Monatsarchiv: April 2013

Welt in Wien

Aus dem FALTER 17/2013

Vor genau 140 Jahren eröffnete Wiens pompöse Weltausstellung. Heute sind ihre Hinterlassenschaften aus dem Stadtbild verschwunden. Bis auf wenige Ausnahmen

Spurensuche: Joseph Gepp

Man muss schon wissen, was sich hier befand, um an diesem Ort irgendetwas Interessantes zu finden. Der Rotundenplatz im zweiten Bezirk ist grau, unauffällig und schmucklos. Das Gelände hinter dem Prater wirkt vorstädtisch und verloren, trotz seiner zentralen Lage. Zur Linken erhebt sich der fast fertige Neubau der Wirtschaftsuniversität. Rechts liegt etwas verwaist die Trabrennbahn Krieau. Dazwischen wirbeln Autos Baustellenstaub auf, wo einst die höchste Kuppel der Welt stand.

„Rotunde“ hieß das Gebäude, das diesen Platz einst prägte, 108 Meter ragte die Kuppel in den Himmel. Im Herbst 1937 brannte die Rotunde nieder. Zuvor hatte der 1873 eröffnete Bau als eines der Wahrzeichen von Wien gegolten. Nach dem Brand sollte es immerhin ganze zwei Jahrzehnte dauern, ehe ein Gebäude mit höherer Kuppel errichtet wurde, die Messehalle von Belgrad.

Die Rotunde, entworfen vom Briten John Scott Russell und dem Österreicher Carl Hasenauer, bildete das Kernstück einer Veranstaltung, wie sie Wien davor und danach nie wieder erlebt hat. Vor genau 140 Jahren, am 1. Mai 1873, eröffnete in Wien mit Pomp und Trara die fünfte internationale Weltausstellung.

Die Wiener Rotunde 1873 (Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

Die Wiener Rotunde 1873 (Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

Weltausstellungen würdigten die industriellen und kulturellen Errungenschaften der damaligen Zeit. Die erste fand 1851 in London statt. Mit jener von 1873 in Wien – der bislang größten und der ersten im deutschsprachigen Raum – befassen sich heuer anlässlich des Jubiläums zwei Ausstellungen, eine im Bezirksmuseum Leopoldstadt und eine im Wien Museum am Karlsplatz. Die Weltausstellung sollte Wien als internationale Metropole mit Paris und London gleichstellen. Sie symbolisierte die Wucht der industriellen Revolution ebenso wie die Macht der österreichisch-ungarischen Monarchie. Heute jedoch erinnern nur wenige unauffällige Reste an die Wiener Weltausstellung. Sie liegen verstreut im Prater, im restlichen Wien und sogar in Graz.

(Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

(Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

Zwei davon sind gar nicht weit weg vom Rotundenplatz. Direkt an der Hauptallee gelegen, kennt sie fast jeder Wiener, obwohl sie kaum jemand mit der Weltausstellung assoziiert. Das heutige Restaurant Meierei war einst die „Amerikanische Trinkhalle von Benford“, Teil der US-amerikanischen Sektion der Weltausstellung. Die Bar im US-Stil sollte den Ausstellungsgästen das Flair der Neuen Welt näherbringen. Unweit davon liegt der Konstantinhügel, ein künstlich angelegter Spazierhügel, benannt nach einem Bauleiter der Weltausstellung. Der Berg, von dem heute im Winter die Kinder rodeln, stammt vom Aushub der Rotunde. Oben betrieb Eduard Sacher zur Zeit der Ausstellung ein Kaffeehaus. Das Gebäude brannte allerdings im Jahr 1977 ab, heute steht nur noch die Umfassungsmauer.

Die Amerikanische Trinkhalle und der Konstantinhügel lagen ganz am Rand eines riesigen Ausstellungsgeländes, das ungefähr vom Wurstelprater bis zum heutigen Ernst-Happel-Stadion reichte. Wer Fotos und Pläne von damals sieht, dem offenbart sich eine richtiggehende Parallelwelt, die vor 140 Jahren dem Prater entwuchs. Im Zentrum des Areals standen die Rotunde und der „Industriepalast“, eine große, vielflügelige Ausstellungshalle, in der einzelne Länder ihre neuesten technischen Erzeugnisse vorführten. Rundherum wurden rund 200 exotisierende und eklektizistische Bauten hochgezogen. Sie sollten die Welt nach Wien holen. Die Elsässer Farm, das ungarische Csárdás-Weinhaus, die ägyptische Moschee samt Wohnhaus, der nachgebaute Ahmed-Brunnen von Konstantinopel oder eben die Amerikanische Trinkhalle – all das und noch viel mehr hatte sich im Prater zusammengefunden.

(Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

(Foto: Bezirksmuseum Leopoldstadt)

Heute erinnern nur einige Straßennamen an die einstige Größe der Weltausstellung. Die Rotundenallee und die Südportalstraße führen zum einstigen Haupteingang des Geländes. Eine Station der Lilliputbahn im Prater heißt bis heute „Rotunde“. Nicht zuletzt ist es auch der Weltausstellung zu verdanken, dass die heutige Straßenbahnlinie 1 bis an die Hauptallee führt, erklärt Gertraud Rothlauf, Kuratorin im Leopoldstädter Bezirksmuseum. „Die Straßenbahntrasse verband damals die Innenstadt mit dem Ausstellungsgelände.“ Abgesehen davon wurden jedoch die meisten Gebäude der Weltausstellung bald nach 1873 wieder abgerissen. Sie waren überflüssig geworden, ihre Erhaltung wäre teuer gekommen. Was überlebte, bestand oft nur deshalb fort, weil es später bei anderen Gebäuden Verwendung fand. So wie der Minervabrunnen.

Minervabrunnen (Foto: Gepp)

Minervabrunnen (Foto: Gepp)

Der Wandbrunnen findet sich nicht im Prater, sondern am Stubenring, zwischen Universität und dem Museum für angewandte Kunst. Auch ihn kennen viele vom Sehen. Einst hatte der marmorne Brunnen ein Gebäude der Weltausstellung geziert. Nach deren Ende erwarb ihn Rudolf Eitelberger, damals Direktor des k.k. Österreichischen Museums für Kunst und Industrie, für sein Haus. Schließlich passte das dazugehörige Mosaik aus venezianischem Glas auch gut zu Eitelbergers Museum: Es stellt Minerva dar, die römische Göttin für Handwerk und Gewerbe.

Pavillon im Schulgarten Kagran (Foto: Wiener Stadtgärten)

Pavillon im Schulgarten Kagran (Foto: Wiener Stadtgärten)

Mehrere Artefakte von der Weltausstellung wanderten wie der Minervabrunnen durch die Stadt. So stieß im Jahr 1998 ein Gärtner der Wiener Stadtverwaltung hinter einer Villa in der Döblinger Cobenzlgasse – er nahm hier an einer Baumentfernung teil – auf einen kleinen Pavillon. Ein Oberst aus dem Ersten Weltkrieg hatte ihn einst aus Beständen der Weltausstellung gekauft. Das gusseiserne, reich verzierte Salettl, das inzwischen längst baufällig und vergessen war, hatte nahe der Rotunde wohl als Unterstand für ein Orchester oder eine Kaffeebar gedient. Die Erben des Obersts vermachten den Pavillon der Gemeinde Wien. Heute steht er im Schulgarten Kagran im 22. Bezirk. Zwischen Gewächshäusern und angehenden Floristen, die Beete beackern, wird er gern für Hochzeiten genutzt.

Grazer Stadtparkbrunnen (Foto: Wikipedia)

Grazer Stadtparkbrunnen (Foto: Wikipedia)

Ein anderer Restbestand der Weltausstellung schaffte es sogar bis in die steirische Hauptstadt. Der Grazer Stadtparkbrunnen stand einst im Inneren der Rotunde, direkt unter der Kuppel. Dort markierte das filigrane Werk eines französischen Erzgießers den Mittelpunkt des Prachtbaus. Als die Weltausstellung zu Ende ging, hatten die Grazer gerade ihren Stadtpark angelegt, der mondäne Brunnen kam ihnen gerade recht. Gleich nach dem Ende der Weltausstellung 1873 erwarb ihn die Stadt Graz für 31.000 Gulden, nach heutiger Kaufkraft ca. 360.000 Euro.

Die Veranstalter der Weltausstellung konnten das Geld gut brauchen. Denn ihr Event hatte sich, kaum eröffnet, als beispielloses Desaster erwiesen. Am 9. Mai 1873, nur eine Woche nach der pompösen Eröffnung, stürzten an der Wiener Börse die Aktienkurse ab. Wiens „Schwarzen Freitag“ nennt man den Börsenkrach heute. Schuld daran war nicht zuletzt die ambitionierte und teure Weltausstellung selbst: Sie hatte zu einem Bauboom in Österreich-Ungarn geführt, der die Börsenkurse und Immobilienpreise explodieren ließ. Nun läutete der Schwarze Freitag von 1873 eine jahrelange Wirtschaftskrise in ganz Europa ein, die viele Parallelen zur heutigen aufweist.

Die Flaute traf die Weltausstellung empfindlich. Als sie im November 1873 zu Ende ging, waren statt der erwarteten 20 Millionen Besucher nur 7,2 Millionen gekommen. Das Defizit war so riesig, dass das Geld nicht einmal reichte, um die Rotunde wie geplant wieder abzureißen.

So endete das repräsentative Großereignis eher sang- und klanglos. Viele Wiener waren wohl froh darüber. Während der Weltausstellung hatten Zeitungen immer wieder über Wucherpreise in Restaurants und für Fiakerfahrten geklagt. Nun verschwanden die internationalen Gäste ebenso wie die künstliche Welt im Prater.

Neben der Rotunde und der heutigen Meierei blieben lediglich zwei Gebäude bis heute stehen. Sie liegen versteckt zwischen der Trabrennbahn Krieau und dem Stadion. Die beiden gegenüberliegenden „Pavillons des amateurs“, wie man sie damals nannte, lagen am Rand des Weltausstellungsgeländes. In ihnen gab es Kunst und Kunsthandwerk zu sehen.

Der nördliche Pavillon wurde im Zweiten Weltkrieg bombardiert und stark verändert wiedererrichtet. Der südliche hingegen steht immer noch da wie im Jahr 1873. Hinter einem Zaun, mitten im wuchernden Grün, liegt ein Prachtbau mit hohen Fenstern und Doppeladlern auf der Fassade.

Foto: J. Gepp

Foto: J. Gepp

„Der Kunst“ steht bis heute über den Säulen des Portals. Nach der Weltausstellung riss man die Pavillons im Gegensatz zu anderen nicht ab. Sie sollten Künstlern als Ateliers dienen. Das Unterrichtsministerium vermietet die etwas heruntergekommenen Gebäude an Bildhauer, unter anderem wirkten hier Alfred Hrdlicka und Anton Hanak.

Der Architekt Carl Hasenauer, der die beiden Gebäude entworfen hatte, setzte sein dafür entworfenes Gebäudearrangement sowie das Lichtkonzept Jahre später erneut bei einem Gebäudeensemble ein: dem Kunst- und dem Naturhistorischen Museum am Ring. Im Gegensatz zum Gesamtkunstwerk Ringstraße ist den Praterpavillons jedoch ihr Umfeld abhanden gekommen.

Ziemlich deplatziert stehen sie heute in der Brache zwischen Prater und Stadion. Wenn man es nicht weiß, dann fragt man sich, was diese Bauten hier wohl zu suchen haben. Wenn man es aber weiß, dann ahnt man, welch enorm große Veranstaltung die Wiener Weltausstellung einmal war.

Wo man Reste der Weltausstellung findet

Standort der Rotunde 2., Rotundenplatz
Amerikanische Trinkhalle Meierei im Prater, 2., Hauptallee 3
Konstantinhügel gegenüber 2., Hauptallee 24
Minervabrunnen 1., Stubenring 5
Pavillon Schulgarten Kagran, 22., Donizettiweg 29 (Öffnungszeiten: siehe wien.gv.at)
Praterateliers 2., Meiereistraße 3
Stadtparkbrunnen Stadtpark, Graz

Ausstellungen

„Die Rotunde“: Bis 30.6. im Bezirksmuseum Leopoldstadt, 2., Karmelitergasse 9, Mi 16-18.30, So 10-13 Uhr
„Experiment Metropole“: ab November im Wien Museum, 4., Karlsplatz 8, Di-So 10-18 Uhr

Die Praterateliers: Streit um den Ruhepol in der dynamischen Leopoldstadt

:: Im Viertel nördlich des Praters hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Die Fußball-EM im Jahr 2008 brachte die Erschließung durch die U2. Gleich daneben entstanden die Neubauten des sogenannten Viertel Zwei samt OMV-Hauptquartier. Unweit davon soll im Wintersemester die neue Wirtschaftsuniversität eröffnen.

Inmitten dieser Dynamik schweben die beiden letzten Pavillons der Weltausstellung wie in einer Zeitkapsel. Bereits seit dem Jahr 1876, also kurz nach der Ausstellung, stehen sie Künstlern als Ateliers zur Verfügung. Die Bundesimmobiliengeschäft (BIG), die die Bauten im Jahr 2001 von der Republik übernahm, hatte jedoch damit ihre liebe Not. Denn allein mit den – preisreduzierten – Mieten der Bildhauer ließen sich die Ateliers weder erhalten noch sanieren, was immer notwendiger wurde.

„Wir sind verpflichtet, wirtschaftlich zu denken und zu agieren“, ließ die BIG in ihrem Kundenmagazin Big Business im Jahr 2008 wissen. Künstler wie die Bildhauerin Ulrike Truger wehrten sich gegen angebliche Pläne der BIG, Ateliers für Wirtschaftsseminare zu nutzen.

Im Jahr 2010 schließlich wurde der Konflikt gelöst, indem das Unterrichtsministerium auf 33 Jahre die wildromantischen, aber unrentablen Gebäude von der BIG übernahm. „Es war mein bildungspolitischer Wunsch, dass die Ateliers weiterhin der Kunst zur Verfügung stehen“, sagt SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied zum Falter. Seither gibt es Sanierungsarbeiten, neue Künstler sind eingezogen. In den kommenden Jahren sollen laut Bildungsministerium die Ateliers im Zug von Neuvermietungen nach und nach saniert werden.

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In der Franken-Falle

Aus dem FALTER 17/2013

Wien spekuliert nicht, sagt Bürgermeister Michael Häupl. Wirklich nicht?

Bericht: Joseph Gepp, Yilmaz Gülüm

Spekulationsskandale prägen seit Monaten Österreichs Politik. Im Dezember kam ans Licht, dass eine Landesbeamtin in Salzburg Millionen verspekuliert haben soll. Im Februar dominierten Debatten über Geschäfte mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich den Landtagswahlkampf. Kommende Woche schließlich, am 5. Mai, rechnen die Salzburger bei Neuwahlen mit ihrem Finanzskandal ab.

Und Wien? Hier gibt es angeblich keine riskante Spekulation. „Wir spekulieren nicht“, versichert SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und deklariert sich als Unterstützer des geplanten bundesweiten Spekulationsverbots.

Aber hat sich Wien wirklich so viel erfolgreicher von riskanten Geschäften ferngehalten als Salzburg und Niederösterreich? Wer die Rechnungsabschlüsse der Stadt durcharbeitet, zweifelt daran. Dort finden sich riesige Verluste bei Schweizer-Franken-Krediten: Minus 354 Millionen Euro verbuchte die Stadt mit Fremdwährungskrediten seit dem Jahr 2008. 38 Prozent der gesamten Stadtschulden hält das Rathaus in Franken – eine Währung, gegen die der Euro seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 massiv abgesackt ist.

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

Es sind vorerst Buchverluste – das heißt, sie werden erst real, wenn die Stadt die Kredite zurückzahlt. Außerdem gibt es wichtige Unterschiede zu Salzburg: Erstens sind Wiens Geschäfte weniger komplex, zweitens sind sie transparent, alles steht öffentlich einsehbar in der Buchhaltung. Fest steht trotzdem: Wien hat sich mit Franken gewaltig verspekuliert.

Doch der Reihe nach:
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren Frankenkredite für Gemeinden ein gutes Geschäft. Die Zinsen waren niedriger als bei Eurokrediten, und man verdiente am Wechselkurs. Auf ebendiesen wettet man bei Fremdwährungskrediten. Steht der Kurs am Ende günstiger als am Anfang, wird der Kredit billiger. Vor der Krise war das viele Jahre auch der Fall.

Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise jedoch flüchteten viele Anleger in Franken. Die Währung verteuerte sich rapide. Der Profitbringer wurde zum Millionengrab. Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 wurde die Schweizer Währung um 38 Prozent teurer – und damit auch Wiens Frankenkredite. Laut dem aktuellsten Rechnungsabschluss von 2011 hält Wien Frankenkredite von über 1,6 Milliarden Euro, die sich wegen des Wechselkurses seit der Krise um 354 Millionen Euro verteuerten.

Freilich, vor 2008 konnte Wiens Rathaus – wie viele andere Kommunen – nicht wissen, dass der Franken bald zum krisenbedingten Höhenflug ansetzt. Doch die Wiener nahmen auch dann noch riesige Frankenkredite auf, als diese längst zum Verlustgeschäft geworden waren, in den Jahren 2009 und 2010. Fast ein Drittel der derzeitigen Verluste stammen aus Krediten von nach 2008.

Hintergrund ist eine Paradoxie
bei Währungsgeschäften: Je tiefer der Kurs, umso größer der Anreiz, neue Kredite aufzunehmen. Noch teurer kann der Franken ja unmöglich werden, dürften sich die Verantwortlichen gedacht haben, während sie die Schuldenlast der Gemeinde unaufhörlich vergrößerten.

Zu bereits bestehenden Frankenkrediten kam 2009 ein neuer in der Höhe von 197 Millionen Euro. Ende 2011 waren für diesen Kredit schon 246,8 Millionen Euro fällig – ein Währungsverlust von fast 50 Millionen Euro. Trotzdem nahm die Stadt auch 2010 zwei weitere Frankenkredite auf. Volumen: rund 381 Millionen Euro. Der Wert Ende 2011: 452,45 Millionen Euro. Also erneut ein Verlust von über 71 Millionen Euro. Erst 2011 verkündete die Stadt ein Ende der Währungswetten.

Zuvor hatte das Rathaus Warnsignale ignoriert, vom Rechnungshof wie von Oppositionspolitikern. So meinte 2010 der Rechnungshof zum Wiener Finanzmanagement: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über Risiken ihrer Finanzierungen (…) nicht informiert.“

Dazu kritisierten Oppositionsparteien die damals alleinregierende SPÖ wegen der Spekulationsgeschäfte – vor allem Wiens damals oppositionelle Grüne. Sie warnten bei Fremdwährungskrediten vor „großen Verlusten“, wie Budgetsprecher Martin Margulies 2010 prophezeite.

Heute klingt Margulies auf Falter-Nachfrage anders. „Die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Stadt Wien nicht über das Risiko ihres Portfolios Bescheid wisse, war und ist lächerlich“, teilt er mit. Rechne man zudem 20 Jahre zurück – zur Anfangszeit vieler der Kredite -, betragen die Verluste „nur“ 40 Millionen Euro. Außerdem verweist Margulies auf den sogenannten Zinsvorteil von Frankenkrediten.

Die Zinsen: Diesen Faktor gilt es noch zu berücksichtigen. Fremdwährungskredite können auch im Fall einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses noch vorteilhaft sein – wenn in der fremden Währung weniger Zinsen zu zahlen sind. Genau das war in vergangener Zeit bei Franken der Fall. Doch wie viel von den Wechselkursverlusten hat der Zinsvorteil tatsächlich wettgemacht?

Laut dem ehemaligen Finanzdirektor des Rathauses, Richard Neidinger, hat der Zinsvorteil zwischen 2001 und 2011 rund 220 Millionen Euro betragen, durchschnittlich also rund 20 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall betragen die Franken-Verluste seit 2008 immer noch rund 275 Millionen Euro, selbst wenn man den Zinsvorteil abzieht. Die Zahlen beruhen allerdings auf groben Schätzungen, die Stadt Wien errechnet den Zinsvorteil gar nicht.

Die Wiener SPÖ versucht zu beruhigen. Alles halb so schlimm, sagt die Pressesprecherin von Renate Brauner. Die Stadt plane ohnehin frühestens ab 2015 ihre Schulden zurückzuzahlen. „Wir warten, bis sich der Kurs erholt.“

Doch wie stehen die Chancen darauf? Angesichts der Eurokrise gilt eine Erholung derzeit als extrem unwahrscheinlich. Der Franken müsste dafür wieder auf etwa 1,55 Euro fallen, was zuletzt Ende 2008 der Fall war. Wenn das Rathaus darauf hofft, dass sich das Problem von alleine löst, braucht es bei 354 Millionen Miesen seit 2008 vor allem eines: viel, viel Geduld.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ist noch am Entstehen. Fest steht aber bereits, dass im vergangenen Jahr der Franken wieder teurer wurde. Erneut müssten sich die Frankenschulden der Stadt um über zehn Millionen Euro erhöht haben.

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Anti-Kirchen-Volksbegehren: eine verdiente Niederlage

Aus dem FALTER 17/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien blieb unter den Erwartungen. Mit 56.660 Unterschriften rangiert es auf dem letzten Platz unter Österreichs Volksbegehren. Freilich: Nicht einmal die Initiatoren selbst haben damit gerechnet, jene 100.000 Unterschriften zu erreichen, die zur Behandlung des Themas im Nationalrat notwendig sind. Ist es trotzdem eine verpasste Chance? Sind die Österreicher nicht reif für die Aufklärung?

Wohl kaum. Wer die Debatte um die Kirchenprivilegien verfolgte, hatte den Eindruck, dass sich manche Kirchengegner weniger aufgeklärt gebärden als – zumindest liberale – Kirchenleute. Sicher, die Wut über Missbrauchsfälle bei Katholiken ist berechtigt. Aber im Zug der Debatte war dieser Kritikpunkt nur einer von vielen. Heraus kam ein konturloses Gemisch aus mehr oder minder gehaltvollen Vorwürfen, das vor allem ein Klischee bediente: Im Hintergrund zieht eine mächtige Kirche die Fäden.

Religionen sollen absolute Privatsache sein, fordern die Kirchenkritiker aufgrund dieser angeblichen Erkenntnis. Aber ist das gut? Eine solche Forderung verkennt erstens, dass Religionen für Gläubige einen erprobten spirituellen Weg bieten, der vor übertriebener Manipulation schützt. Wenn anerkannte Religionen nicht mehr sein dürfen als private Vereine, wenn es keinen Kanon mehr geben darf, zählen Christentum, Islam und Judentum genauso viel wie jeder halbautoritäre New-Age-Guru. Zweitens übersieht die Forderung, wie wichtig Religionen für die mentale Verfassung einer Gesellschaft sind – man muss nur bei Max Weber nachschlagen.

Wie Religionen wirken, damit sollte man sich also befassen, in Schulen und an Unis – und nicht versuchen, sie rabiat ins Private abzudrängen.

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Margaret Thatcher: ein Staatsbegräbnis für eine Staatsgegnerin

Aus dem FALTER 16/2013

Wie würde Margaret Thatcher, wenn sie noch lebte, ihr Begräbnis anlegen? Eher klein, nehmen wir an, und natürlich sehr privat. Prunkvolle Trauerkutschen aus Buckinghamer Palastbeständen samt pragmatisierter Bärenfellmützengarde hätten da nichts verloren. Auch würde sich Thachter wohl lieber von dynamischen Jung-Teilzeit-Sargträgern mit flexiblen Gehaltsschemata unter die Erde hieven lassen als von überbezahlten Gemeindeangestellten.

Aber nein. Große militärische Ehren und Gäste aus aller Welt sind geplant. Zehn Millionen Pfund soll die Zeremonie in der St.-Paul’s-Kathedrale mit allen Extras kosten. Haben Thatchers Erben denn nicht verstanden, wofür sie zeitlebens einstand?

Im Gegenteil. Thatcher selbst wollte es so, schreiben britische Zeitungen. Das nennt man dann wohl späte Reue.

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Waffen-SS-Posting: Die Wiener FPÖ feuert Gudenus’ Pressesprecher

Aus dem FALTER 16/2013

Bericht: Joseph Gepp

Vergangene Woche berichtete der Falter, dass Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus, Sprüche der Waffen-SS und der Rechtsrock-Band Stahlgewitter auf seinem Facebook-Konto poste. Gotschacher rechtfertigte sich damit, dass er die Herkunft der Zitate nicht überprüft habe.

Kaum war der Bericht erschienen, zog die FPÖ Wien schon Konsequenzen. Weil „derartige Zitate in unserer Bewegung nichts verloren“ haben, beende man das Dienstverhältnis mit Sprecher Gotschacher sofort, gab Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bekannt. Zugleich prüfe die FPÖ die Vorwürfe; sollten sie sich als haltlos erweisen, sei Gotschacher rehabilitiert.

Warum wartete man mit dem Rausschmiss dann nicht bis nach der Prüfung? Vielleicht, weil das Waffen-SS-Zitat nicht das erste anstößige Posting war, mit dem Gotschacher auffiel. Zuvor hatte der Ex-Journalist, der seit Anfang 2011 als FPÖ-Pressesprecher arbeitete, schon andere Rechtsrock-Lieder gepostet sowie abgewandelte Sujets der deutschen NPD, wie das Onlineportal „Stopptdierechten“ berichtete. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen. Journalisten desselben Blatts bezeichnete der Pressesprecher vergangenes Jahr einmal als „Freiwild“.

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Gotschacher ist bei weitem nicht der erste FPÖ-Funktionär, der in die Facebook-Falle tappt. Erst im Februar traten wegen ähnlicher Postings mehrere Freiheitliche in Oberösterreich zurück. Dazu wurde der Tiroler Werner Königshofer 2011 aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen, nachdem er Facebook-Kontakt mit Neonazis unterhalten und Breiviks Massaker in Norwegen mit der Fristenlösung verglichen hatte.

All dies scheint Parteichef Heinz-Christian Strache zur Vorsorge veranlasst zu haben: Laut News verhindert eine „Liste verbotener Wörter“ auf Straches Facebook-Seite automatisch, dass H.C.-Fans anstößiges Material posten. Auf ihr finden sich etwa „Neger“, „Hitler“ und „Jude“.

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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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Wie konnten Sie so viel Geld sparen, Frau Reischl?

Aus dem FALTER 16/2013

Interview: Joseph Gepp

Österreichs Krankenkassen übererfüllen ihre Sparvorgaben. Statt 1,7 Milliarden Euro wurden zwischen 2010 und 2013 fast 2,7 gespart. Wie es dazu kommt, erklärt Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz der Sozialversicherung.

Frau Reischl, wie konnten heimische Kassen so viel Geld sparen?

Wir hatten den Auftrag der Politik, Ziele zu erreichen, ohne bei den Patienten zu sparen – also mussten wir ambitioniert mit Vertragspartnern verhandeln. Wir haben zum Beispiel bei Computertomografie und Magnetresonanztherapie maßgebliche Kostendeckel zustande gebracht. Gerade das sind Bereiche, die massiv gewachsen sind. Außerdem sind bei Medikamenten einige Patente ausgelaufen.

Offenbar gibt es im Gesundheitswesen Sparpotenzial. Was gehen Sie jetzt an?

Seit Jänner arbeiten wir daran, die Zahl der Liegendtransporte in eine sinnvolle Relation zu Sitzendtransporten zu bringen. 75 Prozent der Patienten werden liegend transportiert, das muss nicht sein. Weiters gibt es Doppelgleisigkeiten zwischen dem niedergelassenen Bereich und Spitälern. Hier werden Patienten hin- und hergeschickt.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat als Einzige immer noch Schulden. Warum?

Wir konnten den Schuldenstand massiv reduzieren. Aber die Wiener Kasse hat ein Einnahmenproblem, das auch an der Sozialstruktur der Stadt liegt. Wir haben viele gutbezahlte Jobs, aber auch viele Teilzeitjobs. Etliche Industriearbeitsplätze sind verlorengegangen; auf der anderen Seite sind 50 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert.

Angesichts guter Zahlen fordern Ärzte einen Ausbau, etwa von Psychotherapien. Was sagen Sie dazu?

Gerade bei der Kinderpsychotherapie beispielsweise setzen wir in Wien derzeit einen Schwerpunkt. Ich sehe hier keine Chance auf einen Ausbau. In Wien sind die Versorgung und Ärztedichte ohnehin sehr hoch.

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„Für uns gibt es nie ein Zurück“: FP-Mann postet Waffen-SS-Sprüche

Aus dem FALTER 15/2013

Bericht:
Joseph Gepp

Wer auf Facebook auf die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher klickt, findet martialische Sprüche. „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, steht da zum Beispiel, ein Song von Stahlgewitter, einer Band aus dem rechtsextremen Milieu. Daneben: „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“, einem Kampflied der Waffen-SS. Im selben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für Hitler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh.“

Der Mann, der solche Sprüche postet, ist nicht etwa jugendlicher Skinhead, sondern der Leiter der Pressearbeit der Wiener FPÖ und Sprecher von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Stefan Gotschacher sei „langjähriger Journalist und Medienprofi“, gab die FPÖ im Jänner 2011 anlässlich seines Arbeitsantritts stolz bekannt. Bevor Gotschacher zur FPÖ wechselte, schrieb er bei Heute und war Chefredakteur der Wiener Bezirkszeitung.

Die "Lieblingszitate" von  Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

Die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

„Ich werde das umgehend löschen“, sagt Gotschacher, als ihn der Falter mit den Sprüchen konfrontiert. Dem Falter liegen sie als Screenshot vor. Gotschacher behauptet, nicht zu wissen, dass die Zeilen aus Liedern der Waffen-SS und von Stahlgewitter stammen. „Ich habe sie aus Foren abgeschrieben, ohne die Ursprünge zu prüfen.“ Der „Zusammenhang mit der Verbrecherorganisation Waffen-SS“, so Gotschacher, schockiere ihn jetzt zutiefst.

Dabei fiel der FPÖ-Pressesprecher schon einmal mit seinen rechtsextremen Kontakten auf. Im September berichtete der Kurier, dass Gotschacher Mitglied einer Facebook-Gruppe sei, die Freiheit für Gerhard Ittner fordert – einen inhaftierten deutschen Hitler-Verehrer mit möglichen Kontakten zu den Terroristen des NSU. Gotschacher meinte damals zum Kurier, dass ihm die Freundschaftsanfrage wohl „durchgerutscht“ sei. Die Freundschaft zu den Ittner-Aktivisten habe er bereits gelöscht.

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Missionare gegen Gott

Aus dem FALTER 15/2013

Mit Eifer und einem Volksbegehren kämpfen sie gegen kirchliche Privilegien: was treibt Atheisten an?

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Irgendwann im Jahr 2008 kramt Herr Alm, römisch-katholisch getauft auf den Namen Nikolaus, in der Küche seiner Firma ein weißes Nudelsieb aus Plastik hervor, er setzt es sich auf wie einen Hut und lässt sich fotografieren. Niko Alm, heute 37 Jahre alt, Ex-Ministrant und als Jugendlicher ausgetreten aus der Kirche, sagt, sein Gott sei nun das Spaghettimonster. Aber das ist eine Farce, denn Alm glaubt an keinen Gott, nicht einmal an Engel. Alm ist Atheist. Er sagt, er fordere die gleichen Rechte wie Gläubige. In Österreich habe die Kirche Privilegien; das wolle er jetzt ändern. Kommende Woche beginnt sein Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien.

Im großen Besprechungszimmer seiner PR-Firma im vierten Wiener Gemeindebezirk zieht Alm seinen Scheckkarten-Führerschein aus der Hosentasche. Er legt ihn auf den Tisch, man kann darauf sein Foto mit dem Nudelsieb auf dem Kopf sehen, am Ende haben selbst BBC und CNN darüber berichtet. Mit dem Führerscheinfoto gelang Alm ein Mediencoup. Im Jahr 2008 hatte ihn eine Broschüre des Verkehrsministeriums verärgert, darin stand, Kopfbedeckungen auf Führerscheinfotos seien nur aus religiösen Gründen erlaubt.

Alm, der Spaghettimonster-Anhänger, erstritt sich das Recht auf ein amtliches Bild mit Nudelsieb auf dem Kopf, 2011 hielt er seinen neuen Führerschein in der Hand, und die Medien hatten ihr Fressen. Erst später wurde bekannt, dass die Broschüren falsch waren, gesetzlich ist nirgendwo von einer religiösen Kopfbedeckung die Rede; aber das war egal. Niko Alm, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien, Erfinder der Laizitätsinitiative, Sprecher des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien, hatte einen Nerv getroffen.

Der Glaube steckt in der Krise, Religionskritik liegt im Trend. Vor allem die katholische Kirche, mit 5,4 Millionen Mitgliedern noch immer vorherrschende Glaubensgemeinschaft in Österreich, verliert an Boden. Missbrauchsskandale, Reformunwilligkeit, das zweifelhafte Renommee, als sinistre Macht im Hintergrund zu fungieren – all das setzt der Kirche zu. Auch wenn der neue Papst umjubelt wird: Das stete Schwinden des Katholizismus in Österreich wird er schwer aufhalten können.

Seit dem Jahr 1991 verlor die katholische Kirche rund 680.000 Mitglieder – also etwa ganz Tirol. Im Gegensatz dazu schnellt die Zahl der Konfessionsfreien in die Höhe, in der Religionsstatistik belegt die Gruppe in Österreich Platz zwei: Alleine zwischen 1991 und 2001 legte die Gruppe um rund 300.000 auf eine knappe Million zu. Mehr als doppelt so viele seien es heute, schätzt der Zentralrat der Konfessionsfreien, die selbsterklärte Lobby der Ungläubigen.

Sie richtet sich nicht nur gegen christliche Glaubensrichtungen. Das zeigte etwa die Beschneidungsdebatte, die vor wenigen Monaten hochkochte. Man müsse Juden und Muslimen „unmissverständlich klarmachen“, verlautbarte etwa ein deutscher Atheisten-Bund im Kasernenton, „dass das Einfordern von Toleranz gegenüber irrational-grundrechtswidrigen Traditionen und Bräuchen nicht geduldet wird“. In Österreich wähnt die Initiative „Religion ist Privatsache“ heimische Atheisten als „diskriminiert“. Die Gründe seien etwa „die Zwangskonfrontationen mit dem Kreuz in der Schule, (…) ein reichhaltiges religiös konnotiertes ORF-Programm bis hin zur Selbstverständlichkeit des Glockengebimmels um sechs Uhr früh“. Das sind schrille, polemische Töne. Woher kommt diese Haltung? Wird Österreich atheistisch? Oder suchen Menschen zwar wie eh und je ihr Seelenheil, lehnen aber kirchliche Institutionen ab?

Auch wenn die Zahl der Konfessionslosen steigt:
Die Europäische Wertestudie aus dem Jahr 2008 zeigt, dass noch immer vergleichsweise viele Österreicher aller Religionen an Gott glauben, nämlich 72 Prozent. Damit liegt das Land europaweit auf Platz sechs hinter Polen, Rumänien, Kroatien, Griechenland und Italien.

Niko Alm gehört zu den anderen 28 Prozent. Er habe nie an Gott geglaubt, sagt er, Religion habe ihn eher belustigt. Erst mit der Missbrauchsaffäre um den Wiener Erzbischof Hans Hermann Groër Mitte der 90er-Jahre habe ihn das Verhältnis zwischen Staat und Kirche zu interessieren begonnen. 2009 gründete er die sogenannte Laizitätsinitiative, die sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat einsetzt. Im selben Jahr warb er mit dem Spruch „Es gibt keinen Gott“. Seither macht Alm mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam. Mal kreiert er ein Warnschild, das einen Priester zeigt, der Kindern hinterherjagt. Mal sorgt er dafür, dass man auf die Website der katholischen Kirche kommt, wenn man „satan.at“ in den Internetbrowser tippt.

Fuehrerschein_©NikoAlm

Aber eigentlich gehe es ihm um mehr Demokratie, sagt Alm, „in zahlreichen Angelegenheiten genießt die Kirche Sonderbehandlungen“. Als Beispiele nennt er die Befreiung von der Grundsteuer und die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen. Warum aber stören ihn ausgerechnet die angeblichen Privilegien der Kirche so sehr und nicht jene anderer Gesellschaftsgruppen, etwa die der Beamten, Pensionisten oder Bauern? „Ausgangspunkt des Volksbegehrens war die Sonderbehandlung der Religionsgemeinschaften, nicht die Überlegung, wer privilegiert ist.“, sagt Alm.

Sein Ziel: Kirchen sollen private Vereine werden, nicht anders als die Ortsbildverschönerung und der Turnverein. Geht dann nicht eine Unterscheidbarkeit zu Sekten verloren, die man zur spirituellen Orientierung braucht? „Ich mache zwischen übernatürlichen Phänomenen keinen Unterschied“, sagt Alm. Das erregt Widerstand, selbst bei liberalen Christen wie Hans Peter Hurka von der reformorientierten Plattform „Wir sind Kirche“. 1995 initiierte er selbst ein Volksbegehren, um die katholische Kirche zu modernisieren. Das aktuelle Volksbegehren geht ihm viel zu weit. „Es ist unvertretbar, würde den Menschen schaden und die Religionsfreiheit beschneiden“, sagt Hurka und verweist auf das Menschenrecht, seinen Glauben öffentlich ausüben zu dürfen. Auch Regina Polak, Theologin an der Uni Wien, warnt: „Religionen, die allein im Privaten praktiziert werden, führen schnell zu Überlegenheitsgefühlen und Abschottungstendenzen.“ Religion brauche die Reibung mit der säkularen Welt, sonst koche sie in der eigenen Suppe.

Schon jetzt suchen viele Menschen ihr Seelenheil in Alternativen. Laut einer Studie der Uni Graz hängen 35 Prozent der Österreicher esoterischen Richtungen an, die ein universelles, höheres Selbst erreichen wollen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Schamanismus, Channeling oder Neo-Hinduismus. Überdurchschnittlich oft handelt es sich bei den Anhängern um gut gebildete, aufgeklärte Grünwähler – also gerade jene, die institutionalisierte Kirchen oft vehement ablehnen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung ins Exotische?

Polak beantwortet die Frage mit historischen Traumata: „Die Unterdrückung durch Kirche und Staat, die es lange Zeit gab, wirkt bis heute nach. Und weil viele Menschen ja keinen Bezug mehr zur Kirche haben, sondern sie nur von negativen Zeitungsschlagzeilen kennen, meinen sie eben, das sei heute immer noch so.“

Dazu kommen seit den 90er-Jahren andere Phänomene, die eine neue globale Kirchenkritik und Atheismus befördern: Auf den neu entstandenen christlichen Fundamentalismus in den USA und Lateinamerika antworteten Kritiker wie der britische Biologe Richard Dawkins mit atheistischen Bestsellern, die sich auf Darwins Evolutionstheorie berufen. Und schließlich führte der islamistische Terror von 9/11 vielen vor Augen, wozu religiöse Fundamentalisten imstande sind.

Für Cahit Kaya, Grafikdesigner, 33, Gründer der Initiative Ex-Muslime, sind Religionen grundsätzlich potenziell gefährlich. „Als liberal geben sie sich nur, wenn sie gerade nicht die Macht haben, ihre Anliegen mit Gewalt durchzusetzen“, sagt Kaya im Café Starbucks auf der Mariahilfer Straße. Wenige Schritte von hier hat er im Vorjahr einen Dildo gekauft. Er warf sich in eine Burka, schnallte sich den Dildo um und spazierte so auf der Mariahilfer Straße umher. Er wollte damit auf die „Unterdrückung der weiblichen Sexualität im Islam“ hinweisen, sagt er.

Islam-Kritiker Cahit Kaya

Islam-Kritiker Cahit Kaya

Kaya meint, der Staat protegiere den Islam. Zum Beispiel die Beschneidung, die sei in Österreich noch immer erlaubt. Bekennende Beschneider habe er höchstpersönlich wegen Körperverletzung angezeigt, erzählt er, aber die Anzeige blieb erfolglos. Und auch die Zertifizierung nach dem islamischen Reinheitsgebot Halal ärgert den ehemaligen Muslim. Der Staat erlaube diese Zertifizierung und dulde damit, dass jene Moslems ausgegrenzt werden, die sich dem Halal-Regime nicht beugen. Das sei mit einer „Kauf nicht bei Juden“-Mentalität vergleichbar, sagt Kaya.

Mit dem Islam hat der Sohn türkischer Einwanderer schon als Jugendlicher gebrochen. Wie Niko Alm stammt Kaya aus keiner streng religiösen Familie. Unterdrückung hat der gebürtige Vorarlberger nicht mitbekommen, nur Engstirnigkeit in der muslimischen Community und Kuschen gegenüber religiösen Vorurteilen. Als Teenager wurde Kaya Atheist. Heute denkt er über ein eigenes Volksbegehren nach – gegen den Islam. Der sei schlicht nicht reformierbar, sagt Kaya und fordert wie Alm die radikale Abdrängung der Religion ins Private.

Aus rund 20 Menschen bestehe die Kerngruppe der neuen atheistischen Bewegung, sagt Heinz Oberhummer, emeritierter Atomphysik-Professor, Mitglied der Wissenschaftskabarettgruppe Science Busters und einer der prominentesten Atheisten Österreichs. Alle verfolgten unterschiedliche Ziele, der gemeinsame Nenner sei die Abschaffung dessen, was die Atheisten als Zwei-Klassen-Gesellschaft betrachten: die privilegierten Gläubigen hier, die unprivilegierten Ungläubigen da.

Etwa eine Million Broschüren ließ die katholische Kirche drucken, um vor dem Volksbegehren Gegenaufklärung zu betreiben. Ihre gottlosen Gegner haben viel Staub aufgewirbelt. Es ist wohl das auffälligste Merkmal des neuen Atheismus in Österreich: Er ist laut, schrill und provokant. „Jahrelang hat uns die Kirche ignoriert. Das war das Geschickteste, was sie machen konnte. Jetzt aber muss sie auf das Volksbegehren reagieren“, sagt Oberhummer stolz. Die Österreicher wüssten nun endlich von den Privilegien der Kirchen. Noch bevor die erste Person das Volksbegehren unterschrieben hat, sprechen die Atheisten also schon von einem Erfolg.

Dass sie die nötigen 100.000 Unterschriften bekommen werden, glauben sie allerdings selbst nicht einmal.

Wo der Staat für die Kirche zahlt

Kirche und Denkmal
Atheisten: Der Großteil der Denkmalausgaben fließt in die Erhaltung kirchlicher Bauten.
Kirchen: Der Großteil der Denkmäler gehöre eben der Kirche. Denkmäler nützen dem Tourismus

Kirche und Steuern
Atheisten: Viele Besitztümer der Kirche sind von der Grundsteuer befreit.
Kirchen: Stimmt nicht. Nur Gebäude für „gemeinnützige Tätigkeiten“ (zB Spitäler) sind grundsteuerbefreit

Kirche und Soziales
Atheisten: Die Kirche rühmt sich für ihr soziales Engagement, aber der Staat bezahlt sie dafür.
Kirchen: Aufgrund vieler ehrenamtlicher Helfer sind Kirchen kosteneffizienter als der Staat

Was im Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien steckt
Obwohl das Volksbegehren formell alle Religionsgemeinschaften betrifft, kommt das Wort „katholisch“ allein im Begründungstext fünfmal vor, während andere Glaubensgemeinschaften unerwähnt bleiben.

Im Text wird zwar die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche kritisiert, der Fokus liegt aber auf staatlichen Zuschüssen an Glaubensgemeinschaften und deren Rechte. Ihren Berechnungen zufolge subventioniert sie der Staat jährlich mit 3,8 Milliarden Euro. Die Summe ist heftig umstritten.

Am besten lässt sich der Streit an den konfessionellen Privatschulen festmachen: Der Staat bezahlt deren Lehrer, die Kirchen kommen für die Schulerhaltung auf. Die Verantwortlichen des Volksbegehrens sehen hierin eine Subvention. Der evangelische Bischof Michael Bünker jedoch hält dagegen: „Die kirchlichen Schulen kosten dem Staat kein Geld, sondern sie bringen ihm welches. Denn der Staat spart sich die Errichtung und Instandhaltung der Schulgebäude.“

Der wichtigste Punkt des Volksbegehrens ist laut Niko Alm die klare Trennung von Kirche und Staat. In Österreich jedoch gebe es die institutionelle Trennung bereits, erklärt Religionsrecht-Professor Richard Potz: „Ein wesentliches Kriterium dieses Systems ist, dass aufgrund dieser Entflechtung die Kirche vor der Einmischung des Staates ebenso sicher ist wie der Staat vor religiöser Bevormundung.“

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Salzburg: Auf die Schuldfrage muss nun die Systemfrage folgen

Aus dem FALTER 15/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Rathgeber gegen Paulus, das ist Brutalität. So fassten Medien vergangene Woche das Kreuzverhör der beiden Protagonisten des Finanzskandals im Salzburger U-Ausschuss zusammen. Nervlich sichtlich angeschlagen, beflegelten sie einander öffentlich. Es stehe Aussage gegen Aussage, meldeten nachher die Medien. Sensationswert: groß. Erkenntniswert: null.

Im Finanzskandal haben sich Journalisten verrannt, in Einzelaussagen, in Zahlengebäuden, in der jeweils nächsten spektakulären Enthüllung. Nicht einmal Qualitätsmedien trauen sich inzwischen noch einen Überblick zu. Vielleicht kann man ihn wiederherstellen, indem man eine schlichte Frage stellt: Was weiß man eigentlich bis jetzt gesichert?

Man weiß, dass der allergrößte Teil der Landesgeschäfte außerhalb der regulären Buchhaltung lief. Und man weiß, dass Monika Rathgeber diese Geschäfte tätigte.

Hier enden aber auch schon die Beweise, ab hier muss man mit Indizien vorliebnehmen. War die ganze Finanzabteilung in den Schwindel eingeweiht, gar die Politik? Das behauptet Rathgeber. Ihre Gegner beharren darauf, dass sie die Geschäfte allein durchführte und vor allen verbarg. Und im Wesentlichen haben sie bessere Argumente.

So hat das Arbeitsgericht dieser Tage, nicht rechtskräftig, bestätigt, dass Rathgebers Entlassung rechtens war, weil der dringende Verdacht von Urkunden- und Datenfälschung vorliege. Zudem zeigen Protokolle, wie die Causa seit Sommer 2012 in ihrem vollen Umfang nach und nach den Verantwortlichen bekannt wurde.

Hauptprotagonistin im Salzburger Finanzskandal: Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber

Hauptprotagonistin im Salzburger Finanzskandal: Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber

All das deutet darauf hin, dass Salzburgs Politiker und Beamte keine Komplizen von Rathgeber waren. Es spricht das Umfeld aber auch nicht frei von Schuld. Denn seine fahrlässige Ignoranz machte den Fall erst möglich. Den Hintergrund des Skandals bilden eine haarsträubend unterbesetzte Finanzabteilung, eine altertümliche Buchhaltung, die Nicht-Trennung von Investment und Buchhaltung sowie ahnungslose verantwortliche Politiker und Beamte, die sich trotz Warnsignalen beschwichtigen ließen.

Dazu kommen schwere Ungereimtheiten, was die Auflösung der Geschäfte seit Herbst 2012 betrifft. Sind die entstandenen Verluste tatsächlich so klein, wie es das Land behauptet? Viele Experten und auch der Rechnungshof bezweifeln das.

Der U-Ausschuss hat sich bisher mit individuellen Schuldfragen auseinandergesetzt. Nun muss man in einem zweiten Schritt der Aufklärung auch die systemischen Ursachen des Skandals beleuchten. Nur so wird kein zweites Salzburg zu verhindern sein.

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