Monatsarchiv: Mai 2013

„Ich verstehe Stepics Rücktritt nicht“

Aus dem FALTER 22/2013

Steuerrechtler Werner Doralt über den Fall Stepic und eine neue globale Steuermoral

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Anfang vergangener Woche saß Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, noch als „vielleicht mächtigster Mann Österreichs“ (Süddeutsche Zeitung) fest im Sattel. Ende der Woche trat er ab. News und die Süddeutsche Zeitung hatten Stepics Namen in den Offshore-Leaks gefunden. Über Firmen in Steueroasen hat Stepic, wie er selbst zugibt, Wohnungen in Singapur gekauft. Kritiker werfen ihm Steuervermeidung vor. Werner Doralt, Österreichs bekanntesteter Steuerrechtler, über Stepics Versäumnisse, Datenklau und die neue globale Steuergerechtigkeit.

Falter: Herr Doralt, stehen wir am Beginn einer neuen Epoche? Früher galt es geradezu als schick, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Heute verfolgen wir jeden Steuertrick mit Härte.

Werner Doralt: Man ist zumindest kritischer geworden bei Dingen, die man früher mit Augenzwinkern betrachtet hätte. Das zeigt sich schon in Österreich: Bis vor zwölf Jahren haben wir noch das anonyme Sparbuch und Nummernkonto gehabt – und damit praktisch ein besseres Bankgeheimnis als die Schweiz. In der Schweiz hat wenigstens die Bank gewusst, wer hinter einem Konto steht. So etwas wäre heute undenkbar.

Weltweit gehen Staaten immer schärfer gegen Steuersünder vor. Wo steht Österreich in diesem Kampf?

Doralt: Vorn sind wir sicher nicht. Immerhin hat die Finanzministerin noch vor wenigen Wochen erklärt, sie weiche keinen Millimeter vom Bankgeheimnis für Ausländer ab. Bei solchen Aussagen geht es vor allem um den Bankenplatz Österreich, den die Politik mithilfe ausländischen Schwarzgeldes stützen will. Aber: Ein Staat, der so etwas tut, lebt von der Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Er führt damit letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen fremde Volkswirtschaften. Ob sich die konkreten Steuerhinterzieher dann im illegalen oder noch legalen Bereich bewegen, ist unerheblich.

Andere würden nicht von Wirtschaftskriegen sprechen, sondern von Steuerwettbewerb zwischen Staaten, der die Konkurrenzfähigkeit hebt.

Doralt:
Diesen Gedanken lehne ich ab. Steueroasen ziehen Steuersubstrat aus jener Wirtschaft ab, wo es eigentlich anfallen müsste.

In Österreich hat die Debatte gerade einen wichtigen Banker den Job gekostet. Was kann man Herbert Stepic eigentlich konkret nachweisen?

Doralt: Stepic sagt, er habe Geld in Singapur investiert, das er in Österreich korrekt versteuert hat. Auch wenn das richtig sein sollte, bleibt allerdings eine zweite Frage offen: Was geschah mit den Einkünften, die er aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der Wohnungen in Singapur bezogen hat?

Ist das nicht egal, solange er diese in Singapur versteuert hat?

Doralt: Nein, weil sich die Einkünfte möglicherweise hierzulande auf die Progression auswirken. Das heißt, Stepics inländische Steuerlast könnte wegen seiner Einkünfte im Ausland größer werden. Allerdings: Weil er als Spitzenverdiener in Österreich sowieso hohe Steuern zahlt, hätten seine zusätzlichen Einkünfte wohl nur geringe steuerliche Auswirkungen. Dennoch scheint sicher, dass Stepic jedenfalls Meldepflichten verletzt hat, weil er mögliche Einkünfte in Singapur nicht angegeben hat.

Verstehen Sie seinen Rücktritt?

Doralt:
Wenn er alles richtig gemacht hat, wie er sagt, dann verstehe ich Stepics Rücktritt nicht. Allerdings verstehe ich dann genauso wenig, warum Stepic seine Situation nicht erklärt.

Vor zehn Jahren hätten solche Fälle keinen interessiert. Was hat sich hier verändert?

Doralt: Da spielt sicher die Rezession eine Rolle. Gezwungenermaßen werden sich die Staaten heute der Lücken, die durch Steueroasen entstehen, bewusst und setzen auf internationale Übereinstimmung. Vor zehn Jahren herrschte noch eher eine Jeder-gegen-jeden-Mentalität.

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Welche Kräfte treiben die aktuelle Entwicklung voran?

Doralt: Der Faktor der Europäischen Integration ist wichtig. Dazu kommt beispielsweise der Druck der USA auf die Schweiz. Für besonders wichtig halte ich außerdem die Tatsache, dass man vor circa fünf Jahren begann, Steuer-CDs zu kaufen.

Sollen Staaten gestohlene Daten kaufen?

Doralt: Sie müssen es sogar, solange sie sich nicht selbst strafbar machen, meine ich.

Das heißt, eine fairere Welt in Steuerfragen ist nur durch Offshore-Leaks möglich?

Doralt: Es gibt keine Alternative. Man kann ja nicht hinter jeden Steuerpflichtigen drei Steuerprüfer stellen – das wäre für die Privatsphäre wohl weit schädlicher als der Kauf von Steuerdaten. In dem Zusammenhang halte ich es auch für extrem verfehlt, dass von bestimmten Kreisen der Datenklau stärker kritisiert wird als die Steuerhinterziehung selbst. Oder dass manche Staaten mit dem Verweis auf den Diebstahl keine CDs kaufen. Das ist, als würde die Staatsanwaltschaft sagen, sie interessiert das Beweisstück nicht, weil es gestohlen ist.

Lenkt die Fokussierung auf kriminelle Steuersünder nicht davon ab, dass multinationale Konzerne durch komplizierte Konstruktionen am Rand der Legalität Steuern in Milliardenhöhe sparen?

Doralt: Es stimmt, dass Konzerne wie Starbucks Lizenzeinnahmen in Steueroasen dorthin verschieben, wo sie nicht versteuert werden. Aber ich bin da optimistisch. Dieses Thema wird neben den kriminellen Steuersündern bereits ebenfalls angesprochen. Der Zug geht jetzt in die richtige Richtung.

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Warum Google kaum Steuern zahlt

Aus dem FALTER 21/2013

Wie entgehen Konzerne der Finanz? Eine Steuerberaterin wollte es genau wissen

Interview: Joseph Gepp

Bankgeheimnis, Steueroasen, Offshore-Leaks – das Thema Steuern ist derzeit in aller Munde. Im Fokus der Debatte stehen jedoch vor allem kriminelle Steuerhinterzieher; dadurch gerät aus dem Blick, dass multinationale Konzerne ganz legal Schlupflöcher nutzen, um jährlich Steuermilliarden zu sparen. Die deutsche Steuerberaterin und Aktivistin Astrid Kraus hat sich am Beispiel des US-Internetriesen Google angeschaut, wie das Steuervermeidungsmodell konkret funktioniert.

Falter: Frau Kraus, Google zahlt auf seine Gewinne in Europa unglaublich niedrige 0,2 Prozent Steuern. Wie funktioniert das?

Astrid Kraus: Vorausschicken muss man, dass Google nicht mit materiellen Gütern handelt, sondern mit Software. Das macht es für den Konzern einfach, weil man Suchmaschinenintelligenz überall ansiedeln kann. In diesem Fall in einem extremen Niedrigsteuerland, den Bermudas. Google lotst alle seine Gewinne über verschiedene legale Konstrukte und Schlupflöcher dorthin.

… wo dann keine Steuern anfallen.

Kraus: Richtig. Und damit auf dem Weg auf die Bermudas auch keine Steuern fällig werden, nutzt Google die Unterschiede in Steuerjurisdiktionen in europäischen Ländern und den USA aus. So sieht beispielsweise das US-Gesetz vor, dass bestimmte Gewinne im Ausland besteuert werden – was dort de facto aber nicht geschieht. Oder europäische Länder wie die Niederlande heben keine Quellensteuer ein – also jene Steuer, die normalerweise direkt dort fällig wird, wo die Einkünfte erzielt werden. Solche Unterschiede macht sich Google zunutze.

Angenommen, ich schalte um 100 Euro Werbung auf Google. Welchen Weg nimmt das Geld?

Kraus: In einer einfachen Welt würde Ihnen Google USA eine Rechnung schicken, die Sie begleichen, und Google zahlt auf den Gewinn 35 Prozent Steuern. Tatsächlich jedoch läuft es so ab: Die Rechnung kommt von einer Google-Tochter in Irland. Diese ist jedoch nur Lizenznehmerin einer niederländischen Gesellschaft. Für die Lizenz zahlt Irland an die Niederlande 98 Euro. Die niederländische Tochter ist wiederum nur Lizenznehmerin der Tochter auf den Bermudas. Dorthin schickt sie 96 Euro. Fazit: Vier Euro werden in Irland und den Niederlanden regulär versteuert, 96 landen unversteuert auf den Bermudas.

Aber es müssten doch Steuern anfallen, wenn die Bermudas-Tochter das Geld am Ende an die US-Konzernmutter überweist?

Kraus: Das ist der große Nachteil am Konstrukt, aus der Sicht von Google. Weil die Einkünfte in den USA steuerpflichtig würden, bleiben sie auf den Bermudas. Dort stecken deshalb immer größere Summen fest – obwohl dort in Wahrheit wahrscheinlich nur zwei Mitarbeiter sitzen und Lizenzen verwalten. Formell bekommt die US-Konzernmutter von der Bermudas-Tochter lediglich Honorare für Aufträge, mit diesem Geld werden dann in den USA Angestellte bezahlt und andere Ausgaben bestritten.

Warum hat sich Google in Europa ausgerechnet die Niederlande und Irland ausgesucht?

Kraus: Hier kommen die erwähnten Unterschiede in nationalen Steuerrechten ins Spiel. Grob gesagt geht es um Feinheiten im US-amerikanischen und irischen Unternehmensrecht und die Tatsache, dass es in den Niederlanden keine Quellensteuer gibt. Ich muss allerdings dazusagen, dass ich das Konstrukt extrem vereinfacht darstelle. Tatsächlich ist es ziemlich kompliziert. Sie brauchen dafür gute Berater und müssen international gut aufgestellt sein.

Ist das Modell Google repräsentativ für einen multinationalen Konzern oder ist es ein Extrembeispiel?

Kraus: Grundsätzlich gilt: Wo eine schicke Marke im Vordergrund steht und echte Güter eine eher geringe Rolle spielen, dort ist das Steuervermeidungsmodell oft ähnlich ausgeprägt wie bei Google. Ein Beispiel ist Starbucks, denn Kaffee kann man überall kaufen. Etwas andere Geschäftsmodelle, die jedoch auf ähnliche Resultate hinauslaufen, haben etwa auch Amazon und Ikea.

Was müsste geschehen, um Googles Steuervermeidung zu verhindern?


Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Kraus: Ziemlich viel. Die USA müssten ihr Unternehmensrecht ändern, aber dafür findet sich derzeit im Kongress keine Lobby. Sämtliche europäischen Länder müssten Quellensteuer erheben, Irland müsste seine Steuersätze erhöhen. Schließlich müssten alle Länder Druck auf Steueroasen ausüben. Insgesamt würde die Angelegenheit eine extrem komplexe, internationale Kooperation erfordern. Ich bin da pessimistisch und glaube eher an eine Veränderung der Steuermoral. Es muss uncool werden, mit Steuern zu tricksen. Die Allgemeinheit muss Steuersünder an den moralischen Pranger stellen.

Dann sind wir ja schon auf dem richtigen Weg – schließlich gibt es etwa den Fall der Offshore-Leaks, und das Thema Steuern wird in der Wirtschaftskrise viel diskutiert.

Kraus: In gewisser Weise sind wir richtig. Aber man muss aufpassen, dass die Steuerfluchtdebatte nicht zum Ablenkungsmanöver wird. De facto dulden die Regierungen Schlupflöcher. Steuern auf Unternehmensgewinne senken sie seit 20 Jahren ebenso drastisch wie Steuern für Bezieher hoher Einkommen. Wenn man immer nur auf kriminelle Steuersünder zeigt, kann man leicht von den Versäumnissen der Staaten ablenken.

Gibt es konkrete Versuche, Konstrukte wie bei Google zu unterbinden?

Kraus: Die OECD versucht, der Steuervermeidung und -hinterziehung Herr zu werden. Es gibt das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und auch, dass Österreich sein Bankgeheimnis für Ausländer aufgibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt hoffe ich, dass über eine moralische Wende tatsächlich auch eine reale Veränderung der Besteuerungspraxis eintritt.


10,737 Mrd. $ Gewinn machte Google im Jahr 2012. Das ist mehr als das BIP von Malta oder Mazedonien
0,2 % Steuern zahlte Google auf seine Gewinne in Europa


Double Irish with a Dutch sandwich heißt das Steuervermeidungsprinzip bei Google. Google-Chef Eric Schmidt rechtfertigte es einmal mit den Worten: „Man nennt dies Kapitalismus“

Hier geht’s zum Aufsatz „Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Was ist da in der Internationale los, Herr Duffek?

Aus dem FALTER 21/2013

Interview: Joseph Gepp

Sie wurde noch zu Karl Marx’ Lebzeiten gegründet – und steht jetzt vor dem Aus. Die Sozialistische Internationale (SI) in London wird von ihren Mitgliedsparteien massiv kritisiert; ein neuer Verband, die „Progressive Allianz“, ist geplant. Karl Duffek, Chef des Karl-Renner-Instituts der SPÖ, gibt Auskunft.

Herr Duffek, was ist da los in London?

Es begann im Arabischen Frühling, auf den die SI erst viel zu spät mit dem Ausschluss der vormaligen Staatsparteien Tunesiens und Ägyptens reagiert hat. Seitdem reißt die Kritik an der Mitgliederpolitik der SI nicht ab, etwa im Fall der Elfenbeinküste.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Generalsekretär der SI, einem Chilenen, sogar Korruption vor.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Klima ist sehr aufgeheizt derzeit, vielen Mitgliedsparteien ist die SI zu langsam und schwerfällig.

Welchen Mitgliedsparteien?

Vor allem jenen in Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Norwegen.

Die SPD stellt ihren Mitgliedsbeitrag von jährlich 100.000 Pfund fast völlig ein. Was macht die SPÖ?

Wir reduzieren ihn von 30.000 Pfund auf 5000, damit bleiben wir auch voll Mitglied der SI.

Warum bleibt die SPÖ bei der SI?

Weil uns das den Kontakt zu vielen sozialdemokratischen Parteien ermöglicht. Gleichzeitig schauen wir uns aber auch die neue Progressive Allianz an. Diese Woche hat sie in Leipzig ihren Gründungskongress. Die beiden Mitgliedschaften müssen einander ja nicht ausschließen.

Was soll – abgesehen von einer neuen Dynamik – der Unterschied sein zwischen SI und Progressiver Allianz?

Die Allianz soll breiter aufgestellt sein. In der SI sind nur solche Parteien vertreten, die tatsächlich „sozialistisch“ oder „sozialdemokratisch“ im Namen haben. Das wird manchmal der Realität nicht mehr gerecht. In die Allianz sollen auch Parteien wie beispielsweise die Demokraten in den USA oder Lulas Partei in Brasilien.

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Eingeordnet unter Kurioses

Kinderwerbung: das gute Geschäft im Mitteilungsheft

Aus dem FALTER 21/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Bei Kindern bildet sich die Trennlinie zwischen Fantasie und Wirklichkeit erst langsam heraus. Deshalb steigern sie sich beim Fangenspielen voller Leidenschaft in ihre Rolle des Räubers oder Gendarmen hinein. Deshalb identifizieren sie sich mit Begeisterung mit allem, was man ihnen vorsetzt. Mit Zeichentrickfilmen oder Kinderbüchern zum Beispiel, die sie vielleicht ihr Leben lang nicht vergessen werden. Oder mit Werbungen.

Dieser Tage verleiht die NGO Foodwatch in Deutschland ihren Schmähpreis „Goldener Windbeutel“ für dreiste Kinderwerbungen an die Hersteller des Softdrinks Capri-Sonne und eines Dr.-Oetker-Puddings. In Österreich klagt der Verein für Konsumentenschutz eine Agentur für Kinderwerbung. Zielgruppe: Über-Sieben-Jährige. Für Inserate in Volksschulmitteilungsheften, berichtet der ORF, zahlen Firmen bis zu 19.000 Euro. Diese strotzen vor Elmex-, Flik-Flak- und Billa-Anzeigen. Kein Wunder, holen die Konzerne ihre Kunden hier sprichwörtlich frühestmöglich ab.

Ob bei Verbotsdebatten für Zigarettenautomaten oder Essen in der U-Bahn: Oft wird dem Staat, teils zu Recht, paternalistisches Obrigkeitsdenken vorgeworfen. In diesem Fall jedoch kommt er tatsächlich einer Schutzverpflichtung nicht nach. Die Empfänger der Werbung sind nicht in der Lage, sie kritisch wahrzunehmen und in ihren Kontext einzuordnen.

Kinderwerbung ist in Österreich grundsätzlich erlaubt, sofern sie nicht direkt zum Kauf auffordert. Werbung an Schulen ist ebenfalls legal, solange die Schulleitung einverstanden ist und der Schulbetrieb nicht gestört wird.

Zumindest bei der Werbung in der Schule ist es angesichts der guten Geschäfte im Mitteilungsheft an der Zeit, über ein Verbot nachzudenken.

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Eingeordnet unter Konsum, Wirtschaft

Mittendrin in der Schweigespirale

Aus dem FALTER 21/13

Publizistikstudenten kennen ihren Namen: Elisabeth Noelle-Neumann, gestorben 2010, gilt als die Grande Dame der Medienwissenschaften. Sie begründete nach dem II. Weltkrieg die deutsche Meinungsforschung und prägte mit ihrem Konzept der „Schweigespirale“ die Wissenschaft. Jetzt fügt eine Biografie der Säulenheiligen Kratzer zu.

Jahrelang hat der deutsche Soziologe Jörg Becker Noelle-Neumanns Rolle im Nationalsozialismus erforscht – und jetzt entlarvt er sie in einem gut geschriebenen und akkurat recherchierten Buch als eine, deren glänzende Karriere allzu nahtlos von der NS-Zeit in jene Konrad Adenauers überging.

Der Biografie liegt ein Quellenstudium zugrunde, das sich in dieser Sorgfalt bislang niemand angetan hatte. So hat Becker etwa alle Artikel ausgegraben, die Noelle-Neumann als junge Journalistin für die NS-Zeitung Das Reich schrieb. Solche Passagen erlauben nebenher auch einen interessanten Einblick in den Berufsalltag der Nazizeit.

Großes mediales Aufsehen, zumindest in Deutschland, erregte Becker allerdings weniger mit solchen Feinheiten als mit einem anderen Detail seines Werks: Quasi nebenher fand er heraus, dass Derrick-Darsteller Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS war. Inzwischen haben einige Sender „Derrick“ sogar abgesetzt.

Jörg Becker: Elisabeth Noelle-Neumann. Demoskopin zwischen NS-Ideologie und Konservativismus. Schöningh, 369 S., € 35,90

Jörg Becker: Elisabeth Noelle-Neumann. Demoskopin zwischen NS-Ideologie und Konservativismus. Schöningh, 369 S., € 35,90

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Bücher, Medien

Sternwartepark: Eine Stadtwildnis wird zugänglich gemacht

Aus dem FALTER 19/2013

Text: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Symbolisch aufgeladen sind diese sechs Hektar hier in Währing zwischen den Villen. Sie stehen für Bürgerproteste ebenso wie für unberührte Natur mitten in der Stadt. Der Sternwartepark im 18. Bezirk hat eine bewegte Geschichte.

Im Jahr 1973 wollte das Rathaus das Areal teilverbauen, was Wiens erste Volksbefragung zur Folge hatte. Die Kronen Zeitung kampagnisierte, die SPÖ unterlag. Bürgermeister Felix Slavik trat zurück – und der Park verwandelte sich, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, in einen Dschungel. Einige der rund 100 Pflanzen, die hier wachsen, finden sich nirgendwo sonst in Wien.

Seit vergangenem Donnerstag ist der Sternwartepark auf Wunsch der Gemeinde öffentlich zugänglich – zumindest werktags. Ganz ohne Streit ging aber auch das nicht: Aus Sicherheitsgründen hatte das Forstamt zuvor einige Bäume gefällt. Sogleich fühlten sich besorgte Anrainer und Bürger ins Jahr 1973 zurückversetzt.

Seit vergangenem Donnerstag kann man durch den Währinger Sternwartepark spazieren. Der bisher fast unberührte Dschungel rund um die Universitätssternwarte wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Foto: Heribert Corn)

Seit vergangenem Donnerstag kann man durch den Währinger Sternwartepark spazieren. Der bisher fast unberührte Dschungel rund um die Universitätssternwarte wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Foto: Heribert Corn)

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Eingeordnet unter Stadtleben, Stadtplanung, Wien

Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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