„Ich verstehe Stepics Rücktritt nicht“

Aus dem FALTER 22/2013

Steuerrechtler Werner Doralt über den Fall Stepic und eine neue globale Steuermoral

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Anfang vergangener Woche saß Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, noch als „vielleicht mächtigster Mann Österreichs“ (Süddeutsche Zeitung) fest im Sattel. Ende der Woche trat er ab. News und die Süddeutsche Zeitung hatten Stepics Namen in den Offshore-Leaks gefunden. Über Firmen in Steueroasen hat Stepic, wie er selbst zugibt, Wohnungen in Singapur gekauft. Kritiker werfen ihm Steuervermeidung vor. Werner Doralt, Österreichs bekanntesteter Steuerrechtler, über Stepics Versäumnisse, Datenklau und die neue globale Steuergerechtigkeit.

Falter: Herr Doralt, stehen wir am Beginn einer neuen Epoche? Früher galt es geradezu als schick, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Heute verfolgen wir jeden Steuertrick mit Härte.

Werner Doralt: Man ist zumindest kritischer geworden bei Dingen, die man früher mit Augenzwinkern betrachtet hätte. Das zeigt sich schon in Österreich: Bis vor zwölf Jahren haben wir noch das anonyme Sparbuch und Nummernkonto gehabt – und damit praktisch ein besseres Bankgeheimnis als die Schweiz. In der Schweiz hat wenigstens die Bank gewusst, wer hinter einem Konto steht. So etwas wäre heute undenkbar.

Weltweit gehen Staaten immer schärfer gegen Steuersünder vor. Wo steht Österreich in diesem Kampf?

Doralt: Vorn sind wir sicher nicht. Immerhin hat die Finanzministerin noch vor wenigen Wochen erklärt, sie weiche keinen Millimeter vom Bankgeheimnis für Ausländer ab. Bei solchen Aussagen geht es vor allem um den Bankenplatz Österreich, den die Politik mithilfe ausländischen Schwarzgeldes stützen will. Aber: Ein Staat, der so etwas tut, lebt von der Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Er führt damit letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen fremde Volkswirtschaften. Ob sich die konkreten Steuerhinterzieher dann im illegalen oder noch legalen Bereich bewegen, ist unerheblich.

Andere würden nicht von Wirtschaftskriegen sprechen, sondern von Steuerwettbewerb zwischen Staaten, der die Konkurrenzfähigkeit hebt.

Doralt:
Diesen Gedanken lehne ich ab. Steueroasen ziehen Steuersubstrat aus jener Wirtschaft ab, wo es eigentlich anfallen müsste.

In Österreich hat die Debatte gerade einen wichtigen Banker den Job gekostet. Was kann man Herbert Stepic eigentlich konkret nachweisen?

Doralt: Stepic sagt, er habe Geld in Singapur investiert, das er in Österreich korrekt versteuert hat. Auch wenn das richtig sein sollte, bleibt allerdings eine zweite Frage offen: Was geschah mit den Einkünften, die er aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der Wohnungen in Singapur bezogen hat?

Ist das nicht egal, solange er diese in Singapur versteuert hat?

Doralt: Nein, weil sich die Einkünfte möglicherweise hierzulande auf die Progression auswirken. Das heißt, Stepics inländische Steuerlast könnte wegen seiner Einkünfte im Ausland größer werden. Allerdings: Weil er als Spitzenverdiener in Österreich sowieso hohe Steuern zahlt, hätten seine zusätzlichen Einkünfte wohl nur geringe steuerliche Auswirkungen. Dennoch scheint sicher, dass Stepic jedenfalls Meldepflichten verletzt hat, weil er mögliche Einkünfte in Singapur nicht angegeben hat.

Verstehen Sie seinen Rücktritt?

Doralt:
Wenn er alles richtig gemacht hat, wie er sagt, dann verstehe ich Stepics Rücktritt nicht. Allerdings verstehe ich dann genauso wenig, warum Stepic seine Situation nicht erklärt.

Vor zehn Jahren hätten solche Fälle keinen interessiert. Was hat sich hier verändert?

Doralt: Da spielt sicher die Rezession eine Rolle. Gezwungenermaßen werden sich die Staaten heute der Lücken, die durch Steueroasen entstehen, bewusst und setzen auf internationale Übereinstimmung. Vor zehn Jahren herrschte noch eher eine Jeder-gegen-jeden-Mentalität.

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Welche Kräfte treiben die aktuelle Entwicklung voran?

Doralt: Der Faktor der Europäischen Integration ist wichtig. Dazu kommt beispielsweise der Druck der USA auf die Schweiz. Für besonders wichtig halte ich außerdem die Tatsache, dass man vor circa fünf Jahren begann, Steuer-CDs zu kaufen.

Sollen Staaten gestohlene Daten kaufen?

Doralt: Sie müssen es sogar, solange sie sich nicht selbst strafbar machen, meine ich.

Das heißt, eine fairere Welt in Steuerfragen ist nur durch Offshore-Leaks möglich?

Doralt: Es gibt keine Alternative. Man kann ja nicht hinter jeden Steuerpflichtigen drei Steuerprüfer stellen – das wäre für die Privatsphäre wohl weit schädlicher als der Kauf von Steuerdaten. In dem Zusammenhang halte ich es auch für extrem verfehlt, dass von bestimmten Kreisen der Datenklau stärker kritisiert wird als die Steuerhinterziehung selbst. Oder dass manche Staaten mit dem Verweis auf den Diebstahl keine CDs kaufen. Das ist, als würde die Staatsanwaltschaft sagen, sie interessiert das Beweisstück nicht, weil es gestohlen ist.

Lenkt die Fokussierung auf kriminelle Steuersünder nicht davon ab, dass multinationale Konzerne durch komplizierte Konstruktionen am Rand der Legalität Steuern in Milliardenhöhe sparen?

Doralt: Es stimmt, dass Konzerne wie Starbucks Lizenzeinnahmen in Steueroasen dorthin verschieben, wo sie nicht versteuert werden. Aber ich bin da optimistisch. Dieses Thema wird neben den kriminellen Steuersündern bereits ebenfalls angesprochen. Der Zug geht jetzt in die richtige Richtung.

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