Salzburg: Auf die Schuldfrage muss nun die Systemfrage folgen

Aus dem FALTER 15/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Rathgeber gegen Paulus, das ist Brutalität. So fassten Medien vergangene Woche das Kreuzverhör der beiden Protagonisten des Finanzskandals im Salzburger U-Ausschuss zusammen. Nervlich sichtlich angeschlagen, beflegelten sie einander öffentlich. Es stehe Aussage gegen Aussage, meldeten nachher die Medien. Sensationswert: groß. Erkenntniswert: null.

Im Finanzskandal haben sich Journalisten verrannt, in Einzelaussagen, in Zahlengebäuden, in der jeweils nächsten spektakulären Enthüllung. Nicht einmal Qualitätsmedien trauen sich inzwischen noch einen Überblick zu. Vielleicht kann man ihn wiederherstellen, indem man eine schlichte Frage stellt: Was weiß man eigentlich bis jetzt gesichert?

Man weiß, dass der allergrößte Teil der Landesgeschäfte außerhalb der regulären Buchhaltung lief. Und man weiß, dass Monika Rathgeber diese Geschäfte tätigte.

Hier enden aber auch schon die Beweise, ab hier muss man mit Indizien vorliebnehmen. War die ganze Finanzabteilung in den Schwindel eingeweiht, gar die Politik? Das behauptet Rathgeber. Ihre Gegner beharren darauf, dass sie die Geschäfte allein durchführte und vor allen verbarg. Und im Wesentlichen haben sie bessere Argumente.

So hat das Arbeitsgericht dieser Tage, nicht rechtskräftig, bestätigt, dass Rathgebers Entlassung rechtens war, weil der dringende Verdacht von Urkunden- und Datenfälschung vorliege. Zudem zeigen Protokolle, wie die Causa seit Sommer 2012 in ihrem vollen Umfang nach und nach den Verantwortlichen bekannt wurde.

Hauptprotagonistin im Salzburger Finanzskandal: Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber

Hauptprotagonistin im Salzburger Finanzskandal: Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber

All das deutet darauf hin, dass Salzburgs Politiker und Beamte keine Komplizen von Rathgeber waren. Es spricht das Umfeld aber auch nicht frei von Schuld. Denn seine fahrlässige Ignoranz machte den Fall erst möglich. Den Hintergrund des Skandals bilden eine haarsträubend unterbesetzte Finanzabteilung, eine altertümliche Buchhaltung, die Nicht-Trennung von Investment und Buchhaltung sowie ahnungslose verantwortliche Politiker und Beamte, die sich trotz Warnsignalen beschwichtigen ließen.

Dazu kommen schwere Ungereimtheiten, was die Auflösung der Geschäfte seit Herbst 2012 betrifft. Sind die entstandenen Verluste tatsächlich so klein, wie es das Land behauptet? Viele Experten und auch der Rechnungshof bezweifeln das.

Der U-Ausschuss hat sich bisher mit individuellen Schuldfragen auseinandergesetzt. Nun muss man in einem zweiten Schritt der Aufklärung auch die systemischen Ursachen des Skandals beleuchten. Nur so wird kein zweites Salzburg zu verhindern sein.

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