe, die die Republik Österreich pro Jahr für sein gesamtes Bildungswesen ausgibt.

Der Fall um die ehemalige Kärntner Landesbank zeigt wie unter einem Brennglas, wie mafiose Seilschaften aus Politik und Finanzwirtschaft im großen Stil Volksvermögen plündern.

Moment, schön langsam. Was ist da eigentlich passiert, im Fall Hypo?

Wenn man so will, kann man das Hypo-Drama in drei Akte unterteilen. Erstens geht es um Jörg Haider und seine Freunderln aus Politik und Wirtschaft, die die Bank für ihre Privatinteressen missbrauchten. Sie verordneten dem Geldhaus einen Hochrisikokurs, der es viel zu schnell wachsen ließ und an den Rand des Abgrunds führte. Zweitens geht es um eine Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, deren Notwendigkeit heute höchst umstritten ist. Drittens geht es um den Umgang des Staates mit der Hypo seit dieser Verstaatlichung. Das unstrukturierte und zögerliche Vorgehen des Finanzministeriums hat die Kosten für die Hypo weiter nach oben getrieben.

Das klingt ja wild. Aber bitte der Reihe nach

Jahrzehntelang war die Hypo Alpe Adria die kleine, konservativ aufgestellte Hausbank des Landes Kärnten. In der Ära Haider jedoch stieg sie unter Bankchef Wolfgang Kulterer zu einer der am schnellsten wachsenden Bankengruppen Europas auf. Die Hypo expandierte vor allem auf dem Balkan. Im Jahr 2007 verkaufte sie Haider an die Bayrische Landesbank und prophezeite: „Kärnten wird reich.“ Kurz darauf jedoch kollabierte das Hypo-Imperium wie ein Kartenhaus. Unzählige kriminelle Betrügereien wurden publik, Kredite fielen aus, viele Millionen Euro waren einfach verschwunden. Die Neo-Besitzer aus Bayern mussten feststellen, dass „man sich in Klagenfurt nicht mehr auf die Richtigkeit der Finanzdaten verlassen“ könne, wie es im Gutachten des renommierten Sachverständigen Fritz Kleiner heißt, der im Sommer 2012 den Zustand der Hypo Alpe Adria untersuchte.

Was bitte hat Haider gemacht, dass es so weit kam?

Der 2008 verstorbene Landeshauptmann ließ die Bank zuerst künstlich aufblasen und nutzte sie dann als private Portokasse für seine Brot-und-Spiele-Politik. So besuchte Haider beispielsweise ab dem Jahr 1999 hochrangige kroatische Politiker, um den fahrlässigen Expansionskurs der Hypo einzufädeln. Dafür erwartete er sich später Gegenleistungen von der Bank, der er zu lukrativen Geschäften verholfen hatte. Diese hat Haider auch bekommen.

Was waren das für Gegenleistungen?

Nehmen wir zwei besonders schräge Beispiele, die für eine Unzahl ähnlicher Fälle stehen: Im Jahr 2005 befahl Haider der Hypo, 500.000 US-Dollar an das Formel-1-Team Minardi zu überweisen, um damit dem Kärntner Rennpiloten Patrick Friesacher einen Startplatz zu kaufen. Oder, noch kurioser: Ebenfalls 2005 überwies die Hypo an die später pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit – ohne jede Sicherheit – zwei Millionen Euro, weil Haider dies zuvor in einem Mail an Kulterer gefordert hatte.

Kulterer – wer ist das noch einmal?

Wolfgang Kulterer, ein Bauernbub aus St. Veit an der Glan, war langjähriger Chef der Hypo. Gegen Kulterer wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafprozesse geführt. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil im Umfang von dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe, weil 2004 mit seinem Wissen ein Bilanzierungsbetrug betrieben worden ist.

Als der Kärntner 1992 Chef der Hypo wurde, nannte er als sein Motto: „Sterben oder expandieren“. Nun stirbt die Bank ironischerweise deshalb, weil sich Kulterer fürs Expandieren entschied. Wie krass die Expansion der Hypo ablief, zeigt ein Blick auf ihre Bilanzsumme: 1992 betrug sie noch 1,9 Milliarden Euro, 2004 lag sie bei 17,8 Milliarden, dem mehr als Neunfachen.

Wo konnte die Hypo so stark wachsen?

Das geschah vor allem in Kroatien. Dort zählte die Kärntner Bank in den 1990er-Jahren zu den First Movern nach Kriegsende. In Kroatien finden sich die meisten der Hypo-Korruptionsfälle; zu den Geschäftspartnern zählten etwa der höchst umstrittene Kriegsgeneral Vladimir Zagorec. Die Kärntner spezialisierten sich auf Immobilien-und Leasinggeschäfte.

Wenn die Bank unter Haider so schnell wuchs und angeblich so erfolgreich war – warum wurde sie dann 2007 an die Bayern verkauft?

Ganz einfach: Haider-Kärnten war so runtergewirtschaftet, dass das Land akut von der Pleite bedroht war. Obendrein wussten die Kärntner von den Leichen im Keller der Hypo – sie wollten das Geldhaus einem Dummen um den Hals hängen. Die Bayern wiederum drückten beim Kauf beide Augen zu, weil sie von der Gier auf das scheinbar hochrentable Südosteuropa-Geschäft der Hypo getrieben waren.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wie lief die Privatisierung ab?

Ziemlich undurchsichtig. Als Mittelsmann zwischen Kärnten und der BayernLB fungierte etwa Tilo Berlin, ein deutsch-kärntnerischer Geschäftsmann. Berlin verdiente 2007 mehr als 150 Millionen Euro damit, seine frisch erworbenen Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Sein Geschäft tätigte der Investor mit prominenten Partnern. In seinem Boot saßen etwa Veit Sorger, Ex-Chef der Industriellenvereinigung, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der mit 500.000 Euro beteiligt war. Kritiker sprechen von Insiderhandel, weil Berlin bereits sehr früh gewusst haben soll, dass die BayernLB seine Anteile kaufen wird.

Wie, auch Grasser spielt eine Rolle in der Affäre Hypo?

Ja, wobei er später aussagte, er habe nur das Geld seiner Schwiegermutter veranlagt.

Und was hatte Haider von all dem?

Haider nutzte seine Hausbank auch beim Verkauf wie einen Bankomaten. So gab der Landeschef etwa gemeinsam mit Josef Martinz, dem mittlerweile in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chef, beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Gutachten in Auftrag. Birnbacher sollte das Land Kärnten beim Verkaufsprozess beraten, sein Gutachten war aber nur acht Seiten dick. Ursprünglich sollte er zwölf Millionen Euro dafür erhalten, letztlich gab er aber einen „Patriotenrabatt“ von 50 Prozent. Inzwischen gesteht der mittlerweile verurteilte „Birni“, dass Haider und Martinz jeweils ein Drittel der Honorarsumme abzwacken wollten.

Und die Bayern haben bei diesen Machenschaften einfach zugesehen?

Die Bayern waren zuerst vom vermeintlichen Potenzial ihrer neuen Kärnten-Tochter geblendet – und hatten bald darauf andere Sorgen: Nach 2007 kamen zunehmend die Hochrisikogeschäfte der Hypo ans Licht. Kreditausfälle stiegen exorbitant; Leasinggeschäfte erwiesen sich als Betrügereien. 2008 betrug der Hypo-Konzernverlust eine halbe Milliarde Euro. Bald darauf – als gerade die Weltwirtschaftskrise einsetzte – musste die Bank am Balkan knapp 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Vor dem Hintergrund all dessen begannen zwischen der BayernLB und Österreichs Politik Verhandlungen über eine Verstaatlichung. München wollte das marode Geldhaus loswerden.

Halt! Was hat denn nun Österreichs Politik mit einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz zu tun?

Wenn eine Bank pleitezugehen droht, bedeutet das auch eine Gefahr für ihren Standort. Volkswirtschaften können kollabieren, wenn Unternehmen plötzlich vom Geldkreislauf abgeschnitten werden. Eine Hypo-Pleite hätte zudem das massive Engagement anderer österreichischer Banken in Osteuropa international ins Gerede gebracht – schließlich befand man sich gerade am Höhepunkt der Bankenkrise, zu dessen Zeitpunkt permanent neue Leichen in den Kellern großer Geldhäuser auftauchten. Zudem wären bei einem Hypo-Bankrott möglicherweise die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank schlagend geworden.

Welche Landeshaftungen?

Die Landeshaftungen sind ein zentraler Punkt der Causa. Kärnten haftete zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftungen hatte Haider seiner Hausbank einst gewährt, um riskante und verantwortungslose Deals abzusichern. Die Steuerzahler waren zu Bürgen von Haiders und Kulterers Hasardgeschäften geworden. Heute heißt es oft, dass Österreich die Hypo verstaatlichen musste – sonst wäre Kärnten wegen des hohen Haftungsvolumens pleitegegangen und die gesamte Republik in Turbulenzen geraten. Aber stimmt das auch? Faktum ist: Die Hypo war vor der Notverstaatlichung eine Bank in mehrheitlich bayrischem Besitz und die Haftungen wären erst schlagend geworden, wenn, wie es in Paragraf 1356 des ABGB heißt, „über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“. Der Finanzplatz München wäre also mindestens so sehr ins Trudeln geraten wie Wien. Den Bayern ist es aber gelungen, den Österreichern das Bummerl zuzuschieben.

Was passierte in der entscheidenden Nacht der Notverstaatlichung?

Das ist umstritten und wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit ziemlich chaotisch abgelaufen zu sein. In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom Jänner 2010 werden Mitarbeiter des Finanzministeriums zitiert: Es sei „aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ Die Hypo-Verstaatlichung war demnach also seitens der Republik ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Milliardenverpflichtungen. Die Bayern waren besser vorbereitet: Sie hatten bereits ein Jahr vor der Hypo-Verstaatlichung beschlossen, sich von ihrer Kärntner Tochter zu trennen.

Das klingt ja so, um es mit einem Vergleich aus dem Fußball auszudrücken, als wäre Bayern München auf den Wiener Sportklub getroffen.

Ja, ein bisschen so war das wohl. Die Verhandlungsposition von Österreichs damaligem Finanzminister Josef Pröll war schlecht, nicht zuletzt auch wegen der nervösen Raiffeisen-Gruppe.

Was hat die denn mit der Hypo zu tun?

Die heimischen Hypo-Landesbanken, nicht nur jene in Kärnten, sind über einen Haftungsverbund aneinandergekettet. Geht eine Landes-Hypo pleite, müssten alle zusammen mit bis zu einer Milliarde Euro geradestehen. Und welches Unternehmen ist an vielen Landes-Hypos beteiligt? Richtig, die Raiffeisen-Gruppe. Möglicherweise – ganz geklärt ist das bis heute nicht – wurde Raiffeisen mit der Hypo quasi mitgerettet. Pröll hat übrigens, worauf politische Gegner der ÖVP hämisch hinweisen, nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Job im Raiffeisen-Reich gefunden.

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein - zur Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein – zur
Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Und was sagt Pröll heute dazu?

Gar nichts. Er schweigt beharrlich.

Apropos Pröll und Hypo-Landesbanken: War da nicht auch etwas mit der Hypo Niederösterreich?

Ja, dort verspekulierten sich Politiker und landesnahe Banker mit den Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher. Der Schaden soll knapp eine Milliarde Euro betragen. Aber die niederösterreichische Bank hat mit ihrer Kärntner Namensschwester rein gar nichts zu tun.

Von wie viel Geld sprechen wir eigentlich bei der Rettung der Kärntner Hypo?

Wir sprechen von rund 2,2 Milliarden Euro Staatshilfe, die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 in die Hypo geflossen sind. Hunderte Millionen werden alleine dieses Jahr dazukommen – wie viel genau, hängt davon ab, wie sich der Wert einzelner Beteiligungen entwickelt. 5,4 bis 5,5 Milliarden könnten folgen, bis die Bank zur Gänze abgewickelt ist. Im Jahr 2013 etwa kostete Österreichs Bankenrettung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber hat Josef Pröll nicht einmal gemeint, Österreich werde an der Bankenrettung sogar Geld verdienen?

Ja, das hat er. Aber das hat sich inzwischen als gehöriges Schönwetterkonzept erwiesen. Der österreichische Weg der Bankenrettung während der großen Finanzkrise 2009 waren Milliarden an sogenanntem Partizipationskapital (PS-Kapital). Dieses bekamen nicht nur die Hypo, sondern auch Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken berappen dafür in Gewinnjahren circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Sobald sie über genug eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen, geht das PS-Kapital zurück ins Bundesbudget. Das Problem daran: Bei drei geretteten Banken – der Kommunalkredit, der Volksbanken AG und vor allem eben der Hypo – erwies sich die Situation als derart schlecht, dass sie notverstaatlicht werden mussten. Hier sieht der Staat weder das PS-Kapital noch etwaige Zinsen jemals wieder. So wurde Prölls „beinhartes Geschäft“ zum Milliardengrab.

Zurück zur Hypo: Wie geht es jetzt weiter mit der Bank?

Die Balkan-Töchter der Hypo sollen bis 2015 verkauft werden, die Italien-Tochter tätigt seit Jahresbeginn keine Neugeschäfte mehr, die Österreich-Tochter wurde Ende Mai verkauft. So sieht es der Restrukturierungsplan vor, den Österreich Ende Juni an die EU übermittelt hat.

EU? Was hat die denn damit zu tun?

Den Restrukturierungsplan muss Österreichs Regierung dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Almunia will wissen, wie lange die Hypo noch mit Staatsgeld unterstützt werden muss. Die EU-Kommission wertet es nämlich als Eingriff in den Binnenmarkt, wenn notverstaatlichte Banken über lange Zeit von den Regierungen gestützt werden. Einer der Grundpfeiler der Union ist der ungehinderte Handel über innereuropäische Grenzen hinweg. Dieser soll nicht von staatlichen Beihilfen verzerrt werden. Erst vergangene Woche äußerte Almunia etwa gegenüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er sei „sehr verwundert“ über die Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo.

Ist es denn gut, dass sich die EU in die Angelegenheit einmischt?

Auf diese Frage gibt es, man muss es so sagen, zwei Antworten. Einerseits zwingt der EU-Druck die Österreicher, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Bisher argumentierten heimische Politiker stets, man müsse nur lange genug auf ein besseres Marktumfeld warten, sodass man die Hypo zu einem vernünftigen Preis reprivatisieren kann – doch die Wertsteigerung der Hypo tritt und tritt nicht ein, obwohl immer mehr Geld an die Bank fließt. Andererseits zwingt der EU-Druck Österreichs Regierung aber auch zu Ramschverkäufen. So ging die Österreich-Tochter der Hypo im Juni um mickrige 66 Millionen Euro an den indischen Investor Sanjeev Kanoria – als Signal an Brüssel.

Sanjeev Kanoria? Wer ist das jetzt schon wieder?

Ein indischer Chirurg mit Schwerpunkt Lebertransplantationen, der bis dato rein gar nichts mit Banken am Hut hatte. Offenbar kaufte er die Österreich-Tochter der Hypo im Auftrag seines Bruders Hemant Kanoria, der in Indien das Finanzunternehmen SREI Infrastructure leitet. Warum Sanjeev Kanoria mutmaßlich als Strohmann seines Bruders auftritt und warum die Familie Kanoria den Österreich-Teil der Hypo kaufte – und damit eine Banklizenz erwarb -, das ist bis heute vollkommen unklar.

Es scheint, als hätte sich die Republik insgesamt in eine ziemlich missliche Lage gebracht

Das kann man wohl sagen. Das Rezept der österreichischen Regierung und insbesondere von Finanzministerin Maria Fekter lautete bisher: stillhalten und aktuelle Verluste möglichst klein halten. Nicht wenige Kritiker glauben, dass diese Strategie am Ende die Republik teuer zu stehen kommen wird. Denn immer ungeduldiger zeigt sich Brüssel – was den Preis für die Hypo weiter drückt. Oppositionelle wie Werner Kogler oder Stefan Petzner werfen Fekter vor, viel zu lang untätig geblieben zu sein angesichts des wachsenden Drucks der EU.

Kogler und Petzner, diese Namen fallen oft in der Causa.

Ja, der Grüne und der BZÖ-Politiker gelten als wichtigste Kritiker im Fall Hypo. Petzner allerdings geht es wohl auch darum, den Ruf Kärntens und seines verstorbenen Lebensmenschen Haider zu retten, weshalb er den Fokus seiner Kritik vor allem auf die BayernLB und die Umstände der Notverstaatlichung richtet. Petzner und Kogler kritisieren aber gleichermaßen die Untätigkeit Fekters – beispielsweise, dass die Finanzministerin die Einrichtung einer Bad Bank bis heute verweigert.

Bad Bank, was ist das?

Das ist eine Auffanggesellschaft, in der die Verlustgeschäfte der Hypo gebündelt werden könnten. Dann hätte die Hypo mehr Zeit zur Sanierung. Der Druck der EU würde geringer; die Verkaufschancen würden ebenso besser wie rechtliche Rahmenbedingungen. Für eine Bad Bank spricht sich neben Kogler und Petzner etwa auch das Hypo-Management aus. Die Idee hat aber einen großen Nachteil: Milliardenverluste der Hypo würden flugs von der Bankbilanz ins Staatsbudget wandern, und das in einem Nationalratswahljahr. Deswegen lehnt Fekter die Bad Bank als „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“ ab. Die Frage führte zum Zerwürfnis zwischen Fekter und den Hypo-Managern Johannes Ditz und Gottwald Kranebitter.

Ditz und Kranebitter, die sind kürzlich zurückgetreten, oder?

Richtig. Ditz war Aufsichtsratschef der Hypo, Kranebitter ist – noch bis August – Vorstandschef. Letzterer gilt als Experte für schwierige Sanierungen; er managte etwa die Libro-Insolvenz in den 1990er-Jahren. Vergangene Woche erklärte Kranebitter seinen Rücktritt, weil er den Radikalabbau und die „undifferenzierte Kostenspekulationen“ nicht mehr mittragen wollte. Ganz ähnlich klingen die Gründe für Ditz’ Rücktritt Anfang Juni: Die Politik fuhrwerke in die Geschicke der Hypo hinein und rede die Bank kaputt, sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG.

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

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Wer folgt auf Ditz und Kranebitter?

Kranebitters Nachfolger steht noch nicht fest; auf Ditz folgt als Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Bei diesem handelt es sich um einen wichtigen Protagonist in der Causa. Liebscher, Ex-Chef der Nationalbank, leitet die Fimbag („Finanzmarktbeteiligung des Bundes“), in der die notverstaatlichten Banken gebündelt sind. Liebscher gilt als Vertrauensmann der Regierung, aber auch er votiert für eine Bad Bank.

Puh, das war jetzt ganz schön viel. Was war jetzt nocheinmal der Kern des Hypo-Skandals?

Der Kärntner Grünen-Politiker und Hypo-Aufdecker Rolf Holub sagte es einmal so: Die Affäre sei „eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben“. Eine Verhaberung von Politik und Wirtschaft sei da im Gange gewesen, um mehrere Volkswirtschaften auszurauben. Treffender ist es wahrscheinlich nicht zu formulieren.

Wem die Hypo gehört(e)

1992
100% Land Kärnten

2005
49,4% Land Kärnten
48% Grazer Wechselseitige
2,6% Mitarbeiterstiftung

2007
44,91% Land Kärnten
41,45% GraWe
9,09% Thilo Berlin & Partner
4,55% Mitarbeiterstiftung

2008
67,08% Bayern LB
20,48% GraWe
12,42% Land Kärnten
0,02% Mitarbeiterstiftung

2009
100% Republik Österreich

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Waffen-SS-Sprüche: Verfahren gegen FP-Mann Gotschacher eingestellt

Aus dem FALTER 28/2013

Bericht:
Joseph Gepp

„Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ – diese Zeile aus einem Kampflied der Waffen-SS postete Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Obmann Johann Gudenus, auf Facebook. Nachdem der Falter im April über das Posting berichtet hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auf Betreiben des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den FP-Sprecher. Doch das Verfahren wurde kürzlich eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft nun bekanntgibt.

Grund: Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden. Gotschacher hat stets behauptet, er habe die Liedzeile – wie auch weitere Zitate rechtsradikaler Provenienz – aus Internetforen kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

Seine Funktion in der FPÖ hat Gotschacher trotzdem verloren, nachdem die Postingaffäre ans Licht gekommen war. Denn das Waffen-SS-Zitat war nicht die erste fragwürdige Aktion des Pressesprechers. Zuvor hatte Gotschacher schon Rechtsrock-Songs oder abgewandelte Sujets der rechtsextremen NPD auf Facebook gepostet. Dazu war er Mitglied einer Gruppe, die Freiheit für Gerhard Ittner forderte, einen inhaftierten deutschen Neonazi mit möglichen Kontakten zu den NSU-Terroristen.

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